Harald Schweitzer
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal für die SPD-Fraktion der Abgeordne
ten Ebli recht herzlichen Dimk für ihre sachkompete-nte, aber auch sachliche Art der Führung der Enquete-Kommission sagen, Ich schließe in diesen Dank ihren Vorgänger, den ausgeschiedenen Abgeordneten Dieter illluscheid, ein.
Ich will mich aber auch beim Wissenschaftlichen Dienst bedanken, der eine enorme Arbeitsleistung in den 26 Sitzungen vollbracht hat. Sie-werden mir nachsehen, dass ich auch für die SPD-Fraktion unserem Mitarbeiter, Herrn Reineman-n, für seine Arbeit herzlichen Dank sage.
Herr Kollege Schnabel, ich komme jetzt zu Ihnen. Herr Kollege Schnabel, leider kann ich Sie nicht in diesen Dank mit einbeziehen.
Herr Kollege_Schnabel, wenn Sie sich hierhin stellen und be
~ängeln, dass in dieser Enquete-Kommission zu viel über die Abschaffung der Bezirksregierungen geredet worden ist, dann kann ich nur feststellen, dass die CDU nichts anderes im Kopf hatte, als über die Bezirksregierungen zu reden._
Sie haben den Sitzungssaal betreten und hatten das Wort
"Bezirkregierung" schon auf den Lippen. Sie haben über überhaupt nichts anderes reden wollen als über den Jammer, der über Rheinland-Pfalz kommt, wenn die Bezirksreglerungen abgeschafft werden. Das war Ihr einziges Thema wäh
rend der 26 Sitzungen. Wir mussten Sie jedesmal auf ein anderes Pferd heben, damit Sie überhaupt bereit waren, andere Themen zu diskutieren.
Herr Kollege Schnabel - das werden Sie erkennen, wenn Sie den Bericht lesen, wenn Sie ihn denn lesen würden-, wir haben uns immer die zentrale Frage _gestellt, und so haben wir auch den Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission verstanden: Was erwarten die Menschen in Rheinland-Pfalz von ei
ner !TIOdernen Verwaltung?_
Sie soll schnell und kompetent sein und guten Service bieten. Sie soll sinnvoll mit Steuergeldern umgehen, sparsam und wirtschaftlich arbeiten. Herr Kollege Schnabel, dazu haben wir nie etwas von Ihnen gehört. Die ivlenschen wollen heute auch beteiligt werden, wenn es um Entscheidungen auch
· durch Verwaltungen geht, die sie betreffen.
- Wenn Sie "genau" sagen, dann will ich Sie beispielsweisF,! daran erinnern, dass Sie die Aufnahme- von Jugendbeteiligung in die Gemeindeordnung schnöde abgelehnt haben, weil Sie sie nicht wollten.
Wir stehen allerdings in der Tat auf einel!l anderen Standpunkt. Wir sagen, Schüler wissen besser, wie ein kinderfreundlicher Schulhof aussehen muss. Jugendliche wissen besser, wie ein öffentlicher Personennahverkehr organisiert werden muss, damit sie abends von der Disco nach Hause kommen. Kinder >vissen besser; wie das Angebot der öffentlichen Musikschulen aussehen muss, damit es ihren Interessen gerecht wird. Diese Erwartungen müssen Prüfsteine der Politik für jede Veränderung sein, die Ven.'l!altungen vollziehen.
Sie sollen Maßstab für eine gute Reform sein.
Die Mehrheit der Enquete-Kommission hat ein Papier vorgelegt,
das hilft; Orientierungen auf diesem Weg zu gebe_n. Es beschreibt Wegmarken, gibt-Anregungen, wiewir mit den Veränderungen in Rheinland-Pfalzund um uns herum umgehen. Das Signal ist einfach unklar. Wir wolle.n die Voraussetzungen dafür-schaffen, dass eine moderne Landesverwaltung noch besser und noch wirtschaftlicher arbeiten kann.- Wir lassen uns- nicht durch die Träger von Ärmelschonern aufhalten, wenn es um die Zukunftsfähigkeit von Verwaltungen und damit aüch von diesem Staat geht.
