Ilka Keller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Nachsicht; ich hatte gerade noch eine Besuchergruppe und habe nicht gewusst, dass ein Tagesordnungspunkt ausfällt.

In diesem Jahr feiert der europäische Binnenmarkt sein 20-jähriges Bestehen. 1992 hat der Vertrag von Maastricht den Weg zum gemeinsamen offenen Markt offiziell freigemacht. Europa ist – das können wir nur immer wieder deutlich sagen – ein einzigartiges Projekt, was den Binnenmarkt angeht.

Die Krise der Währungsunion ist jetzt für den Binnenmarkt eine Zerreißprobe. Ich hoffe, dass das in diesem Jahr einer besseren Lösung zugeführt wird, sodass man die Währungsunion und alles, was damit global zusammenhängt, besser in den Griff bekommt.

Im Vorfeld des 20-jährigen Bestehens hatte die Europäische Kommission im Oktober 2010 ihre Single Market Act für eine soziale Marktwirtschaft vorgestellt. Darin waren zunächst 50 Maßnahmen aufgelistet, mit deren Hilfe einerseits Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Fortschritt gefördert und weiterhin generiert werden sollen. Andererseits soll das Vertrauen von Unternehmen, Verbrauchern und Arbeitnehmern in den Binnenmarkt gestärkt werden.

Überlegen Sie einmal: In der Europäischen Union gibt es mehr als 20 Millionen Unternehmen, 175 Millionen Arbeitsplätze und über 500 Millionen Verbraucher – dass sage ich nur, damit Sie die Dimension richtig einzuschätzen wissen.

Am 13. April 2011 hat die Europäische Kommission ein Folgedokument veröffentlicht, das zwölf ausgewählte Vorschläge enthält, die als Hebel für die Förderung des Wachstums und für die Stärkung des Vertrauens fungieren sollen. Ich hoffe, dass das alles nicht durch diese Wirtschafts- und Währungskrise infrage gestellt wird.

Bitte?

In jedem Fall ist es eine riesige Herausforderung, die Europa zu stemmen hat und die unsere Bundeskanzlerin jeden Tag aufs Neue beschäftigt. Damit muss sie sich innerhalb Europas auseinandersetzen.

Der Landesregierung fällt eine wichtige Aufgabe zu, damit die Bürgerinnen und Bürger den wirtschaftlichen Nutzen mehr verinnerlichen. Dieses Land mit über 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger hat mit seinen Grenzen zu den europäischen Nachbarländern, zu Belgien, den Niederlanden, den BeneluxStaaten und Frankreich,

einen erheblichen Nutzen davon. Auch das müssen wir hier deutlich darstellen. Da ist die Landesregierung gefordert, das in Gänze aufzugreifen.

Auf den ersten Blick ist das, was die Europäische Kommission dazu gesagt hat, sehr wichtig, nämlich dass wir die Infrastruktur weiter ausbauen müssen, damit wir weiter zusammenwachsen.

Wichtig für größere Unternehmen ist das Vorhandensein von Risikokapital und dass unsere Banken für die Zukunft bereit sind, Risikokapital zur Verfügung zu stellen – auch für die mittelständischen Unternehmen.

Insofern haben wir heute ganz bewusst diesen Antrag eingebracht, damit auch die von der Europäischen Kommission geplante Transparenz der Sozial- und Umweltberichterstattung nicht gegen die nordrhein-westfälischen Unternehmen wirkt. Denn auch auf diesem Feld müssen wir innerhalb Europas riesige Märkte generieren.

Ich hoffe, dass wir darüber ausgiebig im Fachausschuss diskutieren. Ich erhoffe mir von der Landesregierung interessante Vorschläge. Denn sonst müssen wir sie unter Umständen selbst entwickeln. – Danke.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, Frau Ministerin, wenn Sie den Eindruck haben, dass wir in dem Ziel verbunden sind, Zwangsheirat zu unterbinden und alles dafür zu tun, dass Opfer wirklich geschützt werden. Das will ich unterstreichen.

Ich denke, es ist in unserem Kulturkreis eine Selbstverständlichkeit. Es ist erschreckend, dass in Deutschland überhaupt so viele Fälle möglich sind, dass man hier zur Zwangsheirat kommen kann. Wir müssen die Strukturen verändern. Da sind wir uns alle einig.

