Karin Timmermann

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat ist aus dem Winterschlaf erwacht und hat kurzfristig 10 Millionen Euro für ein Sofortprogramm zur Straßensanierung zur Verfügung gestellt.

An der Stelle kann ich auch mitklatschen.

Außerdem wurde beschlossen, die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen im Rahmen der Haushaltssanierungen für Unterhaltung und Sanierung im Straßenbereich nicht umzusetzen. Auch hier kann man noch klatschen, das ist eine richtige Entscheidung, die wir im Grundsatz auch unterstützen. Es ist zwar nur ein kleiner Schritt des Senats, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Er ist aus unserer Sicht aber leider viel zu halbherzig.

Und natürlich ist er nicht ausreichend, wenn man sich den katastrophalen Zustand unserer Straßen anschaut. Erste Straßen sind gesperrt und temporeduziert. Dieser Betrag ist ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Wenn Sie gehofft hatten, mit der Bereitstellung der zusätzlichen Haushaltsmittel die Diskussion über den schlechten Zustand der Straßen im Keim zu ersticken, dann müssen wir Sie leider enttäuschen. Dies wird Ihnen so nicht gelingen. Ich gestehe zu, dass es auch zu unserer Regierungszeit in diesem Bereich Fehler gab.

Aber eine derartig schlechte Situation Hamburger Straßen hat es so nie gegeben.

Der Rechnungshof, aber auch der ADAC hat wiederholt Kritik an Ihrem Handeln beziehungsweise an Ihrem Nichthandeln geübt.

Sie sind seit zehn Jahren in Verantwortung, irgendwann müssen Sie auch Verantwortung übernehmen.

Aber leider ist seit Jahren nicht sachgerecht agiert worden. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir genau von dieser Stelle aus über den Zustand der Hamburger Straßen gesprochen, ich erinnere nur an "Freie und Schlagloch-Stadt Hamburg" und "Eine Stadt droht zu verlottern". Das waren die Überschriften 2006 und seitdem hat sich nichts geändert.

Im Gegenteil, der Zustand hat sich erheblich verschlechtert und im Augenblick ist noch nicht einmal erkennbar, was in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zukommt.

Der ADAC fordert ein Sonderprogramm und spricht von Investitionsbedarfen zwischen 60 und 80 Millionen Euro in den nächsten Jahren, um zumindest die gröbsten Schäden zu beseitigen. Auch der Rechnungshof ist in seinem Jahresbericht 2010 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ziele des Senats zur Straßenerhaltung verfehlt wurden. In der gestrigen Debatte ist ausreichend darüber diskutiert und auch darauf hingewiesen worden. Die Investitionen sind ständig reduziert worden, ebenso die Betriebsmittel für die Straßenerhaltung. Wurden 2000 laut Rechnungshofsbericht noch 16,98 Millionen Euro als Betriebsmittel ausgegeben, so sind es 2008 nur 9,1 Millionen Euro gewesen. Mit "Wachsen mit Weitsicht" hat das nichts zu tun,

es sei denn, Sie beziehen es auf das Anwachsen der Schlaglöcher, das kann natürlich auch eine Perspektive sein. Die geplante Nutzungsdauer einer Straße kann nur erreicht werden, wenn die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen zeitgerecht durchgeführt werden. Jedes Aufschieben einer Maßnahme oder die nur punktuelle Ausbesserung beschleunigt den Substanzverlust derart, dass innerhalb kürzester Zeit nur eine kostenintensivere komplette Grunderneuerung helfen kann. Diese Situation haben Sie nun erreicht. Hamburgs Straßen sind sukzessive kaputtgespart worden, und zwar von diesem Senat.

Das gilt aber nicht nur für die Straßen. Der Hinweis von Frau Gregersen in der Pressemitteilung ist richtig, dass wir die Geh- und Radwege nicht aus den Augen verlieren dürfen. Die letzten Wochen haben gezeigt, was es für die Menschen bedeutet, wenn Geh- und Radwege nicht funktionsfähig gehalten werden. Es gab viel zu viele verletzte Menschen, das darf nicht wieder passieren.

Wir gehen davon aus, dass auch für die Geh- und Radwege zusätzlich ein Betrag zur Verfügung gestellt wird – und ich betone: zusätzlich – und der jetzt zur Verfügung gestellte Betrag nicht noch geteilt wird. Der Erhalt unserer Straßen ist die Pflicht, die Gemeinschaftsstraßen sind die Kür, wenn die Haushaltsmittel reichen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass Hamburg ständig steigende Pendlerzahlen zu verzeichnen hat. Circa 300 000 Menschen fahren täglich nach Hamburg, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Es besteht zunehmend der Bedarf, das Auto auf einer P+R-Anlage abzustellen, um auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen. Das ist unser aller Interesse, um damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, aber auch, um die Belastung der Haupteinfallstraßen zu verringern. Lärm und Abgase – darüber haben wir schon ausgiebig gesprochen – auf Hamburger Straßen ließen sich damit natürlich erheblich reduzieren.

Sie haben auf die neuesten Untersuchungen des ADAC hingewiesen. Es steht da aber auch drin – darauf haben Sie nicht hingewiesen –, dass wir 20 000 Stellplätze auf 120 P+R-Anlagen zur Verfügung haben. Das bedeutet, dass die meisten Anlagen morgens um acht Uhr besetzt sind und somit ein Umsteigen auf den ÖPNV nicht möglich ist. Den Forderungen nach mehr Stellplätzen wird vom Senat nur in einem sehr geringen Maß nachgekommen. Das Klimaschutzprogramm legt vor, um circa 200 Plätze pro Jahr zu erweitern. Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein und vor diesem Hintergrund völlig unzureichend.

Letztendlich wird man dieser sehr unbefriedigenden Situation nicht gerecht und wird nichts verändern können. Dazu kommt noch, dass wir seit ungefähr sechs Jahren Planungen in Poppenbüttel

haben, wo es ein Versprechen einer Erweiterung des P+R-Platzes gab und die Realisierung noch nicht stattgefunden hat. Wir sind immer noch in der Planungsphase und auf die letzte von mir gestellte Anfrage, wann denn damit zu rechnen sei, hieß es, ein konkreter Termin des Baubeginns läge noch nicht vor. Die gleiche Situation gilt für die Anlage am U-Bahnhof Meiendorf. Vor dem Hintergrund dieser langen Planungs- und Umsetzungsphase ist es umso wichtiger, die bestehenden Kapazitäten auch auszunutzen. Dies betrifft insbesondere P+R-Anlagen, die näher zur Innenstadt liegen und deren Ausnutzung teilweise nur bei 50 Prozent liegt.

