Lars Alt

Auch ich stelle meine beiden Fragen zusammen.

Erstens. Vor dem Hintergrund der vergangenen und der kommenden Einsparungen im Wissenschafts- und Hochschulbereich haben wir ein Interesse daran, zu erfahren, wie viele Studienplätze in Niedersachsen aufgrund dieser Einsparungen auslaufen werden und welche Studienplätze das nach Ansicht der Landesregierung sein werden.

Zweitens. Vor dem Hintergrund, dass die Pandemie uns bewiesen hat, wie wichtig der Wissenschafts- und Forschungsbereich aktuell ist, stellen wir die Frage an den Minister, welche Relevanz die

Landesregierung dem Institut für Meteorologie für die Bekämpfung des Klimawandels und für den Bereich der Aerosolforschung beimisst.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag lag in meiner allerersten Ausschusssitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur vor. Also beginne ich einmal mit einer kleinen Anekdote aus der Ausschusssitzung.

Es begab sich wie folgt: Der Ausschussvorsitzende Möhle führte wie immer professionell durch die Tagesordnung. Dann brachte Frau Viehoff in ihrer

unnachahmlichen Art den Antrag im Ausschuss ein. Daraufhin beriet der Ausschuss entsprechend über den Antrag. Am Ende der Beratung kam die Sternstunde - das ist positiv gemeint - des Abgeordneten Hillmer, der dann nämlich die Frage in den Raum stellte, ob die Freilichtmuseen in Niedersachsen eigentlich im Dezember und im Januar geöffnet haben oder nicht.

Nachdem diese Frage vom Ausschuss nicht abschließend beantwortet werden konnte, ließ das natürlich zwei Schlüsse zu: entweder, dass es egal ist, ob die Freilichtmuseen im Winter geöffnet haben oder nicht, oder, ob man nicht die Freilichtmuseen, die geschlossen haben, unter Auflagen öffnen könnte.

Wir als FDP-Fraktion haben uns für den zweiten Weg und dementsprechend für den Antrag der Grünen entschieden.

Denn die Bewältigung der Pandemie wird in erster Linie durch das Zutrauen in die Bürgerinnen und Bürger gelingen. Auch wenn auf Ge- und Verbote nicht gänzlich verzichtet werden kann, kommt es in einer demokratischen Gesellschaft vor allen Dingen auf das eigenverantwortliche Handeln ihrer Mitglieder an. Der Staat darf nicht alles regeln, überwachen und durchsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen das Zutrauen der Politik.

Gleichzeitig muss staatliches Handeln auch immer detailliert erklärt werden. Hierfür ist es auch notwendig, dass die wesentlichen Infektionswege ermittelt werden, um dadurch die Risiken der jeweiligen Lebensbereiche zu kennen und auch öffentlich zu machen. Das heißt: Nur Nachvollziehbarkeit von Maßnahmen kann auch die Einsicht in diese Maßnahmen begründen.

Die Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen ist im Bereich der Freilichtmuseen aber nicht gegeben, und zwar erstens, weil die musealen Einrichtungen nicht Ort der Verbreitung der Corona-Infektion waren, und zweitens, weil die Infektionswahrscheinlichkeit in jedem Wald und in jedem Park genauso hoch sein dürfte wie in den Außenbereichen von Freilichtmuseen in Niedersachsen.

Also tragen wir diese Position mit.

Wir als Freie Demokraten würden sogar noch einen Schritt weiter gehen und Museen mithilfe von behördlich akzeptierten Infektionsschutzkonzepten eine Perspektive für die Zeit nach dem Lockdown geben wollen. Museen haben zum Teil über Monate hinweg differenzierte Hygienekonzepte erstellt. Sie haben auch Erfahrung im Besucher- und Führungsbetrieb. Gleichzeitig ließe sich die Kontaktnachverfolgung über entsprechende Zeitslots und durch personalisierte Eintrittskarten jederzeit sicherstellen. Also ist eine pauschale Schließung dieser Kultureinrichtungen in Niedersachsen zukünftig weder geboten noch nachvollziehbar.

