Karl-Heinz Warnholz

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bürgerschaft soll auf Wunsch des Senats dem Petitum Nummer 2 zustimmen, also den finanziellen Auswirkungen, die mit der Ausübung der Umbestelloption über 27 Fahrzeuge – Herr Buschhüter hat es angesprochen – bis zum 31. März 2015 gegenüber der S-Bahn Hamburg GmbH verbunden sind. Und das, obwohl hinsichtlich der Elektrifizierung der AKN-Linie nach Kaltenkirchen das entsprechende Gutachten beziehungsweise die entsprechenden standardisierten Bewertungen immer noch ausstehen. Das Vorliegen dieser Gutachten ist hier im Hause mehrfach angekündigt worden. Der Senat räumt unter Punkt 2.2 ein – ich zitiere –:

"Bis spätestens zum 31. März 2015 kann Hamburg gegenüber der S-Bahn Hamburg schriftlich die Umbestelloption ausüben. Es kann mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass eine Elektrifizierung der Strecke Eidelstedt-Kaltenkirchen realisiert wird. Damit wird die Beschaffung von Zweisystemfahrzeugen unabweisbar. Wenn eine Elektrifizierung scheitern würde, könnten die Fahrzeuge gleichwohl genutzt werden."

Hinzu kommt, dass der lange geforderte und auch hier im Hause mehrfach beschlossene Ausbau der Linie S4 bis Bad Oldesloe wieder verschoben und leider immer noch nicht gesichert ist.

Damit stellen wir einem Senat einen Blankoscheck aus, der bereits mit der Herstellung von Bushaltestellen an den Grenzen seiner Möglichkeiten angelangt ist. Frau Senatorin, würden Sie bitte zuhören: Das ist für Sie.

Als Senatsvertreterin, wenn sich der Senat sonst nicht blicken lässt. Wir haben uns daran gewöhnt.

Die CDU-Fraktion hat sich bereits in der Vergangenheit für den Ausbau der AKN bis Kaltenkirchen und der Linie S4 über Rahlstedt bis Bad Oldesloe ausgesprochen. Wir fordern, dass sich Bürgermeister Scholz in Berlin für die Realisierung der S4 einsetzt und weiterhin entsprechende Gespräche führt.

Wir haben keine Zweifel am Sinn und Nutzen der S4

das ist nicht neu, dann haben Sie schlecht zugehört, Frau Kollegin – und erwarten von den beiden SPD-geführten Landesregierungen, dass sie diese, wie bereits in der letzten Wahlperiode gemeinsam und überparteilich angestoßen, professionell und unverzüglich erfolgreich voranbringen. Wir werden selbstverständlich gemeinsam mit unseren CDU-Bundestagsabgeordneten auch weiterhin für das Projekt in Berlin werben und diese Diskussion in den Ausschüssen der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen fortführen, denn seriöses Regieren sieht eigentlich ein bisschen anders aus. Trotzdem stimmt die CDU zu. – Ich bedanke mich für Ihre hoffentlich erfolgende Zustimmung.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits mehrfach hat sich der Innensenator für die Einhaltung

von Recht und Gesetz ausgesprochen und sich als Bewahrer der Inneren Sicherheit der Stadt verkauft. Bislang glaube ich aber, dass er nur Innensenator ist. Ein wahres Konzept für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in unserer Stadt hat er nämlich nicht.

In den vergangenen Jahren haben sich längst befriedete Gebiete…

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): An das verehrte Haus, aber auch an den Senat: Herr Warnholz hat jetzt das Wort, und ich bitte um die nötige Aufmerksamkeit.

– Passt auf, ihr habt das nötig.

In den vergangenen Jahren haben sich längst befriedete Gebiete der Stadt wieder zu Hochburgen des Drogenhandels

und anderer Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entwickelt. Das Gebiet am Hauptbahnhof, einst vom CDU-Senat als Gefahrengebiet bereinigt, gehört nun wieder einmal mehr den Gaunern, Gangstern und Dealern. Das ist die Wahrheit.

Im Schanzenpark wird wieder am helllichten Tag gedealt, und in Altona entwickelt sich ebenfalls eine offene Drogenszene; die Presse hat anschaulich darüber berichtet. Erst wenn die CDU oder die Öffentlichkeit die Missstände – das kennen Sie von Ihren Bürgersprechstunden und von den Medien – beklagen, dann wird halbherzig und konzeptlos mit Vollzugspolizisten, die aus anderen Wohnstadtteilen abgezogen werden, agiert, das aber auch nur kurzfristig und ohne nachhaltige Wirkung.

Mit welcher Konzeptlosigkeit der Innensenator agiert, zeigt sich nun auch an unserem geliebten Jungfernstieg. An einem der Aushängeschilder unserer schönen Stadt hat sich eine Partyszene etabliert,

die unseren Prachtboulevard am Abend …

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Warnholz hat das Wort, nicht Sie.

für sich in Anspruch nimmt und sich dort nach Wildwestmanier verhält. Schauen Sie sich das doch einmal an, dann können Sie auch mitreden und mir richtig zuhören. Es wird auf offener Straße gefeiert, sich betrunken und öffentlich gepinkelt – der Vorsitzende möge mir das entschuldigen. Es wird randaliert, und einige Verkehrsteilnehmer verwechseln den Jungfernstieg mit einer Rennstrecke für Höchstgeschwindigkeit. Nichts geschieht, Radarmessungen wurden noch nie durchgeführt.

