Frank Sundermann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie soll ich anfangen? Ich habe erst überlegt, ob ich mich dafür bedanken soll, dass Sie den Antrag gestellt haben; denn er schmückt ja ein bisschen die Anträge aus, die wir gestellt haben. Dann habe ich gelesen, welche Kleinen Anfragen Sie schon gestellt haben, und gedacht: Ist es dann notwendig, dass wir hier heute noch mal darüber sprechen? Ihre Ausführungen haben mich nicht unbedingt darin bestätigt, dass es notwendig war. Allerdings haben die Ausführungen des Kollegen Ortgies dann schon ein bisschen dazu beigetragen. Aufgrund dessen möchte ich das eine oder andere an dieser Stelle dazu sagen.

Anfangen möchte ich mit dem ersten Satz Ihres Antrags, der lautet: „Die Verbraucher in NordrheinWestfalen sehen sich mit einer neuen Gefahr konfrontiert.“ Das hört sich gut an, stimmt aber nicht. Es stimmt insofern nicht, als das Bundesinstitut für Risikobewertung die Analysen schon im Jahr 2009 gemacht und auch sehr umfangreich berichtet hat. Das hat nur in der Presse keinen Niederschlag gefunden. Der BUND war da ein bisschen pfiffiger, ich habe das schon im Ausschuss gesagt. Es war aus Marketinggründen sicherlich sehr gut, 20 Proben zu ziehen, eine Analytik drüberzuziehen und dann die Presse in Bewegung zu setzen. Das war schon ganz enorm.

Uns wird oft vorgeworfen, wir würden instrumentalisieren und mit Ängsten spielen, gerade wenn es um Intensivmastanlagen geht. Ich lese den Satz noch mal vor: „Die Verbraucher in Nordrhein-Westfalen sehen sich mit einer neuen Gefahr konfrontiert.“ Ich sehe gerade den Kollege Abruszat. Er würde jetzt so hier stehen

und sagen: Meine Damen und Herren von RotGrün! – Ich muss sagen: 20 Proben sind nicht wissenschaftlich, und auch die Einleitung war es nicht.

Die Einleitung Ihres Antrags ist zumindest ein bisschen wissenschaftlich, vielleicht auch populärwissenschaftlich – so fand ich es zumindest beim ersten Lesen. Aber dann habe ich noch mal Ihre Anfragen gelesen und gedacht: Vielleicht hat er auch von sich selber abgeschrieben. – Aber das ist ja nicht schlecht. Lieber von sich selber abschreiben als von irgendeinem anderen.

Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt kurz zu den Forderungen kommen, die Sie aufgestellt haben. Lebensmitteluntersuchungen: Da fällt uns Sozialdemokraten zunächst einmal auf – wir haben die Haushaltsberatung vor der Nase –, dass Sie ein bisschen von dem abweichen, was Sie sonst wollen. Sie sagen immer: Untersuchungen ja, aber Leute geben wir Ihnen nicht. – Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. Die Frage ist auch: Was heißt an der Stelle „engmaschig“ und „veröffentlichen“?

An dieser Stelle lohnt es sich wiederum, beim Bundesinstitut für Risikoforschung nachzuschauen. Denn das BfR muss klären, wie die spezifischen Risiken von resistenten Keimen auf Lebensmitteln zu bewerten sind. Daraus muss eine Rechtsgrundlage entwickelt werden. Aktuell – so habe ich es jedenfalls festgestellt – gibt es diese Rechtsgrundlage nicht.

Die zweite Forderung in Ihrem Antrag betrifft die Emissionen aus Intensivmastanlagen. Auch hier wieder der Verweis auf das BfR: Es gibt einen Forschungsverbund, der Ende letzten Monats sehr intensiv berichtet hat; das haben Sie sicherlich auch gelesen. Die Problematik ist an der Stelle also bekannt.

Im Bericht zur Anhörung des rot-grünen Antrags zu Intensivmastanlagen wird auf den Bericht des LANUV eingegangen. Auf den haben auch Sie verwiesen. Es geht um die Frage: Wie sieht es mit Keimen in der Abluft aus? Da haben Sie zu Recht kritisiert: Bei einer Grundgesamtheit von drei kann man sicherlich nicht von wissenschaftlichen Ergebnissen ausgehen.

