Arnold Schmitt
Sitzungen
17/5
17/14
17/16
17/17
17/24
17/34
17/36
17/38
17/41
17/43
17/47
17/56
17/58
17/62
17/74
17/81
17/84
17/85
17/90
17/92
17/95
17/99
17/103
17/106
Letzte Beiträge
Sehr verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen den Kollegen Weber von der FDP als gehorsamen Lobpreiser seines Ministers.
Wir wissen aus den ganzen Jahren, dass er immer die Schuld an die Bundesrepublik, an die Bundeslandwirtschaftsminister und – wenn die nicht gehen – an die EU weist, um nicht doch ein bisschen auf das eigene Versagen der FDP in der Landwirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz schauen zu müssen.
Ich will nur an zwei Dinge erinnern. Wieso stellt das Statistische Landesamt fest, dass das Betriebssterben in der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz am größten ist? Hat Rheinland-Pfalz andere Bedingungen als die Bundesrepublik?
Entschuldigung, das war falsch herum. Sind die Richtlinien der EU für Rheinland-Pfalz andere als für die anderen Bundesländer? Sind die Vorgaben der Bundesrepublik in Rheinland-Pfalz andere als in den anderen Bundesländern? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind sie nicht. Die Vorgaben der Bundesrepublik und der EU gelten für alle Bundesländer.
Warum ist das hier am schlechtesten? Warum sterben dann hier die meisten Betriebe, Herr Kollege Weber? Warum ist die Einkommenssituation der rheinland-pfälzischen Bauern und Winzer schlechter als die in den anderen Bundesländern? Nur die Schuld auf die Bundesrepublik oder auf die EU zu lenken, ist ein bisschen wenig, Herr Weber. Man sollte auch mal die Hausaufgaben vor der eigenen Tür machen. Das wäre wichtiger, und das käme auch bei unseren Bauern besser an.
Wenn Herr Weber so ein Kämpfer ist, warum haben ihn die Bauern nicht als Präsidenten gewählt? Das frage ich mich schon.
Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Erfolgsrezepte der Landesregierung, was die Landwirtschaft bei uns in Rheinland-Pfalz angeht, so gepriesen. Jetzt haben wir aber gerade in den letzten Tagen gesehen, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe weiter zurückgeht, wie der Kollege Weber eben beschrieben hat, von 200.000 auf jetzt 16.800. Das ist die aktuelle Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz.
Das Statistische Landesamt hat vor ein paar Wochen herausgegeben, dass es der Landwirtschaft auch wirtschaftlich schlecht geht und sie nicht besonders gut aufgestellt ist. Auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern steht die rheinland-pfälzische Landwirtschaft nicht besonders gut da.
Jetzt habe ich Ihre Erfolgsmeldungen, was die Landesregierung so tut, um der Landwirtschaft zu helfen, sehr wohl wahrgenommen, aber zwischen den statistischen Daten des Landesamts und Ihren Ausführungen gibt es doch sehr große Diskrepanzen. Die hätte ich ganz gerne erklärt, wenn das möglich ist, Herr Staatssekretär.
Danke schön.
Frau Ministerin, Sie haben eben die Bauernmilliarde, die der Bund jetzt den betroffenen Bauern zur Verfügung stellt, lobend erwähnt. Denkt das Land Rheinland-Pfalz auch daran, den Bauern, die in ihrer Bewirtschaftung stark eingeschränkt werden, Hilfe zukommen zu lassen?
Frau Ministerin, wie konnte es denn dazu kommen, dass bei den wenigen Messstellen, die wir haben, nur die Messstellen gemeldet werden, die hohe Nitratwerte haben,
und nicht wie im Vergleich zu anderen EU-Ländern ganz andere Dinge gemeldet wurden?
Herr Staatssekretär, wie viele Liegenschaften und landeseigene Gebäude werden aktuell im Land nach fünf Jahren des Klimaschutzesgesetzes klimaneutral bewirtschaftet?
Herr Minister, warum wurden im Programmteil „Vielfältige Kulturen im Ackerbau“ die Anträge der Bauern und Winzer ab Mitte dieses Jahres abgelehnt?
Herr Minister, wurden denn alle Bundesmittel, die in diesem Programm zur Verfügung stehen, vom Land auch abgerufen?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kollege Schwarz hier so jammert, dass es keinen gemeinsamen Antrag gab, muss ich aber, Herr Kollege, eine Frage stellen. Es war ja dieses Mal wieder, wie es öfters ist. Im Ausschuss versucht man, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen. Aber die Kollegen von den Regierungsfraktionen sagen, Ihr stimmt unserem zu, dann ist es einfach und alles gemacht. –
So einfach ist die Welt eben nicht.
Wir haben einen weitergehenden Antrag, weil wir es für wichtig erachten, dass der Steillagenweinbau sicherlich eines der Aushängeschilder für den Weinbau in RheinlandPfalz ist. Sie alle wissen, die Bilder aus den Steillagen gehen in der ganzen Welt rund und sorgen für touristische Attraktionen und auch für uns selbst, die Bürger, die in den Steillagengebieten wohnen, für ein Stück Lebensqualität.
Deshalb ist es nicht nur Aufgabe der Winzerinnen und Winzer, für den Erhalt des Steillagenweinbaus zu sorgen, sondern ich denke, es ist eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe des Landes Rheinland-Pfalz, wenn wir ihn denn erhalten wollen.
Wir als CDU sehen eben nicht nur die Mechanisierung und den Einsatz von Drohnen, sondern wollen ein Gesamtpaket für den Erhalt des Steillagenweinbaus.
Neben den technischen Dingen gibt es auch eine Weiterentwicklung der pilzresistenten Rebsorten. Herr Minister und der Ausschuss waren gestern im DLR, und die haben gesagt, dass sie schon gut unterwegs sind, die Dinge weiterzuentwickeln. Es geht um die Weinbergsmauern und letztendlich auch um einen finanziellen Ausgleich der Arbeit, die die Winzer mit dem Erhalt der Steillagen für die Kulturlandschaft und ihrer Biodiversität für die gesamte Gesellschaft erbringen.
Hier brauchen wir ein Gesamtpaket, wenn wir ein Betriebesterben wie in den anderen landwirtschaftlichen Bereichen verhindern wollen. Für die Vereinfachung der Arbeit ist es wichtig, dass wir beim Drohnenprojekt endlich mehr
Fahrt aufnehmen. Seit 2011 wird nun an einem DLR geforscht, man hat allerdings den Eindruck, dass in dieser Zeit Drohnen mittlerweile alles können – sie sind Flugtaxis, sie liefern Pakete aus, sie dienen als Feuerlöscher –, nur bei dem Pflanzenschutz stellen sie die Landesregierung vor große Probleme, die scheinbar nicht zu lösen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier muss endlich mehr getan werden.
