Stefan Berger

Vielen Dank, Herr Markert. Insbesondere im Kreis Viersen – wo sich der Kreistag nicht so verhalten hat, wie Sie beschrieben haben; da ist keine Resolution beschlossen worden –, haben sich die Grünen in einer Kampagne und in der Presse gegen Castortransporte durch den Kreis Viersen ausgesprochen, vermutend, dass der Transport durch den Kreis Viersen gehen könnte.

Sie tragen in Nordrhein-Westfalen die Regierung mit. Mit Ihren Stimmen – Mehrheit/Minderheit – verhelfen Sie dem Kabinett zu Entscheidungen. Meine Frage: Wenn Sie gegen Castortransporte sind, sind Sie denn für ein zweites Zwischenlager in Nordrhein-Westfalen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hafke hat recht: Es wird eng in Deutschlands Hörsälen. Es wird auch eng in den Hörsälen bei uns in Nordrhein-Westfalen. Geburtenstarke Abiturjahrgänge, in einigen Bundesländern doppelte Abiturjahrgänge, Wegfall der Wehrpflicht, gestiegenes Interesse an einem Hochschulstudium haben zu einem beispiellosen Ansturm auf die deutschen Hochschulen, auch auf die nordrhein-westfälischen, geführt. Zum Wintersemester schrieben sich erstmals mehr als 500.000 Studienanfänger an den Hochschulen ein – so viele wie noch nie.

In Nordrhein-Westfalen – auch das ist erfreulich – standen 15.000 Studienanfänger mehr in den Schlangen an den Immatrikulationsschaltern als prognostiziert.

Für das aktuelle Wintersemester verzeichnen die Hochschulen 115.000 Erstsemester.

Diese sehr erfreuliche Tatsache – da sind wir uns alle einig – steigert logischerweise, was Herr Hafke treffend beschrieben hat, die Herausforderungen für alle Beteiligten: die Universitäten, die Fachhoch

schulen, die Studentenwerke, die Verwaltungen. Denn alle Studenten wollen lernen, forschen, wohnen, Mensen und Bibliotheken nutzen und benötigen verständlicherweise eine entsprechende Infrastruktur.

Von daher begrüße ich den vorliegenden FDPAntrag ausdrücklich, der diese Forderungen hervorragend und treffend beschreibt und Wege aufzeigt, wie wir in Nordrhein-Westfalen uns diesem Problem stellen können.

Zunächst einmal beschreibt der Antrag endlich einmal das Grundsatzproblem, dass eine Aktualisierung der Prognosen über die Zahl der künftigen Studienanfänger im Hinblick auf 2013, 2014, 2015 dringend geboten ist: Wie verhält es sich dann? Wir müssen wissen, wann der Peak kommt und der große Ansturm wieder nachlassen wird. Welche Lösungen sind dann gefragt? Hier fordert der Antrag zu Recht mehr kreative Konzepte der Landesregierung. Denn bisher liegt noch gar nichts vor.

Die Landesregierung hofft auf Unterstützung vom Bund. Frau Schulze, Sie rufen nach Berlin und machen selbst erschreckend wenig. Darauf will ich gleich noch eingehen. Uns fehlen die wissenschaftspolitischen Hausaufgaben der Landesregierung. An vielen Stellen könnten wir schon weiter sein.

Ein Beispiel, das wir in den letzten Runden im Plenum diskutiert haben, ist die Einführung des dialogorientierten Serviceverfahrens zur besseren Auslastung der Studienplätze. Die Stiftung sitzt bei uns in Dortmund. Der Bund hat schnell reagiert und die Mittel für die Software bereitgestellt. Die Landesregierung hat ihren Einsatz verschlafen und den Haushalt der Stiftung erst im September 2011 bewilligt.

Ein zweites Beispiel: Mehr Studenten erzeugen mehr BAföG-Anträge; auch das ist klar. NordrheinWestfalen hat eine längere Bearbeitungsdauer als südliche Bundesländer. Auch hier könnten wir die Studienbedingungen schnell verbessern. Nur, dann müssten Sie handeln und den Fokus darauf legen.

Der Schwerpunkt in Bezug auf Studienbedingungen – darauf hat Herr Hafke treffend hingewiesen – liegt beim Geld. Sie, Frau Schulze, haben sich selbst das Portemonnaie geleert. Sie haben sich für die Abschaffung der Studienbeiträge feiern lassen. Die Verluste durch die Abschaffung wurden aber nicht, wie von Ihnen im Wahlkampf versprochen, vollständig kompensiert. Das Gegenteil ist der Fall.

Wir sind uns in dem Punkt einig, dass die Studienbeiträge von dieser Landesregierung nicht vollständig kompensiert worden sind. Die Frage ist nur: Was tun wir dann?

Wir stellen fest: Die Zahl der Studenten hat sich erhöht. Die Kompensation findet nicht statt. 249 Millionen standen für 455.000 Studenten zur Verfügung, und 249 Millionen stehen jetzt für 510.000 Studenten zur Verfügung. Die Folgen – in der Analyse sind wir uns einig – sind spürbar. Den Universitäten fehlen die Mittel. Den Studierenden fehlen Dozenten, Übungsgruppen und Tutorien.

Wie reagieren wir darauf? – Sie kennen unser Konzept. Diese Situation ist auch finanzpolitisch eine Katastrophe. Die Kompensationsmittel stammen schließlich wieder aus dem Landeshaushalt, und unter dem Strich haben Sie den jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen einen Bärendienst erwiesen. Sie verschlechtern nicht nur die Studienbedingungen, sondern legen auch denjenigen, die nicht studieren und andere Wege gehen, noch ein großes Ei ins noch größere Verschuldungsnest in NordrheinWestfalen. Erklären Sie das mal den jungen Menschen unter dem Stichwort „Chancengerechtigkeit und Zukunftsperspektiven“!