Ganz im Gegenteil: Nach der Logik der Landesregierung müsste man ja sogar darüber nachdenken, beispielsweise das Areal um den Allersee in Wolfsburg zu schließen; denn im Vergleich z. B. zu dem Museumsdorf Cloppenburg, das genauso groß ist, hat man am Allersee in Wolfsburg eine ähnliche Infektionswahrscheinlichkeit.

Daher sind Sie mit diesem Teil Ihrer Verordnung baden gegangen. Wir würden uns freuen, wenn man dann einmal eine gewisse Souveränität an den Tag legte und diese Verordnung an der Stelle korrigierte. Das fordern wir ein.

Genauso fordern wir ein, dass ab dem 10. Januar auch für diese Kulturstätten und Kultureinrichtungen eine nachhaltige Strategie in der CoronaPolitik erkennbar ist. Denn ich sage erneut: Wenn die Kultureinrichtungen wieder öffnen sollten, dann braucht das etwas Vorlauf und eine klare Aussage der Landesregierung.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass die Grünen diesen Antrag aufrechterhalten haben; denn man muss zur Frage der Öffnung oder Schließung von Bibliotheken grundsätzlich folgende Vorbemerkung machen: Im Beschluss der Bund-Länder-Konferenz von Ende Oktober wurden Bibliotheken als Einrichtungen nicht explizit genannt.

Es ist also Sache der Länder, ob sie geschlossen sind oder öffnen. Dann macht das Land im Bereich der Bibliotheken genau das, was es in anderen gesellschaftlichen Bereichen zu verhindern versucht: Man geht im Bereich der Bibliotheken in einen harten Lockdown. Quasi in keinem anderen Bundesland arbeiten die Bibliotheken derzeit so eingeschränkt wie in Niedersachsen.

Selbst Markus Söder hat im November die Bibliotheken noch nicht geschlossen. Sachsen-Anhalt ist genau den Weg gegangen, den auch wir uns vorstellen konnten, dass nämlich Bibliotheken für den Publikumsverkehr weiter öffnen dürfen, wenn die allgemeinen Abstandsregeln und die allgemeinen Hygieneregeln entsprechend eingehalten werden können. Dieser Verzicht auf eine pauschale Schließung zugunsten einer Öffnung mit Auflagen wäre auch in Niedersachsen der richtige Weg gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb hat dieser Antrag auch nicht an Aktualität verloren; denn Bibliotheken sind Orte der Wissenschaft, Orte der Kultur, sie dienen der Bildung und Weiterbildung, und sie sind gerade für Kinder und Jugendliche auch ein wichtiges Element der Aufstiegs- und Bildungsgerechtigkeit.

Manchmal erweckt die Landesregierung den Eindruck, es sei einfach egal, ob Bibliotheken geöffnet haben oder nicht. Aber es ist eben nicht egal, ob Bibliotheken geöffnet haben oder nicht, weil in den Bibliotheken auch die von uns geforderten alternativen Lernorte für den digitalen Unterricht hätten eingerichtet werden können.

Es ist nicht egal, ob Bibliotheken geöffnet haben oder nicht, weil dort auch Arbeitsplätze mit Lernhilfen und Literatur vor allem für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden, die eben keinen eigenen Arbeitsplatz in ihren vier Wänden, in ihrem Elternhaus, vorfinden.

Es ist nicht egal, ob Bibliotheken schließen oder nicht, weil Bibliotheken auch als Orte der Bildungsgerechtigkeit wirken können. Lassen Sie es nur zwei oder drei Kinder und Jugendliche pro Landkreis oder kreisfreier Stadt sein, die dann eben keinen Zugang zu Lernhilfen, zu Büchern, zu Arbeitsplätzen haben: Das sind dann immer noch mehr als 100 Kinder in Niedersachsen, die einen Verlust an Bildungsaufstiegsgerechtigkeit wegen dieser Schließung der Bibliotheken haben.

Deshalb ist es nicht egal, ob die Bibliotheken in Niedersachsen geöffnet haben oder ob die Bibliotheken geschlossen sind. Sie unterschätzen die Bibliotheken als Orte der Bildungs- und Aufstiegsgerechtigkeit. Ich hätte mir auch eine andere Position von der SPD in dieser Frage gewünscht.

