Birgit Fischer
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, alle Abgeordneten, die in den vergangenen Jahren hier im Parlament waren, haben die Probleme und die Brisanz des Maßregelvollzugs wirklich kennen gelernt. Ich freue mich darüber, dass der Minister durchaus die richtigen Fragen stellt und die Einschätzung der Problemlagen durchaus richtig darstellt, nur mit dem Unterschied, dass erstens die CDUFraktion in den vergangenen Jahren nicht ganz so
einsichtig war und dass zum anderen die Landesregierung inzwischen einige andere Wege einschlägt, Herr Minister. Dahinter setzen wir doch schon einige Fragezeichen.
Überraschend ist für mich schon, wenn sich hier der CDU-Kollege Burkert ans Rednerpult stellt und sagt, er verstehe überhaupt nicht, warum das Thema Maßregelvollzug in den vergangenen Tagen und den vergangenen Wochen eine so zentrale Rolle spielt,
und hier die Verdächtigung ausspricht, da werde ein politisches Süppchen gekocht.
Das Thema Maßregelvollzug – das sagen wir heute als Oppositionsfraktion genau so, wie wir es damals als Regierungsfraktion gesagt haben – eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen.
Darum geht es uns auch überhaupt nicht. Die Bedeutung des Themas Maßregelvollzug ist gleich geblieben.
Neu ist der Rückwärtsgang der Landesregierung, den Sie bei diesem Thema durch drastische Kürzungen auch zulasten der Sicherheit eingeschlagen haben.
Die Beteuerung, die immer wieder von der CDU kommt – wie gerade von Herrn Kollegen Burkert –, an der Sicherheit werde nicht gespart, ändert nichts daran, dass die CDU aber den Beweis schuldig bleibt, wie sie mit weniger Geld plötzlich mehr erreichen will,
warum die Argumente, die die CDU in der vergangenen Wahlperiode immer angeführt hat, plötzlich alle nicht mehr stimmen sollen.
Ich möchte ebenfalls etwas zu Ihren Behauptungen sagen, Herr Minister, bei uns in NordrheinWestfalen sei der Maßregelvollzug sehr viel teurer als in anderen Ländern. – Ich denke, dass man auch sehr genau vergleichen muss, wie der Maßregelvollzug in dem einen oder anderen Land überhaupt aussieht.
Wenn Sie die Frage der Verweildauer ansprechen, dann gibt es andere Länder, bei denen die Verweildauer kürzer, aber der Drehtüreffekt größer ist; das heißt, da ist die Rückfallquote höher und dieselben Patienten kommen zum zweiten Mal und zum dritten Mal in den Maßregelvollzug. Würde man die gesamte Bilanz betrachten, stünden wir in Nordrhein-Westfalen außerordentlich erfolgreich da,
weil nämlich die Therapie erfolgreich gewirkt hat.
Wenn Sie den Grünen vorwerfen, in ihrem Antrag sei nur die Rede davon, dass man Problemlösung nur durch mehr Geld und mehr Therapie erreiche, so muss ich sagen: Das allein lese ich nicht da heraus. Aber dass es auch um die Qualität des Maßregelvollzugs geht, ist meines Erachtens doch unbestritten.
Wir haben einen weiteren Grund, warum in Nordrhein-Westfalen die Kosten von denen andererLänder vordergründig abweichen. Man muss sich in den anderen Ländern nämlich auch anschauen, wie dort das zahlenmäßige Verhältnis von Therapeuten und Patienten aussieht. Auch darin könnte ein Grund liegen, warum wir in NordrheinWestfalen vielleicht erfolgreicher sind als andere Länder, nämlich weil das inhaltliche Konzept ein anderes ist.
In einem Land mit 18 Millionen Einwohnern ist es nicht möglich, den Maßregelvollzug zentral zu organisieren, sondern – darauf haben wir uns ja auch bewusst festgelegt – hier ist eine dezentrale Lösung notwendig, was im Ergebnis aber, weil dezentrale Lösungen immer teurer sind als zentrale, zu höheren Kosten führt. Nur frage ich mich, wie man das mit 18 Millionen Einwohnern im Vergleich zu anderen Ländern anders machen will.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich betone nochmals, dass keiner von uns ein Interesse daran hat, dieses Thema in parteipolitische Auseinandersetzungen zu ziehen. Dies ist aber an eine Bedingung für eine Kooperation gekoppelt: Diese Zusage der Kooperation gilt nur, wenn Vereinbarungen eingehalten werden, wenn Zusagen eingehalten werden und wenn die Grundlagen der getroffenen Beschlüsse überhaupt noch stimmig sind.
Das, was mit den drastischen Kürzungen im Maßregelvollzug passiert, ist eine Aufkündigung des Konsenses, den es hier im Land gegeben hat.
Apropos Parteipolitik: Es ist dem Thema meines Erachtens nicht angemessen, wenn ein Minister über die Presse dem Chef eines Trägers mitteilt, er warte auf seinen Nachfolger, auf einen CDUMann, um die Gespräche fortzusetzen;
es ist auch nicht angemessen, wenn ein Minister sagt, bei einem Träger müsse das Personal ausgewechselt werden, das Personal, das sich den neuen Plänen, nämlich den Kürzungsplänen gegenüber sehr kritisch geäußert hat und deutlich auf die Risiken dieser Kürzungen hinweist. Es ist seine Pflicht, auf diese Risiken hinzuweisen.
Statt die Probleme, die Brisanz und die Sicherheitsrisiken zu bedenken, wird versucht, mit solchen pauschalen Argumenten einfach alles vom Tisch zu wischen.
Wir erwarten in der weiteren Debatte und Diskussion Offenheit, Transparenz und die Einbeziehung aller Fraktionen des Landtags bei einer entsprechenden Weiterentwicklung des Maßregelvollzugs. Wir erwarten verantwortliche Finanzierungsgrundlagen für den Maßregelvollzug und zumutbare Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, denn sie sind es, die die Sicherheit im Maßregelvollzug letztendlich gewährleisten müssen.
Wer drastische Einsparungen vornimmt, spielt mit dem Feuer, weil Sicherheit auch ihren Preis kostet. Wer ein gemeinsames Vorgehen anbietet, muss auch Informationen an das Parlament weiterleiten. Bis heute, Herr Minister, haben Sie beispielsweise nicht dargestellt, wie Sie mit Mittelkürzungen Mehrausgaben für notwendige Baumaßnahmen finanzieren wollen, die entstehen, wenn man einen Übernachteinschluss oder einen Übermittageinschluss will. Gleichzeitig haben Sie nicht dargelegt, wie Sie, wenn Sie zukünftig die Zimmer in Einzelzimmer umwandeln wollen, gleichzeitig verhindern wollen, dass ein Abbau von Plätzen stattfindet.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
Wir als SPD-Fraktion sind zu Kooperationen nach wie vor bereit. Wir werden aber eine Augenwischerei und eine Verwischung der Probleme nicht zulassen und tragen Einbußen bei sicherheitsrelevanten Maßnahmen nicht mit. Kooperationen ja,
aber im Sinne der Weiterentwicklung und nicht im Sinne des Rückwärtsgangs.
Herr Minister, Sie nennen Einsparmöglichkeiten bei den Betriebskosten, die Sie durch drei Maßnahmen realisieren wollen. Zum einen sprechen Sie von einer Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge. Es ist richtig, dass die Gesundheitsminister seit Jahren einheitlich der Auffassung sind, dass dies erfolgen soll, die Justizseite aber auch einheitlich dagegen steht,
sodass eine Realisierung sicherlich sehr schwierig ist. Die Frage ist: Welche Einsparungen sind hiermit verbunden?