Um auch das noch abzuhandeln: Ihre immer wieder vorgeschobene Behauptung, Studienbeiträge wären abschreckend, ist schlicht und ergreifend nicht haltbar. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtete erst kürzlich über eine empirische Studie des Wissenschaftszentrums Berlin, wonach sich Studiengebühren nicht nachteilig auf den Studierwillen der Schulabgänger auswirken. Auch in den Jahren, als bei uns Studiengebühren bzw. Studienbeiträge erhoben wurden, ist die Zahl der Erstsemester von Semester zu Semester gestiegen.

Um aber von dem Problem abzulenken, dass Sie sich selbst die Taschen gelehrt haben, rufen Sie, Frau Schulze, jetzt nach Berlin, nach mehr Geld bzw. nach einem „Hochschulpakt Plus“, wie Sie es nennen. Ich verstehe es ja: Mehr Geld ist immer gut; aber der andere Teil der Wahrheit ist, dass der Bund bereits in vielerlei Hinsicht – Stichworte: „Exzellenzinitiative“, „Hochschulpakt I und II“ sowie „Qualitätspakt Lehre“ – finanziell involviert ist.

Um das auch noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Rechnet man die Gelder des Bundes zusammen, dann finanziert er eigentlich schon jetzt jeden zusätzlichen Studienplatz im Verhältnis zum Landesgeld mit 50 %. Der Bund hat NordrheinWestfalen bei der Bewältigung von steigenden Studierendenzahlen nicht im Regen stehen lassen. Ganz im Gegenteil. Sie aber wollen nur davon ablenken, dass Sie zu wenig machen, zu wenig Geld bereitstellen bzw. die fehlenden Studienbeiträge Ihnen eigentlich die nötige Kraft nehmen, um die Bedingungen so anzupassen, wie es den steigenden Studierendenzahlen entsprechen würde.

Ganz davon abgesehen, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und dass Sie zu wenig Geld an die Hochschulen bringen, existiert noch ein drittes, ganz grundsätzliches Problem hier in Nordrhein-Westfalen, Frau Ministerin. Das ist Ihr persönliches politisches Handeln. Ihre fehlenden Zielvorstellungen zur Innovationspolitik, die Abschaffung des Innovationsberichtes und die Diskussion um die Hochschulräte, die versuchte Wiedereinschränkung von Handlungsfreiheiten von Hochschulen sind nur einige Punkte. Das sorgt für Widerspruch und Diskussionen an den Universitäten. Es erzeugt innerhalb der Wissenschaftsszene Misstrauen.

Ihr Handeln ist übrigens auch unnötig, denn unsere Hochschulen haben das Hochschulfreiheitsgesetz mit Leben erfüllt. Sie haben in den letzten Jahren eigentlich auch bewiesen, dass sie mit Gestaltungsspielräumen, die ihnen eingeräumt werden, erfolgreich und verantwortungsbewusst umgehen können.

Die Wissenschaftsszene wie auch Organe, die Ihnen sympathisch sein müssten, wie zum Beispiel „Die Zeit“, fragen zu Recht: „Was will Svenja Schulze?“ „Die Zeit“ hat jetzt eine schonungslose Lagebeschreibung veröffentlicht. Ich zitiere:

„Die Hochschulrektoren im größten Bundesland sind in diesen Tagen nicht so glücklich, wenn man sie auf die Entwicklung der Wissenschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen anspricht. Mehr als ein Jahr nach Amtsantritt kämpft die Sozialdemokratin Schulze mit hartnäckigen Imageproblemen. Sie habe sich immer noch nicht ausreichend in die Mechanismen moderner Forschungsförderung eingearbeitet, klagen die einen, zu wesentlichen Zukunftsfragen beziehe sie nicht eindeutig Stellung.“

Die renommierte „Zeit“ hat Ihnen also ein dickes „Ungenügend“ in Ihr Zeugnis geschrieben. Liebe Frau Ministerin Schulze, wären Sie nicht Ministerin hier in Nordrhein-Westfalen, sondern Angestellte eines Unternehmens in der freien Wirtschaft, hätte man nach einem Jahr Arbeit Ihre Probezeit nicht verlängert.

Wie sieht Ihr Handeln aus? – Sie führen wichtige Programme aus der schwarz-gelben Regierungszeit – wie das Hochschulmodernisierungsprogramm und das Fachhochschulausbauprogramm – weiter. Ansonsten – da stimme ich Herrn Hafke ausdrücklich zu –: Fehlanzeige! Für Nordrhein-Westfalen ist das zu wenig. Für den größten Hochschulstandort und die dichteste Hochschullandschaft in Europa ist das unangemessen.

Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht, Sie leeren sich selbst Ihre Geldbörse. Sie wollen dann Geld aus Berlin. Sie setzen keine Schwerpunkte. Darüber

hinaus sind Sie bzw. Ihre Äußerungen Gegenstand eines Untersuchungsausschusses.

Bislang sind Sie den Erwartungen – damit wird ganz deutlich, dass dieser Antrag notwendig ist – nicht gerecht geworden. Mit Ihnen scheint die nordrheinwestfälische Hochschulpolitik eingeschränkt, klein und bedeutungslos zu sein. Das erinnert an die Debatte um die griechische Drachme. Die griechische Drachme will auch keiner haben: Sie ist klein und besitzt wenig Wert. Insofern, Frau Schulze, sind Sie die Drachme im Kabinett von Frau Kraft.