·(Beifall der SPD
Zuruf der Abg. Frau Thomas,
BÜNDNIS 90iDIE GRÜNEN)
Mit den Antworten aus der Vergangenheit, die· Sie uns geben wollten, geben wir uns nicht zufrieden, virenn wir Lösungen für die Zukunft in-unserem Land suchen.
r111eine sehr verehrten Damen und Herren, die Mehrheit der Sachverständigen und die Mehrheit der A~:~sschussmitglieder,
WC!r sich einig, der Bericht soll umfassende Vorschläge machen, so wie dies der Beschluss zur Einsetzung der EnqueteKommission gefordert hat. Es kann nicht darum gehen, die alten Argumente für und gegen_Bezirksregierung, die Sie wollten, immer wiederzukauen. Das wird langsam langweilig, im Übrigen auch für die Betroffenen. Dle Entscheidung ist gefallen. Sie war richtig, was wir zunehmend übrigens auch von den Mitarbeitern bestätigt bekommen, die Ihrer Partei angehören, wie heute Nachmittag noch geschehen.
Meine Damen und Herren, wir wollen Wegmarken setzen, aberauch konkrete Vorschläge machen. SPD und F.D.P. bekennen sich zu den Maßnahmen im Abschlussbericht der Enquete-Kommission. Sie machen unseren Staat reicher.
Nach einer jahrelangen Diskussion über den konservativen schlanken Staat müssen wir einige grundsätzliche Bemerkungen zu unserem Verständnis des Staates machen. Nicht der abgemagerte, der ausgehungerte, der leistungsunfähige
Staat, sondern d-er aktivierende Staat ist gefragt, der seine Bürger einbezieht, sie mit entscheiden lässt.
-Das_Parlament musste außerdem seine Position zu neuen Steuerungsmodelien formulieren. Wir haben auch dies ge- tan. Alle schönen, gut gemeinten Reden zur Modernisierung, zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, zur Verständlichkeit der Entscheidungen nutzen nichts, wenn man nicht bereit ist, sich an diesen Vorhaben messen zu lassen. Vlfir wollen klare Maßstäbe. Wir wolleri eindeutige Marken setzen, an denen sich die Verwaltung orientiert. Sie soll besser als bisher zeigen, ob sie festgelegte Ziele erreichen kann. Das ist gut fürdie Verwaltung, weil dies eine Diskussion über die eigene Arbeit und dei:en Qualität auslöst. Es ist aber auch gut für die Öffentlichkeit, weil die Transparenz der Leistungen erhöht wird.
_und nicht zuletzt die Veränderungen in der allgmeinen Landesverwa!tung, das h.eißt, bei der Aufsichts- und Dienstlei
stungsdirektion und den Struktur- und Genehmigungsdirektionen.
Das ist eine erfolgreiche Politik; die sich übrigens bundesweit
sehen lassen kann. Immer mehr Länder sind dabei, dies von uns abzuschreiben.
Meiner Fraktion- ich denke, auch der F.D.P. - geht es darum, den Weg_ konsequent fortzusetzen und auch aus Fehlern zu lernen. Daraus haben wir nie einen Hehl gemacht. So müssen wir zum Beispiel künftig noch früher und intensiver die Kom
petenz der Beschäftigten in der Landesverwaltung nutzen, Sie in die Reformprozesse mit einbeziehen.
'Nie richtig Ftir bei unserer Politik der i\!iodernisierung liegen, hat d.as Gutachten des Steilerzahlerbundes im Übrigen gezeigt, das Sie sonst so gern in Ihren Argumenten benutzen.
•
Der Steuerzahlerbund sagt Ja zur Abschaffung der Bezirksregierungen, er sagt Ja zur Strukturreform, und er sagt Ja zur Haushaltsreform. Welch interessanter Gegensatz im Übrigen zurCDU.
Die CDU hat mit ihrer Fraktion mittlerweile eine Höhle in der verwaltungspolitischen Steinzeit bezogen. Während Fachleute sich einig sind, verteidigt die CDU Verwaltungsgrundsätze aus den 60er-Jahren. Sie hat völlig vergessen, dass es damals noch keine neuen Informations- und Kommunikationstechnologien gab.
- Herr Kollege Schnabel, die gibt es aber jetzt, nur wissen Sie es offensichtlich noch nichtfür den Bereich der Verwaltung.
Sie haben uns einiges geboten, eine höchst langweilige, unkreative und verbissene Oppositionsarbeit. Das ist wahr.
Sie waren nach rückwärts gewandt. Sie wollten immer nur an vorhandenen Strukturen festhalten.
