Rainer Bischoff

Herr Minister, stimmen Sie mit mir überein, dass das Instrument, über das wir reden, eigentlich auf das Individuum, auf den individuellen Arbeitslosen, auf die Förderung eines arbeitslosen Menschen in seiner Laufbahn zugeschnitten ist? Ist es dann nicht eine politische und möglicherweise auch moralische Verwerfung, wenn man sich die Systematik und Größenordnung des Falles ansieht, dass Hunderte von Arbeitslosen ganz offensichtlich zu Amazon gebracht werden, ohne dass das Individuum im Mittelpunkt steht? Stimmen Sie mit mir in der Einschätzung überein, dass das eine moralische und politische Verwerfung ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion hat im Vergleich zu dem vom 10. November 2010, also dem Vorläuferantrag, diesmal zwei Intentionen.

Bei der Frage der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse – das hat der Kollege von Grünberg alles vorgetragen – sind wir mit Ihnen zusammen auf dem Weg. Das ist gar kein Thema.

Der größte Teil des Antrages – wenn ich das quantitativ betrachte, sind es wohl 80 % des Textes – geht darum, dass man sagt, man prognostiziere einen Fachkräftemangel, den man jetzt durch Zuwanderung lösen wolle. Es sind bestimmt 80 %. Das ist eine Formulierung – ich bin da mit Ihnen noch viel kritischer als meine Kollegen –, die ideologisch ist und die nach meiner Einschätzung von den Unternehmerverbänden abgeschrieben worden ist.

Herr Romberg hat das auch ganz anders vorgetragen. Sie waren viel differenzierter als der Antrag; Sie waren wesentlich besser. Ich habe den Ver

dacht, dass Sie nicht alle Teile des Antrages selber formuliert haben. Das ist ganz klar spürbar und wird sehr deutlich.

Dann geht es zunächst einmal um die Analyse. Zu der Frage Fachkräftebedarf habe ich mir zuerst aufgeschrieben: dünne Analyse, flache Analyse. Ich habe aber gerade noch einmal geblättert und festgestellt, es gibt gar keine Analyse. Es ist keine dünne und auch keine flache Analyse, sondern es wird einfach unterstellt, dass ein Fachkräftemangel besteht, und es wird gesagt, den müssten wir durch Zuwanderung lösen. Dann müssen Sie schon den Verdacht ertragen, dass die Unternehmerverbände das gerne wollen, weil die natürlich ein möglichst großes Reservoir an Fachkräften haben möchten und weil man dann besser aussuchen und möglicherweise den Preis drücken kann. Ansonsten: Differenzieren wollen Sie überhaupt nicht. – Minister Schneider hat schon vorgetragen, dass wir das anders sehen. Wir wollen differenzieren.

Ich will das gerne einmal an einem Beispiel deutlich machen. Zu Hause kennt man sich am besten aus; das ist anders als bei Ihnen im Wahlkreis, gar keine Frage.

Bei mir in Duisburg haben wir 31.600 Arbeitslose und 3.060 offene Stellen. Denen kann man doch nicht sagen, wir bräuchten eine riesige Zuwanderung. Dem könnte man noch begegnen, wenn Sie sagten, die Leute, die uns fehlten, gehörten alle zu den Eliten, weil die Arbeitslosen diese Qualifikation nicht erreichen können.

Wir haben letzte Woche, um diese Debatte sachlich zu führen – das ist interessant –, gemeinsam als DGB und Unternehmerverband eine Fachtagung mit dem Ministerium und mit der Regionaldirektion der Arbeitsagentur zu diesem Thema durchgeführt. Wir haben die Lage analysiert. Als erstes Ergebnis kann ich Ihnen sagen, dass die klugen Unternehmer das wesentlich differenzierter sehen, als es in Ihrem Antrag steht und als es die Unternehmerverbände in ihren Pamphleten schreiben. Sie sehen sehr wohl, dass sie vor Ort auch etwas machen müssen und nicht einfach nur nach Zuwanderung schreien können. Jedenfalls habe ich die meisten Redebeiträge dort so verstanden. Es gab auch welche, die Ihrem Antrag entsprachen. Das war aufseiten der Unternehmervertreter aber die Minderheit.

Das zweite Ergebnis ist, dass Frau Schönefeld als Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit für meine Region Niederrhein, also Duisburg/Wesel/Kleve, einmal den voraussichtlichen Fachkräftebedarf

prognostiziert hat. Wir sind zwar noch dabei, zu eruieren. Einige Dinge hat sie uns aber gesagt. Nach ihrer Aussage ist bei fünf Berufen der künftige Fachkräftebedarf relativ sicher. Den Ingenieur, der eigentlich überall dabei ist, hat sie gar nicht genannt. Die Altenpflegeberufe waren dabei. Alle diese fünf Berufe waren Berufe mit dualer Ausbildung.

Sie schreiben in Ihrem Antrag nur über Hochschule und Eliten. Wenn wir aber im Bereich der dualen Ausbildung Fachkräfte brauchen, können wir doch relativ sicher sein, dass die Differenz von 28.000 Personen, die es mehr Arbeitslose als offene Stellen gibt, bestimmt ein hohes Potenzial birgt, mit dem wir in diesen dualen Ausbildungsberufen auch ausbilden können.

Die Wirklichkeit ist also viel differenzierter, als Sie es darstellen. Ich sage Ihnen das auch so deutlich. Sie sind bei diesem Antrag wirklich nicht auf der Höhe der Zeit und auch nicht auf der Höhe der Fachdebatte. Noch einmal, Herr Romberg: Ihr mündlicher Vortrag war wesentlich differenzierter. Das habe ich wahrgenommen. Aber wir reden nun über den schriftlichen Antrag, der Verhandlungsgegenstand sein muss. Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht muss ich feststellen – ich wiederhole das –: Er ist nicht auf der Höhe der Zeit und auch nicht auf der Höhe der Fachdebatte.

Wir sind jetzt dabei, zu analysieren – das hat auch Herr Minister Schneider gerade dargestellt –, in welchen Regionen und in welchen Branchen Fachkräftebedarf besteht. Dann sollten wir mit den örtlichen Akteuren die Lösungen vorbereiten und festhalten, was wir unternehmen müssen. Da gibt es eine Vielzahl von Dingen.

Interessant ist auch, dass Sie hier andere Dinge aus der Analyse des IAB zitieren. Das, was seit einem halben Jahr vom IAB vorliegt, nämlich eine deutliche Analyse des Fachkräftebedarfs, eine Darstellung der Schritte, die jetzt auf Bundesebene zu gehen sind, und eine Benennung der Akteure, die die Problematik lösen müssen, haben Sie aber gar nicht registriert. Jedenfalls ist das in Ihrem Antrag nicht erwähnt.

Sonst wären Sie auch darauf gekommen, dass nicht Einwanderung alleine die Lösung ist. Es gab nämlich eine ganz differenzierte Darstellung, was man denn alles tun kann, um dem Fachkräftebedarf zu begegnen.

Ich sehe aus arbeitsmarktpolitischer Sicht also noch viel Diskussionsbedarf. Das betrifft aber nicht die Anerkennung von Schulabschlüssen. Das ist mir wichtig, weil ich jetzt kritisch mit dem Antrag umgegangen bin. In dieser Frage bin ich weniger kritisch.

