Ellen Demuth
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............ 7712 Abg. Nina Klinkel, SPD:............. 7713 Abg. Michael Wagner, CDU:........... 7714, 7715 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:........ 7715, 7721 Abg. Steven Wink, FDP:............. 7717 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................... 7718 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.... 7719
Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt......................... 7721
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Möglichkeit teilwei- se öffentlicher Beratungen des Ältestenrats und Erweiterung der Möglichkeit der Durch- führung von Ausschusssitzungen per Video- konferenz für nicht öffentliche Sitzungen) Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13553 –........... 7721
Einstimmige Annahme des Antrags – Drucksache 17/13553 –.................. 7721
Für eine Corona-Politik mit Augenmaß: Unverhältnismäßige Einschränkungen aufheben, gesundheitlich verantwortbare Freiräume gewähren Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13574 –........... 7721
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf an die Redebeiträge meiner beiden Vorrednerinnen Frau Schellhammer und Frau Rauschkolb anknüpfen. Ich habe bei der Vorbereitung auf heute in die Kriminalstatistik geschaut und mir diese genauer angesehen. Wir hatten im vergangenen Jahr über 7.000 fremdenfeindliche gruppenbezogene Straftaten, über 1.500 Hasspostings, über 1.700 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger – also auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen – und knapp 700 begangene Straftaten von Reichsbürgern. Das ist leider die traurige Bilanz der letztjährigen Kriminalstatistik. Diese Straftaten fallen unter den Begriff Hasskriminalität. Das sind menschenfeindliche gruppenbezogene, von Vorurteilen motivierte Straftaten. Diese nehmen, wie ich bereits sagte, stetig zu.
Besonders bezeichnend bei dieser Hasskriminalität ist, 76,4 % haben einen extremistischen Hintergrund. Dazu gab es eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr von 13,8 %. Das ist ein sehr bedenklicher Wert, der uns leider sehr zu denken geben muss, meine Damen und Herren.
Das sind Zahlen, hinter denen sich Taten und Entwicklungen verbergen, die uns erschüttern und die Spaltung unserer Gesellschaft zum Ziel haben, nichts anderes. Deshalb ist es absolut richtig, dass wir heute Morgen in diesem Haus über den Landesaktionsplan sprechen, meine Damen und Herren.
Denn oft beginnt Diskriminierung mit rassistischen Äußerungen, Hass, Beleidigungen und Drohungen im Netz, mit dem Posten von Propaganda und dem Konsum von radikaler Propaganda. Sie enden oft in Gewalttaten. Der Anschlag auf deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens in der Synagoge in Halle, der Anschlag auf deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens in der Shishabar in Hanau, der Anschlag auf Regierungspräsident Walter Lübcke. Meine Damen und Herren, ich denke in diesem Haus sind wir als Demokraten alle einig. Es gibt wirklich keine Zeit mehr zu verlieren. Wir müssen handeln.
Meine Damen und Herren, dieses Handeln muss nach unserer Meinung in einem Zweiklang erfolgen. Erstens – dafür stehen wir als CDU-Fraktion ohne Wenn und Aber –, der Rechtsstaat muss mit aller Härte gegen die Täter und Brandstifter durchgreifen. Wir sind deshalb als CDU-Fraktion der Bundesregierung sehr dankbar, dass Bundesminister Seehofer, Bundesministerin Lambrecht und Bundesministerin Giffey sofort nach dem Anschlag in Halle gehandelt und einen Maßnahmenplan mit relevanten Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht haben. Diese wirken.
Zweitens müssen wir allen spaltenden Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegentreten durch Dialog, Bildung, Beratung und gezielte Öffentlichkeitsarbeit, wie sie der Landesaktionsplan vorsieht, der die glasklare Botschaft kommuniziert, Rheinland-Pfälzer sind weltoffen, gastfreundlich und tolerant.
In meiner Rede in diesem Haus vor zwei Monaten habe ich bereits klar zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ich eine neue Identitätspolitik für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft halte. Ich habe damals gesagt, dass ich mir seitens der Landesregierung mehr Initiative wünschte.
