Christian Beckmann

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um zwei Dinge: erstens, dass die Fließgewässer zweiter Ordnung dem Landwirtschaftsministerium zugeordnet werden, und dass zweitens die Nutzungsverträge dieser Fließgewässer den jetzigen Nutzern verpachtet werden. Das ist bis heute nicht erfolgt. Nach unserer Auffassung sind wir in dieser Frage im Interesse des Landesanglerverbandes keinen Schritt weitergekommen. Deshalb stehen wir auf dem Standpunkt, dass zu dieser Problematik, das, was der Minister mündlich zugesagt hat, auch entsprechend schriftlich fixiert werden muss und dass dem Anglerverband mit einer hohen Sicherheit auch die Möglichkeit der Verpachtung dieser Gewässer zugesprochen werden kann.

Es kommt ja nicht von ungefähr. Der Landesanglerverband ist seit Jahren bemüht, seine genutzten Gewässer zu hegen und zu pflegen. Großzügige Unterstützung gibt es durch den Fischbesatz, auch gefördert vom Landwirtschaftsministerium. Da hat der Landesanglerverband mit seinen kreislichen und gebietlichen Mitstreitern eine sehr interessante und gute Arbeit geleistet. Es ist legitim – und das ist ja auch hier schon vom Minister gesagt worden –, dass einer Verpachtung nichts im Wege steht und dass man auch nicht akzeptieren kann, dass der, der nutzt, nicht pachten darf. Also wer nutzt, der darf auch pachten. Es ist nicht notwendig, dass eine Ausschreibung dieser Gewässer vorgenommen wird.

Wir fordern von der Landesregierung, jetzt endlich Taten zu vollziehen, damit der Landesanglerverband, damit unsere Angler wissen, woran sie sind. Deshalb können wir der Beschlussempfehlung der Regierung und des Ausschusses nicht zustimmen. Wir lehnen die Beschlussempfehlung mit der Nummer 3/2636 ab. – Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang meiner Ausführungen eine Sache kurz ansprechen, die

sich in den letzten Tagen ereignet hat zu diesem Antrag. Am 01.11. haben wir ordnungsgemäß unseren Antrag eingereicht in der Landtagsverwaltung und darum gebeten, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung kommt, so, wie es vorgesehen ist. Wir haben dann am 06.11. eine Landwirtschaftsausschusssondersitzung zum Problem Haushalt gehabt und auf dieser Sondersitzung ist mehrheitlich der Beschluss gefasst worden, dass wir zum Problem der MeLa ein Expertengespräch durchführen wollen. Diese beiden Fakten möchte ich Ihnen im Vorfeld nennen, weil wir ja als CDU-Fraktion zu dieser Problematik den Antrag stellen, dass der Landwirtschaftsminister bis zum 31.01.2002 einen Bericht geben möchte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie unser Antrag nun behandelt werden wird, das können wir uns schon im Vorhinein ausmalen. Er wird sicher keine Mehrheit hier im Parlament finden. Und dennoch gibt es Grund genug, zu dieser Problematik hier im Parlament zu sprechen, denn der Landwirtschaftsminister hat auf der MeLa am Eröffnungstag und am darauf folgenden Tag eine Äußerung in seinen Ausführungen fallen lassen, die aufhorchen ließ. In seinen Ausführungen kam zum Ausdruck, dass der Standort der MeLa auf den Prüfstand gestellt ist und dass man sich Gedanken macht, die MeLa eventuell auch an einem anderen Standort weiterzuführen. Das hat natürlich Erstaunen hervorgerufen und speziell im Landkreis Güstrow hat es dazu ein Unverständnis sondergleichen gegeben, nicht nur bei Ausstellern, sondern auch bei Handwerkern, bei Gewerbetreibenden, im Hotel- und Gaststättengewerbe und vor allem auch bei den Gemeinden und Städten in der Region um den Standort Mühlengeez.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass wir die MeLa bereits über einen sehr langen Zeitraum durchführen und dass die MeLa ein ausgezeichneter Standort geworden ist für eine Landwirtschaftsausstellung in Mecklenburg-Vorpommern. Und es ist auch an uns herangetragen worden, dass eine Reihe von Investoren, die im Gewerbegebiet auf dem MAZ, Messe- und Ausstellungszentrum Mühlengeez, investiert haben, jetzt große Bedenken haben, ob sie an diesem Standort richtig investiert haben, denn wenn die MeLa dort weggeht, sehen sie ihre Chancen eingeschränkt und vermuten, dass sie ihre Investitionen, die sie getätigt haben, in den Wind schreiben können. Und weil die massiven negativen wirtschaftlichen Auswirkungen gerade die Region treffen würden, gibt es natürlich erhebliche Widerstände und diese Widerstände haben wir ja teilweise auch schon zu spüren bekommen. Es sind, wie ich schon gesagt habe, nicht nur Unternehmer und Aussteller selbst, sondern es sind auch Wirtschafts- und Berufsverbände und vor allem die umliegenden Gemeinden, die im Landkreis Güstrow in dieser Region liegen. Also, alle fordern, dass der Standort MeLa erhalten bleibt, und zwar in Mühlengeez, und dass die MeLa als Landwirtschaftsausstellung auch weiterhin an diesem Standort Priorität und Berechtigung hat.

