Elisabeth Baum

Gesagtes braucht man nicht zu wiederholen. Gerade die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe bilden in Hamburg überdurchschnittlich viel aus, während die größeren Konzerne im Gegensatz dazu die kleinsten Ausbildungsquoten haben. Gerade da müsste eine gezielte Förderung stattfinden, um das Fundament der lokalen Wirtschaft zu fördern, insbesondere im Hinblick auf die Zielsetzung, mehr Frauen ins Handwerk zu bringen. In den letzten zehn Jahren haben nur 900 Frauen mit einem Meisterbrief ihre Ausbildung abgeschlossen. Ich bitte bei weiteren Förderprogrammen noch einmal zu bedenken, dass wir dem Fachkräftemangel nicht nur im akademischen Bereich entgegenwirken müssen, sondern auch im Handwerk. Gerade auch die Meistergruppen dieses Existenzgründungszentrums, das im Februar an den Start geht, sind ein sehr guter Bestandteil und eine gute Basis, um hier erfolgreich weiterzumachen.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Senator Karan.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Ich sehe auch keinen Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

Ich stimme aber auch Frau Dr. Schaal zu, dass es hier nicht viel zu debattieren gibt. Ich hätte mir nur etwas mehr Konkretisierung gewünscht, was Sie genau in diese Sonderregelung hineingepackt haben wollen und wie sie aussehen soll. Trotzdem ist dieses Gesuch richtig und wir begrüßen es, aber wir werden trotzdem kritisch hinschauen, was daraus wird. – Vielen Dank.

Frau Vorsitzende, sehr geehrte Anwesende! Was wird nun in diesem vorliegenden Antrag gefordert? Eine Beibehaltung der Aufhebung der gesetzlich vorgesehenen Grenzen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen bei beschränkten Ausschreibungen um das Dreifache des vorgeschriebenen Wertes. Für freihändige Vergaben soll die schriftliche Begründungspflicht bis auf Weiteres ganz entfallen. Die Begründung dafür ist, dass dies unbürokratischer wäre und damit die Konjunktur angekurbelt würde.

Dem kann man so nicht ganz folgen. Zunächst ist es nur gefühlt gut für die Konjunktur, die Wertgrenzen heraufzusetzen und damit die Nachweispflichten zu verringern. Einen klaren Nachweis für diesen Zusammenhang ist man uns bisher noch schuldig geblieben. Die SPD will jetzt die Wirkung dieser Geschichte prüfen. Wir hoffen auf ein positives Ergebnis.

Mein erster Impuls in diesem Zusammenhang wäre deshalb, klarzustellen, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht ohne Grund als Mindestmaß für Vergabeverfahren vorgeschrieben sind und dadurch ein Mindestmaß an Demokratie und auch an demokratischer Kontrolle bei der Vergabe öffentlicher Gelder sichergestellt werden soll. Insofern wäre es aus meiner Sicht sinnvoller, die Wertgrenzen eher niedriger zu halten und nicht die gesetzlichen Vorgaben ohne Not auszuhebeln.

Die eigentliche Frage ist natürlich die nach der Wirkung und ob das Beharren auf dem Gesetzestext die aktuelle Vergabepraxis tatsächlich verbessert, ob sie dadurch transparenter wird oder die Durchsetzung zum Beispiel der sozialen und ökologischen Ziele der Vergabeordnung dadurch in irgendeiner Weise besser wird. Die Antwort lautet eher: nein. Dazu müsste man den Hebel ganz woanders ansetzen. Wenn man die Beschaffung der öffentlichen Hand und die Vergabe öffentlicher Aufträge wirklich so organisieren will, dass zum Beispiel die ILO-Kernarbeitsnormen von den beauftragten Firmen wirklich eingehalten werden, also keine Kinderarbeit eingesetzt wird, Ökostandards und auch Tariftreue eingehalten werden, dann kommt es sicher nicht so sehr auf die Einhaltung der Wertgrenzen an. Wichtiger ist, dass die tatsächliche Einhaltung der Standards überprüfbar wird, dass man Anreize schafft, die Firmen dazu zu bringen, sich wirklich an diese Vorgaben zu halten, dass man funktionierende Kontrollmöglichkeiten schafft und die Messlatte für tatsächliche Auftragsausführungen so hoch legt, dass unabhängig von Schwellenwerten eine vorbildliche Vergabepraxis geschaffen wird. Insofern ist für uns der vorliegende Antrag, lax gesprochen, ein bisschen wie Pfefferminztee. Er schadet nicht, aber er nützt auch nichts.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Senator, ich freue mich, dass Sie die Situation der Langzeitarbeitslosen, insbesondere in Hamburg, verbessern wollen und ich kann Ihnen auch versichern, dass wir Sie dabei unterstützen. Aus meiner Sicht möchte ich die Ausführungen von Herrn Joithe noch etwas ergänzen. Der Senat hält sich zwar etwas bedeckt, wie er sich die Umsetzung der geplanten Kürzungen der Mittel für die Eingliederungsmaßnahmen in den nächsten drei Jahren vorstellt, aber es ist jetzt schon absehbar, dass die sogenannten teuren, längerfristigen Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung nahezu vollständig wegfallen sollen. Mit dem Scheinargument der Wirtschaftlichkeit wird hier der ohnehin im Zuge der Hartz-Reformen stark aufgeweichte Sinn von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten noch mehr ausgehöhlt. Was will man denn arbeitslosen Menschen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt noch bieten? Bewerbungstraining 1 bis 6 – und das war es. Inwiefern soll sich denn daraus ergeben, dass jemand aufgrund einer solchen Maßnahme besser eine Arbeit findet als ohne sie? Hier werden die tatsächlichen Probleme von fast 140 000 in Hamburg als arbeitsuchend gemeldeten Menschen und die Probleme der 100 000 Menschen, die sich ausschließlich mit geringfügigen Beschäftigungen durchrangeln müssen, vollkommen ignoriert. 200 000 Hartz-IV-Bezieher und die darin enthaltenen 26 000 Aufstocker finden hier einfach nicht statt. Das Recht von mehr als 15 Prozent der Hamburger und Hamburgerinnen auf eine echte Chance, wieder eine Arbeit zu finden, durch

die man auch in Würde leben kann, wird übergangen.

Wie die Hamburger Kinder, die derzeit laut Auskunft der BWA in Armut leben müssen, unter diesen Voraussetzungen jemals eine Chance bekommen sollen, erschließt sich mir nicht. In jüngeren Studien wird immer wieder deutlich, mit welch dramatischen Ausmaßen junge Menschen mit dem Übergang von der Schule in den Beruf zu kämpfen haben. Und in dieser Situation streicht man nahezu alle öffentlich finanzierten beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen. Von dem Vorhandensein einer wirklichen Arbeitsmarktpolitik, die diesem Zweck dienen soll, die Menschen langfristig in eine auskömmliche Erwerbsarbeit zu bringen, kann man unter diesen Voraussetzungen nicht sprechen.

Noch einmal direkt zu dem Antrag der SPD-Fraktion: Es ist äußerst löblich, dass Sie die Belange der Erwerbslosen nicht aus den Augen verloren haben. Und ich teile Ihre Ansicht, dass gegen diese unsozialen und die Wirkung jeglicher Arbeitsmarktpolitik aushebelnden Kürzungsmaßnahmen in jedem Fall etwas getan werden muss. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen bin ich auch einverstanden. Aber uns reicht das nicht, nicht unter den Bedingungen, die nach fünf Jahren Hartz IV auf dem Arbeitsmarkt herrschen. Hier muss Geld in die Hand genommen werden. Und es ist im ersten Zuge gar nicht einmal so viel, wie man meinen könnte, ein für Hamburger Verhältnisse vergleichsweise geringer Beitrag von 50 Millionen Euro. Die SPD hat aufgezeigt, dass die Steuermehreinnahmen dieses finanzieren könnten.

