Sigurd Remy

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der jetzigen Zeit wird auf breiter Front über Strom- und Gaspreise diskutiert. Wir Politiker werden immer wieder in diese Diskussionen einbezogen. Wir sind gern bereit, diese Diskussionen zu führen. Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass einige Politiker diese Diskussion populistisch ausnutzen.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Bürgerinnen und Bürger von den hohen Preisen außerordentlich belastet werden. Es gibt aber CDU-Politiker, die die hohen Preise benutzen, um den Atomausstieg neu zu diskutieren. Angefangen vom Wirtschaftsminister über Staatssekretäre und Ministerpräsidenten wird versucht, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.

Der Ministerpräsident unseres Nachbarlandes Hessen will sogar neue Kernkraftwerke bauen.

Es ist nicht zu bestreiten, dass die vier großen Gesellschaften der Stromerzeuger hohe Gewinne machen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Verteiler von Strom, vor allem unsere Stadtwerke im Land, in derselben Position sind. Deswegen müssen wir diesen Bereich differenziert diskutieren.

Außerdem hat sich auch die Liberalisierung im Strombereich bemerkbar gemacht. Die Strompreise müssen vom Land noch genehmigt werden. In Rheinland-Pfalz wurde beantragt, die Preise um 5 % zu erhöhen. Nach einer Prüfung der geforderten Erhöhung hat das Land nur 2,5 % genehmigt und somit einen Beitrag geleistet, die Preiserhöhung abzubremsen.

Es wird im Zusammenhang mit Durchleitungsrechten und Netzkosten noch Diskussionen geben, mit Sicherheit auch große Auseinandersetzungen. So, wie die Diskussion im Moment läuft, wird von Experten damit gerechnet, dass die Kosten für die Durchleitung bis zu 20 % gesenkt werden.

Ob das von allen im Bereich der Verteilung verkraftet werden kann, muss noch geklärt werden.

Bei Gas sieht die Situation etwas anders aus. Die Liberalisierung soll erst in Bewegung kommen. Durch mehr Wettbewerb verspricht man sich, dass die Preise sinken. So haben bereits fünf Stadtwerke in Deutschland ihren Austritt aus dem Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft angekündigt, weil sie sich davon versprechen, höhere Gewinne zu machen und Preisnachlässe für die Verbraucher zu erzielen.

In dem Zusammenhang muss man natürlich die Versorgungssicherheit diskutieren, weil noch keiner weiß, ob die Vorlieferanten in dem Maß zur Verfügung stehen, dass man all die geforderten Dinge umsetzen kann. Der Verteiler darf nur noch zu 80 % von einem Vorlieferanten beliefert werden. Die restlichen 20 % muss er woanders herbekommen. Ob dafür Lieferanten zu vernünftigen Preisen und der nötigen Sicherheit zur Verfügung stehen, wird sich zeigen.

Es gibt auch eine heftige Diskussion über die Anlehnung der Gaspreise an die Ölpreise. Die Verbraucherverbände behaupten, diese Anlehnung gebe es nicht in Verträgen. Unser Problem ist, dass die Verträge, die das beinhalten, noch keine außer den Gesellschaften selbst gesehen haben. Außerdem kann keiner voraussagen, dass die Gaspreise, wenn es die Anlehnung an Öl nicht gäbe, absinken würden.

Weltweit gibt es ein Problem. Der Energiebedarf wächst stark an. Allen voran ist China zu nennen. Das bedeutet, dass sich die Ressource Energie verknappt und somit die Preise steigen werden. Politische Auseinandersetzungen können auch dazu beitragen, dass sich die Energie weltweit weiter verknappt.

In dem Zusammenhang mit der Gaspreiserhöhung am 1. Januar 2006 versucht das Land, den Preisanstieg zu minimieren. Ob das mit den Vergleichen von Stadtwerken untereinander und anderen Gesellschaften untereinander zum Erfolg führt, wird sich zeigen.

Ob es der richtige Weg ist, wird sich auch zeigen. Man kann feststellen, das Land ist bemüht, in diesem Fall den Preisanstieg zu bremsen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich eben von Populismus gesprochen habe, habe ich genau an die Position der Hessischen Landesregierung gedacht, weil man nämlich genau weiß, dass diese Haltung wahrscheinlich nicht durchzustehen ist. Von daher ist das, was in Rheinland-Pfalz gemacht worden ist, viel ehrlicher und aufrichtiger. Von daher ist es auch für mich die bessere Lösung.

Wir können alle über Liberalisierung diskutieren und was wir auch immer sonst noch tun können, um die Möglichkeit zu geben, die Preise in den Griff zu bekommen. Langfristig führt kein Weg daran vorbei, Energie einzusparen und Alternativen zu entwickeln.

Wir in Rheinland-Pfalz unterstützen vor allem Biomasse und Geothermie. Das halte ich auch für den richtigen Weg; denn langfristig sind Erdgas und Öl endliche Ressourcen. Wir müssen uns Alternativen entwickeln. Daran führt kein Weg vorbei.

Wenn wir sichergehen wollen – das müssen wir –, dass die Preise nicht unaufhörlich weiter steigen werden, weil Gas und Öl sich verknappen, müssen wir insgesamt auf nachwachsende Rohstoffe setzen. Das ist der Weg in die Zukunft, und den müssen wir gehen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde heute ist nun sehr früh in der Zeit. Wir haben in

der Vergangenheit schon oft erlebt, dass Aktuelle Stunden wirklich nicht aktuell waren, aber heute reden wir über Ankündigungen und nicht über konkrete Zahlen, was die Strompreiserhöhung anbetrifft.

