Annegret Krischok

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP möchte einen Wohnkosten-TÜV einführen. Damit deckt sie die Mieterinnen und Mieter in Hamburg; das finde ich erstaunlich, aber gut. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass Sie nicht selbst auf die Idee mit diesem Antrag gekommen sind. 2018 gab es im Berliner Abgeordnetenbüro einen FDP-Antrag zu genau diesem Thema,

aber es ist legitim, manchmal Copy-and-paste zu machen.

Die FDP sorgt sich um die Wohnkosten. Das tun wir übrigens auch, und wir handeln. Wir haben eine sehr gute Bilanz unter der SPD-Senatorin Frau Dr. Stapelfeldt vorzuweisen. Im Rekordjahr 2018 haben wir mehr als 10 000 Wohnungen gebaut, wir sind Spitzenreiter in Hamburg beim sozialen Wohnungsbau, und wir haben ein neues Segment, den 8-Euro-Wohnungsbau, eingeführt. Die FDP möchte nun die Folgekosten von Wohnen evaluieren – im sozialen Wohnungsbau machen wir das übrigens schon –, und im Februar – darauf möchte ich hinweisen – haben wir einen Beschluss zur Weiterführung der Baukostenstudie der BSW in der Hamburgischen Bürgerschaft gefasst. Ob der WohnungsTÜV weitere Vorteile bringt, können wir im Stadtentwicklungsausschuss ausführlich miteinander beraten. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Wohnungsbau in Hamburg läuft auf Hochtouren. In 2018 sind weit über 10 000 neue Wohnungen fertiggestellt worden, damit alle Hamburgerinnen und Hamburger bezahlbaren Wohnraum haben. Nun möchten wir auch die alternativen Wohnprojekte schützen. Wir wollen zum Beispiel Wohnraum für junge Künstlerinnen und Künstler mit geringem Einkommen schaffen. Deshalb haben wir im September letzten Jahres in der Bürgerschaft eine Drucksache beschlossen; die Stellungnahme des Senats zu unserem Ersuchen liegt jetzt bereits vor. Für die Projekte des ABB-Programms – Herr Duge hat es eben im Einzelnen ausgeführt – soll eine neue städtische Immobiliengesellschaft gegründet werden. Ich denke, die SAGA und fördern und wohnen werden in sinnvoller Weise ergänzen, was den bezahlbaren Wohnraum angeht.

Jetzt sollen erst einmal zehn Objekte in diese neue Gesellschaft überführt werden; weitere können später folgen. Der Senat hat beschrieben, wie die neue Gesellschaft strukturiert und finanziert werden soll. Dafür muss der Haushaltsplan der BSW geändert werden. Die Drucksache wollen wir zusammen mit dem FDP-Antrag an den Haushaltsausschuss überweisen. Darüber hinaus soll der Leihvertrag der Stiftung Freiraum e.V. für das Objekt Vorwerk-Stift bis zum 31. Dezember 2049 verlängert werden. Hier erhalten junge Künstlerinnen und Künstler preiswerten Wohnraum. Das können und müssen wir in unserer schönen Kulturmetropole Hamburg gern finanzieren. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kämpfe seit über 30 Jahren für den Zehnminutentakt der S-Bahnen, und ich freue mich außerordentlich, dass es jetzt gelungen ist, mit diesem Antrag eine Perspektive für die Bürgerinnen und Bürger im Hamburger Westen herbeizuführen. Ich selbst wohne in Rissen, und ich kann Ihnen versichern, alle schauen sehr begierig darauf, dass es etwas wird. Auch als Umweltpolitikerin ist es so, dass wir im Sinne der Luftreinhalteplanung für eine Attraktivitätssteigerung der S-Bahnen kämpfen, und insofern hoffe ich, dass das auch etwas werden wird, aber es ist ja ein Ersuchen an unseren Senat.

Ich freue mich auch darüber, dass wir die Jugendlichen nicht vergessen haben mit dem durchgehenden Wochenendtakt, weil das für sie auch sehr wichtig ist, dass sie dann nicht in Nachtbussen oder auf problematische Weise in den Westen gelangen. – Insofern danke ich jetzt für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Erhaltung und Schaffung von günstigem und lebenswertem Wohnraum ist für uns Sozialdemokraten eine zentrale Aufgabe in der Stadtentwicklungspolitik.

Deswegen bauen wir gemeinsam mit den Bezirken und der Wohnungswirtschaft viele preiswerte Wohnungen. Das machen wir sehr erfolgreich. Wie Sie vielleicht wissen, sind wir Spitzenreiter in Deutschland bei einer Pro-Kopf-Betrachtung, wenn es um den Bau von Sozialwohnungen geht. Um preiswerten Wohnraum zu schaffen, gibt es aber verschiedene Strategien. Die einen wollen alles dem freien Markt überlassen, die anderen wollen möglichst viel öffentliches Bauen. Aber wie so oft im Leben gibt es nicht nur einen Weg, sondern eine breite Palette von Lösungen.