Wir als Freie Demokraten machen jedenfalls auch und gerade Politik für die Kinder, die zu Hause keine gefüllten Bücherregale und keinen gefüllten Kühlschrank vorfinden. Wir hätten uns gewünscht, dass sich auch die Landesregierung für diese Kinder und Jugendlichen einsetzt und die Bibliotheken in der nächsten Verordnungsrunde öffnet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier über ein ganzes Paket kulturpolitischer Anträge spricht, sollte man erst einmal sein kulturpolitisches Verständnis klären. Das kommt auch bei der Beratung des Kulturfördergesetzes der Grünen noch einmal auf uns zu.

Kultur lebt von Staatsferne. Das heißt, Kultur ist auch nicht für Kompromisse zuständig. Kultur sucht die Polarisierung, und Kultur findet ihren Sinn auch darin, Politik infrage zu stellen. Viele Kulturschaffende in Niedersachsen teilen genau dieses Mindset.

Wenn sich jetzt Kulturschaffende mit diesem Mindset an die Politik wenden, dann ist das vielleicht ein letzter Hilferuf, bevor die Kulturszene in Niedersachsen still und leise auseinanderbricht. Deshalb müssen wir die Alarmsignale der Kulturschaffenden in Niedersachsen, der Spielstätten und der Veranstaltungsbranche endlich ernster nehmen.

Aber was machen SPD und CDU? - Sie legen als regierungstragende Fraktionen im Oktober einen Antrag vor, um die Kultur im November wieder in den nächsten Lockdown zu versetzen. Gleichzeitig erfüllt der vorliegende Antrag von SPD und CDU auch einige Kriterien der Kurzprosa: relative Kürze, das Thema wird nicht gänzlich behandelt, und es gibt ein offenes Ende.

Bei der ersten Beratung des Antrages von SPD und CDU zu den nachhaltigen Hilfen für die Kulturbranche wurde mir noch hoch und heilig versprochen, dass ich im Ausschuss erfahre, welchen Mehrwert dieser Antrag für die Kulturschaffenden in Niedersachsen hat. Aber diese Information ist dann leider ausgeblieben.

Das heißt, von dem Antrag bleibt eigentlich nur übrig, dass die regierungstragenden Fraktionen die Landesregierung für ihre bisherige Politik abfeiern. Es wird eine Evaluation der Situation Soloselbständiger und freischaffender Künstlerinnen und Künstler gefordert, obwohl die als Grundlage für alle weiteren Entscheidungen doch schon hätte erfolgen müssen. Es wird mit großen Worten von der besonderen Bedeutung der Kunst und Kulturbranche für die Demokratie gesprochen, ohne sich ernsthaft mit der Gefahr einer langfristigen Schädigung dieser Branche in Niedersachsen auseinanderzusetzen. Und dann besteht noch nicht einmal die Bereitschaft, sich beim Thema Öffnung von Bibliotheken oder Öffnungen von Freilichtmuseen kompromissbereit zu zeigen.

Seinen Höhepunkt findet das widersprüchliche Verhalten der regierungstragenden Fraktionen aber darin, dass in dem eigenen Antrag zur Kultur- und Kreativbranche die Clubszene zwar dreimal Erwähnung findet, aber der Antrag zur Anerken

nung von Clubs als Kulturstätten im gleichen Atemzug abgelehnt wird. Das ist mir nicht ganz erklärlich. Hier hätten die regierungstragenden Fraktionen einmal beweisen können, wie ernst sie es mit der Anerkennung von Clubs als Kulturstätten wirklich meinen.

Um dieser Schizophrenie vorzubeugen, werden wir als Freie Demokraten dem Antrag zur Clubszene zustimmen. Das würde nämlich vor allen Dingen Vorteile bei der Umsatzsteuer und im Baurecht für die entsprechenden Clubs nach sich ziehen. Gegenstand des Antrags sind nämlich Clubs, die auch nicht bekannten DJs oder Musikerinnen und Musikern eine Bühne bieten.

Wir wollen jedenfalls, dass Clubs nicht mehr als Vergnügungsstätten rechtlich auf eine Stufe mit Spielotheken, Wettbüros oder Bordellen gestellt werden. Denn aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen: Wer schon einmal nachts am Weidendamm oder im „Chéz Heinz“ war, weiß, dass sich an solchen Abenden eine ähnliche emotionale Ekstase einstellen kann wie bei dem Besuch einer Galerie. Dementsprechend sind solche Musikclubs für die Freien Demokraten ebenso Kulturstätten wie Theater.