Um eine insgesamt bessere und gleichmäßigere Auslastung zu erreichen, ist es erforderlich, den potenziellen Nutzern aufzuzeigen, wo freie Parkplätze zur Verfügung stehen. Mit einem Park-and-ride-Leitsystem können Nutzern freie verfügbare Plätze in den umliegenden Anlagen angezeigt werden. Somit haben wir die Möglichkeit, Alternativen aufzuzeigen und nicht den Effekt, dass man dann doch entnervt mit dem Fahrzeug in die Stadt fährt. Mit der Einrichtung eines Park-and-ride-Leitsystems und einer entsprechenden Ausdehnung auf den gesamten HVV-Bereich nehmen wir eine Stärkung des ÖPNV vor, was eine Entlastung der Straßen, eine Verbesserung der Luftqualität, weniger Staus und weniger Unfälle zur Folge hätte und außerdem natürlich weniger Lärmemission, wieder zu Gunsten der Menschen.

Ein solches P+R-Leitsystem kann eine schnelle und bessere Auslastung der vorhandenen Park-and-ride-Kapazitäten erreichen und somit für eine Verbesserung der Situation sorgen. Was es nicht kann, ist, grundsätzlich das Problem der geringeren Kapazitäten zu lösen, was dann eben nicht zu einer Entlastung führt. Deswegen ist es notwendig, entschlossen ein Ausbauprogramm für Park-and-ride-Stellplätze an U-, S-Bahn und Regionalbahn zu erarbeiten und konkret die Kapazitäten zu erweitern. Das haben Sie auch in Ihrem Antrag stehen, Sie haben das ganz gut abgeschrieben und noch um den einen oder anderen Punkt ergänzt. Sie hätten sich die Mühe sparen und unserem Antrag zustimmen können, Herr Hesse.

Er ist viel weitgehender, weil wir dafür sorgen möchten, dass vorhandene P+R-Anlagen auch genutzt werden.

Das haben Sie nicht drinstehen.

Herr Hesse, Ihr Hinweis zu einer besseren Ausstattung der P+R-Plätze in Punkt vier und fünf ist

für mich gängiges Geschäft, das erwarte ich eigentlich von den Betreibern solcher P+R-Anlagen. Dies muss man nicht dezidiert in einem Antrag schreiben und auch der letzte Punkt, auf den Sie hingewiesen haben, ist ein hübscher Punkt mehr, den Sie dazugefügt haben. Sie hätten aber auch einmal deutlich machen können, dass substantiell etwas vorgelegt worden ist und man hätte auch nach außen hin einmal sagen können, dass es Dinge gibt, bei denen man sich in diesem Haus einig ist,

statt dieses Thema mit einem weiteren Antrag zu belegen. – Danke.

Herr Präsident! Herr Hesse, wir lassen uns mit Ihrer Polemik, dass wir gegen die Stadtbahn seien, nicht in die Ecke stellen.

Da können Sie jetzt noch so viel herumgröhlen und Dinge erzählen, die nicht richtig sind. Sie haben 2001 das Projekt eingestellt und da können Sie sich jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen, da kommen Sie nicht mehr heraus, auch wenn Sie sehr laut werden.

Die SPD ist für die Stadtbahn. Wir haben sie in allen Wahlprogrammen gefordert und sind froh, dass wir jetzt diesen Schritt gehen. Ich hätte mir einen besseren Start gewünscht. Das ist sehr schade für ein Projekt, für das wir eigentlich alle gekämpft und es auch nach vorne gebracht haben.

Einige Punkte würde ich ganz gerne noch einmal klarstellen und hinterfragen. Wenn Sie sagen, sie bräuchten diesen Grundsatzbeschluss, was verständlich ist und was wir dann auch mittragen, dann stellt sich allerdings die Frage, warum jetzt. Wenn bei den Koalitionsverhandlungen herausgekommen ist, dass es eine Stadtbahn gibt und Sie die Unterlagen kennen, dann hätte man diesen Grundsatzbeschluss auch sofort einfordern können und nicht zu einem Zeitpunkt, zu dem die Planungen schon so weit fortgeschritten sind. Es hat, bevor überhaupt der Ausschuss damit befasst worden ist, in den einzelnen Bezirken schon Diskussionen gegeben und von daher haben wir das

schlechte Gefühl, dass uns Zahlen einfach nicht gesagt werden. Wenn man überlegt, dass in 60 Städten Stadtbahnen auf fast über 3000 Kilometern Strecke fahren, dann können Sie mir doch nicht erzählen, dass Sie in der Planung bei Null anfangen. Das wäre wirklich erschreckend.

Nun zu Frau Gregersen. Ich will Sie noch einmal aufklären.

Es kann angehen, dass Herr Lühmann Ihnen das nicht erzählt hat oder dass Sie es nicht mitbekommen haben, weil Sie noch nicht so intensiv in der bürgerschaftlichen Fraktion eingebunden waren. Am 18. Februar hat Herr Lühmann für die GAL eine Pressekonferenz gegeben. Daran haben Herr Veit von der "tageszeitung" und der NDR teilgenommen. Herr Lühmann hat eine ganze Reihe von schönen Dingen erzählt, wann das Planfeststellungsverfahren beginnen soll und was es kosten soll, insgesamt 315 Millionen für den ersten Bauabschnitt. Das alles hat heute keinen Bestand mehr? Das ist doch kaum nachzuvollziehen. Zu diesem Zeitpunkt wussten Sie es und jetzt wissen Sie es nicht mehr. Das kann man Ihnen nicht abnehmen und das Ganze hat einen schalen Beigeschmack.

Nachzufragen nach den Finanzen ist die Aufgabe der Politik. Man kann uns nicht als negativ anhängen, dass wir unsere Aufgabe sehr ernst nehmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hesse, das sind doch nun zweierlei Dinge, die da stehen. Da steht, dass den Menschen, die mit der Bahn

fahren, bei einem Ausfall von Fahrstühlen oder Rolltreppen dies noch in der Bahn durchgegeben wird. Aber was Sie jetzt dargestellt haben, heißt, dass die Menschen vorher anrufen müssen,

ob sie heute mit dieser U-Bahn fahren können.

Das haben Sie jetzt so nicht dargestellt. Diese Information, die Sie jetzt meinen, ist bislang nicht kommuniziert worden und dies ist kein Recycling-Antrag, sondern er ist entstanden aufgrund der Tatsache, dass viele Menschen in einer schwierigen Situation sind, wenn Fahrstühle oder Rolltreppen ausfallen. Mittlerweile sind noch nicht einmal 50 Prozent der Bahnhöfe barrierefrei. Sie sind nicht einmal in der Lage, vernünftig Haushaltsmittel einzustellen, um nach so langer Zeit eine Verbesserung zu gewährleisten. Von daher ist bei dem, was Sie jetzt vorgestellt haben, überhaupt nicht absehbar, wann es umgesetzt wird. – Schönen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.