Natürlich finde ich es gut, dass wir diese Thematik im Ausschuss diskutieren – hoffentlich sehr differenziert und mit sehr viel Sachverstand. Das wünsche ich mir jedenfalls. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Sozialdemokraten halten das angesprochene Thema für ausgesprochen wichtig. Wir haben ja auch bereits im Ausschuss auf Vorschlag des Ministers vereinbart, dass wir das Thema „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ regelmäßig analysieren und begleiten wollen.

Ich finde den Antrag in der Analyse in vielen Teilen schlüssig. Da unterscheide ich mich deutlich von der Auffassung von Frau van Dinther. Beim Mindestlohn, bei der Notwendigkeit von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, bei der Begrenzung der Leiharbeit – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – unter

stütze ich die Analyse der Linkspartei. Wir tun das als Sozialdemokraten übrigens nicht erst seit heute, sondern durchaus schon länger.

Von den Forderungen ist manches überholt. Sie fordern Bundesratsinitiativen zum Thema „Mindestlohn“, zum Thema „Leiharbeit“. Die sind gerade erst erfolgt. Die Landesregierung war damit im Bundesrat. Das Schlimme ist, dass entsprechende Bundesratsinitiativen im März und im Februar an den Mehrheiten der B-Länder gescheitert sind. Das sollten wir gemeinsam anprangern. Das ist der Skandal in meinen Augen. Es ist allerdings, glaube ich, nicht sinnvoll, dass wir nächsten Monat wieder dieselbe Bundesratsinitiative machen. Das halte ich für erledigt.

Bei der Forderung nach einer Studie gehen wir anders vor. Wir wollen analysieren. Wir wollen im Ausschuss die Entwicklung begleiten, dies auch im Netzwerk mit Gewerkschaften, mit Arbeitsagenturen, mit anderen Akteuren. Wir wollen also sehen, wie sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit entwickelt, und dann über Konsequenzen nachdenken.

Herr Zimmermann, ich glaube auch nicht, dass es eine Studie sein wird. Ich nehme stark an, dass es ganz viele Studien geben wird, allerdings noch nicht am 18. Mai. Die Situation ist ja erst am 1. Mai in Kraft eingetreten. Wir müssen vielmehr andere Dinge entwickeln, um dem entgegenzutreten.

Zur Forderung nach Beratungsstellen kann ich sagen: Siehe oben. Auch da wollen wir analysieren – übrigens auch das Netzwerk an Beratungsstellen, das es bereits gibt – und dann überlegen, ob nicht andere Beratungsstellen die Aufgabe, die Sie ansprechen, mit übernehmen können.

Insofern denke ich, dass wir eine interessante Diskussion im Ausschuss bekommen. Natürlich stimmen wir der Überweisung zu. Ich hatte das gerade schon angedeutet. Das kann man sicherlich parallel auch zu dem verhandeln, was wir eh vorhaben, nämlich die mutmaßlichen Verwerfungen durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu beobachten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Preuß, Dokument der politischen Unfähigkeit: Ja, das haben wir bei Ihren Ausführungen hier gesehen. Das stimmt wirklich.

Im selben Atemzug kritisieren Sie zum einen, dass das Programm „Frau und Beruf“ wieder eingeführt wird, und zum anderen, dass für Frauen zu wenig gemacht werde. Sie müssen sich also schon einmal überlegen, wie Sie noch deutlicher dokumentieren wollen, wo die politische Fähigkeit und Unfähigkeit in Reihen der CDU-Fraktion liegt.

Außerdem greifen Sie zum x-ten Mal das Thema „Werkstattjahr“ auf – wohl wissend, dass in dem Haushalt überhaupt keine Aussage über die Zukunft des Werkstattjahres enthalten ist –, loben aber gleichzeitig die Tatsache, dass man den Übergang Schule/Beruf weiterentwickeln will. Ja, das wollen wir. Wir haben Ihnen auch x-mal erklärt, dass das Werkstattjahr ein Bestandteil dieser Diskussion ist, Herr Preuß und Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion. Das wollen Sie aber gar nicht wahrnehmen.

Ich sage nur: Was Sie hier abgeliefert haben, ist ein Dokument der politischen Unfähigkeit. Anders kann man das nicht bezeichnen.

Herr Preuß, früher hätte ich gesagt: Als Tiger gestartet, im Lauf der Rede als Bettvorleger gelandet.

Tatsache ist, dass die Arbeitsmarktpolitik ein wesentlicher Bestandteil der Politik der die Regierung tragenden Koalition ist und bleibt. Die Bedeutung der Arbeitsmarktpolitik bei unserer Politik sinkt nicht, obwohl die Arbeitslosenzahlen in Nordrhein

Westfalen erfreulicherweise sinken.

Richtig ist auch – das haben Sie ebenfalls ein wenig zu übertünchen versucht –, dass die Arbeitsmarktpolitik auch ein Stück weit Kontinuität in diesem Haushalt widerspiegelt. Das ist wahr. Ehe Herr Laumann sich jetzt freut, weil er denkt, dass ich ihn loben wollte, will ich Ihnen aber sagen: Ich bin elf Jahre hier im Parlament. Und bei der Kontinuität der Minister lauten die Namen: Schartau, Laumann und

Schneider. Das ist die Kontinuität der Arbeitsmarktpolitik, die ich hier seit elf Jahren mit begleite. Es ist auch gut und richtig, dass wir diese Kontinuität hatten.

Aber nichtsdestotrotz haben wir natürlich Akzente gesetzt. – Herr Preuß, weil ich ja schon öfter versucht habe, Ihnen das zu erklären, wäre ich Ihnen eigentlich dankbar, wenn Sie mir auch zuhören würden. Das wäre nett.

Wir haben Schwerpunkte gesetzt. Beispielsweise – das haben Sie gar nicht erwähnt – finanzieren wir die Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen wieder. Damit haben wir eine der unsozialsten Maßnahmen Ihrer Regierungszeit rückgängig gemacht – übrigens flächendeckend. Das haben wir letztens wieder diskutiert. Ich will das gar nicht weiter ausführen. Jetzt haben wir bedarfsorientiert wieder Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenbera

tungsstellen.

Außerdem – das haben Sie ja zumindest ansatzweise gelobt – ist NRW bei der Weiterentwicklung des Übergangs Schule/Beruf bundesweit der Vorreiter des Prozesses – übrigens mit präventivem Charakter. Das hätte Ihnen auch einfallen können. Die Wendung in diesem Bereich hat einen ausgesprochenen Präventionscharakter. Man muss sagen, dass wir im Bereich Orientierung, Beratung und Qualifizierung von Berufsbewerbern den Schwerpunkt setzen – und vor dem Einstieg in die Qualifizierung ausgesprochen präventiv. Sie hätten ruhig einmal herausarbeiten können, dass NRW da auch bundesweit eine Vorreiterrolle spielt. Übrigens ist es nicht nur eine Vorreiterrolle; gleichzeitig werden beim NRW-Modell in Kontinuität die Beteiligten einbezogen. Der Ausbildungskonsens begleitet diesen Prozess. Das, was andere jetzt nachmachen, sind alles NRW-Modelle, die wir als Sozialdemokraten hier vorbildlich umgesetzt haben und in deren Rahmen wir die Akteure einbeziehen. Das hätte Ihnen einmal einfallen können.