Aber Drohnen allein werden die Arbeitsleistung nicht erbringen können. Wir brauchen auch mehr Unterstützung zur weiteren Mechanisierung. Gerade in den Steillagen ist noch viel Potenzial. Auch autonom fahrende Maschinen stehen derzeit noch am Anfang. Sie sind aber für diese schwere Arbeit sicherlich unerlässlich. Daher muss neben den Drohnen auch die autonome Raupe von uns in den Blick genommen werden, und wir müssen schauen, wie wir sie dort zum Einsatz bringen können.
Durch neue Flurbereinigungen – wir hatten das Thema heute Mittag schon einmal – im Steillagengebiet können wir eine bessere Infrastruktur für die Mechanisierung schaffen. Neue Wege oder Ankerschienen wie beispielsweise in der Flurbereinigung Thörnicher Ritsch – Minister Wissing hat sich das auch einmal angeschaut vor Ort – führen dazu, dass Winzer wieder wirtschaftlich in solch enormen Steillagen arbeiten können.
Für die Zukunft des Steillagenweinbaus müssen aber auch die Mauern instand gehalten werden. Sie sind für die Bewirtschaftung wichtig, und gerade weil sie auch ökologisch hochwertigen Lebensraum darstellen, ist es unerlässlich, hier Mittel aus dem Umweltschutz zur Verfügung zu stellen. Wir hätten uns gewünscht, dass wir in einem solchen Antrag auch die Trockenmauern in den Fokus nehmen. Das war aber, Kollege Schwarz, wenn ich das richtig verstanden habe, mit den Regierungsfraktionen nicht zu machen.
Sie hätten wir herausnehmen sollen, dann wären wir vielleicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen.
Mit den Trockenmauern vor Ort sind aber die Gemeinden oft völlig überfordert; denn hier werden alte Trockenmauern im Zweifel durch Beton ersetzt, wenn überhaupt, oder sie bleiben ganz einfach liegen und verfallen. Das ist den Grünen, Frau Blatzheim-Roegler, oft recht,
ich weiß, aber das hilft der Struktur in den Weinbaubetrieben überhaupt nicht.
Dieses Verfallen darf nicht zur Regel werden. Hier war aber, sage ich, mit den Regierungsfraktionen nichts zu machen; die Trockenmauern wollten sie nicht hineinbringen. Deshalb fordern mir mehr Initiative und mehr Mittel für den Erhalt der Trockenmauern.
Auch bei der Steillagenförderung des Landes sehen wir, dass andere Bundesländer bereits viel weiter sind. Die Steillagenförderung und ihre Kriterien sind noch aus einer Zeit, als die Lohnkosten in den Handarbeitslagen halb so hoch waren wie heute.
Echte Handarbeitslagen werden aber auch in Zukunft nicht umfassend zu mechanisieren sein. Daher wird es hier ohne lohnintensive Bewirtschaftung wahrscheinlich in Zukunft keinen Weinbau mehr geben.
Dies gilt es aber zu verhindern. Dafür müssen wir einen Ausgleich finden, der den erhöhten Umweltauflagen und dem Naturschutz mit echter Handarbeit gerecht wird.
Kolleginnen und Kollegen, die Steillagenförderung in Handarbeitslagen in Baden-Württemberg beträgt bis zu 3.000 Euro pro Hektar. Das ist auch ein Wettbewerbsvorteil der Winzer in der Ortenau oder am Neckar gegenüber den Berufskollegen am Mittelrhein, an Ahr und Mosel.
Als Weinbauland Nummer 1 sollte für uns auch die Förderung unserer Winzerinnen und Winzer an Nummer 1 stehen, sonst sind alle Ansätze des Ministers – Herr Minister, es sind sicherlich etliche gute für den Weinbaustandort Rheinland-Pfalz dabei gewesen – nichts als Schall und Rauch. Wir müssen initiativ werden, wenn der Steillagenweinbau in Rheinland-Pfalz erhalten bleiben soll.
Herr Kollege Weber, es reicht nicht, sich hierhin zu stellen und zu verkünden, man sei an der Seite der Winzerinnen und Winzer, lehnt aber dann die Anträge der CDU, wenn es um eine Steigerung der Subventionierung für die Unterstützung im Steillagenweinbau geht, regelmäßig ab.
Herr Kollege Schwarz, das ist, was Sie eben so bedauert haben. Wenn wir Anträge stellen und nicht den Anträgen der Regierungsfraktionen zustimmen, werden sie ohnehin abgelehnt. Deshalb sind manche Verhandlungen – ich habe selbst schon etliche geführt – müßig. Da denkt man sich: Die Zeit hätte man sich sparen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wirklich etwas für die Erhaltung der Steillagen im Weinbau in Rheinland-Pfalz tun will, der muss daher unseren Antrag zu einem Gesamtkonzept unterstützen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld wurde der Antrag vom Plenum an den Ausschuss überwiesen, und wir hatten auch darüber gesprochen, ob wir einen gemeinsamen Antrag hinbekommen können.
Kollege Schwarz, bisher haben wir in vielen Dingen gemeinsam gearbeitet. Wir versuchen, gemeinsame Lösungen für unseren Weinbau zu finden.
Wir schauen, dass wir Weinbauland Numero 1 bleiben, und arbeiten oft gemeinsam an den Dingen. Dann hier aber solche Dinge zu behaupten, wie wir hätten den Antrag verschlafen, finde ich einfach unredlich.
Die Referenten haben untereinander gesprochen, und da kam die Antwort – ich habe sie jetzt nicht schriftlich dabei, ich muss es auch suchen –:
Wenn Ihr die Trockenmauern rausnehmt – das geht uns nichts an, da können wir nichts mit machen –, dann können wir einen gemeinsamen Antrag machen.
Das heißt dann natürlich, dass wir den Antrag der Regierungsfraktionen übernehmen und unser weitergehender Antrag,
dass man den Steillagenweinbau als Gesamtes sehen muss,
dann wieder herunterfällt. Dann bleibt nur der Antrag der Regierungsfraktionen stehen.