Um es gleich klar zu sagen: Es geht nicht darum, die Jugendlichen vom Jungfernstieg zu vertreiben. Zentrale Plätze sollen einen verbindenden Charakter beziehungsweise eine soziale Integrationsfunktion haben. Jeder hat natürlich das Recht, sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen aufzuhalten.

Danke, danke.

Aber niemand hat das Recht, dort alles zu tun, was sie oder er will. Es darf deshalb nicht sein, dass sich viele Bürger zu bestimmten Tageszeiten nicht mehr auf Plätzen wie dem Jungfernstieg aufhalten wollen, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen, nicht mehr bummeln oder einkaufen mögen. Solche Zustände müssen konsequent bekämpft werden, genauso wie Vandalismus oder die Vermüllung beziehungsweise Verdreckung des öffentlichen Raums um den Jungfernstieg herum.

Die Verwahrlosung des Jungfernstiegs und anderer Plätze muss verhindert werden, damit nicht die anderen, gerade verschönerten Straßenzüge an Attraktivität für Hamburg und für uns verlieren. Jetzt müsst ihr gleich klatschen. Die Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes, BOD, durch die SPD ist ein schwerer Fehler und muss von Ihnen korrigiert werden.

Wir brauchen wieder einen starken und wirksamen BOD, der für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf öffentlichen Plätzen sorgen kann. Zudem muss die Kriminalitätsprävention und die Bekämpfung vor Ort gestärkt werden, indem eine stärkere Polizeipräsenz sichergestellt wird.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Warnholz.

– Letzter Satz.

Meine Damen und Herren, hören Sie genau zu. Seit dem 1. Januar dieses Jahres mussten 572 Rettungswagen ausrücken, weil es Verletzte gab oder Jugendliche sich zugekifft oder besinnungslos betrunken haben. Das ist schlimm genug, und Sie müssen das beseitigen. – Vielen Dank.

Herr Senator, ich kann bestätigen, dass wir im Sozialausschuss über die Dinge gesprochen haben, die Sie sagen. Aber ich frage Sie jetzt, ob es die Aufgabe der Opposition ist, beispielsweise Grundstücke oder Liegenschaften nachzuweisen? Sie als Senat können es, Sie haben die Möglichkeit, im Senat direkt abzufragen. Das ist keine Aufgabe der Opposition, das ist Ihre Arbeit, das möchte ich ausdrücklich sagen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist ein heißes Thema, aber es muss behandelt werden, und es nützt nichts, wenn man nicht sachlich argumentiert. Ich denke, dass das Hauptthema zur Hälfte wildes Campen in unserer schönen Innenstadt ist. Deswegen werde ich mich speziell auf dieses Thema beschränken. Die Argumente der GRÜNEN, verehrte Frau Möller und insbesondere auch Herr Kerstan,

erinnern mich doch sehr an die Debatte um die illegal genutzten Bauwagenplätze vor zehn Jahren. Die GRÜNEN zeigen wieder einmal, dass es gute und schlechte Verschmutzungen der Hamburger Grünflächen und Parks gibt. Als der Bauwagenplatz am Paciusweg im Bezirk Eimsbüttel geräumt worden ist, wurden dort, wie Sie durch breite Medienberichterstattung wissen, Autobatterien, sonstige Fahrzeugteile und andere den Boden belastende Hinterlassenschaften auf Kosten der Allgemeinheit aus der Erde geholt. Nach Überzeugung der GRÜNEN sind solche Belastungen für die Hamburger Grünflächen und Parkanlagen aber aus übergeordneten Erwägungen hinzunehmen. Die GRÜNEN dulden das also – da geht mir das Herz auf. Wenn zum Beispiel in einem mittelständischen Betrieb eine Autobatterie mehr als 24 Stunden im Hof steht, dann kommt Herr Kerstan – vielleicht ist Frau Möller auch dabei –, kettet sich ans Werkstor und verlangt die Stilllegung des Betriebs und lebenslanges Berufsverbot für den vermeintlichen Unternehmerumweltterroristen. Das ist grüne Politik für unsere schönen Parkanlagen und Grünflächen.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Warnholz hat das Wort.

Genauso wenig, wie im Umweltrecht gute und böse Verschmutzer unterschieden werden können, ist die illegale Nutzung von Parkanlagen in gute und schlechte aufteilbar.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Warnholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Schinnenburg?

Nein.

Die Hamburger wollen saubere Parkanlagen. Bei allem Respekt vor Flüchtlingen: Gesetze sind einzuhalten. Mehr wollen wir nicht, und darauf sollten Sie ganz besonders auch achten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unser Grundgesetz ist Ausdruck einer liberalen Gesellschaftsordnung.

