Martin Brick

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Kormoran ist eine Erfolgsgeschichte des Naturschutzes, die sich leider ins Gegenteil verkehrt hat.

Nur ein europäisches Management hilft hier weiter. Regionale Dezimierungs- und Vergrämungsversuche gegen die schwarzen Vögel blieben erfolglos. Das ist fast wie im richtigen Leben. Vor Ihnen steht in übertragenem Sinne auch ein schwarzer Vogel, der nun zu Neste zieht. Trotz mancher Versuche, er konnte nicht vergrämt werden und die Kolonie wird durch seinen Weggang auch nicht dezimiert.

Ich sage Adieu aus eigener Einsicht,

nicht weil andere das hinter vorgehaltener Hand meinten, so, wie ich meistens meine Entscheidungen traf. Ich bin überzeugt, ich habe mich redlich bemüht. 16 Jahre durfte, konnte, sollte, musste, wollte ich hier in der Bütt stehen. Das waren interessante Erkenntnisse. Dennoch, und da unterscheide ich mich von anderen Abgängern, hält sich mein Dank in Grenzen. Ich will als Beispiele bringen zwei prägende Erlebnisse, die sich regelrecht eingebrannt haben. Das eine ist – und macht mir den Abgang leicht – die politische Kultur in diesem Hause, die sich mit den Jahren nicht gebessert, sondern verschlechtert hat. Verbale Tiefschläge waren eben nun mal nicht mein Stil.

Ich will dazusagen, wenn ich so manchmal in die Runde gucke, das Outfit des Abgeordneten stimmt zuweilen auch nicht. Der Höhepunkt – und das ist das, was sich mir eingebrannt hat – ist der Auftritt von zwei Abgeordneten hier in diesem Hohen Hause, der eine mit Mütze und die andere mit einem T-Shirt mit Fratze hinten drauf, die die Landesregierung, die Regierungsbank anschaute. Ich habe lange überlegt damals, ob ich nicht mit Blaumann und Gummistiefeln komme,

um meinem Frust nachzugeben, aber letztendlich hätte ich mich nur auf das Niveau dieser Menschen begeben.

Wichtige Begleiter von uns allen sind die Medien. An sonnabendliche Hofberichterstattung haben wir uns ja nun gewöhnt und ich denke, wir werden auch weiter den Titel „Spaßvogel des Jahres“ ausschreiben. Ernst wird es, und das ist das zweite Erlebnis, was sich mir eingebrannt hat, wenn man es wagt, sich unter die neuen Volkskorrespondenten einer uns umsonst zugereichten Zeitung am Wochenende zu mischen, die sich alimentiert, nicht ausschließlich, aber im Besonderen, mit nicht jugendfreien Annoncen. Da kommentiert eine heute noch tätige Redakteurin ganz schlicht – und es ist gut, das zeichnet auch einen Politiker aus, wenn er in einigen Einrichtungen ein U-Boot sitzen hat, sonst würde ich das ja nicht wissen – und schreibt dann auf, ich habe diesen Brief hier bei mir: „Vor Lesen verbrennen“. Das hatten wir zuletzt vor 70 Jahren. Das ist eine Schande für den Journalismus in Mecklenburg-Vorpommern.

Dankbar für ein gutes Miteinander in allen Fraktionen und Teilen der Landesregierung – ich hatte noch einen Nachsatz gemacht, den lasse ich jetzt weg – bin ich gerne. Ich glaube nicht an politische Freundschaften, aber ich will auch gerne Ausnahmen stellvertretend für einige andere bestätigen, die dem sehr nahekamen. Ich nenne drei Personen: Die eine war Professor Dr. Peter Kauffold, die andere war Johann Scheringer und die dritte – nicht zuletzt – ist Rainer Prachtl. Zu ihnen konnte man kommen, ohne seine politische Heimat oder seine Glaubensrichtung zu verleugnen. Vertrauensbruch war ihnen ein Fremdwort und was sie heute sagten, galt auch noch am nächsten Tag. Aber ebenso begegnen mir in diesem Hause bis zum heutigen Tage noch Menschen mit dem Gehabe des Pförtners einer SED-Kreisleitung.