Welche Einsparungen sollen damit verbunden sein, dass sogenannte Long-stay-Patienten untergebracht werden sollen? Im Übrigen gibt es schon heute in jeder Klinik eine Abteilung für Long-stay-Patienten. Welche zusätzlichen Einsparungen erwarten Sie hier?
Der Nachteinschluss bedarf zahlreicher Umbaumaßnahmen, wie Sie auch selbst dargestellt haben. In Bezug auf die Umbaumaßnahmen frage ich mich: Welche Kosten entstehen dort? Über welchen Zeitablauf reden wir dabei? Welche Einsparungen sind hier letztendlich zu erzielen? Welche Einsparungen stehen also den Kosten gegenüber? Und warum wird bereits heute über Einsparungen in diesem und im nächsten Jahr bei den Betriebskosten geredet, obwohl sich diese Maßnahmen – unabhängig von der Summe der Einsparungen – ja erst sehr viel später realisieren lassen? Ist es nicht unverantwortlich, zu einem
Zeitpunkt, zu dem wir eine Überbelegung haben und zu dem es die neuen Standorte noch gar nicht gibt, gleichzeitig über Kürzungen und Personalabbau zu reden?
Zunächst möchte ich sagen, dass ich als Abgeordnete von den Trägern erwarte, dass sie auch die Abgeordneten rechtzeitig über Entwicklungen und über Problemlagen informieren, weil sie umgekehrt ja auch Abgeordnete in die Pflicht nehmen wollen, dabei zu helfen, Probleme zu lösen. Von daher verstehe ich die Angriffe hier auf Träger, die im Grunde auf Problemlagen hingewiesen haben, absolut nicht und teile die Kritik auch nicht.
Als Abgeordnete macht man sich natürlich die einen oder anderen Gedanken darüber, wie es weitergehen soll. Die Frage, die ich mir stelle, möchte ich auch an Sie richten, Herr Minister. Wenn zukünftig Doppelzimmer in den Maßregelvollzugsanstalten, die heute manchmal aufgrund der Überbelegung sogar dreifach belegt sind, nun umgewandelt werden sollen in Einzelzimmer einschließlich Nasszellen, damit ein Nachteinschluss möglich ist, dann frage ich mich, um wie viel die jetzt vorhandene Platzzahl dann alleine durch diese Umbaumaßnahmen reduziert wird.
Herr Minister, nachdem der Haushaltsentwurf 2006 vorgelegt wurde, gab es natürlich viele Diskussionen – auch über die zukünftigen Chancen der Kindergärten. Ich möchte schlicht und ergreifend wissen, ob die Diskussionen, die auch über Elternbeiträge stattgefunden haben, die man meines Erachtens nicht so lapidar mit Entbürokratisierung abtun kann – die größte Entbürokratisierung wäre nämlich gewesen, das
Land hätte anstelle der Elternbeiträge die Kosten übernommen –, dazu geführt haben, dass Sie die Notwendigkeit sehen, das Finanzvolumen, das für die Kindergärten zur Verfügung gestellt wird, insgesamt noch einmal zu überdenken, und ob es Empfehlungen gibt, an der ein oder anderen Stelle doch für Nachbesserungen zu sorgen.
Herr Minister Linssen, ist Ihnen bekannt, dass die Kürzung der Sachkosten im Doppelhaushalt einmalig für den Doppelhaushalt gelten sollte und diese Entscheidung vor dem Hintergrund getroffen wurde, dass die Träger erhebliche Rücklagen gebildet hatten und es nahe liegend ist, zunächst einmal die Rücklagen aufzubrauchen, bevor man in weitere Kürzungen an anderer Stelle einsteigt, und dass von daher die von Ihnen genannten zahlreichen Zitate zur Untermauerung Ihrer Argumentation jeglicher Grundlage entbehren, da die Rücklagen inzwischen aufgebraucht sind? Warum nennen Sie die Zitate? Die Grundlage ist heute eine andere.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich fange mit dem Bekenntnis an: Ich liebe den Föderalismus. Aber ich glaube, Liebe darf nicht blind machen.
Von daher muss man durchaus die Gefahren sehen, die mit dieser Kompetenzverlagerung verbunden sind.
Es steht außer Frage, dass die Zukunft der Pflege und auch die Versorgungsqualität im Grunde die zentralen Themen der Zukunft sein werden und
erhebliche Herausforderungen an das Land stellen
Aber was geschieht zurzeit? – Zurzeit gibt es immer wieder Diskussionen, es gibt Forderungen, es gibt Streit über Instrumente, wie denn die Qualität der Pflege überhaupt gesichert werden kann.
Dabei kann man beobachten, dass es in den Ländern – innerhalb der Länder und zwischen den Ländern – immer wieder neue Anläufe gibt, Qualitätsstandards zu senken, zum Beispiel bei Baustandards, wenn es um die Anzahl der Betten, größere Einrichtungen, Nasszellen, Einzelzimmer und dergleichen geht. Es geht darum, Mindeststandards zurückzufahren. Das gilt insbesondere für die Fachkraftquote. Und es gibt immer wieder Diskussionen darüber, dass eine Minimalversorgung zu günstigen Preisen häufig den Wettbewerb bestimmt.
Es ist ein Kostenwettbewerb und nicht in erster Linie ein Wettbewerb um die Wohn-, Lebens- und Betreuungsqualität für die Bewohner und Bewohnerinnen.
Wenn in dieser Situation eine Kompetenzverlagerung durch die Föderalismusreform stattfindet, besteht natürlich die Gefahr, dass ein Negativwettbewerb zunimmt und dieser Entwicklung Vorschub geleistet wird.
Aus Sicht der Träger genauso wie auch aus Sicht der Pflegekassen erschweren unterschiedliche Regelungen in 16 Ländern die Qualitätssicherung außerordentlich. Dass damit natürlich auch eine höhere Bürokratie verbunden ist – wenn man es national sieht –, kann man überhaupt nicht bestreiten.
Daher muss es im Interesse des Landes liegen, die Qualität der Pflege und des Wohnens über eigene gesetzliche Regelungen in NordrheinWestfalen sicherzustellen. Auch mit Länderkompetenz muss eine bundeseinheitliche Abstimmung über Regelungen für Pflege und Heimunterbringung in Deutschland herbeigeführt werden, um einen Verzerrungswettbewerb zulasten der Pflegebedürftigen und Verwerfungen zulasten der Kommunen als Sozialhilfeträger zu verhindern.
Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU springt zu kurz, wenn sie glaubt, sie könne sich die Mühe sparen, ein Einvernehmen mit den anderen Bundesländern herzustellen. Wir leben nun einmal nicht auf der Insel der Glückseligen, auf der man unabhängig und frei über Schicksale bestimmen kann.
Mir ist beispielsweise völlig unverständlich, warum die CDU unserem Entschließungsantrag nicht beigetreten ist. Mich würde es noch mehr wundern, wenn Sie diesen Antrag ablehnen würden.
Denn zur Föderalismusreform und damit zur Kompetenzverlagerung gehört eindeutig, dass es einen Zuwachs an Länderkompetenz, damit aber auch einen Zuwachs an Verantwortung gibt, wie diese Entwicklung zu gestalten ist. Dazu gehört eine Abstimmung zwischen den Ländern.
Wenn ich von der CDU höre: Wir können diesem Entschließungsantrag nicht beitreten, weil wir die Kompetenz der Länder sehen und damit eine Abstimmung mit anderen Bundesländern für überflüssig halten, verstehe ich, ehrlich gesagt, die Welt nicht mehr.