Ich freue mich aber dennoch auf die Beratungen im Ausschuss über einen besseren Weg zur Verbesserung der Studienbedingungen. Bei diesem Thema ist großer Ernst geboten. Es bedarf auch jeglicher Anstrengung des Landes und der Politik hier in diesem Haus. Von daher ist der Antrag nicht nur berechtigt, sondern er zeigt die Defizite, die hier existieren, in aller Klarheit.

Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und auf – endlich – lösungsorientierte Ansätze, auf die wir schon über ein Jahr warten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt beim letzten Tagesordnungspunkt vor den Ferien ein Thema, die Lese- und Sprachkompetenz von jungen Menschen hier in Nordrhein-Westfalen, das von so grundlegender Bedeutung ist, dass es eigentlich eine prominentere Stelle hier in der Parlamentsdiskussion verdient hätte. Nichtsdestotrotz auch jetzt haben wir Zeit, uns diesem Thema zu widmen.

Meine Damen und Herren, wir erleben jetzt in den nächsten Tagen und Wochen, dass Tausende Menschen in Urlaub fahren, um dort ihre wohlverdiente Erholung und Freizeit zu genießen. In vergangenen Jahren und Jahrzehnten war es immer so, auch unter veränderten oder unter anderen noch vorhandenen Medienstrukturen, dass Menschen die Zeit genutzt haben, miteinander zu kommunizieren und – das wissen gerade die Älteren unter uns – auch ein gutes Buch zur Hand zu nehmen, um auf andere Gedanken zu kommen.

Wir wissen, dass sich die Medienlandschaft verändert hat und neue Medien eine andere Form der Kommunikation ermöglichen. Das gilt nicht nur das Fernsehen, nicht nur für das Internet, sondern auch für Handys, wie man es gerade bei den Kollegen der CDU-Fraktion sieht, die jetzt neben Frau Beer sitzen, und auch über das Handy miteinander kommunizieren, anstatt miteinander zu sprechen. Dieses Mediennutzungsverhalten hat eine andere Qualität gewonnen. Ich sehe jetzt schon vier Abgeordnete, die nicht mehr miteinander sprechen, sondern über ein Blackberry oder über einen PC miteinander kommunizieren.

Die Shell-Studie sagt ganz klar: Die Lese- und Schreibfähigkeiten von Jugendlichen stagnieren. Wie Jugendliche Medien nutzen, hängt auch davon ab, welche soziale Herkunft sie haben, wie sie in der Lage sind, mit unterschiedlichen Medien umzugehen. Diejenigen, die über Kulturtechniken verfügen, können Medien anders und besser benutzen als diejenigen, die nicht in der Lage sind, das zu tun. Das wissen wir und wir müssen uns dieser kulturellen Spaltung und diesen kulturellen Problemen zuwenden.

Die Kommunikation ist stark verkürzt auf Bilder, die Kommunikation ist vor allen Dingen verkürzt auf kurze Aufmerksamkeitsspannen und auf Unvollständigkeiten in der Sprache. Wir alle wissen, wenn wir SMS schreiben, wie sich Sprachverhalten verändert, dass Sätze nicht mehr ausformuliert werden und dass eine neue Sprachkultur, überhaupt eine neue Sprache Einzug hält.

Deswegen – und damit komme ich eigentlich zum Ende der Begründung – bitte ich, diesen Antrag nicht nur zu überweisen, sondern diesem Antrag im Ausschuss mit einem wohlwollenden Diskussionsprozess zu begegnen. Denn ich finde, dieses Thema ist es allemal wert, ernsthaft diskutiert zu werden. Ich wünsche jetzt allen Kollegen hier im Haus, aber auch den Menschen in Nordrhein-Westfalen schöne Ferien und viel Spaß beim Lesen eines guten Buches. – Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Möglichkeit einer Zwischenfrage. Was sagen Sie denn zu der Tatsache, dass es nicht nur eine Antwort auf die Kleine Anfrage, sondern im Zusammenhang mit der Antwort auf diese Anfrage auch Presseveröffentlichungen der Ministerin und Presseäußerungen von anderen Kabinettsmitgliedern in diesem Zusammenhang gegeben hat? Blenden Sie das in Ihrer Rede aus oder nicht?

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um den Bereich Innovation, den wichtigsten Bereich, Frau Ministerin Schulze, den Sie in Ihrem Amtsbereich zu vertreten haben. Dabei geht es nicht so sehr um den Innovationsbericht, den Sie abgesetzt haben, sondern selbstverständlich auch um die Frage, wie Sie sich als Ministerin verhalten und welchen Wert Sie dem Bereich Innovation zugestehen.

Wir haben vor einiger Zeit die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hafke zur Kenntnis genommen, in der – ich zitiere – erkennbar wird, dass die Landesregierung auf die Fortführung des Innovationsberichtes in seiner bisherigen Form verzichten will. Entsprechend soll es keinen Innovationsbericht 2010 geben. So haben Sie sich eingelassen. Das, meine Damen und Herren, Frau Schulze, wirft Fragen auf, wie Sie die Weiterentwicklung des Bereichs Innovation in NordrheinWestfalen sehen.

Frau Schulze, niemand von uns hat vor einem Jahr erwartet, dass Sie Ministerin werden. Wir haben Ihnen, so meine ich, in unserem Ausschuss, der eigentlich nicht von Streit, sondern oftmals von sachlichen Debatten geprägt ist, zugestanden, dass Sie sich zu dem Bereich der Wissenschaft positiv einlassen können. Ich bin mir nicht sicher, aber ich vermute, dass Sie vorher den Innovationsbericht nicht kannten, dass Sie sich in den letzten Perioden mit diesem Bericht nicht auseinandergesetzt haben. Denn wenn Sie ihn kennen würden, würden Sie nicht leichtfertig auf die Weiterführung eines solchen Berichtes verzichten, weil die Aussagen, die Inhalte, die Analysegrundlagen für Innovationspolitik in diesem Bericht geeignet sind, daraus Schlussfolgerungen für eine Politik ableiten zu können.