Ausdrücklich bedanke ich mich bei der Landtagsverwaltung, insbesondere bei den Angestellten für ihr Entgegenkommen und ihre wohlleibende Freundlichkeit.

Nun ist Schluss für mich. Ich gehe fröhlich und erleichtert. Ich wünsche Bleibenden, Kommenden und Gehenden Mut, Besonnenheit und Kraft bei ihrem Tun für unser Land. Zum Schluss sage ich einen Satz, den dürfen Sie durchaus doppeldeutig nennen: Die schwarzen Vögel werden mein Interesse auch in Zukunft wachhalten. – Danke schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Gelegenheit, nach der Geschäftsordnung mein Nichtabstimmen hier erklären zu dürfen.

Da in jedem Absatz der den Entschließungsanträgen, den Vorlagen zugrunde liegenden Papiere HELCOM vorkommt, gestatten Sie mir dazu ein paar Worte. HELCOM ist eine Truppe tüchtiger Leute, die Abhandlungen verschiedener Politikströme, grüner Verbände und zum Teil auch der Wissenschaft komprimiert und den Ostseeparlamentariern als Empfehlung zukommen lässt. Ein wichtiges Thema ist der Meeresumweltschutz. Dafür bin ich auch. Die Nutzer aber – wenn wir dann nun schon mit so überwiegender Mehrheit, Frau Präsidentin, mitmachen – finden keine oder wenig Berücksichtigung. Einige allerdings haben Rechte und bekommen jederzeit Ausnahmen gewährt: Offshore-Windparks, Kiesabbau, militärische Gebiete, Ölbohrungen, Ölpipelines und Verkehrstrennungslinien. Auch um die geht es ja hier. Eine Gruppe aber – die Fischerei – wirtschaftet wie im Mittelalter in Allmende, wird zunehmend Fanggebiete los, eingeengt und damit zur Intensivierung in immer kleiner werdenden Fanggründen gezwungen. Solange hier nicht mehr Lobbyismus für diese Gruppe erkennbar wird, kann ich weder als Küstenabgeordneter noch als Interessenvertreter diesen Entschließungsanträgen zustimmen.

Im Übrigen gibt es in der Europäischen Union viel zu viele Gremien, die sich mit dem Thema „Küsten und küstennahe Meere“ befassen. Ich denke, das alleine reicht. – Danke.

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Eigentlich wollte ich nicht, aber nun will ich noch einmal, Herr Minister.

Herr Abgeordneter Backhaus, Sie sitzen ja jetzt da,

bei Ihnen kann man die Hoffnung haben, weil Sie so alt ja noch nicht sind, in der Politik meine ich damit, dass Sie auch noch anderen Sinnes werden.

Das Gesetz ist unbestritten ein guter Ansatz,

es entspricht dem, was wir eigentlich alle wollen. Wir wollen deregulieren!

Aber es hat so seine Kinken, das haben Sie ja nun in der Auseinandersetzung oder in der Aussprache gemerkt. Eins ist dieses Gesetz aber nicht, wie es hier von einigen dargestellt wurde: Schnuppergesetz und Probiergesetz.

so etwas habe ich noch nie gehört, das gibt es nicht.

Ein Gesetz ist ein Gesetz und danach müssen wir handeln, wie schwer wir uns auch in der Vergangenheit getan haben, Gesetze zu ändern, das, denke ich, ist klar.

Ich möchte auf einen Aspekt noch in aller Deutlichkeit eingehen. Sie werden mir sicher alle Recht geben, Bundesrecht bricht Landesrecht, aber nicht umgekehrt. Und das tun wir. Wir rufen mit diesem Gesetz dazu auf, dass wir Bundesrahmengesetze brechen in Bezug auf den Tierschutz, in Bezug auf Schlachtgesetze und Schlachtverordnungen. Und jetzt kommt dazu – das ist gerade durch den Bundestag gegangen –, es kann hier durchaus auch das neue Diskriminierungsgesetz mit herangezogen werden. Ich bin der Meinung, dass die, die sich der Mühe unterziehen, einen Fischereischein machen zu müssen, um angeln zu gehen, sich den anderen gegenüber, die es so im Vorbeigehen machen, wenn überhaupt, diskriminiert fühlen. Mit dem gleichen Atemzug wollen die Koali

tionäre auch noch den Tierschutz in die Landesverfassung aufnehmen.