Nicht umsonst gibt es auf europäischer Ebene das Instrument der offenen Koordinierung, bei der es eindeutig um Kompetenzen, aber trotzdem um das Bemühen geht, einheitliche – in diesem Fall europäische – Abstimmungen anzustreben. Ich meine, dieses Anliegen müssen wir auch in Länderkompetenz bei einem Heimgesetz in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland verfolgen. Es ist meines Erachtens eine völlig falsche Vorstellung von einem föderalen System, wenn man sagt, wir bestellen nur unseren Hof, und alles darüber hinaus interessiert uns nicht.
Wer den Wettbewerb um Qualität will und sozial unzuverlässige Dumpingangebote verhindern will, muss ein Interesse an Gemeinsamkeiten mit anderen Ländern haben und darf nicht in Kleinstaaterei verfallen. Wer Bürokratieabbau will, darf in der Pflege nicht 16 Einzelregelungen zulassen, sondern muss sich gemeinsam mit den anderen Ländern um ein Gesamtkonzept mit Mindeststandards bemühen.
Ich habe das Instrument der offenen Koordinierung angesprochen. Genau das ist die Zielrichtung in Europa. Das muss für uns auch national die Zielrichtung sein, um hier zu vernünftigen qualitätsgesicherten Regelungen zu kommen. Eigenkompetenz bedeutet noch lange nicht, sich von der Notwendigkeit der Abstimmung und Koordinierung zu verabschieden.
Kurz und gut: Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich frühzeitig mit Risiken und Chancen der Föderalismusreform, hier am Bei
spiel der Heimgesetzgebung, auseinander setzt und eine Folgenabschätzung vornimmt.
Wir erwarten weiterhin von der Landesregierung, dass sie Kompetenzzuwachs auch als Verpflichtung versteht, aber auch als Chance, Verwerfungen, die es durch eine veränderte Heimgesetzgebung geben kann, schnellstmöglich abzubauen und in Abstimmung mit dem Landespflegeausschuss auf der einen Seite und uns, dem Parlament, auf der anderen Seite die Weiterentwicklung der ambulanten, der teilstationären Pflegeangebote und neuer Wohn- und Betreuungsformen voranzubringen.
Eine aktivierende Pflege, alternative Versorgungsmöglichkeiten bei der Tages- und Nachtpflege, aber auch eine bessere Verzahnung der unterschiedlichen auch niedrigschwelligen ambulanten Betreuungsangebote bieten die Chance, den hohen Standard, den es zurzeit in NordrheinWestfalen gibt, zu sichern und konzeptionell weiterzuentwickeln.
Wir alle kennen die rechtlichen Verwerfungen, die häufig inhaltliche Konzeptionen, die wir uns wünschen und vorstellen, blockieren. Darum bin ich durchaus froh darüber, dass wir die Länderkompetenz haben, auch aktiv tätig zu werden und einzugreifen. Nur diese Chance müssen wir dann auch tatsächlich nutzen. Das Land ist in der Pflicht, schnellstmöglich tätig zu werden und die Weiterentwicklung dabei nicht allein dem Markt zu überlassen.
Darum fordern wir die Landesregierung auf, möglichst schnell gemeinsam mit Landespflegeausschuss und Parlament nach Möglichkeiten zu suchen, die Chancen auch einer Kompetenzverlagerung zu nutzen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir Frauen und Männer darin unterstützen wollen, ihren Kinderwunsch zu realisieren, brauchen wir drei Dinge, die für die Familienpolitik entscheidend sind: erstens eine
klare Perspektive für Familien, zweitens Verlässlichkeit und drittens ein breites Bündnis für Familien und ein familienfreundliches Klima.
Ich blicke auf die letzten Jahre zurück, die die Familienpolitik entscheidend geprägt haben: RotGrün in Nordrhein-Westfalen, Rot-Grün in Berlin.
Es gab konsequente und kontinuierliche Perspektiven, die auch Schritt für Schritt umgesetzt wurden. Die rot-grüne Koalition hat in NordrheinWestfalen gerade der Aufgabe der Familienpolitik eine hohe Priorität eingeräumt: durch konsequenten Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen, durch Stärkung der Bildungs- und Beratungsangebote und nicht zuletzt durch die Landesinitiative Chancengleichheit, die zusammen mit Arbeitgebern, Kammern und Gewerkschaften Modelle für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für flexiblere Arbeitszeiten und für eine Förderung der Frauenerwerbstätigkeit in qualifizierten Berufen und auch in Führungsfunktionen entwickelt hat. Auf der Bundesebene geschah das durch Steigerung des Kindergeldes, durch steuerliche Entlastung für Familien und dergleichen mehr.
Doch was geschieht nun? Es gab hier und dort einen Regierungswechsel. Ich schaue mich um und frage mich: „Oh Gott, was ist eigentlich in diesem Land los? Weiß die eine Hand überhaupt noch, was die andere tut?“
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident lässt nicht nach, zu wiederholen, wie wichtig ihm Kinder sind. Er ruft 2006 zum Jahr des Kindes aus. Er betont die Notwendigkeit, in Bildung zu investieren. Er sagt: Vorrang für Bildung!
Doch was tut Rüttgers wirklich? Er kürzt massiv: bei den Kindergärten 116 Millionen € Sachkosten und bei der Bezuschussung der Kindergartenbeiträge 75 Millionen €. Er verlagert diese Verantwortung auf die Kommunen und zwingt sie damit indirekt zu einer Beitragserhöhung. Er kürzt bei der gesamten Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien – im Kindergarten, in der Jugendhilfe, der Erziehungsberatung, der Krisenintervention, der Suchtvorbeugung und dergleichen mehr – und glaubt, mit dem Zauberwort seines Familienministers, der von Familienzentren redet und alles unter einem Dach zusammenfassen will, darüber hinwegtäuschen zu können, dass die Familieninfrastruktur massiv abgebaut wird.
Was ich Herrn Rüttgers wirklich vorwerfe, ist die Tatsache, dass er in der Öffentlichkeit zwar populistisch die richtigen Themen benennt, dann aber einen falschen Eindruck erweckt, weil er nämlich anders handelt und hinter seinen Worten die Wirklichkeit versteckt.
Für klare Perspektiven braucht man den Mut, Klartext zu reden, gemeinsam mit allen Akteuren Konsequenzen zu ziehen und Verantwortung nicht abzuwälzen.
Inzwischen zeigt sich ein „System Rüttgers“, das lautet: Versprechen, sich aus der Affäre ziehen und andere anklagen.
Der Rückzug aus der Mitfinanzierung des Defizits bei den Kindergartenbeiträgen belegt dies sehr gut.
Sie versprechen populistisch Problemlösungen, ziehen sich aber aus der Verantwortung zurück, übertragen diese Verantwortung auf die Kommunen und klagen anschließend an, dass die Beiträge nicht sinken, sondern sogar steigen.
Meine Damen und Herren, damit nicht genug: Das Gebot der klaren Perspektive und Verlässlichkeit wird noch mehr strapaziert. Ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung“ vom 17. Januar 2006:
„Zwischen Berlin und Düsseldorf gibt es offenbar einen Grundsatzkonflikt in der Familienpolitik der CDU.“
Von der Leyen spricht von „nörgelnden Landespolitikern“, und Rüttgers und Laschet werfen ihr vor, sie baue „Luftschlösser“.
Es ist ja richtig, dass eine Bundesministerin nichts zulasten Dritter versprechen kann, das „System Rüttgers“ – Versprechen, sich aus der Affäre ziehen und andere anklagen – scheint aber ansteckend zu sein.
Aber auch wenn man den Besuch von Kindergärten zurzeit nicht von Beiträgen freistellen kann, bleibt das Ziel doch richtig.
Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie Perspektiven aufzeigt, wie wir auch im großen
Land Nordrhein-Westfalen – nicht nur in Rheinland-Pfalz – Schritt für Schritt die Kindertagesstätten als verlässliche Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen stärken können.