Den Fachkräftebedarf haben Sie angesprochen. Im Haushalt steht noch nichts dazu. Die Koalition ist aber dabei, eine Analyse vorzunehmen. Sie haben hier große Worte gewählt. Ich wäre einmal sehr daran interessiert, dieses Thema zu diskutieren. Auf jeden Fall ist für mich klar, dass Fachkräftebedarf regional unterschiedlich ist. Gucken Sie einmal ins Land; dann sehen Sie das. In Duisburg ist das anders als in Iserlohn, zumindest was den aktuellen Fachkräftebedarf angeht. Daher müssen wir ihn auch regional analysieren. Wir sind dabei, das zu tun. Es geht auch darum, dass das Ministerium die Beteiligten einbezieht – ähnlich wie im Ausbildungskonsens. Da liegen erste Schreiben vor. In dieser Frage gibt es erste Bewegung.

Im Bereich der Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik ist von Ihnen finster vernachlässigt worden, dass die regionalen Akteure – dazu gehöre ich als regionaler DGB-Vorsitzender auch – in die Arbeits

marktpolitik einbezogen werden müssen. Wir sind dabei, diese Strukturen wieder aufzubauen. Dafür müssen wir jetzt alles das wieder zusammenkitten, was Sie in Ihren fünf Jahren zerschlagen haben.

Schauen Sie einmal in den Bereich der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik. Ich weiß nicht, ob Sie da drin sind. Ich bin sehr intensiv da drin. Das hat fünf Jahre nicht mehr stattgefunden. Die Akteure – die IHKs, der DGB, die Handwerkskammern – haben sich unter diesem Aspekt überhaupt nicht mehr getroffen.

Sie haben sich überhaupt nicht mehr getroffen, weil Sie das als Regierung überhaupt nicht gefördert haben. Fragen Sie einmal Herrn Laumann. Den Kontakt halten wir nur noch über Mails. Fünf Jahre lang haben Sie das vernachlässigt. Und jetzt rufen Sie dazwischen, wenn ich sage, dass wir es wieder vorbereiten, damit es wieder vorangeht und die Akteure zusammenarbeiten. Das ist doch ein Ziel.

Im Bereich „sozialer Arbeitsmarkt“ sind wir dabei, dieses Thema in der Koalition zu vertiefen. Wir erarbeiten als Koalition ein Konzept. Auch da muss ich auf Ihre Seite gucken. Das Problem ist im Moment die Bundesebene. Das Problem ist Frau von der Leyen. Die Bundespolitik hat das ausgesprochen positive und erfolgreiche Instrument der JobPerspektive zunächst ausgetrocknet. In der Debatte über die Instrumentenreform, die wir gerade sehr aktuell führen – dabei geht es um die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sowie die Reduzierung und Weiterentwicklung –, hat sie dieses erfolgreiche Instrument JobPerspektive jetzt im Grunde endgültig erledigt und auch kein adäquates Instrument eingestellt.

Übrigens findet sich auch in Bezug auf die Frage der Gegenrechnung von aktiven und passiven Leistungen zumindest in den mir bekannten Papieren des Bundesministeriums nichts wieder. Dort gibt es also keine Fortentwicklung, die eine Grundlage dafür bilden könnte, dass wir mit Bundesbeteiligung bzw. Bundeshilfe das Thema „sozialer Arbeitsmarkt“ erfolgreich voranbringen können. Wir werden den Minister und das Ministerium bei den zu erwartenden Auseinandersetzungen und Diskussionen um diese Fortentwicklung positiv begleiten.

Ich schaue ganz bewusst auf die Seite der CDU- und FDP-Fraktion. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns bei dem Ausgleich der schweren Defizite auf Bundesebene und bei den notwendigen Veränderungen unterstützen würden, wenn Sie auf der Bundesebene dafür werben würden, dass wir im Bereich des sozialen Arbeitsmarkts, arbeitsmarktpo

litischer Instrumente einen gemeinsamen Fortschritt erzielen könnten, im Sinne von NRW, im Sinne der Beschäftigten und arbeitslosen Menschen in diesem Land.

Herr Preuß, Sie haben – ich will mich darauf kurz beziehen – die Frage der „guten Arbeit“ angesprochen. Das ist die generelle Leitlinie unserer Politik. Ja, die Leitlinie sozialdemokratisch-grüner Arbeitsmarktpolitik ist die „gute Arbeit“, das heißt: prekäre Beschäftigung zu verhindern, zu vermindern, zu vermeiden. Daran arbeiten wir. Bundesratsinitiativen hat es gegeben. Das ist aber ein bundespolitisches Thema. Das heißt auch, dass es sehr gut wäre, wenn sich CDU und FDP in Fragen des Mindestlohns auf Bundesebene bewegen würden, einen Durchbruch erzielen würden, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn erreichen. Das heißt auch, dass wir im Bereich der Leiharbeit ganz intensiv vorangehen und die Leiharbeit auf das absolut Notwendige beschränken wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir sind im Bereich Arbeitsmarktentwicklung, Arbeitsmarktpolitik auf positivem Wege. Die Richtung stimmt, auch wenn es natürlich bei der Bekämpfung und Reduzierung der Arbeitslosen und der hohen Arbeitslosenzahl nach wie vor viel zu tun gibt. Wir stimmen dem Entwurf des HFA zu. Wir werben dafür, dass Sie das auch tun. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach meiner Einschätzung ist das Antragsbegehren, der Antragsinhalt, nämlich die Forderung, Praktika zu vergüten und gegen das Praktikantenunwesen vorzugehen, zu begrüßen. Das begrüßen wir als Sozialdemokraten.

Da unterscheide ich mich auch deutlich von Herrn Preuß. Ich habe auch richtigerweise mitbekommen, wie Sie Herrn Schneider zitiert haben. Das Problem ist aber, Herr Zimmermann, dass Sie fordern, alle Praktikanten müssten 300 € bekommen. Damit sind aber nicht nur alle Praktikanten der Landesregierung gemeint, sondern alle Praktikanten auf dem

Arbeitsmarkt. Das heißt, wir müssten das Problem für den gesamten Arbeitsmarkt anpacken, wir müssten beginnen, es gesamtgesellschaftlich zu lösen.

Ja, von den Ministerien der Landesregierung! Da sind wir gar nicht weit auseinander. Ihr Antrag erweckt aber den Eindruck, als wollten Sie die Landesregierung vorführen, als wollten Sie hier ein Symbol schaffen, aber nicht eine Lösung.

Wenn wir eine gesamtgesellschaftliche Lösung wollten, würde es Sinn machen, im Ausschuss intensiv miteinander darüber zu diskutieren. Ich gestehe ja zu, dass ein Ministerium auch Vorbild sein muss.

Das müssen wir intern auch noch mal bereden; das ist nicht die Frage. Aber so zu tun, als wenn das Problem der Vergütung von Praktikanten gelöst wäre, wenn nur die Landesministerien die Vergütungsregelung ändern würden, ist Unsinn.

Deswegen ist die Frage „Inhalte oder parteitaktische Spielchen?“ durchaus zu beantworten – aus meiner Sicht anders als aus Ihrer Sicht. Das will ich Ihnen deutlich sagen.