Das ist doch irgendwie ein bisschen verwunderlich. Im Übrigen ist vieles ungeregelt, was die Kosten angeht. Aber lassen wir einmal das Guiding weg und das freie Kutterangeln auch.

Nehmen wir einmal eine vierköpfige Familie, die kommt hier nach Mecklenburg-Vorpommern und jeder muss einen Crashschein haben, sagen wir einmal, für 30 Euro, das sind 120 Euro, dann braucht man noch eine Angelberechtigung,

das sind auch noch einmal 120 Euro, das macht schon 240 Euro, dann noch zwei Reviere von Fischereiberechtigten, dann kommt noch einmal ein Drittel dazu...

Ja, Frau Monegel, Sie haben gesagt, der Wirbel wird sich bald legen. Ich bin ganz Ihrer Meinung, aber andersherum läuft sich die Sache tot. Damit tun wir den Leuten keinen Gefallen. Im Übrigen wehre ich mich ausdrücklich dagegen, dass wir uns immer wieder, um welchen Preis auch immer, zum Onkel-Aldi-Land machen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist immer wieder schön, zu später Stunde vor vollen Rängen zu sprechen.

Man muss nicht lange rätseln. Wenn man den letzten Tagesordnungspunkt einer Sitzung einordnen will, dann weiß man immer, aus welchem Bereich er kommt.

Wenn er denn kommt, meine ich.

Ihnen liegt ein Antrag meiner Fraktion vor, von dem ich meine, dass er in mehrfacher Hinsicht nachdenklich macht. Schon mehrfach hat die Landespolitik die Axt angelegt an den Stamm der Forst und ich kann nicht leugnen, dass ich daran beteiligt gewesen bin.

Stets war man am Ende der Meinung, man hätte die Ultima Ratio erreicht, und das unter stets fairen Gesprächen mit der Gewerkschaft – Herr Schlotmann wird sich erinnern, die Finanzministerin Frau Keler auch –, zuletzt unter meiner Ägide im Jahre 1998, als der großen Koalition ein noch heute gültiges, aber kaum beachtetes Gesetz, wenn Sie sich vielleicht erinnern an die kostensenkenden Strukturmaßnahmen, auf den Tisch kam, ein Gesetz, mit dem sich aus heutiger und persönlicher Sicht wohl eine Einzelperson ein Denkmal setzen wollte.

Ein Gutes hatte dieses Gesetz denn doch. Es waren ja Naturschutz und Forst, wie Sie wissen, in einem Haus vertreten und dies setzte sich zwangsläufig auch fort in einem Großamt für Großschutzgebiete Naturschutz und Forsten. Ich erinnere mich auch gerne an die angenehme

Diskussion vor der SPD-Fraktion dieses Hauses und ich sage, sicher, die Kostensenkung dabei war konstruiert, aber freundlich angenommen und akzeptiert.

Damit wollten wir unter anderem nun der Forst zumindest bis zum Jahre 2009 Ruhe angedeihen lassen. Leider wurde in der großen Koalition diese Vereinigung von Nutzern und Schützern nach einem halben Jahr wieder vergessen. Auf – ich will mich mal vorsichtig ausdrücken – Intervention anderer fand dies ein rasches Ende.

Das war ein Bruch aus meiner Sicht und der Hinweis, die Axt weiter zu schwingen. Und so geschah das dann auch. Wer in das Buch der Bücher dieses Hohen Hauses schaut, der sieht mit Besorgnis, dass Forst wohl äußere Zwänge hat, unter Druck steht und unter mangelnder Konsolidierung leidet. Aber statt sinkender Kosten, wie es einmal geplant war, steigen die Kosten weiter. Darum war und ist Handeln geboten.