Wenn in den Einstieg in den Arbeitsmarkt tatsächlich fördernde Arbeitsmarktpolitik investiert würde, ohne die Fortführung entwürdigender AGHs, die weiter nur die Lohnkosten der Arbeitnehmer bezuschussen und die Löhne drücken, könnte man sicher schon viel mehr erreichen auf dem Hamburger Arbeitsmarkt.

Wenn die Wirtschaft so boomt, wie immer wieder erwähnt wird, und der Fachkräftemangel ein so stark wachsendes Problem ist, ist eine wirksame Qualifizierung von Erwerbslosen unverzichtbar. Qualifiziertes Personal für solche Maßnahmen haben wir in den Trägern. Wenn allerdings alles so bleibt, wie CDU und GAL das für Hamburg planen, wird die durch die Hartz-Reform arbeitskräftemäßig bereits halbierte Trägerlandschaft durch die aktuellen Kürzungen noch einmal stark dezimiert und die Erwerbslosen haben keine Chance, durch eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme tatsächlich noch in Arbeit zu kommen. Eine andere Arbeitsmarktpolitik ist machbar und auch finanzierbar. Sie ist auch bitter nötig. Wie bereits von Herrn Joithe ausgeführt wurde, stimmen wir dem SPD-Antrag zu.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Meistergründungsprämie ist eine der Möglichkeiten, wenn es darum geht, kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern und Arbeits- und Ausbildungsplätze in Hamburg zu schaffen. In Kooperation mit der Handwerkskammer und der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg hat die Behörde für Wirtschaft und Arbeit einen bunten Strauß an Fördermöglichkeiten und Beratungsangeboten zusammengestellt und die werden auch angenommen. Darum wäre es gerade jetzt das falsche Signal, diese Meistergründungsprämie auslaufen zu lassen.

Ich hoffe sehr, dass Sie mit Ihrem Satz im Antrag Recht haben, dass die konjunkturelle Talsohle durchschritten ist. Ich muss aber dennoch hier noch einmal berichten, dass der Präsident der Handwerkskammer, Josef Katzer, auf der Jahresabschlussversammlung der Handwerkskammer kritische Worte gefunden und Auswirkungen der Krise auch in diesem Jahr, im Jahr 2010, angekündigt hat. Das bisher so stabile Handwerk wird sich im Jahr 2010 Problemen stellen müssen, das dürfen wir nicht aus den Augen lassen. Zudem kritisierte der Präsident die Langsamkeit bei der Realisierung des geplanten Bürokratieabbaus, fand aber auch deutliche Worte für die eigene Branche. So habe man das schlechte Image des Handwerks zu lange hingenommen ohne gegenzusteuern. Eine aktuelle Studie zeige bei Jugendlichen ein denkbar schlechtes Image dieser Berufe; man habe jahrelang geschlafen. Zugleich kündigte er eine Werbekampagne der Handwerkskammer an unter dem Motto: In diesem Jahr zeigen wir das Handwerk in seiner ganzen Vielfalt.

Gerade jetzt könnte man zusammen mit der Behörde für Wirtschaft und Arbeit und allen beteiligten Institutionen diese Öffentlichkeitsarbeit des Handwerks unterstützen und zusätzliche Informationen verbreiten, damit wir es weiterhin schaffen, dass junge Handwerkerinnen und Handwerker sich selbstständig machen und dadurch Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen können, denn auch das bringt Steuern in diese Stadt.

Selbstverständlich unterstützen wir den Antrag unter diesen Aspekten. Wir hoffen auf weitere Evaluation aller Fördermöglichkeiten und auch darauf, dass Sie mit der Feststellung in Ihrem Antrag, dass es in dieser Stadt aufwärts geht, Recht haben.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Den Ausführungen von Frau Badde ist nicht viel hinzuzufügen. Sie hat alle Kritikpunkte angesprochen. Der Senat ist eigentlich viel zu spät aus dem Knick gekommen. Wir hätten uns all diese leidigen Diskussionen ersparen können, wenn wir rechtzeitig angefangen hätten, genau wie nach dem Berliner Beispiel, Projektgruppen zu gründen, wo der DGB mit eingebunden ist, wo die Kammern mit dabei sind und auch die Personalvertreter der öffentlichen Hand. Es kann doch nicht angehen, dass Gesetze von null bis jetzt ohne Beteiligung der Betroffenen umgesetzt werden.

In Bezug auf die Arbeitnehmer wurde bisher immer nur davon gesprochen, was denn die Dienstleistungsrichtlinie mit Arbeitnehmern zu tun hätte. Selbstverständlich hat diese Dienstleistungsrichtlinie mit Arbeitnehmern zu tun, nämlich nicht nur mit

den Arbeitnehmern, die von außen hereinkommen, sondern auch mit den Arbeitnehmern, die bereits hier im Land arbeiten. Diese "Einheitlichen Ansprechpartner" sollen schließlich von allen genutzt werden können. Dazu gehört, dass der DGB auf jeden Fall im Kooperationsvertrag mit beteiligt wird und das vermisse ich einfach.

In der Drucksache wurde erwähnt, dass 42 Verbände, Gewerkschaften und Institutionen darum gebeten worden sind, Stellungnahmen abzugeben. Bis auf die Aussagen der Dolmetscherverbände habe ich kaum irgendetwas gelesen. Das fehlt mir auch, um mir ein umfassendes Bild davon zu machen, wen es in Zukunft überhaupt alles betrifft und betreffen kann.

Es ist doch keine Frage, dass wir nicht darum herum kommen, diese "Einheitlichen Ansprechpartner" einzurichten. Aber das Wie und die Vorbereitung darauf hätten wesentlich besser ausgeklügelt werden können und müssen. Wir werden aus den genannten Gründen dieser Drucksache nicht zustimmen und ich lobe den Antrag der SPD, dem wir selbstverständlich zustimmen werden.

Ich hoffe, dass der DGB und auch sonstige Verbände in Zukunft rechtzeitig mit einbezogen werden, damit diese Diskussionen um Für und Wider endlich aufhören.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der SPD auf Vorlage des Berichtes ist auf jeden Fall zu

begrüßen. Allerdings sind Zweifel angebracht, ob so ein Bericht zur Arbeitsmarktpolitik für mehr Erhellung sorgen kann, wenn schon in der Großen Anfrage in der Vorbemerkung erwähnt wird, dass so viele interessante Daten gar nicht erst erhoben würden. Fraglich kann das Ergebnis auch sein, wenn die handelnden Behörden sich selbst beurteilen sollen und müssen. Das wird auch sichtbar, wenn man sich diese Große Anfrage und die gegebenen Antworten genauer anschaut. Problematisch ist, dass Projekte zur Eingliederung von Arbeitslosen ausschließlich von den Beschäftigungsträgern allein geplant und durchgeführt werden. Die benötigten sogenannten Ein-Euro-Jobber für die Arbeitsgelegenheiten werden dann nicht zielgenau von team.arbeit.hamburg zugewiesen, sondern können mithilfe des Infosystems "Mistral" von den Trägern selbst ausgewählt werden. Wie wenig Wissen darüber vorhanden ist, was die Menschen in diesen Arbeitsgelegenheiten an Arbeit leisten und wie wenig darauf geachtet wird, ob diese Arbeit zusätzlich und gemeinnützig ist, kann man auch der Großen Anfrage entnehmen.

