Dennis Maelzer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir über einen Antrag, der die Einrichtung eines Fraunhofer-Anwendungszentrums an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe in Lemgo unterstützt. Wir freuen uns, dass mittlerweile auch CDU und FDP die Bedeutung dieses Projektes erkannt zu haben scheinen. Bei mir und meinen SPD-Kollegen aus der Region Ostwestfalen-Lippe rennen Sie damit Türen ein, die schon lange weit offen stehen.

Seit Monaten sind wir deshalb in konstruktiven Gesprächen mit der Hochschule und dem Ministerium; denn uns ist schon seit Langem bekannt, dass die Voraussetzungen für die Errichtung eines Fraunhofer-Anwendungszentrums am Standort Lemgo exzellent sind.

Auf der einen Seite haben wir es mit einer Fachhochschule zu tun, die ausgesprochen forschungsstark ist. Darum ist es auch kein Zufall, dass die Hochschule OWL gerade im Bereich der Elektrotechnik regelmäßig Spitzenpositionen belegt, wenn es um das Einwerben von Forschungsgeldern geht.

Auf der anderen Seite haben wir in OstwestfalenLippe Unternehmen, die auf dem Gebiet der Elektronik, der Automatisierungstechnik und der Verbindungstechnik zu den Weltmarktführern gehören.

Dieses Know-how von Wissenschaft und Unternehmen im CENTRUM INDUSTRIAL IT unter einem Dach zu vereinen, war ein erster wichtiger Schritt.

Die Weiterentwicklung des bestehenden Fraunhofer-Kompetenzzentrums zu einem Fraunhofer

Anwendungszentrum wäre die konsequente Fortsetzung eines Weges, der in Ostwestfalen-Lippe sehr erfolgreich beschritten worden ist.

Wir wissen: Wenn uns die Ansiedlung gelingt, wäre das in dieser Art die erste Kooperation von Fraunhofer mit einer Fachhochschule. Es wäre ein Modellprojekt, das deutschlandweit Beachtung finden würde. Es wäre auch eine Auszeichnung für die Fachhochschulpolitik des Landes Nordrhein

Westfalen. Gleichzeitig würde der Industriestandort Nordrhein-Westfalen gestärkt, damit er seine führende Rolle im Bereich der Elektro- und der Automatisierungstechnik behaupten und seine Attraktivität für Fachkräfte noch weiter steigern kann.

Darum sind die SPD-Abgeordneten aus OWL und die SPD-Abgeordneten des Wissenschaftsausschusses im intensiven Austausch mit den Beteiligten.

Wir freuen uns, dass wir in der Landesregierung dabei auf offene Ohren stoßen – nicht nur im Fachressort, sondern auch darüber hinaus. So haben sich sowohl der Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger als auch der Arbeitsminister Guntram Schneider vor Ort in Lemgo ein Bild gemacht. Direkt im CENTRUM INDUSTRIAL IT haben sie sich über das Projekt „Fraunhofer-Anwendungszentrum“ informiert.

Dass die Region geschlossen hinter diesem Projekt steht, tut dem Anliegen ebenfalls gut.

Im Übrigen: Die Idee, dass der Regionalrat sich mit dem Thema befasst und ein positives Signal nach Düsseldorf sendet, ist noch vor der Sommerpause im Landtag entstanden, und zwar während eines Gesprächs der SPD-OWL-Abgeordneten mit dem Präsidenten der Hochschule. Daraufhin haben Dr. Herrmann und Prof. Dr.-Ing. Witte das Projekt „Fraunhofer-Anwendungszentrum in Lemgo“ im Regionalrat vorgestellt. Aus dem Positionspapier der Hochschule haben Sie sich für Ihren Antrag auch reichlich bedient.