Die SPD bleibt dabei: Wir wollen Schritt für Schritt den Rechtsanspruch auch für Zweijährige, quantitativ und qualitativ ausreichende Angebote, also Investitionen in die Infrastruktur und Qualifizierung der Erzieherinnen, ein verpflichtendes und darum zwingend beitragsfreies Kindergartenjahr vor der Einschulung, verpflichtende Sprach- und Entwicklungstests sowie Förderangebote, flexible und verlässliche Angebote zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und perspektivisch auch eine Beitragsfreiheit für alle Kinder – zurzeit eine Sicherung der Beitragsfreiheit für untere Einkommensgruppen.
Meine Damen und Herren, dass dies nur schrittweise zu erreichen ist, liegt auf der Hand. Dazu braucht mein ein Konzept, das in realistischen Schritten umgesetzt wird. Dass die SPD-Landtagsfraktion es auch in der Opposition mit ihren Beschlüssen ernst meint, sehen Sie daran, dass wir eine Enquetekommission beantragt haben, bei der es genau um diese Frage der Bildungsfinanzierung geht: Wie ist es Schritt für Schritt mittel- und langfristig möglich, zugunsten von Kindern, Jugendlichen und Familien und zugunsten von Bildungsangeboten in diesem Land umzusteuern?
Meine Damen und Herren, auch mit dem Koalitionspartner ist sich die CDU hier in NordrheinWestfalen nicht einig.
Der Koalitionspartner FDP begrüßt das Elterngeld und die Beitragsfreiheit – zumindest im letzten Kindergartenjahr – und stellt sich damit gegen die Familienpolitik der CDU.
Zum Schluss: Es steht mir sicherlich nicht zu, zu bewerten, wie die CDU mit eigenen Leuten umgeht. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Erwin hat der CDU-Bundesministerin vorgehalten:
„Politik hat nichts mit Geschenken, sondern mit Gestalten zu tun. Das muss Frau von der Leyen noch lernen.“
Das war ein Zitat aus der „Rheinischen Post“ vom 17. Januar 2006. Angesichts der Ankündigungen von Herrn Rüttgers trifft dieser Satz auch auf Ihren Ministerpräsidenten zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neue Landesregierung brüstet sich mit Schuldenabbau. Was sie allerdings hier abliefert, ist schon fast olympiareif: Sie spart und kürzt und zugleich ist ihre Verschuldung hö
her denn je. Es ist wirklich fatal, was Sie uns hier vorlegen.
Natürlich müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Wie wichtig sind Ihnen denn Kinder, Jugendliche und Familien? – Mit schönen Worten im Wahlkampf haben Sie behauptet: Das soll unser Schwerpunkt in der Landespolitik sein. – Sie werden sich aber jetzt an Ihren Taten messen lassen müssen. Die schönen Worte helfen Ihnen in keiner Weise mehr. Das, was Sie an Taten abliefern, ist ein Desaster für Kinder, Familien und Jugendliche in unserem Land.
Meine Damen und Herren, tun Sie doch nicht so, als würden Sie gerne Geschenke verteilen und könnten es nicht. Sie verteilen ja Geschenke: Sie schaffen die Polizeipferde wieder an, Sie geben Geschenke an Privatschulen, indem Sie die Förderung dort erhöhen. Betrachten Sie die Steigerungsraten beim Straßenbau oder die Mittel, die für die Landwirtschaftskammern zur Verfügung gestellt werden. – Es ist doch nicht so, als wären Sie sparsam. Ich kann auch die neuen Stellen im Landeshaushalt anführen und dergleichen mehr. Das heißt: Sie geben Geld aus, aber schlicht und ergreifend nicht genau an den Stellen, wo Sie es versprochen haben.
Was Sie machen, meine Damen und Herren von der neuen Landesregierung, ist eindeutig eine Klientelpolitik.
Nur: Leider gehören Kinder, Jugendliche und Familien nicht zur Klientel der CDU, nicht zur Klientel der FDP.
Sie reden über Bildungs- und Zukunftschancen, aber tun das Gegenteil und verbauen Kindern ihre Lebenschancen. In der Schulpolitik selektieren Sie stärker denn je: Sie wollen einen Prüfungsmarathon für neunjährige Kinder. Die Durchlässigkeit in der Schule ist nicht mehr gewährleistet.
Sie treiben die Kindergartenbeiträge in die Höhe und schieben dann noch den Kommunen die Verantwortung zu. Die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse wird in diesem Land nicht mehr gewährleistet sein.
Denn die Kinder, die in einer ärmeren Kommune leben, haben Pech gehabt, weil dort höhere Beiträge zu entrichten sein werden – da die Kommunen keine andere Chance haben – als in den Kommunen, denen mehr Mittel zur Verfügung stehen.
Die Sachkosten im Kindergartenbereich enthalten Sie den Trägern vor. Trägern in den Kommunen, die bereits Bewilligungsbescheide für das kommende Jahr haben, wird jetzt mitgeteilt, dass sie die Sachkosten nicht erhalten. Sie kommen in erhebliche Schwierigkeiten, weil sie bereits zum Teil Verträge eingegangen sind, die sie heute gar nicht mehr rückgängig machen können.
Was Sie beim Landesjugendplan wegnehmen – wir reden in diesem Zusammenhang ja nicht umsonst über die Landwirtschaftskammern –, legen Sie umgekehrt bei den Landwirtschaftskammern drauf. Da frage ich mich in der Tat, wie ernst nehmen Sie erstens eine Volksinitiative und zweitens ein Gesetz des Landtags, das einvernehmlich mit allen Fraktionen hier in diesem Landtag beschlossen worden ist.
Meine Damen und Herren, die Redebeiträge der Regierungsfraktion haben gezeigt, dass Sie Tatsachen verdrehen. Sie reden sich die Welt schön. Aber Sie werden sich Diskussionen und Nachfragen und auch die Proteste der Träger gefallen lassen müssen.
Ich nenne Ihnen zwei Beispiele.
Familienzentren: Herr Minister, Sie können nicht einerseits sagen, dass die Mittel, die im Haushaltsplan zur Verfügung stehen, dazu da sind, die Projekte ans Laufen zu bringen – so eine Art Coachingmittel, Mediation oder was auch immer, also eine Projektbegleitung, die auf den Weg gebracht werden soll, damit Familienzentren zustande kommen. Andererseits verweisen Sie bei der Frage, wie Sie denn überhaupt noch Partner für die Familienzentren finden wollen – wenn bei der Familie, bei der Beratung und bei der Familienbildung gekürzt wird – auf die gleichen Mittel, die längst schon für die Projektbegleitung verfrühstückt sind, und sagen: Das gleichen wir durch diese Mittel aus. Das stimmt doch schlicht und ergreifend nicht.
Das nächste Beispiel sind die Horte. Ich finde es mehr als scheinheilig, sich hierhin zu stellen und so zu tun, als seien die Horte gerettet. Ich weiß nicht, Herr Minister Laschet, ob Sie den Erlassentwurf zur offenen Ganztagsschule nicht kennen oder ob Sie hier bewusst versuchen, uns zu täuschen. Denn in diesem Erlass steht eindeutig drin
er redet über seinen eigenen Entwurf –, dass die Horte bis zum Jahr 2007 auf 20 % reduziert und bis zum Jahr 2010 auf Null gesetzt werden. Das heißt: Sie arbeiten daran, kontinuierlich und systematisch die Horte abzuschaffen und in die offene Ganztagsschule aufgehen zu lassen. Also erwecken Sie hier keinen falschen Eindruck!