Ein Beispiel aus der Praxis: Unsere Bezirksfraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat eine Anfrage zu Beschäftigungsverhältnissen in der Grünpflege im Bezirk gestellt. Herausgekommen ist, dass für die Grünpflege des gesamten Bezirks elf festangestellte Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Für einen so großen Bezirk ist das sehr bitter. Aber keine Angst, damit die Grünanlagen gepflegt werden und nicht vollkommen vermüllen, werden 89 Ein-Euro-Jobber eingesetzt. Was an der Grünpflege von Parks und Grünanlagen zusätzliche Arbeit ist, die sonst nicht getan wird, ist allerdings nicht ganz nachvollziehbar.

Wenn man also seine hoheitlichen Aufgaben nicht mit eigenen Mitarbeitern bestreiten kann, sollte es selbstverständlich sein, dass die Verwaltung Aufträge an Firmen vergibt, die dann die Möglichkeit hätten, reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen.

Hier wird also eigentlich mit staatlichen Mitteln die Einrichtung von regulären Arbeitsplätzen verhindert. Diese Beispiele lassen sich fortführen. Gerade im Dienstleistungsgewerbe ist dies immer mehr zu verzeichnen. Ganze Unternehmen stützen sich inzwischen auf diese Ein-Euro-Jobber und anderweitig staatlich bezuschusste Arbeitnehmerinnen, unter anderem Aufstocker. In dem Film "Die Armutsindustrie" der Reihe ARD-exclusiv wurde dies anschaulich dargestellt. Da putzen zum Beispiel Ein-Euro-Jobberinnen in einem Haushaltsprojekt bei einer Rechtsanwältin, da stellen qualifizierte Facharbeiter für eine Privatfirma, die ihre Fertigung aus China zurück nach Deutschland verlegt hat,

Trampoline her und so weiter. Viele dieser Maßnahmen verhindern reguläre Arbeitsplätze.

Im Anhang der Anfrage befindet sich eine Liste, in der angegeben wird, wie viele Arbeitsgelegenheiten in welchen Institutionen angesiedelt sind. Es gibt Träger, die zwischen 500 und 700 Teilnehmer betreuen. Wie hier von team.arbeit überprüft werden kann, in welchen Bereichen und ob überhaupt Qualifizierung und als zusätzlich zu bezeichnende Arbeit geleistet wird, ist sehr fraglich. Man kann die Qualifizierung und Wiedereingliederung sicher nicht allein den Trägern überlassen.

Dazu kommt die eigene schwierige Personalsituation der team.arbeit, gerade in den Dienststellen, die sich in sogenannten Problembezirken befinden und wo Menschen qualifiziert über die vorhandenen und die passenden Förderinstrumente beraten werden sollten. Im Stadtteil Wilhelmsburg soll es zum Beispiel inzwischen pro Sachbearbeiter 600 zu betreuende Arbeitssuchende geben. Die Überlastung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zeigt sich in einem sehr hohen Krankenstand.

Es ist klar, dass sich dieses Verhältnis in der Situation der Krise – die erst im Frühjahr auf dem Arbeitsmarkt sichtbarer werden wird – nicht verbessern wird. Kontraproduktiv ist auch, dass zurzeit Mitarbeiterinnen für die Vermittlung und Beratung nur befristet eingestellt werden. Das führt dazu, dass sich auf solche Stellen weniger qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter bewerben als gebraucht würden. Dadurch wächst dann wieder der Druck auf bereits vorhandene Mitarbeiter und es ist stark zu bezweifeln, dass Arbeitssuchende wirklich maßgeschneidert beraten und gefördert werden. Vor diesem Hintergrund ist darüber nachzudenken, ob aus Hamburg eine Optionskommune gemacht werden soll, so wie es Senator Gedaschko publik gemacht hat.

Es gibt aber noch mehr Behinderungen der Vermittlungstätigkeit. So kam uns zu Ohren, dass vor Kurzem eine interne Anweisung veröffentlicht wurde, keine Bildungs- und Qualifizierungsgutscheine mehr zu vergeben. Gerade dieses Instrument ist aber als sinnvoll zu betrachten, was auch in der Anfrage beantwortet wurde. Insgesamt muss man feststellen, dass die Überprüfung der angewendeten Instrumente nicht befriedigend ist. Wie kann es sein, dass Bewerber immer wieder berichten, sogenannte Personalvermittler würden Stellen nur an Arbeitssuchende mit entsprechenden Vermittlungsgutscheinen vermitteln?

Abschließend muss man feststellen, dass einige Instrumente wenig geeignet sind, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Eher im Gegenteil, sie verhindern die Schaffung von regulären und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Sie kön

nen auch noch so sehr an arbeitsmarktpolitischen Instrumenten herumschrauben, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nicht stimmen. Wir sind daher gespannt auf den beantragten Bericht und hoffen auf nachhaltig gute Ideen, die die Vermehrung der Arbeitsplätze in Hamburg zur Folge haben und nicht deren Verhinderung.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Bei der steigenden Arbeitslosigkeit steigen auch die Kosten für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose voraussichtlich im nächsten Jahr bundesweit um circa 2 Milliarden Euro von bisher 14 auf 16 Milliarden Euro. Das sind die Prognosen des Bundes. Mit dem Gesetzentwurf versucht die Bundesregierung, die steigenden Kosten 1 : 1 auf die ohnehin stark belasteten Kommunen abzuwälzen. Voraussichtlich am 27. November 2009 soll im Bundesrat abschließend darüber beraten werden.

Der Bund beteiligt sich an den Kosten zur Unterkunft für Langzeitarbeitslose, weil den Kommunen damit eine Entlastung ihrer Haushalte von circa 2,5 Milliarden Euro verschafft werden sollte, das wurde in den Verhandlungen zum Zweiten Buch des SGB so zugesagt. Wenn dieses Sechste Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches so wie im vorgelegten Entwurf beschlossen werden würde, müssten die Kommunen circa 2 Milliarden Euro mehr zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose beitragen. Woher soll das Geld kommen in Zeiten

der Wirtschaftskrise, bei steigender Arbeitslosigkeit und damit ohnehin steigenden Ausgaben für die Kommunen? Es wird wahrscheinlich auch noch dazu kommen, dass Hamburg Steuereinnahmen fehlen, vermutlich dramatisch sinkende Steuereinnahmen, die gleichzeitig auf den Haushalt drücken.

Ein weiterer Punkt ist die Grundlage der Berechnung des Bundesanteils an den Kosten für Leistungen zu Unterkunft und Heizung. Hier wird seit 2008 eine Formel angewendet, die sich nicht an den tatsächlichen Ausgaben der Kommunen orientiert, sondern an einer statistischen Planzahl, die die Zahl der Bedarfsgemeinschaften vor eineinhalb Jahren zugrunde legt. Der Deutsche Städtetag hat in seiner Erklärung zum Gesetzentwurf vom 7. Oktober gefordert, dass die Kommunen in Zeiten der Wirtschaftskrise auf keinen Fall mit 2 Milliarden Euro mehr belastet werden dürften, im Gegenteil, der Anteil des Bundes an den Kosten müsse sogar noch erhöht werden. Die Errechnung des Bundesanteils müsse in jedem Fall aus den realen Ausgaben erfolgen. Die kommunalen Spitzenverbände haben den Beschluss der Bundesregierung vom 7. Oktober 2009, mit dem die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und ihre Familien ab dem Jahr 2010 auf durchschnittlich 23,6 Prozent gesenkt werden sollen, massiv kritisiert – ich zitiere – :

"Es ist ein sehr unfreundlicher Akt, wenn die Bundesregierung nach wochenlangem Protest der Kommunen meint, ihnen mitten in der Wirtschaftskrise trotz wachsender Arbeitslosigkeit zusätzliche Lasten aufbürden zu können."

So der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Dr. Stefan Articus.