Sie haben erwähnt, dass es nicht nur das muslimische Umfeld ist, sondern es in allen Gruppen passieren kann. Da stimme ich Ihnen zu. Nur: Wenn wir uns in einer Zwangsehe befinden würden, dann fänden wir ein positives Umfeld in der Verwandtschaft vor. Das ist im muslimischen Bereich leider nicht so selbstverständlich, sondern man ist ziemlich auf sich allein gestellt. Das sollte man berücksichtigen.

Ich finde, wenn es nicht auf freiwilliger Basis möglich ist, dass man das mit den vielen unterstützenden Maßnahmen hinbekommt, dann muss man, Herr Minister Kutschaty, auch rechtliche Überlegungen anstellen, damit eindeutig wird, dass das bei uns in Deutschland nicht möglich sein darf.

Die Bundesregierung hat nun ein Gesetz verabschiedet, das Sie kritisieren und heute mit Ihrem Antrag zum Thema machen. Ihr Kritikpunkt ist die erhöhte Mindestehebestandszeit, an die das Aufenthaltsrecht im Falle des Scheiterns einer Ehe geknüpft ist. Sie bestreiten, dass das den Anreiz mindert, eine Scheinehe einzugehen und machen negative Folgen geltend.

Ich habe mir Ihre Argumentation genau angesehen. Es geht hier um Menschenleben. Wenn etwas besser gemacht werden kann, dann müssen wir dies auch machen. Wenn die Faktenlage es hergibt, dass die Veränderung vor allem den Effekt hat, dass die schlimme Situation noch dramatischer wird, dann müsste man auch zur Korrektur bereit sein. Die Faktenlage aber sieht anders aus, zumindest die, die mir vorgelegt wurde. Das ergibt sich aus den Rückmeldungen derer, die tatsächlich betroffen sind.

In der Schriftenreihe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht in Band I zur Problematik der Zwangsverheiratung in Deutschland, dass es genau umgekehrt ist, nämlich dass dadurch die Zahl der Fälle hier zurückgegangen ist.

Die Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Ates Seyran hat das in ihrer Beratungspraxis hautnah erlebt und ist Kronzeugin dafür. Sie wissen alle, dass sie in Istanbul geboren ist, seit 1969 in Berlin

lebt, sich sehr für Frauenrechte eingesetzt hat, dass ihr Leben bedroht wurde und dass sie von Bundespräsident Horst Köhler das Bundesverdienstkreuz bekommen hat.

Aufgrund ihrer Erfahrung fordert Frau Seyran ausdrücklich, dass auch die deutschen Standesbeamten in die Lage versetzt werden sollten, Nachforschungen anzustellen, um feststellen zu können, ob hier tatsächlich eine Scheinehe vorliegt oder nicht. Nur so könne man verhindern, dass es zu diesen vielen Zwangsverheiratungen kommt.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass das für deutsche Staatsbeamte ungleich schwieriger ist als für türkische. In der Türkei wird das sehr viel häufiger praktiziert: dass man genau hingeschaut, ob eine Zwangsheirat vorliegt. Bei uns ist das für Standesbeamte sehr ungewohnt. Aber man müsste auch hier zu dieser Lösung kommen.

In der Bundesrepublik ist durch das Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4. Mai 1998 die Durchsetzung der Eheschließungsfreiheit erleichtert worden. Seither muss der deutsche Standesbeamte seine Mitwirkung an der Eheschließung verweigern, wenn zutage liegt, dass die Ehe auf einer falschen Grundlage zustande kommen soll. Im Nachhinein kann diese Ehe auch aufgehoben werden. Die Ergebnisse zeigen, dass die Frauen, die in einer Zwangsehe waren, auch größten Wert darauf legen, dass ihre Ehe nie bestanden hat. Es ist für sie sehr wichtig, dass sie wieder völlig frei sind.

In diesem Zusammenhang habe ich mir einmal die Rechtslage auf europäischer Ebene angeguckt und festgestellt: Das europäische Recht lässt nicht nur drei Jahre, sondern genau fünf Jahre zu. Es gibt aus meiner Sicht also keinen Grund zu der Annahme, dass das Gefängnis „Zwangsehe“ das Leben der betroffenen Personen noch stärker bedroht, weil die Ehebestandszeit im Bundesgesetz um ein Jahr verlängert wurde.