Zunächst haben wir ja dann auch das medienträchtige Forstkonzept mit probeweiser Eigenbudgetierung von Forstämtern und Umstrukturierung erlebt. Die Ergebnisse noch warm, die Erfolge mies, nun die Avisierung einer Anstalt, sicher ein mehrdeutiges Wort für notwendige Veränderungen. Aber irgendwann muss ja wohl Schluss sein. Es gibt sicher aus unserer Sicht mehrere Möglichkeiten, damit sich staatliche Forstwirtschaft rechnet, allerdings nur wenige Beispiele dafür. Bevor ich mich zu diesen Beispielen äußere, fordere ich unseren zuständigen Minister. Wir erwarten, Herr Minister, Ihre Erklärung nicht nur zu Ihrer Pressemitteilung vom 19.09., sondern auch einen Blick in die Zukunft mit der nachdrücklichen, sagen wir mal, Vision, wann wir im Land eine funktionierende, wirtschaftliche und stabile Wirtschaft in unseren Wäldern haben, damit das Wollen von Ihnen, verehrter Herr Backhaus, nicht hausbacken wird. – Danke schön.

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor etwa gut einer Woche feierten einige das 50-jährige Ableben von Jossif Stalin.

Sein Markenzeichen war der Personenkult. Das mag – und das unterstelle ich ausdrücklich nicht den Unterzeichnern Ihres Antrages – aber den Verfassern wohl beim Schreiben dieses Antrages durch den Kopf gegangen sein.

Anders kann ich mir Ihren voluminösen und gleichermaßen kuriosen Antrag nicht erklären. Die Art der Antragstellung ist einfach peinlich.

Sicher, es ist üblich, dass die Legislative, also das Parlament, der Exekutive, der Landesregierung, so sie den Eindruck der Untätigkeit hat, mal kräftig auf den Schlips tritt. Aber das ist bei diesem hochbrisanten Thema nun völlig unnötig. Die Landesregierung in Person ihres umtriebigen Ministers handelt

und – das muss man neidvoll anerkennen – ist bislang nur wenige Antworten schuldig geblieben. Vielleicht darf ich Ihnen ins Gedächtnis rufen seine Rede vor dem Bundestag, seinen Brief an den Kanzler, sein Auftreten am 2 8. Februar vor den Bauern dieses Landes und last, but not least, hat der Herr Minister unaufgefordert ein Positionspapier (Ausschussdrucksache 4/10) dem Ausschuss zugeleitet, was dieser auch in seiner 5. Sitzung unter Tagesordnungspunkt 3 behandelt hat. Dies bot ausreichend Gelegenheit, Fragen zu stellen und zu diskutieren.

Verehrte Damen und Herren, mir geht es hier nicht unbedingt um den Inhalt dieses Antrages. Der steht nicht in Frage.

Aber demnächst, so habe ich gehört, ereilen den Minister höhere Weihen.

Und da ist es durchaus üblich, dass hier und da ein Vergissmeinnicht zum Blühen kommt.

Wenn es zu viel wird, das weiß jeder Gartenfreund, dann wird es zu Unkraut.

Ich kann mich irren, aber ich werde den Gedanken nicht los, dass bei der Landesmeisterschaft in Analakrobatik einige ihren Tabellenplatz beklagen.

Ich denke, fein ausgedrückt und deutsch. Sie müssen es wissen.

Zur Tabellenspitze, meine Damen und Herren, gehört aber ausdrücklich Bemühung. Ich weiß nicht, ich vermute es mal nicht, dass Sie sich das Positionspapier der Europäischen Kommission, in Übersetzung versteht sich und ein bisschen kompliziert, mal vorgenommen haben. Falls das zu unverständlich ist, gibt es ja hilfsweise das allseits anerkannte Papier des Professors Isemeier und es hätte dann des Dolmetschers Backhaus nicht bedurft. Es zeugt schon von erlesener Dürftigkeit, wenn im Beschlussentwurf und noch deutlicher in der Begründung unzweifelhaft – und das nunmehr zum wiederholten Mal – vom Ministerpapier abgeschrieben wurde. Verehrte Damen und Herren, Sie begackern Eier, die andere gelegt haben.

