Gerd Zielenkiewitz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Die erste wird hoffentlich jeder beantworten können.

In welchem Bereich hat sich M-V gut entwickelt? Die Antwort ist, das haben wir gestern gehört, 98 Prozent sind bei uns im Lande der Ansicht, dass es so ist.

Die zweite Frage ist etwas schwieriger. Sie heißt: Wie viele Tonnen Hering wurden während der Heringstage 2010 in Wismar verkauft und wie viele Heringe waren es am 1. Tag auf dem Marktplatz in Wismar?

Es sind 8 Tonnen Hering gewesen

und es sind etwa 4.500 Heringe gewesen.

Ich habe dieses Beispiel gewählt, weil, wenn man sich die Worte „Leitziel“, „Schlüsselthemen“, „Leitlinien“ anschaut, sich an diesem kleinen Beispiel sehr gut deutlich machen lässt, worauf es ankommt.

Am Anfang, denke ich, sollte immer eine Idee stehen. Und die Idee war an dieser Stelle, dass man zu einer Zeit Gäste in die Stadt, in die Region holt, wo es normalerweise wenig Touristen gibt.

Das heißt, es wurde, und zwar nicht von der Stadt, sondern aus dem privaten Bereich, und das ist die entscheidende Aussage, beschlossen, eine solche Veranstaltung zu machen. Und es wurde Werbung gemacht. Es wurde auf der „Tourismusmesse“, der Grünen Woche in Berlin geworben für diese Veranstaltung. An dieser Stelle ist dann auch zu erwähnen, dass es eine entsprechende Förderung durch das Land gab.

Der nächste Aspekt war, dass es keine Einengung vielleicht auf eine Gebietskörperschaft, auf die Stadt war, sondern dass es sozusagen ein Gemeinschaftswerk, man könnte sagen, von Stadt und Land gab. Der Köcheclub, der dieses dort macht, ist ein Köcheclub Wismarbucht. Es haben sehr viele Gaststätten mitgemacht aus der Region. Sie haben in Berlin mitgemacht auf der Grünen Woche und sie haben mitgemacht in den etwa 14 Tagen, in denen dies geschehen ist. Ich glaube, dass das ein gutes Beispiel ist für den Städtetourismus.

Ich nenne jetzt zwei Zahlen, Herr Minister, die in dem Konzept zu lesen sind. In Deutschland gibt es einen Städteurlaub, jetzt unterschieden nach Sommer und Winter, von 18 und 10 Prozent Anteil am Gesamtvolumen. Und in M-V betragen diese Werte 23 und im Winter dann 5 Prozent. Das heißt, es ist ein wesentlich geringerer Wert. Deshalb ist es gut, dass man mit einem Produkt – norddeutschtypisch, frisch, originell, gesund und natürlich – die Menschen anspricht.

Das Gute ist auch, dass man dieses Verfahren, was hier beschrieben wird, eigentlich verallgemeinern kann. Man kann es mit Dorsch machen, mit Kohl, man kann es auch an anderen Orten des Landes machen und man kann es eigentlich über die 365 Tage systematisch verteilt machen. Wichtig ist, glaube ich, dass man am Anfang relativ klein anfängt und es dann sukzessive aufbaut.

Ich glaube auch, dass wir an dieser Stelle alle Altersgruppen ansprechen. Nun glaube ich nicht, dass Jugendliche ganz besonders gerne Hering essen,

aber schon im Alter von 25, 30 und dann bis 90 hoch, denke ich, wird es so sein,

dass wir mit Fisch, einem landestypischen Produkt, werben. Es sei an dieser Stelle vielleicht erinnert, dass der Hering eigentlich die Grundlage für den Reichtum

dieses Landes im Mittelalter war und vielleicht auch wieder sein kann.

Ich glaube, dass der Städtetourismus, und da wird mir der Stralsunder Kollege sicher zustimmen, insbesondere mit einem bestimmten Prädikat, bei uns ist es halt das UNESCO-Welterbe, sich als besonders günstig erweist. Bei uns in der Stadt haben die Hotelauslastungen mit 58 Prozent einen Spitzenwert im Land.

Das Tourismuskonzept im Land muss sicher ergänzt werden durch entsprechende Konzepte in der Region, nicht in einzelnen Gebietskörperschaften. Und da spielen dann solche einfachen Dinge wie Verkehrslenkung, Hinweisschilder, auch Toiletten und Parkplätze eine entscheidende Rolle. Und in jeder Region sollte die Tourismusinformation von 8.00 bis 18.00 Uhr an 365 Tagen freundlich bedienen und möglichst sprachgewandt dem Gast gegenübertreten.