Das ist hier ein Spielchen, um ein Symbol zu schaffen. Dem schließen wir uns natürlich nicht an.

Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Tenhumberg, die Doppelstrukturen haben wir schon genauso oft diskutiert, wie Sie es eben der Linkspartei vorgeworfen haben. Dazu muss ich noch einen Satz sagen. Ich habe Ihnen das schon im Ausschuss mehrfach gesagt: Es gibt keine Doppelstrukturen, die wir jetzt finanziert hätten. Sie haben wichtige Strukturen abgeschafft. Das war eine ausgesprochen unsoziale Maßnahme der Vorgängerregierung mit Herrn Laumann und Herrn Rüttgers.

Die Struktur ist mit der Finanzverwaltung vergleichbar. Das ist so, als wenn Sie sagen würden, gegenüber dem Finanzamt will ich keine Steuerberater mehr dulden, weil die die Kunden beraten und darauf hinweisen können, dass die Behörde möglicherweise falsche Angaben macht. Das habe ich Ihnen aber im Ausschuss schon genauso gesagt. Aber ich bin relativ ratlos; das kommt bei Ihnen nicht an. Eigentlich halte ich Sie für intelligent genug, das nachvollziehen zu können. Ich glaube also eher, dass Sie es bei Ihnen nicht ankommen lassen wollen.

Ja, gerne.

Ich glaube nicht, dass das für unsere Diskussion relevant ist. Wir reden doch inhaltlich darüber, ob das sinnvoll ist oder nicht. Ich sage Ihnen: Es ist sinnvoll; Ihr Vorgehen war unsozial. Wenn Sie sagen, andere haben das auch gemacht, ist mir das in den Einzelheiten nicht bekannt. Das ist auch für die inhaltliche Diskussion, die wir jetzt führen, nicht wichtig. Das ist noch mal so ein Versuch, aus Ihrer Argumentation herauszukommen. Das passt zu dem, was ich gerade gesagt habe. Ich habe es Ihnen schon oft genug gesagt.

Aber zur Sache selbst: Wir haben als eine der ersten Maßnahmen der neuen Koalition, der neuen Landesregierung wiederum die Arbeitslosenzentren und die Arbeitslosenberatungsstellen gefördert, weil sie uns sehr wichtig sind. Wir haben diese unsozialen Maßnahmen der Rüttgers-Regierung rückgängig gemacht. Seit dem 1. Januar 2011 haben wir die Förderung in Nordrhein-Westfalen wieder flächendeckend eingeführt. Das Finanzvolumen ist sogar höher als vor 2005. Daher haben wir unsere Versprechen, unsere Zusagen erfüllt. Wir haben sogar den Titel „Selbstorganisation und Selbsthilfe von Erwerbslosen fördern“ des Antrags der Linkspartei erfüllt.

In dem Antrag fordern Sie – das hat Frau Butterwegge gerade ausgeführt –, ein ergänzendes Förderprogramm einzuführen. Ich kann die Notwendigkeit dafür nicht erkennen. Wir haben flächende

ckend eingeführt. Wir haben Wort gehalten; wir haben das gemacht, was wir versprochen haben. Es ist kein weiteres Förderprogramm notwendig. Es gibt keinen Bedarf darüber hinaus.

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. In meiner Stadt Duisburg haben wir jetzt drei Beratungsstellen; vor 2005 hatten wir nur zwei. Der Grund ist, dass Mittel nach Duisburg geflossen sind, die andere Regionen nicht abgerufen haben. Das ist also kein Zeichen dafür, dass es einen höheren Bedarf gibt, sondern eher ein Zeichen dafür, dass der Bedarf mit den eingerichteten Stellen befriedigt ist.

Darüber hinaus gibt es aber auch ein paar Merkwürdigkeiten. In manchen Dingen bin ich nicht so weit weg von Herrn Tenhumberg. Ich habe nicht verstanden – darüber müssen wir uns wirklich noch einmal länger unterhalten, Frau Butterwegge –, warum das Kriterium „Arbeitsmarktorientierung der Angebote“ von Ihnen nicht akzeptiert wird. Wir wollen doch, dass die Beratungsstellen die Arbeitslosen im Hinblick auf die Rechte und Ansprüche, die sie gegenüber den Arbeitsagenturen haben, beraten. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Das ist das, was eine Arbeitslosenberatung leisten soll.

Dabei gibt es wiederum zwei Ebenen. Das eine sind die materiellen Rechte der Arbeitslosen: Wie viel Geld haben sie zu bekommen? Wird das eingehalten? – Das andere, genauso originäre Recht ist die Rückführung in Arbeit. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die die Menschen wieder in Arbeit bringen. Das ist Arbeitsmarktorientierung, was denn sonst? Ich kann nicht erkennen, was falsch daran sein soll, wenn die Beratungsstellen Sorge dafür tragen, dass es eine solche Arbeitsmarktorientierung gibt.

Die zweite Merkwürdigkeit ist, dass Sie keine Kofinanzierung wollen. Sie sprechen sich für eine hundertprozentige Finanzierung durch Träger aus. Wir beide haben am Rande einer Fraktionssitzung schon einmal intern darüber diskutiert. Das ist ein bisschen so, also ob man auf dem Marktplatz Geld verteilen würde. Ich stelle mich hin, verteile Geld und sage: Nehmt das mal.

Sie können es übrigens auch nicht eingrenzen, wenn Sie so etwas machen. Wie wollen Sie das Gesamtfördervolumen von 1 Million € und die 25 Gruppen definieren? – Wenn Sie das voll finanzieren, kommen mit Sicherheit 250 Gruppen und sagen, sie wollten daran teilhaben. Welche Kriterien wollen Sie da aufstellen?

Ich will das gerne anhand eines Beispiels belegen. Ich komme aus Ostwestfalen. In der Anfangszeit der Grünen gab es in Bielefeld ein Programm, bei dem man am Wochenende Taxifahrten für Frauen finanziert hat, damit diese nicht Gewaltopfer wurden. Man hat das voll finanziert. Nach zwei Wochen war der Jahresetat ausgeschöpft, weil es keinen Ei

genanteil gab. Viele Menschen – in dem Fall waren es Frauen – haben das ausgenutzt und sind von einer Kneipe zur anderen gefahren. Man muss schon einen Eigenanteil festsetzen, damit ein solches Programm funktionieren kann.

Darüber hinaus – das ist die letzte Merkwürdigkeit – hat der gesamte Antrag den Duktus, für Träger gemacht worden zu sein. Den halte ich für falsch. Das, was wir machen, ist für Arbeitslose gedacht und dient nicht dazu, bestimmte Trägerlandschaften zu bedienen. Diesen Geist spürt man in dem Antrag. Dazu könnte ich ein paar Zitate anbringen. Das halte ich doch für eine bedenkliche Schieflage des Antrags.

Fazit: Abgesehen von den genannten Merkwürdigkeiten möchte ich darauf hinweisen, dass es seit dem 1. Januar 2011 dank der neuen Regierungskoalition ein flächendeckendes, ausreichendes Angebot an Erwerbslosenberatungsstellen und Erwerbslosenzentren in NRW gibt. Ein ergänzendes Förderprogramm ist daher unseres Erachtens überflüssig.