Lieber Herr Kollege Weber, es ist wohl klar, dass das nicht die Intention eines gemeinsamen Antrags sein kann. Wenn man einen gemeinsamen Antrag macht, muss jeder ein bisschen nachgeben und jeder ein bisschen dazugeben. Dann geht es, aber nicht nur nach einer Seite. So geht es halt nicht.
Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch einmal auf Herrn Weber eingehen. Herr Weber hat eben gesagt: Wir haben den Antrag hier noch einmal eingebracht, und wir handeln.
Wir sind im Zeitalter der Digitalisierung, und ich glaube, das kommt allmählich auch in Rheinland-Pfalz an. Mit den Drohnen in Weinbergen ist es ein ganz spezielles Problem. Wir wissen, dass das mit den Hubschrauberspritzungen alles nicht mehr so einfach ist. Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) forscht seit dem Jahr 2011 an den Drohnen.
Es wurden Drohnen in Hubschrauberform gebaut. Die habe ich mir beim DLR in Bernkastel schon vor fünf oder sechs Jahren selbst angeschaut.
Wir entwickeln, wir forschen, wir entwickeln. Herr Kollege Weber, aber wo ist denn das Handeln? Haben wir die Drohnen jetzt im Weinbau im Einsatz? Übernehmen die das Spritzen von den Hubschraubern?
Dazu höre ich kein Wort. Ich höre nicht einmal ein Wort dazu, wann es denn so weit sein soll. 2040 ist wahrscheinlich zu spät. Ich hätte einmal ganz gerne eine Aussage dazu, wann denn jetzt Forschungsergebnisse und konkrete Ergebnisse vorliegen, sodass wir die Drohnen endlich einsetzen können.
Herr Schwarz, bei der Plenardebatte, bei der wir die Anträge eingebracht haben, war schon klar, dass die im Reisanbau in Japan schon seit Jahren im Einsatz sind.
Nur wir in Rheinland-Pfalz kriegen es nicht gebacken, dass es endlich einmal vorangeht.
Ich glaube, das Bundesministerium hat bei den ganzen rechtlichen Vorgaben, die schwierig sind – das weiß ich auch –, gesagt, man könnte einmal großflächige Übungen und Versuchsanlagen machen. Dann machen wir einmal eine Versuchsanlage über ein ganzes Weinbaugebiet hinweg. Dann müsste es theoretisch eigentlich möglich sein, dass es vorangeht.
Frau Blatzheim-Roegler, ich weiß, dass die Grünen den Pflanzenschutz einfach verbieten wollen, egal ob mit Hubschrauber oder mit Drohne. Das ist aber etwas anderes. Dann können auch keine Winzer mehr überleben.
Herr Weber, ich hätte jetzt gerne eine Antwort,
wie das Handeln aussieht, wann wir in die Pötte und endlich einmal zu greifbaren Ergebnissen kommen, sodass wir die Drohnen auch vernünftig im Steillagenweinbau einsetzen können.
Sehr verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rheinland-pfälzischen Winzer und die Weinwirtschaft sind in großer Sorge wegen der Strafzölle, die Präsident Trump auf den deutschen Wein eingesetzt hat.
Wir wissen alle, dass Rheinland-Pfalz das Weinexportland Nummer 1 in Deutschland ist. Die USA sind dabei gerade für hochwertige Flaschenweine der wichtigste Absatzmarkt. Deutschland exportiert rund 17 Millionen Liter Wein mit einem Warenwert von rund 70 Millionen Euro in die USA. Von diesen 17 Millionen Litern kommen allein 13,7 Millionen Liter aus Rheinland-Pfalz.
7,8 Millionen Liter kommen von der Mosel, 4,8 Millionen Liter aus Rheinhessen und 1,1 Millionen Liter aus der Pfalz.
Die Weine sind in erster Linie Rieslingweine.
Die Konzentration des US-Absatzmarkts auf hochwertige Flaschenweine mit etwa 15 Millionen Litern führt auch bei unseren Exporteuren zu einigermaßen erträglichen Preisen: im Durchschnitt 4,47 Euro pro Liter für den Moselwein, 3,77 Euro für den Pfälzer Wein und 3,35 Euro für den rheinhessischen Wein.
Die von den USA verhängten Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte treffen uns in Rheinland-Pfalz mit dem Weinbau besonders hart. Derzeit sind die Preise auf dem inländischen Markt sowieso nicht so rosig, und jetzt wird es
auch schwieriger, den Absatzmarkt in den USA zu bedienen.
Ich war in den letzten Tagen in der Region Trier unterwegs oder habe mit unseren exportierenden Betrieben, von denen die meisten im Bereich der IHK Trier angesiedelt sind, telefoniert. Die sind wirklich sehr betroffen, weil sie mit ihren Importeuren in den USA Gespräche geführt haben und die sagen: Entweder ihr übernehmt die Zölle – das macht auf den Liter etwa 1 Euro aus –, oder wir müssen damit rechnen, dass der Absatz um 40 % einbricht. – Das wäre eine Katastrophe für unsere Betriebe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Was ist zu tun? Wir müssen diesen Entwicklungen entgegenwirken. Es laufen natürlich verschiedene Gespräche vom Bund in Europa und auf allen Ebenen, die in diesem Bereich politisch tätig sind. Es ist sicherlich auch Zeit, dass sich die Bundesregierung noch einmal für Gegenmaßnahmen in der EU bereit macht.
Aber, wie die Kollegen Weber und Schwarz schon gesagt haben, Druck erzeugt immer wieder Gegendruck, und es ist fraglich, ob das letztendlich der Weg ist, der zum Erfolg führt. Der weltweite Handelskrieg von Trump lähmt die Weltwirtschaft und führt jetzt auch bei uns in der Weinwirtschaft konkret zu erheblichen Problemen.
Einige der Probleme sind aber auch so eklatant, weil die Abhängigkeit vom Markt in den USA so groß ist. Andere Märkte stehen in diesem Umfang leider nicht bereit.
Wir unterstützen sicherlich die Delegationsreisen des Wirtschaftsministers, um die Außen- und Wirtschaftskontakte zu verstärken. Herr Minister, ich meine, dabei spielen die Landwirtschaft und der Weinbau ein bisschen eine untergeordnete Rolle.
Deshalb waren auch nie Vertreter des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau dabei.
Eines muss ich in diesem Zusammenhang einmal loben. Den Landtagspräsidenten Hering muss ich ausdrücklich loben. Auf allen Auslandsreisen verkauft er seine PremiumEdition „Präsidentenwein“,
und bei allen Delegationen aus dem Ausland, die Rheinland-Pfalz besuchen, wie letztens die Delegation aus Oppeln, hat er für das rheinland-pfälzische Produkt Wein richtig gut geworben.