_ (Dr. Altherr, CDU: Nicht mehr lange!)
. Nichts und gar nichts, was in der Wissenschaft und in der Pra
x_is aktuell zum Thema diskutiert wird, hat Sie aus Ihrem Tiefschlaf herausgeholt, Herr Kollege Schnabel. Was blieb? Ihr Vorwurf, wir wollten mit unserem Mehrheitsbericht das Grundgesetz abschaffen, so einer Ihrer Sachverständigen. Das ist nichts anderes als bodenlos, unsinnig und inkompetent. Derjenige, der das gesagt hat, hat sich selbst damit ein Zeugnis ausgestellt. Herr Kollege Schnabel, das wissen Sie auch. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass Sie Ihren Minderheitenbericht- das wird auch für die Kollegen Ihrer Fraktion interessant sein -, noch nicht einmal in ·die EnqueteKommission eingespeist haben.
Herr Kollege Schnabel, Sie haben Ihn nicht eingespeist. Sie haben ihn zehn l'vijnuten nach der letzten Sitzung der Enquete-Kommission der Presse vorgestellt, weil Sie zu feige waren, Ihren Bericht mit uns zu diskutieren. Sie waren zu feige. Warum haben Sie es sonst nicht getan?
Wir hätten u~s gefreut, uns mit Ihren Vorschlägen auseinan~ _
-der zu setzen, aber Sie haben schlicht und einfach gekniffen.
Das wundert auch nicht; denn so viel an Platitüden wie in Ihrem Bericht ist bis jetzt noch vori niemandem in diesem Hause verkauft •.vorden.
Dann haben Sie von den Leistungen gesprochen, die angeblich nur die F.D.P. gebracht haben soll. Abgesehen davon, dass es nicht stimmt - das •..vird -Ihnen Herr Kollege Creutz
mann nachhersagen -, -_
-Ich komme zum Schluss.
--will ich einmal etvvas zu den Leistungen der CDU sagen. Sie
haben Änderungsanträge zu unserem Bericht eingebracht, die wirklich an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten waren. Sie beantragten beispiels~veise, das Wort "deutlich" aus unserem Antrag zu steichen. Dann haben Sie beantragt, das
\ivort "Senioritätsprinzip" durch <:Jas Wort "Ancienitätsprinzip" zu ersetzen. Das sind bedeutende Anträge. Herr Kollege Schnabel, dann wollten Sie noch Spiegelstriche umgestellt haben. Das war der Beitrag der CDU in den ~6 Sitzungen der Enquete-Kommission. Mit einer solchen CDU werden wir in
- Rheinland-Pfalz keinen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung leisten können.
Vielen Dank.
Vizepräsident Schuler;
Ich erteile Herrn Abgeordneten Creutzmann das Wort.
Herr Präsident Heinz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rieth, das, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf dem Pa-rlament vorlegen, ist eine schlichte Zumutung,
und zwar in fünffacher Hinsicht:
1. Sie muten einem als Parlamentsfraktion in einem Parlament zu, über einen Gesetzentwurf abzustimmen, der, weil
Hätten Sie etwas gelernt, hätten Sie Ihren Gesetzentwurf zurückgezogen und sich besser an der Diskussion beteiligt, wie künftig bei Änderungen im Wettbewerbsbeschränkungsge
setz, beispielsweise im Bereich Wasser und Abwasser, die Chancen der Kommunen genutzt werden können.
Herr Kollege Rieth, hier genau sind das Innenministerium und übrigens auch der Gemeinde- und Städtebund dabei, die Kommunen darauf vorzubereiten, während die GRÜNEN nur herumlaufen und Angstmache und Panikmache betreiben, aber keinerlei Lösungsvorschläge anbieten können.
•
Meine Damen und Herren, Sie geben als GRÜNE einfach nur vollmundige Versprechungen ab, die mit der··wirklichkeit nichts zu tun haben, geben Absichtserklärungen ab, jammern und klagen über die Landesregierung, sind aber nicht bereit, nur einen einzigen konstruktiven und rechtlich haltbaren ßei
trag für die Positionierung der Kommunen in sich ändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu leisten.