Die Sache ist uns wichtig. Wir werden den Antrag im Ausschuss ablehnen. Allerdings sind uns das Thema Arbeitslosigkeit und die Diskussion über die Lage der Arbeitslosen wichtig. Daher werden wir der Überweisung zustimmen, damit wir noch einmal vertieft darüber diskutieren können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Löttgen, dieses Jahr ist ja kein Schaltjahr. Es gibt Leute, die an 365 Tagen im Jahr einen ganz schwachen Tag haben.

Wenn Sie hier erklären wollen, wer was zu sagen oder zu schweigen hat, wenn Sie hier hereinbrüllen: „Sie haben zu schweigen, weil Sie sich soundso verhalten haben“, dann ist das an der Grenze der Demokratie.

Wenn Sie hier einen Popanz aufbauen, wie sich die Landesregierung zu verhalten hat, dann ist das ebenso an der Grenze dessen, was man ertragen kann. Das inhaltlich Interessante ist, dass Sie das als Erfolge heruntergebetet haben, was nur deswegen zustande kommen konnte, weil Sie am 9. Mai verloren haben.

Denn die Verhandlungen – das hat der Minister eben ausgeführt – auf der Bundesebene konnten nur so geführt werden, weil Sie als CDU/FDP mit der Wahl am 9. Mai die Mehrheit im Bundesrat verloren hatten. Jetzt erklären Sie uns – das ist schon eine Chuzpe, eine Dreistigkeit –, welche Folgen mit dem Ergebnis verbunden sind. Das ist schon toll.

Der Minister hat richtigerweise dargestellt, dass das Ganze ein relativer Erfolg ist. Durch die Tatsache, dass wir einige Ergebnisse haben reinverhandeln können,

können wir mit manchen Dingen, was das Ergebnis angeht, durchaus zufrieden sein. Bei anderen Themen sehen wir aber durchaus Nachholbedarf; das will ich deutlich sagen.

Nein, das wollte ich gar nicht, Herr Sagel. Ich wollte da differenziert herangehen.

Ich bedanke mich erst einmal für die Unterrichtung durch die Landesregierung.

Wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten, wäre ich schon weiter. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass wir, wenn wir am 9. Mai ein anderes Ergebnis gehabt hätten, jetzt wahrscheinlich an Verhandlungen zwischen der Arbeitsagentur und Frau von der Leyen über Bildungschips, die die Arbeitsagentur rausgeben müsste, teilnehmen würden. Eine völlig sinnlose Vorgehensweise!

Ich erinnere an unsere Anhörung, Herr Löttgen, in der wir dieses Thema behandelt haben, in der die ganze Fachwelt diese Vorschläge abgelehnt hat.

Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang das Thema Mindestlöhne/Leiharbeit. Dazu gibt es auch unseren Entschließungsantrag. Ich will darauf hinweisen, dass heute die Gewerkschaften des DGB zu einem bundesweiten Aktionstag zum Thema Leiharbeit/Mindestlöhne aufgerufen haben,

der heute um 5:30 Uhr – darauf bin ich stolz – vor Tor 1 bei TKS in Duisburg gestartet worden ist. Meinen Kollegen Sören Link habe ich heute schon auf meinem Weg hierhin im Radio gehört, als er interviewt wurde.

Es ist so, dass im Bereich der Leiharbeit, im Bereich der Mindestlöhne nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht. Wir haben in dem Ergebnis erreicht, dass der Tariflohn als Grundlage eines Mindestlohns im Bereich der Leiharbeit gelten soll. Wir haben aber nicht erreicht – das hat der Minister ebenfalls ausgeführt –, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten soll.

Wir werden weiterhin an diesem Prinzip arbeiten. Wir haben das in unserem Entschließungsantrag festgeschrieben, weil in der Tat nach wie vor große Ungerechtigkeiten da sind. Es gibt eine Studie des DGB auf Bundesebene, die deutlich macht, wo die Ungerechtigkeiten und die Unterschiede zwischen Leiharbeit und Stammbelegschaften liegen. Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen.

Mehr als 10 % der Leiharbeitnehmer – ich rede jetzt über Vollzeitarbeitsplätze und Bruttolöhne – verdie

nen weniger als 1.000 €. Mehr als 50 % der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erhalten weniger als 1.400 €, bundesweit. Wir haben einen Durchschnittslohn im Bereich der Leiharbeit, der etwas über 1.400 € liegt – immer vollzeitbeschäftigt, brutto –, und im Bereich der Stammbelegschaften, der Tarifverträge liegt er bei etwas mehr als 2.800 €.

Die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erhalten also etwas weniger als die Hälfte der Löhne, die die Stammbelegschaften erhalten – bei gleicher Beschäftigung und bei Vollzeitarbeit. Das kann man im Grunde nur als gesellschaftlichen Skandal, als dramatische Verwerfung in der Arbeitswelt darstellen – so und nicht anders, meine Damen und Herren.

Die Tendenz ist dabei noch sinkend. Wir haben inzwischen über 92.000 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, die Aufstocker sein müssen.

Der zweite Aspekt neben dem sozialpolitischen Skandal ist die Tatsache, dass ordnungspolitisch der Effekt eingetreten ist, dass wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die geringen Löhne im Bereich der Leiharbeit wieder ausgleichen müssen. Das ist ordnungspolitisch ein Skandal, weil ja Produktivität durch die Arbeit entsteht, wofür die Löhne gezahlt werden sollen, und durch diese absurde, dramatische Verwerfung im Arbeitsmarkt immer mehr Situationen eintreten, in denen wir Steuerzahler das bezahlen müssen.

Darüber hinaus ist es übrigens für die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer auch noch würdelos, dass sie im Anschluss an eine 38,5- oder 40-Stunden-Woche zum Jobcenter gehen müssen, um Aufstockerbeiträge zu erhalten. Das ist der sozialpolitische Aspekt. – Alles das wollen wir nicht akzeptieren, alles das werden wir nicht akzeptieren.

Ich will zu der Entwicklung, der Tendenz der Kosten noch etwas sagen. Für die Aufstocker mussten wir im Jahre 2005 über die Arbeitsagenturen, die Jobcenter, 8 Milliarden € zu zahlen, im Jahr 2009 bereits 11 Milliarden €. Die Tendenz ist im Bereich der Leiharbeit also dramatisch steigend. Das wollen wir und werden wir nicht hinnehmen. Bereits 13,1 % der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind Aufstocker.

Weil dies so ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann es aus sozialdemokratischer Sicht nur eine Lösung geben, die heißt: Leiharbeit als Instrument für kurzfristige Auftragsspitzen, für plötzliche Auftragseingänge oder plötzliche Personalengpässe einsetzen – und dies mit dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ verbinden, neudeutsch: „Equal pay“. Ich neige immer noch zum Deutschen, also: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Daher reicht der Kompromiss, der eben dargestellt worden ist, in dieser Sache prinzipiell nicht. Ich ge

be zu, dass 7,60 € – das ist jetzt der Tariflohn – gegenüber vorherigen Bezahlungen mehr ist. Da gab es in der Leiharbeit auch Löhne von 4 oder 5 € in den mit den christlichen – so nennen sie sich – Gewerkschaften ausgehandelten Scheintarifverträgen. Dass konkret für die Leiharbeitnehmerin, den Leiharbeitnehmer 7 € mehr sind als 4,25 €, ist ganz klar. Das ist ein Erfolg, und das ist auch gut so.