So viel zur Einbringung dieses Antrages. Ich bin gespannt auf die Diskussion, die wir jetzt zu dieser Problematik hier führen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon verwunderlich, dass hier eine Hochlobung dieser erfolgreichen Ausstellung zelebriert wird und auf der anderen Seite dann gesagt wird, dass alles das, was bisher gelaufen ist, doch nicht den Anforderungen entspricht, wie man sich das wünscht. Sicher, das wird bei jedem Standort so sein, dass man nicht immer das vorfindet, was man gerne haben möchte. Aber ich kann nur sagen, die MeLa ist eine Erfolgsgeschichte für das Land Mecklenburg-Vorpommern und für den Landkreis Güstrow. Das zeigen die Reaktionen und das zeigt die ständige Expansion der Ausstellung. Und ich hatte das vorhin in meinen einleitenden Worten schon gesagt, es hat eine große Bestürzung im Landkreis Güstrow ausgelöst, dass die MeLa nicht mehr am Standort in Güstrow verbleiben soll.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Backhaus hat auf einer Eröffnungsveranstaltung der MeLa mal gesagt, die MeLa in Mühlengeez ist in der Öffentlichkeit das, was die Grüne Woche in Berlin ist. Und jetzt diese Darstellung, was für negative Auswirkungen und was für negative Probleme sich dort für die Aussteller darstellen! Also, wir können hier nicht ganz mitgehen. Wir sehen natürlich ein, dass es ohne weiteres notwendig und auch möglich ist, andere Standorte zu prüfen, aber letztlich stehen wir auf dem Standpunkt, dass alle ungeklärten Probleme, die es im Moment am Standort in Mühlengeez gibt, klärbar sind.

Ich begrüße, dass das Ministerium eine Arbeitsgruppe gebildet hat und dass diese Probleme jetzt untersucht werden, und ich hoffe, dass man die Dinge auch so angeht, dass man wirklich die beste Variante auswählt. Alle Probleme, die im Zusammenhang mit Eigentum stehen, die hat es fürwahr gegeben und die gibt es, und dass dann in diesem Zusammenhang keine Investitionen getätigt werden könnten, wenn die Ausstellungsleitung keine langfristigen Pacht- oder Erbbaupachtverträge abschließt, das ist nach meinem Dafürhalten nur normal.

Und wenn sich heute die Situation so darstellt, dass das Landwirtschaftsministerium beziehungsweise die Landgesellschaft mit den Bodeneigentümern übereingekommen ist oder übereinkommen könnte, die Flächen zu kaufen, dann, denke ich, könnten die Investitionen, die noch nicht getätigt worden sind, auch an diesem Standort realisiert werden.