Insofern muss man sagen: Wir brauchen mehr wissenschaftliche Studien. Man kann in den Antworten auf Ihre Kleinen Anfragen zwar lesen, dass hier schon etwas auf den Weg gebracht worden ist. Aber eine Fokussierung auf das Problemfeld Bioaerosole, auch was Genehmigungen von Großmastanlagen anbelangt, halten wir für sehr richtig und auch für sehr wichtig.

Die dritte Forderung betrifft die Reduzierung der Antibiotika in der Tiermast. Herr Ortgies hat dazu Ja gesagt. Auch wir sagen dazu Ja. Wir freuen uns darüber, dass Sie die Probleme und Fragestellungen, die Ansätze und Ideen, die wir in unseren Anträgen zur Intensivmast und zum Antibiotikaeinsatz schon formuliert hatten, übernommen haben. Insofern – das habe ich schon gesagt – schmückt der

Antrag das Paket „Intensivmastanlagen und Antibiotika“ sicherlich ein wenig aus.

Meine Damen und Herren, beim letzten Mal, als wir über Antibiotika gesprochen haben, habe ich mit den Worten geschlossen: Machen wir uns ehrlich gemeinsam auf den Weg. – Die FDP scheint da mitgehen zu wollen. Das ist gut so.

Deswegen stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss zu. – Danke.

Nein.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was verbirgt sich hinter der Hofabgabeklausel? Der eine oder andere, der den Antrag gelesen hat, hat sicherlich erst nachschauen müssen, worum es geht. Es geht bei der Hofabgabeklausel um ein ursozialdemokratisches Thema: die Altersvorsorge von Menschen. Deshalb spreche ich hier sehr gerne.

Die Hofabgabeklausel stammt aus dem Jahre 1957. Sie wurde schon oft reformiert, das erste Mal in den 70er-Jahren, zuletzt 2010, und auch morgen steht sie im Zuge des Gesetzes zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wieder auf der Tagesordnung des Bundestags.

Was haben all diese Reformierungen gemeinsam? – Sie sind das Dogma der Hofabgabeklausel „Erst nach Abgabe des Betriebs ist ein Rentenbezug möglich“ nie grundlegend angegangen.

Lassen Sie mich noch einmal kurz zum Ausgangspunkt zurückkommen! Wir schreiben das Jahr 1957. Konrad Adenauer ist Bundeskanzler. Das wissen sicherlich die meisten hier.

Theodor Heuss war Bundespräsident. Das waren noch Zeiten, Herr Hovenjürgen. Fritz Steinhoff war Ministerpräsident – der Minister nickt; mal gucken, ob er das auch weiß – einer sozialliberalen Koalition mit Unterstützung des Zentrums.

Nach dieser kleinen Geschichtsstunde ein Blick zurück in die Landwirtschaft: 1957 hat vor manchem Pflug in Nordrhein-Westfalen sicherlich noch das Pferd gestanden. Heute steht dort in der Regel ein Schlepper, manchmal mit 200 PS. Die Betriebsinhaber waren im Durchschnitt zehn Jahre älter als

bei der Hofübergabe vor dem Krieg. Bewirtschaftet wurden zum Teil Minieinheiten.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellt fest: Die Zahl der Übergaben stieg nach Inkrafttreten des Gesetzes 1957 extrem an, und schließt daraus, dass der Hofabgabeklausel insofern zweifellos eine positive strukturelle Wirkung zugeschrieben werden konnte. – Wir stellen fest, damals, 1957, war das die richtige Antwort.

Heute stellt der Wissenschaftliche Dienst fest: Der zunehmende Mangel an Hofnachfolgern stellt diesen Effekt heute jedoch in Zweifel und fördert tendenziell das Phänomen der Scheinübergaben. Wie viele Scheinübergaben, wie viele Scheinpachtverträge es gibt, ist nicht bekannt; das ist sicherlich systembedingt. Man kann nur schätzen. 30 bis 40 % werden geschätzt.

Wir können uns in der Bundesrepublik im Jahre 2012 kein Gesetz mehr erlauben, das die Menschen in die Illegalität treibt.

Deshalb müssen wir das Gesetz novellieren.