Uns war es wichtig, dass die Region überparteilich ein Zeichen für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Ostwestfalen-Lippe sendet. Dies ist gelungen. Etwaige Bedenken, das FraunhoferAnwendungszentrum in Lemgo könnte in Konkurrenz zum Fraunhofer-Projekt in Paderborn stehen, konnten so im politischen Raum ausgeräumt werden, bevor sie überhaupt richtig entstanden sind. Das Fraunhofer-Projekt in Paderborn und das mögliche Fraunhofer-Anwendungszentrum in Lemgo ergänzen sich gegenseitig und sind wichtig für die Hochtechnologieregion Ostwestfalen-Lippe.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die SPD setzt auf den Dialog mit den Beteiligten. Mit diesem Politikstil unterscheiden wir uns anscheinend von CDU und FDP. Wie anders ist es zu erklären, dass der Präsident der Hochschule OWL erst vor zwei Tagen von Ihrem Antrag erfahren hat, und zwar nicht etwa von Ihnen, sondern in einem Telefongespräch mit mir? Herr Dr. Brinkmeier, wie man hören konnte, hat der Präsident auch sprichwörtlich seine Begeisterung über diesen unabgestimmten Vorstoß von Ihrer Seite zum Ausdruck gebracht. Nein, Herr Dr. Brinkmeier, das ist nicht der Umgang, den man mit unseren selbstständigen Hochschulen pflegen sollte.

Als Vertreter der Region Ostwestfalen-Lippe muss ich hinzufügen: Leider ist dieses Projekt nicht das einzige wichtige Projekt für unsere Region, bei dem es Ihnen wichtiger ist, als Erster mit einem Antrag draußen zu sein, als zielgerichtet und gemeinsam den Erfolg zu suchen. Herr Dr. Brinkmeier, mit dieser Art sind Sie bzw. die CDU kein guter Makler für die Region OWL. Als OWLer finde ich das ausgesprochen schade.

Lassen Sie mich zum Ende aber betonen, was uns eint. Die SPD ist am Gelingen dieses Projektes interessiert. Frau Ministerin Schulze, ich weiß, dass noch intensive Abstimmungsgespräche vor Ihnen liegen, insbesondere was Fragen der Finanzierung und der nächsten Planungsschritte angeht.

Ich weiß aber auch, wie konstruktiv und lösungsorientiert die Hausspitze und die Fachabteilung mit allen Beteiligten daran arbeiten, das Projekt „Fraunhofer-Anwendungszentrum in Lemgo“ zum Erfolg zu führen. Auf die Unterstützung der SPD-Fraktion können Sie in dieser Frage zählen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemeinsames Singen macht nicht nur den Kindern große Freude; wenn Kinder singen, zaubert es auch ein Lächeln auf die Gesichter der Erwachsenen. Aus diesem Grund dürfen gemeinsame Gesangsdarbietungen auf keinem Kindergartenfest fehlen. Auch im Alltag der Kindertagesstätten kommt der musischen Bildung ein besonderer Stellenwert zu.

Singen unterstützt das Erlernen der Sprache und fördert gleichzeitig die emotionale, die kulturelle und die kognitive Entwicklung des Kindes. Musik und Gesang helfen auch bei der Integration von Zugewanderten, nämlich dann, wenn die Kinder gemeinsam mit ihren Eltern die einstudierten Liedtexte üben. Aus diesen Gründen sind Musik, Tanz und Gesang ein zentraler Baustein der Elementarbildung, und das sollen sie auch in Zukunft bleiben.

Im Januar 2010 hat die GEMA im Auftrag der Verwertungsgesellschaft Musikedition rund 36.000 Kindergärten in Deutschland angeschrieben und sie dazu aufgefordert, Gebühren für das Kopieren von Liedern und Noten zu zahlen. Durch dieses offensive Herantreten an die Einrichtungen ist vielerorts große Verunsicherung entstanden. Ich weiß gar nicht, ob der GEMA überhaupt bewusst war, was ihr Verhalten in Kitas angerichtet hat.

Es darf doch nicht sein, dass Erzieherinnen und Erzieher jetzt sagen: Bevor ich am Ende etwas falsch mache, verzichte ich lieber darauf, mit Kindern zu singen, zu tanzen oder Stücke einzuüben. – Nein, meine Damen und Herren! Den Kindergärten muss diese Unsicherheit genommen werden.

Aus diesem Grund bin ich froh, dass sich unsere Familienministerin Ute Schäfer bereits früh für eine Lösung in der Frage der GEMA-Gebühren starkgemacht hat.