Artikel 3 unseres Grundgesetzes gibt diese Grundhaltung exemplarisch wieder. Das Grundgesetz macht keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen, der Sprache, der Heimat und Herkunft, dem Glauben oder auch den religiösen oder politischen Anschauungen. Jeder soll und kann nach seiner Fasson glücklich werden. Das bedeutet aber auch, dass wir gemeinsam diese Werte verteidigen sollen und auch müssen. Die, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung infrage stellen, müssen mit einem wehrhaften Rechtsstaat konfrontiert werden.

Der Kampf gegen den politischen und auch den religiösen Extremismus ist eine Aufgabe, bei der wir alle präventiven Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Dabei handelt es sich um eine klassische Querschnittsaufgabe aller Fachbehörden, in denen die CDU eine führende Rolle bei der Innenbehörde sieht. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat unser Hamburg das mobile Beratungsteam geschaffen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Stadt auch ein solches Team gegen den Salafismus einrichtet. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken.

Meine Damen und Herren! Staat und Gesellschaft müssen frühzeitig deutlich machen, dass wir solche Bestrebungen nicht dulden. Staat und Gesellschaft müssen aber auch denen, die auf dem falschen Weg sind, die Hand reichen und sie in unsere Wertegemeinschaft zurückholen, ob in der Schule, ob am Arbeitsplatz,

ob beim Sport oder an der Universität, wo auch immer, wir sollten immer wieder die Hand reichen. Wir werden dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Grundgesetz ist Ausdruck einer gewollten, offenen und lebendigen Sozialgemeinschaft. Insbesondere die Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips ist die Antwort auf den NS-Staat mit seiner Unterdrückung, Willkür, Gewaltherrschaft und Tyrannei. Diejenigen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung infrage stellen, erleben durch uns einen wehrhaften Rechtsstaat. Der Kampf gegen den politischen Extremismus ist eine Aufgabe, die von allen Fachbehörden, die zur Prävention einen Beitrag leisten können, erfüllt werden muss.

Dabei handelt es sich um eine klassische Querschnittsaufgabe, bei der die CDU eine führende Rolle bei der Innenbehörde sieht. Insbesondere der den Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss bekannte Teil des Einsatzes der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus zeigt uns, dass der Rechtsextremismus nach wie vor – ob wir wollen oder nicht – Teil unserer Gesellschaft ist. Dies gilt es nicht zu leugnen. Daher sind alle Kräfte in unserer schönen Stadt, ob es Einrichtungen des Staates, der Stadt oder der Kirchenvereine und Verbände sind, aufgerufen, den Extremismus bereits in seinen Anfängen zu bekämpfen. Die Senatsvertreter haben im Sozialausschuss durchaus erfreut darüber berichtet, dass unsere Stadt nicht Nährboden rechtsextremistischer Bestrebungen ist.

Die Kriminalstatistik und auch der Verfassungsschutzbericht stimmen mich da nicht ganz so froh – ob wir wollen oder nicht. Auch in Hamburg, insbesondere in ehemaligen klassischen Arbeiterstadtteilen, hat sich leider ein Spektrum mit einer politischen Nähe zu Parteien gebildet, die den

Nährboden für den politischen Extremismus von rechts bereiten. Hier dürfen Staat und Gesellschaft nicht wegschauen. Ich wiederhole: Staat und Gesellschaft dürfen nicht wegschauen. Hier müssen wir umfangreich, konzentriert und entschlossen reagieren. Wir müssen frühzeitig das Signal setzen, dass wir solche Bestrebungen nicht dulden, und mit aller Konsequenz und Härte durchgreifen.

Staat und Gesellschaft müssen aber auch denen, die auf dem falschen Weg sind, die Hand reichen, um sie in die demokratische, pluralistische und liberale Gesellschaft zurückzuholen. Auch das ist ein wesentliches Merkmal des sozialen Rechtsstaats. Strukturen, in denen sich Parteien wie die NPD in der Gesellschaft verfestigen, müssen wir von Anfang an – ich wiederhole: von Anfang an – bekämpfen, und wir müssen alles daransetzen, dass Menschen nicht in eine terroristische Subkultur wie im Falle der NSU abwandern.

Daher bin ich schon ein wenig verwundert, dass die Fraktion DIE LINKE diesem Antrag, der der Idee der wehrhaften Verfassung Geltung verschaffen soll, nicht zuzustimmen vermag. Der Ziffer 1 b) werden wir, die CDU, zustimmen. Die restlichen Ziffern nehmen wir zur Kenntnis. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere so

ziale und christliche Gemeinschaft hat die Aufgabe, politisch verfolgten Menschen Asyl zu gewähren.

Das ist unstrittig und zählt zum Kernbereich des gemeinsamen Europas, was mein Vorredner gerade gepriesen hat. Unsere Rechtsgemeinschaft gehört auch dazu. Zum Kernbereich des Rechtsstaats zählt aber auch, dass sich alle – ich wiederhole: alle – an Recht und Gesetz halten und den Gesetzen Folge leisten.

Herr Senator, zuhören, Sie kommen auch gleich dran.

Eine Relativierung des Rechtsstaatsprinzips ist nicht hinnehmbar, auch wenn die Motive von noch so guten Idealen getragen werden. In Hamburg gibt es derzeit einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass wir Menschen, die durch Krieg und Verfolgung zu uns gekommen sind, auf Zeit eine Bleibe bieten. Erfreulich ist, dass sich nicht nur die Stadt der Aufgabe annehmen will, diese Menschen zu unterstützen, sondern auch einige Kirchengemeinden in Hamburg das tun.