Ich meine, wir müssten uns das parteiübergreifend noch mal sehr intensiv anschauen und Überlegungen anstellen, was wirklich zu tun ist. Fangen wir doch bei uns in Nordrhein-Westfalen, in diesem großen Bundesland, an. – Frau Ministerin, liegen Ihnen die Zahlen für dieses Land vor? Ich meine, die müssten Ihnen vorliegen. – Wenn wir die zig Fälle, die bei uns vorkommen, besser lösen könnten, wären wir schon ein Stück weiter und könnten vielleicht vorbildlich für andere Bundesländer wirken. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr gut, Herr Minister, dass Sie angekündigt haben, dass Sie im Jahre 2012 einen Gesetzentwurf einbringen wollen. Das ist eine sehr positive Nachricht, die wir nachdrücklich begrüßen.

Das Thema hat in der Tat Sachlichkeit verdient. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass sich Ihre Bediensteten sehr intensiv mit der Beantwortung der Großen Anfrage beschäftigt haben. Dafür möchte auch ich mich bedanken.

Ich hätte gerne auch einmal eine Große Anfrage für den männlichen Strafvollzug – aber ich will das jetzt nicht androhen –, weil das eine sehr spannende Thematik wäre, vor allen Dingen bezogen auf die Überbelegung in den einzelnen Strafanstalten.

Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass wir uns beim Strafvollzug von Frauen um die Drogenproblematik kümmern. Auch das haben Sie angekündigt. Die Frauen sollten auch die Möglichkeit erhalten, zu Schulabschlüssen zu kommen, um sie wieder besser in die Gesellschaft eingliedern zu können.

In der Großen Anfrage „Mädchen und Frauen im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen“ beklagen vor allen Dingen die Linken, dass europaweit für Frauen im Strafvollzug besondere Problemlagen und strukturelle Benachteiligungen bestehen.

Prinzipiell kann ich das bestätigen, aber bei dieser Großen Anfrage wird auch deutlich, dass gerade wir in Deutschland beim Strafvollzug von Frauen besonders weit vorn liegen. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten konkret den Greifswalder Professor Frieder Dünkel mit seinem Beitrag „International vergleichende Strafvollzugsforschung“ erwähnen. Darin hat er deutlich gemacht, dass gerade andere europäische Länder, vor allen Dingen die osteuropäischen Länder, bei der Belegung sehr viel schlechter wegkommen. Nichts kann nicht noch besser werden; da stimme ich zu. Im europäischen Vergleich stehen wir aber wirklich nicht schlecht da. Wir haben sehr viele Möglichkeiten im Hinblick auf Einzelbelegungen und Ruhezeiten. Nur in Dänemark gibt es etwas Vergleichbares.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass sich inhaftierte Frauen in Deutschland täglich bis zu zwölf Stunden außerhalb des Schlafraums aufhalten können. Das sollte man auch einmal erwähnen. In Polen und Kroatien sind es lediglich drei Stunden am Tag. Ausgang, Urlaub und Freigang genießen hierzulande 40 % der weiblichen Häftlinge. In anderen europäischen Ländern liegt der Wert bei 15 %. Nichts kann nicht noch besser werden; da stimme ich Ihnen zu. Aber so schlecht sind die Voraussetzungen bei uns in Deutschland und gerade in Nordrhein-Westfalen nicht.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir in Zukunft großen Wert auf eine Verbesserung der Gebäudestrukturen legen sollten. Aus Erfahrung im ei

genen Wahlkreis kann ich sagen, dass die Haftbedingungen erleichtert werden und sich die Gewaltsituation strukturell verbessert, wenn man moderne Gebäude hat und den Strafgefangenen mehr Möglichkeiten gibt, den Tag zu gestalten. Ich weiß, dass es sehr kompliziert ist, Arbeitskräfte für den Vollzug zu finden. Das ist ein Thema, dem wir uns in Zukunft ganz besonders annehmen sollten. Wir sind, wie ich denke, alle auf dem richtigen Weg. – Danke.

Herr Aggelidis, Sie haben eben betont, dass Sie eine andere Gesellschaft wollen. Können Sie mir einmal beschreiben, welche Gesellschaft Sie wollen? Eine kommunistische Gesellschaft?