Wer möchte dem Antrag der SPD–Fraktion aus der Drucksache 19/3675 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 83, Drucksache 19/3676 in der Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Doppelter Abiturjahrgang: halbierte Chancen?

[Antrag der Fraktion der SPD: Doppelter Abiturjahrgang: halbierte Chancen? – Drs 19/3676 (Neufassung) –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/4000 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Doppelter Abiturjahrgang: halbierte Chancen – Drs 19/4000 –]

Über diesen lasse ich zuerst abstimmen.

Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Nun zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/3676 in der Neufassung. Die Fraktion DIE LINKE möchte diesen Antrag ziffernweise abstimmen lassen.

Wer möchte die Punkte 1 und 2 des Antrags aus Drucksache 19/3676 in der Neufassung anneh

men? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Punkte 1 und 2 mehrheitlich abgelehnt.

Wer schließt sich den Punkten 3 bis 6 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Punkte 3 bis 6 mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte Punkt 7 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde Punkt 7 abgelehnt.

Wer nimmt Punkt 8 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Punkt 8 mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte die Punkte 9 bis 15 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Punkte 9 bis 15 ebenfalls abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 87, Drucksache 19/3867, Neufassung, Antrag der GAL-Fraktion: Kindertagesbetreuung: Mitwirkungsrechte von Eltern stärken.

[Antrag der Fraktion der GAL: Kindertagesbetreuung: Mitwirkungsrechte von Eltern stärken – Drs 19/3867 (Neufassung) –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/3867, Neufassung, beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 88, Drucksache 19/3868, Antrag der GAL-Fraktion: Austausch von Nachtspeicherheizungen.

[Antrag der Fraktion der GAL: Austausch von Nachtspeicherheizungen – Drs 19/3868 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/3868 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 89, Drucksache 19/3869, Antrag der Fraktionen der GAL und der CDU: Interkulturelle Gärten und Cityfarming fördern und weiterentwickeln.

[Antrag der Fraktionen der GAL und der CDU: Interkulturelle Gärten und Cityfarming fördern und weiterentwickeln – Drs 19/3869 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist damit mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den gemeinsamen Antrag der GALund der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/3869 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich beschlossen.

Tagesordnungspunkt 90, Drucksache 19/3870, Antrag der CDU-Fraktion: Berufszugänge zur Feuerwehr.

[Antrag der Fraktion der CDU: Berufszugänge zur Feuerwehr – Drs 19/3870 –]

Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache 19/3870 nachträglich an den Innenausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung der Drucksache 19/3870 an den Innenausschuss einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 91, Drucksache 19/3871, Antrag der CDU-Fraktion: Umsetzung des Bestellerprinzips im Rahmen der neuen Finanzierung nach dem Prinzip "Hafen finanziert Hafen".

[Antrag der Fraktion der CDU: Umsetzung des Bestellerprinzips im Rahmen der neuen Finanzierung nach dem Prinzip "Hafen finanziert Hafen" – Drs 19/3871 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 93, Drucksache 19/3873, Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion: Elbe-Badeschiff für Entenwerder. Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen.

[Antrag der Fraktionen der CDU und der GAL: Elbe-Badeschiff für Entenwerder – Drs 19/3873 –]

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte sich dem gemeinsamen Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/3873 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig mit vielen Enthaltungen angenommen.

Tagesordnungspunkt 94, Drucksache 19/3874, Interfraktioneller Antrag: Unterstützung der Arbeit der Fraktionen im PUA HSH Nordbank – Änderung des Fraktionsgesetzes.

[Interfraktioneller Antrag:

Unterstützung der Arbeit der Fraktionen im PUA HSH Nordbank - Änderung des Fraktionsgesetzes – Drs 19/3874 –]

Wer möchte das Gesetz zur Unterstützung der Arbeit der Fraktionen im PUA HSH Nordbank aus der Drucksache 19/3874 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? Das ist einstimmig angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Wir kommen damit zum Sitzungsende und ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.

Ende: 19.29 Uhr

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Bischoff hat darauf hingewiesen, dass mittlerweile in Hamburg noch nicht einmal die Hälfte der Bahnhöfe im HVV barrierefrei sind; das ist nicht akzeptabel.

Das ist auch nicht den Menschen verständlich zu machen, die darauf angewiesen sind, dass sie transportiert werden und dass sie eine Möglichkeit haben, barrierefrei von der einen Stelle zur anderen zu kommen. Es geht nicht nur um die Menschen, die eine Mobilitätseinschränkung haben, sondern es geht auch um Familien mit einem Kinderwagen und Senioren, die vielleicht mit einem Gehwagen von A nach B wollen. Von daher ist das, was wir zurzeit haben, für eine Metropole wie Hamburg wirklich bescheiden, um das vorsichtig auszudrücken.

Herr Hesse, Sie haben darauf hingewiesen, dass ich eine Vielzahl von Kleinen Anfragen gestellt und dezidiert abgefragt habe, wie der Sachstand ist, das ist das eine. Zum anderen hoffe ich, dass Sie nicht vergessen haben, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag für ein Sonderprogramm barrierefreier Ausbau eingebracht haben, und zwar in Höhe von 20 Millionen Euro, und dagegen stellen Sie 1 Million Euro per anno im Konjunkturprogramm. Das ist geradezu lächerlich,

zumal Sie auch wissen, dass in der Regel ein Umbau oder eine Aktualisierung meistens um die 1 Million Euro kostet. Wenn Sie dann sagen, dass Sie vorgestellt hätten, was in Planung ist, und dann den Jungfernstieg und die HafenCity nennen, dann ist das eine Verdummung des Parlaments. Ich gehe davon aus, dass, wenn Sie heute neue Bahnhöfe bauen, Barrierefreiheit ein Standard ist.

Von daher ist das gängige Praxis und nicht unbedingt hohe Investition.

Ich komme noch einmal zu Ihren Prioritäten, wo setzen Sie Maßstäbe?

Wenn ich mir anschaue, dass wir in der letzten Woche 3,2 Millionen Euro Investitionsmittel für ein Pilotprojekt "Versuchsweise Einführung des elektronischen Ticket-Verfahrens" beschlossen haben, dann ist das sicherlich gut, das kann man machen. Dazu kommen 7 Millionen Euro für das Projekt Gemeinschaftsstraßen in 2009 und 2010, insgesamt sind das 10 Millionen Euro. Das sind wichtige Projekte, aber für mich ist das die Kür und die Pflicht ist für mich das Programm des barrierefreien Ausbaus.

Sie haben auf München verwiesen, sicherlich kann man so argumentieren, wie Sie argumentiert haben. Aber es muss doch unser Ziel sein zu sagen, wir möchten einen Zustand, wie er in München ist, das ist unser Beispiel, das ist unser Ziel. Sie for

mulieren nicht einmal, dass Sie das als Ziel haben, und zwar kurzfristig. Wir möchten, dass alle Haltestellen im HVV-Bereich barrierefrei sind, und das nicht in 20 Jahren, sondern so schnell wie möglich.