Meine Damen und Herren, wir könnten die Liste fortsetzen, an denen die Chancenungerechtigkeit für Kinder und Jugendliche eklatant sichtbar wird. Ich nenne die Integrationsförderung, die um 2 Millionen € weiter gekürzt wird, die Bereiche „Jugend in Arbeit“ minus 14,1 und „Arbeit statt Sozialhilfe“ minus 8,7. Die gesamten Förderprogramme, die es im Ausbildungsbereich gibt, werden um ca. 50 Millionen gekürzt. Wenn wir da nicht über Zukunftschancen von Jugendlichen in diesem Land sprechen, dann weiß ich nicht, wann man ansonsten darüber reden soll.
Meine Damen und Herren, das, was Sie mit diesem Landeshaushalt abliefern, ist eine Zumutung für die Träger sozialer Leistungen und ein Schlag ins Gesicht der Familien im Land Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, was ich bei den Regierungsfraktionen dieses Hauses schlimmer finden soll: …
… dass Sie in den vergangenen Legislaturperioden immer nur darüber geredet haben, es müsse alles schöner, besser, größer werden, oder dass Sie – mittlerweile jetzt – immer nur scheinheilig versuchen, sich zu rechtfertigen, aber eindeutig zulasten der Schwächeren und zulasten der Familien in diesem Land Einsparungen vornehmen.
Ja, Herr Präsident, ich komme zu meinem Abschlusssatz.
Meine Damen und Herren, ich möchte festhalten: Wenn jemand in diesem Land behaupten würde, dass das, was die CDU/FDP-Landesregierung hier abliefert, etwas ist, wodurch man als Lügenbaron in die Geschichte eingehen könne, dann könnte ich dem ehrlich gesagt nicht widersprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier in den letzten Monaten nicht zum ersten Mal das Thema der Krankenhausinvestitionen. Uns treibt die Versorgungssituation in Nordrhein-Westfalen und damit die Zukunft der Krankenhäuser um. Die zahlreichen Briefe und Gesprächswünsche, die uns erreichen, machen uns in der Tat sehr nachdenklich, welche Folgen ein Investitionsstopp bei den Krankenhäusern im Jahr 2006 nach sich zieht und was dieser für die Versorgung der Patientinnen
und Patienten hier in Nordrhein-Westfalen bedeutet.
Darum greifen wir dieses Thema erneut auf. Wir wollen zum einen auf die Dringlichkeit dieses Themas hinweisen und den Handlungsbedarf für das Jahr 2006 ansprechen. Zum anderen wollen wir die Planung der Landesregierung für diese Legislaturperiode – also auch für die Folgejahre – aufgreifen, damit wir Gelegenheit haben, die Perspektiven der neuen Landesregierung zur Krankhausplanung hier im Landtag zu debattieren.
Wir werden mit Sicherheit nicht nachlassen, dieses Thema anzusprechen. Denn es geht um die Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, und es geht um die Verlässlichkeit der Politik in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung und auch im Hinblick auf die Krankenhausträger hier bei uns.
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt nun einmal einen Rechtsanspruch gegenüber dem Land, in die Krankenhäuser zu investieren und für die Investitionskosten aufzukommen. Dies gilt nicht für die Höhe, aber dem Grunde nach ganz sicher – und das erst recht in der schwierigen Situation, in der sich die Krankenhäuser zurzeit befinden.
Gibt es keine Neuinvestitionen im Jahr 2006, ist zu befürchten, dass es eindeutig Qualitätseinbußen bei der medizinischen Versorgung, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und auch eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der Krankenhäuser gibt.
Was es mit Sicherheit geben wird, ist eine Verschlechterung der bisher hervorragenden Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen.
Sie setzen damit ganz bewusst – und hier meine ich die neue Landesregierung sowie die Fraktionen von CDU und FDP – die Führungsfunktion Nordrhein-Westfalens bei der medizinischen Versorgung aufs Spiel. Sie reden viel über Gesundheitswirtschaft und deren Bedeutung für Nordrhein-Westfalen, kappen aber zugleich jede Inno
vation und jede Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Investitionen sind nun einmal nicht beliebig und erst recht nicht beliebig zeitlich zu verschieben. Es werden ohnehin auch jetzt immer nur Projekte gefördert, wenn sie ausdrücklich notwendig sind. Dazu gibt es festgelegte Kriterien. Sie werden zum Beispiel nur dann gefördert, wenn es um eine Gefahr für Leib und Leben geht, wenn es darum geht, diese Gefahr abzuwenden, wenn hygienische Mängel beseitigt werden müssen, wenn die medizinische Unterbringungsqualität verbessert werden muss, wenn Vorgaben aus dem Krankenhausplan des Landes erfüllt werden müssen.
Darum gab es auch in der Vergangenheit eindeutige Schwerpunkte, beispielsweise die Erweiterung der OP-Kapazitäten, Verbesserung der Intensivbetten, Erweiterung von Funktionsräumen, Anhebung hygienischer Standards. Das heißt, dies sind alles Schwerpunkte gewesen, die deutlich machen, dass es einen großen Bedarf in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern gibt, hier für Verbesserungen Sorge zu tragen.
Fehlen Investitionen, leidet darunter die Versorgungsqualität und die Wirtschaftlichkeit, der Kostendruck steigt für die Krankenhäuser. Es entstehen strukturelle Defizite. Die Erlöse sinken und die Folgekosten schnellen hoch. Die Folge sind Insolvenzen, eine fehlende Wettbewerbsfähigkeit und eine unzureichende Versorgung der Bevölkerung.
Man muss sich darüber hinaus klar machen, was es bedeutet, wenn es hier einen wachsenden Investitionsstau zukünftig gibt. Es bedeutet nämlich zugleich, dass sich dieser Investitionsstau in den Folgejahren potenziert. Und es bedeutet, dass es massive ökonomische Auswirkungen geben wird. Es wird Auswirkungen haben auf Arbeitsplätze. Es wird Auswirkungen haben auf das Handwerk, auf heimische mittelständische Betriebe, die alle letztendlich bei Investitionsmaßnahmen mitwirken. Damit sind die ökonomischen Auswirkungen fatal, die wir hier zu verzeichnen haben.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, Neuinvestitionen auch 2006 vorzusehen und nicht an der falschen Stelle zu sparen.
Wir fragen die Landesregierung darüber hinaus – nicht nur für das Jahr 2006, sondern für diese Legislaturperiode –: Welches Konzept haben Sie für die Krankenhausplanung in dieser Periode? Wel
che Förderschwerpunkte sehen Sie in den nächsten Jahren vor? Wie soll die Landeskrankenhausplanung zukünftig verändert werden angesichts der eindeutig neuen Herausforderungen unter den Bedingungen der DRG-Finanzierung und angesichts zukünftiger Leistungsverträge zwischen Kassen und Krankenhäusern?
Die Festlegung der Bettenzahl im Krankenhaus ist zukünftig mit Sicherheit kein geeignetes Instrument für die Fortschreibung der Krankenhausplanung. Nicht das Vorhalten der Betten, sondern die angebotenen und erbrachten Leistungen müssen im Vordergrund stehen, auch bei der Krankenhausplanung.
Wir wollen von Ihnen wissen, wie die Landesregierung erstens ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommt und zweitens eine Landeskrankenhausplanung zukunftsfähig ausrichtet, damit wir in dieser Legislaturperiode zu verlässlichen Planungen für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen kommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister Laumann, Sie haben weder das Angebot der Behindertenbeauftragten angenommen, kommissarisch die Funktion weiter wahrzunehmen, noch haben Sie die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine weitere Arbeit vorgesehen.