Der zweite Effekt ist ein beschleunigter Strukturwandel. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Wollen wir weiterhin dieses bedingungslose Wachsen oder Weichen? – Meine Fraktion antwortet darauf mit Nein.

Der eine oder andere wird sich fragen: Warum hat die Bundesregierung all diese Ideen – auch die des Wissenschaftlichen Dienstes – nicht übernommen? – Die Verbände haben an dieser Stelle sehr gut gearbeitet. Sie werden dem entgegenhalten, die Verbände vertreten die Interessen ihrer Mitglieder. Darauf antworte ich: Es ist schon ein Unterschied, ob man mit Verbandsvertretern spricht oder mit einzelnen Mitgliedern. Da bekommt man die eine oder andere Information und Sichtweise. Der Bauernverband mag nur ein Beispiel sein, aber ein relativ deutliches.

In der Diskussion wird ziemlich häufig die Landjugend als Kronzeuge für die Notwendigkeit einer Hofabgabeklausel auch in Zukunft angeführt. Aus meiner Sicht kann die Landjugend kein Kronzeuge sein. Ich will gar nicht sagen, warum von dieser Seite aus so argumentiert wird – über Verbandsverflechtungen will ich nicht reden –, sondern stelle nur fest: Die Landjugend spricht nur für einen Teil, für die Hofübernehmer.

Unser Ziel ist, eine generationengerechte Lösung für Hofabgeber und -übernehmer zu finden. Wir denken, im Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen ist es sehr gut, so einen Antrag zu stellen.

Meine Damen und Herren, wir können Fragen von heute nicht mit Rezepten aus den 50er-Jahren beantworten. Deshalb sind wir der Meinung, die Ho

fabgabeklausel muss generalüberholt werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Vosseler, ich begreife, ehrlich gesagt, nicht, wieso Sie die Zeit überzogen haben. Das, was Sie hier gesagt haben, habe ich schon fünf- oder sechsmal gehört. Besonders inhaltsschwer war es nicht.

An den Anfang möchte ich stellen: Wie ist die Genese des Antrags zu bewerten? Was war das Ziel des Antrags? – Das Ziel war, eine Schlagzeile zu produzieren: Rot-Grün lässt die Gartenschauen

in Nordrhein-Westfalen sterben. – Deswegen haben Sie den Antrag gestellt. Es ging Ihnen um nichts anderes, als nur darum, diese Schlagzeile zu erzeugen.

Wir haben Ihnen im Prozess mehrere Male goldene Brücken gebaut, damit Sie von dem Antrag wegkommen und sagen: Wir wollen einen breiten Kon

sens bilden. – Auf diese goldene Brücke sind Sie nie gegangen, Sie haben immer Ihr eigenes Ding durchgezogen. Wir haben sogar gesagt: Wir machen ein Expertengespräch, damit die Experten ausführen können, wie gut die Landesgartenschauen sind. – Wir müssen doch nicht darüber diskutieren – wir müssen es auch nicht katholisch machen –, dass die Landesgartenschauen wichtig für Nordrhein

Westfalen sind und welche ökologischen und städtebaulichen Auswirkungen sie haben, was Sie gerade hoch- und runterdiskutiert haben. Das wissen wir alles, darüber müssen wir gar nicht sprechen.

Wir müssen darüber diskutieren: Was an Ihrem Antrag ist falsch?

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.

Gut, dann werde ich das probieren.

Was Sie wollten, ist unsolide. Sie sagen immer wieder: Wir brauchen eine solide Haushaltspolitik. – Das tragen gerade Sie wie ein Mantra vor sich her. Jetzt fordern Sie von uns, dass wir uns auf alle Ewigkeiten binden und erklären: Alle drei Jahre eine Landesgartenschau für 5 Millionen €. – Das können wir so nicht mitmachen. Das ist für uns keine solide Haushaltspolitik, wie wir immer gesagt haben.

In unserem Entschließungsantrag, für den ich noch einmal werbe, steht ganz klar: Wir wollen die organisatorischen Voraussetzungen für Landesgartenschauen auch über 2017 hinaus schaffen. – Dem können Sie doch zustimmen. Hier steht: Wir machen eine Ausschreibung für 2020, und – das ist ein Ergebnis des Expertengesprächs – wir wollen einen Evaluierungsprozess, um zu sehen: Was war gut und was war schlecht? Wir hatten nämlich auch schlechte Landesgartenschauen in diesem Land.