Auch nicht morgen, Herr Hesse, ich bin ja nicht unrealistisch.

Aber zumindest muss es so sein, dass Sie Mittel zur Verfügung stellen, damit absehbar wird, in welchem Zeitraum das geschieht. Aber mit 1 Million Euro ist das geradezu lächerlich und das ist das verkehrte Signal, das Sie diesen Menschen geben. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um inhaltlich eine substanzielle Diskussion und Bewertung für die Stadt, aber auch für die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger für die Themen Trassenführung der Hafenquerspange sowie Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, aber auch die Auswirkungen auf den Stadtteil zu führen, fehlt es aus Sicht der SPD an den entsprechenden Unterlagen. Zurzeit kennen wir nur die Presseberichterstattungen, aus denen hervorgeht, dass viele Maßnahmen seitens der Fachbehörde geprüft werden und eine Vielzahl von Dingen geplant wird. Wir haben daraufhin auch eine große Anzahl von Kleinen Anfragen eingebracht, auch aus diesen geht hervor, dass man plant, prüft und auswertet. Leider ist es schwierig, auf Grundlage solcher Aussagen eine seriöse Bewertung vorzunehmen. Von daher werden wir das auch zu diesem Zeitpunkt nicht tun.

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung in der vergangenen Woche hat es eine Diskussion über eine Selbstbefassung des Fachausschusses zu diesem Themenbereich gegeben. Der zuständige Staatsrat hat sehr verhalten auf die Bitte der Abgeordneten reagiert, die Auswertung der Projektstudie zur Überprüfung der Trassenwahl der Hafenquerspange zu erhalten. Es wurden seitens des Staatsrats Zweifel geäußert, dass die Studie kurzfristig schon vorliegt, und eine Terminierung der Selbstbefassung wollte man nicht vornehmen. Diese Aussage steht für uns sehr im Widerspruch zur Einladung der Stadtentwicklungsbehörde zur gestrigen öffentlichen Informationsveranstaltung in Wilhelmsburg.

Die Senatorin hat dort diese Projektstudie vorgestellt und die Fernstraßenplanung für den Hamburger Süden diskutiert. Die Information der Men

schen in Wilhelmsburg ist im Grundsatz gut und richtig, die Informationspolitik gegenüber der Bürgerschaft als gewählte Volksvertreter ist aber völlig inakzeptabel.

Es kann nicht angehen, dass wir Parlamentarier unsere Informationen ausschließlich aus der Presse beziehen. Wir begrüßen die Vorgehensweise, dass die Menschen vor Ort in die Planung einbezogen werden. Dies muss natürlich zeitnah passieren und auch dann passieren, wenn die Planungen nicht fertig sind. In der öffentlichen Anhörung am 15. April wurde durch Wortbeiträge der Anwesenden das hohe Interesse an diesem Thema deutlich, aber auch die Ängste wurden deutlich artikuliert. Diese Ängste und Bedenken müssen ernst genommen werden und das ist unsere Aufgabe als Politik.

Vor diesem Hintergrund ist es nötig, die einzelnen Projekte nicht isoliert zu betrachten, sondern ein ganzheitliches Konzept zu erstellen. Es fehlt ein Masterplan oder ein Verkehrsentwicklungsplan für Wilhelmsburg, der natürlich kleinräumig den Verkehr in Wilhelmsburg betrachten muss. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Belastung für Wilhelmsburg so gering wie möglich gehalten werden muss, das ist auf alle Fälle das Ziel der SPD-Fraktion.

Allerdings sollten wir dabei nicht vergessen, dass wir über Bundesfernstraßen reden, also über eine Autobahn und über eine Bundesstraße. Schon dieser Begriff macht deutlich, dass wir die Interessen der Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger berücksichtigen müssen, uns aber nicht nur auf Wilhelmsburger Perspektiven konzentrieren dürfen. Es handelt sich bei der Hafenquerspange vielmehr um ein gesamtstädtisches Verkehrsprojekt mit einer überregionalen Wirkung. Wir dürfen bei dieser Diskussion nicht vergessen, dass es berechtigte Interessen der Hafenwirtschaft und das Interesse, den innerstädtischen Verkehr zu reduzieren zum Beispiel in der Stresemannstraße, der Kieler Straße und der Willy-Brandt-Straße gibt, die bei der Planung Berücksichtigung finden müssen.

Gefragt ist also eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die alle Interessen gleichermaßen berücksichtigt, die der Menschen in Wilhelmsburg, in Moorburg und in Harburg ebenso wie jene der Hafenwirtschaft und der Anwohner in den stark belasteten innerstädtischen Straßen. Eine offene Informationspolitik gegenüber der Bürgerschaft würde helfen, auch parlamentarisch, um den besten Weg zur Erreichung dieser Ziele zu finden. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe, dass zu diesem Zeitpunkt kein so großes Interesse an der Verkehrspolitik besteht.

Schönen Dank, das tut gut.

Der Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 sowie der Finanzplan für den Bereich der Verkehrspolitik wird den wachsenden Herausforderungen der Metropole Hamburg nicht gerecht. Was von der schwarzgrünen Koalition angekündigt wird und in dem Haushaltsplan-Entwurf Niederschlag findet, ist leider eher ein Sammelsurium von Maßnahmen als ein ganzheitliches Konzept.

Die Stadtbahnplanung begrüßen und unterstützen wir vom Grundsatz her ausdrücklich, aber die Trassenplanung ist nicht das, was den Menschen noch bis vor einigen Monaten versprochen wurde, und nur zur Wahrung des Koalitionsfriedens ist man nicht bei den alten Zusagen geblieben.

Mit dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zur transparenteren Mittelzuweisung und damit verbunden einer klaren Trennung von Haushaltstiteln hat hingegen auch aus unserer Sicht eine richtige Priorisierung der Maßnahmen stattgefunden.

Angesichts immer knapper werdender Haushaltsmittel und einer Reduzierung der Grundinstandsetzungsmittel für Hauptverkehrsstraßen von über 2 Millionen Euro für das Jahr 2009 und 2010 kann ein so kostenaufwendiges Projekt wie Shared

Space nicht ohne sorgfältige Prüfung umgesetzt werden.

Gemeinschaftsstraßen als verkehrspolitisches Allheilmittel zu verkaufen, ohne vorher anhand eines Pilotprojekts in Hamburg die Übertragbarkeit auf eine Millionenmetropole zu klären, ist eher Ideologie als verantwortbare Verkehrspolitik.

Natürlich klingt das Konzept der Gemeinschaftsstraße zunächst gut. Man könnte es einmal – und ich betone ausdrücklich einmal – ausprobieren. Bewährt es sich dann, kann man sicherlich später weitere Straßen umgestalten. Zunächst sind aber eine Vielzahl von Fragen zu klären.