An die Adresse der FDP, Frau Pieper-von Heiden: Zum Glück wartet die Familienministerin nicht darauf, bis Sie auch etwas in der Presse gelesen ha

ben, um daraus einen Antrag zu basteln. Ute Schäfer hat schon im vergangenen Jahr erklärt, dass sie in der Frage der GEMA-Gebühren eine länderübergreifende Lösung anstrebt und dies auch zum Thema der Jugend- und Familienministerkonferenz machen will, deren Vorsitz Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr hat.

Sie sehen, die Familienministerin hat keine Aufforderung durch einen FDP-Antrag nötig. Und ein solches Thema eignet sich auch nicht für kurzfristigen politischen Geländegewinn.

Nach der verbrannten Erde, die CDU und FDP mit dem KiBiz in der Kita-Landschaft hinterlassen haben,

nimmt Ihnen doch sowieso niemand ab, wenn Sie sich jetzt hier zum Sachverwalter der Interessen der Kitas machen wollen.

Aus diesem Grund werbe ich dafür, dem Entschließungsantrag von SPD und Grünen zuzustimmen.

Aber in einem Punkt möchte ich Ihnen, Frau Piepervon Heiden und dem FDP-Antrag ausdrücklich recht geben. Der erste Satz lautet: „Gemeinsames Singen ist ein einendes Gemeinschaftserlebnis.“ In jüngster Zeit wurde über die Stimmung im Familienausschuss geklagt – vielleicht wäre das eine Anregung zur atmosphärischen Verbesserung.

In diesem Fall wäre sicherlich auch niemand böse, wenn einmal auch die FDP den Ton angeben würde.

Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Auch die Texte moderner Kinderlieder unterliegen dem Schutz geistigen Eigentums. Eine grundsätzliche Befreiung der Kitas von der Zahlungspflicht für GEMA-Lizenzen wird deshalb nicht möglich sein.

Am Ende muss aber eine Lösung stehen, die für alle Beteiligten zufriedenstellend ist. Ein gemeinsamer Rahmenvertrag sollte länderübergreifend für alle Kitas gelten. Darin muss sichergestellt werden, dass die Kosten, vor allen Dingen aber auch der bürokratische Aufwand für Kindertagesstätten möglichst gering gehalten werden.

Meine Damen und Herren, in unseren Kitas sollen Erzieherinnen und Erzieher wieder mit den Kindern singen, tanzen und musizieren, ohne sich dabei Sorgen um die GEMA-Gebühren machen zu müssen. Auf diesem Weg unterstützen wir die Landesregierung und unsere Ministerin Ute Schäfer.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Kollege Löttgen, Sie stellen immer darauf ab, dass der sogenannte ländliche Raum durch das GFG 2011 angeblich belastet würde. Wie wollen Sie denn meinem durchaus ländlich geprägten Wahlkreis Lippe III und der Stadt Horn-Bad Meinberg, die mit der Neufassung des GFG um 400.000 € besser gestellt ist – Horn-Bad Meinberg hat 18.000 Einwohner, ist also bei Weitem keine Großstadt –, wie wollen Sie den Menschen in meinem Wahlkreis erklären, die dadurch per Saldo um 1,3 Millionen € besser gestellt werden, dass Sie diese statistischen Daten auf die Zukunft verschieben und nicht die Realität anerkennen möchten, wie sie heute im Land existiert?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tenhumberg, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen – aber in kaum einem anderen Bereich hat uns die abgewählte Landesregierung im wahrsten Sinne des Wortes so viele Baustellen hinterlassen wie im Kita-Bereich.

1.300 Kitas stecken in der Warteschleife beim U3Ausbau, eine Lücke von mehr als 20.000 Plätzen für unter Dreijährige tut sich auf. In keinem anderen Bundesland geht der Ausbau so schleppend voran wie in Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen ist dank Ihrer Politik Schlusslicht auf Bundesebene.

Vielleicht sollten Sie mehr zuhören und weniger dazwischenrufen.