Als ich am Montag den größten Betrieb in meinem Wahlkreis besucht habe, die chemische Industrie – da gilt der Tarifvertrag der IG BCE –, erklärte mir der Betriebsratsvorsitzende, dass in der Pause die Kollegen zusammensitzen. Der eine bekommt 13,70 € Tariflohn für die Arbeit, der andere, der schon sehr lange mit ihm zusammenarbeitet, hat jetzt die Perspektive auf 7,60 €. Sie machen dieselbe Arbeit.

Dann diskutieren die auch darüber – er hat es sehr plastisch dargestellt –, dass es jetzt noch einen Bonus gab, weil der Betrieb nach der Wirtschaftskrise wieder richtig gut läuft. Das heißt, die eine Seite im Pausenraum diskutiert darüber, dass man ein paar hundert Euro Prämie bekommt und wie man die einsetzen kann, weil man jetzt privat etwas mehr Geld hat und sich etwas leisten kann. Die andere Seite kaut auf ihrem Butterbrot, bekommt natürlich keine Prämie, sondern erhält 7,60 €.

Das ist ein Skandal. Das muss geändert werden. Das erreichen wir mit dieser Einigung vom 21. Februar, über die wir jetzt diskutieren, nicht. Wir erreichen im Prinzip nur, dass es etwas höhere Löhne gibt. Was wir wollen, ist die Gerechtigkeit „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das heißt, an meinem Beispiel formuliert: Die Arbeitnehmerin, die Leiharbeiterin ist, müsste eben auch 13,70 € bekommen.

Das ist das Prinzip, das wir durchsetzen wollen, um damit übrigens auch das Interesse der Unternehmen zu verringern, die Leiharbeit als Lohndumping einzusetzen. Ich habe eben gesagt, Leiharbeit ist für Auftragsspitzen, bei plötzlichen personellen Engpässen sinnvoll. Dann kann man ja auch dasselbe bezahlen wie für die normalen Arbeitskräfte, wenn man plötzlich Engpässe hat. Das ist nicht anders einzusehen.

Zur CDA noch einen Satz. Nach dem Redebeitrag von Herrn Löttgen kann man keine Hoffnung haben, dass da positive Entwicklungen eintreten. Die „Rheinische Post“ hat diese Woche etwas anderes vermeldet. Ich bin persönlich ganz gespannt, wie Sie sich gleich bei der Abstimmung über unseren Antrag verhalten, der genau das Thema Leiharbeit und Mindestlohn betrifft. Das ist Ihre Chance, zu zeigen: Wir haben da die Kurve gekriegt, wir unterstützen jetzt den Bereich. – Wir Sozialdemokraten werden Sie bei der Abstimmung gleich genau beobachten. Das kann interessant werden.

Wir werden uns gemeinsam mit den Gewerkschaften einsetzen, die heute den Aktionstag durchführen – den wir übrigens sehr begrüßen; es ist wichtig, dass das Thema breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir uns weiterhin für bundesweiten, flächendeckenden Mindestlohn, für die Verwirklichung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und auch dafür einsetzen, dass wir in unserem direkten und indirekten Verantwortungsbereich des Landtags, der Landesregierung die eigene Forderung ernst nehmen, Mindestlöhne einführen und den Bereich Leiharbeit reduzieren.

Dies wird in unserem Entschließungsantrag gefordert. Wir bitten um Ihre Zustimmung. Die Kollegen der CDA sind herzlich willkommen, hier zuzustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verdienst des Unterausschusses „Personal“, Frau Demirel, ist es – so hat man mich jedenfalls bei meinen Recherchen informiert –, das Thema aufgeworfen zu haben. Im Unterausschuss „Personal“ – übrigens unter sozialdemokratischem Vorsitz – ist also das Thema „Leiharbeit im BLB“ aufgegriffen worden. Dafür, um es deutlich zu sagen, bin ich dankbar. Ich bin auch dankbar, dass wir es hier behandeln. Das ist das Verdienst Ihrer Fraktion, die diesen Antrag eingebracht hat.

Ein Teil des Problems haben wir jedoch geerbt; das hat Herr Preuß gerade in seiner verteidigenden Rede belegt. Auch Sie haben gesagt, dass im Jahre 2006 noch einmal abgebaut worden sei. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dies in Ihrer Rede etwas differenzierter dargestellt hätten. Sie schimpfen eigentlich nur auf die Sozialdemokraten. Auf diejenigen, die uns dieses Problem vererbt haben, haben Sie jedoch relativ wenig geschimpft. Aber das ist nicht entscheidend, um es ganz klar zu sagen.

Ich habe den heutigen Vormittag nicht vergessen. Wenn Frau Conrads noch neben Ihnen säße, könnte sie Ihnen sagen, dass ich die heutige Demonstration gegen Leiharbeit in Duisburg im Vorfeld organisiert habe. Bezüglich Solidarität der Gewerkschaften bin ich also ganz vorne dabei. Da bekommen wir also kein Problem miteinander.

Ich finde es richtig, dass wir die Sache verfolgen. Selbstverständlich habe ich im Vorfeld Gespräche mit dem Finanzministerium und dem BLB geführt. Einige Auskünfte waren plausibel, andere weniger nach meiner Einschätzung. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir dieses Thema im Ausschuss weiter behandeln und vertiefen. Ich bin auch dafür, dass wir das in begleitenden Ausschüssen tun, also im Unterausschuss „Personal“, möglicherweise auch – ich habe bereits mit meinen Kollegen gesprochen, dass wir das tun – im Haushalts- und Finanzausschuss.

Es ist in der Tat so, dass wir uns selber prüfen müssen. Herr Minister Schneider hat es ja heute Morgen ebenfalls dargestellt; Sie haben es aufgegriffen. Das werden wir auch tun. Die beanstandete Tendenz und die Entwicklung sind nicht positiv. Wir wollen das ändern. Deswegen stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. Dort sollten wir uns gemeinsam des Themas annehmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berger, Sie haben hier ausgeführt, wie erfolgreich das Werkstattjahr sei, ohne das weiter zu belegen. In Ihrem Antrag gibt es immerhin einige Hinweise. Ich habe die Sache natürlich erst einmal geprüft. Nach dieser Prüfung fällt aus unse

rer Sicht die Bewertung, wie erfolgreich das Werkstattjahr ist, differenzierter aus als bei Ihnen.

In den letzten vier Jahren, seit es das Werkstattjahr gibt, haben wir gute und steigende Teilnehmerzahlen. Es gibt aber auch sehr hohe Abbrecherquoten, nämlich von mehr als 50 % jedes Jahrgangs bis hin zu fast 60 %. Außerdem verzeichnen wir eine Einmündung in Ausbildung oder Arbeit von 19,9 % im Bereich Ausbildung und 8,2 % im Bereich Arbeit. Andersherum formuliert: 71,9 % der Jugendlichen haben das Ziel der Einmündung in Ausbildung oder Arbeit nicht erreicht.