Was passiert denn dort mit dem ÖPNV, was passiert mit den Parkplätzen, wie kommen Senioren und Behinderte damit zurecht? Wie reagieren die Autofahrer? Klappt das Umlernen, wenn anderenorts in der Stadt eine ganz andere Vekehrsphilosophie gilt? Viele Fragen, und bisher noch keinerlei überzeugende Antworten.

Während der Senat an dieser Stelle ganz schnell voranschreiten möchte, fehlt es ihm in einigen anderen Bereichen am Umsetzungswillen, zum Beispiel bei der Umsetzung der P+R-Häuser. Es fehlt schlichtweg ein ganzheitliches Konzept mit zukunftsweisenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der klimapolitischen Debatte. Wo bleibt endlich ein neuer Verkehrsentwicklungsplan?

Der letzte Verkehrsentwicklungsplan, der diesen Namen verdient, stammt noch aus dem Hause von Eugen Wagner.

Ich möchte auch gerne das Jahr nennen, es war im Jahr 2000.

Ein wesentlicher Punkt der Verkehrspolitik muss die Gewährleistung der Mobilität für alle sein, das heißt, weiterhin eine verlässliche Förderung des ÖPNV sowie dessen weiterer Ausbau. Der Öffentliche Personennahverkehr kann nur dann eine Alternative zum motorisierten Verkehr sein, wenn die Belange der Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigt werden. Für uns bedeutet dies, neben einer transparenten Preisgestaltung, ein gut ausgebautes Netz mit barrierefreien Zugängen sowie ein ausreichendes Angebot an P+R-Plätzen.

Angesichts der Klimaschutzdebatte muss die Förderung des ÖPNV neben der Förderung des Fahrradverkehrs eines unserer vorrangigen Ziele sein. Mit unseren Haushaltsanträgen zum Bereich Verkehr fordern wir daher einen konsequenten und schnellen barrierefreien Ausbau der Haltestellen und Bahnhöfe im HVV-Bereich,

damit Senioren und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und auch junge Familien mit Kinderwagen nicht vom öffentlichen Leben in der Stadt ausgegrenzt werden.

Bislang sind von 46 S-Bahn-Haltestellen nur 20 und von 80 U-Bahn-Haltestellen nur 30 barrierefrei ausgebaut und nur für einen kleinen weiteren Teil gibt es eine konkrete Planungsphase. Für den überwiegenden Teil dieser Bahnhöfe und Haltestellen gibt es bei diesem Senat keine Perspektive. Dies trägt nicht zur Attraktivitätssteigerung bei und grenzt einen Teil der Menschen unserer Stadt in ihrer Mobilität ein.

Wenn ich mir das Konjunkturprogramm ansehe, wo Sie davon sprechen, 1 Million Euro dafür einzusetzen, dann muss ich sagen, Sie sollten klotzen und nicht kleckern; das ist bei Weitem zu wenig.

Für genauso wichtig halten wir den Ausbau der vorhandenen P+R-Anlagen. Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel die P+R-Anlagen in Poppenbüttel oder am Meiendorfer Bahnhof mittlerweile seit vielen Jahren in der Planung sind – in Poppenbüttel seit über fünf Jahren – und immer noch nicht in Angriff genommen worden sind.

Dies ist vollkommen inakzeptabel. Dazu kommt noch, dass es keine weitere Planung im Haushalt 2009 und 2010 gibt.

Aus diesem Grunde ist es dringend erforderlich, dass Stellplatzbedarfe ermittelt und die vorhandenen P+R-Möglichkeiten bedarfsgerecht erweitert werden.

Ohne genügenden Parkraum an S-, U- und Regionalbahnhaltestellen werden wir nie eine angemessene Entlastung unserer Ein- und Ausfallstraßen erreichen. Der Ausbau des Verkehrsnetzes muss weiter konsequent betrieben werden, denn nur ein gut ausgebautes und leistungsstarkes Verkehrsnetz kann Verkehrsströme ökologisch verantwortbar bewältigen.

Dazu gehört neben der besseren Verknüpfung von Autoverkehr und ÖPNV durch einen Ausbau von P+R-Anlagen auch der weitere Ausbau des SBahn-Netzes in die Metropolregion, um Pendler auf die Schienen zu bringen.

Mit dem sogenannten Achsenkonzept der schleswig-holsteinischen Landesregierung, das den zügigen Ausbau der Eisenbahnstrecke von Itzehoe, Elmshorn, Kaltenkirchen, Bad Oldesloe und Ahrensburg nach Hamburg vollzieht, wäre ein wert

voller Schritt in die richtige Richtung getan. Es kann doch nicht im Interesse grüner Verkehrspolitik liegen, dass weiterhin nur gut 40 000 Personenfahrten täglich auf diesen drei Achsen auf der Schiene erfolgen, während 250 000 Fahrten mit dem PKW absolviert werden. Hier besteht Handlungs- und Gesprächsbedarf, um einen erheblich größeren Teil der täglichen Pendler von der Straße auf die Schiene zu holen.

Dass dies möglich ist, haben wir bei der S-Bahn nach Stade gesehen, eine Erfolgsgeschichte. Hier sollte man sich nicht hinter Prüfungsaufträgen verschanzen, sondern Sie sollten sich zum weiteren Ausbau des Schienen-Personennahverkehrs bekennen und aktiv diesen Prozess mit gestalten. – Vielen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Hesse.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass dies ein Projekt ist, das von allen Parteien befürwortet wird; wir sprechen seit einigen Jahren darüber. Es ist bekannt unter dem Namen S 4 und wir haben das in der Vergangenheit auch schon sehr häufig diskutiert. Das letzte Mal gab es im Jahr 2005 dazu eine Beschlusslage hier im Hause. Bislang ist aber wenig, eigentlich gar nichts passiert.

Heute haben wir nun einen Antrag der GAL/ CDU-Fraktion vorliegen, der aber kein eindeutiges Bekenntnis zu diesem Ausbau hat. Auch die von Ihnen genannte Begründung eines Ausbaus dieser Strecke mit Hinblick auf die mögliche Eröffnung der Fehmarnbelt-Querung 2018 zeigt, dass das für Sie ein Projekt ist, das nicht in naher Zukunft umgesetzt werden soll. Wir zweifeln sehr an der Ernsthaftigkeit des von Ihnen vorgelegten Antrags. Auch ist in den Haushaltsunterlagen zur S 4 oder zur Schnellbahn nach Ahrensburg nichts zu finden.