Kollege Schweitzer, er macht es toll,
auch wenn wir Ausschussmitglieder den Wein erst sehr spät probieren durften.
Unser Wirtschaftsminister Herr Wissing
wirbt sicherlich auf seinen Wirtschaftsreisen auch immer für den rheinland-pfälzischen Wein.
Ich erinnere allein an die Wirtschaftsreise nach China und Vietnam. Um China bemühen wir uns hier im Landtag schon seit zehn Jahren. Ich war vor ungefähr zehn Jahren auf der ersten Wirtschaftsreise mit dem Landwirtschaftsausschuss nach China dabei – damals noch mit Staatssekretär Englert –, auf der wir uns auch die Weinsituation in China angeschaut haben. Da besteht mit Sicherheit ein riesiger Markt.
Wir haben das in den letzten Jahren immer verfolgt. Im Jahr 2016 haben wir schon angefragt, wie es mit der International Wine City in China steht. Herr Minister, wir haben im Jahr 2018 nach der Reise noch einmal nachgefragt, wie der Export in Asien angekurbelt werden konnte. Sie haben damals auch in Vietnam gesagt,
es ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich darum kümmern soll, wie man den Weinexport auf die Reihe bekommt. Da könnte sich jetzt ein bisschen mehr tun. Wie man in der Situation sieht, ist es etwas schwierig.
Ist meine Zeit wirklich um?
Gut, danke schön, Frau Präsidentin.
Herr Minister, ich sage einmal, wir würden uns freuen, wenn wir bei den Delegationsreisen ins Ausland auch unser wichtiges Produkt Wein ein bisschen mehr mit in den Fokus nehmen würden. Wir unterstützen das und helfen auch gerne dabei.
Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen von Minister Wissing haben mich schon erfreut, muss ich sagen. Wenn solche Barrieren und Handelskriege entstehen, ist das einzige Mittel, dass man seinen Handel diversifiziert und nicht nur auf einen Standort beschränkt, wie das jetzt beim Wein in Amerika ist.
Herr Minister, wir machen es seit vielen Jahren, und es sind die Ansätze mit China da. Das ist ein riesiger Markt. Es freut mich, dass da jetzt etwas passiert, weil wir dort Absatzmöglichkeiten haben, die für den deutschen Wein nicht hoch genug einzuschätzen sind.
Nach Vietnam habe ich einmal geschaut, nachdem Sie gesagt haben, dass dort eine Arbeitsgruppe eingesetzt war: Wenn das jetzt läuft, freut es mich wirklich, das zu hören. Das kann eine richtige Chance für unseren Weinbau sein. Man hat bisher davon nichts gehört und es war anderthalb Jahre her; deshalb habe ich noch einmal nachgefragt.
Der dritte Ansatz war auch nicht schlecht. Man hört nur nichts mehr davon. Ich glaube, Sie hatten einmal im Jahr 2017 die Revitalisierung des englischen Marktes initiiert. Den gibt es bei uns auch noch, obwohl er in den letzten Jahren sicherlich sehr stark geschrumpft ist. Er kommt aber so langsam wieder, so sagen es mir die Firmen im Trierer Raum. Da kann sich durchaus etwas tun. Im Gespräch war einmal, wie man die Liebfrauenmilch relaunchen kann – oder wie dieser neuhochdeutsche Ausdruck heißt –, um es wieder zu beleben und noch einmal Schwung hereinzubringen.
Herr Minister, das sind durchaus überlegenswerte Alternativen. Man muss sie nur auch konsequent weiter verfolgen und dranbleiben, sonst sind sie irgendwann verpufft.
Ich denke, das einzige Mittel ist, man sucht verschiedene Absatzmärkte, damit man nicht plötzlich vor einem riesigen Scherbenhaufen steht, wenn einmal einer zusammenbricht oder zusammenzubrechen droht.
Herr Minister, diese Ansätze werden wir auch unterstützen. Eines möchte ich noch dazu sagen, gerade auch mit Blick auf Kollegin Blatzheim-Roegler: Wenn Sie weltoffener Handelsstandort Rheinland-Pfalz sagen, hört sich das gut an, Frau Kollegin.
Denkt einmal nach, was mit TTIP war. Ihr habt so gewaltig dagegen geschossen und es herauf und herunter torpediert. Wenn das Handelsabkommen zustande gekommen wäre, wären wir vielleicht nicht in der Situation.
Danke schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Minister, ich habe nur noch ein paar Nachfragen zu Ihren Ausführungen.
Wir haben das hier im Hause schon sehr oft beraten. Sie haben eben gesagt, die Landwirtschaft und der Weinbau sind bei der Digitalisierung eigentlich vorbildlich. Wir haben schon so oft über Drohnen und selbstfahrende Maschinen geredet. Sie haben in den letzten Tagen mehrere Pressemitteilungen dazu herausgegeben. Ich hätte zum einen aber wirklich gerne gewusst, was die Landesregierung tut, damit wir da schneller vorankommen.
Wie wird das gefördert? Wo wird es eingesetzt? Wo kann man sich das anschauen? Wie kommen wir da voran?
Zum anderen haben Sie in Ihrem Vorwort geschrieben, Sie sind dafür, dass die Direktzahlungen der EU erhalten bleiben. Der Kollege Gies hat eben bereits gefragt, weil wir ganz überrascht waren, dass der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in den letzten Tagen in der Presse gesagt hat, er will in den nächsten 20 Jahren den Ausstieg aus den Direktzahlungen der EU.
Ich war gestern Abend noch beim Bauernverband an Nahe und Glan. Dort habe ich mir angehört, dass sich der Strukturwandel in Landwirtschaft und Weinbau bei uns noch deutlich verstärken wird, wenn die Direktzahlungen wegfallen, zumal wir das Bundesland sind, in dem das Höfesterben im Vergleich zu den anderen Ländern bereits am stärksten ist.
Herr Minister, dazu wünsche ich mir noch ein paar Ausführungen, wie man dem begegnen kann und was die Landesregierung in dieser Sache unternimmt.
Danke.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Drohnen“ ist bei den vielen Einsatzmöglichkeiten in der Wirtschaft heute in aller Munde. Aber nur wenige wissen, dass am DLR Mosel, im Steillagenzentrum in Bernkastel, das Land Rheinland-Pfalz schon sehr lange an der Entwicklung von Drohnen – gelt, Frau Kollegin – arbeitet, weil wir die Drohnen im Steillagenweinbau brauchen werden, wenn wir in Zukunft den Steillagenweinbau erhalten wollen.