Es ist an dieser Stelle festzustellen, dass lediglich sieben Prozent der Tourismusinformationen in MecklenburgVorpommern zertifiziert sind. Ich glaube, dass da noch relativ viel nachzuholen ist.

Wo gibt es Potenziale? Und das kann jetzt sein, dass es nur nicht in der Analyse, in der Konzeption, drinsteht oder dass es tatsächlich noch nicht so ist. Zum einen, denke ich, gibt es die Möglichkeit, dass die entsprechenden Hochschulen und Universitäten noch mehr herangezogen werden bei der Erstellung von Analysen. Ich stelle die aus der entsprechenden Hansestadt hier in der Nähe gerne einmal zur Verfügung, die die Hochschule Wismar hergestellt hat, aber insbesondere die Studienkapazitäten in Stralsund

mit den entsprechenden Studiengängen müssten wesentlich stärker genutzt werden.

Auf zwei Dinge möchte ich noch eingehen: Industrie und Tourismus. In einem anderen Konzept, was uns auch schriftlich vorliegt, finden wir die Zahl, Herr Minister, 300.000 Besucher in Papenburg. Wenn man dort nur 5 oder 6 Euro bezahlt, kommt ein hübsches Sümmchen zusammen. Und es sind natürlich auch Arbeitsplätze, die in einem bestimmten, wenn auch kleinen Bereich damit geschaffen werden. Ich glaube, dass man ein Junktim herstellen kann zwischen der Förderung von Großindustrien – das wäre zum Beispiel das Holzcluster, dort wird es nämlich bei der Firma Egger bereits gemacht – und solchen Besuchsmöglichkeiten. Ich glaube, auch bei Ihnen zu Hause, Herr Minister, in Waren ist so etwas angedacht, heißt es immer in schlechtem Deutsch.

Um zu beweisen, dass wir es alle genau gelesen haben, habe ich noch eine Frage. Auf der Seite 18 steht etwas, was mich verwundert hat: Bei „Touristen, die auf ihrem“ oder in ihrem „eigenen Boot übernachten, jedoch in keiner Statistik erfasst“ sind, wo keine belastbaren Zahlen vorliegen, „ist eine Quantifizierung nicht möglich“. Ich habe es etwas verkürzt. Das ist mir unklar. Nach meinen Beobachtungen sind das gerade besonders zahlungskräftige Personen. Und da sie, wenn sie mit dem Schiff irgendwo anlegen, garantiert dafür bezahlen müssen, müssen sie auch erfasst werden. Also diese Zahlen müssten eigentlich vorliegen. Vielleicht gibt es ja dann auch die Möglichkeit, wenn wir herausfinden, dass das besonders lukrativ ist, dass wir mit dem Hafen – ich sage immer ZDF: Zingst, Darß, Fischland –, dort mit dem Hafen ein bisschen schneller vorankommen, wenn sich ein solcher Hafen als attraktiv erweist.

An einer Stelle hätte ich mir gewünscht, dass die Landesregierung etwas deutlicher wird. Ich zitiere an dieser Stelle. Auf der Seite 77 finden Sie Folgendes: „Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Tourismus: Die Rahmenbedingungen vieler touristischer Arbeitsfelder wirken im Vergleich zu anderen Berufen attraktivitätsmindernd. Vor allem die Einkommenschancen in der Ausbildung und im gesamten Berufsleben, aber auch flexible Arbeitszeitmodelle, betriebliche Kinderbetreuung, mitarbeiterorientierte Unternehmenskultur, Zusatzqualifikationen (z. B. Sprachen), sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Die derzeitigen Strukturen sollten überdacht und neue Anreizsysteme gemeinsam von Politik, Branchenverbänden und Unternehmern geschaffen werden.“ Ich finde, dort hätte auch der Satz einfach stehen können: Es muss etwas oder wesentlich besser bezahlt werden.

Lassen Sie mich damit enden. – Ich danke Ihnen für das Zuhören.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zumindest zwei elektrisierende Anträge haben wir heute dabei. Der eine war die 5/3500 zur Energieeffizienz und dies ist auch so einer.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie stehen an einer stark befahrenen Autobahn. Nehmen wir an, es seien 30.000 Fahrzeuge, die dort vorbeifahren, und wenn man es im Durchschnitt betrachtet, ist dann ein E-Fahrzeug

dabei. Damit ist zunächst die Größenordnung gekennzeichnet und es wird deutlich, dass im Bereich der Technik, Technologie, Wirtschaft und Wissenschaft dort noch ganz viele Möglichkeiten bestehen.