Seitens der S-Bahn existiert seit dem Jahr 2002 eine Machbarkeitsstudie, die den Ausbau auf weitestgehend eigenen Gleisen bis nach Bad Oldesloe vorsieht. Diese Studie ist seinerzeit im Fachausschuss vorgestellt worden und von daher

fragt man sich natürlich, Herr Hesse, warum Sie in Ihrem Antrag unter Punkt 2 schreiben "zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen". Das alles liegt doch vor, diese Studie muss nur aktualisiert werden. Und wenn es so wichtig ist, wie Sie es dargestellt haben und wie es auch im Wahlkampf alle deutlich gemacht haben, hat man eher das Gefühl, dass dieser Antrag nicht von Herzen kommt, sondern Sie ein Thema aufgreifen, um einen Fuß in der Tür zu haben, aber perspektivisch nichts zu erkennen ist.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein verfolgt mit ihrem sogenannten Achsenkonzept Hamburg einen zügigen Ausbau der Schienennahverkehrsachse Richtung Hamburg. Jetzt müssen kurzfristig Gespräche geführt werden mit der Deutschen Bahn, mit dem Bund und mit der schleswigholsteinischen Landesregierung, um konzeptionell die Planung zu erörtern und Vereinbarungen über die Finanzierung zu treffen und dann unverzüglich ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen. Angesichts der Tatsache, dass aus Richtung Bad Oldesloe täglich 85 000 Fahrten auf der Straße und lediglich 13 000 Personenfahrten auf der Schiene erfolgen, besteht ein erhebliches Potenzial, Fahrten vom Auto auf die Schiene zu verlagern.

– Nein, das möchte ich im Augenblick nicht. Herr Lafrenz steht auf der Rednerliste und kann später dazu etwas sagen.

Das liegt an Herrn Lafrenz, er kann seine Rede ja lassen. Vielleicht sind meine Ausführungen so umfangreich, dass es nicht nötig ist.

Hier könnte die Erfolgsgeschichte, die mit der S-Bahn-Anbindung nach Stade stattgefunden hat, wiederholt werden und zusätzlich ein Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes geleistet werden. Die SPD-Fraktion will diese Anbindung ganz schnell, denn solange Güterverkehr und Personenverkehr sich das Schienennetz teilen, gibt es keine deutliche Verbesserung für die Menschen im Hamburger Osten und die zahlreichen Pendler zwischen den Umlandgemeinden und Hamburg. Dieses Projekt muss den gleichen Stellenwert bekommen wie die Einführung der Stadtbahn und es müssen die nötigen Planungsmittel eingestellt werden.

– Nein, ich bin gleich am Ende.

Unser Ziel kann nur sein, eine mögliche Eröffnung schnell zu bekommen und dieses Ziel ist möglich und mit unserem Antrag haben wir den Weg auch aufgezeigt.

Sie haben schon deutlich gemacht, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden. Wir glauben, dass mit Ihrem Antrag nur deutlich gemacht wird, dass es in naher Zukunft ein Projekt sein kann, in Wirklichkeit aber in sehr weite Ferne gerückt ist. Es ist schade, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen. – Danke.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte das Gefühl, das war eine Rede am Thema vorbei. Ich kann mir vorstellen, dass es für die CDU nicht ganz einfach ist, heute zur Stadtbahn zu sprechen. Aber das Thema ist so angemeldet und wir sollten über die Stadtbahn reden und nicht über irgendwelche zukünftigen anderen Projekte oder warum die Straßenbahn seinerzeit abgeschafft worden ist,

um dann vielleicht einen Grund zu finden, der SPD im Nachhinein etwas in die Schuhe zu schieben.

Wir sind jetzt bei einem etwas anderen Thema. Ich weiß, dass Sie gerne Schuldige für Ihr Versäumnis der letzten sieben, acht Jahre suchen.

Ich würde gerne etwas zur Stadtbahn sagen. Die Stadtbahn kommt, das ist eine gute Nachricht für Hamburg, aber mittlerweile auch keine neue mehr. Es ist eine gute Nachricht für die vielen Menschen von Steilshoop bis Altona, perspektivisch sogar bis zum Osdorfer Born. Ein leistungsfähiger ÖPNV ist unverzichtbar für die Menschen in unserer Stadt und besonders wichtig für die Stadtteile, die zurzeit nicht an einen leistungsfähigen Bahnanschluss zur City angebunden sind. Das gilt beispielsweise für die Bereiche Steilshoop und Bramfeld. Den Menschen in Steilshoop und Bramfeld ist von allen Parteien, insbesondere im Wahlkampf von der GAL, versprochen und noch bis vor einigen Monaten kommuniziert worden, dass es eine Anbindung an die City geben soll. Mit dem nun gewählten Trassenverlauf wird dies leider nicht erreicht. Für die Menschen in Bramfeld und Steilshoop ist das sehr

enttäuschend. Neu an dieser Nachricht ist aber, dass wir es mit der S-Klasse zu tun haben, was immer damit gemeint sein soll. Ein Blick auf die Homepage eines großen Autokonzerns erklärt einiges. Da heißt es zum Beispiel "Ihre Sicherheit ist unser Anspruch" oder "Sie werden nur ungern wieder aussteigen".

Wenn das die neuen Anforderungen an die Stadtbahn sind, sind wir gespannt, ob und wie Sie diese Ziele umsetzen. Dass mit der Entscheidung für den neuen Trassenverlauf ein großer Schritt zur Realisierung der Stadtbahn getan wurde, ist richtig und wird von uns ausdrücklich unterstützt. Aber bei aller Euphorie, die jetzt in der Bürgerschaft besteht, da alle Fraktionen dieses natürlich begrüßen, darf man nicht vergessen, dass wir vor dem Regierungswechsel 2001 kurz davor standen,

die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für die Strecke Steilshoop und Bramfeld vorzunehmen. Aus rein ideologischen Gründen seitens des CDU-geführten Senats wurden die gesamte Planung und das Verfahren eingestellt. Wir haben acht wichtige Jahre verloren, die Stadtbahn könnte heute schon in Hamburg fahren.

Die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür ausgesprochen, die Planungen für das Stadtbahnnetz wieder aufzunehmen. Andere Großstädte in Deutschland und auch im europäischen Ausland – Frau Gregersen hat einige genannt – haben es uns zwischenzeitlich vorgemacht. Sie bauen ihr Stadtbahnsystem aus und führen moderne Straßenbahnen neu ein.

Mit der Entscheidung der Niederflurstraßenbahn haben Sie eine Systementscheidung getroffen und den guten Vorschlag der Hamburger Hochbahn, das U-Bahn-Netz mit einer kombinierten Stadtbahn fortzuführen, gefällt. Damit haben Sie sich aber gleichzeitig für die kostenintensivere Variante entschieden. Wir hoffen sehr, dass die Finanzierung dieses Konzepts auf sicheren Beinen steht und es durch die Finanzkrise zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. Wir erwarten, im Laufe dieses Jahres konkreter über den weiteren Planungsverlauf, über die gesamten Investitionssummen und das Finanzierungskonzept informiert zu werden; bislang gibt es dazu keinerlei Aussagen.