Wenn man eine ernsthafte Haushaltspolitik betreibt, die zum Ziel hat, die Mehrbelastung des Hamburger Finanzhaushalts durch die Folgen der Wirtschaftskrise einzudämmen, ist es sinnvoll und notwendig, dass sich Hamburg im Bundesrat dafür einsetzt, dass der Bund die erwarteten Mehrkosten für Unterkunft und Heizung von Langzeitarbeitslosen von 2 Milliarden Euro nicht einfach an die Kommunen weiterreicht. Laut dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales soll im Jahr 2010 ohnehin eine Evaluation der bisherigen Rechtslage und der Berechnungsformel des Bundesanteils stattfinden. Es wäre also sinnvoll, eine gesetzliche Entscheidung erst nach den Ergebnissen der Evaluation zu treffen und damit nicht einseitig zulasten der Kommunen. Ich hoffe, dass Hamburg sich im Bundesrat entsprechend dafür einsetzt, denn man kann nicht einerseits mehr Geld und mehr Beteiligung vom Bund fordern und andererseits dies einfach so hinnehmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist dringend erforderlich und überfällig, endlich ein Verkehrskonzept auch für die Logistikbereiche auf den Weg zu bringen. Es wird Zeit, darüber haben wir gestern schon gesprochen. Im Konjunkturprogramm sind aber be

reits einige Punkte enthalten, deswegen sehen wir diesen Antrag eigentlich nicht als dringend notwendig an. Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten und erwarten mit Spannung den Bericht an die Bürgerschaft.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Der Masterplan Industrie ist nicht unbedingt das Schlechteste, was hier diskutiert wurde, nur befürchte ich eine einseitige Konzentration auf einen Sektor der Wirtschaft, während Dienstleistung und Logistik hinten herunter fallen.

Man darf nicht vergessen, dass Industrie alleine ohne Logistik und Dienstleistung kein Wachstum schaffen kann. Es stehen viele Sektoren zusammen und übergreifend für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland.

Immer stehen Menschen dahinter, vergessen Sie das bitte nicht. Wie Herr Kerstan schon erwähnt hat, müssen die richtigen Maßnahmen für die Logistik ergriffen werden. Da gibt es zum Beispiel die Hinterlandproblematik bei der Deutschen Bahn und bei der Schifffahrt; all das muss berücksichtigt werden. Dienstleistung kann nichts werden ohne Logistik und Industrie braucht Dienstleistung und Logistik. Man darf das nicht voneinander trennen, sondern muss es als Gesamtpaket betrachten.

Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete!

Wie bitte? Ach so, das ist bei der CDU so üblich. Ich wollte eigentlich über die Wahlbeteiligung zur Europawahl sprechen, aber wir können auch gerne über die Genossen sprechen.

Liebe Damen und Herren! Dieses Demokratiedefizit hat natürlich auch mit Desinformation zu tun. Die Kollegin von der CDU hat schon gesagt, dass Informationsveranstaltungen, Flugblätter und alle möglichen anderen Dinge die Bürger wahrscheinlich nicht angesprochen haben. Demokratie hat etwas mit Information zu tun. Demokratie hat sehr viel damit zu tun, wie es im Moment auch bei uns in Deutschland aussieht.

Armutsrisiken sind gesellschaftliche Realität über Deutschlands Grenzen hinaus. Es gab nicht nur in Deutschland eine geringe Wahlbeteiligung, sondern auch in unseren Nachbarstaaten ist es nicht viel besser gewesen. Das ist gesellschaftliche Realität, die durch politisches Handeln auch auf Europaebene natürlich zum Positiven verändert werden kann, wenn man es denn will. Der neue Negativrekord bei der Wahlbeteiligung sollte nicht überraschen. Er hat viel mit der Verdrossenheit zu tun, dass man sowieso nichts zum Besseren wenden kann, und nicht mit Desinteresse an der Politik. Das betrifft ganz normale menschliche Probleme wie gestiegene Energiekosten, Steuern, Abgaben, Arbeitslosigkeit und was folgt daraus: Armut. Armut ist unabhängig davon, wer in den Rathäusern sitzt. Da brauchen wir die Schuldigen nicht zu suchen, es ist überall das Gleiche. Die Kluft zwischen der Politik, der EU und dem Hoffen der Menschen ist einfach zu groß, um sie im Moment an die Urnen zu bringen und Begeisterung für Europa hervorzurufen.

Man sollte auch nicht vergessen, wie in Deutschland mit dem EU-Vertrag umgegangen wurde. Wir dürfen nicht mitentscheiden über den Inhalt und überhaupt darüber, ob wir diesen Vertrag wollen oder nicht wollen. Das hat nichts damit zu tun, ob man europafeindlich ist; man möchte einfach teilhaben am Geschehen in Europa und nicht nur in Deutschland. Es gibt einen sehr interessanten Leserbrief aus dem "Hamburger Abendblatt" von

gestern, den ich hier in Ausschnitten einmal zitieren möchte.

"Des Weiteren dürfen wir in Deutschland schon gar nicht über die Europäische Verfassung abstimmen und entscheiden. Das alles fördert natürlich die allgemeine Europaverdrossenheit nicht nur in Deutschland und beschert uns […] eine schwindende Akzeptanz bzw. eine mangelnde Identifikation mit der EU."

Das bringt es auf den Punkt. Man sollte auch darüber nachdenken, soziale Fortschrittsklauseln in diese Europaverträge einzubauen. Wir stehen dafür, für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Europa eine Haltelinie nach unten einzuziehen.

Die Schraube dreht sich immer weiter nach unten und dafür sind wir nicht nur in Deutschland verantwortlich, sondern auch in Europa. Ich hoffe, unsere frisch gewählten Europaabgeordneten werden einen Anteil daran haben.

Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Das Thema lautet: Tag der Arbeit in Zeiten der Krise – qualifizieren statt entlassen! Es wäre doch wirklich zu wünschen, dass die Unternehmensleitungen sich dieses zu Herzen nehmen würden und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auch ein sozialer und verantwortungsbewusster Vertragspartner sein würden. Die SPD forderte in ihrem Antrag Qualifizierungsinitiative ein aktives Zugehen auf Unternehmen und Personalleitung, um sie dafür zu gewinnen, die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Qualifizierung in bestehenden Arbeitsverhältnissen verstärkt zu nutzen. Das ist nur ein Punkt dieses Antrags. Im Ausschuss bestand Einigkeit über die Forderung und der Senat steht dem aufgeschlossen gegenüber. Wir können auf den Bericht zur Qualifizierungsinitiative im vierten Quartal dieses Jahres hoffen, was dann auch regelmäßig passieren soll. Eine Zusammenarbeit mit team.arbeit.hamburg und der Agentur für Arbeit ist dringend notwendig und bestimmt auch noch ausbaufähig.

Interessant dürfte die Berichterstattung über fehlende Fachkräfte in Hamburg in Gegenüberstellung von erfolgten Weiterbildungsmaßnahmen sein, denn die Realität sieht zurzeit leider etwas anders aus. Immer und überall bekommen wir zu hören, die Kosten laufen uns weg, die Umsätze brechen uns weg, die Personalkosten sind zu hoch, wir haben Überkapazitäten und wir müssen entlassen. Gott sei Dank haben in Hamburg Unternehmen den Weg zur Kurzarbeit gewählt, statt Entlassungen auszusprechen. Hier nehmen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Einbußen in Kauf, um ihren Arbeitsplatz zu retten; ich hoffe, es klappt. Und auch wenn das Programm erweitert werden sollte,

hilft es den jetzt arbeitslos gewordenen Menschen in dieser Stadt noch nicht.