Frau Ministerin Spiegel, Sie machen heute mit Ihrem Aktionsplan gegen Hass und Ausgrenzung dazu einen ersten wichtigen Schritt. Wir stehen als CDU-Fraktion in dieser Frage geschlossen an Ihrer Seite. Wir drücken Ihnen schon heute die Daumen, dass die Maßnahmen Wirkung zeigen. Wir werden diese konstruktiv in der Ausschussarbeit begleiten. Für die anstehenden Haushaltsberatungen darf ich Ihnen sagen, dass wir natürlich dem Budget für den Aktionsplan zustimmen werden. Das tun wir aus unserer Verantwortung heraus als Demokraten und in geteilter Fürsorge für die Demokratie und das Miteinander in unserem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mag mich noch einmal mit dem Argument der AfD hier heute Morgen
auseinandersetzen, dass dieses Problem in den Familien gelöst werden muss. Sicherlich, meine Damen und Herren, sind wir uns hier alle einig, dass die Familien eine ganz wichtige Keimzelle unserer Gesellschaft sind und die Familien maßgeblich zur Meinungsbildung und Erziehung beitragen.
Leider ist es aber nun einmal so, dass in verschiedenen soziologischen Gruppen und gesellschaftlichen Schichten kontinuierlich Propaganda eingestreut, Hass und Hetze gesät wird.
Das ist nicht nur im Netz so, das ist auch in der Politik so, wenn wir die Äußerungen von Ihren Kollegen im Bundestag betrachten, Ihren Pressesprechern und wer sich sonst noch alles rassistisch und menschenfeindlich äußert.
Dann ist ganz klar, allein die Prävention in den Familien ist nicht ausreichend; denn diese Argumente fallen leider bei – Gott sei Dank nur – wenigen Menschen, aber leider bei einigen Menschen auf fruchtbaren Boden.
Es ist wichtig, dass wir als gesamte Gesellschaft zu jeder Zeit auf allen Ebenen dagegen sprechen und nicht nur in den Familien.
Ich war in den vergangenen Monaten viel an Schulen zu Gast und habe mich mit Schulleiterinnen und Schulleitern unterhalten. Natürlich haben wir auch über die politische Bildung und den Sozialkundeunterricht gesprochen. Eine der Schulleiterinnen – aber ich habe mit allen darüber gesprochen – hatte Sozialkundekurse und war auch Sozialkundelehrerin. Sie sagte mir, Frau Demuth, Sie glauben gar nicht, wie viele Kinder im Unterricht offensichtlich die rechten Meinungen, die sie zu Hause hören, wiederholen.
Deswegen ist es extrem wichtig, dass sich diese nicht unter den Schülerinnen und Schülern ausbreiten und wir auf allen Ebenen – ich sagte es bereits – dafür sorgen, dass Dialog und offene, tolerante Kommunikation stattfinden. Deshalb ist neben den harten strafrechtlichen Maßnahmen, die ich bereits ansprach, dieser weiche kontinuierliche Dialog, diese Identitätsbildung als offene, freie und tolerante Gesellschaft, die diese Äußerungen nicht duldet und ihnen auf allen Ebenen entgegnet, wichtig.
Deshalb ist dieser Landesaktionsplan berechtigt. Es ist wunderbar, dass Frau Spiegel den heute Morgen hier vorgestellt hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach knapp vier Jahren intensiver Arbeit legt die Enquete-Kommission Tourismus diesem Haus heute ihren Endbericht vor. Im Einsetzungsbeschluss des Landtags vom 26. Januar 2017 heißt es: „Die Enquete-Kommission hat (...) die Aufgabe, die Effekte des Tourismus zu analysieren, sich mit den Herausforderungen für die Weiterentwicklung dieses Querschnittsthemas auseinanderzusetzen, Handlungsfelder zu diskutieren und für von ihr identifizierte Schwerpunkte gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie den vorhandenen Tourismusorganisationen im Lande Lösungsvorschläge zu erarbeiten.“
Meine Damen und Herren, dies hat die Kommission ohne Zweifel getan. Mit dem heute vorliegenden Endbericht – Drucksache 17/13555 – erstattet die Kommission dem Landtag nach dem Zwischenbericht, den wir im Herbst 2018 vorgelegt haben, einen abschließenden Bericht über ihre Arbeit und kommt somit der Aufforderung des Landtags in Punkt 5 des Einsetzungsbeschlusses nach.