Sie tun das nicht. Sie haben weder in Ihrer Erklärung vor dem Ausschuss noch hier im Parlament angekündigt, dass Sie eine Veränderung der Innovationspolitik beabsichtigen. Sie haben in der Antwort auf die Kleine Anfrage erklärt, dass Sie etwas anders machen wollen, dass jetzt andere Grundlagen, andere qualitative Kriterien für die Innovationspolitik herangezogen werden sollen.

Ich hoffe, das betrifft nicht nur die Mitbestimmung, weil die in der Innovationspolitik keine entscheiden

de Rolle spielt. Von daher bitte ich Sie: Führen Sie diesen Bericht weiter und sagen Sie darüber hinaus, wie Sie sich Innovationspolitik in NordrheinWestfalen vorstellen. Dazu haben Sie bisher, in einem Jahr Ihrer Amtstätigkeit, noch kein bedeutsames Wort verloren.

Ich bin gespannt, wie Sie erklären, dass Sie einen RWI-Bericht nicht weiterführen wollen, und welche Grundlagen Sie jetzt anführen wollen. Von daher möchte ich Ihnen noch eines sagen: Kein anderer Minister oder keine andere Ministerin in diesem Kabinett hat in einem Jahr so viel an Reputation verloren wie Sie.

Da können Sie lachen. – Wenn Sie sich in der nordrhein-westfälischen Wissenslandschaft, in der Wissenscommunity umhören, wenn Sie sich mit Professoren, mit den Forschungsinstituten nicht nur in Aachen und in Jülich – die haben ohnehin eine Meinung über Sie – unterhalten, dann stellen Sie fest, dass man sich der Frage widmen muss, Frau Ministerin, wie es mit Ihnen weitergehen soll.

Sie haben heute die Möglichkeit, zu erklären, welchen Weg Sie sich in der Innovationspolitik, einem Teilbereich, den Sie zu verantworten haben, vorstellen. Nutzen Sie diese Chance – ich kann es Ihnen nur im Guten sagen –, um uns und der nordrheinwestfälischen Öffentlichkeit zu erklären, wie sozialdemokratische Wissenschafts- und Innovationspolitik aussehen soll.

Jetzt möchte ich noch einen letzten Satz sagen – der nicht zum Thema gehört –, weil ich das angekündigt habe; das war auch Gegenstand von Berichterstattungen. Ich möchte zumindest anerkennen, dass Frau Böth keine Taschen der Marke Louis Vuitton, sondern Taschen trägt, die ähnlich aussehen wie Taschen der Marke Louis Vuitton,

wobei ich Ihnen, Frau Böth, sagen kann: Diese Tasche steht Ihnen gut.

Aber es bleibt dabei: Wenn man sich die Linken ansieht, dann hat man zunächst die Wohlstandshoffnung – die haben auch viele Bürger –, guckt man aber näher hin, dann kommt die Enttäuschung. Aber trotz allem, Frau Böth, denke ich, dass wir auch weiterhin gut zusammenarbeiten. – Danke sehr.

Frau Dr. Seidl, nur eine Frage: Wenn der Bericht in Ihren Augen so tragisch, teuer und nichtssagend war: Was soll denn an die Stelle dieses Berichts treten? Welche Zahlen wollen die Grünen denn heranziehen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Conrads, es ist schon interessant, dass Sie fünf Minuten geredet und davon drei Minuten darauf verwendet haben, die CDU zu beschimpfen, obwohl Sie gar nicht wissen, welche Beiträge wir zu Ihrem Antrag bringen.

Worum geht es? – Es geht um die Programme „TOLERANZ FÖRDERN“ gegen Rechtsextremismus und „Demokratie stärken“ gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus. Damit werden bürgerschaftliche Organisationen unter

stützt. Es geht um Fördern und grundsätzlich nicht um Ächtung. Verbunden mit der Demokratieerklärung sind Absichten des Förderns und nicht, wie Sie es suggerieren, der Ächtung.

Natürlich – das will ich zu Beginn sagen – gilt ein großer Dank denjenigen, die sich in Beratungsnetzwerken mit viel Engagement gegen Extremismus von rechts und auch von links einsetzen und damit unsere Anerkennung verdient haben. Völlig klar ist aber auch, dass ein Staat bei Förderprogrammen gegen Extremismus darauf achten muss, dass nicht Personen oder Organisationen davon profitieren, denen gerade mit diesen Programmen der Boden entzogen werden soll. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit.

Träger und Projektpartner müssen mit beiden Füßen – mit beiden Füßen – auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, und zwar bei Projekten gegen Rechtsextremismus genauso wie bei Projekten gegen Linksextremismus. Der einzige Unterschied zur bisherigen Vorgehensweise besteht darin, dass die Erklärung jetzt aktiv von Trägern durch Unterzeichnung bestätigt wird, anstatt wie bisher als Anlage zum Zuwendungsbescheid beachtet werden muss.

Werfen wir einen Blick auf andere Bundesländer, die Sie in Ihrem Antrag auch zitiert haben, die angeblich alle dagegen seien. Zunächst einmal: Gebietskörperschaften müssen die Erklärung nicht unterschreiben; ihnen wird grundsätzlich unterstellt, dass sie nicht demokratiefeindlich sind.

Ja, bitte.

Ich komme gleich zu den Sätzen 2 und 3 und zu dem Gutachten von Herrn Prof. Battis, das Sie auch ansprechen werden. Das machen wir gleich.