Auf der anderen Seite werden in vielen Branchen Fachkräfte gesucht, woher sollen die denn kommen? Für viele Unternehmen ist das Bedürfnis nach mehr Wissen in den Reihen ihrer Arbeitnehmer nur ein lästiges Anliegen, weil es immer nur mit Kosten zu tun hat. Die Personalchefs sehen es lieber, dass die Weiterbildungswilligen ihr Können und Wissen außerhalb der Arbeitszeit erwerben, um es dann wieder zur Verfügung zu stellen. Und wenn die Meldungen auch nur zum Teil so eintreffen wie die Medien heute und gestern berichtet haben, wird es noch schlimmer werden auf dem Arbeitsmarkt. Soll es denn so weitergehen, heute heuern, morgen feuern und übermorgen suchen wir ausgebildete Fachkräfte?

Günstig und willig sollen sie sein, die Fachkräfte von morgen; das ist falsch. Wir brauchen Fachkräfte, die hier ihre Arbeit finden und ihr Auskommen mit dem Einkommen erzielen. Genauso schlimm für die Menschen sind befristete Arbeitsverträge und die Ausnutzung von Praktikanten und Auszubildenden sowie das entgeltlose Einarbeiten in neue Bereiche und neue Arbeitsstellen, wie es gerne betrieben wird. Es gibt Probezeiten, in denen man sich die Leistung der Menschen genau ansehen kann. Kostenloses Einarbeiten ist meiner Meinung nach nicht notwendig.

Was wir auch immer wieder anmahnen, sind immer wiederkehrende Überstunden, die immer öfter Folge der verfehlten Personalpolitik sind. Ich spreche hier nicht von mal länger arbeiten und mal länger bleiben, sondern von Stunden, die eigentlich schon Bestandteil der Personalplanung sind und kostenmmäßig vollkommen unter den Tisch gekehrt werden. Das kostet letztendlich auch Arbeitsplätze. Sicher sind alle gefragt, in schweren Zeiten die Ärmel hochzukrempeln und fünf einmal gerade sein zu lassen, aber nicht immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten.

Dazu passend habe ich eben noch ein Gedicht erhalten von einem Kollegen, das genau in diese Zeit passt. Es stammt aus dem Jahre 1930.

"Wenn die Börsenkurse fallen, regt sich Kummer bei fast allen. Aber manche blühen auf: Ihr Rezept heißt Leerverkauf. Wenn in Folge Banken krachen, haben Sparer nichts zu lachen, und die Hypothek aufs Haus, heißt, Bewohner müssen raus. Trifft’s hingegen große Banken,

kommt die ganze Welt ins Wanken, auch die Spekulantenbrut zittert jetzt um Hab und Gut. Soll man das System gefährden? Da muss eingeschritten werden: Der Gewinn, der bleibt privat, die Verluste kauft der Staat. Dazu braucht der Staat Kredite, und das bringt erneut Profite, hat man doch in jenem Land die Regierung in der Hand. Für die Zechen dieser Frechen hat der kleine Mann zu blechen und – das ist das Feine ja – nicht nur in Amerika! Und wenn die Kurse wieder steigen, fängt von vorne an der Reigen ist halt Umverteilung pur, stets in eine Richtung nur. Aber sollten sich die Massen dies bald nimmer bieten lassen,…"

Es ist gleich vorbei.

"… ist der Ausweg längst bedacht: Dann wird bisschen Krieg gemacht."

Ich denke, Sie wissen von wem das ist, das war Kurt Tucholsky [sic!].

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um die Wirtschaftskrise abfedern zu können, werden auf Bundesebene schon verschiedenste Maßnahmen verabschiedet, die Arbeitsplätze in Deutschland sichern sollen, gute und richtige Maßnahmen. Es fragt sich, ob das reicht.

Und es gibt eine Hamburger Konjunkturoffensive, die mit der Drucksache 19/2250 hier vorgestellt wurde. In dieser Drucksache kann ich, genau wie Frau Badde, kaum Maßnahmen finden, die den Hamburger Arbeitsmarkt betreffen und zusätzlich zu den Bundesmaßnahmen hier vor Ort greifen würden. In der Drucksache brüsten Sie sich als Arbeitgeber der Hamburger Verwaltung, die Verbesserungen am Arbeitsmarkt herbeiführe. Doch die Aufhebung der bisherigen Einstellungspraxis und die Schaffung von sage und schreibe 40 zusätzlichen Ausbildungsstellen ist natürlich kein falscher Schritt, aber ein zu kleiner.

Eine Bemerkung zu den vier Arbeitsplätzen beim Kampfmittelräumdienst spare ich mir jetzt, das wurde oft genug erwähnt. Die Umsetzung der Konjunkturoffensive erfolgt weitgehend haushaltsneutral durch Umschichtung innerhalb der Haushaltpläne und Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen. Anstatt sich aktiv mit Arbeitsmarktpolitik und entsprechenden Maßnahmen zu befassen, beweihräuchern Sie sich mit den Investitionen, die Sie vorziehen. Dabei haben wir doch erkannt, dass

wir uns in einer Investitionsschieflage befinden. Sie ziehen nicht vor, Sie holen Investitionen nach, Investitionen, die schon längst fällig gewesen wären.

Trotzdem ist es eine gute Lösung, ein erleichtertes Vergaberecht anzuwenden und auf kleinteilige Vergabe zu achten, damit möglichst viele kleine und mittelständische Unternehmen beteiligt werden können. Allerdings befürchten wir, dass soziale und ökologische Belange unter die Räder kommen könnten. Deshalb sollten hier einfach zu handhabende Standards gelten, wie zum Beispiel Tariflohn, Mindestlohn und Vorrang für Investitionen, die den Energieverbrauch senken.

Bei der Qualifizierung und Weiterbildung von Kurzarbeitern ist darauf zu achten, dass qualifizierte Maßnahmen eingesetzt werden. Notwendig sind mehr langfristige Weiterbildungen und Umschulungen sowie öffentlich geförderte Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs für Langzeiterwerbslose.

Sie wollen immer mehr Wachstum, Wachstum, Wachstum. Sie schreiben in Ihrer Drucksache, der Wachstumsmotor Hamburgs solle auch in wirtschaftlich schwächeren Zeiten auf Hochtouren fahren und überdurchschnittliches Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum fördern. Schimmert da wieder die Gier durch?

Dieser Motor stottert und es wird Zeit, ihm eine neue Ölung zu verpassen, meine Damen und Herren. Vergessen Sie nicht, dass das Wachstum der vergangenen Jahre nicht einfach passiert ist, dafür haben Menschen schwer gearbeitet. Und nun wird für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Hamburg kein Geld in die Hand genommen.

Senator Gedaschko sagte in einer Ausschusssitzung, er könne doch nicht gleich sein ganzes Pulver verballern; keiner könne wissen, was noch passiert. Richtig, das kann wirklich niemand wissen, und ich kann nur hoffen, dass im Nachtragshaushalt mehr für den Arbeitsmarkt getan wird und Senator Gedaschko dann sein Pulversäckchen öffnet.

Wenn Sie unseren Antrag zum Arbeitsmarkt noch einmal lesen, stellen Sie fest, dass die veranschlagten 260 Millionen Euro sich amortisieren werden, wenn die Menschen endlich wieder aktiv in die Sozialkassen einzahlen und Steuern zahlen. Wer Geld verdient, kann wieder konsumieren, das finden Sie doch so schön: Konsum und Wachstum. Doch von nichts kommt nichts. Während SchwarzGrün an den Leuchttürmen klebt, kümmern wir uns um die Menschen. Wir haben Vorschläge zur Überwindung der sozialen Spaltung in dieser Stadt gemacht und Sie machen sich noch nicht einmal Gedanken darüber.