Noch einmal zur Erinnerung: Die fünf Themenschwerpunkte unseres Zwischenberichts waren Digitalisierung und Finanzierung sowie Strukturen des Tourismus, Herausforderungen im Hotel- und Gastgewerbe, die Evaluation der Tourismusstrategie sowie die Frage der Notwendigkeit einer Dachmarke, die die Kommission einstimmig festgestellt hat und der die Landesregierung mit der Vorstellung der kombinierten Tourismus- und Wirtschaftsmarke RheinlandPfalz.Gold bereits nachgekommen ist. Ebenfalls hat die Landesregierung im Laufe der Arbeit der Kommission eine neue Tourismusstrategie 2025 vorgestellt, deren ersten Umsetzungsstand die Kommission bereits konstruktiv-kritisch in den Blick genommen hat.
Die Themenkomplexe des vorliegenden Endberichts sind: Potenziale des Kultur-, Städte-, Gesundheits- und Geschäftstourismus, die Bedeutung lokaler Wertschöpfungsketten, Naturerlebnisse und Nachhaltigkeit des rheinlandpfälzischen Tourismus, die bevorstehenden Bundes- und Landesgartenschauen, Tourismus im ländlichen Raum, barrierefreier Tourismus und EU-Förderprogramme sowie das Auslandsmarketing und erneut die touristischen Strukturen, die aufgrund ihrer Bedeutung einen Schwerpunkt der gesamten Kommissionsarbeit gebildet haben.
An dieser Stelle möchte ich nicht außer Acht lassen, dass die Kommission selbstverständlich auch auf die aktuelle Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Tourismusbranche in Rheinland-Pfalz in zwei Sitzungen eingegangen ist. Dem schwer getroffenen Hotel- und Gastgewerbe hier zur Seite zu stehen, war allen Kommissionsmitgliedern ein großes Anliegen.
Im Namen der Mitglieder der Kommission darf ich sagen, dass für unsere Arbeitsweise immer im Fokus stand, praxisnah mit der Branche zu beraten. Im Rahmen unserer Arbeit haben wir uns in auswärtigen Sitzungen ein Bild von typischen rheinland-pfälzischen Familienbetrieben im Hotelund Gaststättengewerbe gemacht, waren im Nationalpark und haben im März 2018 und 2019 zu einem Informationsaustausch die Internationale Tourismusbörse in Berlin besucht.
Meine Damen und Herren, die Aufmerksamkeit der Tourismusbranche, der Interessenverbände sowie vieler vom Tourismus profitierender Unternehmen gegenüber der Kommission war groß. Viele Hinweise, Empfehlungen und Forderungen sind für die Kommission von Dritten zur Bearbeitung und Beratung an uns übersandt worden. Hinzu kommen die ausführlichen Stellungnahmen der beratenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer, der angehörten Experten und der Landesregierung.
Um dieses eingehende Informationswerk zusammenzufassen und öffentlich zugänglich zu machen, ist dieses als Anhang dem vorliegenden Bericht beigefügt. Ziel ist es, dem Leser und der Leserin des Berichts einen umfassenden Einblick in die Arbeit und Beratungen der Kommission zu geben und den Zugang zu den genutzten Informationen und Expertisen zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, zu den von mir ausgeführten Beratungsschwerpunkten haben die in der Kommission vertretenen Fraktionen Stellungnahmen und Empfehlungen gemäß des Einsetzungsbeschlusses verfasst. Über diese haben die Mitglieder der Kommission in ihrer 30. Sitzung am 9. Oktober 2020 abgestimmt. Dabei haben die gemeinsamen Stellungnahmen und Empfehlungen von SPD, CDU, FDP und Grünen eine Mehrheit gefunden. Die Stellungnahmen und Empfehlungen der AfD-Fraktion sowie zwei nicht mehrheitsfähige Ergänzungen der CDU-Fraktion zu den Abschnitten „Strukturen des Tourismus in Rheinland-Pfalz“ sowie „Situation des Tourismus in der Corona-Pandemie“ finden sich als abweichende Meinungen wieder.
Schließen möchte ich meinen heutigen Bericht mit Worten des Dankes. Ihnen, liebe Frau Staatssekretärin Schmitt, die Sie stellvertretend für die Landesregierung die Arbeit der Kommission eng, gedanklich offen und interessiert und stets befürwortend begleitet haben, herzlichen Dank.