Wenn Sie, wie das heute allgemein üblich ist in Regierungsfraktionen, Ihrem Minister den Rücken stärken wollen, dann hätten Sie zwei entscheidende Punkte, bei denen sich der Minister nicht durchsetzen konnte, auf die Tagesordnung gesetzt, statt ihn mit seinen eigenen Worten hier zum Handeln aufzufordern:

erstens den wettbewerbsverzerrenden deutschen Alleingang bei der Modulation, was unsere Bauern vier Jahre früher gegenüber ihren Kollegen in den übrigen Mitgliedsstaaten jährlich 7,5 Millionen kostet,

und zweitens die Durchsetzung – ich verkürze jetzt ein bisschen, es ist ein kompliziertes Thema – einer Regionalprämie pro Hektar LN statt betriebsbezogener Referenzprämie, die infolge Wertverlust über Sein oder Nichtsein von mindestens zwei Ministern dieser Landesregierung entscheiden könnte.

Der Minister sagt in seinem Positionspapier zum Midtermreview, ich zitiere: „In M-V werden dieselben Ziele verfolgt, die auch die KOM zum Ausdruck gebracht hat“, und bringt dann zum Ausdruck zahlreiche Mängel, Korrekturen und Vorschläge. Damit kann man sich durchaus identifizieren, Ausnahmen ausgenommen, sonst wäre ja auch eine Seite übrig.

Aber genug des Lobes auch für den Minister, er hat ja heute Geburtstag und herzliche Gratulation auch noch mal von diesem Podium zu einer Schnapszahl, wenn ich das richtig weiß.

Der Antrag, verehrte Regierungsfraktionäre, ist deplaziert und Schlichtheit im Geiste. Man muss in diesem Hohen Hause die Landesregierung nicht auffordern zu Dingen, die sie ohnehin tut. Das haben Sie uns gerade mit dem vorhergehenden Antrag übrigens beweisen wollen.

Zu diesem Thema gibt es tatsächlich einen Minister, der seinem Amtseid entsprechend handelt und glaubwürdig versprochen hat, dies auch weiter zu tun. Wir werden dies kontrollieren und wir werden uns berichten lassen. Es gibt zum Thema Landwirtschaft weiß Gott Wichtigeres. Wir lehnen diesen Antrag ab. Er ist unnötig. Das Handeln der Landesregierung entspricht dem Stand der Verhandlungen und ist allen Mitgliedern des Landtages zugänglich.

Und, Herr Minister, es tut mir Leid, ich bin auch nicht schuld daran, dass Sie an Ihrem Geburtstag heute noch einmal in die Bütt müssen, ich bin mir aber sicher, eine neue Rede haben Sie nicht erarbeiten müssen. – Vielen Dank.

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich könnten wir jetzt abstimmen.

Aber nichtsdestotrotz, das war ja eine schwierige Geburt und darum das Positive zuerst. Man muss schon weit zurückdenken, um sich erinnern zu können, dass hier ein Antrag zu Fischerei und Fisch auf der Tagesordnung stand.

Mangels Lobby hat der Fisch besondere Aufmerksamkeit verdient. Dieses ferne Wesen, die meisten kennen ihn nur tot, er wird nicht nach Individuen gezählt, sondern er wird gemessen in Tonnen und Biomasse. Er erfreut sich zunehmender Beliebtheit auf deutschen Tellern. Und stellen Sie sich vor, die Kinder malen ihn analog der lila Kuh sogar wieder, allerdings viereckig. Insofern, meine ich, hat diese Kreatur Lobby verdient.

Das zweite Positivum: Es gibt, Frau Vorsitzende, Sie haben es gesagt, einen gemeinsamen Antrag von allen Fraktionen. Ich sag mal, immerhin ein Anfang, aber der Weg dahin war schwierig und erst gestern wurde das Ziel erreicht.

Na ja gut, für einen gemeinsamen Antrag schon, Herr Abgeordneter.

Die erste Initiative ging zurück auf den Deutschen Fischereiverband, der sich an die fischereipolitischen Sprecher der Küstenländerparlamente mit der Bitte gewandt hat, ein gemeinsames Vorgehen gegen die Industriefischerei zu ermöglichen. Die zweite Initiative, auch das darf ich hier im Parlament durchaus erwähnen, ging aus von der Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses in diesem Parlament, Frau Monegel. Dafür herzlichen Dank!