Es gibt noch eine ganze Reihe von Fragen, die nicht beantwortet sind. Dazu gehört die Frage nach dem zweiten Streckenabschnitt mit der berechtigten Forderung, dass Bramfeld eine direkte Anbindung an den Hamburger Hauptbahnhof und natürlich die wichtigen Anbindungen zur Arena und zum Osdorfer Born bekommt.

– Entschuldigung, ich habe das Licht nicht gesehen.

Wir hoffen und wünschen natürlich, dass 2012 der erste Spatenstich getan wird und sicherlich wird das zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl sein. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Gregersen, Sie haben mich direkt angesprochen und meinten darstellen zu müssen, dass ich vielleicht beide Systeme nicht so kennen würde. Natürlich habe ich mich mit beiden Systemen sehr intensiv auseinandergesetzt. Ich würde gerne einmal ein Zitat vorlesen. Vielleicht haben Sie das auch gelesen:

"Wer heute … über eine Stadtbahn redet, führt eine Diskussion von gestern. Die Hochbahn ist mit ihren Überlegungen zu einer U-Stadtbahn bereits viel weiter. Es macht keinen Sinn ein viertes Verkehrssystem in Hamburg einzuführen. Der Vorschlag ist nicht wirtschaftlich, weil die gesamte Infrastruktur geschaffen werden müsste. Mit der U-Stadtbahn wird das bestehende U-Bahnnetz durch ein Ergänzungsnetz erweitert."

Ein Interview von Herrn Gedaschko vom 19. Februar. – Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute hier gemeinsam gesagt hätten: Wir freuen uns, die S-Bahn fährt zum Flughafen. Ich denke nämlich, dass wir dieses Projekt gemeinsam vollendet haben, auch wenn man nicht vergessen soll, dass es sozialdemokratische Bürgermeister waren, die es auf den Weg gebracht haben.

Lassen Sie uns dabei bleiben. Sozialdemokratische Bürgermeister haben es auf den Weg und Sie von der CDU haben es zu Ende gebracht. Wie immer – man kann ganz viele Haare in der Suppe finden. Es muss jedoch einmal möglich sein, zu sagen, wir haben ein gemeinsames Projekt vollendet, und nicht alles zu kritisieren und zu meinen, wie gut Sie das getan hätten. Da könnte man anfangen, noch einiges Revue passieren zu lassen, angefangen von den Kostensteigerungen und der Art und Weise, wie dieses Projekt betreut worden ist. Es wäre schön gewesen, wenn wir es hier an einer Stelle einmal hätten positiv bewerten können. Herr Hesse meinte nun, das eine oder andere Negative auf den Weg zu bringen. Sie machten deutlich, dass es eine Entlastung des Suchverkehrs sei. Sie haben nicht gesagt, dass es auch eine Entlastung für die Taxifahrer gibt. Die Taxifahrer werden dahingehend entlastet, dass sie erheblich weniger Möglichkeiten haben, dort anzufahren. Das gehört auch zur Wahrheit hinzu. – Vielen Dank.

Herr Präsident, Frau Senatorin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Presseerklärung des Senats "Positive Entwicklung im Taxengewerbe – so wenig Taxen wie zuletzt 1970" hinterlässt schon einen schalen Beigeschmack.

Man sollte nicht außer Acht lassen, dass es sich auch um Arbeitsplätze handelt, die verlorengegangen sind. Dieser Rückgang ist nicht nur der Tatsache geschuldet, dass es bezüglich der betrieblichen Angaben im Genehmigungsverfahren konsequente Überprüfungen gegeben hat, was richtig

und wichtig ist, sondern hat sicherlich auch dazu geführt, dass damit eine Reihe von schwarzen Schafen, die es in allen Bereichen gibt, aussortiert worden sind.

Der Rückgang hat aber bedauerlicherweise auch andere Ursachen, und zwar, dass die Verdienstmöglichkeiten im Taxengewerbe so schlecht sind, dass viele ihre Tätigkeit aufgegeben haben. Der Stundenlohn bei den Taxifahrern liegt weit unter dem von uns geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro, einschließlich Nacht- und Feiertagszuschlägen.

Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

In einer Presseerklärung eines Hamburger Taxenverbandes war kürzlich zu lesen, dass man mit Arbeitslosengeld II und Pfandflaschensammlung nicht schlechter gestellt sei. Diese Aussage muss wohl kaum kommentiert werden, denn sie sagt sehr viel darüber aus, wie viel Frust in diesem Gewerbe vorhanden ist.

Die neu angedachte Tarifsteigerung im Taxengewerbe ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem reicht dieser Betrag bei Weitem nicht aus, um die gestiegenen Kosten auch nur ansatzweise aufzufangen. Da müssen wir doch nur an die enorm gestiegenen Treibstoffkosten denken. Hinzu kommen weitere Mehrkosten, wie die inzwischen eingeführten Flughafengebühren, die im Vergleich zu anderen Städten in Hamburg um ein Vielfaches höher sind. Diese gestiegenen Mehrkosten sind in dem neuen Zwischenbericht nicht berücksichtigt worden

und haben sich folglich bei den Überlegungen zum Umfang der Tariferhöhung auch nicht im ausreichenden Maße niedergeschlagen.

Sicherlich muss man bei Preiserhöhungen auch die Akzeptanz bei den Kunden im Auge behalten. Aber leider ist seitens der Fachbehörde diese Problematik der Preiselastizität in meiner Kleinen Anfrage unbeantwortet geblieben.

Bereits Mitte des Jahres 2006 haben wir über den ersten Zwischenbericht der Gutachterfirma zur Ertragslage des Hamburger Taxengewerbes diskutiert. Schon damals haben die Oppositionsparteien, auch die GAL, vertreten durch den heutigen Leiter der Präsidialabteilung, Herrn Lühmann, bemängelt, dass das Vorgehen der Gutachter in methodischer Hinsicht von den Verbänden der Taxenverbände hart kritisiert wurde.

Viel hat sich seitdem nicht geändert. Auch bei dem nun vorliegenden dritten Zwischenbericht muss

man festhalten, dass vor allem bei dem Abschnitt Kostenentwicklung zu wenig auf die Besonderheiten des Taxengewerbes eingegangen worden ist, vor allem, weil vorwiegend veröffentlichte Zahlen übernommen wurden, statt eigene Erhebungen anzustellen. Auch die Bereiche soziale Absicherung der Unternehmer und längst überfällige Lohnerhöhungen wurden bei der Kostenentwicklung unzureichend berücksichtigt, sodass die vorliegenden Ergebnisse doch noch viele Fragen offen lassen und keine vernünftigen Antworten geben. Es fehlt immer noch eine Aussage dazu, wie die Funktionsfähigkeit zu definieren ist, also wie lange ein Taxi nach den derzeitigen Erkenntnissen und Kosten pro Stunde besetzt sein muss, damit es wirtschaftlich, ökologisch und für die Kunden möglichst preiswert betrieben werden kann. All diese Punkte müssen Berücksichtigung finden.