Daran schließt sich die Frage an: Welche personelle Besetzung und welche finanzielle Ausstattung ist für die Umsetzung des gesetzlichen Auftrages vorgesehen? Und wann beabsichtigen Sie, dem Parlament zu sagen, wie es weitergehen soll? Denn auch wir als Abgeordnete werden danach gefragt.
Es ist eigentlich die erste Nachfrage, weil diese nicht beantwortet wurde. Meine erste Frage lautete, wie die personelle und finanzielle Ausstattung für die Funktion der Behindertenbeauftragten einschließlich des weiteren Personals geplant ist.
Ich wiederhole noch einmal, warum diese Frage außerordentlich wichtig ist. Sie haben gesagt, das Kabinett hat die Entscheidung getroffen, dass es weiterhin eine derartige Funktion geben soll. Der Beschluss alleine zeugt natürlich noch nicht von einer verlässlichen Politik. Die Tatsache, dass fünf Monate lang nichts geschehen ist und uns mittlerweile viele Anfragen erreicht haben, macht deutlich, dass es außerordentlich problematisch ist, wenn man nicht wenigstens jetzt eine Zeitperspektive aufzeigen und darlegen kann, von welchem Personal und von welcher finanziellen Ausstattung Sie ausgehen und wann die gesetzliche Verpflichtung endlich realisiert werden soll.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Laschet, der Kerngedanke der Familienzentren oder der Kinder- und Familienzentren - wie wir sie nennen - ist in der Tat nicht neu. Ich meine, es geht auch weniger darum, ob sich das die alte oder die neue Landesregierung auf ihre Fahne schreiben kann. Das interessiert die Bevölkerung überhaupt nicht. Letztendlich zählt das Ergebnis: Was kommt dabei heraus?
Die Gedanken, die Ideen, die Modelle, die Beispiele gab es bereits in der letzten Legislaturperiode. Wir hatten bereits damit begonnen, genau diese Modelle systematisch zu fördern, auch in Kooperation mit Familienbildungsstätten, Erziehungsberatungsstellen und dergleichen mehr.
Was zu erwarten ist und was ich auch von einer neuen Landesregierung erwarte, ist die Weiterführung dieser Grundlagen. Und bei der Weiterführung dieser Grundlagen, bei der es eine große Übereinstimmung auch in der vergangenen Periode hier im Parlament gegeben hat, greift die Landesregierung und greift auch der Antrag der CDU-Fraktion absolut zu kurz.
Das, was die Landesregierung bisher dazu gesagt hat, ist vage und unbestimmt. Man kann sich keine konkrete Vorstellung von dem Konzept machen, weil es nämlich zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch kein Konzept der Landesregierung gibt.
Es gibt, meine Damen und Herren, gemeinsame Anliegen, es gibt gemeinsame Schnittmengen. Es sollen niedrigschwellige Angebote sein. Es muss stärkere Kooperationen der unterschiedlichsten Angebote vor Ort gehen. Wir wollen Hilfen aus einer Hand realisieren, um wirksame Hilfen anzubieten.
Bei all diesen Dingen gibt es eine Übereinstimmung; ebenso bei den Zielen, die die CDUFraktion in ihrem Antrag aufführt. Ich nenne beispielhaft folgende Punkte: Erziehungskompetenz stärken, wirksame Hilfen organisieren, individuelle Benachteiligung abbauen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. - Hier herrscht Übereinstimmung. Ich vermisse allerdings eine stärkere Gemeinwesenorientierung, eine präventive Ausrichtung des gesamten Konzeptes im Sinne eines sozialen Frühwarnsystems und verbindliche Kooperationen der einzelnen Akteure vor Ort.
Die Frage ist also: Wie wollen Sie die bereits vorhandenen Kompetenzen vor Ort sichern, wie wollen Sie diese nutzen, und wie wollen Sie diese neu ausrichten?
Wir haben in der vergangenen Periode ein soziales Frühwarnsystem in Nordrhein-Westfalen implementiert, und Ziel war, dies auch flächendeckend einzuführen.
Die Grundlage für dieses System beschreibt das Motto: Wahrnehmen, Warnen, Handeln mit dem Ziel der rechtzeitigen Erkennung von Problemlagen. Es ging darum, davor zu warnen, wenn etwas nicht in Ordnung war, und mit allen Akteuren gemeinsam dafür zu sorgen, dass gehandelt wurde, und zwar bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, bevor Kinder und Jugendliche Schaden genommen haben. Es ging also darum, rechtzeitig Hilfestellungen anzubieten, und das geht nur im Rahmen integrierter Hilfen.
In diesem Sinne sind Kinder- und Familienzentren sicherlich sinnvoll. Erkennbar ist aber nicht, ob Sie dieses Konzept so weiterverfolgen und wie Sie es dann flächendeckend umsetzen wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt schlicht und ergreifend zahlreiche Ungereimtheiten. Ich möchte einige auflisten, weil ich hoffe, dass wir sie im Ausschuss klären können.
Zunächst einmal bedarf es einer Schärfung, einer Konkretisierung des Konzepts: Was wollen Sie wie mit wem erreichen?
Zweitens. Welche Konsequenzen hat denn Ihr Modell der Familienzentren beispielsweise für Familienbildung, für Beratungsstellen, für Erzieherinnen und für soziale Dienste? Welche Bedeu
tung hat es für Schulen? - Wir kennen die Problematik, dass die Anzahl der Hilfen zur Erziehung in allen Kommunen enorm ansteigt, weil gerade im Schulalltag immense Probleme bei Kindern und Jugendlichen auftauchen. Wie können Familienzentren Ihrer Vorstellung für genau dieses Klientel, also für diese Altersgruppe wirksam sein?
Drittens. Wie wollen Sie die Förder- und Arbeitsbedingungen der Kindertageseinrichtungen verbessern? - Das steht nämlich als Behauptung im CDU-Antrag. Welche Angebote zur Weiterqualifizierung - und mit welchem Ziel vor allen Dingen - soll es geben? Es steht als Behauptung lapidar im Antrag, aber was verfolgen Sie damit?
Viertens. Wie will die neue Landesregierung ein kommunales Netzwerk unterstützen und eine intensive Zusammenarbeit mit Kommunen, Kindertagesstätten und der Familienhilfe erreichen, obwohl sich die finanziellen Mittel, die Sie jetzt veranschlagt haben, ausschließlich an freie Träger richten? Wie wollen Sie dies erreichen, wenn die Kommunen, die diesen gesamten Prozess vor Ort mit entwickeln und forcieren müssen, mit ihren kommunalen Einrichtungen außen vor bleiben und überhaupt nicht eingebunden sind?
Fünftens. Eine weitere Frage betrifft die Anzahl. Sie wollen bis 2007 171 Zentren und bis 2010 3.000 Zentren schaffen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob dies nicht leere Ankündigungen sind. Und der Verdacht erhärtet sich bei mir nicht nur aufgrund der geringen Summe im Haushalt, sondern weil Sie, Herr Minister, eine Bundesratsinitiative anstreben. Wir reden aber über eine kommunale Aufgabe und eine Landesaufgabe.
Natürlich muss das Land diese Entwicklung forcieren. Aber dann zu fordern, der Bund, der in diesem Bereich überhaupt keine Kompetenzen besitzt, solle ebenfalls investieren, wie es auch bei der Kinderbetreuung geschehen ist, zeigt meines Erachtens deutlich, dass Sie schon heute wissen: Wir alleine können das gar nicht stemmen, was wir uns vorgenommen haben. - Man muss meiner Meinung nach realistische Konzepte auf den Tisch legen und nicht solche, bei denen man heute schon weiß, dass man später behaupten will, der Bund ließe einen im Regen stehen.