Die Hamburger Alternative Baubetreuung, bekannt unter dem Kürzel ABB, ist seit über 30 Jahren so ein erfolgreicher Lösungsansatz. Mit ihm gelingt es an ganz unterschiedlichen Stellen in der Stadt, alternative Wege zu gehen, um Wohnraum zu gestalten und zu erhalten. Quasi als Nebeneffekt sind die Wohnprojekte meist ausgesprochen gut in die Quartiere eingebunden. Im Übrigen sind die Mieten auch deshalb so preiswert, weil sich die Menschen mit den Projekten identifizieren und dadurch viel Eigenarbeit leisten. Zurzeit gibt es 49 ABB-Projekte in Hamburg. Wie Herr Duge gesagt hat, werden seit dem Jahre 2000 aber keine mehr gefördert.

Mit dem heutigen Antrag wollen wir die ABB-Projekte sichern. Es ist gut und richtig, diese Projekte professionell durch eine Verwaltungsgesellschaft zu unterstützen. Der Senat soll deshalb eine städtische Gesellschaft gründen. Wir fordern den Senat in dem rot-grünen Antrag auch auf, zwei ehemalige ABB-Projekte im Karolinen- und im Schanzenviertel zu erwerben und in die künftige Gesellschaft einzubringen. Darüber hinaus wollen wir, dass die Gesellschaft auch offen ist für neue Projekte. Durch die neue Gesellschaft werden sich die Bewohnerinnen und Bewohner der Projekte ein hohes Maß an Eigenständigkeit und Sicherheit erhalten.

Ich weiß, dass das für manche unbequem ist, aber eine vielfältige Stadt wie Hamburg kann und muss auch für solche Projekte offen sein.

Ich freue mich daher sehr, dass es gelungen ist, im Einklang mit allen Beteiligten eine Lösung zu finden. Wir sichern langfristig die Möglichkeit für selbstbestimmte Wohn- und Lebensformen. Die neue Gesellschaft wird darüber hinaus notwendige Investitionen in den Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende vornehmen und damit auch zur Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen. Deshalb unterstützen wir, SPD und GRÜNE, mit diesem Antrag gern neue, selbstbestimmte Wohnund Lebensformen. Das gehört zur Vielfalt und passt gut in unsere weltoffene Freie und Hansestadt Hamburg. Auch das macht sie bunt und lebendig. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat hat letztes Jahr seine Drucksache zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg vorgelegt. Diese wurde in vielen Ausschüssen und abschließend im Umweltausschuss diskutiert. In der Nachhaltigkeitsstrategie der UN geht es darum, dass sich die unterzeichnenden Länder bis 2030 mit 17 globalen Zielen und 169 Unterzielen einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet haben.

Der Senat hat uns im Kern eine Analyse vorgelegt, welche Ziele für Hamburg wichtig sind und wie die Hamburger Politik bei den 17 Zielen der UN aufgestellt ist. Ermittelt wurden auch die Bereiche, die nachgesteuert werden sollen. Als wir hier im vergangenen Jahr über die Bedeutung von nachhaltigem Handeln debattiert hatten, hatte ich meine Rede damit begonnen, dass uns die Notwendigkeit dafür tagtäglich in den Nachrichten vor Augen geführt wird. Ich fürchte, daran hat sich nichts geändert.

Die Beratungen über die Senatsmitteilung zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg und des Antrags der LINKEN zum selben Thema haben gezeigt, dass wir alle wissen, dass es noch Handlungsbedarf gibt. Wir sind in vielem aber schon wirklich gut, weil der Senat nicht erst jetzt dieses Thema für sich entdeckt hat.

Zur Nachhaltigkeit im Verständnis der UN-Agenda gehört beispielsweise auch der Zugang zu erschwinglichem Wohnraum. Die Stadt Hamburg baut pro Kopf von allen bundesdeutschen Großstädten die meisten Sozialwohnungen.

Genau, das ist auch einen Applaus wert.

In den Ausschussberatungen ist deutlich geworden, dass die Stadt Hamburg sehr bewusst damit umgeht, einerseits mehr Wohnraum zu schaffen und andererseits einen schonenden, nachhaltigen Umgang mit den Flächen pflegt, um den grünen Charakter Hamburgs zu erhalten.

Deshalb hat die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit unsere Hamburger Umweltbehörde um Unterstützung bei Projekten in Mexiko gebeten.

Für uns in Hamburg ist Nachhaltigkeit ein Querschnittsthema. In der Umweltbehörde gibt es eine Stabsstelle zur ressortübergreifenden Koordinierung der Hamburger Verwaltung. Damit haben wir nicht nur das notwendige Bindeglied geschaffen, sondern zeigen auch nach außen, dass es uns ernst ist. Seit Januar 2016 gibt es einen Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung, der für alle Behörden verbindlich ist. Alle Einkaufsvorgänge der öffentlichen Hand müssen künftig auf Fragen zum Fair Trade, der Herkunft von Produkten sowie nach den Bedingungen ihrer Herstellung überprüft werden. Dabei gilt natürlich immer auch das Wirtschaftlichkeitsgebot.