Frau Möller, Ihre Sprüche kennen wir. Melden Sie sich danach zu Wort.

Der gestalterische Wille zu helfen muss jedoch unter Wahrung rechtsstaatlicher Regeln erfolgen. Weder Staat noch Kirche oder auch, Frau Möller, private Dritte haben das Recht, die Regeln des Rechtsstaats außer Kraft zu setzen.

Ich fordere daher die GRÜNEN und die LINKEN, aber auch alle sozialen Gruppen, die Hilfe leisten wollen, auf, sich an diese Regeln zu halten und die Gesetze zu achten. Das gilt übrigens auch für das Parlament.

Das liegt nicht nur im Interesse der Rechtsgemeinschaft, sondern auch im Interesse der Kirchengemeinden selbst. Nichts dürfte für eine Kirchengemeinde unangenehmer sein, als auch nur in Verdacht zu geraten, möglicherweise eine von der internationalen Gemeinschaft gesuchte Person zu

beherbergen. Mitleid aus Menschlichkeit und der Wille zu helfen sind sicherlich richtig und wichtig.

Dies muss aber kontrollierbar sein, wie es Senator Neumann vorgetragen hat. Jene, die meinen, den Flüchtlingen dadurch zu helfen, indem sie Steine und Flaschen auf Polizisten werfen, schaden dem gesellschaftlichen Konsens. Das ist nicht hinnehmbar und darf nicht wieder vorkommen.

Genauso wenig hilft es den Asylsuchenden, vor den politischen Karren gespannt zu werden.

Das sage ich Ihnen hinterher.

Ich bin schon sehr verwundert, dass nicht nur die GRÜNEN, sondern auch die SPD Asylsuchende ins Rathaus eingeladen haben, anstatt die Menschen vor Ort in den Einrichtungen anzusprechen. Die vor uns stehende Aufgabe können und sollten wir gemeinsam angehen – mit Weitsicht, gegenseitigem Respekt und ohne Profilierung auf Kosten betroffener Menschen.

Ich erwarte daher von Ihnen, Herr Senator Neumann, dass Sie weiterhin auf die Kirchen zugehen und auf die Einhaltung von Recht und Gesetz hinwirken. Ich begrüße es sehr, dass Bischöfin Fehrs für eine an den Gedanken des Rechtsstaats orientierte Lösung eintritt. Gleichzeitig sollte die Kirche einmal überlegen, ob sie auch Grundstücke – und die gibt es in Hamburg sehr zahlreich, bei mir in Rahlstedt sind es eine ganze Menge – für die öffentliche Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen könnte. Sozialsenator Scheele würde dieses Angebot sicherlich sehr dankbar annehmen. Sehen Sie, jetzt habe ich Sie angesprochen, Herr Senator. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Kollegin Möller, stimmen Sie mit mir überein, dass man, wenn man weder Name noch Herkunft noch sonstige Adressen hat, auch keine Auskunft einholen kann?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ehemals verliehenen Ehrenbürgerschaften unserer Stadt sind Teil der Geschichte Hamburgs. Als Parlamentarier sind wir gehalten, an die Bewertung der Geschichte der Stadt den gleichen Maßstab anzulegen, mit dem wir in diesem Saal auch andere Sachverhalte und Entscheidungen messen. Daher sind wir verpflichtet, differenziert und unaufgeregt an die Wertung des Wirkens von Paul von Hindenburg heranzugehen.

Paul von Hindenburg hat aufgrund seiner militärischen Erfolge im Krieg gegen Russland im Jahre 1917 – ich wiederhole: 1917 – von der Stadt Hamburg die Ehrenbürgerschaft erhalten.

Von Bedeutung ist der Zeitpunkt der Verleihung der Ehrenbürgerschaft. Deutschland befand sich im Krieg, im Westen wurden Generationen junger Menschen aus allen erdenklichen Ländern geopfert. Der Krieg führte zu Versorgungsengpässen, auch für die Zivilbevölkerung, und spaltete in der politischen Debatte unsere, die deutsche Nation. Deutschland war ohne eine im Volk anerkannte politische Führung, und das nach der Verfassung ernannte Staatsoberhaupt, der Kaiser, war intellektuell außerstande, die Funktionen des Staatsoberhauptes auszufüllen. Da wirkte dann der militärische Erfolg des Paul von Hindenburg vor den Toren Ostpreußens als einheits- und identitätsstiftend. Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde im Jahre 1917 sollte daher unter diesen Umständen gewürdigt werden. In den Jahren danach konnte die deutsche Bevölkerung Teller, Gläser, Bestecke, Wandschmuck und andere Haushaltsgegenstände mit dem Abbild Hindenburgs erwerben. Er wurde verehrt. Es gab also einen richtigen Hype um das Wirken dieses heute umstrittenen Mannes.

Das Wirken als Reichspräsident, insbesondere die zweite Amtszeit, wird auch heute sehr kontrovers diskutiert. Bis heute, verehrte Frau Fegebank, ist sich die Geschichtswissenschaft uneins darüber, welche Motive die Entscheidungen Hindenburgs in den Tagen des Januar 1933 getragen haben. Hindenburg ist sicherlich kein lupenreiner Demokrat nach unserer heutigen Sichtweise gewesen.