Auch wenn die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt den Anstieg der Umsätze feiert, so ist es doch Fakt, dass eine Vielzahl der Hamburger Taxifahrer mit einem monatlichen Verdienst von weit unter 1000 Euro auskommen muss.

Nachdenklich stimmt auch, dass es Tarifunterschiede zu Berlin von plus 28 Prozent und zu München von sogar plus 40 Prozent gibt. Wenn die BSU in ihrer Presseerklärung mitteilen lässt, sie werde diese Untersuchung weiter fortführen, so kann man das zwar begrüßen, aber es ist rausgeschmissenes Geld, wenn man nicht endlich die Methodik verbessert und die Anregung der vielen Taxenverbände reflektiert und einbezieht.

Für uns muss eine positive Entwicklung im Taxengewerbe auch finanziell bei den Taxifahrerinnen und Taxifahrern ankommen. Nur so kann von einer positiven Entwicklung gesprochen werden.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass die GAL lieber über bundespolitische Themen sprechen möchte. Bei landespolitischen Themen besteht bei Ihnen zurzeit eine gewisse Sprachlosigkeit.

Wir haben klare Vorstellungen und Ziele, in welche Richtung der Zug beziehungsweise die Bahn fahren soll. Für die SPD steht fest: Keine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG und damit Erhalt des konzerninternen Arbeitsmarktes. Wir haben eine Verantwortung für 230 000 Menschen, die heute bei der Deutschen Bahn AG arbeiten. Davon sind alleine 8 500 in Hamburg beschäftigt. Keine Einschränkung des Bundes in der Wahrung der Eigentumsrechte, kein Zugriff der Investoren auf die Kernaufgaben der Bahn, zu denen neben einer gut ausgebauten Infrastruktur auch ein funktionierender Regionalverkehr gehört. Ziel muss es sein, den Menschen ein verlässliches, bezahlbares, attraktives und umweltfreundliches Verkehrsangebot zu machen.

Mit dem Strukturmodell – Herr Hesse hat darauf hingewiesen – schlägt die SPD ein Modell vor, bei dem die Menschen keine Angst haben müssen, dass überzogene Renditeinteressen zur Stilllegung von Verkehrsverbindungen führen. Durch die Erlöse einer Teilprivatisierung könnten aus unserer Sicht wichtige Ziele einer Bahnreform umgesetzt werden. Dazu gehören unter anderem Folgende: Der Schienenverkehr muss für Personen und Güter gesichert bleiben, das Netz muss besser werden. Trotz erheblicher Investitionen ins Schienennetz zeigen bestehende Langsamfahrstellen, dass noch heute erheblicher Investitionsbedarf besteht. Die Bahn muss kundenfreundlicher werden. Nur wenn dies gelingt, können wir erreichen, dass mehr Menschen umsteigen und die Bahn nutzen. Die Bahn muss auch leiser und energieeffizienter werden. Mehr Schienenverkehr ist nur zumutbar, wenn effiziente Technologien eingesetzt werden. Wir brauchen auch mehr Lärmschutz. Die Verkehrsstationen und Bahnhöfe müssen attraktiver und noch besser zugänglich sein, auch für ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

An diesen genannten Punkten erkennen Sie, dass wir eine klare Positionierung haben – im Gegensatz zur CDU. Auch wenn Herr Hesse uns etwas anderes zu vermitteln versucht. Es ist natürlich nicht so, wie Sie es dargestellt haben, Herr Hesse, dass Sie sich so einig sind. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, gab es doch einige Differenzen zwischen der CDU und der CSU, die dort auch noch ein Wörtchen mitzureden hat. Es ist zu hoffen, dass die CDU auch kurzfristig konstruktive Vorschläge macht, damit diese Reform auf den Weg gebracht werden kann. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die Abschaffung des Sozialtickets zum Ende 2003 war ein großer Fehler.

Diese vom damaligen CDU-/Schill-Senat vorgenommene Einsparmaßnahme ging zulasten der Einkommensschwächsten. Der Hinweis des CDUSenats auf die kostengünstige CC-Karte ist aufgrund der überproportionalen Preiserhöhung – im letzten Jahr waren es 7,8 Prozent – ein Hohn.

Die CC-Karte im Großbereich Hamburg kostet heute im Abonnement monatlich 38,40 Euro, ohne Abo sogar 46,50 Euro. Zur Erinnerung: Das Sozialticket kostete 15 Euro.

Bezahlbarer Wohnraum, einen Arbeitsplatz sowie die Gewährleistung einer erforderlichen Mindestmobilität sind Grundvoraussetzungen, die für die Menschen geschaffen werden müssen. Um heutzutage einen Job zu finden, ist neben Flexibilität vor allem Mobilität eine Voraussetzung. Nur wenn es möglich ist, sich zumindest im Großbereich Hamburg kostengünstig bewegen zu können, haben die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II überhaupt eine Chance, sich bei potenziellen Arbeitgebern zu bewerben. Auch Bevölkerungsgruppen, die aufgrund ihres Alters oder dauernder Erwerbsminderung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, werden bewusst aus der Gesellschaft ausgeschlossen, wenn

man ihnen ihre Mobilität nimmt. Dies gilt es auf jeden Fall zu verhindern.

Bislang sind alle Initiativen zur Wiedereinführung des Sozialtickets gescheitert. Die im Mai 2007 eingeführte Sozialkarte, die eine Ermäßigung von 5 Euro pro Monat ermöglicht, ist zwar ein richtiger Schritt, aber bei Weitem nicht ausreichend, wenn man bedenkt, dass die CC-Karte 41,50 Euro kostet und während der rush hour im Berufsverkehr nicht nutzbar ist. Wenn man einmal nachrechnet, wie die Entwicklung ist, kostet diese Karte über 100 Prozent mehr als seinerzeit das Sozialticket.

Mit unserem Antrag wollen wir die Wiedereinführung des Sozialtickets für den Großbereich Hamburg ohne Sperrzeiten zum Preis von 20 Euro auch für die Besitzerinnen und Besitzer von Grundleistungen einführen. Insgesamt ist es unsere Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen den öffentlichen Personennahverkehr zu sozialverträglichen Preisen in Anspruch nehmen können.

Dieses ist wichtig, um zum Beispiel auch den sogenannten 1-Euro-Jobbern die Möglichkeit zu geben, an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Ich hoffe sehr, dass die neu zusammengesetzte Bürgerschaft mehr soziales Engagement zeigt und die vielen vollmundigen Aussagen und Forderungen während des Wahlkampfes auch noch nach dem Wahlkampf Gültigkeit haben und Sie unserem Antrag heute zustimmen. – Danke schön.