Wir hatten schon mit der Raupenmechanisierung erreicht, dass ein Stück Mechanisierung erfolgen kann. Ich glaube, jetzt wird der Einsatz der Drohnen für die Zukunft des Steillagenweinbaus ein wichtiger Schritt sein.
Seit 2011 wird im Steillagenzentrum im DLR an der Mosel an der Entwicklung geforscht und gearbeitet. Wir kommen aber bis heute nicht richtig weiter. Von 2011 bis 2019, das ist im digitalen Zeitalter ein langer Zeitraum. Damals hat man gesagt, im japanischen Reisanbau sind die Drohnen schon so gut eingesetzt, die kann man übernehmen. Es wäre mit wenigen Änderungen möglich gewesen, diese im Weinbau einzusetzen. Dies ging aber nicht, weil die Drohnen unter das Kriegswaffenkontrollrecht gefallen sind. Das hat das verhindert.
Ich war oft da und habe mir das angeschaut. Seitdem sind die fortlaufenden Modelle immer weiterentwickelt worden, um sie auf den neuesten Stand zu bringen. Aber dann stehen das Luftfahrrecht, die Vorschriften für die Düsen, die Vorschriften für die Behältnisse dagegen, und dann kommen noch die Vorschriften für die Spritzanlagen hinzu, die nicht ohne Weiteres umsetzbar sind. So haben wir heute den Fall, dass wir immer noch keine Marktreife haben. Schwierige bürokratische Verfahren verhindern den Einsatz, obwohl uns alle Experten sagen, die Technik ist so weit, man könnte es machen.
Die Kolleginnen und Kollegen waren vor ein paar Jahren in der letzten Legislaturperiode auf der Intervitis in Stuttgart. Da haben uns die Veranstalter die Drohnen vorgeführt. Die haben nicht nur den Pflanzenschutz optimiert, sondern auch die Mittel reduziert. Sie haben mit ihren Kameras das
Laub erfasst und konnten feststellen, wann Pflanzenschutz nötig und wie viel nötig ist. Nicht nur das, sie konnten auch feststellen, da fehlt Dünger, wann muss der eingesetzt werden, wie viel muss eingesetzt werden. Das konnte alles mit den Drohnen gemacht werden, sodass Bearbeitung, Pflanzenschutz und Düngung wesentlich effizienter hätten werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, wir begrüßen es daher, dass Sie an dieser Stelle mit Ihrem Antrag einen neuen Impuls geben wollen.
Man muss allerdings auf die Situation unserer landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz schauen. Wir alle im Hause beklagen in den letzten Jahren, dass der Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe sehr stark ist. Im Jahr 2000 hatten wir noch 35.000 landwirtschaftliche Betriebe. Aktuell haben wir, glaube ich, noch 16.500. Das ist ein dramatischer Rückgang. Ich sage einmal, das ist im Weinbaubereich weniger. Da ist der Rückgang nicht so.
Es hat sich gezeigt, dass die Flächen in der Kulturlandschaft von den anderen Betrieben aufgefangen wurden, sodass unsere Kulturlandschaft ziemlich erhalten bleibt. Im Steillagenweinbau wird das aber anders sein. Wir wissen alle – Herr Kollege Schwarz hat es eben gesagt –, Steillagenweinbau ist sehr handarbeitsintensiv, ist immer noch wenig mechanisiert.
Ein Manko ist sicherlich noch, dass die Preise, die für den Wein aus den Steillagen erzielt werden können, sich nicht gravierend von den wesentlich einfacher zu bearbeitenden Weinbergen in den Flachlagen unterscheiden. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir gegensteuern, wenn wir die Steillagen erhalten wollen.
Ich habe verschiedene Kleine Anfragen gestellt, und im Landwirtschaftsausschuss haben wir diese Problematik schon seit Jahren diskutiert. Wir sind der Meinung, es ist jetzt Zeit, gegenzusteuern, wenn wir die Steillagen in Rheinland-Pfalz erhalten wollen.
Wir begrüßen, dass die Forschungen im Steillagenzentrum im DLR in Bernkastel durch das Bundesministerium für Landwirtschaft unterstützt werden. Wir würden es aber auch begrüßen – das sage ich ausdrücklich –, wenn die zuständigen Behörden bei den bürokratischen Hemmnissen schneller agieren würden.
Steillagenweinbau in Rheinland-Pfalz ist ein prägender Bestandteil der Kulturlandschaft unseres Landes. Wir müssen daher im Bereich der Bewirtschaftung durch Drohnen, aber auch in anderen Bereichen unsere Unterstützung geben. Die CDU fordert daher seit Jahren, dass man die Steillagenförderung neu organisieren muss und die Fördersummen anheben soll.
Auch im Hinblick auf die hohen Kosten, die durch die Mechanisierung und durch den Einsatz von Drohnen entstehen werden, besteht Handlungsbedarf.
Der Einsatz von Drohnen wird helfen, die Hubschrauberspritzungen zu minimieren. Das wird aber nur gelingen, wenn sich die Winzer den Einsatz der Drohnen leisten können. Eine höhere Steillagenförderung könnte ein Ausgleich für die Kosten sein.
Auch fordert die CDU seit Jahren, dass neue Mittel, zum Beispiel aus den Ausgleichszahlungen nach dem Naturschutzgesetz, in Steillagen zum Beispiel für den Bau von Trockenmauern eingebracht werden. Die Trockenmauern sind ein spezielles Habitat und dienen nicht nur dem Schutz der Arten, sondern helfen auch, wenn wir die Vielfalt der Arten erhalten wollen. Hier muss noch mehr geschehen, und die zu großen Hürden in diesen Bereichen müssen abgebaut werden.
Manches scheitert schon daran, dass man sich nicht einigen kann, wenn es um die Verkehrssicherungspflicht bei Trockenmauern geht, die an qualifizierten Straßen liegen.
Zuletzt haben wir auch die zusätzliche Förderung von Handarbeitslagen im Bereich der Steillagen im Rahmen des Doppelhaushalts gefordert. Leider wurde das immer von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Ich denke aber, dass wir uns als CDU-Fraktion in einem Punkt mit den Regierungsfraktionen einig sind. Wir wollen die Steillagen in Rheinland-Pfalz erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten wir gemeinsam machen. Ich bin auch damit einverstanden, das noch einmal im Ausschuss zu beraten und vielleicht ein Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen, damit wir auch in Zukunft Steillagen als prägendes Element haben und damit die Attraktivität der ländlichen Räume weiter fördern.