Ich möchte Sie bitten – Sie tragen die rot-grüne Regierung mit –, Ihren Blick einmal darauf zu richten, was die SPD in Mecklenburg-Vorpommern macht. Dort verlangt Frau Ministerin Schwesig, die Sie jetzt auf der Bundesebene nach vorne schieben, von Kita-Trägern eine Selbsterklärung, derzufolge sie für die Grundgesetztreue ihrer Mitarbeiter bürgen. Wenn ein freier Träger eine neue Kita gründen will, wird sogar eine Selbsterklärung jedes Erziehers gefordert.

Dieser Erlass findet in Mecklenburg-Vorpommern große Zustimmung, nur nicht bei der NPD, die versucht hatte – das war der Grund, warum Frau Schwesig den Erlass auf den Weg gebracht hat –, Trägerschaften von Kindertageseinrichtungen zu übernehmen und in Masse durchzuführen. Das war eine richtige Maßnahme in Mecklenburg

Vorpommern.

Wenn sich Organisationen der verfassungsrechtlichen Grundordnung verpflichten, dann müssen sie solch eine Erklärung mittragen. Es kann doch nicht sein, dass extremistische Kreise unter dem Deckmäntelchen, angeblich für die Demokratie einzutreten, gefördert werden, Gelder erhalten und dann hinten herum mit aller Raffinesse genau diese Demokratie und den Staat bis aufs Messer bekämpfen, und das alles auf Rechnung von Steuergeldern und des Steuerzahlers. Das, meine Damen und Herren, kann nicht richtig sein.

Es geht nicht darum, sich gegenseitig des Extremismus zu verdächtigen, sondern es geht darum, die Gesellschaft vor Extremismus zu schützen.

Das ist der Kern der Demokratieerklärung.

Nun wird von der Linkspartei das Gutachten von Prof. Battis angeführt. An der einen oder anderen Stelle kann man sicher grundsätzlich über Gutachten streiten, aber das konkrete Anliegen der Sätze 2 und 3 der Erklärung wird in dem Gutachten von Prof. Battis als legitim und richtig beschrieben. Im Grundsatz steht fest, dass die Intention der Demokratieerklärung von Prof. Battis befürwortet wird.

Prof. Battis sagt in dem Gutachten, dass die Intention der Demokratieerklärung grundsätzlich richtig ist.

Von einer Stigmatisierung und einem Generalverdacht, wie Sie es behaupten, ist in dem Gutachten keine Rede.

Jetzt kommen wir zur wirklichen Motivation der Linkspartei, einen solchen Antrag vorzulegen. Wie gesagt, in Mecklenburg-Vorpommern verhält sich Ihr Ministerinnenpendant anders.

In Mecklenburg-Vorpommern sagt Ihre Kollegin Frau Schwesig etwas anderes als Sie.

Die Forderung im nordrhein-westfälischen Landtag, die Demokratieerklärung abzulehnen, zeigt – Frau Conrads hat das eben noch einmal klar dargelegt –, dass die Linke ein sehr gespaltenes Verhältnis zur Demokratie hat.

Das belegen zahlreiche Äußerungen von Frau Conrads, die sie eben zitiert hat. Sieben von elf Abgeordneten der Linken im nordrhein-westfälischen Parlament sind in Organisationen aktiv – das kann ich Ihnen nicht ersparen, das wissen Sie, und das ärgert Sie auch –, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden.

Das Fernsehmagazin „REPORT“ aus Mainz kommt zu dem Schluss: Unter den linken Abgeordneten – also Ihrer Fraktion – finden sich zahlreiche Vertreter der Sozialistischen Linken,

der Antikapitalistischen Linken, ein Mitglied der Roten Hilfe, und mit Frau Böth haben wir eine Vizepräsidentin mit DKP-Vergangenheit, die offen erklärt, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, und zu relativieren versucht, was dort passiert ist.

Vor diesem Hintergrund verwundert es mich nicht und ist auch völlig klar, dass Sie, meine Damen und Herren von der Linken, sich schwertun, solch eine Demokratieerklärung zu akzeptieren.

Noch interessanter ist die Analyse der Ausführungserläuterungen zur Demokratieerklärung, die weiteren Aufschluss über die Motive des Vorstoßes der Linken gibt. In diesen Ausführungsbestimmungen wird nämlich explizit darauf hingewiesen, dass eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, allerdings ist zu berücksichtigen – jetzt zitiere ich aus den Ausführungserläuterungen –,

„… dass diese Partei sehr heterogen agiert. Es gibt auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei „DIE LINKE“, wie die „Kommunistische Plattform“ oder die „Sozialistische Linke“. Mit diesen Strukturen ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.“

Hier ist, glaube ich, der eigentliche Grund dafür zu sehen, warum die Linksfraktion heute diesen Antrag vorlegt. Sie ärgern sich darüber, dass das Bundesministerium für Familie jetzt einen Scheinwerfer auf Ihre innere Lebenswirklichkeit der Partei Die Linke hält und das Kind beim Namen nennt:

Innerhalb der Linken gibt es extremistische Zusammenschlüsse.

Und das wird jetzt der engagierten, interessierten Öffentlichkeit, den Verbänden und den Trägern auch noch schriftlich dokumentiert. Das ärgert Sie. Die Wahrheit schwarz auf weiß tut Ihnen weh. Deswegen bringen Sie diesen Antrag, so wie er ist, ins Parlament ein, um diese Ausführungsbestimmungen vergessen machen zu wollen.