Wir müssen also sehen: Was war gut, was war schlecht, was hat gepasst? Und vor allen Dingen: Welche ökologischen und auch ökonomischen Wirkungen hatten Landesgartenschauen? Wenn wir die Antworten auf diese Fragen haben, dann werden wir weitermachen. Aber es ist unsolide – ich wiederhole es noch einmal –, zu sagen:

drei Jahre und 5 Millionen € bis in alle Ewigkeit. Diese unsolide Politik ist mit uns Sozialdemokraten, mit dieser Koalition nicht zu machen. – Vielen Dank und auf Wiederhören.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise ist es nicht die Aufgabe der Legislative, der Exekutive zu danken; mir persönlich kommt es auch zu häufig vor. Eigentlich ist unsere Aufgabe die der Kontrolle. Aber an dieser Stelle will ich einmal eine Ausnahme machen.

Wir haben empirisch abgesicherte Ergebnisse zu einem Thema, mit dem wir uns schon lange beschäftigen. Diese Ergebnisse haben wir so, wie sie vorliegen, nicht erwartet. Wir haben sie so auch nicht erhofft, aber leider haben wir sie ein Stück weit so befürchtet.

Meine Damen und Herren, was ist nun zu tun? – Ich möchte mit einem Blick zurück anfangen. Auch im Januar dieses Jahres haben wir hier gesessen und über den skandalösen Einsatz von Dioxin in Futtermitteln diskutiert. Es ging dort um direkte Kontaminierung, die über die Futtermittel letztendlich auch in die Lebensmittel gelangt ist. Damals war es ein direkter Auslöser, nämlich die kriminelle Vorgehensweise eines Einzelnen.

Meine Damen und Herren, beim Antibiotikaeinsatz ist das sicherlich anders. Wir haben hier eine indirekte Wirkung über die Bildung resistenter Keime. Wir haben den Verlust der Wirksamkeit von Antibiotika und es somit auch mit einer Auswirkung in die Humanmedizin hinein zu tun. Wir können festhalten, dass es nicht das Vergehen eines Einzelnen ist. Bei 96 %, die wir festgestellt haben, muss man sicherlich sagen, dass wir hier über Fehler, über Vergehen eines ganzen Systems reden. Darüber hinaus können wir festhalten, dass es bewusst in Kauf genommen bzw. sogar gefördert worden; schließlich weiß man, dass Antibiotika auch als Mastbeschleuniger eingesetzt werden.

Ich möchte hier für meine Fraktion ausdrücklich sagen: Das Ziel der vorgestellten Maßnahmen ist es nicht, kranken Tieren die veterinärmedizinische Versorgung zu verweigern. Das ist definitiv nicht

unser Ziel. Unser Ziel ist es auch nicht, eine ganze Branche in eine Schmuddelecke zu stellen. Denn in diese Schmuddelecke hat sich die ganze Branche durch ihr Verhalten schon selbst gestellt.

Wir erwarten hier einen aktiven Beitrag zur Klärung. Wir erwarten konkrete Vorschläge zur Verbesserung. Wir erwarten aber nicht, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, nämlich Lippenbekenntnisse und Beschimpfungen derjenigen, die den Finger in die Wunde gelegt haben.

Meine Damen und Herren, was wollen wir? – Wir wollen einen Dreiklang – einen Dreiklang aus Transparenz, Kontrolle und Anreizsystem.

Zunächst zur Transparenz. Wir wollen eine optimierte Datenerhebung. Wir wollen eine Datenerhebung in zentralen Datenbanken, wie es auch bei Schweinen und Rindern seit Anfang 2011 gang und gäbe ist. Die Geflügelindustrie hat es ja hingekriegt, sich hier zu verweigern bzw. ihre Lobbykanäle so zu nutzen, dass sie nicht involviert ist. Daraus kann man aus unserer Sicht schon das eine oder andere schließen, wer hier wie gearbeitet hat.