Eine schallende Ohrfeige gab es für Schwarz-Gelb – das sind Sie – vom Landesverfassungsgericht. Denn Sie haben die Kommunen beim U3-Ausbau im Regen stehen lassen.

Sie hinterlassen ein sogenanntes Kinderbildungsgesetz, gegen das Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Verbände und Kommunen zu Recht Sturm ge

laufen sind. Das ist die Schlussbilanz von SchwarzGelb im Kita-Bereich, meine Damen und Herren.

Ich weiß, dass das normalerweise bei ersten Reden unüblich ist. Vielleicht ist der Kollege auch noch nicht so lange dabei. Ich gewähre ihm seine Frage natürlich gerne.

Ich nehme an, hinter Ihrem Wortbeitrag stand ein Fragezeichen. In der Tat haben Sie mit Zahlen um sich geworfen, die der Wahrheit beim besten Willen nicht standhalten. Wir hatten eine Ausgangsbilanz von 15.400, nicht aber die Zahlen, von denen Sie gesprochen haben. Jetzt erzählen Sie sogar, wir sollten 100.000 Plätze haben. Diese Zahl haben wir bei Weitem nicht erreicht. Darum haben wir aktuell eine Lücke von mehr als 20.000 Plätzen.

Ich weiß: Das wollen Sie alles nicht wahrhaben. Wie sehr Sie mit Ihrer eigenen Vergangenheit fremdeln, zeigt nicht nur die Aktuelle Stunde, die die CDU für morgen beantragt hat, das zeigen nicht nur Ihre Kleinen Anfragen, sondern das zeigt wieder einmal auch die heutige Debatte.

Die neue Landesregierung aus SPD und Grünen will die beste Bildung für die Jüngsten. Aus diesem Grund ist es richtig, dass Rot-Grün schnell und konsequent damit beginnt, die zahlreichen Baustellen abzuarbeiten. Deshalb stehen im Nachtragshaushalt 520 Millionen € für den U3-Ausbau bereit. Und deshalb war es eine der ersten Entscheidungen des Landtags in dieser Wahlperiode, die Revision des KiBiz gemeinsam mit den Betroffenen auf den Weg zu bringen.

Damit komme ich zu dem Antrag der Linken und Ihrer Forderung, der KiBiz-Revisionsprozess dürfe kein Schnellschuss werden.

Das können wir sicherlich alle unterschreiben. Ich will Sie aber an etwas erinnern: Als wir im Juli die Evaluation des KiBiz auf den Weg gebracht haben, waren Sie diejenigen, denen es nicht schnell genug gehen konnte. Damals, liebe Kollegin Butterwegge, sagten Sie in der Plenardebatte, viele Kritikpunkte am KiBiz hätten sich in der Praxis bereits herauskristallisiert und seien schon lange bekannt, weshalb ein Evaluationsprozess nicht allzu lang angelegt sein sollte. Folgerichtig war Ihre Forderung sogar, wir sollten erste Maßnahmen bereits zum Kindergartenjahr 2010 in die Wege leiten, also innerhalb von sechs Wochen.

Diesem Antrag konnten wir damals nicht folgen, zum einen, um keine Schnellschüsse zu produzieren, und zum anderen, um die Betroffenen in den Revisionsprozess des KiBiz einbeziehen zu können. Nun gibt es einen neuen Antrag der Linken. Beim Revisionsprozess stehen Sie erst einmal auf der Bremse, warnen vor Schnellschüssen und wollen sich bis zur Sommerpause 2011 Zeit lassen. Jetzt lautet die Devise: Nur keine Eile!

Wäre man böswillig, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Linken bei ihrer Argumentation eine gewisse Beliebigkeit an den Tag legen.

Ich will aber gar nicht böswillig sein, sondern Ihnen und dem Hohen Haus erklären, warum ich es für wichtig halte, dass wir in einem ersten Schritt bereits im Frühjahr die schlimmsten Ungerechtigkeiten des KiBiz beseitigen. Denn was würde passieren, wenn wir uns tatsächlich bis zur Sommerpause Zeit ließen? – Wir würden hinter die Beschlussfassung des Haushalts 2011 zurückfallen. Eine Verbesserung des KiBiz wird es aber nicht zum Nulltarif gegeben. Ich will das nur an einem Beispiel verdeutlichen: Mir ist es wichtig, dass wir im Kindergartenjahr 2011/2012 den Einstieg in die Beitragsfreiheit erreichen, gerade um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.