Ja, man muss auch selbstkritisch sein.

Als Mitglied des Generalstabs der Armee und Mitglied des Landadels hätte er sich wohl eher eine parlamentarische Monarchie gewünscht. Die überwiegende Meinung in der Literatur bescheinigt Hindenburg aber eine Treue zur Weimarer Verfassung, die die Befugnisse nach Artikel 48 der Weimarer Verfassung dem Reichspräsidenten möglicherweise doch eröffnen. Diese hat er beispielsweise für sich nie – ich wiederhole: nie – in Anspruch genommen. Er hat sich an die Regeln der Verfassung gehalten, und das ist weitgehend Konsens in der Diskussion.

Auch seine Herkunft und seine Erziehung schließen eine Nähe zu Nationalsozialisten eher aus. Bis heute ist sich die Geschichtswissenschaft uneins darüber, welche Motive die Entscheidungen Hindenburgs in den Tagen des Januar 1933 getragen haben, eine Regierung unter dem Reichskanzler Hitler zu ernennen. Solange die Geschichtswissenschaft weiter forscht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir als Parlament keine übereilten oder gar von Emotionen getragenen Entscheidungen treffen.

Die im Jahre 1917 verliehene Ehrenbürgerschaft ist von anderen Motiven getragen als die an Hindenburg verliehenen Ehrenwürden im Jahre 1933 in anderen Städten. Daher haben Städte wie Bremen, Hannover, Lübeck, Essen oder Bochum – die Liste ließe sich die ganze Nacht weiter fortführen – Paul von Hindenburg die in den Jahren 1915 – ich wiederhole: 1915 – bis 1917 verliehenen Ehrenbürgerwürden nicht aberkannt. In diesen Städten, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wohl nicht verdächtig sind, rechtskonservativ regiert zu werden, wird die Ehrenbürgerwürde Hindenburgs offen und differenziert geführt. Das sollte auch der Maßstab unseres Handelns in diesem Parlament sein.

Daher ist der Antrag der GRÜNEN in der Sache falsch. Der Antrag ist getragen von Vorurteilen und einem rein politischen und einseitigen Geschichtsverständnis.

Der Antrag der anderen Fraktionen in der Drucksache 20/7755 stellt uns als Parlament vor die schwierige Aufgabe, jeweils neu auf die Geschichtsschreibung zu reagieren. Die Stadt beteiligt sich daher an der öffentlichen Diskussion über das Wirken der Ehrenbürger unserer Stadt und deren Würdigung in der geschichtlichen Aufarbeitung. Diese Aufarbeitung ist ein laufender Prozess, wie hier im Falle Hindenburg zu erkennen ist. Es ist auch ein Prozess, der längst nicht abgeschlossen ist. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein scheinbar wahrhaft großer Tag für die SPD-Fraktion in diesem Hause. Die SPD-Fraktion darf einen Gesetzesantrag einbringen.

Senator Neumann überlässt den Abgeordneten seiner ehemaligen Fraktion ein innenpolitisches Thema.

Lieber Kollege Münster, dazu darf man gratulieren. Sie, werter Kollege, haben sich bereits in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 1. März dieses Jahres, Drucksache 20/7100, mit dem Thema der Fortsetzung der von der CDU eingeführten Gesetze zum Verbot der Mitnahme von Glasflaschen in ein Gebiet des Stadtteils St. Pauli befasst. Meine Gratulation hält sich nach Durchsicht der Antwort des Senats und einem Vergleich des heute vorliegenden Antrags jedoch in erheblichen Grenzen. Die Antragsteller haben sich in dem von ihnen

hier eingebrachten Antrag überwiegend keiner eigenen Argumente bedient,

sondern sich nahezu vollständig und zum Teil sogar wortgleich der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage vom 1. März 2013 bedient.

Es stellt sich die Frage, warum denn nicht gleich der Senat diesen Gesetzgebungsantrag eingebracht hat.

Ich erinnere mich daran, dass das Verbot der Mitnahme von Glasflaschen in das Gebiet der Reeperbahn aus der Mitte der SPD-Fraktion nicht nur Unterstützung erfahren hat. In einer hier am 20. November 2008 munter vorgetragenen Rede bezeichnete der Abgeordnete Dr. Dressel ein Glasflaschenverbot als "Rohrkrepierer". Das, so der Abgeordnete Dr. Dressel weiter, sei die feste Meinung der SPD-Fraktion.

Das können Sie im Protokoll nachlesen.

Nun aber, meine Damen und Herren, hat die Vergangenheit die Spitzen der SPD und Herrn Dr. Dressel in diesem Hause eingeholt. Laut der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage vom 1. März dieses Jahres hat sich das von der CDU eingeführte Gesetz zur Mitnahme von Glasflaschen,

sprich Glasflaschenverbotsgesetz, auch nach Ansicht des SPD-geführten Senats plötzlich bewährt.