Übrigens - weil sich die CDU dazu so ruhig verhält -, das machtdie CDU nicht anders, Herr Kollege Schnabel. Wenn ich mir noch einmal die Debatte von 1998 über die Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts in Erinnerung rufe und mir das ansehe, was Sie dann jetzt mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN machen, dann ist das schon ein Stück jämmerlich. Herr Kollege Schnabel- ich werde Sie zitieren-, bei der damaligen abschließenden Lesung in diesem Hause haben Sie die Regelung über die Subsidiarität als - ich darf zitieren -.,äußerst verfassungsrechtlich bedenklich" bezeichnet.
- 0-Ton Schnabel.
Nachdem nun das Verfassungsgericht unsere Regelung bestä
tigt hat, spricht der Kollege Bisehel von einer "Stärkung der
Subsidiarität".
Ich habe nichts-dagegen, wenn der Kollege Bisehel dem Kollegen Schnabel widerspricht. Warum sollte ich auch etwas dagegen haben? Nur müsst Ihr euch langsam einmal auf eine gemeinsame Linie begeben. Die kann dann aber nicht so aussehen wie bei der Abstimmung im Innenausschuss über den vorliegenden Gesetzentwurf, indem Ihre Einigung darin besteht, dass Sie eine kraftvolle Stimmenthaltung gewagt ha
ben.
- Herr Kollege Schnabel, dann muss man von Ihnen schon ein bisschen mehr erwarten dürfen.
Ich will etwas zur Intention des Gesetzentl!vurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen. Herr Kollege Rieth, sie sprechen in der Begründung zum Gesetzentl.'lfurf davon, dass Sie das Regionalprinzip in § 85 aufgeben wollen. Sie nicken auch noch. Abgesehen davon, dass es ein Regionalprinzip überhaupt nicht gibt- nirgendwo gibt-, sondern nur.ein Örtlichkeitsprinzip- das ist etwas anderes -, steht in § 85 weder et
was von dem Regionalprinzip noch etwas von dem Örtlichkeitsprinzip. Sie wollen also etl.vas in der Gemeindeordnung aufheben, was dort gar nicht steht.
Das Örtlichkeitsprinzip oder das, was Sie als Regionalprinzip meinen, auf das Sie sich beziehen, ist in Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes verankert.
Herr Kollege Rieth und auch meine Damen und Herren von der CDU,vliEmn Sie das ändern wollen, müssen Sie zunächst das Grundgesetz ändern.
Ich kenne keine einzige Initiative vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch keine von der CDU, die das zum Inhalt hat.
Solange also der Artikel28 des Grundgesetzes nicht geändert ist, verstöß1: Ihr Gesetzentwurf und übrigens auch Ihr Ent
schließungsantrag gegen das Grundgesetz und ist verfassungswidrig.
Damit auch keine Legenden entstehen, weil dies immer wieder von den GRÜNEN - leider auch von der CDU - behauptet wird, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofs nur die Rechtmäßigkeit der rheinland-pfälzischen Regelung bestätige, nicht aber etwas darüber aussage, dass man auch etl.vas anderes machen könnte- das ist schlicht und einfach falsch -, der Verfassungsgerichtshof spricht eindeutig davon, dass der öffentliche Zweck nur gerechtfertigt ist, wenn die Gemeinde das Wohl ihrer Einwohnerschaft fördert. Herr Kollege Rieth, lesen Sie auf Seite 11 des Urteils nach.
Das Örtlichkeitsprinzip hat Verfassungsrang. Wer es abschaffen will, muss erst die Verfassung ändern und dann darange
hen, die Gemeindeordnungen aller Bundesländer in der Bun
desrepublik Deutschland zu ändern, weil es sonst zu Verwerfungen innerhalbdieser 16 Länder käme.
Nehmen wir einmalan-wir sind gutmütig-, wir würden uns über alle Bedenke[l hinwegsetzen und dem Entwurf der GRÜNEN zustimmen, ist Ihnen eigentlich klar, dass wir dann das gesamte ·rheinland-pfälzische Kommunalverfassungsrecht zerschlagen und unseren Stadtwerken einen erheblichen Schaden zufügen würden?
Herr Kollege Rieth, was würde passieren? Im ersten Schritt würden die rheinland-pfälzischen Stadtwerke unkontrolliert jedes auf dem Gebiet des anderen tätig werden können. Die
Folge wäre, dass die kleinen Stadtwerke kaputtgingen und von den großen geschluckt würden. Wollen Sie das wirklich?
