Gerhard Papke

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Mitten in der schlimmsten Flüchtlingskrise, die unser Land seit Jahrzehnten erlebt, bricht die Bundesbauministerin eine Debatte über die Verlagerung von Bundesministerien von Bonn nach Berlin vom Zaun.

Das Erste, was mir durch den Kopf ging, war die Frage: Hat die Dame eigentlich nichts Besseres zu tun? Die zuständige Ministerin, die sich den Kopf darüber zerbrechen sollte, wie 1 Million Flüchtlinge vor dem Winter ein festes Dach und eine warme Bleibe bekommen, tritt jetzt ohne Not diese völlig überflüssige Debatte los.

Meine Damen und Herren, das ist für mich ein weiterer Beleg dafür, wie weltfremd und abgehoben inzwischen im „Raumschiff Berlin“ politisch gedacht wird.

Dazu gehört, dass die Bundesministerin natürlich überhaupt nicht erwähnt hat, was der Komplettumzug kosten würde. Der Bundesrechnungshof hat vor Jahren testiert, dass der Komplettumzug mindestens 5 Milliarden € kosten würde. Darin sind noch nicht etwaige Kompensationsmaßnahmen für die betroffene Region Bonn/Rhein-Sieg enthalten.

Glaubt denn irgendjemand, dass eine Bundesregierung – mit welchem Zuschnitt auch immer, auch die Große Koalition – den Mut haben wird, in die Bundeshaushalte der nächsten Jahre angesichts der Herausforderung, vor der wir stehen, in nennenswertem Umfang Umzugs- oder gar Ausgleichsmittel einzustellen?

Meine Damen und Herren, ich fürchte: Das angebliche Gesprächsangebot, das die Bundesministerin unterbreitet hat, ist ein Köder, der bisher nur aus heißer Luft besteht.

Wenn sich das einmal ändert und konkrete Angebote der Bundesregierung an Nordrhein-Westfalen und die Region Bonn auf dem Tisch liegen, sind wir alle gern bereit, uns anzuschauen, was denn angeboten wird. Bisher gibt es davon gar nichts.

Meine Damen und Herren, ich kann nur davor warnen, dass wir unsere gut begründete Haltung in der Erwartung relativieren, da würden tatsächlich substanziierte Angebote kommen. Bisher kann ich das nicht erkennen.

Bei der Haltung, die wir hier immer parteiübergreifend eingenommen haben, meine Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht um die Verteidigung irgendwelcher lokaler Interessen, sondern es geht um vitale Zukunftsinteressen Nordrhein-Westfalens. Denn um die sechs in Bonn verbliebenen Ministerien herum hat sich in den letzten Jahrzehnten ein Netzwerk der Bildungs- und Forschungslandschaft gebildet, das von großer Bedeutung für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen insgesamt ist.

Im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft sind 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Es gibt in Bonn den DAAD, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz und die Kultusministerkonferenz. Allein diese Institutionen – ich könnte weitere benennen – haben über 1.500 hoch qualifizierte Mitarbeiter.

Genauso ist es im Bereich der Gesundheitswirtschaft. In dieser Region ist um das Bundesgesundheitsministerium ein Cluster mit hochwertigen forschungsintensiven mittelständischen Betrieben entstanden, das eine hohe Strahlkraft für ganz Nordrhein-Westfalen hat.

Meine Damen und Herren, der internationale Standort Bonn als einziger deutscher Standort der Vereinten Nationen wäre ohne die Präsenz relevanter Bundesministerien undenkbar gewesen. Ohne BMZ, ohne Umweltministerium, ohne Landwirtschaftsministerium wäre es nicht gelungen, den

Standort Bonn der Vereinten Nationen durchzusetzen – geschweige denn, dass wir eine Perspektive hätten, ihn nachhaltig zu erweitern. Beides ist nicht voneinander zu trennen.

Das sind die Fakten. Deshalb sollten wir bei aller Gesprächsbereitschaft, die wir signalisieren, auch immer wieder erkennen, dass es hier wirklich um gemeinsame Interessen unseres Landes NordrheinWestfalen geht. Es geht nicht allein um 27.000 bis 30.000 Arbeitsplätze in der Region – allein dafür zu kämpfen, wäre die Mühe schon wert –, sondern es geht darüber hinaus auch um einen drohenden „Blutverlust“ für den Wissensstandort NordrheinWestfalen, den wir als Landtag Nordrhein-Westfalen auf keinen Fall hinnehmen dürfen.

Ich will zu guter Letzt – wir haben in der Debatte hier ja nicht viel Zeit – auf einen zweiten Punkt hinweisen, der aus meiner Sicht essenziell ist. Es geht bei der Debatte über Bonn und Berlin auch um die demokratische Architektur der Bundesrepublik

Deutschland. Wir sind überzeugte Föderalisten, weil wir die Vielfalt unseres Landes auch in NordrheinWestfalen leben. Meine Damen und Herren, wir wollen nicht – das war auch immer gemeinsame Haltung aller Fraktionen dieses Hauses –, dass ein neuer Berliner Zentralismus wieder Oberhand gewinnt, der die Vielfalt und die Beiträge der Regionen in Deutschland an den Rand drängt. Auch darum geht es in dieser Debatte. Das wollen wir als Vertreter eines selbstbewussten, starken Bundeslandes nicht.

Ich glaube, dass dieses Signal auch wichtig ist. Nicht alle Institutionen des Bundes müssen nach Berlin. Das war bisher nicht so. Das muss auch in Zukunft nicht so sein. Hier muss man mit Vernunft und Augenmaß vorgehen.

Eine Debatte kann man führen. Wenn uns in dieser Debatte jedoch nichts Substanzielles geboten wird, werden wir als Land und als Landtag NordrheinWestfalen die Interessen der Menschen und der betroffenen Unternehmen wahrzunehmen haben. Ich bin mir sehr sicher, dass wir das tun werden.

Ich freue mich sehr, dass die SPD, Frau Kollegin Hendricks – ich habe gestern mit Norbert Römer gesprochen –, ihre Bereitschaft signalisiert hat, dass wir hier in den nächsten Wochen zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen. Das ist ganz essenziell. Alle Fraktionen des Landtags und die Landesregierung müssen eine gemeinsame Position beziehen, damit wir unsere Interessen auch wirkungsvoll vertreten können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Priggen, dass Sie die Frage zulassen. – Nachdem ich Ihnen aufmerksam zugehört habe, will ich gerne zum Kern des Problems zurückkehren und Ihnen die Frage stellen, ob Sie die mehrfach öffentlich getätigten Äußerungen von Herrn Minister Remmel teilen, dass das Projekt überflüssig ist.

Herr Remmel hat in herzerfrischender Offenheit immer wieder deutlich gemacht, dass er persönlich das Projekt newPark für überflüssig hält. Mich würde interessieren – unabhängig von der Darstellung, die Sie gerade getätigt haben –, ob Sie diese Bewertung, dass das Projekt überflüssig ist, teilen.

Vielen Dank, Herr Minister. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bei Ihrer bisherigen Bewertung bleiben, dass Sie persönlich das Projekt newPark für unnötig halten.

Herr Finanzminister, sind Sie wirklich der Auffassung, dass das mehrheitliche Mandat der Regierung, der Sie jetzt angehören, bei der letzten Landtagswahl auch ein Mandat für Sie persönlich ist, Ihre hemmungslose Verschuldungspolitik einfach fortzusetzen?

Ich beziehe mich auf Ihre soeben vor dem Landtag getätigten Ausführungen. Muss man Sie wirklich so interpretieren? Sind Sie wirklich dieser Auffassung?