Gerade wegen der Wirtschaftskrise ist dieser Doppelhaushalt nicht zu akzeptieren. Frau Ahrons erklärte in ihrer Rede: Wir handeln. Herr Gedaschko

sagte, wir haben alle den Willen zu kämpfen. Sicherlich haben wir den alle, nicht kleckern, sondern klotzen, aber an der richtigen Stelle.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Anwesende! Ich will nicht alles wiederholen, was bereits gesagt wurde. Im Großen und Ganzen sind die Knackpunkte erwähnt worden. Am 10. Mai 2006 pries die CDU dieses Projekt der Quartiersbebauung als großartige Entwicklung in Altona und als geniales Projekt, so Herr Roock damals. Ich zitiere:

"Jeder Tag, den wir bei der Erstellung eines neuen Schwimmbads, … einer neuen Sporthalle und … familienfreundlichen Wohnungen gewinnen, ist ein guter Tag für die Bürger unserer Stadt"

Das bezweifle ich auch gar nicht.

Sie erwähnten damals, dass es Irritationen um den Erhalt des Bismarckbads gegeben hätte und die LINKE das initiiert hätte. Da muss ich Sie leider

verbessern. Die LINKE gab es zu dem Zeitpunkt noch gar nicht. Das waren Bürger.

Es gab einen erfolgreichen Bürgerentscheid für den Erhalt des Bismarckbads im Dezember 2005, das dürfen wir nicht vergessen. Die Bürger wollten damals ihre Meinung kundtun.

Zurzeit entsteht dort ein Schwimmbad mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten für Groß und Klein, aber das Verkehrskonzept – Frau Ernst hat es bereits angesprochen – erscheint auch mir recht dürftig, auch wenn Sie im Bericht bereits erwähnt haben, es solle nachgebessert werden im nächsten Quartal. Es ist einfach zu wenig, was dort geplant ist. Sie haben bei diesem Verkehrskonzept wahrscheinlich auch nicht berücksichtigt, dass dort noch eine Wärmeleitung gebaut wird von Moorburg nach Eimsbüttel, wodurch die Holstenstraße zeitweilig gesperrt wird und diesem Viertel ein sehr großer Verkehrskollaps drohen wird.

Mit diesem Konzept, das dort verwirklicht wird, sollen Familien, Vereine und Schulen, die das Schwimmbad besuchen, angesprochen werden. Da fragen wir uns natürlich auch, wie das Preisgefüge aussehen soll. Es leben dort nicht nur reiche und gut verdienende Menschen, es leben dort auch Familien mit Migrationshintergrund und Arbeitslose. Im Bericht steht auf jeden Fall, dass alle Gruppen gleichberechtigt teilhaben können. Wir werden auf jeden Fall ein Auge darauf haben, dass das auch passiert. Niemand darf davon ausgeschlossen werden, dort seine Freizeit zu verbringen.

Zum Thema Ganztagsgrundschule sollte die Frage der Parkplätze noch einmal überdacht werden. Der Regionalausschuss Altona-Altstadt-Nord und Sternschanze hat sich in einem Beschluss gegen die Einrichtung von mehr als drei Parkplätzen auf diesem Schulhofgelände ausgesprochen. In dem Bericht zum Verkehrskonzept muss auch der fehlende Bereich der Wohnbebauung im Verkehrskonzept eingeglichen werden.

Außerdem wurde noch nicht berücksichtigt – wie ich eben erwähnte – der Bau der Fernwärmeleitung. In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bitte vieler Altonaer Bürger weitergeben an Sie, die sich in Sachen Nutzungsmöglichkeiten einbringen möchten. Es hat meines Wissens nur eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema gegeben im Altonaer Rathaus. Das scheint mir für solch ein Projekt in diesem Ausmaß recht wenig. Viele Irritationen, die Sie angemahnt haben, Herr Roock, hätten durch Dialog und transparentes Handeln bestimmt vermieden werden können.

Grundsätzlich ist dieser Entwurf akzeptabel. Ich mahne aber noch einmal an, die Betroffenen bei weiteren Planungen zu beteiligen und das Gespräch zu suchen. Direkte Demokratie fängt nämlich vor der Haustür an. Vergessen Sie nicht: Die Menschen in Altona-Altstadt haben viel Grün und kostenlosen Erholungsraum verloren, die Schüler bekommen einen viel zu kleinen Schulhof und die Verkehrsbelastungen werden steigen. Das hat nicht viel mit familienfreundlichen Quartieren zu tun.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sicherlich, Frau Dr. Hochheim, ist es jetzt eine ganz andere Art zu diskutieren vor dem Hintergrund der Finanzkrise. Aber trotzdem sollten wir nicht vergessen, dass Senator Freytag im Zusammenhang mit der Konzernbilanz der Freien und Hansestadt Hamburg über die Presse hat verlauten lassen, dass es der Stadt materiell gut geht.

Sogar aus dem Jahre 2007 haben wir einen Gewinn von 798 Millionen Euro abgeschöpft.

Das ist doch gut.

Also kann ich doch davon ausgehen, dass die Stadt auch einen Teil des Geldes für Arbeitsmarktprogramme ausgeben möchte – was auch geplant ist, wie wir gehört haben – und wir können dann mehr Menschen als bisher in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen. Dann kommen sie auch wieder in diesen viel genannten Konsumkreislauf hinein, wo es heißt, die Leute kauften nicht mehr. Denn nur wer Geld hat, kann auch kaufen. Wer vernünftig verdient und ein existenzsicherndes Einkommen hat, zahlt in die Sozial- und Steuerkassen ein und kann auch wieder am Konsum teilnehmen, weil nur er dann kaufen kann. Und wenn es dann so weit ist, könnte dann auch nach acht Monaten, in denen wir nicht viel gesehen haben, endlich ein Teil des Koalitionsvertrags umgesetzt und eventuell sogar noch erweitert werden. Dann könnte man endlich von subventionierter Arbeit wegkommen und Fördermaßnahmen im öffentlichen Bereich weiter ausbauen, zum Beispiel auch in der Stadtteilarbeit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen und mehr Jugendliche als bisher in Ausbildung bringen. Denn wir haben auch noch die Schulabgänger der letzten Jahre zu versorgen.

Die Große Anfrage von Frau Badde hat doch gezeigt, dass der Bedarf noch lange nicht gedeckt ist, wenn er denn überhaupt erfasst wird. Wenn es der Stadt so gut geht, kann sie doch auch selbst Geld in die Hand nehmen und muss nicht auf Mittel der BA zurückgreifen. Es wäre auf jeden Fall eine Überlegung wert, auch einmal in die Menschen dieser Stadt zu investieren, denn es sind die Menschen, die diese Stadt zu dem machen, was sie ist. Unter anderem könnte die Stadt auch Geld in die Qualitätsverbesserung der ARGEn stecken, wie es im Koalitionsvertrag auch geschrieben steht. Denn Qualität in der Betreuung von Arbeitssuchenden, Ratsuchenden und Erwerbslosen schlägt sich auch in der Wirtschaft nieder. Eine schnellere Vermittlung von Erwerbslosen in den ersten Arbeitsmarkt sollte oberstes Ziel sein und in dem Bereich sind die Projekte auf jeden Fall noch ausbaufähig. Denn woher kommt denn der Fachkräftemangel,

der zum Beispiel im Maschinenbau immer wieder angeprangert wird? Jahrelang wurde doch bewusst darauf verzichtet, junge Menschen auszubilden oder anzuwerben. Sie sind weggegangen oder gar nicht erst hergekommen, weil sie woanders bessere Chancen haben.