Das ist in der Tat ein differenziertes Bild. Ich mache Ihnen das Ganze nicht kaputt. Ich sage gar nicht, dass es nur schlecht ist, sondern weise nur darauf hin, dass sich hier ein differenziertes Bild bietet. Aus unserer Sicht ist die Bewertung: halb, halb. Über „halbes Glas voll, halbes Glas leer“ können wir gerne diskutieren. Man kann aber jedenfalls nicht euphorisch sagen: Das ist das Instrument, das uns die ganze Jugendarbeitslosigkeit weggeschafft hat. – Das ist es einfach nicht, wie man feststellt, wenn man sich die Zahlen genau ansieht. Und Sie haben sich die Zahlen sicherlich auch genau angesehen. Man kann sie ja vom Ministerium bzw. von der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit erhalten.

So viel zur Sache. Unsere Einschätzung lautet wie gesagt, dass man das Ganze differenziert betrachten muss. In Ihrem Antrag ist die Resonanz allerdings außerordentlich positiv; so äußern Sie sich darin selbst. Das können wir so nicht mittragen. Nach unserer Bewertung stimmt das nämlich nicht.

Damit komme ich zu dem Antrag, den Sie gestellt haben. Darin loben Sie das Werkstattjahr über alle Maßen. Das haben Sie hier ebenfalls gemacht. Sie wollen mit diesem Antrag das Werkstattjahr aus den anderen Instrumenten herauskatapultieren und erreichen, dass es hier nur für das Werkstattjahr eine Zusage gibt.

Damit wollen Sie sich, weil Sie nicht in den Ausschuss gehen, sondern das gleich hier per Abstimmung regeln wollen, nach unserer Einschätzung einer intensiven Bewertung des Werkstattjahres, also einer Evaluation und Betrachtung des Werkstattjahres, entziehen. Ich würde gern im Ausschuss mit Ihnen länger darüber diskutieren; denn ich halte in der Tat eine sehr differenzierte Betrachtung für notwendig. Diese differenzierte Betrachtung habe ich bei Ihnen nicht wahrgenommen. Das könnten wir tun. Sie wollen das aber nicht, sondern möchten hier sofort abstimmen.

Erstens entziehen Sie sich also der Evaluation. Ich sage Ihnen aber auch: Das Werkstattjahr muss geprüft und evaluiert werden.

Zweitens entziehen Sie sich der aktuellen Fachdiskussion zum Thema. Sie müssen eigentlich nur täg

lich in die Zeitung oder in die Pressemitteilungen gucken. So wurde am 13. Januar 2011 in der „Rheinischen Post“ unter der Überschrift „Jeder modelliert vor sich hin“ eine Forderung des Obmanns für Bildung und Forschung der CDU/CSU

Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, thematisiert. Er macht deutlich, dass alle Instrumente geprüft werden müssten; der Übergang Schule/Beruf müsse noch einmal neu evaluiert werden; dort müssten wir bessere Instrumente finden.

Das Werkstattjahr ist ein einziges Instrument davon. Es gibt noch viel mehr. Wenn ich alle Instrumente prüfe, muss ich auch das Werkstattjahr prüfen. Das wollen Sie vermeiden, indem Sie hier die Diskussion führen.

Herr Laumann, wenn Sie zugehört hätten und nicht gerade erst in den Saal gekommen wären, hätten Sie die Bemerkung, dass ich Quatsch erzählen würde, nicht gemacht.

Einen Tag später hat die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung einen Riesenbericht herausgegeben – er umfasst 37 eng bedruckte Seiten; ich habe ihn bei mir liegen und kann ihn Ihnen gern ausleihen –, in dem genau dieselbe Forderung erhoben wird. Wir müssen an dem Übergang Schule/Beruf arbeiten; wir müssen an diese Instrumente herangehen.

Hiermit entziehen Sie sich dieser Fachdiskussion. Noch einmal: Das Werkstattjahr ist nur ein Instrument. Sie wollen ein Instrument vorziehen, ohne die Fachdiskussion zu führen. Das geht so nicht.

Drittens ignorieren Sie die Antwort der Landesregierung auf Ihre eigene Kleine Anfrage, die Sie am 11. November 2010 gestellt haben und die von der Landesregierung am 8. Dezember 2010 beantwortet wurde. In dieser Antwort ist Ihnen genau das erklärt worden, was ich Ihnen gerade sage. Die Landesregierung antwortet nämlich sehr dezidiert, sehr fachkundig und kompetent, dass im Rahmen des Ausbildungskonsenses alle relevanten Vertreter der Ausbildung im Lande Nordrhein-Westfalen gefordert haben, einen klaren Prozess für den Übergang Schule/Beruf zu entwickeln – weg von Warteschleifen, hin zu direktem Einstieg in die Ausbildung. Das teilt sie Ihnen mit. Darüber hinaus teilt sie Ihnen mit, dass in den Regionen, in denen Pilotprojekte durchgeführt werden, den sogenannten Ein-Topf

Regionen, bereits zunehmend auf das Werkstattjahr verzichtet wird. Das müssen wir doch alles bei der Evaluation berücksichtigen.

Sie wollen hier einfach abstimmen; damit soll die Angelegenheit erledigt sein. Das ist der falsche Weg. Sie sind in der Fachdiskussion wirklich nicht auf der Höhe der Zeit. Deswegen ist es notwendig, Ihren Antrag abzulehnen. Das werden wir tun. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich hat insbesondere interessiert, in welcher Form die Abgeordneten der Opposition, der CDU und der FDP, hier auftreten werden. Es gab ja bestimmte Vorbilder auf Bundesebene. Man erinnert sich, dass es in Schlagzeilen hieß, dass „Wildsäue“ und „Gurkentruppen“ gegeneinander angetreten seien, um hinterher doch zusammenzustehen.

Wildsäue waren Sie nicht. Das gestehe ich Ihnen zu.

Bei Herrn Kleff bin ich in der ersten Runde eher beim Schafspelz gelandet. Ich respektiere Ihr sachliches Auftreten; Sie gehören ja auch der CDA an. Aber Sie haben nicht Stellung dazu genommen bzw. ein bisschen darüber hinweggetäuscht, dass mit diesem System von Kopfpauschalen und Zusatzbeiträgen, das Sie einführen wollen und das Sie übrigens auch mittragen, in der Gesellschaft ein Spaltpilz angesetzt wird. Mich hat schon interessiert, wie Sie, Herr Kleff, das Murksverhalten der Regierung verteidigen und Sie, Herr Romberg, das ideologische Verhalten des Herrn Rösler. Denn das war es ja wohl: Wenn die sich als „Wildsäue“ und „Gurkentruppe“ beschimpfen, dann kommt auch nicht das Allerbeste heraus. Wenn ein Gesundheitsminister durchs Land geht, der ideologisch nur im Kopf hat, dass irgendwie eine Kopfpauschale herauskommen muss – das war spürbar –, kommt dabei Murks heraus. Und das ist so gekommen, meine Damen und Herren.

Herr Kleff, wenn Sie allgemein über den Arbeitgeberbeitrag reden und sagen, er sei heruntergefahren, wenn Sie von – da denkt man an Tiefkühlkost – Einfrieren und Auftauen sprechen, vermeiden Sie, zu erwähnen, dass es sich um eine Waage handelt: Wenn die Arbeitgeber weniger zahlen, müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die anderen Versicherten mehr zahlen. Das erwähnen Sie aber nicht, Herr Kleff, weil Sie es nicht erwähnen wollen.