Es bleibt dabei: Die Landesregierung hat in der Pandemie zu langsam, zu zögerlich für den Kulturbereich agiert und sich viel zu lange nur auf den Bund verlassen. Die Kulturschaffenden hingegen haben den Sommer genutzt, um schnell und entschlossen kulturelles Leben zu ermöglichen. Für diese Kulturschaffenden in Niedersachsen werden wir eine Exit-Strategie spätestens am Beginn des kommenden Jahres einfordern.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist es eigentlich in diesem Jahr und für den Haushalt 2021 besonders wichtig, dass die Politik der Wissenschaft den Rücken stärkt?

Es ist in diesem Jahr ganz besonders wichtig, dass die Politik der Wissenschaft den Rücken stärkt, weil die Wissenschaft ihre Leistungsfähigkeit in der Pandemie - etwa in der Infektionsforschung - mehrfach unter Beweis gestellt hat.

Es ist in diesem Jahr ganz besonders wichtig, dass die Politik der Wissenschaft den Rücken stärkt, weil sich die Legitimation politischer Entscheidungen nicht von wissenschaftlicher Evidenz entkoppeln lässt.

Und es ist in diesem Jahr ganz besonders wichtig, dass die Politik der Wissenschaft den Rücken stärkt, weil sich in diesem Jahr auf den Straßen der Republik die Wissenschafts- und die Demokratiefeinde zusammengetan haben, um der Pandemiebekämpfung und unserem politischen System gleichermaßen zu schaden. Deshalb ist eine robuste Wissenschafts- und Hochschullandschaft in Niedersachsen auch eine Voraussetzung für die Sicherung der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.

Aber das setzt natürlich eine entsprechende Prioritätensetzung im Landeshaushalt voraus. Diese politische Prioritätensetzung für den Bereich Wissenschaft und Forschung ist im Landeshaushalt leider nicht erkennbar. Das sage nicht ich als junger Oppositionspolitiker, sondern das sagt die LandesHochschulKonferenz in einem offenen

Brandbrief. Darin wird der Status quo der Hochschulfinanzierung wie folgt beschrieben: Sanie

rungsstau in Höhe von 4,3 Milliarden Euro beim niedersächsischen Hochschulbau; desolater Zustand von Hochschulgebäuden; Schwächung der Konkurrenzfähigkeit Niedersachsens in der Exzellenzstrategie; Nachsehen im internationalen und nationalen Wettbewerb um Forschende, Studierende und Lehrende; Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Breite durch die Einsparung von wichtigen Professuren und Instituten; Verlust der Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Ländern und Bundesländern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt, die finanziellen Einsparungen im Wissenschaftsbereich zusätzlich zum genannten Investitionsstau werden die Hochschulen um Jahre zurückwerfen und hinter andere Länder zurückfallen lassen. Deshalb fordern wir Freie Demokraten eine neue Prioritätensetzung im Hochschulbereich ein.

Wir Freie Demokraten räumen in unseren Änderungsanträgen im Wissenschaftsbereich - anders als die Grünen - zumindest erkennbar die globale Minderausgabe ab, damit die Hochschulen mehr Planungssicherheit z. B. für den Ausbau von digitalen Lehrformaten im Online- und Hybridsemester erhalten.

Wir Freie Demokraten richten mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt auch ein neues Scheinwerferlicht auf die Wissenschaftskommunikation. Denn es ist natürlich schön, wenn ein Christian Drosten einen eigenen Corona-Podcast beim NDR bekommt, aber die Hochschulen sollten auch selbst in die Lage versetzt werden, aktiv am gesellschaftlichen Diskus teilzunehmen. In Zeiten, in denen die Grenzen zwischen Fakten und Fake News verwischen, reicht es nicht mehr aus, wissenschaftliches Wissen nur zur Verfügung zu stellen. Es muss vermittelt werden, wie und mit welchen Methoden dieses Wissen zustande kommt. Je besser wir Ergebnisse und Methoden wissenschaftlichen Wirkens kommunizieren, desto höher wird das Vertrauen der Menschen in die Ergebnisse unserer Forschung sein.