Deshalb bin ich der gleichen Ansicht wie Herr Stein, dass das nicht gut ist, was uns die FDP vorschlägt. Im ursprünglichen Antrag heißt es, sofern wir es beschließen, dass die Landesregierung sich dafür einsetzt, „bundesweit Förderinstrumentarien zu entwickeln, die eine Förderung der Technologie und“ – Betonung – „Infrastruktur der ,Elektromobilität‘ gewährleisten.“ Das wäre genau das, was der Minister für den Bereich des Tourismus hier aufgezeigt hat.

Ich habe hier „unparlamentarisch“ dahinter geschrieben, Herr Roolf, ein dummer Vorschlag. Es ist kein guter Vorschlag, aber man kann ja unterschiedlicher Ansicht sein. Ich denke, Sie sollten es akzeptieren, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt.

Ich glaube, dass der Minister in seinen Ausführungen sozusagen schon einen, wenn ich sagen darf, Minibericht gegeben hat. Viele Dinge sind hier schon gesagt worden.

Ich glaube aber, wenn der Gesamtbericht vorliegt, sei es im November oder am 31. Dezember, dann ist es auf jeden Fall so, dass wir eine extrem gute Grundlage haben, und zwar auf beiden Ebenen, auf der kommunalen Ebene und auf der Landesebene, sozusagen Prioritäten zu setzen. Und dann ist eben zu entscheiden, in welchen Bereichen der Forschung und Entwicklung etwas gemacht werden kann, etwas gemacht werden soll. Dann muss man das entscheiden.

Ich persönlich möchte mich ganz stark für den Bereich der Wasserstofftechnologie einsetzen. Wir wissen ja, dass es diese Wasserstofftechnologieinitiative hier im Lande gibt.

Und, Herr Greese, da habe ich einen ganz praktischen Vorschlag:

Wir tun uns beide zusammen, Stadt und Land, Hand in Hand, und fordern einfach. Und vielleicht können wir auch beide ein bisschen fördern beim Wettbewerb „Jugend forscht“, dieses Thema sozusagen in den Fokus zu nehmen. Vielleicht finden wir in unseren geografischen Gefilden die eine oder andere Schule, die bisher noch nicht mitmacht. Das wäre doch ein gutes Thema, sich mit Elektromobilität zu beschäftigen.

Ich habe Ihr Nicken gesehen, freue mich darüber und hoffe jetzt, dass Sie vielleicht dann doch zustimmen. – Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Roolf! Ich glaube, mit diesem Antrag wollten Sie heute einfach ein bisschen Farbe ins Parlament bringen. Aus der gelben Ecke bedienen Sie sich der grünen Farbe, um Rot-Schwarz zu etwas zu bewegen.

Das, was Sie vorgetragen haben, dem, denke ich, kann jeder hier im Saal zustimmen. Nur, das, was Sie vorgetragen haben, ist nicht ganz oder überhaupt nicht übereinstimmend mit dem Text, den Sie uns vorgelesen haben. Es heißt dort: „Die Landesregierung wird aufgefordert, die Anschaffung und/oder Umstellung der EDV-Anlagen in den Landeseinrichtungen, Landesverwaltungen und insbesondere unseren Schul- und Hochschuleinrichtungen, auf die sogenannte ,Green IT‘-Technologie zu ermöglichen.“

„Dazu sind u. a. die Vergabebedingungen für die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II so zu verändern, dass auch der Erwerb von ,Green IT‘-Technologie möglich wird.“

Es gibt ja bei einer Automarke, die Sie kennen, den Slogan „Die tun was“. Sie haben diesen Slogan ein biss

chen abgewandelt und suggerieren, die Landesregierung tut nichts.

Aber ich denke, spätestens, seit Sie die Gelegenheit hatten, dem IT-Minister hier zuzuhören, hat sich Ihre Meinung geändert.

Zum eigentlichen Text: Der Wortlaut – auch das wurde Ihnen eben gesagt – verbirgt Selbstverständlichkeiten. Solche Formulierungen wie „sogenannte“ und „unter anderem“ sind auch nicht gerade zielführend in einem Antrag. Und die falsche Annahme, dass die Landesregierung nichts tut, die immanent in diesem Antrag enthalten ist, teile ich nicht.