Aus unserer Sicht würde dann ein Wegzug an einen anderen Standort entfallen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns jetzt einem anderen Standort zuwenden – und Priorität hat ja wohl höchstwahrscheinlich Dummerstorf –, dann ist es zwar so, dass dort der Grund und Boden dem Land gehört, aber die Investitionen müssten ebenfalls getätigt werden und die würden, glaube ich, höher sein als die Investitionen, die in Mühlengeez noch notwendig wären.

Eine zweite Variante, die auch im Gespräch ist: Die Bodeneigentümer haben sehr verbindlich auf einer Veranstaltung, die vom Landrat im Landkreis Güstrow organisiert worden ist zu dieser Sache, geäußert, dass sie bereit wären, bei langfristigen Pachtverträgen oder einem langfristigen Erbbaupachtvertrag die nötigen Investitionen an dem Standort vorzunehmen. Darüber hinaus haben sie geäußert, dass sie auch bereit wären, diese Flächen an das Land beziehungsweise an das Landwirtschaftsministerium, sofern sie diese kaufen möchten, zu den geschätzten Konditionen der Landgesellschaft zu veräußern.

Also ich sehe hier echte Chancen und Möglichkeiten, dass der Standort Mühlengeez weiterhin gesichert bleibt, wenn wir gemeinsam wollen, dass die Ausstellung, die Messe in Güstrow, in Mühlengeez erhalten bleiben soll.

Meine Damen und Herren, ich will das jetzt auch nicht ausdehnen. Es ist gut, dass wir uns am 29. noch mal in einem Expertengespräch zu dieser Problematik verständigen, und ich finde es auch gut, dass wir uns entsprechend Menschen einladen, die zu dieser Sache kompetent Auskunft geben können. Ich habe das gute Gefühl, dass man so realistisch sein wird und der Standort für die Messe in Mühlengeez erhalten bleibt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Wesentlichen ist ja alles zu dieser Thematik hier gesagt,

aber vielleicht soll mein Beitrag auch ein wenig so angelegt sein, wie es aus der Sicht eines betroffenen Bauern gesehen wird.

Eine zukunftsorientierte und zukunftsfähige Landwirtschaft ist nur dann gestaltungsfähig, wenn den Landwirten auch langfristig eine ausreichende Perspektive und Sicherheit durch die Politik garantiert wird. Dies scheint aber gerade gegenwärtig nicht der Fall zu sein. Die Verunsicherung ist größer denn je und die Landwirte wollen jetzt eine Sicherheit haben, wie es für sie und wie es für den Zweig Landwirtschaft weitergeht, und nicht erst nach dem Jahre 2004. Der Strukturwandel, der vor zehn Jahren begann, veränderte unsere Landwirtschaft und den ländlichen Raum radikal. Viele Menschen verloren ihre Arbeit, aber die wenigen, die blieben, leisteten Beispielgebendes.

Heute existieren leistungsstarke Unternehmen unterschiedlicher Eigentumsformen, Betriebsgrößen und Pro

duktionsrichtungen. Ökologisch produzierende und herkömmlich nach gut bäuerlicher Tradition produzierende Betriebe existieren nebeneinander oftmals sogar in einem Ort. Gerade den Wieder- und Neueinrichtern wurde der Schritt in die Selbstständigkeit durch eine große finanzielle Förderung und Darlehensvergabe ermöglicht. Auf Treu und Glaube bauend, einer gesicherten Landwirtschaftspolitik zu vertrauen, haben sich die Unternehmen hoch verschuldet und nun – verursacht durch das Auftreten von BSE – wird der Berufsstand an den Pranger gestellt und für die entstandene Situation mitverantwortlich gemacht.