Neben dieser verbesserten Grundfinanzierung der Hochschulen, neben der Aufwertung der Wissenschaftskommunikation legen wir Freie Demokraten mit unseren Vorschlägen zum Haushalt einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der Weiterbildung. Denn die Digitalisierung verändert die Arbeits- und Lebenswelt vieler Menschen grundlegend und

senkt auch die Halbwertszeit von Wissen. Das Erwerbsleben wird also individueller und verlangt den Menschen mehr Flexibilität ab.

Gleichzeitig sind die aktuellen Weiterbildungsangebote zumeist bei den Arbeitgebern angesiedelt; sie sind zu teuer oder zu unübersichtlich. Deshalb schlagen wir Freie Demokraten in den Haushaltsberatungen im Bund und auch im Land ein ganzes Weiterbildungspaket vor - mit einer digitalen Bildungsarena, in der Weiterbildungsangebote aller Bildungsniveaus und aller Branchen gesammelt und zur Verfügung gestellt werden, mit einem Midlife-BAföG, das der Midlifecrisis vorbeugen und Menschen mit unterschiedlichen Biografien einen Schritt nach vorn bringen kann, mit unserem Entschließungsantrag zur Weiterbildung an Hochschulen, der etwa ein modernes Alumni-Management einfordert, und mit unserem Änderungsantrag zur Digitalisierung in der Erwachsenenbildung, der dafür sorgt, dass die Menschen nicht zu den Weiterbildungsangeboten kommen müssen, sondern die Weiterbildungsangebote zu den Menschen kommen.

Und sehen Sie, hinter der Kritik an der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen steht ein ganz grundsätzlicher Gedanke. Man darf Wissenschaftspolitik nicht nur im Klein-Klein der Bundesländer sehen. In den USA und China steigen die Forschungsbudgets. In Europa stagnieren die Forschungsbudgets. Gleichzeitig können die großen Fragen unserer Zeit wie der Klimawandel oder die Pandemiebekämpfung nur mit der Wissenschaft gelöst werden. An solchen Haushaltsberatungen wie dieser hier kann sich also entscheiden, ob sich Deutschland zukünftig auf die Expertise eigener Universitäten mit Weltklasseniveau verlassen kann oder ob es im Schatten von China und der USA stehen wird. Deshalb legen wir Freie Demokraten für den Einzelplan Wissenschaft auch kein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen vor, sondern ein Konzept, das eine klare politische Prioritätensetzung im Wissenschafts- und Forschungsbereich erkennen lässt.

Und nun noch ein Wort zur Kulturpolitik: Die Theater, die Kinos und die Museen - die Kulturstätten - waren keine Treiber der Pandemie. Das sieht man schon allein daran, dass die Gesundheitsämter zumeist überhaupt keinen Einblick in die Gästelisten für die Veranstaltungen nehmen mussten. Oder denken Sie an die Salzburger Festspiele:

76 000 Besucher, 110 Aufführungen, keine einzige gemeldete Corona-Infektion! - Viele Spielstätten haben die Corona-Hilfen aus dem Bundesprogramm „Neustart Kultur“ genommen und sie um eigene Mittel angereichert, um etwa aufwendige Filteranlagen für die Herbstspielzeit anzuschaffen. Und dann wurde die Kultur ohne evidenzbasierte Grundlage in einen zweiten Lockdown versetzt. Die Kulturschaffenden in Niedersachsen leisten also ebenso wie die Spielstätten einen solidarischen Beitrag zum Erhalt der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, und sie leisten einen solidarischen Beitrag für den Erhalt des wirtschaftlichen Lebens in Niedersachsen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer diese Solidarität in Niedersachsen zeigt, der hat auch Respekt und die finanzielle Unterstützung der Landespolitik verdient.