Dann gab es erste Absprachen zwischen CDU und SPD. Der Antrag wurde nicht zurückgezogen, das will ich ausdrücklich betonen, aber er wurde aufgehalten. Es gab einen Vorschlag der CDU. Es gab eine Einigung mit der SPD. Es gab ein Zucken bei der PDS. Und – wie ein Wun

der – auf irgendeinem Weg gelangte dieser Antrag dann zu Ihnen, Herr Minister, ins Ministerium, was Sie wahrscheinlich dazu veranlasste, die Begründung dieses Antrages an Ihre Presseerklärung vom 14.01. anzubacken.

Und nun war die Welt in Ordnung, denn diese beiden letzten Absätze Ihrer Presseerklärung sind nun die Begründung des heute uns vorliegenden Antrages. Meine Damen und Herren, ich meine das nicht persönlich, will das nicht personifizieren, ich will es auch nur auf diese Sache beziehen, aber mich beschlich da ein Spruch, der da heißt: „Künstliche Intelligenz ist kein Ersatz für angeborene Schlichtheit des Geistes.“

Wie dem auch sei, ich kann mich mit dem Antrag identifizieren, soweit wir beachten, dass Fische von Artgenossen leben und Fischer von Fischen und die Industriefischerei nicht zum Topthema der Fischerei erhoben wird. Da hätten wir, wenn wir uns vor Augen halten die Einschränkungen, die ab 01.01. diesen Jahres gelten, sicher ein weit größeres Betätigungsfeld.

Zurück zum Antrag. Ihm ist zu entnehmen, dass die Industriefischerei in der Ostsee neu geregelt werden soll. Er beschränkt sich auf die Ostsee und da habe ich natürlich eine Frage: Wieso müssen wir dann Hamburg, Bremen und Niedersachsen bemühen? Dennoch sage ich, richtig ist, sich um die Solidarität aller Küstenländer zu bemühen, und das gilt sowohl für die Nordsee als auch für die Ostsee. Wir müssen uns bemühen in die richtige Richtung und das ist die Bundesregierung, denn sie allein ist der Vertreter des Mitgliedsstaates Deutschland. Und somit verschließt sich mir auch der Sinn nach Anruf des Bundesrates, denn dieses Thema ist nun wirklich kein nationales Problem und der Landesregierung könnten wir damit auch eine Menge Arbeit ersparen.

Meine Damen und Herren, ich bin wahrhaftig kein Freund der Industriefischerei, wohl aber für Sachlichkeit und das Machbare. Was das Werden des gemeinsamen Antrages so schwierig machte, ist wohl die Frage nach Verbot oder Neuregelung gewesen. Unser Antrag hat sich für die Neuregelung der Industriefischerei entschieden und, meine Damen und Herren, das ist auch das Erreichbare, wohlwissend, dass es zwischen den Fischern in Nord- und Ostsee dazu unterschiedliche Meinungen gibt.

Was ist denn nun eigentlich die Problematik der Industriefischerei? Es ist eine indirekte Fischerei. Sie wird nur durchgeführt, um andere Fische satt zu machen durch Fischmehl, Fischöl, wird verwandt in der Backwarenindustrie und in der Kosmetik. Der weltgrößte Lieferant ist Peru. Dieses Land hat uns auch die Preise hier kaputtgemacht. In Europa, Frau Monegel sagte es bereits, fischen nur Dänemark als EU-Staat und Norwegen als Nicht-EUMitglied. Und insofern können wir uns bei der Stärke dieser Industrie auch nicht anmaßen, hier so einfach über Arbeitsplätze zu verfügen, und sagen, die Industriefischerei muss weg.

Insgesamt, um Ihnen mal eine Größenordnung zu vermitteln, gibt es eine genehmigte Fangmenge. Es betrifft nur vier Arten: die Sprotte – als Einzige der für den Konsum benötigte Fisch in Mecklenburg-Vorpommern; bei 21.000 Tonnen genehmigte Fangmenge sind nur 25 Tonnen gefangen worden, das ganz nebenbei –, also die

Sprotte, der Stintdorsch, die Lodde und der Sandaal. Bei diesen Fischarten handelt es sich nicht um Fische, die am Boden zu finden sind, sondern es sind pelagische Fischarten, die frei im Wasser schwimmen. Und die Problematik dabei ist natürlich der Beifang. Diese Fischarten werden mit Maschenweiten von 8 bis 16 Millimeter gefischt und die Konsumfischarten, zum Beispiel Dorsch und Schellfisch, auch Kabeljau, mit Maschenweiten von 120 bis 130 Millimeter. Da lässt es sich nicht vermeiden, dass hier auch der eine oder andere Fisch im jugendlichen Stadium mitgefangen wird.