Zum zweiten Punkt: Kontrolle. Ich denke, wir sind uns hier relativ einig. Vor dem Hintergrund dieser Daten sind verstärkte Kontrollen notwendig. Wir wollen hier, dass die Amtstierärzte aus den Kreisen und den kreisfreien Städten als Kontrollbehörden mit ins Boot genommen werden. Da erwarten wir auch die entsprechenden Initiativen des Landes.

Eine weitere Forderung, die wir haben, bzw. eine Idee, die wir gerne einbringen wollen, ist die Bildung von Sonderdezernaten zur Lebensmittelkriminalität. Wir wollen hier eine Bündelung von Kompetenz in diesen Sonderdezernaten, um auch für weitere Problematiken, die wir haben, besser gerüstet zu sein.

Wir wollen aber auch Anreize schaffen. Wir wollen einen nationalen bundesweiten Antibiotikaplan mit konkreten Reduktionszielen und mit Anreizsystemen, die zur Reduktion führen.

Auch auf NRW-Ebene wollen wir die Möglichkeiten der Anreize, die wir haben, nutzen und auch neue schaffen.

Das Ziel muss sein – das sagt ja auch die Studie –: Der beste Schutz scheinen längere Mastdauer und kleinere Bestände zu sein.

Meine Damen und Herren, wir haben hier schon häufig ideologische Diskussionen geführt: Klein ist gut, groß ist schlecht.

Wir wollen das nicht. Aber wir fordern auch dazu auf: Wir sollten uns nicht in statistischen Spitzfindigkeiten verlieren, dass die Studie das nicht signifikant oder linear aussagt. Denn aus unserer Sicht schaden wir damit der Branche, auch unserer eigenen politischen Glaubwürdigkeit und letztendlich der Gesundheit der Bevölkerung.

Meine Damen und Herren, wir stellen uns in Nordrhein-Westfalen mit diesem Antrag unserer Verantwortung. Das Ziel ist, dass Tiermast ohne Antibiotikaeinsatz weitgehend die Regel wird und nicht wie bisher – wie die Studie belegt – die Ausnahme darstellt.

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Machen wir uns gemeinsam, wirklich gemeinsam, auf diesen Weg! Denn es ist höchste Zeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir als SPD-Fraktion stimmen diesem Gesetzentwurf gerne zu. Es ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen, aber es ist vor allen Dingen ein guter Tag für die, die jetzt schon im Bett sein sollen, nämlich für die Kinder. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schulze Föcking, Sie haben eben davon gesprochen, dass Sie nicht spalten wollen. Ich habe Ihnen das hier an dieser Stelle schon einmal gesagt: Sie wollen spalten.

Sie wollen spalten, damit Sie in Ihrem Klientel punkten können.

Nur so ist auch Ihr Auftritt hier zu erklären. Sie wollen spalten, und Sie wollen in Ihrem Bereich emotionalisieren, weil Ihnen bei der letzten Landtagswahl die Landwirte in Scharen weggelaufen sind und andere Parteien gewählt haben. Das ist der Grund für Ihren Auftritt hier, Frau Schulze Föcking, und nichts anderes.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Sache kommen. Die Landwirtschaft ist ein prägender und akzeptierter Teil des ländlichen Raums. Nur – das wurde auch durch den Auftritt gerade deutlich –, Sie gefährden diesen Status. Denn das Bild, das die Landwirtschaft in diesem Land hat, ist das einer bäuerlichen Landwirtschaft, die mit der Region Hand in Hand geht. Wir sehen – und das sehen Sie doch auch – die Gefahr einer zunehmenden Industrialisierung in diesem Bereich. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Landräte in stark landwirtschaftlich geprägten Regionen wie dem Emsland, in Vechta, in Oldenburg die Landräte sagen: „Wir wollen keine Großmastanlagen mehr; wir fahren an der Stelle zurück!“? Wieso ist diese Erkenntnis bei den Leuten in Niedersachsen vorhanden, und Sie haben hier so einen Auftritt? Das ist für mich, ehrlich gesagt, nicht verständlich.

Was machen wir nun in Nordrhein-Westfalen? Im Programm Ländlicher Raum werden wir die Förderkonzeption ändern. Wir werden uns darum kümmern, dass regionale Absatzwege gestärkt werden, um wieder Wertschöpfung in der Region zu haben. Wir wollen dafür sorgen, dass Wertschöpfung in der Region stattfindet, damit sich die Leute wieder stärker mit der Landwirtschaft vor Ort identifizieren können. Das ist unser Ziel.