Danke.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Böhme, auch von der Arbeit im Landwirtschaftsausschuss her verstehe ich Ihre Antwort jetzt nicht. Wenn Sie sagen, das gehört in den Agrarausschuss, muss man sagen, dann gehören alle Bildungsthemen in den Bildungsausschuss. Dann gehören alle Polizeithemen in den Innenausschuss. Wofür haben wir denn eigentlich dieses Parlament, Herr Dr. Böhme? Das muss ich mich dann doch fragen.
Wenn Sie dann sagen, das Thema ist es im Ganzen nicht wert, dann kennen Sie sich wahrscheinlich schlecht in Rheinland-Pfalz aus. Sie wissen nicht, welche Bedeutung Steillagen im ländlichen Raum haben.
Im Weinbau an der Mosel, an der Ahr, am Mittelrhein sind das prägende Elemente, die auch für die Attraktivität der Räume stehen, damit der Tourismus funktioniert, damit die Betriebe ordentlich arbeiten können. Das scheinen Sie alles nicht zu bedenken.
Wenn man das Thema hier so behandelt und versucht, es ein bisschen ins Lächerliche zu ziehen, dann muss ich sagen, Herr Dr. Böhme, es tut mir leid, dass die AfD so auf ein solches Thema reagiert. Wir versuchen, in RheinlandPfalz die Landwirtschaft und den Weinbau hochzuhalten und den Betrieben die Möglichkeit zu geben, vernünftig zu arbeiten. Wir wollen den Umweltschutz integrieren, und Sie machen das ein Stück lächerlich und fahren das herunter. Herr Dr. Böhme, dafür habe ich kein Verständnis. Entschuldigung!
Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch etwas zum Kollegen Marco Weber sagen. Schaut Euch einmal an, wann das letzte Mal die Steillagen- bzw. Steilstlagenförderung angepasst wurde. In Baden-Württemberg ist dieses Thema der Steillagenund Steilstlagenförderung vor zwei oder drei Jahren schon angegangen worden, um den gestiegenen Anforderungen in der Handarbeit noch einmal gerecht zu werden und die Steillagenförderung anzupassen. Es wurde in Europa beantragt. Soweit ich informiert bin, ist es auch genehmigt worden. Es stimmt so nicht, dass ein paar negative Dinge in unserem Antrag sind.
Den Punkt muss man auch einmal anpacken. Es nützt nichts, wenn man nur die Drohnen einführen möchte, und nachher brechen die Trockenmauern, die wir überall haben, zusammen. An der Mosel sieht man es ganz deutlich. Sie sind in die Jahre gekommen, weil sie aus den 50erJahren stammen, und brechen zusammen. Dann haben wir nachher die Steillagen weg und brauchen auch keine Drohnen mehr. Es muss also schon ein Konzept im Ganzen sein. Die Drohnen allein werden es auch nicht schaffen, die Steillagen zu erhalten, Herr Kollege Weber.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, in Ihren Ausführungen ist deutlich geworden, wie die Entwicklung der Drohnen gehen soll und was alles getan werden muss und welche bürokratischen Hemmnisse dem entgegenstehen. Aber eine Frage hätte ich noch an Sie: Wann können wir nach Ansicht der Landesregierung damit rechnen, dass die Drohnen
Marktreife haben und endlich großflächig im Steillagenweinbau eingesetzt werden können?
Danke.
Herr Minister, Sie haben eben die prozentualen Zahlen der abgerufenen Mittel der letzten Jahren genannt. Können Sie auch die absoluten Zahlen der nicht abgerufenen Mittel nennen, die der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz verloren gingen?
Herr Minister, wie informiert die Landesregierung die Bauern und Winzer, dass Mittel vorhanden sind und nicht abgerufen werden? Was unternimmt sie, um den Bauern Hilfestellungen zu geben, Anträge zu stellen, damit diese Mittel Rheinland-Pfalz nicht verloren gehen?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat heute für die Bundesregierung eine nationale Notlage für die Landwirtschaft anerkannt und 340 Millionen Euro Hilfe für unsere landwirtschaftlichen Betriebe in der Republik zugesagt.
Herr Weber.
Die eine Hälfte soll der Bund, die andere sollen die Länder bezahlen. Wie es sich im Detail entwickelt, muss man in den nächsten Tagen abwarten.
Aufgrund der Entwicklung im ganzen landwirtschaftlichen Bereich, auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz, ist der Agrarbericht für das Wirtschaftsjahr 2016/2017 natürlich ein bisschen eine Nachricht von gestern. Trotzdem lohnt es sich, genau hinzuschauen, weil doch einige Punkte etwas näher beleuchtet werden müssen.
Herr Minister, die CDU-Fraktion gibt Ihnen absolut recht, wenn Sie die Forderung aufstellen, dass die Direktzahlungen unverzichtbar sind. Wir hoffen, dass das auch die Haltung der ganzen Landesregierung ist, Frau Ministerpräsidentin,
weil Ihre Mit-Ministerin Frau Höfken in den letzten Jahren immer dafür gekämpft hat, dass die Mittel aus der ersten Säule zugunsten der zweiten Säule umgeschichtet werden.
Was würde geschehen, wenn das Land dazu einmal ab
stimmen müsste? Herr Minister, unsere Unterstützung haben Sie.
Frau Höfken hat immer dafür gekämpft, dass Mittel aus der ersten Säule genommen und in die zweite umgeschichtet werden; hier am Rednerpult des Öfteren.
Die schlechten Aussichten im Konjunkturbarometer sind ja auch nicht immer so vom Himmel gefallen. Sie sind auch Ausdruck der Politik, die die Landesregierung macht. Investitionen werden auch in der Landwirtschaft, Herr Minister, nur getätigt, wenn es eine verlässliche Politik gibt.
Das Beispiel des früheren Eigenbetriebs Weinbaudomäne Avelsbach in Trier zeigt doch ganz deutlich, dass die Landesregierung nicht so ganz weiß, was sie in der Agrarpolitik will. Erst wird der Betrieb eigenwirtschaftlich gemacht, dann Öko, dann verpachtet, aber mit der Auflage Öko, jetzt verkauft, aber ohne Öko.
So kann man mit einem ehemaligen Vorzeigebetrieb, gerade im Bereich des Weinbaus, eigentlich nicht umgehen.