Diese kleinen Fischarten dienen auch anderen Fischen als Nahrung. Allerdings, nach Aussagen der Wissenschaft, auf die man heute ja sehr viel Wert legt, ist es nicht möglich, dass die anderen Fische diese riesigen Mengen an Industriefischen fressen. Ganz im Gegenteil, wenn ich an den Sandaal überwiegend in der Nordsee denke, sind die Schwärme so eng, dass jeder andere Fisch, der sich hineinwagen würde, glatt ersticken würde. Dennoch, an den Rändern dieser großen Bestände, leben eben unsere beliebten Konsumfische und ernähren sich davon.

Das Problem ist eben sehr vielschichtig, weil auf der einen Seite der Dorsch die Sprotte frisst und auf der anderen Seite die Sprotte die Dorscheier. Also auch daher verbietet sich schon ein generelles Verbot.

Wir müssen also, und das sagt auch unser Antrag, den Beifang neu regeln. Dafür ist sich einzusetzen. Auch da will ich Ihnen eine Zahl an die Hand liefern: Wenn 1 Million Tonnen Sandaal freigegeben werden für die Industriefischerei und davon fünf Prozent Beifang an Dorsch sein können beziehungsweise Kabeljau, dann sind das immerhin 50.000 Tonnen. Das ist mehr als die europäische Gesamtfangmenge an Kabeljau, die nämlich 41.000 Tonnen beträgt. Und insofern ist dies selbstverständlich eine Gefahr für unsere Konsumfischerei.

Ich muss allerdings auch betonen, und darum ist Adressat über die Bundesregierung die EU, dass der Rechtsstandpunkt der Europäischen Union ein ganz einfacher ist: Für sie gibt es keinen Unterschied zwischen Industriefischerei und Konsumfischerei, höchstens einen gastronomischen Unterschied, das heißt direkter oder indirekter Verzehr. Alles andere meint die Europäische Union über die technischen Maßnahmen regeln zu können.

Ich will nicht unerwähnt lassen, dass es in Deutschland keine Industriefischerei gibt, durch kein Fahrzeug. Wir haben eine einzige Fischmehlfabrik in Deutschland, in Cuxhaven, die die Abfälle aus der fischverarbeitenden Industrie verarbeitet, nach denen Ökologen sehr lechzen, die sich aber ganz schwer verkaufen lassen, weil durch den hohen Grätenanteil der Ammoniakgehalt ungeheuer hoch ist. Die Lage insgesamt könnte sich, was die Industriefischerei in Deutschland angeht, ändern, wenn wie vorgesehen die Fischerei durch Bestandskrisen sehr stark eingeschränkt wird oder sogar eingestellt werden muss. Bevor die Fischer dann ihren Betrieb ganz aufgeben, könnten sie Industriefischerei zumindest auf Sprotte in Angriff nehmen. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Minister, dann sind Sie auch auf gutem Wege, dies hier für unsere Küste und für unsere Fischer vorzusehen.

Im Übrigen darf ich abschließend noch darauf aufmerksam machen, sowohl die neue EU-Fischereipolitik wie auch die Grundsätze der neuen deutschen Fischereipolitik wollen die Aquakultur ausweiten. Dies bedeutet, wenn man mehr Fische in der Aquakultur erzeugen will, muss es

auch zu einer höheren Industriefischerei kommen, da diese Fische in der Aquakultur Fischmehl benötigen.

Unter Berücksichtigung eben dieser Fakten plädiere ich dafür, weil es tiefgründig ja eigentlich dazu überhaupt noch nicht kam, das Thema im Ausschuss in Selbstbefassung noch einmal weiterzudiskutieren. Hier aber plädiere ich für Zustimmung, nun auch, um weiteren Zeitverlust zu vermeiden. – Herzlichen Dank.