Meine Damen und Herren, wir sind fest davon überzeugt, dass man nur langfristig eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Landwirtschaft erhalten kann, wenn sie umweltgerecht ist, wenn sie tiergerecht ist, wenn sie gentechnikfrei ist und wenn sie den Klimaschutz ernst nimmt. Nur so wird sie in der Region langfristig akzeptiert werden. Nur so wird auch der Einsatz öffentlicher Mittel langfristig zu rechtfertigen sein.

Wir wissen alle, riesige Summen an Finanzmitteln fließen auch heute noch in die Landwirtschaft. Wir werden die Akzeptanz für diesen Mittelfluss nur dann erhalten können, wenn die Bevölkerung hinter der Landwirtschaft steht, wie sie ist. Die Menschen wollen wissen, was mit dem Geld passiert, und sie wollen eine bäuerliche Landwirtschaft, die in der Region verankert ist, betrieben von Menschen, die in der Region wohnen, leben und dort ihr Geld verdienen und ausgeben. Sie wollen eben nicht eine industrielle, anonyme Produktion.

Das wollen die Menschen nicht, und das wollen auch wir nicht. Deswegen gehen wir den Weg, den

der Minister vorgezeichnet hat, weiter. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wüst, vielen Dank für den Tipp, aber aufgrund Ihrer Ratschläge ist schon Herr Rüttgers gescheitert. Deshalb sollten wir diese nicht annehmen.

Meine Damen und Herren, das Thema „Umweltzonen“ wird hier im Parlament sehr häufig behandelt. Aus Sicht der Sozialdemokratie ist das auch sehr gut. Denn bei den Umweltzonen geht es um die Gesundheit der Menschen. Es geht um das Recht auf saubere Luft, und das ist ein Menschenrecht. Wir finden es insofern sehr gut, dass hier intensiv darüber debattiert wird. Herr Abruszat hat dies sehr detailverliebt beschrieben. Das liegt mir persönlich nicht so, und deswegen bin ich immer sehr fasziniert, wie sehr Sie sich darin einarbeiten. Meinen Glückwunsch dazu. Ob Ihre Schlüsse, die Sie daraus ziehen, allerdings die richtigen sind, werden wir im Ausschuss erörtern.

Eine Sache möchte ich hier ergänzend nennen. Es geht hier, meine Damen und Herren, um EU-Recht, das wir hier umsetzen. Wir machen einen Luftreinhalteplan, und dieser Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet, über den wir hier gerade sprechen, enthält über 80 Maßnahmen. Er ist also ein großes Paket geschnürt worden, und eine dieser Maßnahmen ist die Umweltzone. Und der Evaluationsbericht ist, wenn ich ihn richtig gelesen habe – das habe ich an der Stelle, glaube ich –, zumindest was die Feinstaube und den PM10-Wert anbelangt, wirksam. Darüber sollten wir uns …

Ich möchte keine Zwischenfrage gestatten.

Schauen wir einmal, wie es weitergeht.

Was wir auch feststellen können, ist, dass es sehr viele Anträge dazu gibt; auch von Dr. Romberg hat es eine detaillierte Anfrage gegeben, welche ich sehr interessiert gelesen habe. Nur, wir müssen feststellen, dass bei Ihren Anträgen, dass bei Ihren Anfragen immer das Auto und die Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Ich habe das Gefühl, dass Sie sich für die Menschen, die dort wohnen, überhaupt nicht interessieren.

Ich habe das Gefühl: Sie machen Politik für die Leute – und das wird bei der FDP wahrscheinlich so sein –, die morgens in die Umweltzonen hineinfahren und abends wieder herausfahren. Wir hingegen machen Politik für die Leute, die in diesen Umweltzonen wohnen, damit sie ein besseres Umfeld haben. Darum geht es uns mit unserer Politik.

Herr Deppe, vielen Dank. Sie sind aber bald nicht mehr hier, wie ich gelesen habe.

Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf eine detaillierte Debatte; Herr Dr. Romberg und Herr Abruszat sind ja anwesend. Ich freue mich auf diese Diskussion; sie wird sicherlich spannend. Wir werden sie auch da führen, wo sie hingehört, nämlich im entsprechenden Ausschuss. Wir wünschen uns – das habe ich gerade deutlich gemacht –, dass das Wohl der Menschen, die dort wohnen, im Mittelpunkt steht. Wenn die Debatte dieses Anliegen in den Fokus rückt, dann werden wir erfolgreich sein. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das am meisten gefallene Wort heute hier im Plenum ist sicherlich „Kontrolle“. Kontrolle ist bestimmt wichtig. Wir haben über mehr Effizienz der Kontrolle, bessere Organisation, bessere Kommunikation gesprochen. Nur: Diese Kontrolle hat irgendwann ihre Grenzen. Wir sehen: Die Kontrolle läuft im Prinzip immer den Skandalen hinterher. Final werden wir sicherlich nicht dahin kommen können, dass neben jedem Trog ein Kontrolleur steht.

Das heißt: Kontrolle kann nicht das alleinige Instrumentarium sein, um diese Skandale zukünftig zu verhindern.

Wir müssen uns auf eine Fehlersuche begeben, auf eine Fehlersuche im System. Eine Fehlersuche setzt immer auch, meine Damen und Herren, einen Dialog voraus. Wir sagen, wir müssen eintreten – der Minister hat es eben auch gesagt – in einen Dialog zwischen Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Tierschutz. Und auch – das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich – die Kirchen sollten mit ins Boot, denn wir brauchen eine ethische Diskussion, einen ethischen Dialog zur Lebensmittelproduktion und auch zur Landwirtschaft in unserem Land. Dazu hat der Minister auch eingeladen, und wir unterstützen ihn

vielen Dank! – an dieser Stelle sehr.

Konkret kann man bei dem ansetzen, was aus Brüssel gekommen ist. Die ersten Gedanken zu GAP nach 2013 sagen eindeutig: Wir brauchen mehr Qualität und weniger die Gießkanne, mit der das Geld übers Land verteilt wird. Wir brauchen mehr Qualität. – Hierüber gibt es auch die Diskussi

on. Wir brauchen öffentliches Geld für öffentliche Güter. Genau da setzt unsere Forderung für den Dialog auch wieder ein: Was sind diese öffentlichen Güter? Wir müssen darüber diskutieren, um dann auch wirklich das Geld gezielt auszugeben. Dafür brauchen wir diesen Dialog.

Das Land – dafür steht auch der Minister – wird da sicherlich nicht nur mitgehen, sondern wir werden als Land Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle auch vorangehen, meine Damen und Herren.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den hier so oft diskutierten Gegensätzen: Hier die guten ÖkoLandwirte, da die bösen Konventionellen! – Die SPD braucht diese Gegensätze nicht. Diese Gegensätze brauchen Sie von der CDU.

Sie brauchen sie, um in Ihrem Klientel Politik machen zu können, da eine Mobilisierung zu erzielen. Wir als SPD – das sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich – brauchen das nicht. Sie brauchen eine Emotionalisierung an dieser Stelle. Sie schüren das Feuer. Das ist nämlich der Grund Ihres Auftritts hier.

Meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich: Das führt im Prinzip zu nichts. Wir brauchen einen Dialog, der von dem Verbindenden ausgeht. Und das Verbindende ist die Suche sowohl bei den ökologisch arbeitenden als auch bei den konventionell arbeitenden Betrieben, die wir beide brauchen. Wir werden auch zukünftig eine Koexistenz brauchen. Sowohl die Ökologen als auch die Konventionellen haben als Ziel, zum Schluss gesunde Lebensmittel herzustellen.

Wir fordern Sie auf und bitten Sie: Steigen Sie mit ein in den Dialog. Verweigern Sie sich an dieser Stelle nicht. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich fange noch einmal an: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer guten Nachricht beginnen. Die gute Nachricht für die Verbraucher und die Landwirte in unserem Land lautet: Nordrhein-Westfalen ist derzeit frei von Agro-Gentechnik. Damit das so bleibt, haben wir im Koalitionsvertrag den weiteren Einsatz für eine Landwirtschaft frei von Agro-Gentechnik eingefordert. Mit unserem Antrag möchten wir nun die ersten konkreten Schritte einleiten.