Im zweiten Schritt würden die Stadt11verke außerhalb dieses Landes auf unserem Gebiet tätig werden. Glauben Sie wirklich, dass unsere Stadtwerke den Kolossen aus Nordrhein
Westfalen gewachsen wären? Nein. Auch die ~vürden _durch
Ihre Initiative kaputtgehen, und das würde Arbeitsplätze kosten, Herr Kollege Rieth.
Zuruf des Abg. Rieth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Neuwied beispielsweise, wo Sie herkommen, liegt vor den Toren Köln~. Herr Kollege Rieth, diese wären die ersten, die ge
schluckt würden. Kein rheinland-pfälzisches Stadtwerk wäre in der Lage, sich dem Wildern anderer Gemeinden auf ihrem Gebiet zu widersetzen. Wollen Sie das wirklich in Kauf nehmen?- wrr werden unsere Stadtwerke vor Ihnen schützen.
Wir setzen dagegen auf Konsensregelungen und Kooperation zwischen den Kommunen. Da gibt die rheinland-pfäl
zische Gemeindeordnung genügend Ansatzpunkte. Deshalb_ hat auch die Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Sie sprechen in Ihrer Begründung davon, dass die Stadtwerke in ihrem Bestand bedroht sind.
Die Wahrheit ist, dass in keinem einzigen Fall die wirtschaftliche Betätigung ~iner Kommune aufgrund der Subsidiaritätsklausel untersagt oder behindert wurde- in keinem einzigen Fall. Warum machen Sie dann eigentlich solche Angstparoien?
Genauso falsch ist die Behauptung, das Regionalprinzip verhindere sinnvolle Kooperation. Das Gegenteil ist der Fall. Kooperationen finden in Rheinland-Pfalz vermehrt statt, und genau darin liegen die Chancen unserer Stadt\'Verke, auch für die Tätigkeitsfeld er,- bei denen zukünftig der Wettbewerb ausgeweitet wird.
Meine Damen und Herren, die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung bietet unseren Stadtwerken einen Bestands
schutz. Das verschweigen Sie.
{Creutzmann, F.D.P.: So ist es!)
Sie unterscheidet präzise zwischen wirtschaftlicher und nicht wirtschaftlicher Betätigung.
Der Verfassungsgerichtshof stellt in seinem Urteil fest, dass die neu gefasste Klausel- ich darf zitieren-.,sich in der Praxis nicht zum Nachteil- der Kommunalwirtschaft ausgewirkt hat".
Das Urteil stellt weiterhin fest, dass den Gemeinden ein erheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird. Es sagt auch, dass der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nicht verletzt wird, und es hebt hervor, dass durch unsere Regelung die Gemeinden vor -tmvertretbaren wirtschaftlichen Risiken geschützt werden.
Meine Damen und Herren vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch von der CDU, insofern verstößt Ihr Gesetzentwurf und Ihr Antrag nicht nur gegen die Verfassung, sondern er ist auch Inhaltlich überflüssig und würde vorhandene Stadtwerke in ihrem Bestand gefährden.
Wenn Sie also ein Minimum an Reputation in diesem Hause erhalten wollen, dann ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag zurück, anderenfalls werden wir beides ablehnen müssen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schnabel, um das noch einmal klar und deutlich
zu sagen, der Verfassungsgerichtshof hat nicht die Gemeindeordnung verändert, sondern er hat sie exakt so bestätigt,
wie sie von SPD und F.D.P. in diesem Hause verabschiedet wurde.
Er hat nichts Zusätzliches hineininterpretiert, und er hat nichts weggelassen, sondern er hat gesagt, so, wie die Mehrheit des Landtags die Gemeindeordnung geändert hat, ist sie
ve rfassu ngskonfo rm.
Er hat im Gegensatz zu den GRÜNEN Grenzen aufgezeigt, wo sich die Gemeinden nicht wirtschaftlich betätigen können, weil wir uns dann, wenn wir das so machen würden, wie die GRÜNEN das wollen, verfassungswidrig verhalten würden, aber nicht so, wie wir es jetzt tun.
Herr Kollege Rieth, dann k.omme ich zu Ihnen. Wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, dass, wenn wir die Gemeindeord
nung nur so zu ändern brauchten, wie Sie es wollen, dann plötzlich alle Stadtwerke geschützt seien, wer will dann die Probleme leugnen, die die Stadtwerke zweifelsohne haben..