Das zeigen bereits, wie schon angeführt, die ersten Vergleichszahlen der Jahre 2008 und 2009. In der Antwort des Senats auf die Anfrage des Abgeordneten Dr. Dressel vom 3. Februar 2010, Drucksache 19/5260, kann der von der CDU geführte Senat bereits berichten, man höre, dass Delikte wie Körperverletzung, Raub und so weiter im öffentlichen Raum in den ersten 195 Tagen nach Einführung des Gesetzes um gut 10 Prozent rückläufig waren. An dieser Stelle danke ich dem Kollegen Dressel für diese zukunftsweisende Anfrage. Sie haben der CDU sehr geholfen. Dr. Dressel fordert für die SPD-Fraktion zudem eine stärkere Polizeipräsenz auf dem Kiez ein. Das fordern wir, die CDU, heute auch wieder ein.

Das am 9. Juni 2009 eingebrachte Gesetz zum Verbot von Glasflaschen im Bereich der Reeperbahn hat sich, ich gebe Ihnen recht, bewährt. Die Anzahl der Delikte hat sich erheblich reduziert. Das ist mehr als erfreulich für unsere Stadt. Daher wird die CDU der Fortführung dieses Gesetzes gern zustimmen. Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass auch der Senat und die Spitzen in diesem Hause sich ehrlich hinter den Erfolg dieses Gesetzes gestellt hätten und das Gesetz, wie es auch der von der CDU-geführte Senat gemacht hat, durch den Senat und nicht durch die SPD-Fraktion eingebracht worden wäre.

Damit hätten Sie über Ihren Schatten springen und ehrlich einräumen können, dass die noch im Vorfeld der Einführung dieses Gesetzes geäußerte Polemik von der Realität eingeholt worden ist.

Nur, über so viel Selbstbewusstsein, einen Fehler einzuräumen, verfügen Sie leider nicht, weder der Innensenator noch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, der leider durch Abwesenheit glänzt.

Das ist leider der wahre Grund, warum die Kolleginnen und Kollegen um den Abgeordneten Münster heute einen Gesetzgebungsantrag einbringen durften. Daher, geschätzter Kollege, haben Sie heute eben leider keinen großen Tag und der Senat erst recht nicht, aber die CDU. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat hat in seinem Arbeitsprogramm erklärt, jedes Jahr 250 Nachwuchskräfte für die Polizei einstellen zu wollen, um die in Pension gehenden Kolleginnen und Kollegen der Polizei rechtzeitig durch ausgebildete Nachwuchskräfte ersetzen zu können. Damit wird die Politik der CDU-Senate fortgesetzt.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Entschuldigung, Herr Warnholz. Ich möchte darum bitten, dass das Plenum jetzt dem Redner zuhört und wir zu einer vernünftigen Beratung kommen. Es ist nicht gut, wenn alle Leute hin und her laufen und die Geräuschkulisse zu groß ist. – Herr Warnholz, Sie haben das Wort.

Überraschend ist jedoch, dass Innensenator Neumann, der heute durch Abwesenheit glänzt, diese politische Zielvorgabe nicht auch auf ein Nachwuchsprogramm der Feuerwehr überträgt.

Auch bei der Feuerwehr steht uns eine Pensionierungswelle bevor. Bis 2017 werden nach Aussage des Senats 217 Mitarbeiter der Feuerwehr in Pension gehen, das sind knapp 10 Prozent des feuerwehrtechnischen Dienstes. Man höre, bis zum Jahr 2022, also in den nächsten zehn Jahren, gehen mehr als 600 Feuerwehrleute in den Ruhestand. Das sind mehr als 25 Prozent aller Frauen und Männer, die bei der Feuerwehr für unsere Si

cherheit sorgen. Auch für unsere Feuerwehr braucht die wachsende Stadt eine Ausbildungsoffensive. Die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage macht in einem erschreckenden Maße deutlich, dass die SPD für die Ausbildung der Feuerwehrleute weder einen Ansatz an der zukunftsorientierten Arbeit für den höheren Dienst noch für die Laufbahngruppen 1 und 2 hat.

Auch die bei der Feuerwehr selbst diskutierte Fragestellung des Ausbildungsberufs Feuerwehrmann oder Feuerwehrfrau wird von der SPD nicht weiterverfolgt. Wenn der Senator hier wäre, dann würde ich sagen, Herr Senator, nehmen Sie doch einmal mit Ihren Genossen in Berlin Verbindung auf, denn dort wird seit anderthalb Jahren der Vorschlag, den die CDU kurz vor dem Regierungswechsel eingebracht hat, mit großem Erfolg praktiziert. Das bringt eine wesentliche Verkürzung im Vergleich zum Ausbildungsberuf, denn in 18 Monaten wird dort eine Grundqualifizierung zum Feuerwehrmann durchgeführt. Ich denke, das ist ein Weg, den sich Hamburg aneignen könnte. Die CDU ist mit Sicherheit dabei.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen in Hamburg für die Freiwilligen Feuerwehren ebenfalls neues Arbeitsgerät, eine neue Technik, aber wir müssen auch dringend die Gebäude sanieren, denn die Freiwilligen Feuerwehren haben nicht nur eine personelle Not, sondern auch eine finanzielle Not. Oft genug hören wir neuerdings von den Bezirken, dass dort Anträge gestellt werden mit der Bitte, Mängel zu beheben, die früher nicht vorhanden waren.