Danken möchte ich außerdem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, des Wirtschaftsministeriums und hier im besonderen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Tourismusreferats und der zuständigen Abteilung. Ein ganz großes Dankeschön gilt auch den beiden Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die für die Kommission zuständig waren. Liebe Frau Schmitt, lieber Herr Schlenz, herzlichen Dank für Ihre tolle Unterstützung in diesen vier Jahren.
Zudem gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten in der Kommission und hier allen voran den Damen und Herren Obleuten: Frau Klinkel, auch als stellvertretende Vorsitzende der Kommission, Herrn Wagner, Herrn Schmidt, Herrn Wink und Frau Blatzheim-Roegler. Die Beratungen wurden stets sachlich, ernsthaft und ausgesprochen kollegial geführt.
Meine Damen und Herren, abschließend gilt mein Dank allen beratenden Teilnehmern und Sachverständigen. Sie haben leider heute aufgrund der Corona-Lage keine Möglichkeit, hier zu sein, aber verfolgen die Beratungen im Livestream. Seien Sie herzlich gegrüßt und herzlichen Dank für Ihre ständige Präsenz und die guten Beratungen.
Mein abschließender Wunsch ist, dass die Empfehlungen der Kommission auf großen Widerhall stoßen und wir auf ihrer Grundlage weiterhin intensiv gemeinsam an der Entwicklung des Tourismus arbeiten und auch hier regelmäßig über den Tourismus und die Herausforderungen beraten. Der Tourismus in Rheinland-Pfalz hat großes Potenzial und besonders und nach der aktuellen Pandemie unsere volle Unterstützung verdient.
............ 7362, 7370 Abg. Nina Klinkel, SPD:............. 7363, 7371 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:........ 7365, 7371 Abg. Monika Becker, FDP:............ 7366 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:........................ 7367 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:...... 7368
Die aktuelle Debatte wird dreigeteilt..... 7372
Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT.... 7372
Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2019/2020 (Zweites
Nachtragshaushaltsgesetz 2020) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/12720 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/12897 – Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/12898 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12978 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13000 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13005 – Entschließungsanträge der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/13035/13036/13037 – Entschließungsanträge der Fraktion der CDU – Drucksachen 17/13061 bis 13067 –
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/12896 – Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/12898 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13068 –........... 7372
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir feiern am 3. Oktober 30 Jahre Deutsche Einheit. In Vorfreude auf das Jubiläum der größten friedlichen Errungenschaft, die unser Land in unserer Geschichte je erreicht hat, haben wir als CDU-Fraktion diese Aktuelle Debatte heute Morgen beantragt.
Sehr bewusst haben wir uns dabei für den Titel „30 Jahre Deutsche Einheit – In Wertschätzung und Dankbarkeit auf das, was da noch kommt“ entschieden. Das ist in Dankbarkeit an die Tausenden Bürgerinnen und Bürgern der DDR, die durch ihren unbeugsamen friedlichen Protest den Unrechtsstaat in die Knie gezwungen haben, in Wertschätzung zweier großer Rheinland-Pfälzer. Einer ist Helmut Kohl, Bundeskanzler der Einheit. Beherzt handelte er damals und ergriff die historische Chance beim Schopf.
Ein zweiter großer Rheinland-Pfälzer ist zu nennen, Bernhard Vogel, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen. Wie kein zweiter Rheinland-Pfälzer hat er die Verbindungen zwischen Ost und West mit so viel Leben und Verbundenheit gefüllt.
Helmut Kohl und Bernhard Vogel, beide haben immer, auch in den dunkelsten Stunden, an die Einheit geglaubt. Beide haben in ihrer Generation maßgeblich Verantwortung für die Gestaltung der Wiedervereinigung übernommen.
Meine Damen und Herren, das ist Verantwortung, die nun heute auf unseren Schultern liegt. Von uns wird es abhängen, wie sich diese Geschichte fortsetzen wird.
Wissen Sie noch, wo Sie vor 30 Jahren am Abend der Einheitsfeierlichkeiten waren? – Sicherlich.