Die Probleme, die Sie zweifelsohne haben, sind aber nicht
durch diesen Landtag verursacht, sondern sie kommen daher,
dass Monopole weggefallen sind. Die sind aber in Europa und
nkht in Rheinland-Pfalz weggefallen. Wir sind davon nur betroffen. Herr Kollege Rieth, wenn Sie jetzt sagen: Jetzt müssen wir aber anfangen, über Wasser, über Abwasser nachzudenken-, dann sagen Sie den Stadtwerken die Unwahrheit; denn niemar:Jd wird glauben, dass sie in anderen Bereichen, wo Monopole weggefallen sind, in Zukunft aufrechtzuerhalten sind. Das Einzige, was wir als Land Rheinl.and-Pfalz tun
können, ist, dass wir versuchen, unsere Kommunen rechtzeitig auf diese Situation einzustellen. Genau das macht der lnnen'!linister in der Kommunalabteilung. Ich finde, das ist rich
tig so.
(Beifall bei de.r SPD
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das
rheinland-pfälzische Landeswahlgesetz hat sich in seiner Grundstruktur bewährt. Wenn dennoch im vorliegenden Gesetzentwurf geringfügige Veränderungen vorgeschlagen werden, so haberi diese ihre Ursachen in einer präziseren Rechtsprechung - damit beispielsweise mein hochverehrter Kollege l!nd Jurist aus der-Hinterpfalzals Wahlleiter und Bürgermeister damit gerichtsfest umgehen kann-,
in einer Anpassun·g an gesellschaftliche Entwicklungen, an datenschutzrechtliche Bestimmungen und dem Abbau bürokratischer und entbehrlicher Festlegungen.
Meine Damen und Herren, der zentrale Punkt, der das Recht eines jeden Bewerbers hervorhebt, sich und sein Programm auf einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung vorzustellen, wäre eigentlich für demokratische Parteien ein überflüssiger Passus, dennoch hat das Bundesverfassungsgericht diese Festlegung nochmals besonders hervorgehoben, wohl äuch aufgrundvon Vorkommnissen in Parteien, die weder in
diesem Landtag noch im Bundestag vertreten sind. Wir sollten dem also in unserem Landeswahlgesetz Rechnung tragen.
'Der zweite zentrale Punkt beseitigt Wählbarkeitsausschlüsse, die nicht mehr in unsere Zeit passen und deshalb abgeschafft werden. Es gibt keinen Grund, warum jemand, der bei uns eingebürgert wurde, nachdem er alle Voraussetzungen erfüllt, zum Beispiel, dass er längere Zeit hier wohnt und integriert ist, nach seiner Einbürgerung noch ein Jahr warten
muss, bfs er wählbar ist. Gerade auch im Hinblick auf das neue Staatsange hörigkeitsrecht wird diese diskriminierende
und ungerechte Bestimmung beseitigt.
Des Weiteren werden Benachteiligungen für Parteien, die sich für eine Landesliste statt Bezirkslisten entschieden haben, aus dem Weg geräumt. Nach dem Gesetzentwurf. haben Parteien spätestens vier Monate vor der Wahl anzuzeigen, ob
sie mit einer Landesliste oder einer Bezirksliste kandidieren, das heißt, es wird nicht mehr automatisch von Bezirkslisten ausgegangen, wenn eine solche Meldung unterbleibt.
Das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis wird nicht beseitigt, aber dahin gehend modifiziert, dass die Per
sönlichkeitsinteressen der Einzelnen berücksichtigt und datenschutzrechtliche Aspekte aufgenommen werden.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf hat, wie die
Frau Berichterstatterio schon erwähnt hat, eine breite Zu
stimmung im Innenausschuss gefunden. Ich darf mich an die
ser Stelle für die sachliche Diskussion herzlich bedanken.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als
die CDU den Antrag zurAktue-llen Stunde eingebracht hatte, hatte ich gehofft,-
- Nein, nicht überrascht.
---dass sie diesmal früher als bei anderen Reformmaßnahmen zugeben würde, dass sie sic:h geirrt hat.
-Ich komme d'azu, Herr Kollege BiseheL
Ich gebe zu, dass ich mich dabei geirrt habe. Ich stelle aber fest, Sie zeigen wenigstens jetzt einmal Interesse für ein Thema, für das Sie in den drei Jahren, in denen wir das hier diskutiert haben, kein Interesse hatten. Insofern teilen Sie auch das Interesse, das die regionalen und überregionalen Medien in
Rheinland-Pfalz an dieser 100-Tage-Bilanz des Innenministers hatten.