Sie betonen sehr stark, alles solle unter einem Dach organisiert werden. Das betonen wir auch. Nur: Die Frage ist, was man damit meint. Wenn „alles unter einem Dach“ wörtlich gemeint ist - dass man also die unterschiedlichsten Angebote
unter einem Dach zusammenfasst -, dann kann das nur zulasten der Qualität gehen. Die SPD will keine Zentralisierung der verschiedensten Angebote im wahrsten Sinne des Wortes unter einem Dach.
Wir wollen vielmehr eine Vernetzung der unterschiedlichen Kompetenzen.
Herr Lindner, dass Sie sagen, Sie wollten sie auch nicht, ist schön. Dann kann das ja in den weiteren Beratungen sichtbar werden.
Tatsache ist: All dies sind Ungereimtheiten, Fragen, die offen geblieben sind, und wir können im Ausschuss sicherlich die Gelegenheit nutzen, sie zu klären.
Mich wundert - ehrlich gesagt - das Verhalten des Finanzministers. Mein Finanzminister hätte mir damals vorgehalten: Liebe Kollegin, Haushaltsreife! Überschriften und schöne Ideen allein reichen nicht aus, sondern man braucht ein konkretes Konzept.
Das, was mich bei aller guten Absicht besonders empört, ist Folgendes: …
Ich komme zu meinem letzten Satz.
… Ich halte es für ein absolutes Versäumnis der neuen Landesregierung, dass sie nach den Ankündigungen im Wahlkampf zu Familienzentren heute nach fünf Monaten als neue Regierung noch nicht in der Lage ist, ein Konzept auf den Tisch zu legen. Das ist ein Versäumnis gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber den Trägern, die davon betroffen sind, und schließlich auch gegenüber dem Parlament.
Trotzdem freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss, weil ich glaube, dass wir dann die Fragen …
… klären können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe immer noch davon aus, dass Debatten im Landtag ein Ziel haben, nämlich Sachverhalte zu klären und aufzudecken, Festlegungen zu treffen und zu einem gemeinsamen Meinungsbild zu kommen. Ich muss ehrlich sagen, dass ich einzelne Aussagen - wer naiv ist, wer was begriffen oder nicht begriffen hat oder dass es eine Frechheit ist, eine andere Meinung in einer Sache zu vertreten - nicht begreifen kann.
Ich glaube, dass das nicht der richtige Stil für eine Debatte im Landtag ist.
Die Diskussion heute ist keine Diskussion, die von der SPD oder von Bündnis 90/Die Grünen angezettelt worden ist, sondern sie ist eine Diskussion, die Sie, Herr Minister Laumann, angezettelt ha
ben, weil Sie in der Öffentlichkeit wiederholt gesagt haben: Es wird in den nächsten zwei Jahren kein Investitionsprogramm geben.
Dann gab es im Laufe der Zeit die Variante, es solle ein Jahr lang kein Investitionsprogramm geben, wir müssten ein Jahr eine Pause machen. Dann gab es Aussagen folgender Art: Selbstverständlich werden wir im Jahre 2005 die bereits bewilligten Maßnahmen auch weiter finanzieren. - Diese Aussage ist banal. Natürlich muss die Landesregierung den rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Das ist selbstverständlich. Dabei gibt es überhaupt keinen Entscheidungsspielraum - auch nicht für eine neue Regierung.
Dieses Hin und Her - einmal ist von zwei Jahren die Rede,
dann von einem Jahr; einmal ist 2005 dabei, dann ist 2005 nicht dabei - hat erst recht zu Verunsicherung geführt. Wir bemühen uns, durch unsere Anträge für Klarheit zu sorgen. Es kommt ständig zu neuen Aussagen der Landesregierung in dieser Sache.
Der vorliegende Antrag ist keine Neuauflage der Diskussion in der Aktuellen Stunde. Wir haben uns bewusst auf das Jahr 2005 bezogen. Das haben wir getan, weil bisher keine Klarheit darüber besteht, ob die Maßnahmen, die im Investitionsprogramm 2005 stehen, in der Tat umgesetzt werden, und ob auch die Maßnahmen, für die es bisher keinen Bewilligungsbescheid gibt, noch in diesem Jahr bewilligt werden.
Wir reden über 55 Maßnahmen in NordrheinWestfalen, die im Investitionsprogramm 2005 stehen. Nicht alle Maßnahmen haben bis zum heutigen Tag einen Bewilligungsbescheid erhalten. Genau um diese Maßnahmen geht es.
Ihre heutige Aussage, Herr Minister Laumann, dass alle Maßnahmen - ich gehe davon aus, dass damit alle 55 Maßnahmen gemeint sind - eine Bewilligung erhalten, ist eine Botschaft in die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen, die zumindest für dieses Jahr zu einer erheblichen Beruhigung beitragen kann. Das hat nichts mit Wahlkampfgetöse zu tun.
Es geht einfach darum, für Klarheit in der Sache zu sorgen.
Ich bitte allerdings weiter darum, deutlich zu sagen, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen.
Er bezieht sich nämlich nur auf das Jahr 2005, weil wir mit diesem Antrag im Parlament ein klares Votum herbeiführen wollen.
Ich frage Sie, Herr Kollege Henke: Was haben Sie vorhin hier erzählt? Was haben Sie gegen unseren Antrag vorzubringen, wenn der Minister eindeutig sagt: „Alle Maßnahmen, die im Investitionsprogramm 2005 stehen, werden bewilligt“?
Sie müssen diesem Antrag dann doch zustimmen. Man kann doch nicht auf der einen Seite sagen, dass man das selbstverständlich tut, und uns vorwerfen, wir würden eine Verunsicherung in die Landschaft bringen. Auf der anderen Seite sagen Sie: Dem Antrag können wir leider nicht zustimmen. - Dann müssen Sie mit einem Gegenantrag im Parlament Farbe bekennen und deutlich sagen, was Sie überhaupt beabsichtigen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht bei diesem Thema mit Sicherheit nicht um Rechthaberei. Es geht auch nicht um Verunsicherung - zumindest nicht vonseiten der Antragsteller. Aber Klarheit ist dringend geboten.
Ich wehre mich dagegen, dass Wortklauberei betrieben wird. Tatsache ist: Es geht um die Frage, ob es zukünftig noch Bewilligungsbescheide geben wird, ja oder nein. Für das Jahr 2006, gegebenenfalls für 2007, wissen wir nach den Ankündigungen, dass es zumindest keine neuen Bewilligungsbescheide geben soll. Das heißt: Es gibt kein Investitionsprogramm 2006 und voraussichtlich auch kein Investitionsprogramm 2007.
Dass man dies als „Investitionsstopp“ bezeichnen kann, steht doch außer Frage. Dass darüber hinaus pauschale Investitionen existieren, zu denen es eine rechtliche Verpflichtung des Landes gibt, liegt auch auf der Hand.
In diesem Haus ist im Rahmen der Krankenhausplanung vollkommen klar, dass wir über Einzelförderung und über pauschale Förderung reden.
Streitig ist zurzeit die Einzelförderung. Diese Maßnahmen sollen gestoppt werden. Ich halte das für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen insgesamt für fatal.
Lassen Sie mich noch zum Thema Barmittel noch eins sagen: Barmittel sind in jedem Jahr nur darum wichtig, weil sie zur Ausfinanzierung der Maßnahmen der Vorjahre dienen.
Sie dienen nicht dazu, die Maßnahmen der kommenden Jahre zu finanzieren, sondern nur die Maßnahmen der Vorjahre. Die Barmittel, die 2005 im Haushalt stehen, sind für Maßnahmen aus den Jahren 2004 und weiter zurückliegender Jahre vorgesehen.