Die SPD muss sich auch die Frage gefallen lassen, warum Sie sich hier im Parlament – wir haben es gestern gesehen – mit den Linken einlässt, wobei sie sie natürlich auch als Mehrheitsbeschaffer braucht;

eine Minderheitsregierung hat eben keine Mehrheit im Parlament. Diese Frage müssen Sie klar beantworten.

Bitte schön.

Also, Herr Markert, in einem Parlament gibt es Abstimmungen und müssen Konstellationen zusammenkommen.

Es ist aber ein großer Unterschied, ob Sie einen Antrag vorlegen, dem bestimmte Fraktionen so oder so zustimmen, oder ob Sie Ihre politische Ausrichtung auf bestimmten Grundpositionen aufbauen. Und das tun Sie hier. Ihnen fehlen die Stimmen in diesem Parlament – dass wissen Sie haargenau –, und deswegen sind Sie auf mindestens zwei Enthaltungen dieser Fraktion angewiesen.

Deswegen ist Ihnen auch relativ egal, wie mit diesem Antrag verfahren wird. Dann werfen Sie alle Bedenken über Bord, weil Sie auch gar nicht anders können. Sie hätten gestern die Studienbeiträge nicht abschaffen können. Frau Schäffer hat übrigens sich selbst von den Studienbeiträgen befreit – das mal ganz nebenbei.

Aber ohne die Stimmen der Linken hätten Sie das gestern nicht schaffen können. Das wissen Sie haargenau. Deswegen fahren Sie hier einen Kuschelkurs. Das Bundesministerium für Familie – ich sage es noch einmal – zeigt aber, dass diese Gruppe weit davon entfernt ist, die putzigen kleinen Kommunisten zu geben,

die an der einen oder anderen Stelle mal eine Stimme für die SPD bereitstellen, sondern hier wird ganz klar nachgewiesen, wie es um die innere Zusammensetzung dieser Partei steht.

Also, beim besten Willen: Ich denke, im Grunde muss uns doch klar sein,

dass staatliches Geld, Steuergeld, das von der Mehrheit der Menschen in unserem Land aufgebracht wird, auch wieder demokratischen Prozessen zur Verfügung gestellt wird.

Ich lasse sie zu.

Darauf antworte ich Ihnen direkt. Ich werfe Ihnen gar nichts vor.

Ich habe nur aus den Ausführungserläuterungen zitiert, die das Bundesministerium für Familie vorgelegt hat.

Noch einmal:

„Es gibt auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei „DIE LINKE“, wie die „Kommunistische Plattform“ oder die „Sozialisti

sche Linke“. Mit diesen Strukturen ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.“

Das ist aus den Ausführungserläuterungen zur Demokratieerklärung.

Das Bundesministerium hat das so geschrieben.

Es ärgert Sie sehr – deswegen machen Sie ja den Antrag –, dass das jetzt dokumentiert wird und die gesamte nordrhein-westfälische Bevölkerung und Öffentlichkeit das erfährt. Es ärgert Sie, dass es da drinsteht und dass es dokumentiert wird.

Frau Beer, Sie brauchen jetzt keine Parlamentsspielchen zu konstruieren. Der nordrhein-westfälischen Öffentlichkeit, der nordrhein-westfälischen Gesellschaft ist schon völlig klar, dass eine Minderheitsregierung – das sagt schon der Name – nicht über genug Stimmen verfügt, um in diesem Parlament eine eigene Mehrheit organisieren zu können.

Deswegen sind Sie bei Gesetzesvorhaben – wie gestern, Frau Löhrmann, bei den Studienbeiträgen – darauf angewiesen, mindestens eine Stimme woanders herzubekommen. Da ist Ihnen die Linksfraktion ein willkommener Partner. Das ist gestern der gesamten Öffentlichkeit demonstriert worden. Die Zeitungen sind voll davon, die Medien, die Foren sind voll davon. Wir brauchen das in diesem Parlament nicht zu wiederholen; die Debatte läuft in breitester Öffentlichkeit.

Ich gehe davon aus, dass die Bundesfamilienministerin auf dem Boden der demokratischen Verfassung steht.

Damit, denke ich, ist die Frage beantwortet.

Ich halte an meiner Meinung fest: Bei Ihnen bleiben Fragezeichen. Das ist so, auch wenn Sie sich anders verhalten, auch wenn Ihre Partei auch auf Bundesebene versucht, ein anderes Bild zu erzeugen. Es mag ja sein, dass auch Herr Ernst Porsche fährt und auch Frau Böth – das sei an dieser Stelle auch einmal gesagt – Taschen von Louis Vuitton trägt.

Auch das ist ein Punkt.

Letztlich – damit will ich schließen – gilt, und das bleibt die grundsätzliche Aussage: Gelder, die von Steuerzahlern in Nordrhein-Westfalen oder in der Bundesrepublik aufgebracht werden, sollten nur für Zwecke zur Verfügung stehen, die auf demokratischem Boden fußen.

Damit bin ich noch einmal bei der Ministerin, Frau Schäffer. Es wäre gut, wenn die Landesregierung so verfahren würde wie Frau Schwesig, nämlich bei der Vergabe von Geldern aus dem Landeshaushalt ähnlich zu verfahren wie der Bund. Staatliches Geld, öffentliches Geld soll nur für demokratische Zwecke zur Verfügung stehen. Das sollte die Bot

schaft sein, die wir heute mitnehmen. – Vielen Dank.

Danke schön. – Frau Schäffer, was sagen Sie zum Punkt 5 der Hinweise zur Demokratieerklärung, die sich auf die Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke beziehen? Wie bewerten Sie den Punkt 5 dieser Ausführungsbestimmungen, in dem die Partei Die Linke explizit problematisiert wird?