Die globale Diagnose in puncto Nachhaltigkeit ist besorgniserregend. Der Antrag der LINKEN hat viele richtige Punkte aufgezeigt. Die Frage der Nachhaltigkeit beinhaltet auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Ich freue mich, dass wir im Ausschuss den Antrag und seine Forderungen einstimmig für erledigt erklären konnten, weil der Senat bereits gehandelt hat.

Ich stelle fest, dass es möglich ist, nachhaltige Lösungen gemäß UN-Zielen zu finden. Deutschland hat sich auch weiteren UN-Zielen verpflichtet, nämlich die Verschwendung von Lebensmitteln bis 2030 zu halbieren. Eine jüngste Studie des WWF zeigt, dass wir in Hamburg noch mehr tun müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Der Direktor des ökologischen Fußabdrucks beim WWF sagt, dass es bislang nur bei einer – Zitat –

"vollmundigen Ankündigung"

geblieben sei. Hamburg gehört zu den fünf Nachzüglern, die das Thema bisher eher stiefmütterlich behandelt haben. Hier, denke ich, muss der Senat noch nachlegen.

Wir müssen die Diskussion über Nachhaltigkeit kontinuierlich weiterführen. Wir haben Verantwortung für unseren einen Planeten Erde. Mehr als 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen in Deutschland pro Jahr in der Tonne. Damit werden zum Beispiel 48 …

Ah, okay.

… 48 Millionen Tonnen Treibhausgase endgültig freigesetzt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Bedeutung von nachhaltigem Handeln wird uns aktuell in den Nachrichten – ich muss sagen, leider – vor Augen geführt. Die schlimmen Bilder von den Überschwemmungen in Indien und die verheerenden Stürme in der Karibik und den USA zeigen uns, wie die Klimaveränderung unserer Tage wortwörtlich das Leben von Menschen gefährdet. Es ist unglaublich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten gegen den gesamten meteorologischen Sachverstand leugnet, dass unser aller Handeln und unser aller Wirtschaften die Ursache ist. Sogar in diesem Hause soll es Vertreter von Parteien geben, die ein Programm vertreten, das das Offensichtliche in diesem Punkt auch nicht wahrhaben will. Wir müssen Nachhaltigkeit in allem mitdenken, weil es ein roter Faden für unser gesamtes Handeln sein muss.

Die politischen Vorgaben durch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung geben Rahmenbedingungen vor und betonen zu Recht die Bedeutung der Städte, ihre Bedeutung als Verursacher von Problemen und gleichzeitig als Chancenraum für Lösungen. Hamburg ist natürlich mit beidem genauso angesprochen wie jede andere Großstadt weltweit. Aber wir müssen uns nicht verstecken, denn in vielem sind wir schon wirklich gut.

Die vorliegende Senatsdrucksache zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in

Hamburg gibt dafür gute Leitlinien. In der Drucksache werden fünf Themenkomplexe mit 17 Zielen und vielen Maßnahmen genannt. Da die Drucksache an sieben Ausschüsse überwiesen wird, werden viele von Ihnen noch Gelegenheit finden, sich mit den Details auseinanderzusetzen. Sie werden dann feststellen, dass der Senat nicht erst jetzt das Thema Nachhaltigkeit entdeckt hat, sondern an bereits erfolgreich begonnene Schritte anknüpfen kann.

Erinnern möchte ich daran, dass Hamburg 2011 als Europäische Umwelthauptstadt ausgezeichnet wurde und den Titel Fairtrade-Stadt erhielt.

Zur Nachhaltigkeit im Verständnis der UNO-Agenda gehört auch der Zugang zu erschwinglichem Wohnraum. Die Stadt Hamburg baut von allen bundesdeutschen Großstädten, relativ gesehen, die meisten Sozialwohnungen. Und wir schaffen neuen Wohnraum, ohne dass wir dabei den grünen Charakter unserer Stadt aufgeben. Ich glaube, in dieser Hinsicht kann Hamburg für manche Stadt ein Vorbild sein.

Nachhaltigkeit bedeutet aber auch, etwas zu beginnen, das in die Zukunft wirkt und die Lebensbedingungen für künftige Generationen schafft. Bereits Mädchen und Jungen müssen verstehen, was ein verantwortungsvoller Umgang mit der Welt bedeutet. Das fängt in den Kitas an und mündet in einem Schulsystem, in dem das Thema Nachhaltigkeit in den Lehrplänen verankert ist. Die UNESCO hat Hamburg übrigens in diesem Zusammenhang für seine vorbildliche Arbeit gewürdigt und als KeyPartner für das Weltaktionsprogramm genannt.

Jetzt möchte ich mit den Worten des Schriftstellers Salman Rushdie schließen. Er sagte über die Zukunft der Menschheit: Die Jugend sei wissbegierig und tatkräftig. Darum sei er sicher, dass diese jungen Menschen in einer gerechten guten Welt leben werden. Meine Damen und Herren, wir haben nur eine Welt. Wenn die UNO uns zu Handlungen auffordert, dann sind wir alle gefordert. Tragen wir alle dazu bei, dass wir in Hamburg unser Bestes geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.