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass Ihr Staatssekretär Becker die Gelder, die für Straßenbau auf Bundesebene zur Verfügung stünden, gar nicht abruft?

Ich würde die Kollegin fragen, ob Sie davon überzeugt ist, dass wir in diesen ganzen Fragen nichts getan haben.

Wer ist denn in der Regierung? Wollen Sie unsere Vorschläge übernehmen oder wollen Sie Ihre eigenen entwickeln?

Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie es nicht auch für sehr viel sinnvoller hielten, wenn die jetzt aus Tunesien kommenden Flüchtlinge in ihrem eigenen Land blieben, um mitzuhelfen, ihr Land demokratisch zu gestalten. Wäre es nicht sinnvoll, wenn wir dies durch Unterstützung für die Zukunft gewährleisten? Denn in der Regel flüchten die Leute, die über das nötige Know-how verfügen, das vielleicht demnächst im eigenen Land fehlt.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich habe in den letzten Monaten immer mehr den Eindruck, dass wie wild hin und her gerechnet wird, anstatt sich auf die Inhalte zu konzentrieren. Dabei werden Berge von Papier produziert, und nicht nur ich vermisse eine klare Linie.

Den letzten Sachstand zum Haushalt für Europa, Internationale Angelegenheiten und Eine Welt teilte der Chef der Staatskanzlei, Herr Staatssekretär Lersch-Mense, dem Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg mit Schreiben vom 9. März mit. Es heißt da, dass der Entwurf des Einzelplans 02 durch die nach der Regierungsneubildung erfolgte Umressortierung erhebliche Änderungen erfahren habe. Weiter heißt es da, dass es aus drucktechnischen Gründen nicht möglich gewesen sei, die Einarbeitung der den Einzelplan 02 betreffenden Veränderungen aus der zeitgleich eingebrachten Ergänzungsvorlage Drucksache 15/1300 zu berücksichtigen. Bei diesen Veränderungen handelt es sich um Ansatzreduzierungen, die dann aufgelistet werden. Sie betreffen auch die Ressorts Europa, Internationale Angelegenheiten und Eine Welt.

In der Bilanz stehen für Europa jetzt etwa 2,7 Millionen € zur Verfügung, also etwa 200.000 € weniger als im Etat 2010. Das Kapitel Internationale Angelegenheiten und Eine Welt wird mit gut 6,3 Millionen € ausgestattet – das sind etwa 600.000 € mehr als im Ansatz des letzten Jahres. Daraus wird zunächst deutlich, dass es weniger für Europa gibt, dafür aber erheblich mehr für den Haushalt Internationale Angelegenheiten und Eine Welt.

Wenn man beide Titelgruppen miteinander verrechnet, bleibt ein Plus von etwa 400.000 €. Solche Zahlen sind für sich genommen noch nicht wirklich aussagekräftig, sondern zeigen höchstens eine Richtung an. Wichtig ist, dass sie solide sind und in einem realistischen Bezug zu dem Rahmen stehen, an dem sie sich messen lassen müssen.

Zu diesem Rahmen gehört generell das Gebot, den Gesamthaushalt zu konsolidieren und das verfügbare Geld, das ja nun sehr knapp und eigentlich gar nicht vorhanden ist, einmal mehr effizient einzusetzen – das ist ein Imperativ. Und zu diesem Rahmen gehört, dass das Geld gezielt und auch richtig genutzt wird, nämlich für Aufgaben, die wir wahrnehmen wollen, und für Anliegen, von denen wir uns eine Bereicherung versprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beide Ziele sind von der Landesregierung aus unserer Sicht verfehlt. Wer das Kapitel „Europa“ und das Kapitel „Internationale Angelegenheiten und Eine Welt“ analysiert und Ihre Erläuterungen dazu liest, der sieht, dass Sie in Strukturen investiert haben und nicht in Substanz. Sie verplanen das Geld für Netzwerke und Kanäle anstatt für Ideen und lebendige Initiativen.

Zum Kapitel „Europa“ schreiben Sie einleitend – ich zitiere –: Es ist daher beabsichtigt, die laufenden Aktivitäten zur Verbesserung der Europafähigkeit sowohl der Landesregierung selbst als auch von Kommunen, Bildungseinrichtungen und Organisationen der Wirtschaft auf hohem Niveau fortzuführen und an einigen Stellen gezielt zu ergänzen.