Ich war damals acht Jahre alt. Ich weiß es noch genau. Ich erinnere mich an den großen Zapfenstreich, die Pechfackeln, die Gesichter meiner Eltern, unserer neuen Freunde aus Sachsen, den Ausdruck und die Tränen in ihren Augen, als damals die deutsche Nationalhymne gespielt wurde. Es ist ein Moment, der für immer in meinem Gedächtnis eingebrannt ist und den ich heute als klare Aufgabe der
Gestaltung der innerdeutschen Zukunft begreife, auch bei uns in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, was ist uns 30 Jahre später von diesem Moment geblieben? Haben wir nach 30 Jahren Einheit Grund zu feiern? Mit einem dicken Ausrufezeichen, ja, das haben wir; denn trotz aller Herausforderungen ist die Einheit das Beste, was uns als Deutsche je passiert ist.
Wir haben viel erreicht. Aber natürlich gibt es in 30 Jahren Beziehungen auch Konfliktpunkte. Wir stehen heute vor großen Aufgaben, nicht weniger wichtige als damals. Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, wie wichtig eine starke bürgerliche Mitte ist. Die Szenen vor dem Reichstag warnen uns. Demokratie darf niemals leichtfertig verständlich werden.
Ein starker Zusammenhalt zwischen Ost, West, Nord und Süd, Land und Städten, Alt und Jung wird entscheidend sein.
Meine Damen und Herren, Zurückhaltung ist bei dieser Herausforderung nicht angemessen; denn die Gestaltung einer gesamtdeutschen Identitätspolitik ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Wir können uns als Rheinland-Pfälzer nicht heraushalten. Es reicht nicht, diese Aufgabe dem Bund zu überlassen.
Frau Ministerpräsidentin, vor drei Jahren, 2017, waren Sie Bundesratspräsidentin. Unter dem Scheinwerfer der damals deutschen Öffentlichkeit konnten die Einheitsfeierlichkeiten in Rheinland-Pfalz nicht groß genug sein.
Wie sieht es in diesem Jahr aus? Das einzige, was ich auf den Internetseiten der Landesregierung dazu finde, ist, dass das Land sowie alle anderen Bundesländer einen Stand beim offiziellen Festakt der Bundesregierung zur Verfügung stellen.
Daneben wird ein Preisausschreiben angekündigt, bei dem der Hauptgewinn eine Übernachtung in einem Hotel in Bingen ist, in Bingen, noch nicht einmal in unserem Partnerland Thüringen oder der Mainzer Partnerstadt Erfurt.
Dabei wäre es wichtig gewesen, Begegnungen und Zugänge zu fördern, immer noch bestehende Vorurteile abzubauen.
Viele Städtepartnerschaften – das gehört zur Wahrheit dazu – sind eingeschlafen.
Es bedarf neuer Konzepte, gezielter Förderungen auch unter Nutzung der Digitalisierung.
Ich komme zum Schluss. Weiteres in meiner Rede in der zweiten Runde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich die Debatte für heute vorbereitet und in meiner CDU-Fraktion dafür geworben habe, dass wir dieses Thema heute ansprechen, wusste ich ehrlich gesagt nicht, was die Landesregierung plant oder vorbereitet.
Ich habe aber gedacht, ich schaue zumindest einmal, was für heute ansteht; denn mir ging es bei dieser Debatte genau darum, dass wir darüber sprechen, weil es bei uns in der Gesellschaft Tendenzen gibt, über die versucht wird, das in den 30 Jahren Geschaffte und Erreichte, das Sie zu Recht alle angesprochen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, teilweise zurückzudrehen, aufzubrechen und uns gegeneinander auszuspielen. Ich möchte mit der heutigen Debatte etwas anstoßen. Ich denke, das ist uns auch gelungen.
Frau Ministerpräsidentin, es ist nämlich schön. Ja, wir geben heute die Gelegenheit, einmal kurz darüber zu sprechen, aber es wäre eigentlich viel wichtiger, viel mehr zu tun, als hier nur einmal kurz darüber zu sprechen.
Wenn ich hier in Verantwortung wäre – ich denke, das betrifft auch meine Fraktion –, dann wäre nicht nur eine Feier
möglich, sondern dann könnte man auch – es ist richtig, eine zentrale Feier auszurichten – weitere kleine Begegnungsfeiern in Rheinland-Pfalz ausrichten. Man könnte heute aber auch eine Regierungserklärung abgeben und einmal sagen, was für die nächsten Jahre für den innerdeutschen Dialog und Zusammenhalt wichtig ist. Das könnte man durchaus einmal tun.