Und gerichtet an die Landesregierung: Wer mit der Kultur eine Hauptschlagader unserer Gesellschaft lahmlegt, der braucht vor dem Hintergrund dieses im Kulturbereich nicht stattfindenden Infektionsgeschehens zukünftig bessere Argumente, um diese Szene lahmzulegen. Unsere Kultur verdient eine Strategie für den Exit aus dem Lockdown. Mit dem letzten Beschluss aus der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten werden die Kulturministerinnen und -minister auch explizit beauftragt, eine solche Exitstrategie vorzulegen. Aber eine solche Exitstrategie ist vom zuständigen Landesminister bisher nicht vorgelegt worden. Also haben wir Freie Demokraten unmittelbar nach den Beschlüssen im Kanzleramt kurzfristig eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht, die Zeitpunkte, Schritte und Auflagen einer solchen Exitstrategie für den Kulturbereich einfordert. Denn Stillstand geht sofort, aber der Neustart braucht Vorbereitung, und hier ist die Landesregierung in Verzug.

Abschließend: Katharina Thalbach sagte vor Kurzem, dass es möglicherweise gesünder sei, in ein Theater zu gehen, das sich ein ausgefeiltes Hygienekonzept überlegt habe, als sich zu Hause in Gruppen den Alkohol hinter die Binde zu kippen,

über Bill Gates zu philosophieren und vielleicht auch mit den falschen Leuten herumzuknutschen. Dem habe ich eigentlich wenig hinzuzufügen. Wir erwarten jedenfalls im Wissenschafts- und Kultur

bereich von der Landesregierung erstens eine neue Hochschulfinanzierung, die in US

amerikanischen Dimensionen denkt, und zweitens für die Kultur eine Exitstrategie, die der Kunstfreiheit in unserem Land endlich wieder Rechnung trägt.

Herzlichen Dank.

Herr Minister, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir in Sachen „Evidenz und politische Entscheidungen“ noch einmal den Ball zugespielt haben.

Sie sagen „Wir wissen nichts, und deshalb schließen wir im Kulturbereich alles.“ Allerdings wissen wir anhand der Kennzahlen, dass im Kulturbereich keine Hotspots liegen. Ich habe beispielhaft genannt, wie häufig die Gesundheitsämter auf den Gästelisten von Kulturveranstaltungen nachschauen mussten. Das können Sie auch gerne in Ihren Wahlkreisen einmal nachfragen.

Bei der Abwägung von Evidenz und Politik ist meines Erachtens Folgendes entscheidend: Es gibt Forderungen aus der Wissenschaft, einen harten Lockdown zu machen und weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens herunterzufahren. Und es gibt von der Wissenschaft vertretene Auffassungen, die dem entsprechen, was wir in unserer 18-Punkte-Corona-Strategie vorschlagen. Auch

Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck sagen: „Wir brauchen den Schutz vulnerabler Gruppen, wir müssen Schnelltests durchführen. Wir wollen allerdings keine pauschalen Schließungen, sondern wir wollen das anhand von regionalen Inzidenzwerten erklären.“ Aber es gibt kaum eine von der Wissenschaft vertretene Auffassung, die einen Schlinger

kurs wie den vorschlägt, den Ihre Landesregierung fährt!

Das heißt: Wenn man über die Abwägung von Evidenz und politischen Entscheidungen spricht, dann spricht man nicht über Ihre aktuelle CoronaPolitik, Herr Minister. Und deshalb machen wir mit unserer Strategie einen Vorschlag, der dann auch für den Kulturbereich tragen muss.

Sehr geehrter Herr Minister, die Anfrage der CDUFraktion und auch Ihre Antwort stellen darauf ab, dass es häufig Datenschutz- und Sicherheitsbedenken sind, die KMUs, Mittelstand und Handwerk davon absehen lassen, die - mangelnde - Innovationsfähigkeit zu stärken und Digitalisierungsprojekte voranzutreiben. Deshalb stellt sich für unsere Fraktion die Frage, welche Datenschutzregeln eigentlich konkret verändert werden sollen, damit Digitalisierungsprojekte und Innovationsfähigkeit bei KMUs, im Handwerk und im Mittelstand in Niedersachsen verstärkt werden können.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine erste Rede im Niedersächsischen Landtag habe ich mir natürlich etwas anders vorgestellt. Letzter Tagesordnungspunkt, schon etwas lichte Reihen im Parlament. Aber das ist gar nicht so tragisch. Tragisch ist, dass ich jetzt auch noch Forderungen der regierungstragenden Fraktionen SPD und CDU zustimmen muss, weil der Antrag in Gänze gar nicht so schlecht ist.