Nun gibt es natürlich auch durch die gängige Fluktuation in allen Firmen einen Generationswechsel und damit geht auch das Fachwissen verloren. Hier könnte man auch Geld in die Hand nehmen, qualifizieren, weiterbilden und den Zugang zu Studienmaßnahmen erleichtern, wenn man es denn will. Unter anderem ist es auch eine sehr gute Sache, dass zum Beispiel bei öffentlichen Trägern junge Menschen in Ausbildung gebracht werden, das sind die sogenannten überbetrieblichen Ausbildungsgänge, die dann auch wieder von der BA gefördert werden. Nutznießer sind unter anderem die Jugendlichen. Ich heiße es durchaus gut, dass die Jugendlichen diese Chance erhalten, durch die Träger eine Ausbildung zu bekommen, aber was ist nach der Ausbildung? Welche Perspektiven haben diese Jugendlichen? Denn in den seltensten Fällen werden sie von diesem Betrieb übernommen.

Ich unterstütze auf jeden Fall, dass diese Anfrage im Wirtschaftsausschuss noch einmal beraten wird, weil es nicht angehen kann, dass wir einfach so darüber hinweggehen, dass wir trotzdem noch ein Problem mit Arbeitslosigkeit und Minderqualifizierung in dieser Stadt haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir unterstützen diese Initiative, weil wir der Auffassung sind, dass die Selektion der Schülerinnen und Schüler bei uns in Hamburg viel zu früh stattfindet. Das wird durch die Einführung der Primarschule durch die schwarzgrüne Regierung auch weiterhin unterstützt. Wir befürchten, dass die Auswahlkriterien der Schülerinnen und Schüler viel zu früh einsetzen, womöglich noch vor der Vorschule. Viele Gegner der Initiative behaupten, die Gymnasien sollten abgeschafft werden. Das trifft in unseren Augen überhaupt nicht zu. Wir wollen das Potenzial der Gymnasien nutzen für eine Schule für alle. Wir wollen sie nicht abschaffen, sondern weiterentwickeln, so wie alle anderen Schulen auch. Alle Schulen können die vielfältigen Potenziale der Schüler nur erschließen, wenn sie die Chancen zu individueller Förderung haben. Die Möglichkeit des Abschulens auf angeblich geringwertigere Schulformen verhindert die Entwicklung an allen Schulen. So wird verhindert, dass die pädagogischen Potenziale heterogener Schülergruppen zum Tragen kommen.

Die Gymnasien werden im Zuge ihrer Weiterentwicklung zu Schulen für alle, die in der Lage sind, ihre anspruchsvolle Bildung den benachteiligten und weniger privilegierten Kindern zukommen zu

lassen, was zurzeit nicht stattfindet. Das Einzige, was die Gymnasien verlieren werden, wäre ihr elitärer Status als die obere oder auch die bessere Schule, die andere Schulen unter sich haben und sie verlieren die Möglichkeit, Schüler auf andere Schularten abzuschulen, wenn sie nicht mitkommen. Stattdessen übernehmen sie die Verantwortung für jeden einzelnen Schüler während der gesamten Schulzeit.

Führende Politiker unseres Landes haben aufgrund der PISA-Studien dazu Stellung genommen, wie zum Beispiel Horst Köhler im Jahre 2006. Ich zitiere:

"Für mich war das wichtigste und das bestürzendste Ergebnis dieser Schuluntersuchungen wie PISA und anderer, dass in keinem anderen Land in Europa der Schulerfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängt wie bei uns in Deutschland. Ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie hat im Vergleich zu dem Kind eines Akademikerpaares nur ein Viertel der Chancen, aufs Gymnasium zu kommen. Die Ursachen dafür mögen vielschichtig sein; der Befund ist beschämend. Das müssen wir dringend ändern, um der Lebenschancen jedes Einzelnen willen und wegen unserer wirtschaftlichen Stärke und des Wohlstands für alle, den wir auch in Zukunft haben wollen."

Ziel der Initiative ist eine Gemeinschaftsschule, in der Kinder ohne Abschulen und Sitzenbleiben individualisiert bis zum Ende der 10. Klasse lernen können und daran schließt sich dann die gymnasiale Oberstufe oder die Berufsausbildung an. Wir sollten den Mut haben, Neues zu beginnen und in diesem Fall auch von unseren Nachbarn zu lernen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist bitter, dass solch ein Traditionsunternehmen wie Hapag-Lloyd von Großaktionären allein aus wirtschaftlichen Interessen zum Verkauf getrieben wird, obwohl sich die Umsatzentwicklung für diese Sparte positiv entwickelt hat.

Die Schifffahrtssparte hat dem TUI-Konzern sogar Gewinne eingebracht. Der Gesamtkonzern hat im Vergleich zum Vorjahr ein geringes Minus eingefahren. Um leichte 2,4 Prozent stieg der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr. Die TUI-Leitung strebt dennoch eine Verkaufslösung ohne Immobilien an. Was bezweckt sie wohl mit diesem Gedanken? Will man diese extra verkaufen? Es gab Gerüchte um einen Hotelneubau am Ballindamm. Diese Verkaufsgeschichte ist doch wieder ein Ergebnis der Hedgefonds-Politik, die von Rot-Grün forciert und seitdem angesagt ist in dieser Republik.

Es ist zu begrüßen, dass sich der Hamburger Senat Gedanken um Arbeits- und Ausbildungsplätze macht. Aber machen wir uns doch nichts vor: Wo die Unternehmensberater Ernst & Young schon Bestandsaufnahmen machen, Informationen zusammenstellen, die dann potenziellen Interessenten überreicht werden, da steht doch schon das Wasser im Keller.

Auch Finanzsenator Freytag hat im Zusammenhang mit der angedeuteten Hamburger Investition gesagt, sie geschehe nur aus wirtschaftlichen Gründen und hätte nichts mit Mildtätigkeit und romantischer Verklärung zu tun. Es gebe auch keine Erfolgsgarantie für die Hamburger Lösung.

Gerade vor diesem Hintergrund, dass niemand mit Sicherheit garantieren kann oder will, warne ich davor, grundsätzlich ausländisches Investorengeld als schlechtes Geld und nur deutsches Geld als gutes Geld zu betiteln. Nur, weil vielleicht ein ausländischer Investor in Hamburg investieren möchte, werden noch nicht die Bürgersteige hochgeklappt.

Wichtig für uns in Hamburg ist die Sicherung der Arbeitsplätze und da sind Betriebsräte und die Politik gefragt. Wichtig ist, eine Unternehmenspolitik zu fördern, die auch Zukunftsplanungen zulässt unter einer weitgehenden Mitbestimmung der Beschäftigten. Es kann nicht sein, dass Großaktionäre einmal mehr ihre Taschen auf Kosten der Beschäftigten füllen wollen und wir schauen zu.

Es ändert auch nichts, dass die Bundesregierung jetzt das Außenwirtschaftsgesetz ändern möchte. Das würde hier nicht mehr greifen. Ich habe volles Verständnis für die Sorgen der Belegschaft und

fordere den Senat auf, jegliche Hilfe zu leisten, die möglich und nötig ist, um die Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze hier in Hamburg zu halten.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein sehr komplexes Thema und nach allem Gesagten fällt es auch gar nicht leicht, jetzt noch einmal wieder den Einstieg zu finden. Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das Leben in vertrauter Umgebung für die meisten Menschen eine elementare Voraussetzung für einen selbstbestimmten Alltag ist. Gesundheitliche Einschränkungen und Behinderungen erschweren das selbstständige Leben in den eigenen Wänden. Gute Pflege ist nicht nur die Hilfe beim Anziehen und bei der Körperpflege, sondern auch hohes Verantwortungsbewusstsein bei der Medikamentengabe und bei sonstiger medizinischer Versorgung. Dazu kommt auch noch die hohe Anforderung an die soziale Kompetenz der Pflegenden. Wir haben Respekt und Hochachtung vor den Menschen, die nicht nur Angehörige, sondern auch fremde Menschen mit Aufopferung pflegen. Die Missstände in den Pflegeberufen sind anzuprangern. Es geht immer nur um Kosten und um die Pflegepauschalen und nicht um die Menschen – nicht um die Menschen, die gepflegt werden, und nicht um die Menschen, die pflegen.