Danke, Frau Präsidentin. – Wir haben heute von der Fraktion der Grünen das Argument gehört, da würden Steine in den Weg gelegt. Eine Unterschrift ist kein Stein, sondern eine Unterschrift unter eine Demokratieerklärung macht nur klar, auf welchem Boden jemand steht, der öffentliches Geld erhalten möchte.

Frau Ministerin Schäfer, Sie haben gerade erklärt, dass Sie den beiden Zuwendungsempfängern von Bundesmitteln empfohlen haben, diese Erklärung zu unterschreiben.

Wenn Sie das empfehlen, müsste eigentlich Ihre Fraktion im Landtag den Antrag der Linken ablehnen. Das wäre vom Verständnis her der richtige Punkt.

Egal, wie Sie sich drehen und wenden: Im Wesentlichen ärgert Sie von der Linkspartei, dass Sie Gegenstand der Ausführungsbestimmungen sind und dass die Ausführungsbestimmungen der Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen klar erklären, dass Teile von Ihnen extremistisch sind.

Das steht schwarz auf weiß darin.

Das wollen Sie vergessen machen; das wollen Sie nicht in der Gesellschaft des Landes NordrheinWestfalen verteilt wissen.

Deswegen legen Sie einen Antrag vor, der diese Erklärung vergessen macht.

Was Teile Ihrer Partei betrifft, sage ich: Es lohnt sich, in Ihr Parteiprogramm hineinzusehen.

Dann kann man sich eine eigene Meinung darüber bilden. Das Bundesministerium kommt zu ganz klaren Beurteilungen darüber.

Zum letzten Punkt: Frau Ministerin Schäfer, wenn Sie mich kritisieren, müssen Sie mich auch richtig zitieren. Ich habe bei der Frage der Zusammenarbeit mit der Linkspartei in diesem Hause einen Unterschied gemacht. Es ist etwas anderes, wenn man in diesem Parlament einen Antrag vorlegt, sich über eine Sachfrage unterhält und eine Abstimmung herbeiführt sowie die Ergebnisse dieser Abstimmung zur Kenntnis nimmt. Demgegenüber ist es aber noch ein erheblicher Unterschied, wenn Sie eine politische Strategie entwickeln müssen, weil Ihnen die Mehrheit fehlt, auf der Sie aufbauen, um die Stimmen zu haben.

Denn sonst – ich bleibe dabei – hätten Sie gestern die Studienbeiträge nicht abschaffen können.

Das weiß die gesamte Öffentlichkeit.

Das ist das Kernanliegen. Darum geht es.

Deswegen stimmt diese Fraktion dem linken Antrag zu und folgt eigentlich nicht Ihnen.

Sie haben etwas anderes als das empfohlen, was Herr Kuschke eben an diesem Pult erklärt hat. Das ist eine Diskrepanz. Der Grund sitzt dort; der Grund sind mindestens zwei Enthaltungen im nordrheinwestfälischen Landtag.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, was Recht ist, muss auch Recht bleiben.

Das gilt auch für den Antrag der Linkspartei.

Meine Damen und Herren, die Linke fordert in dem Antrag „Sanktionen für Erwerbslose aussetzen“ ein Moratorium. Wie immer im Leben ist es so, dass Bezieher von Leistungen – in diesem Fall Arbeitnehmer, die Bezieher von Arbeitslosengeld II sind – Rechte haben, aber sie haben selbstverständlich auch Pflichten, denen sie nachkommen müssen.

Auch in anderen Lebensbereichen stellt sich die Frage nach Sanktionsmaßnahmen. Im Straßenverkehr muss ich bei Fehlverhalten ebenfalls mit Konsequenzen rechnen, egal, ob ich mein Auto zwingend zur Ausübung meines Berufes benötige oder nicht.

Natürlich gibt es im Bereich der Regelungen rund um das Arbeitslosengeld II strittige Punkte und Klagen vor dem Sozialgericht. Das ist völlig klar.

Alles andere wäre bei einer solchen Thematik verwunderlich.

Daraus aber den Umkehrschluss abzuleiten, dass Sanktionierungen grundsätzlich falsch seien, halte ich doch für etwas überzogen. Sie tun das, weil Sie

mit diesem Antrag Ihre vermutete Stammwählerklientel ansprechen wollen.

Ich freue mich deswegen auf die Beratungen im Ausschuss. Dass wir Ihren Antrag ablehnen, können Sie sich vorstellen. Ich denke, damit ist an dieser Stelle genug gesagt. – Danke schön.

Frau Ministerin, wie erklären Sie sich angesichts Ihrer jetzigen Ausführungen, dass die Studierendenzahlen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind?

Sie haben selber mit Recht darauf verwiesen: 25 % aller Studierenden – und darauf waren Sie stolz – studieren hier in Nordrhein-Westfalen. Wie erklären Sie sich diesen Zusammenhang? – Das steht ja im Widerspruch zu dem, was Sie gerade gesagt haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion legt heute einen Antrag zum Weiterführen des erfolgreichen Werkstattjahres vor, weil das Werkstattjahr im Haushalt immer bis zum Juni/Juli jeden Jahres abgebildet ist, also bis zum Juli 2011. Die CDUFraktion weiß noch nicht, ob dieses von Karl-Josef Laumann eingeführte erfolgreiche Programm weitergeführt werden soll und ob die Landesregierung plant, das Programm zu verändern.

Als Abgeordneter fährt man durch die Lande. Ich habe Gespräche mit Bildungsträgern geführt. Dabei ist zumindest die Frage aufgetaucht, wie es denn weitergehen soll. Ich habe getan, was ein Abgeordneter in diesem Fall tut: Ich habe die Landesregierung befragt. Die Landesregierung, Herr Minister Schneider, hat mir geantwortet, wie eine Landesregierung antworten kann, aber nicht muss: Sie hat zumindest in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage Interpretationsspielräume und Fragezeichen bestehen lassen.