Jetzt kommt die Pointe! Für mich ist dieser Antrag so eine Art Serviceantrag, der mir zeigt, was die Bundesregierung bisher in der Corona-Pandemie für den Kulturbereich getan hat. Mich als neuem Abgeordneten hätte natürlich auch interessiert, was das Land für die Kultur in Niedersachsen getan hat. Das steht im Antrag weitestgehend leider nicht drin.

- Das erfahre ich hoffentlich im Ausschuss. Ich bin gespannt.

Der Antrag verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele.

Das erste Ziel ist legitim, nämlich die Bundes- und Landesregierung und die eigenen Minister abzufeiern.

Der zweite Bereich des Antrages ist viel wichtiger, nämlich die Fördermöglichkeiten für die Kulturbranche in Niedersachsen passgenauer auszugestalten. Sehen Sie es mir nach: Ich kann für die FDP-Fraktion hier natürlich nur zu dem zweiten Antragsziel sprechen.

Wir halten jedenfalls die Punkte, die in dem Antrag formuliert sind, für selbstverständlich.

Wir haben diese Punkte auch schon mehrfach über Susi Schütz adressiert und schon lange gefordert. Dazu zählt eine Rückkehrperspektive für die Kulturschaffenden in und nach der CoronaPandemie. Dazu gehört finanzielle Planungssicherheit für die Kulturschaffenden. Dazu gehören die Berücksichtigung der Club-, Kneipen- und Festivalszene, die Förderung von Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden gleichermaßen, weil Künstler in Niedersachsen natürlich auch Orte brauchen, und die Unterstützung digitaler Veranstaltungsformate und vieles mehr.

So viel zur wohl fraktionsübergreifenden Einigkeit, was für die Kultur in Niedersachsen zu tun ist.

Aber dass sich SPD und CDU in diesem Antrag auch noch zugleich für einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung für Künstlerinnen und Künstler abfeiern, ist wirklich fast ein Nackenschlag für die Kulturschaffenden, die gerade um ihre Rücklagen und ihre Altersvorsorge bangen.

Die Aussage in dem Antrag, dass sich neben der Bundesebene auch das Land Niedersachsen umfassend um die Belange der Kultur und Kreativwirtschaft gekümmert hat, muss in den Ohren derer, die bei #AlarmstufeRot seit Wochen für das Gegenteil demonstrieren, wie blanker Hohn klingen.

Von daher: solider Serviceantrag, der einige Behäbigkeit der Vergangenheit heilt. Aber man sollte das Abfeiern der eigenen Regierungsperformance auch nicht übertreiben, wenn die Realität im Portmonee der Kulturschaffenden anders aussieht.

Noch ein kurzes Wort zum Antrag der Grünen, der hier mit dem anderen gemeinsam beraten wird und ein Kulturfördergesetz fordert: Die Forderung nach einem Kulturfördergesetz wird in einigen Landesparlamenten immer wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert, ohne zu erklären, was genau die Kulturakteure von einem solchen Gesetz haben. Auch der vorliegende Antrag bietet dafür wieder keine Erklärung an.

Wir als Freie Demokraten wollen jedenfalls das Geld lieber den Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden zugutekommen lassen, anstatt die Mittel in die Verwaltung zu schießen. Darauf gibt der Antrag bisher keine Antwort. Da ich aber jetzt im Ausschuss bin, bin ich sicher, dass sich das entsprechend klären wird.

Abschließend stellt sich für mich nach diesem gesamten Plenum die kulturpolitische Frage, was eigentlich die Kulturschaffenden in Niedersachsen von dieser Landesregierung unterscheidet. Die Landesregierung hat in der Pandemie zu langsam, zu behäbig für den Kulturbereich agiert und sich zu lange auf den Bund verlassen.

Die Kulturschaffenden hingegen haben den Sommer genutzt, um schnell und entschlossen kulturelles Leben und kulturelle Partizipation auch in Pandemiezeiten zu ermöglichen. Die Kulturschaffenden haben damit bewiesen, dass Kultur nicht nur ein Wirtschaftsfaktor für Niedersachsen ist, sondern auch Demokratierelevanz hat.

Für diese Kulturschaffenden werden wir uns deshalb in der weiteren Ausschussberatung beider Anträge einsetzen.

Herzlichen Dank.