Darum ist es vollkommen absurd, im Landtag zu sagen, die bisherigen Verpflichtungsermächtigungen könnten nicht durch die Barmittel abgedeckt werden. Das ist eine Frage, die wir in den nächsten Haushaltsberatungen debattieren müssen. Das ist noch lange kein Grund, sich vor die Öffentlichkeit zu stellen und zu argumentieren, die alte Landesregierung habe die neue Landesregierung letztendlich dazu veranlasst, zu einem Bewilligungsstopp zu kommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen abschließenden Satz zur politischen Bewertung der Geschehnisse sagen: Es soll erstens einen Stopp der Bewilligungsbescheide geben. Es gibt zweitens Schuldzuweisungen an die alte Landesregierung. Das ist ein scheinbar einfacher Weg. Man setzt gleichzeitig darauf, dass die Öffentlichkeit, die Krankenhäuser und die Bürger und Bürgerinnen in Nordrhein-Westfalen schnell vergessen, dass es in den ersten Jahren der neuen Landesregierung einen Bewilligungsstopp gegeben hat, um dann in der Mitte der Legislaturperiode mit einem höheren Volumen in die Investitionen einsteigen und mehr Maßnahmen bewilligen zu können.
Das ist eine Mogelpackung. Das ist ein fauler Kompromiss zulasten Dritter, zulasten der Krankenhäuser und zulasten der Bürger und Bürgerinnen in Nordrhein-Westfalen.
Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Minister, nach Ihren Aussagen zumindest dem Antrag zu 2005 zustimmen können. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, Herr Kollege Henke, Absurdistan lässt grüßen. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wäre mit Begriffen wie „vermessen“, „gefallsüchtig“ und „großspurig“ sehr vorsichtig. Man kann als Fakt festhalten, dass Sie als CDU-Fraktion Ihren eigenen Versprechen hinterherlaufen, feststellen, dass die Enden bei Ihren vollmundigen Ankündigungen schwer zusammenzuknüpfen sind und dass Sie jetzt Schuldige suchen. Das ist Fakt in dieser Diskussion und dieser Debatte.
Man wundert sich, dass die CDU-Fraktion plötzlich einen Kurswechsel vornimmt, und zwar um 180 Grad, und alle Positionen, die sie in der vergangenen Periode vertreten hat - sogar die, die sie noch ihm Wahlkampf großspurig angekündigt hat -, jetzt überhaupt nicht einhält, sondern versucht, eine Rolle rückwärts oder „Rolle Rüttgers“ zu machen.
Die „Rolle Rüttgers“ war vielleicht im Wahlkampf ein Schlager. Im Parlament sollten wir jedoch damit aufhören. Es geht darum, dass wir die Interessen der Bürger und Bürgerinnen im Land, in diesem Fall der Patienten und Patientinnen, sowie der Krankenhäuser zu vertreten haben. Dabei hilft es nicht, dass wir hier einen Schlagabtausch führen. Jeder und jede von uns, egal ob in der Opposition oder in der Mehrheitsfraktion, ob in der Regierung oder im Parlament, hat eines zu beherzigen: Wir alle haben unseren Amtseid abgelegt, etwas für das Wohl des Landes, für das Wohl der Bürger und Bürgerinnen zu leisten. Da sind die Lügen, die Sie hier verbreiten, mit Sicherheit nicht angebracht.
- Ihre „Wahrheiten“, die Sie verbreiten, Herr Henke, haben sehr kurze Beine.
- Lassen Sie mich das ausführen. - Ich sage sehr deutlich: Jeder Parlamentarier sollte hier mit Ehrlichkeit, Offenheit und mit einer entsprechenden Problemlösungskompetenz operieren. Ich werde das tun. Meine Damen und Herren, es geht um
die Analyse der Lage, um Ziele und Konzepte, die man auf den Tisch legen muss,
und natürlich um Lösungen. Dabei hilft nur, die Fakten zu benennen, und das will ich gerne tun. Es hilft nicht, Dinge schönzureden und anderen die Schuld zuzuschreiben.
Zu den Fakten: Alle Fraktionen im Landtag haben - das tun sie mit Sicherheit auch heute - konstatiert, dass der Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern außerordentlich hoch ist. Die Krankenhäuser stehen heute vor erheblichen Herausforderungen, ob es die neuen Fallpauschalen und die gesamten Strukturveränderungen sind, die zu Konzentrationen, Kooperationen und Verbünden in Krankenhäusern zwingen, oder ob es die integrierte Versorgung ist.
All das setzt die Krankenhäuser unter einen ungeheuren Modernisierungsdruck. Dieser Modernisierungsdruck ist nur zu bewältigen, wenn es gleichzeitig möglich ist, die baulichen Veränderungen den neuen Herausforderungen so anzupassen, dass man im Wettbewerb um die beste Qualität der medizinischen Versorgung und auch im Preiswettbewerb, bezogen auf die unterschiedlichsten Häuser, bestehen kann. Gemessen an diesen Herausforderungen steht das Land natürlich vor der Aufgabe, auch Investitionen zu leisten.
Ein weiterer Fakt ist die duale Krankenhausfinanzierung, die wir haben. Das heißt, die Krankenkasse ist für die Versorgung der Patienten und Patientinnen zuständig, und für die Investitionskosten sind die Länder zuständig. Wenn bei den Krankenhäusern ein Modernisierungsdruck besteht, dann muss das Land alle Kraft aufwenden, um die Krankenhäuser zu begleiten und zu unterstützen, damit sie ihren Herausforderungen gerecht werden können.
- Herr Henke, ganz ruhig. - Die damalige Landesregierung unter Führung der SPD und der Grünen hat eine klare Konsequenz daraus gezogen und gesagt: Ein wichtiger Schwerpunkt in der Landespolitik ist die Krankenhausfinanzierung. Wenn wir über die Krankenhausfinanzierung reden, dann reden wir über 440 Krankenhäuser in NordrheinWestfalen mit 139.000 Betten. 240.000 Menschen sind in diesen Krankenhäusern beschäftigt.
Wir haben im Doppelhaushalt 2004/2005 jährlich 486 Millionen € für die Krankenhausinvestitionen
und 255 Millionen € für die Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung gestellt. Zu den Fakten gehört auch, dass Verpflichtungsermächtigungen die Grundlage und der Maßstab für die Finanzierung der Krankenhäuser schlechthin sind. Wir reden hier über langfristige Maßnahmen, die geplant sind. Die Krankenhäuser brauchen eines mit Sicherheit: eine zuverlässige Planung für die Zukunft. Sie brauchen Planungssicherheit!
Wir reden über Maßnahmen, die schon seit vielen Jahren geplant sind und in der Umsetzung noch einmal mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Krankenhäuser müssen genau wissen, welche Mittel sie in den Jahren 2004, 2005, 2006 und 2007 erhalten,
weil sie sonst die millionenschweren Baumaßnahmen nicht realisieren können. Es sind mehrere Partner in einem hohen Umfang daran beteiligt. Auch die Träger investieren immer mehr in ihre Krankenhäuser. Manchmal gibt es auch dritte Finanziers; zum Teil werden also auch Private beteiligt. Alle die brauchen natürlich eine Zusage, welchen Anteil das Land bei der Finanzierung übernimmt, damit sie wissen, womit sie in den nächsten Jahren rechnen können.
Sie verspielen gerade die Planungssicherheit für die Häuser. Damit gefährden Sie die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, und zwar insbesondere die der freien Träger und die kleinen Krankenhäuser.
Eines ist vollkommen klar: Die Häuser, die rechtzeitige Modernisierungsmaßnahmen verpassen, verspielen ihre Wettbewerbsfähigkeit hinsichtlich der Qualität der Leistungen, die sie erbringen können, und genauso auch die Wettbewerbsfähigkeit in finanzieller Hinsicht.