Bemerkenswerterweise besteht zum Thema „Beitragsfreiheit“ keine einzige Silbe in Ihrem Antrag. Ich will mir auch nicht vorstellen, was es für die Kitas bedeutet, wenn wir die gesetzlichen Beschlüsse erst kurz vor den Sommerferien fassen würden. Nein, meine Damen und Herren der Linken, mit diesem Zeitplan werden Verbesserungen des KiBiz zum nächsten Kindergartenjahr ernsthaft gefährdet. Das ist nicht im Interesse der Kinder, nicht im Interesse der Familien, nicht im Interesse der Beschäftigten, und das kann auch nicht in unserem Interesse sein.

Nun zu Ihrem Vorschlag, für die Dauer der Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe „Elementarbildung“ einzusetzen: Der Ansatz, die Betroffenen in den Revisionsprozess einzubinden, ist richtig. Genau das tut Rot-Grün. Aus diesem Grund hat die Landesregierung unter anderem fünf Regionalkonferenzen durchgeführt. Die große Beteiligung zeigt: Das war richtig.

Doch dabei bleiben wir nicht stehen. Erst in der vergangenen Woche hat die SPD-Fraktion mit Betroffenen hier im Landtag diskutiert. Mehr als 270 Personen sind unserer Einladung gefolgt. Auch in den Wahlkreisen sprechen wir mit den Betroffenen. Dazu hat es in den vergangenen Wochen zahlreiche Veranstaltungen gegeben. In den nächsten Monaten werden noch Dutzende folgen.

Wir brauchen allerdings kein zusätzliches Gremium zur Beteiligung der Fraktionen im Landtag. Die Fraktionen sind über den zuständigen Fachausschuss in den Revisionsprozess eingebunden.

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens werden wir natürlich auch eine Verbändeanhörung durchführen, um auch darüber eine Beteiligung sicherzustellen.

Und, mit Verlaub: Dass Sie es mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe nicht ganz ernst meinen und Ihr Antrag doch eher für die Galerie geschrieben ist,

unterstreicht doch die Tatsache, dass Sie direkte Abstimmung beantragt haben.

Ich will daher einen anderen Vorschlag machen und das aufgreifen, was bei meinem Kollegen Gordan Dudas bereits angeklungen ist. Ich lade Sie und alle Kollegen des Hauses ein, mit uns über die dauerhafte Einrichtung einer Kinderkommission für Nordrhein-Westfalen nachzudenken. SPD und Grüne haben diesen Vorschlag im Koalitionsvertrag unterbreitet.

Auf der Bundesebene existiert eine derartige Kommission bereits seit 1988. Eine solche Kommission hätte auch in Nordrhein-Westfalen den Vorteil, dass sie die Interessen von Kindern unabhängig von laufenden Gesetzgebungsverfahren in den Blick nehmen könnte. Gleichzeitig könnte sie sich einschalten, wenn sie die Belange von Kindern von Maßnahmen von Politik und Verwaltung beeinträchtigt sieht – auch dann, wenn dies nicht in den eigentlichen Aufgabenbereich des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend gehört.

Ich komme zum Schluss

und fasse zusammen. Wir nehmen die Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes zügig in Angriff. In einem ersten Schritt werden wir die schlimmsten Ungerechtigkeiten des KiBiz beseitigen. Dabei nehmen wir die Betroffenen mit und machen sie zu Beteiligten in diesem Prozess.

Meine Damen und Herren der Linken, Ihr Antrag mag gut gemeint sein. Das will ich Ihnen gar nicht absprechen. In der jetzigen Situation hilft er uns aber nicht weiter. Schlimmstenfalls führt Ihr Antrag sogar dazu, dass Kinder und Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie Kommunen und Träger ein weiteres Jahr unter den Bedingungen des KiBiz leiden müssen. Das ist das Letzte, was wir wollen. Deshalb wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag ablehnen.