Die erfolgreiche Entwicklung der Landwirtschaft gerade hier bei uns soll nun erneut umstrukturiert werden. Wissen eigentlich Herr Schröder und Frau Künast, was dies für die Masse der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe bedeutet? Ich glaube, sie wissen es nicht. In erster Linie würde es ein Aus für die kleinen und mittleren Betriebe bedeuten. Dies wäre ja nicht im Interesse der genannten Personen. Die Landwirte sind bereit, neue Wege zu gehen, neue Produktionsstrukturen zu entwickeln und auch neue Produktions- und Erwerbszweige zu erschließen. Diese sollen auch zukunftsorientierend sein. Hierfür müssen jedoch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine langfristige Existenzsicherheit garantieren. Im Interesse von Mitwelt, Nachwelt und Umwelt ist das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft für uns Bauern schon immer oberstes Gebot gewesen.

Gestatten Sie mir, aus der Sicht eines Landwirtes einige Faktoren zu nennen, woran zukünftig auch die Landwirtschaft arbeiten sollte. Grundsätzlich sollte der Landwirt das Ziel haben, dass er Qualität produziert. Und darüber hinaus sollte oberstes Prinzip sein, nach alten bäuerlichen Traditionen produktionsgerecht zu produzieren.

Das haben unsere Landwirte bis heute noch nicht vergessen und was gutbäuerliche Tradition und gutbäuerliche Produktion ist, das beweisen die Bauern jeden Tag aufs Neue und nicht erst nur seit heute, sondern in der Vergangenheit auch. Es sollte zukünftig die Tierhaltung an den Boden gebunden sein. Schweinemäster, Rinder- und Geflügelmäster – Begriffe, die ich aus meiner Zeit eigentlich so gar nicht kenne, sollten nach meinem Dafürhalten zukünftig nicht mehr die große Chance haben, wenn sie nicht den Bodennachweis erbringen können. Der Landwirt als Landschaftspfleger und Schützer der Landschaft, Förderung des Anbaus nachwachsender Rohstoffe, alles, was schon gesagt wurde – wenn der Landwirt zu diesen Dingen eine offene Meinung haben soll, dann muss es von der Politik und von der Wirtschaft gewollt sein. Hanfanbau, Öl- und Faserlein, Non-Food-Raps für Öl- und Biodieselproduktion, schnellwachsende Hölzer zur Energiegewinnung, Leindotter für die Lebensmittelindustrie, Grampe für den Einsatz in der Waschmittelindustrie, Stroh für die Bauindustrie, Vermehrungssaatenanbau – alles Möglichkeiten, die der Landwirt sich erschließen kann und wozu er auch bereit wäre.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die rote Lampe leuchtet auf. Ich hätte noch eine Reihe von Möglichkeiten, die ich Ihnen hier aufzeigen könnte, aber meine Redezeit ist vorbei. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Letztgenannten kann ich nur sagen: Zurück zur Natur, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir den Schweinebestand in Deutschland oder in Mecklenburg-Vorpommern frei herumlaufen lassen würden, dann würden bei uns mehr Schweine herumlaufen als Menschen. Das wäre wohl das Ende von der Landwirtschaft und von der Kultur der Menschen hier bei uns.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist seit der letzten Aktuellen Stunde, die wir hier vor vier Wochen hatten, erreicht worden? Die Bundesregierung hat alles dafür getan, dass die Verbraucher noch verunsicherter sind. Und der Bauer? Der steht am Pranger. Dazu möchte ich Ihnen kurz zwei Beispiele nennen:

Der Bundeskanzler unserer Republik formulierte: „Agrarfabriken, die gleichsam wie ein Moloch den Verbraucher mit den vielfältigsten Gefahren bedrohen“. Eine zweite Kostprobe von unserer Bundesgesundheitsministerin: „Perspektive der deutschen Landwirtschaft jenseits der Agrarfabriken“ und „Schluss mit der Bevorzugung der industriellen Massentierhaltung bei Subventionen“.

Wenn das wahr wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, können der Berufsstand und unsere Landwirtschaft einpacken. Und wenn Sie meinen, dass Herr Stoiber das auch gesagt hat, möchte ich Herrn Stoiber das noch verzeihen, denn der ist Landespolitiker,

aber wenn der Bundeskanzler sich zu solchen Äußerungen hinreißen lässt, na dann, Prost Mahlzeit, kann ich da nur sagen.