Das klingt gut – ich bin natürlich auch dafür –, aber die Gewichtung, die Sie im Haushaltsentwurf vornehmen, stimmt nicht. Die Statik ist eine Katastrophe. Sie wollen Institute und Institutionen fördern und bei den Projekten streichen. Es bleibt bei farblosen administrativen Leistungen, und es fehlen lebendige erfahrbare Initiativen.

Noch eklatanter ist das bei dem Ansatz für die EineWelt-Politik. Da entdecken Sie die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit als

neue Aufgabe.

Hier baut sich die ganz große Gefahr auf, dass das wieder eine Aktiva bringt und dazu jede Menge Passiva. Hier haben wir die Erfahrung schon gehabt. Wir haben ja zu alten Zeiten erleben dürfen, dass damit vor Ort in den Kommunen zum Beispiel Kochkurse und Ähnliches finanziert wurden. Ich denke, in einem Haushalt, der so desolat ist wie der jetzige, kann das nun nicht der Anreiz für die Zukunft sein.

Was wir vermissen, ist vor allen Dingen ein Mehrwert an Ideen. Wir vermissen, dass hier neue Kontakte und neue Vorstellungen entwickelt werden. Was wir sehen, sind neue Konferenzen, Publikationen und Bürobetrieb. Ich denke, das ist bei dieser Haushaltslage in vielen Situationen auch verzichtbar.

Der Haushaltsentwurf spiegelt in den beiden Kapiteln genau das wider, was das Manko im Blick auf Ihre politische Gestaltung insgesamt ist: Sie ist statisch, unausgewogen und ohne Esprit. Sie setzen jetzt ein finanzielles Plus zum Beispiel für das Polen-Jahr ein.

Es wäre auch eine Farce, wenn Sie das im PolenJahr nicht täten. Aber Sie müssten eigentlich noch viel mehr tun. Sie haben es versäumt, hier etwas in Bewegung zu bringen. Sie hatten dazu alle Chancen. Aber die eigentlichen Vorhaben, wie wir sie uns vorgestellt haben, haben wir bisher noch nicht gesehen. Wir haben sehr oft darauf hingewiesen. Dabei wäre es ja mit wenig Aufwand möglich.

Was Sie bisher zustande gebracht haben, ist, dass Sie auf einer Internetseite einen Wettbewerb über 127.000 € ausgeschrieben haben. Die Seite gibt es übrigens immer noch. Dort steht jetzt allerdings: Der Wettbewerb ist vorbei. Dort gibt es einen Veranstaltungskalender, der nicht funktioniert. Da, wo ein Funken Leben drin war, zum Beispiel im deutschfranzösischen Dialog, gibt es jetzt im neuen Jahr keine Mittel mehr.

In dieser Wahlperiode, Frau Ministerin – das muss man deutlich ansprechen –, warten wir vergeblich nicht nur auf kluge parlamentarische Initiativen von Ihnen, die Sie auf „Europa“ und „Internationale Angelegenheiten und Eine Welt“ beziehen. Das ist

nicht in Sicht. Wir warten überhaupt auf Initiativen. Auch von den Kolleginnen und Kollegen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen warte ich immer noch auf die großen Anträge in dieser Wahlperiode. Aber es kann ja noch kommen.

Sie streichen die Zuschüsse für Projekte im In- und Ausland, aber Sie tasten die Europafähigkeit mit der Öffentlichkeitsarbeit, der Kommunikation und dem Dialog nicht an. Das heißt: Foren und Konferenzen statt lebendiger Partnerschaft.

Sie erhöhen die sächlichen Verwaltungsausgaben, vernetzen und beraten, aber Sie wollen für die Benelux-Kooperation und die direkten Kontakte in unsere europäischen Euregios weniger Geld in die Hand nehmen, obwohl das vor Kurzem noch der Eckpfeiler sein sollte.

Ich denke, was wir bisher gelesen und mitbekommen haben, reicht nicht aus. Es ist schade, bedauerlich. Vielleicht ändert sich ja noch etwas. Wir würden es uns wünschen. – Vielen Dank.