Sie haben geantwortet, dass Sie eigene Erarbeitungsprozesse planen und überlegen wollen, wie es denn beim Übergang von der Schule in den Beruf weitergehen soll. So weit, so gut. Ich weiß auch, dass es unter dem Stichwort „Eintopf“ Überlegungen gibt, bestimmte Maßnahmen wie ESF und Förderungen zu bündeln. Das alles ist sinnvoll.

Wir wissen aber, dass die Ergebnisse des Werkstattjahres nicht nur bei den Teilnehmern zu positiven Ergebnissen geführt haben, sondern dass Jugendliche, Bildungsträger und Berufskollegs einstimmig davon berichten, wie wertvoll dieses Programm auf die einzelne Biografie eines Jugendlichen wirkt.

Deswegen fordern wir Sie auf – das meinen wir durchaus nicht böse und nicht parteipolitisch –, im Dienste der Sache ein Bekenntnis zum positiven und wertvollen Programm „Werkstattjahr“ in diesem Parlament abzulegen. Das soll mir an dieser Stelle zur Begründung des Antrags genügen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, wie viel Mühe sich die Rednerinnen und Redner von Rot-Rot-Grün geben, das von uns eingeführte Werkstattjahr inhaltlich zu diskreditieren.

Doch, Sie haben es ja getan.

Sie wissen, dass die Bildungsträger gute Rückkopplungen gegeben haben und 70 % der Jugendlichen – über die Quoten kann man sich durchaus einmal unterhalten –

mindestens eine Anschlussmaßnahme oder einen Ausbildungsvertrag haben. Diese Quoten kann man nicht wegdiskutieren. Als wir 2005 die Regierung übernommen haben, hatten Sie alle Programme in diesem Bereich gekürzt, und es war erst Karl-Josef Laumann, der eine neue Perspektive für Jugendliche in diesem Bereich eröffnet hat.

Wohltuend von Ihren Rednern hat sich allerdings Minister Schneider abgehoben, der immerhin anerkannt hat, dass ein Programm existiert, das eine Lücke schließt. Wenn Sie das anerkennen, Herr Minister, dann fordern wir Sie hier auf, ein gutes Programm nicht umzuetikettieren, weil es von der CDU gekommen ist, sondern sich einen Ruck zu geben und zum erfolgreichen Werkstattjahr zu bekennen, das Karl-Josef Laumann eingeführt hat. – Vielen Dank.

Danke schön. – Frau Ministerin, wenn Sie unseren Ablehnungsargumenten nicht folgen, dann müssten Sie doch zustimmen. Warum tun Sie das dann nicht?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass in diesem Hause ein Programm wiederentdeckt wird, das die damalige schwarz-gelbe Landesregierung zur Regierungsübernahme 2005 aufgelegt hatte, als die Ganztagsbetreuung in Nordrhein-Westfalen mit die schlechteste Quote in der Bundesrepublik hatte. Das war eine große sozialpolitische Leistung. Es gab flächendeckend keine Ganztagsbetreuung und kein Mittagessen, geschweige denn, eine Kostenübernahme für das Mittagessen.

Daher, Frau Böth, kann ich Ihnen nur sagen: Unwissenheit hat einen Namen

und trägt eine rote Brille: Gunhild Böth. Das, was Sie behauptet haben, entspricht nicht den Tatsachen. Bevor das Programm ins Leben gerufen wurde, gab es keine nennenswerte Ganztagsbetreuung. Erst die schwarz-gelbe Landesregierung unter Jürgen Rüttgers hat für eine flächendeckende Ganztagsbetreuung und Mahlzeiten am Mittag auch an anderen Schulen als Ganztagsschulen gesorgt. Das war eine große Leistung.

Frau Böth, die Linke-Fraktion will jetzt Geld verteilen, das Sie nicht haben, das das Land NordrheinWestfalen nicht hat, das die Bürger nicht haben. Ich weiß, dass Sie die gerne besteuern würden,

um das Geld für Ihre populistischen Zwecke ausgeben zu können. Das werden wir nicht mitmachen, sondern uns ernsthaften Debatten stellen,

die die Notwendigkeiten in den Kommunen erkennen.

Ein letzter Satz zu Ihrem Antrag zur Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze: Es war die schwarz-gelbe Landesregierung, die sich 2007 in einer Bundesratsinitiative für einen bedarfsgerechten Kinderregelsatz stark gemacht hat. Solche Anträge, wie Sie sie stellen, sind reiner Populismus. Damit wollen Sie sich ein gutes Image verschaffen – das kann ich verstehen –,

aber das hat mit der Realität in diesem Land nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie können auch noch jedem Kind ein Instrument fordern, Freibier für alle, Kamelle für alle. Das werden wir Ihnen vorhalten. In diesem Sinne lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.

Herr Minister, ich stelle mir die Frage, welche gesetzlichen Bestimmungen und welche Persönlichkeitsrechte Sie hier zur Grundlage nehmen, jetzt keine Antworten geben zu wollen. Können Sie uns Auskunft geben, welche Bestimmungen dem entgegenstehen, auf mehrere Fragen nicht zu antworten? Darüber hinaus frage ich Sie: Wo steht, dass Personalentscheidungen in Ihrem Ministerium mit der Staatskanzlei rückgekoppelt werden müssen? Auf welche Grundlage beziehen Sie sich?

Frau Ministerin, wie erklären Sie die Tatsache, dass die Studienanfängerzahlen seit dem Jahre 2005 Semester für Semester gestiegen sind?