Nun reicht’s!

Wie ernst ist es denn nun mit dem Verbraucherschutz in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern? Da werden BSE-Tests angeordnet auch für unter 30 Monate alte Rinder, obwohl die Wissenschaft sagt, Prionen wären dann nicht nachweisbar. Da wird ein generelles Tiermehlfütterungsverbot ausgesprochen, obwohl man die genauen Zusammenhänge nicht kennt und das deutsche Herstellungsverfahren von der Wissenschaft als derzeit sicher bezeichnet wird. Auf nationaler Ebene gelten ab dem 6. Dezember 2000 die flächendeckenden BSE-Schnelltests für alle Rinder unter 30 Monaten. In der EU gilt dies aber erst ab dem 01.01.2001. Die Bundesregierung hat bislang keine Vorsorge getroffen, was mit dem Fleisch von nicht getesteten Rindern aus anderen EU-Ländern passieren soll. Das heißt, das Fleisch kann ungehindert auf heimische Ladentheken gelangen. Wo, frage ich mich, bleibt da der Verbraucherschutz. Das Gleiche gilt für die Fischmehlverfütterung. Herr Brick äußerte sich schon dazu. Der Holländer füttert es in der Schweinehaltung. Das Fleisch kommt ungehindert nach Deutschland, wird auf unseren Ladentheken angeboten und mit großem Appetit verzehrt es dann der deutsche Verbraucher.

Lückenloser Verbraucherschutz, kann man nur dazu sagen!

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ja noch einen zweiten Punkt, der dazu genannt werden muss. Der holländische Landwirt füttert seine Tiere in einer wesentlich kürzeren Zeit effektiv auf. Der Mastplatz ist für ihn wesentlich billiger. Der deutsche Landwirt kann bei diesen Wettbewerbsbedingungen unter den neuen Fütterungsbedingungen überhaupt nicht mehr mithalten. Und da sagen wir dann auch, Wettbewerbsbedingungen für alle in der EU gleichermaßen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob wir uns mit solchen Äußerungen wie denen des Herrn Minister Backhaus am 4. Dezember 2000 in der „Mecklenburger Morgenpost“, „dass die Schlachtrinder aus Mecklenburg-Vorpommern BSE-frei sind“, einen Gefallen tun, denn der Test beschreibt nur die Augenblickssituation zum Zeitpunkt des Testes. Nicht mehr! Alles andere ist Augenwischerei.

Andererseits muss ich auch unserem Herrn Minister Kauffold die Frage stellen, ob es richtig war, dass man äußert, dass Rindfleisch vom Speiseplan der Schulküchen genommen werden soll. Auch das, denke ich, ist sehr fragwürdig.

Überzogene Reaktionen, sowohl in die eine als auch in die andere Richtung, schaden nur. Außerdem sollte bei aller Vorsicht jedoch nicht vergessen werden, dass das Erkrankungsrisiko an Creutzfeldt-Jakob in Deutschland 1 zu 1.000.000 beträgt. – Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nun, so möchte ich annehmen, der einzige hier unter den Abgeordneten, der persönlich nicht mit der BSE-Krankheit befallen ist, sondern der als Landwirt von dieser Problematik betroffen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, es ist für Mecklenburg-Vorpommern eine Fehlentscheidung gewesen. Die Landwirte müssen für etwas bezahlen, was sie nicht zu verantworten haben, und die Landwirte bezahlen für etwas, was in Deutschland überhaupt nicht relevant ist.

Um noch einmal darauf zu sprechen zu kommen, was Herr Scheringer und Herr Brick gesagt haben – wer die Musik bestellt, bezahlt –, das kann ich nur bestätigen. Und wenn wir den Bundeslandwirtschaftsminister in der jüngsten Vergangenheit gehört haben, dann hat er diesen Spruch immer locker auf der Zunge, auch auf der letzten MeLa. Es wäre gut gewesen, wenn er zu dieser Problematik sich geäußert hätte, als die Kommission diesen Sachverhalt beschlossen hat. Leider ist es dazu nicht gekommen und nun stehen wir Bauern da und müssen für etwas zahlen, was wir nicht zu verantworten haben.