Ich möchte Sie deswegen bitten, Herr Bürgermeister – er ist nicht mehr da, so möge man es ihm ausrichten –, einmal Senator Neumann mit nach Berlin zu nehmen, damit Sie sich das Berliner Modell bei den Genossen ansehen und es für Hamburg übernehmen. Wir sind dabei.– Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an meine Vorrednerin; das war beeindruckend.

Unsere Generation kommt derzeit in den Genuss der besten Verfassung, die jemals auf deutschem Boden verkündet worden ist. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns einen Grundrechtskatalog geschaffen, der Ausdruck einer offenen und lebendigen Sozialgemeinschaft ist. Das Recht auf Demonstration, wie heute schon mehrfach angesprochen wurde, ist für unsere freie Gesellschaft eines der höchsten Güter. Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, dass das Demonstrationsrecht für unsere freie Gesellschaft schlicht konstituierend sei. Unsere Verfassung ist jedoch auch wehrhaft ausgestattet.

Die, die unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung infrage stellen, sollen die gesamte Härte zu spüren bekommen, die einem Rechtsstaat zur Verfügung steht. Das gilt für Extremisten von rechts wie von links.

Der Senat, die Bürgerschaft, viele Bezirksversammlungen, die Kirchen, Vereine und Verbände haben zu einem gemeinsamen, friedlichen Widerstand gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten aufgerufen; das ist gut so. Damit haben die Bürger dieser Stadt ein Signal gesetzt und auch gezeigt, dass der Geist unserer Verfassung lebendig ist und unsere Rechts- und Wertegemeinschaft wehrhaft ist. Das ist der Freien und Hansestadt Hamburg in einem beeindruckenden Maße gelungen, wie wir schon gehört haben.

Und dann stellen Hunderte von verwirrten Geistern dieses einhellige Bekenntnis zum Grundgesetz infrage, indem sie mit Steinen und Flaschen auf Polizisten werfen, die das Demonstrationsrecht als Grundrecht verteidigen, ich wiederhole: als Grundrecht verteidigen. Auch hier, meine Damen und Herren, muss das Grundgesetz wehrhaft sein. Auch Polizisten sind Träger von Grundrechten. Ich wiederhole: Auch Polizisten, das wird leider oft vergessen, sind Träger von Grundrechten.

Dank an alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus allen Bundesländern und insbesondere an die Polizeibeamten, die noch verletzt und zu Hause sind. Darüber wird leider auch in den Medien sehr wenig berichtet. Ich wünschte mir da eine bessere Berichterstattung.

Als Parlament müssen wir die Sorgen aus der Mitte der Polizeibeamten ernst nehmen und auch eine Debatte über die Ausrüstung von Gummigeschossen der Vollzugskräfte als Waffen unterhalb der Schusswaffen offen führen.

Herr Dr. Dressel, es gehört zur Demokratie, dass Sie sich das zumindest einmal anhören.

Frau Möller, Ihre Meinung kennen wir doch, Sie brauchen uns da nichts Neues zu sagen.

Frau Möller, hören Sie gut zu, Ihre Freundin.

Die SPD versucht derzeit alles, um diese Debatte im Keim zu ersticken.

Der von mir geschätzte Kollege Arno Münster unternimmt den Versuch, von dieser Debatte sehr geschickt abzulenken,

indem er eine längst geführte und entschiedene Diskussion um schnelle Strafprozesse eröffnen möchte. Ihr müsst aufwachen, das hat die CDU schon lange eingeführt unter ihrer Regierung. Also bitte daran denken und sich nicht mit fremden Federn schmücken.

Jetzt komme ich zum Innensenator. Der angebliche Freund der Polizei, der von mir eigentlich geschätzte Innensenator, stiehlt sich vollständig aus dieser Diskussion heraus, weil er weiß, dass es in der SPD – siehe eben Herrn Dr. Dressel – für den Wunsch, aus der Mitte der Polizei das Polizeirecht an die neuen Herausforderungen anzupassen, keine Mehrheit geben wird; das ist so.

Melden Sie sich danach.

Der vom Innensenator Neumann geträumte Schulterschluss zwischen SPD und der Polizei bleibt, was er ist, ein nächtliches und zutiefst einsames Ergebnis.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Warnholz, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ein letzter Satz. Ich erlaube mir jedenfalls persönlich, die

Diskussion über die Ausrüstung der Polizei mit Gummigeschossen oder ähnlichen Hilfsmitteln weiterzuführen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir nach rund einem Jahr über dieses wichtige Thema sprechen können. Ich bedaure es aber ganz besonders, dass unser Bürgermeister – ich sage bewusst, unser Bürgermeister – nicht anwesend ist.

Die SPD kehrt zu ihren Wurzeln zurück und ersetzt nach und nach alle politischen Schlüsselstellen in Hamburg mit Personen, die gut geführte SPD-Parteibuch-Laufbahnen vorweisen können.