Verlässlichkeit und Bürokratieabbau, das sind sicherlich die wichtigsten Forderungen, die unsere Landwirte derzeit stellen. Daher sollte man nicht immer nur mit dem Zeigefinger auf Europa deuten und mit Verlässlichkeit und Bürokratieabbau vor allem in der eigenen Landesverwaltung anfangen. Auch eine gute Organisation der Landesverwaltung gehört dazu.
Wenn mir dann zum Beispiel einige Winzer mitteilen, dass sie zwar einen Bescheid für eine Investitionsförderung haben, aber dann ein halbes Jahr lang kein Geld ausgezahlt wird, liegt das an der Arbeitsweise der Landesverwaltung, und die Verlässlichkeit gegenüber der Landesregierung leidet.
Wenn der Minister weiter schreibt, dass die Betriebe „Beratung und Wissenstransfer“ brauchen, dann frage ich mich, wo sich das in der Personalpolitik der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum widerspiegelt. Hier werden Beratungsstellen gestrichen, wird Forschung zurückgefahren, und auch die Ausbildung wird weiter ausgedünnt. Schön reden, aber anders handeln.
„Familiengeführte, selbstständige Unternehmen, die sich ressourcenschonend dem Tierwohl und dem Schutz der Natur verpflichten“ – das, so schreiben Sie, Herr Minister, sei das Leitbild. Ich beschreibe Ihnen einmal eine Familie, die diesen Anforderungen gerecht werden soll. Vater:
Jurist wegen der vielen Gesetze und Verordnungen, die es einzuhalten gilt. – Mutter, Herr Kollege Weber: Finanzwirtin
wegen der Bürokratie bei den Direktzahlungen und Prämien sowie für die Führung der unterschiedlichen Nachweise und Dokumentationen. – Kinder: Betriebswirt, damit sich der Betrieb auf internationalen Märkten behaupten kann, ein gutes Marketing hat und sich auch lokal positioniert und Personal rekrutieren kann. – Nur, Bauer ist dann keiner mehr.
Der Bericht zeigt auch den Rückgang der Betriebe auf. Im Jahr 1999 hatten wir noch 35.500 landwirtschaftliche Betriebe, im Jahr 2007 noch 25.500, im Jahr 2017 nur noch 17.100. Diesen Trend, Herr Minister, gilt es unbedingt zu stoppen.
Es ist gut, Herr Minister Wissing, wenn Sie erkennen, dass sich die Politik zu einem umweltverträglichen Einsatz von Pflanzenschutz bekennen muss; denn die Politik Ihrer Koalitionspartner im Bezug auf Pflanzenschutz zeigt eher, dass man diesen verteufelt und am liebsten ganz abschaffen will. Es wäre schön, wenn Sie sich hier gerade gegen die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durchsetzen würden.
Die Festlegung der Landesregierung auf 20 % Ökoflächen ist Planwirtschaft. Die Rückgänge der Einkommen im Ökobereich, von denen Sie auch selbst im Bericht schreiben,
kommen aber auch daher, dass der Markt gesättigt ist. Höhere Einkommen für Öko, Frau Ministerin,
erzielt man nur, wenn man in der Nische arbeitet und diese Nische nicht vergrößert. Daher wäre es für einen FDP-Minister doch zutreffend, wenn er sich auf den Markt besinnt, der diese Dinge schon regelt.
Dann können sich die Betriebe, die höhere Produktionskosten haben, auch mit höheren Preisen durchsetzen, und dann funktioniert der Markt wieder und erfüllt seine Funktion.
Es bleibt zu wünschen, dass wir zukünftig auch hier etwas über die Ausbildung in den grünen Berufen lesen können – Schülerzahlen, Studenten – und darüber, ob die Mittel für die Ausbildung noch ausreichen. Wie steht es mit den Ausbildungsstandorten in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum oder an den Hochschulen in Geisenheim und Neustadt?
Diese Forderung habe ich wortgleich schon im Jahr 2015 in meiner Rede zum Agrarbericht erhoben, aber im Agrar
bericht ist leider immer noch nichts dazu zu lesen, obwohl die Nachwuchssituation gerade angesichts der zurückgehenden Zahl der Betriebe ein wichtiges Thema wäre.
Ein wichtiges Thema ist sicherlich auch die Gestaltung der neuen Förderperiode von 2021 bis 2028, Herr Minister. Wir freuen uns zu sehen, dass Sie sich hier für unsere Landwirte und Winzer im Land einsetzen werden. Auch für die kommende Rolle als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz wünschen wir Ihnen viel Erfolg und alles Gute. Tun Sie Ihr Bestes, damit der Schrumpfungsprozess unserer Betriebe endlich gestoppt wird.
Die Regierungsfraktionen danken ja häufig der Landesregierung für diese Berichte. Die CDU-Fraktion dankt aber unseren Bauern und Winzern.
Sie produzieren trotz hoher Auflagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hochwertige Lebensmittel, sind Vorreiter bei den erneuerbaren Energien, indem sie das Land für Windkraft und Sonnenenergie zur Verfügung stellen und selbst nachwachsende Rohstoffe anbauen. Und für unsere ganze Gesellschaft
pflegen Sie auch noch die wunderbaren Kulturlandschaften, die Rheinland-Pfalz erst so besonders machen.
Danke schön.
Frau Ministerin, zu Ihrer Beantwortung der Frage 3 habe ich eine Nachfrage. Welche dahin gehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen Ihnen denn vor, dass die Grenzwerte eingehalten werden würden, wenn sich die Hersteller an die Vorgaben hielten?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich der Bundesverband der Schafhalter an alle Parlamente in der Bundesrepublik gewandt und um Hilfe gebeten hat, war es für mich sinnvoll, mir im Vorfeld einmal die Situation unserer Betriebe und die Zahlen anzuschauen, wie es in Rheinland-Pfalz aussieht.
Die Daten von unserem Statistischen Landesamt sagen, dass es im Jahr 2000 35.475 landwirtschaftliche Betriebe und im Jahr 2017 noch 17.490 Betriebe gab. Das ist ein dramatischer Rückgang. Das sind knapp 50 %. Wenn man diesen Rückgang weiter fortrechnet, weiß man, wann der letzte Bauer oder Winzer seinen Betrieb aufgegeben hat.
Zu diesen Betrieben gehören auch die schafhaltenden Betriebe. Nach Auskunft des Landesverbandes der Schäfer in Rheinland-Pfalz – genau war es nicht feststellbar – haben wir jetzt noch zwischen 60 und 80 Haupterwerbsbetriebe in Rheinland-Pfalz. Mit den Nebenerwerbsbetrieben sind es noch ungefähr 600 Betriebe, die Schafe halten, mit ungefähr um die 70.000 Tiere. Das ist noch eine ganze Menge.