Für mein Unternehmen persönlich muss ich sagen, dass ich etwa 60 Prozent Mehrkosten durch diese Fehlentscheidung aufzubringen habe. Und wer ein bisschen Ahnung von der Landwirtschaft und speziell von der Schafhaltung hat, der weiß, ohne die Fördermittel ist in der Schafproduktion kein Gewinn zu machen. Und nun diese zusätzliche Belastung noch. Ich kann Ihnen sagen, es ist eine sehr, sehr schwierige Sache. Und wenn wir immer davon reden, wir wollen die Tierbestände erhöhen, wir wollen mehr Veredlungsproduktion, dann sollten wir uns sehr intensiv auch daran halten, dass man Landwirten nicht ständig mit zusätzlichen finanziellen Belastungen kommt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe natürlich auch Verständnis, dass Verbraucherschutz oberste Priorität hat, aber dieser Verbraucherschutz darf nicht auf Kosten und ausschließlich auf Kosten der Land

wirte ausgetragen werden. Das ist eine Sache, die muss auf breite Schultern genommen werden. Und hier denke ich, dass die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden darf.

Ein weiterer Faktor, der nach meinem Dafürhalten relevant ist und diskutiert werden muss: Der Käufer muss zukünftig damit rechnen – und das sollte die Politik auch maßgeblich versuchen zu entscheiden –, dass Fleischerzeugnisse nicht zu Spottpreisen abgegeben werden können. Wenn wir uns heute in Geschäften umsehen, dann bezahlen wir für wertvolle Fleischstücke 3,99 oder 4,99 DM pro Kilogramm. Es gibt laufend Sonderangebote. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie soll da die Arbeit des Landwirtes noch ernst genommen werden?

Herr Scheringer ist noch eingegangen auf das Problem der getrennten Erfassung des Risikomaterials. Herr Scheringer, eine Trennung würde ja Kaltschlachtung bedeuten und wäre mit einem Neubau verbunden, hohe Investitionskosten entstünden. Ich kann nur zwei Faktoren nennen: Es ist unzumutbar für diejenigen, die dann dort die Arbeit zu tun haben, dass sie unter diesen Umständen das dort tun müssen. Zweitens treten Investitionen auf, und diese Investitionen werden ja letztlich auch auf den Landwirt wieder umgelegt und wir würden noch mehr bezahlen müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ich nun gar nicht verstanden habe in der ersten Runde: Wir kriegen von unserem Bauernverband, von unserer Interessenvertretung ein Schreiben, in dem wir aufgefordert oder angehalten werden, die Rechnungen zu der Beseitigung des Risikomaterials nicht zu bezahlen. Ich denke, das ist eine völlig falsche Entscheidung gewesen, die uns da als Anregung sozusagen an die Hand gegeben wurde. Glücklicherweise hat unser Landesbauernverband diese Entscheidung, die wir bekommen hatten, rückgängig gemacht. Wir Tierhalter sind nun angehalten, die Bezahlung der Rechnungen vorzunehmen. Ich denke, daran sollten sich auch alle Landwirte halten.

Die rote Lampe leuchtet auf, aber den letzten Satz, den werde ich dann noch...

Danke schön.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Scheringer hat es kurz gesagt. Um aber dennoch auch zu dem aktuellen Bezug die Kurve zu bekommen, möchte ich hier noch mal dem Landwirtschaftsausschuss...

... sehr herzlich dafür danken,

dass wir in dieser Beratung 2 Millionen DM in den Haushalt eingestellt haben. Und ich möchte nur hoffen, dass auch alle anderen, die darüber zu befinden haben, diese 2 Millionen im Haushalt 2001 einstellen,

damit wir den Landwirten wenigstens eine kleine Hilfe zur Verfügung stellen.

Und hierfür sei an dieser Stelle herzlich gedankt.

Ich danke auch Ihnen, Herr Präsident.