Aus diesen drei Gründen, weil das nicht stimmt, werden wir diesen Antrag ablehnen. Und damit Sie auch bald wieder etwas Grünes vortragen können, schlage ich Ihnen vor, im Bereich Green Building und insbesondere Green Money demnächst etwas zu machen. – Danke.

Ich bitte das Hohe Haus...

... und das Verhalten des Klausner-Konzerns in Deutschland insgesamt ist möglicherweise aus betriebswirtschaftlicher Sicht in der engen Sicht eines Konzerns teilweise zu verstehen. Wir sollten aber als Land daran denken, dass über die betriebswirtschaftliche Sicht hinaus die Wirtschaft, die Wirtschaft des Holzclusters Wismar, die Wirtschaft im Hinblick auf die Holzwirtschaft des Landes und auch die anderen Firmen, die in

diesem Holzcluster integriert sind bis hin zum Hafen, der ja teilweise auch in Landesbesitz ist, betroffen sind. Der Antrag in der deutlichen Formulierung spricht für sich. Ich bitte um Aufnahme in die Tagesordnung.

Ich habe Ihnen ja schon mal gesagt, ich hätte den Namen meiner Frau annehmen sollen, dann würde ich neben Ihnen sitzen – Beyer, ein in Wismar durchaus geläufiger Name.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe mal an den Anfang des 19. Jahrhunderts. Seinerzeit war Napoleon in Ägypten tätig, sicher in militärischer Absicht. Er hat seinerzeit einen Satz geprägt oder zumindest wird er ihm zugeschrieben, der heißt: Gelehrte und Esel in die Mitte! Wir machen hier mit diesem Gesetzentwurf etwas anderes, wir nehmen diejenigen, die promovieren wollen, nicht in die Mitte, sondern wir stellen sie an die Spitze. Ich glaube, das Landesgraduiertenfördergesetz, und das möchte ich als technologie- und forschungspolitischer Sprecher hier dankbar zum Ausdruck bringen, ist für unser Erscheinungsbild in Deutschland sehr gut.

Ich freue mich besonders, dass erstens eine deutliche Erhöhung des Stipendiums von 818 auf jetzt 1.100 Euro gelungen ist und zweitens die Förderungschancen exzellenter Fachhochschulabsolventen gestiegen sind. Das wird insbesondere die drei Fachhochschulen im Lande freuen. Vielleicht stehe ich auch deshalb hier. Künftig werden die Auswahlgremien Professoren der Fachhochschule integrieren, wenn entsprechende Bewerbungen vorliegen. Ich hoffe, wieder in der Sprecherfunktion, dass in dem Dreieck Naturwissenschaften, Technikwissenschaften, KMU-Unternehmen und Technologiezentren hierbei durchaus auch Ergebnisse entstehen, die für die Wirtschaft dieses Landes von Vorteil sind. Am Ende darf allein die Qualität des Antragstellers über die Förderung entscheiden und nicht die Frage, an welcher Hochschulortart er seinen Abschluss erworben hat.

Dieses gute Ergebnis ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Anhörungen, Frau Lochner-Borst hat darauf hingewiesen, in ihren Ergebnissen fast vollständig übernommen worden sind. Ich möchte darauf hinweisen, Herr Methling, ich hatte seinerzeit hier im Plenum dafür plädiert, in Richtung 1.000 Euro zu gehen. Ich freue mich natürlich, dass es jetzt sogar 1.100 Euro geworden sind.

Und jetzt habe ich hier einen Satz aufgeschrieben, obwohl Sie etwas anderes gesagt haben: Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitgliedern der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP im Bildungsausschuss für die dort geleistete Arbeit. Ich füge hinzu, man bekommt förmlich Lust, in diesem Ausschuss mitzuarbeiten, der so gravierende …

Jetzt kommen die Geheimnisse zutage.

Man sieht, Entwürfe eines Ministeriums sind durchaus zu präzisieren,

zu verbessern, und das auch noch kostenneutral. Ich bitte die Mitglieder des Landtages um Zustimmung für die Drucksache 5/1905. – Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Landesgraduiertenförderungsgesetz steht heute auf der Tagesordnung. Der Vorläufer ist von 1993. Schon mit dieser Zeitachse ist eigentlich gesagt, dass aufgrund der Veränderungen im internationalen und nationalen Raum eine Neugestaltung der gesetzlichen Vorschriften gegeben sein sollte. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Bachelor- und Masterausbildung und auf den dritten Baustein, auf die Promotion. Es wird weiter hingewiesen auf den – und so steht es auch im Gesetzentwurf an verschiedenen Stel

len – stärkeren Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft des Landes und auf den Einsatz von ESF-Mitteln.