Wir können feststellen, dass die Akzeptanz für gentechnisch veränderte Pflanzen in der Öffentlichkeit nach wie vor extrem gering ist. Es fehlen noch immer gesicherte Informationen über die langfristigen wirtschaftlichen und auch ökologischen Auswirkungen, die bei ihrem Anbau entstehen können. In unserem Antrag sprechen wir uns deshalb dafür aus, den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin zu verbieten. Das Land, meine Damen und Herren, muss hier vorangehen. Das gilt für die landwirtschaftliche Nutzung landeseigener Flächen genauso wie für die vom Land verpachteten Flächen. Auch hier ist im Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auszuschließen.

Wir alle wissen, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Konflikt mit der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft steht. Dieser Konflikt gefährdet die Existenzgrundlage und damit auch das Betriebsmodell nahezu aller unserer Landwirte.

Die Herstellung von Ausgangsstoffen zur Produktion gentechnikfreier Lebensmittel hingegen sichert und verbessert nachhaltig die Einkommensmöglichkeiten und Wertschöpfungspotenziale der Landwirtschaft. Ihr Erhalt ist damit ein entscheidender Beitrag zur Existenzsicherung bäuerlicher Betriebe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage Sie nun: Wie sähe denn die Alternative, die durch Agro-Gentechnik dominierte Landwirtschaft, aus? Wir sehen hier zwei Gefahrenfelder, ein ökologisches und auch ein ökonomisches.

Das ökonomische Problem stellt sich so dar, dass gentechnisch veränderte Pflanzen unter Patentschutz stehen. Das Eigentum an Saatgut und damit die genetische Vielfalt landwirtschaftlich genutzter Pflanzen liegt hier bei wenigen multinationalen Konzernen. Unsere Landwirte wären dann also gezwungen, wenn sie dieses Saatgut einsetzen wollen, sich in eine gefährliche wirtschaftliche Abhän

gigkeit zu begeben. Die ökonomischen Konsequenzen sind für den Landwirt, aber auch für die Volkswirtschaft nicht kalkulierbar. Sie werden aber sicherlich – da sind wir uns, glaube ich, einig – existentieller Natur sein. Auch die Folgen für Mensch und Tier sind unabsehbar.

Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu den ökologischen Problemen. Bei gentechnisch veränderten Pflanzen treten zum Teil unerwartete Eigenschaften und Defekte auf. Ihr Einsatz wird auf längere Sicht durch das verstärkte Auflaufen resistenter Wildkräuter einen höheren Pestizideinsatz notwendig machen. Auch das Risiko der Vermischung gentechnikfreier mit gentechnikveränderten Pflanzen ist langfristig nicht kontrollierbar. Denn wenn wir hier in Nordrhein-Westfalen bei extremen Südwindlagen Saharasand nachweisen können, dann erübrigt sich sicherlich jede Abstandsdiskussion von Genfeldern zu Nichtgenfeldern. Eine Koexistenz von gentechnikfreier Landwirtschaft mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist aus unserer Sicht daher unmöglich.

Deshalb wenden wir uns auch an die Städte und Gemeinden hier im Land, verstärkt gentechnikfreie Zonen zu initiieren. Wir fordern die Landesregierung auf, hier unterstützend tätig zu werden und eine landesweite Initiative zu starten.

Auch die Forschung, meine Damen und Herren, kann und muss hier einen Beitrag leisten. Wir fordern daher die Ausweitung und Vernetzung der Aktivitäten in diesem Bereich. Nur so – da sind wir sicher – erhalten wir verbesserte Kenntnisse zur Vermeidung von Risiken und zur Optimierung des Schutzes für Mensch und Umwelt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag tragen wir dem mehrheitlichen Willen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Rechnung, gentechnikfreie Lebensmittel herzustellen. Wir unterstützen ausdrücklich die ökologische und konventionelle Landwirtschaft in NordrheinWestfalen, die sich für eine gentechnikfreie Produktion entschieden hat. Wir wollen hier ein deutliches Zeichen setzen, indem wir unser gesamtes Bundesland zur gentechnikfreien Region in Europa erklären.

Gentechnikfreie Lebensmittelproduktion ist ein Qualitätsmerkmal für die Marke Nordrhein-Westfalen. Sie trägt zu einem positiven Image des Landes bei. Hierfür werben wir um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.