Meine Damen und Herren, bei allen Reformmaßnahmen- Sie· haben das eben moniert- sagt die CDU zunächst einmal nein,
wie immer. Sie haben zur Polizeiorganisationsreform nein gesagt, um zu verhindern,
dass Polizisten befördert werden können, dass die Motivation gesteigert werden kann.
Sie haben zur Reform der Katasterverwaltung nein gesagt, um zu verhindern, dass Verfahren beschleunigt werden.
Sie haben zur Reform der Forstverwaltung nein gesagt, um zu verhindern, dass die Kommunen Ge_ld sparen.
Sie haben zur Reform des Finanzausgleichs nein gesagt, weil Sie das Geld nicht gerechter unter den Kommunen verteilen wollten._Die letzte schallende Ohrfeige zu Ihrem Nein haben Sie am letzten Mittwoch vom Verfassungsgerichtshof bekommen, Herr Kollege BiseheL
Sie sind die Neinsager in Rheinland-Pfalz. Immer im Nachhinein, wenn eine Zeit verstrichen ist, haben sich diese Reformmaßnahmen der Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien als richtig erwiesen.
Genauso-wird es Ihnen bei der Abschaffung der -Bezirksregierungen und im Aufbau einer effizienteren und kastengünstigeren Mittelinstanz ergehen. Sie sagen wieder einmal nein -noch jedenfalls.
Meine Damen und Herren, zum 1. Januar ist nun einmal -das können Sie nicht wegdiskutieren - die weit reichendste und umfassendste Verwaltungsreform- in Kraft getreten, seit es dieses Land gibt.
Sie hat das Ziel, staatliche Aufgabenbewältigung durch Bündelung schneller und effizienter zu machen, Verwaltung billiger zu machen, komplexe Genehmigungsverfahren schneller bearbeiten zu können, und sie hat So-nderbehörden abgeschafft, um das für die Bürger transparenter zu machen. All das will die CDU in Rheinland-Pfalz nicht. Ihre schlichte Antwort heißt wieder einmal nein, Bezirksregierungen müssen bleiben, es muss alles so bleiben, wie es ist.
Jetzt kommen Sie, gerade einmal vier Monate, nachdem diese Reform in Kraft getreten ist, und kritteln daran herum. Mein Gott, denke ich.
Kein Mensch, weder der Innenminister noch jemand von der F.D.P. oder von der SPD, hat an dieser Stelle bestritten, dass es Anlaufschwierigkeiten geben könnte. Wir haben sie, Herr Kollege Bische!, sogar bewusst in Kauf genommen, weil wir soziale Aspekte in diese Reform aufgenommen haben, Menschen nicht zugemutet haben, dass sie Aufgaben von heute auf morgen umstellen oder ihren Arbeitsort wechseln mussten.
Das haben wir immer gesagt, das ist auch normal. Das ist auch in der Wirtschaft normal, wenn Betriebe umstrukturiert werden. Jetzt erzählen Sie mir nicht, bei den Bezirksregierungen hätte es trotzihrer jahrhundertelangen Geschichte keine Pro-. bleme gegeben. Dass ausgerechnet ein Kommunalpolitiker, wie Herr Schnabel, das sagt, wundert mich sehr.
Weil Sie die Lehrergehälter angesprochen haben, will ich Ihnen sagen: Ich habe 1973 mein erstes Gehalt von der Bezirksregierung erhalten. Ich kann Ihnen einmal sagen, wie viele Monate ich darauf warten musste, bis dies ausgezahlt wurde. Das ist ein völlig normal~r Vorgang. Diesen dürfen Sie nicht als Beweis und Beleg für das Scheitern einer umfassenden Verwaltungsreform hochziehe!1.