Das Pflegepersonal ist überlastet und unterbezahlt. Darüber scheint Einigkeit zu herrschen. Es ist ein Frauenberuf, der schon von der Ausbildung her geringere Standards hat. Die Ausbildung findet zurzeit nur vollschulisch statt, obwohl die duale Ausbildung europaweit Anerkennung gefunden hat, aber hier für die öffentliche Hand wohl zu teuer ist. Hier findet auch nur eine Teilqualifizierung statt, die natürlich nicht vergleichbar ist mit der Qualifikation einer examinierten Krankenschwester. Diese wäre bei den steigenden Anforderungen in den Pflegeberufen aber notwendig. Qualitativ sind diese Heil- und Pflegeberufe höher zu bewerten und besser zu bezahlen.

Hier sollte überlegt werden, ob diese Ausbildung auch in die duale Form mit kontrollierbaren Standards gebracht werden kann. Ich begrüße das Vorhaben der angekündigten Berufsordnung, aber der richtige Weg wäre eine Rekommunalisierung im Gesundheitsbereich.

Der Mensch hat das Recht, kompetente Pflege zu erhalten, wenn er sie braucht. Der Mensch ist kein Kostenfaktor.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal sind Mindestlohn und Dumpinglöhne das Thema. Man sollte meinen, wir haben kein anderes Hobby. Ich habe hier schon einmal erwähnt, dass es traurig genug ist, dass wir in dieser Stadt überhaupt über Mindestlöhne und Dumpinglöhne sprechen müssen. Traurig genug ist es auch, dass wir immer noch über die Einführung diskutieren. Die Höhe ist selbstverständlich auch wichtig. 7,50 Euro sind selbstverständlich zu wenig zum Leben. Aber es ist doch wenigstens ein Anfang und ein Einstieg. Wir haben nämlich noch nicht einmal das.

Es gibt auch in Hamburg unabhängig von Stadtteilen und Branchen Firmen, die ihre Mitarbeiter dermaßen menschenunwürdig bezahlen, dass es jeder Beschreibung spottet. Nichtmedizinische Heil

berufe in sehr gut angesehenen und gut situierten Stadtteilen in Hamburg, zum Beispiel in Poppenbüttel: 4,68 Euro für eine 40-Stunden-Woche. Wie soll man davon leben? Renommierte Hamburger Unternehmen, die ihre Mitarbeiter so schlecht bezahlen, dass sie tatsächlich Transferleistungen beantragen müssen, und zusätzlich auch noch so unflexible Arbeitszeiten haben, dass sie noch nicht einmal einen Zweitjob annehmen können – ist das kaufmännisch, ist das hanseatisch?

Wieder einmal ist es so, dass es überwiegend die Frauen trifft. Wie Sie wissen, komme ich aus dem Einzelhandel. Bei uns ist das Usus: Geringfügig Beschäftigte, 70 Prozent Frauen. Bewirbt sich jemand bei uns und es ist eine Frau, wird es mit viel Glück ein Teilzeitjob, aber überwiegend eine geringfügige Beschäftigung und dann auch noch befristet. Wie soll denn jemand, ob Frau oder Mann, das ist doch egal, aus diesem Karussell herauskommen – ohne Mindestlohn, ohne eine wirkliche Entfristung und überhaupt ohne Chancen auf regelmäßige Teilhabe an dieser Gesellschaft, mit vernünftigen Löhnen, die zum Auskommen reichen? Ich finde es sehr mühselig, immer wieder die gleiche Debatte zu führen. Wir sollten uns in dieser Beziehung wirklich einig sein und endlich einen Mindestlohn fordern, und zwar einen gesetzlichen.

Herr Präsident, liebe Abgeordnete, liebe Abgeordneten! Das ist unser Weg, wurde eben gesagt. Unser Weg wäre aber auch gewesen, demokratisch über diesen Vertrag abstimmen zu können,

denn die meisten Menschen, die von diesen bevorstehenden einschneidenden Veränderungen betroffen wären, hätten gerne mitbestimmt. Diese Veränderungen betreffen unter anderem die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Kostendämpfung bei den Renten, die Verlängerung der Arbeitszeiten und auch den Abbau des Kündigungsschutzes. Wir befürchten eine Verschärfung der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, die ihre ersten Schritte der Umsetzung in den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 gefunden hat.

Zur weiteren Umsetzung der Lissabon-Strategie haben die Arbeits- und Sozialminister im Dezember 2007 Grundsätze unter anderem für das Flexicurity-Konzept beschlossen und darunter versteht der Bundesrat eine Politik, die auf Ausgleich zwischen Flexibilisierung und Sicherheit gerichtet ist. Dabei geht es nicht um den Schutz des einzelnen Arbeitsplatzes. Wir befürchten, dass durch die konsequente weitere Umsetzung der Lissabon-Strategie mit allen Bestandteilen, also mit Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarkts, eine weitere Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse vorangetrieben wird und trotz Arbeit die Armut vorangetrieben wird. Auch das hat mit Moral nichts mehr zu tun.

Es muss endlich aufhören, dass Menschen durch Arbeit arm sind und am Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihre Sachen bezahlen sollen.

Davon ist der Großteil der europäischen Bevölkerung betroffen.

Aus diesem Grund ist auch die Besorgnis der europäischen Gewerkschaften verständlich und die sehen erheblichen Handlungsbedarf. Es muss sichergestellt werden, dass Grundrechte Vorrang vor freiem Kapital und Warenverkehr, Dienstleistungsfreiheit und Freizügigkeit haben. Nationalstaatliche Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen dürfen nicht weiter den Bedürfnissen des Binnenmarkts untergeordnet werden. Die jüngsten EuGHUrteile haben gezeigt, dass es in eine andere Richtung geht.

Wir lehnen nicht Europa ab, wir lehnen die Art und Weise, wie mit diesem Reformvertrag umgegangen wird, ab.

Herr Präsident, liebe Abgeordneten! Ich finde es schon sehr traurig, dass wir in Hamburg, in einer der reichsten und schönsten Städte überhaupt, von Armut sprechen müssen.

Wir müssen von Armut sprechen, weil der vielgepriesene Aufschwung die Armen dieser Stadt noch nicht erreicht hat, und wir müssen daran arbeiten, dass dieser Aufschwung, in welcher Form auch immer, diese Menschen erreicht.

Diese Armen in den Quartieren sind auf Hilfe der Politik angewiesen, die die Rahmenbedingungen schafft, damit diese Menschen an der Gesellschaft teilhaben können. Damit das funktionieren kann, brauchen wir schnellstmöglich detaillierte Angaben wie zum Beispiel einen Sozial- oder Armutsbericht, damit wir aktuell alles aufgelistet bekommen, was in den einzelnen Quartieren von Bedeutung ist. Darum unterstützen wir natürlich die Bestrebungen

der SPD und der Gewerkschaften, die auch schon längere Zeit einen Armuts- und Reichtumsbericht fordern.

So sagt zum Beispiel die Unicef-Studie aus, dass die Kinderarmut in dieser Stadt und auch im Bundesgebiet erheblich schlimmer ausfällt, als im Bericht von Bundesarbeitsminister Scholz zu lesen war. Demnach lebt in Deutschland jedes sechste Kind unterhalb der Armutsgrenze.

Ich zitiere aus dem "Hamburger Abendblatt" von Anfang dieser Woche:

"Der Bericht des Uno-Kinderhilfswerks Unicef kritisierte, dass Deutschland das Wohlergehen von Kindern nicht als zentralen Maßstab für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft ansehe."

Und jetzt frage ich Sie: Sind Kinder unsere Zukunft?