Die CDU-Senate haben nicht nur einzelne in ihren Ämtern befindliche Staatsräte der SPD in ihren Aufgabenbereichen belassen, sondern wir haben sogar Beamte mit SPD-Parteibuch als Staatsräte bestellt und auch bei der Ernennung von Senatsdirektoren parteiübergreifend auf solche der SPD zurückgegriffen.

Vor nicht einmal einem halben Jahr hat der Erste Bürgermeister gegenüber den Mitgliedern des Senats und den Bezirksamtsleitern zum Ausdruck gebracht, dass es nicht im Sinne des Senats sein kann, alle noch gewählten Bezirksamtsleiter ohne SPD-Mitgliedschaft während der laufenden Amtszeit durch SPD-Mitglieder zu ersetzen. Was daraus sehr schnell geworden ist, das haben wir alle mitbekommen.

Diese weise Entscheidung, die die Fortsetzung einer ausgewogenen Personalpolitik der CDU-Senate bedeutet hätte, wird nun aufgegeben, um die Ansprüche von Parteisoldaten aus der zweiten und

dritten Reihe des Landesverbands und der Bürgerschaft zu befriedigen.

Meine Damen und Herren! Es mag sein, dass sich der Bürgermeister dadurch kurzfristig die Herzen einzelner Parteigenossen erobert,

aber die Hamburger Bürgerinnen und Bürger schätzen die Vereinnahme der Verwaltung durch die Genossen jedoch weniger.

Schade, dass der Bürgermeister nicht da ist. Aber ich kann nur sagen, er sollte nicht wieder in den hemmungslosen Zugriff auf die Ämter dieser Stadt ohne Rücksicht auf Qualität zurückfallen.

Als Erster Bürgermeister und Landesvorsitzender der SPD ist es für den Bürgermeister meiner Meinung nach Auftrag und Verpflichtung zugleich, dieser Stadt seriös zu dienen und alles Erforderliche zu unternehmen, um dem roten Filz in seinen Anfängen, wie er bereits nach einem Jahr wieder auftritt, zu begegnen.

Als damaliger Landesvorsitzender der Hamburger SPD erinnert er sich sicherlich auch an die Abwahl im Sommer 2001, die wir gemeinsam erleben konnten.

Ich denke, das sollte Lehre genug sein, Herr Kollege.

Die Bürger dieser Stadt und auch unsere CDUFraktion werden Sie in Zukunft kritisch beobachten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerechtigkeit muss gewahrt werden. Ich gehe einmal davon aus, wenn eine Sitzung stattfindet wie in der Bürgerschaft oder eine öffentliche Anhörung, dann sitzen die Senatsvertreter vorn,

so wie auch heute in der Bürgerschaft.

Ich sage es ganz deutlich: Die Frau Senatorin hat nicht vorn bei den Senatsvertretern gesessen. Sie ist nach ungefähr einer halben Stunde in die große Räumlichkeit des Rathauses hineingekommen, hat sich hineingeschlichen und sich unter die Zuschauer gesetzt. Sie saß nicht auf der Senatsbank.

Ich finde es ungeheuerlich zu sagen, sie sei dabei gewesen. Sie war dabei, aber nicht als Senatsvertreterin erkennbar. Ich halte das für sehr bedauerlich. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren fordert die CDU in Hamburg die Einrichtung einer modernen und leistungsfähigen S-Bahnlinie 4 zwischen Ahrensburg und dem Hauptbahnhof in Hamburg.

Die Bürgerschaft hat daher auf Initiative der CDU-Fraktion bereits im Januar 2009

einen entsprechenden Antrag, die Drucksache 19/2097, verabschiedet und damit die Absicht eines Ausbaus der Strecke zwischen Hamburg

Hauptbahnhof und Ahrensburg nochmals ausdrücklich bekräftigt. Mit dieser Initiative, die Hamburg und Schleswig-Holstein im September 2009 gemeinsam mit der Deutschen Bahn gestartet haben, öffnet sich für die Bürger im Hamburger Osten und dem Umland, auch für die Pendler in der Region, eine historische Chance, an ein leistungsfähiges S-Bahn-Netz angebunden zu werden. Wie mein Vorredner schon sagte, warten die Bürger in den Stadtteilen des Bezirks Wandsbek zu Recht seit mehreren Jahrzehnten auf ihren Anschluss einer S-Bahn-Linie, die tatsächlich eine Alternative zum privaten Pkw-Verkehr darstellt.

Die Bürger in Tonndorf, in Rahlstedt, in Meiendorf und dem Umland und in anderen Stadtteilen, die nicht unmittelbar an der Linie der U1 angeschlossen sind, fühlen sich zu Recht seit Jahrzehnten vom öffentlichen Personennahverkehr abgehängt und ausgeschlossen.

Daher unterstützt die CDU-Fraktion jeden Vorstoß dieses Hauses zur Errichtung der S-Bahn-Linie 4, die den Namen S-Bahn auch wirklich verdient hat.

Ob der von der SPD angestrebte Ansatz aufgehen wird, die zugesagten Bundesmittel aus Berlin für die Stadtbahn auf das Projekt der S4 umzulegen, steht im Ermessen des Bundes. Ich kann den Senat nur auffordern, diese historische Chance nicht zu verspielen und verstärkt für unser Hamburg tätig zu werden. – Vielen Dank.