Dass Sie beim Punkt „Zusatzbeitrag“ erwähnten, wir könnten froh sein, dass nicht auch noch die Kranken belastet würden, ist überhaupt keine Argumentation zum Zusatzbeitrag. Das habe ich mir als Ihre Bemerkung in Ihrem ersten Redebeitrag aufgeschrieben.

Herr Romberg bemüht den BVB. Der sei viel hoffnungsfroher als Schwarz-Gelb. So ist es – aber nur sportlich gesehen. Damit haben Sie nichts zu tun.

Sie erwähnten hier, dass Herr Schäuble krank sei. – Der Antrag ist zwei Wochen alt. Man kann der Linkspartei vieles vorwerfen, aber – ich habe erst gestern gehört, dass Herr Schäuble krank ist – das konnten sie nicht wissen, als sie den Antrag geschrieben haben. Das ist insofern auch ganz grober Unfug.

Wenn wir von Ihrem Sozialausgleich hören, vermeiden Sie – ich kann das bei einer Minute Redezeit nicht lange ausführen –, zu sagen, dass es sich bei Ihrem Modell um eine theoretische Durchschnittspauschale handelt, dass also der Sozialausgleich – Ministerin Steffens hat das ansatzweise ausgeführt – nicht wirklich ein Sozialausgleich ist.

Ihre Hoffnung werde ich Ihnen nehmen, Herr Romberg; das sage ich hier noch in aller Kürze.

Dass in dieser Frage nur heiße Luft produziert würde, hatten Sie auch erwähnt. Ich kann Ihnen sagen: Wir produzieren nicht nur heiße Luft.

Sie spalten mit Ihren Vorschlägen die Gesellschaft. Die FDP und Herr Rösler sind dabei – diesen Vorwurf wiederhole ich – ideologisch verblendet. Es musste unbedingt eine Kopfpauschale mit einem Zusatzbeitrag her, damit Sie mit Ihrer Haltung ideologisch irgendwie klarkommen.

Und dann kommt dieser Murks dabei heraus.

Wir werden es nicht zulassen, dass Schwarz-Gelb arm und krank macht, sondern dafür sorgen, dass weiterhin Solidarität in der Gesellschaft herrscht. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft und für soziale Gerechtigkeit. Da werden wir in den nächsten Wochen in der Öffentlichkeit nicht heiße Luft ausstoßen, Herr Romberg, sondern – das kann ich Ihnen versprechen – eine Ecke mehr. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit zwei Sätzen auf die Äußerungen von Herrn Preuß eingehen.

So undifferenziert, wie der Beginn war – Herr Preuß, ich habe nicht das Gefühl, dass Sie mir zuhören –, als Sie einfach gesagt haben, alles sei falsch, was da gesagt worden ist, ging es auch ein Stück weit weiter.

Sie sind hinterher noch auf Herrn Brüderle eingegangen, der nach meinem Kenntnisstand ein Moratorium bei der Umsetzung von ELENA fordert, und haben Frau von der Leyen überhaupt nicht mehr zitiert, die sich laut Pressemitteilung vom 5. Juli dieser Sache gegenüber durchaus offen zeigt – nachdem Sie vorher erzählt haben, Frau von der Leyen wäre eine glühende Verfechterin. Da haben Sie entweder nicht gut recherchiert, oder Sie haben es hier wesentlich weniger differenziert dargestellt, als es Ihre Kollegen der Koalition im Bundestag tun.

Aber zunächst mal meine Bemerkungen! Wir haben hier am 4. Februar eine Debatte zum Thema geführt. Das ist in der Tat so. Viele Punkte der Kritik an ELENA sind aus meiner Sicht berechtigt; das sind übrigens Kritikpunkte, die Gewerkschaften geäußert haben – das steht auch im Antrag der Linkspartei –, nicht nur Datenschützer. Man muss kein Gewerkschafter sein, um zu wissen – auch da die mangelnde Differenziertheit bei Herrn Preuß –, dass am Anfang sehr wohl die Diskussion darüber gestanden hat, ob Streiktage oder Streikbeteiligung dabei berücksichtigt werden sollten. Und es war der öffentliche Druck, der dazu geführt hat, dass man das dann herausgenommen hat, auch die Frage von Aussperrungen. Man muss also kein Gewerkschafter sein, um das absonderlich zu finden, abzuleh

nen oder zu sagen, dass das auf gar keinen Fall geht.

Der Grundsatz – da bin ich ein bisschen näher bei Ihnen, Herr Preuß –, zu sagen: „Wir wollen bestimmte Daten auf eine Karte nehmen“ – dies haben ja auch die Krankenkassen eingeführt –, ist durchaus einer, dem wir offen gegenüberstehen. Aber aufgrund des Murks, den die schwarz-gelbe Bundesregierung zu verantworten hat, sind zu viele Daten gesammelt worden. Diese Vielzahl an Daten hat dazu geführt – und das müssen wir auch hier erleben –, dass niemand mehr nachvollziehen kann, warum diese Daten notwendig sind, und dass das gesamte Verfahren überhaupt nicht mehr übersichtlich ist. Das ist unsere Position, unsere Erkenntnis.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir darüber schon im Februar hier diskutiert haben. Wir haben meiner Einschätzung nach seitdem keinen Erkenntnisgewinn. Es liegt keine neue Sachlage vor. Die Linkspartei war damals noch nicht im Landtag vertreten. Sie hat nun einen Antrag gestellt, und insofern ist dies völlig okay, wenn sie ihre Positionen darstellen will. Unsere Ansicht hat sich allerdings nicht verändert, weil es, wie gesagt, keinen neuen Sachstand, keine neue Sachlage gibt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – mehr als 22.000 Menschen haben gegen die Vorhaben geklagt – steht noch aus. Insofern resultiert auch daraus noch kein neuer Erkenntnisgewinn. Daher möchte ich gerne das vorschlagen, was wir bereits im Februar gesagt haben: Wir treten für ein Moratorium ein. Wir plädieren für ein Aussetzen, damit die Daten, die möglicherweise missbräuchlich erhoben worden sind, nicht genutzt werden können. Das möchten wir ausschließen. Deswegen müssen wir das einfrieren.

Wenn dann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, sind wir ein Stück schlauer, und dann können wir überlegen, ob man im Kleinen auf die Absichten eingeht, ob man also eine Karte mit viel weniger Daten einführt oder sagt: Nein, das ist Mumpitz, das wollen wir nicht.

Also, wir brauchen einen Erkenntnisgewinn. Deswegen wird unsererseits zum heutigen Zeitpunkt die gleiche Abstimmung erfolgen wie im Februar. Damals haben wir uns bei der Abstimmung über den Antrag der Grünen enthalten.

Meine letzte Bemerkung – der Landesminister wird ja gleich noch sprechen –: Wenn es eine Bundesratsinitiative seitens der Landesregierung geben soll, die beinhaltet, dass sie dafür sorgen will, dass dieses Moratorium über den Bundesrat durchgesetzt wird, dann werden wir als Fraktion diese positiv begleiten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.