Dazu gibt es eine erstaunliche Zahl für Rheinland-Pfalz. Es gibt immerhin noch 3.000 Privathaushalte, die Schafe halten, und zwar ein Tier oder Kleinherden. Ich sehe es bei uns in der Gegend und Herr Kollege Weber in der Eifel noch viel mehr. Wir sehen auch Schafe im Hunsrück und an der Mosel. Es gibt noch viele Menschen, die Schafe halten.
Bei den Menschen in Rheinland-Pfalz gibt es sicherlich noch eine Affinität zur Schafhaltung. Jetzt kommen die Schäfer auch zum Landtag Rheinland-Pfalz und fürchten ganz laut um ihre Existenz. Wenn man sich die Situation anschaut, dann ist die Befürchtung um die Existenz berechtigt.
Vor allen Dingen haben wir in den letzten Tagen, gestern und heute, gehört, auch von den regierungstragenden Fraktionen, wie intensiv sie sich doch um die Entwicklung der ländlichen Räume kümmern.
Die landwirtschaftlichen Betriebe sind sicherlich mit ein prägendes Element in den ländlichen Räumen. Bei diesem dramatischen Rückgang, wenn das das Ergebnis des intensiven Kümmerns ist, dann ist das ein bisschen wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt sieht die wirtschaftliche Situation – bei den Schäfern ist dies ähnlich – relativ dramatisch aus. Für Fleisch und Wolle gibt es kaum einen Markt, und wenn, dann sind die Preise für die Betriebe nicht auskömmlich.
Die Schäfer sagen, es gibt kaum noch Nachwuchs. Aufgrund der Situation interessieren sich die jungen Leute nicht mehr dafür.
Hinzu kommt noch, dass Rheinland-Pfalz Wolfserwartungsland geworden ist. Es werden Wolfsmanagementpläne gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, besonders von den Grünen, ich gehe einmal davon aus, dass bei jedem gesichteten Wolf wahrscheinlich irgendwo eine Willkommensparty gefeiert wird.
Den Schafhaltern sagt man, liebe Schäfer, der Wolf ist natürlich wesentlich wichtiger als die Schafhaltung in Rheinland-Pfalz, dann bildet Euch einmal schön Hunde aus, die Eure Herden schützen, kauft Zäune, baut die auf, damit könnt Ihr großflächig Rheinland-Pfalz einzäunen, damit man die Schafe vor dem Wolf schützen kann. –
Dass hier ein richtiger bürokratischer Aufwand betrieben wird, überlässt man so ein bisschen den Schäfern. Das sind nun einmal keine Verwaltungsbeamte. Das sind Schäfer, die sich um ihre Tiere kümmern wollen, für die es auch eine Berufung ist.
Wenn Ihr einmal mit Schäfern gesprochen habt, dann wisst Ihr, mit welchem Engagement sie dahinterstehen.
In der Situation lässt man sie im Prinzip alleine stehen, und sie sollen sich dann um ihre Dinge kümmern. Der Wolf hat absolute Priorität. Es wird auf eine Willkommensparty für jeden gesichteten Wolf hinauslaufen.
Und dann beschwert sich auch noch, wenn man genau hinschaut, der Landesverband der Schäfer und sagt, es gibt in Rheinland-Pfalz auch keine Weideflächen mehr, um unsere Herden auszuführen.
Schaut man sich die Situation im Land an, dann stellt man ganz andere Dinge fest.
Kollege Weber, Du weißt das auch. Wenn Du genau hinschaust, gibst Du es auch zu. Aber Du schaust nicht immer
so genau hin. Ich weiß.
Wir haben in den letzten Jahren vonseiten der Ministerin die Entwicklung der Streuobstwiesen für die Biodiversität, den Artenschutz und andere Dinge ganz stark gefördert. Wenn man heute einmal hinschaut, so liegen viele brach, sie sind ungepflegt. Ob das unbedingt dem Artenschutz und der Biodiversität förderlich ist, wage ich zu bezweifeln. Schaut Euch einmal im Weinberg die Drieschen an, was das für Flächen sind, die einer Beweidung zugeführt werden müssten.
Frau Kollegin Schneider, gerade in den Drieschen sammelt sich die Kirschessigfliege an. Die Wildschweine sind drin, die dann Schäden in den Weinbergen machen. Auch hier wäre eine Beweidung gut angebracht. Die würde helfen, dass die Betriebe, die noch weitermachen, eine vernünftige Chance haben, ohne dass sie von den Tieren aufgefressen werden.
Frau Blatzheim-Roegler, unsere Ausgleichsflächen wachsen dauernd an. Das wissen wir. Irgendwann besteht Rheinland-Pfalz nur noch aus Ausgleichsflächen, und Landwirtschaftsfläche wird es gar keine geben. Das wäre ein Riesenpotenzial, um Beweidung einzuführen und den Schäfern einmal unter die Arme zu greifen.
Dann haben wir ein paar Beweidungsprojekte. Die haben Herr Kollege Braun und das Ministerium auf den Weg gebracht. Ich habe selbst einmal probiert, in einem Seitental der Mosel ein Beweidungsprojekt auf den Weg zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Euch, an diesem bürokratischen Aufwand verzweifelt sogar ein Abgeordneter. Das bekommt man einfach nicht hin. Dieser Aufwand ist gar nicht zu betreiben. Das wäre eine klassische Geschichte, um die Schäfer zu unterstützen, damit sie wieder ein bisschen Zukunft in ihrem Beruf sehen.
Bei dieser ganzen Geschichte sagen die Regierungsfraktionen hier, eine Weideprämie löst das Problem. Wir alle, wie wir hier sitzen, wissen doch, dass das höchstens das Sterben der letzten Schäfer noch ein bisschen hinauszögert, aber nicht wirklich hilft.
Herr Kollege Weber, hören Sie einmal zu, dann sind Sie auch besser informiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wäre es dringend nötig, dass die Landesregierung einmal ein Konzept auf den Weg bringt, wie man die Brachflächen endlich einmal vernünftig bewirtschaftet, damit sie nicht vergammeln und verbuschen.
Das wäre ein Programm für die Schäfer vom Feinsten.
Wir bestehen darauf, dass ein Projekt zur Pflege der Kultur
landschaft durch Beweidung auf den Weg gebracht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kämen sehr schnell tolle Konzepte zusammen.