Es ist so, dass diese Ankündigung natürlich auf keine Gegenliebe gestoßen ist. Das ist durchgängig, von Bundesregierung über Wirtschaft, aber auch private Haushalte, dass alle insgesamt diese Erhöhung ablehnen.

Aber wir haben auch eine Ankündigung über die Durchleitungsrechte. Diese Ankündigung müssen wir differenziert betrachten, weil wir immerhin – das ist auch eben in der Mündlichen Anfrage gesagt worden – darauf achten müssen, dass Investitionen getätigt werden können, um die Netzsicherheit für die Zukunft zu gewährleisten, vor allem, dass es nicht wieder vorkommen kann, wie in der Region Trier, dass über 500.000 Menschen ohne Strom waren.

Vor allem muss man dabei bedenken, dass, wenn das in einer anderen Jahreszeit gewesen wäre, die Auswirkungen noch wesentlich größer gewesen wären, weil alle Menschen in dieser Region dann ohne Heizung gewesen wären.

Wir müssen auch in dem Zusammenhang sehen, dass wir darüber reden, ob diese Ankündigungen eventuell auch taktischer Natur sind, um als Vorbereitung auf die Regulierungsbehörde Auswirkungen zu erzielen. In dem Zusammenhang muss man natürlich bedenken – das haben wir eben auch schon erlebt –, dass von zwei Seiten das diskutiert werden wird.

Zum Beispiel, dass es Abzocke ist. Da bin ich auch der Meinung, dass es ein großer Teil davon ist, dass sie ihre Gewinne vergrößern wollen, aber auch, von der anderen Seite diskutiert, dass man die alternativen Energien damit erklären will.

Das ist natürlich eine Sache, die man ausdiskutieren muss. Bei anderen Energieträgern gibt es Kriterien, an die man sich anlehnt. Zum Beispiel bei Gas lehnt man sich an leichtes Heizöl an, ob das gerechtfertigt ist oder nicht. Auch dies wird diskutiert, auch in der Zukunft diskutiert werden. Aber immerhin ist es so, dass man feste Größen hat und weiß, wie sich die Entwicklungen fortsetzen werden.

Es wird in dem Zusammenhang diskutiert, dass die Gaspreise niedriger wären, wenn sie nicht an Öl angelehnt wären. Das ist eine Behauptung, die deshalb keiner beweisen kann, weil Gas wie Öl eine endliche Energie ist.

Wir werden genau beobachten, wie die Strompreise sich entwickeln werden. Ich kann sagen, dass wir gegen diese Strompreiserhöhungen sind. Aber wir werden die Entwicklung genau beobachten, auch was die Kosten für Durchleitungsrechte betrifft, um einen guten Weg zu finden.

Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der RWE auf Stilllegung und Rückbau des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich ist für die Bevölkerung im Neuwieder Becken ein wichtiger Meilenstein auf dem langen Weg des Widerstands gegen dieses allgemein gefährliche Monument Kohl‘scher Renommiersucht erreicht.

Was CDU-Landesregierungen unter den Ministerpräsidenten Kohl bis Wagner gegen jede wirtschaftliche, soziale und politische Vernunft zusammen mit der Atomlobby vor nunmehr fast 30 Jahren den Menschen in der Region Koblenz – Neuwied aufs Auge drückten, nämlich ein unkorrekt geplantes und gebautes Atomkraftwerk auf tektonisch unsicherem Boden, geht nun nach jahrzehntelangen Protesten und Prozessen der endgültigen Auflösung entgegen.

Meine Damen und Herren, dies ist neben den jahrzehntelangen Protesten von Bürgerinitiativen und Prozessen betroffener Kommunen vor allem auch das Ergebnis einer konsequenten Energiesicherheitspolitik der SPDLandesregierung unter den Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und Kurt Beck, auch der zuständigen Ressortministerin Klaudia Martini, die ihrerseits wiederum wirkungsvoll auf die bundesweiten Atomkonsensgespräche Einfluss nehmen konnten.

Wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, dann hätten wir an der Suppe, die Sie uns vor vielen Jahren eingebrockt haben, auch noch ersticken können, Herr Licht. Das wissen Sie ganz genau.

Bei Mülheim-Kärlich geht es nicht nur Atomkraft ja oder nein, sondern hier war von Anfang an klar, dass der Standort ungeeignet war. Das wußte jeder in der Region. Das hätte sogar die CDU wissen müssen.

Ich spreche als Abgeordneter eines Wahlkreises, der unmittelbar mit den Gefahren des Atomkraftwerks konfrontiert war und dessen Bevölkerung wie die gesamte soziale Infrastruktur unter diesem immensen Gefährdungspotenzial standen. Namens des weit überwiegenden Teils der Bevölkerung, die sich immer wieder mit Nachdruck gegen den Betrieb des Reaktors ausgesprochen hat, sage ich heute der Landesregierung Dank für die stets unbeirrbare Haltung im Streit um die fragwürdige Existenzberechtigung des Atomkraftwerks.

Ich komme zum Schluss. Wir freuen uns, dass mit diesem Abbruch gewährleistet ist, dass die Gefahren beseitigt sind.

Wir werden aber, so wie wir den Bau begleitet haben, den Abriss juristisch begleiten. Wir hoffen, dass die Bevölkerung jeweils über die einzelnen Gänge informiert wird.