Meine Damen und Herren, unser Land hat sich eine moderne und leistungsfähige Verwaltung gegeben. Das bestätigt lh
ne]1 die Wirtschaft. Schauen Sie einmal, was die Industrieund Handelskammer dazu sagt. Das bestätigt Ihnen die Wirt
schaft. Das bestätigen Ihnen die Menschen, die als Kunden
mit den neuen Direktionen zu tun· hatten. Herr Kollege Schnabel, das bestätigen Ihnen die Kommunen, die mit den Direktionen zu tun haben. Fragen Sie beispielsweise einmal
die Stadtverwaltung in Koblenz. Fragen Sie beispielsweise einmal den Landkreis Kusel,
dem es erstmals gelungen ist, beispielsweise eine Budgetierung mit der neuen Direktion zu vereinbaren. All das wird Ihnen bestätigt. Ihr Bestätigungsvermerk w·ird natÜrlich noch ein Stück auf sich warten lassen. Ich denke, das ist nicht so schlimm. Im Moment ist mit Ihnen im doppelten Sinn des Wortes kein Staat zu machen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon einmal überlegt, ob das Gesetz so geheim ist, dass man deswegen die fünf Minuten seine( Regezeit hindurch schweigt. Aber ich denke, dass der Inhalt des Gesetzes es rechtfertigt, einiges dazu zu.sagen, gerade weil es bisher gel
tende Sicherheitsrichtlinien aus dem Jahr 1995 ablöst.
Meine Damen und Herren, dies ist auch deshalb-notwendig, weil wir uns mit diesem Gesetz an der geltenden Bundesregelung orientieren, eine gesetzliche Umsetzung für das- Land Rheinland-Pfalz beschließen und damit.eine Harmonisierung zwischen dem Bund einerseits und den Bundesländern andererseits erreichen, die einen Auste~usch von Verschlusssachen zwischen diesen Ebenen ermöglicht und die für die Sicherheit des Staates und damit für die Sicherheit der Menschen unerlässlich ist.
Die Welt Ist leider nicht so, wie wir sie uns alle wünschen. Nachrichtendienste haben nach wie vor trotz einer Entspannungspolitik ~in-hohes Interesse an Deutschland.. Trotz einer Entspannungspolitik gibt es nach wie vor Massenvemichtungswaffen.
Die innere Bedrohung durch Organisierte Kriminalität bleibt ~
trotz eines qualitativen und quantitativen Ausbaus des Poli- _ zeiapparates bestehen. Um die Sicherheit des Staates als. Friedens- und Ordnungsmacht' zu gewährleisten _und die Si
.cherheft _seiner Bevölkerung sicherzustellen, brauchen wir
d~shalb eine gesetzliche Grundlage, die unsere -Werte in der· Verfassung schützt. Ich denke, dass dies-angesichtsder Debatte um- unsere Landesverfassung vor wenigen Minuten- so gesehen wird.
Weil dies aber so ist; muss sichergestellt werden, dass Frauen und Männer, denen Staatsgeheimnisse und Verschlusssachen anvertraut sind, loyal gegenüber dem' Staat, zuverlässig und Verfassungstreu sind. Dies soll mit den Bestimmungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes erreicht werden. Es definiert die Notwendigkeit einer Überprüfung bei den gebotenen Umständen des jeweHigen Risikos, nennt je nach Geheimhaltungsgrad die Arten der Sicherheitsüberprüfung~ und es sichert die Rechte· und Pflichten der betroffenen Personen einschließlich deren Ehe- und Lebenspartner. Es regelt auch den Umfang und die Grenzen der Datenverarbeitung un'd stelltsich er, dass die DurchführuQg der Sicherheitsüberprüfung nach
rechtsstaatliche~ Gesichtspunkten auf einer klaren gesetzlichen Grundlage erfolgt.
Wir bitten den Präsidenten des Rechnungshofs und den Datenschutzbeauftragten um Verständnis dafür, dass wir ihrem
~egehren, sie_ außerhalb dieses Gesetzes zu stellen, nicht Rechnung tragen können, weil wir den Grundsatz der Gleichbehandlung gewährt Wissen wollen.
· Meine _Damen und Herren, natürlich tangiert ein solches Gesetz einen hoch sensiblen Bereich; wenn es darum geht, die berechtigten Interessen der Staatssicherheit mif den Freiheitsrechten des Einzelnen gegeneinander abzuwägen. Deshalb ist es richtig, dass diEO Betroffenen von Anfang an in den Prozess einbezogen werden, indem nicht nur sie selbst zur Si
cherheitsüberprüfung ihre Zustimmung geben müssen, sondern auch ihre Ehe- und Lebenspartner, wenn diese ebenfails von dieser Überprüfung betro~fen sind. Ich denke-- dies sieht
die SPD-Landtagsfraktion so-, der Gesetzentwurf der Landesregierung.bietet dazu eine gute Grundlage.