Herr Schneider, ich glaube ganz bestimmt, dass der Minister sehr engagiert arbeitet. Die Frage ist eben nur, welche Schwerpunkte man setzt. Es kann doch auch nur in seinem Interesse sein, dass er deutlich macht, bei welchen großen Unternehmen er in der letzten Zeit möglicherweise Gespräche geführt hat. Das müsste man doch einmal darstellen können. Wie sehen Sie das? Welchen Rat würden Sie ihm geben?

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft der EU-Strukturpolitik, Frau Ministerin Dr. SchwallDüren, ist für uns von äußerster Bedeutung. Das haben wir auch in den letzten fünf Jahren bewiesen, indem wir die Strukturförderpraxis ja völlig verändert haben. Wir haben hier eine Pilotfunktion übernommen.

Das wurde uns und Ihnen auch vom zuständigen Kommissar in Brüssel, Herrn Johannes Hahn, bestätigt, der deutlich gemacht hat, dass das, was in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren seit 2007 passiert ist, wirklich modellhaft ist und auch andere Regionen in Europa darauf aufmerksam geworden sind und daran partizipieren wollen.

Wir haben vor allen Dingen darauf geachtet, dass die Förderung nicht nur in den größeren Ballungsräumen zum Tragen kommt, sondern hier wirklich ein Wettbewerb stattfindet und dadurch auch ein Mehrwert der Ideen und der Wachstumsprojekte entsteht. Das schafft – weil sehr viele Menschen dann besonders motiviert sind – dann auch neue Arbeitsplätze. Das ist ja auch das Ziel.

Gerade deshalb ist uns die Verhandlungsstrategie der Landesregierung im Blick auf die neuen Förderzeiträume so wichtig. Wir können nicht nachvollziehen, Frau Ministerin, dass Sie auch zukünftig Ihre Förderpraxis so fortführen wollen. Wir können dies nicht nachvollziehen und haben Ihre Argumentation bislang noch nicht wirklich verinnerlichen können.

Vor dem Jahreswechsel war noch in der Presse zu lesen – ich zitiere –: Ob sich die Förderpraxis in Nordrhein-Westfalen verändert, ist einstweilen noch unklar. – Es war auch zu lesen: Die neue rot-grüne Minderheitsregierung hält sich mit Angaben zur künftigen Förderpolitik sehr zurück.

Mittlerweile haben wir schon das neue Jahr. Wir haben jetzt schon fast den April erreicht. Sie wissen sehr genau, dass jetzt die Karten für 2014 schon neu gemischt werden. Bis Ende Juni werden in Brüssel die Weichen gestellt für die neuen Finanzrahmen und die künftigen Prioritäten in der Strukturpolitik. Deshalb ist es jetzt wichtig zu wissen, wie sich die neuen Förderinstrumente zukünftig darstellen und wie Sie diese Wachstumspotenziale effizient entfesseln wollen. Das hätten wir gerne von Ihnen gewusst und dargestellt, und das ist Anlass für uns, diesen Antrag zu stellen.

Wir legen besonderen Wert darauf, dass NordrheinWestfalen auch in der kommenden Förderperiode von den Strukturmitteln wieder profitiert, dass insgesamt das Ziel- und Fondssystem der Kohäsionspolitik über 2013 hinaus sichtbar erhalten bleibt, dass die bewährten Instrumente zum Erreichen der Kohäsionsziele optimiert werden, wo immer das möglich ist, dass die Strukturförderung auch künftig zentral aus der Hand der Mitgliedstaaten und der Regionen erfolgt, dass die Finanzausstattung des Ziels Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung nicht durch neue regionale Zwischenkategorien beeinträchtigt wird, was unsere ganz große Sorge ist, und dass der Förderansatz für die Entwicklung auch des ländlichen Raums in den genannten Schwerpunkten auch so bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich dem Katalog unserer Forderungen anzuschließen, zumindest aber – wenn Sie das nicht ohne Weiteres können, weil der Antrag von der Opposition kommt – intensiv darüber nachzudenken, dass die bisherige Praxis von großem Vorteil für unser Land war.

Reglementierungen und regionale Präferenzen liegen – das möchte ich Ihnen deutlich sagen, Frau Ministerin – nicht im Interesse des gesamten Landes. Wir hoffen, dass Sie das in Zukunft mit in Betracht ziehen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hendricks! Seit 20 Jahren, seit dem Bonn/Berlin-Beschluss, ist es das erste Mal, dass Sie hier die Tradition aufgeben, dass wir gemeinsam für Bonn und die Region sprechen und formulieren.

