Roland Zielke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Plaue, Sie und Ihre Parteikollegen haben gestern Kürzungen im niedersächsischen Haushalt bei den Hochschulen angeprangert. Ja, wir haben diesen Kürzungen zugestimmt, aber bestimmt nicht aus Lust und Laune. Wir haben nur zugestimmt, weil Sie von der SPD nicht nur einen leeren Brotkorb, sondern einen Schuldenhaufen und ungedeckte Schecks hinterlassen haben, auch im Hochschulbereich. Das müssen wir bereinigen.

Sie sollten lieber mit gleicher Vehemenz das angreifen, was die rot-grüne Bundesregierung in Berlin macht, nämlich Streichungen in der Grundlagenforschung. Darüber reden wir jetzt. Vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung das ein

stimmige Votum der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung unterstützt. Nach der Wahl hat sie ihre eigenen Zusagen kassiert.

Jetzt, kurz danach, proklamiert Frau Bundesministerin Bulmahn das Jahr 2004 zum Jahr der Wissenschaft. Was soll man davon halten? Freundlicherweise will im nächsten Jahr 2004 die Bundesregierung wieder ihr Versprechen 3 % Erhöhung erfüllen. Schauen wir mal! Ich bin skeptisch. Aber was dieses Jahr schon versäumt wird, schädigt unseren Wissenschaftsstandort Niedersachsen jetzt und damit natürlich auch unsere Zukunft.

Noch eines, worauf Sie, Herr Noack, nur kurz zu sprechen gekommen sind: Mir scheint - das ist eine Tendenz, die uns alle angeht und sehr wichtig ist -, der Bund versucht neuerdings zunehmend die Kernkompetenz der Länder in Bildung, Kultur und Wissenschaft einzuschränken. Mit falschen Schlüssen aus der PISA-Studie wird ein Bundesschulgesetz diskutiert. Mit Geld für Ganztagsschulen sollen die Länder zur Abtretung von Kompetenzen verlockt werden. Mit der Fusion der Kulturstiftungen des Bundes und der Länder soll ein weiteres Einfallstor in die Kulturhoheit der Länder geschaffen werden. Dieser Tendenz sollten wir alle den entschiedensten Widerstand entgegensetzen.

Sonst wird Föderalismus zur leeren Hülse. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich in die Grundschule kam, gab es das Fach Musik. Ich hatte nur Pech: Es wurde immer gesungen, und ich konnte nicht singen. Aber ich hatte zum Glück einen Lehrer, der Einsicht hatte. Ich hatte im Zeugnis als Note im Fach Musik „Nichtsänger“ stehen.

Ja, so einfach waren die Dinge damals.

Leider geht es heute um ernstere Probleme, denn Dyskalkulie, also Rechenschwäche, ist für die betroffenen Kinder und ihre Eltern genauso schlimm wie Legasthenie, Dyslexie oder Lese- und Rechtschreib-Schwäche, wie immer Sie sagen wollen.

Wenn es darum ginge, nur auf die Notengebung im Fach Rechnen oder Mathematik in der Grundschule zu verzichten, wären die Dinge relativ einfach. Aber der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen zum Beschluss des Ausschusses zielt auf eine umstandslose Gleichstellung der Behandlung von Dyskalkulie und Lese- und Rechtschreib-Schwäche von Anfang an. Die FDPFraktion glaubt im Gegensatz zu Ihnen, Herr Vorredner, dass es noch verfrüht wäre, da die Datenlage noch nicht so eindeutig ist. Es gibt zwar sehr viele Erkenntnisse; allerdings sind diejenigen über Dyskalkulie relativ neu. Weder über die Definition noch über Prävalenz noch über Therapiekonzepte ist man sich heute wirklich schon einig.

Sie haben erwähnt, dass sich die Kultusministerkonferenz damit schon seit zwei Jahren beschäftigt und bislang zu keinem Ende gekommen ist. Das hat aber seinen Grund darin, dass es indirekte Schwierigkeiten gibt. Die Kultusministerkonferenz tut sich mit Recht schwer, und es sind neue Bedenken aufgekommen. Allerdings ist unser Kultusministerium, soweit ich weiß, sehr aktiv und sehr beteiligt. Wir hoffen, dass wir bald eine Lösung finden werden, die wirklich Hand und Fuß haben wird.

Deswegen sind wir dafür, diese Eingabe der Landesregierung als Material und nicht zur Berücksichtigung zu überweisen, wie Sie dies wollen; das wäre nämlich verfrüht. Ich befürchte im Übrigen, im konkreten Fall wird weder die Überweisung als Material noch würde die Überweisung zur Berücksichtigung den Betroffenen schnell helfen können. Da sind Maßnahmen vor Ort gefordert. - Vielen Dank.