Positiv im Gesetzentwurf ist zu bewerten, dass der Bürokratieaufwand (durch Nichtüberprüfung der wirtschaft- lichen Verhältnisse des Antragstellers) reduziert wird und – Familienland Mecklenburg-Vorpommern – dass weiterhin ein Familienzuschlag je Kind gezahlt wird.

Der Minister hat eben schon darauf hingewiesen, die Einbeziehung der Fachhochschulen ist im Gesetz enthalten. Dazu später noch eine Anmerkung. Durch die Aufnahme des Begriffs der „kooperativen Promotion“ im Gesetz ist den Fachhochschulen teilweise hier Genüge getan. Die Rolle des Promotionskollegs wurde eben vom Minister bereits hervorgehoben. Der Satz ist zu wiederholen, weit weg vom wissenschaftlichen Einzelkämpfer, insbesondere in den technischen Disziplinen. Und der Hinweis, der auch im Gesetz enthalten ist, auf die Einwerbung von Drittmitteln.

Schauen wir im Einzelnen, wo möglicherweise Diskussionsbedarf besteht. Folgende Fragen und Probleme sollten ergebnisoffen im Ausschuss diskutiert werden:

Zunächst zu Paragraf 3 (1): Ist es tatsächlich notwendig, dass beide Hochschullehrer an Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern lehren? Dies erschließt sich mir nicht, denn gerade mit Hinweis auf die Globalisierung und die Verfl echtung der Forschung im internationalen und nationalen Rahmen ist diese Formulierung beziehungsweise dieser Fakt kritikwürdig.

Zu Paragraf 3 (2): Ist es unter sozialem Aspekt vertretbar, dass die Dauer des vorhergehenden Studiums so sehr auswahlentscheidend sein soll? So sehr das Einhalten von Regelstudienzeiten oder das Unterschreiten zu befürworten ist, so kompliziert ist im Einzelfall das soziale Umfeld, das dann doch zu längeren Zeiten führt.

Zu Paragraf 2 (4): Hier heißt es: „Liegen im Sinne der Absätze 1 bis 3 qualifi zierte Anträge von Fachhochschulabsolventen vor, so sind diese mit mindestens einem Stipendium zu berücksichtigen.“ Dieser Satz klingt ja zunächst sehr positiv. Man kann aber auch hinterfragen, warum an dieser Stelle die Unterscheidung wieder so deutlich gemacht wird. Meines Erachtens müsste, gleicher Wortlaut am Anfang, es besser heißen: So sind diese Anträge denen der Hochschulabsolventen gleichzustellen. Das wäre ein positives Signal für die drei Fachhochschulen des Landes.

Damit korrespondiert im Übrigen auch Paragraf 6 (1) und (2). Hier geht es um das Stimmrecht von Fachhochschulprofessoren. Sofern nur im konkreten Fall bei der Entscheidung von Anträgen von Fachhochschulabsolventen ein Professor aus der Fachhochschule mit Stimmrecht zeitweise hinzugezogen wird, sehe ich die Interessen dieser Antragsteller nach wie vor etwas benachteiligt.

Der Paragraf 7 „Ermächtigungen“ gibt dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur einen großen Spielraum bezogen auf die Höhe der Stipendien, die Zusammensetzung der Entscheidungsgremien und so weiter. Wir sollten überlegen, ob die Summe, die der Minister hier gesagt hat, ausreichend ist, insbesondere unter dem Aspekt, dass die Sachkostenerstattung ja wegfällt. Es wäre etwas plakativ zu sagen, lieber neun Stipendiaten zu 1.000 Euro als zehn zu 900 Euro. Trotzdem sollte die

Zahl, die hier vom Minister genannt wurde, noch einmal diskutiert werden.

Lassen Sie mich zum Schluss so sagen: Wir sollten das Gesetz so gestalten, dass es im Sinne der wissenschaftlichen und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes möglich ist, Produkte statt Projekte zu initiieren. Ich beantrage die Überweisung des Gesetzentwurfes federführend in den Bildungsausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss. – Danke.