Das, was Sie hier eben geboten haben, spottet jeder Beschreibung.

Herr Kelber hat für nächste Woche zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Wir müssen intensiv darüber nachdenken, ob das auf dieser Basis weiter möglich ist.

Das ist traurig für unsere Region mit Blick auf den bisherigen Bonn/BerlinKonsens. Wir waren so erfolgreich, weil wir wirklich immer gemeinsam formuliert haben. Die Fusion der GTZ mit Inwent und dem DED wird in einem Paket angeboten. Niemand von uns konnte dagegen sein. Man konnte immer nur Ja sagen. Das ist sehr gut für die Region. Das ist das, was wir wollen, dass die Region gestärkt wird, dass wir die Leitungskompetenz bekommen,...

… dass wir auch die Synergieeffekte weiter für diesen Doppelsitz erhalten. Das darf nicht infrage gestellt werden.

Das ist genau das, was wir in unserem Antrag gefordert haben, dass Bonn der erste Sitz wird und dass die Tätigkeit des Vorstandes zu 50 % hier geschieht. Das Schreiben, das uns die Ministerin gerade überreicht hat, stimmt mit dem überein, was wir die ganze Zeit gesagt und gefordert haben.

Das wird jetzt umgesetzt.

Nein, das möchte ich jetzt nicht. – Ich denke, das ist unser gemeinsames Ziel. Das ist auch so zu begründen. Es ist ja nicht vom Himmel gefallen. Das war ein langer Entwicklungsprozess. Natürlich war der frühere Minister Laschet auch bei diesen Forderungen mit eingebunden. Das kann man doch nicht wegdiskutieren. Was soll das Ganze jetzt?

Diese kleinliche Beckmesserei! Sie haben sich jetzt zwei Stunden in einem Klein-Klein-Krieg in Aktuellen Stunden austoben können. Lassen wir doch endlich wieder die Kirche im Dorf und kommen zur wirklichen Arbeit zusammen, zur strukturierten politischen Arbeit! Lassen Sie uns endlich wieder auf den Punkt kommen! Das ist doch unglaublich.

Mit dem, was jetzt erreicht ist und was in diesem Schreiben steht, können wir zufrieden sein. Sie haben noch den Finanzsitz gefordert. Wir haben gleich gesagt: Diese Möglichkeit wird es nicht geben. Wir haben ganz bewusst den Antrag noch einmal eingebracht, weil wir der Meinung waren, dass das in dieser Form nicht möglich sein wird.

Es ist richtig und wichtig – ich muss Frau Ministerin darauf drängen –, dass die Anteile des Landes jetzt auch zügig überwiesen werden, dass wir ein klares Signal setzen.

In dem Brief der Frau Ministerin steht auch, dass wir mit dem BMZ vereinbart haben, dass ab Mitte des Jahres 2013 weitere über das jetzt bereits Erreichte hinausgehende Schritte zur Stärkung des Standortes erfolgen werden. – Ja, wir müssen jetzt auch daran bleiben.

Auch frage ich mich, Frau Ministerin, was eigentlich mit Bad Honnef und der VE-Z geschieht. Diese Frage ist aus meiner Sicht noch offen. Auch dazu müsste man in der jetzigen Situation etwas sagen.

Wenn wir jetzt beide Anträge wieder zurückziehen, dann geschieht das auf Grundlage des in den letzten Monaten gemeinsam Erarbeiteten. Man muss doch nicht immer darauf herumreiten, wer für sich beanspruchen kann, der Erste gewesen zu sein. Das ist doch auch Aufgabe des Bundes gewesen, und ein Bundeskabinettsbeschluss vom 7. Juli 2010 hat das Ganze in Gang gesetzt; das wissen Sie doch auch. Man müsste also auch dem Bund für seinen Anstoß danken.

Wir sollten froh sein, dass wir jetzt zu diesem guten Ergebnis gekommen sind, dass Bonn weiter gestärkt wird und dass viele weitere Arbeitsplätze in Bonn entstehen können. Das ist doch etwas sehr

Positives. Wir sollten endlich einmal diese Streitereien lassen! – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im Mai mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet wurde, hat er eine – wie ich finde – bewegende Dankesrede gehalten. Er hat in dieser Rede zum Ausdruck gebracht, dass Europa kein ideologisches Konstrukt, sondern eine Gemeinschaft der Kooperation und der Konflikte, des Austauschs und der Sitten ist. Ich bin davon überzeugt, dass genau in dieser Lebendigkeit – so nennt es Donald Tusk – eine große europäische Stärke liegt: im gemeinsamen Handeln, im Diskutieren unterschiedlicher Meinungen, im Kennenlernen und im Zusammenfinden.

Unser heutiger Antrag zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen auszubauen. Damit wollen wir das Fundament unserer Freundschaft mit Polen weiter festigen, und damit wollen wir dem Austausch und der Kooperation neue Impulse geben.

Das kommende Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahr, das wir in der letzten Legislaturperiode vorbereitet haben, bietet dazu eine große Chance. Es ist jetzt höchste Zeit, dass wir uns darüber verständigen,

wie wir die Ziele des Polen-Nordrhein-WestfalenJahrs konkret verwirklichen wollen.

Ich freue mich, Frau Dr. Schwall-Düren, dass Sie Ihre Reise nach Warschau genutzt haben, um den Faden aufzunehmen und unsere Anregungen vorzustellen. Es ist auch richtig und wichtig, dass Sie die große Bedeutung der Patenschaft unseres Landes über die Oberschlesier unterstrichen haben.

Damit das Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahr ein Erfolg wird und eine große Öffentlichkeit erreicht, brauchen wir ein sorgfältiges Konzept, ein präzises Programm und Multiplikatoren. Es reicht nicht, im Internet einen Link für das Polen-NordrheinWestfalen-Jahr einzurichten, wenn dieser nicht auch offensiv beworben und breit ausgestaltet wird. Und es reicht nicht, 125.000 € für zivilgesellschaftliche Gruppen auszuloben und einen Leitfaden zu hinterlegen. Und es reicht auch nicht, guten Willen zu haben und wortreich zu bekunden.

Ich habe es persönlich sehr bedauert, dass sich an keiner einzigen Stelle in dem rot-grünen Koalitionsvertrag ein Hinweis auf unsere Zusammenarbeit mit Polen findet. Sie schreiben über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die engen Beziehungen, die wir zu Japan und China pflegen. Sie verlieren aber kein Wort zu Polen. Ich halte das für ein Versäumnis.

Wenn wir wollen, dass das Polen-NordrheinWestfalen-Jahr ein ebenso großer Erfolg wird wie das Frankreich-Nordrhein-Westfalen-Jahr, dann

müssen wir jetzt programmatisch arbeiten. Wir müssen im Vorfeld unsere Schulen erreichen. Wir müssen um Unterstützung aus der Wirtschaft werben. Wir müssen die Vertriebenenverbände ansprechen. Wir müssen die Erfahrungen der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen nutzen, für die Polen das Schwerpunktland ist. Und wir müssen die Architektur der Freundschaft aktivieren, die wir seit vielen Jahren aufgebaut haben, zum Beispiel mit der Patenschaft, mit dem „Weimarer Dreieck“ oder mit den Projekten der Woiwodschaft Schlesien.

Er fragt immer dazwischen. Er muss sich jetzt leider gedulden.

Wir müssen jetzt überall ansetzen und die handwerkliche Arbeit leisten, die zum Gelingen jeder großen Veranstaltung und jedes großen Festes gehört.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte zum Abschluss seiner Rede:

„Nutzen wir also die Gelegenheit, um zu verkünden, dass die Stunde Europas nun geschlagen hat.“

Dem wollen wir uns mit Blick auf das PolenNordrhein-Westfalen-Jahr inhaltlich anschließen.

Ich denke, es ist wichtig, dass Sie auch unserem Antrag zustimmen. Ich weiß, Sie haben einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, der inhaltlich gleich ist. Überwinden Sie die Barriere und stimmen Sie auch unserem Antrag zu! Es wäre schön, wenn das heute Abend noch stattfinden könnte.

Wenn Herr Kollege Kuschke jetzt noch eine Frage stellen möchte, bitte, Herr Kollege!

Na ja, wir werden den Antrag ja in den Ausschuss überweisen. Dann will ich Ihnen gerne behilflich sein, Herr Kuschke, wenn es darum geht, über weitere Anregungen mit Ihnen zu diskutieren.