30 Jahre Deutsche Einheit ist ein rundes, großes Jubiläum. Man kann immer darüber streiten, was man als angemessen empfindet, was Sie als angemessen empfinden, was ich als angemessen empfinde. Ich finde es durchaus angemessen, dass man eine Replik auf das in den vergangenen 30 Jahren Erreichte durchführt und einen Blick auf das wirft, was vor uns liegt und wirklich wichtig ist.
Frau Klinkel, Sie haben vollkommen recht, es geht um die Gestaltung eines neuen Bildes für Deutschland, eines neuen Wir-Gefühls, das abseits von Ost und West definiert wird. Das ist wichtig. Deshalb wäre es so wichtig, weiter darüber zu sprechen. Mir lag es am Herzen, mit der heutigen Debatte anzustoßen und wachzurütteln, dass es unsere rheinlandpfälzische Aufgabe ist, sich daran zu beteiligen. Ich wäre sehr stolz auf mein Bundesland, wenn wir uns federführend beteiligen würden, wenn wir diejenigen wären, die in Deutschland den Anstoß zu dieser Debatte geben; denn ich finde, das steht uns aufgrund unserer Geschichte in Rheinland-Pfalz, aber auch aufgrund unseres Gestaltungswillens für die nächsten Jahre in Deutschland für einen gemeinsamen Zusammenhalt sehr gut an.
Wenn wir sehen, was in den letzten Wochen passiert ist, darf es uns nicht egal sein, was passiert. Es ist zu wenig, einfach nur einmal kurz darüber zu sprechen, sondern wir müssen wesentlich mehr tun. Ich wünsche mir, dass das als Folge auf diese Debatte hoffentlich möglich ist und diese Debatte dazu führt, dass wir noch einmal in einen Dialog einsteigen und es im nächsten Jahr vielleicht mehr als nur ein Preisausschreiben gibt; denn auch 31 Jahre lohnen sich zu feiern.
In diesem Sinne danke ich Ihnen für die heutige gute Debatte und die diversen Diskussionsbeiträge. Ich denke aber, wir sind am Ende so weit, dass wir alle davon etwas mitnehmen, was uns vielleicht zu einem gemeinsamen Handeln auf den Weg bringen kann.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Blatzheim-Roegler, „Über Geld spricht man“, das ist der Buchtitel einer Autorin, die zum Equal Pay Day ihr neues Buch dazu herausgegeben hat. Vollkommen richtig ist, über Geld sollte man sprechen.
Deshalb ist es, ehrlich gesagt, ein Glück der Stunde, dass dieser Antrag auf den heutigen Tag verschoben worden ist; denn die letzten Wochen – meine Damen und Herren, Sie sprachen es schon an – haben noch einmal wie unter dem Brennglas gezeigt, in welcher Situation sich strukturell benachteiligte Berufe mit schlechter Bezahlung befinden, die in den letzten Monaten für unser Land, unser System und zum Erhalt dessen relevant waren.
Wir haben in den letzten Wochen gelernt, dass besonders Frauen unser System am Laufen gehalten haben, indem sie in ihren Berufsgruppen wichtige Beiträge geleistet haben. Das sind die Care-Berufe. Sie sprachen sie an.
Diese haben es hervorragend gemacht und strukturell eine bessere Bezahlung verdient.
Meine Damen und Herren, das ist eine Aufgabe, die wir als Politik bewältigen müssen; denn bei vielen Gesprächen sitzen wir am Tariftisch zum Beispiel als Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen bei den Erzieherinnen und Erziehern. Es muss zukünftig eine Aufgabe sein, dass wir aus dieser Krise lernen, dass diese Berufsgruppen nicht nur Wertschätzung ideeller Art verdient haben, sondern eine bessere Bezahlung und wirkliche Anerkennung, damit sie von dem, was sie leisten, leben können und nicht jeden Monat rechnen müssen. Keinem von uns stellt sich diese Situation. Viele Frauen in diesen Berufen müssen mit weniger als 1.000 Euro netto nach Hause gehen. Das ist eine Anstrengung, die aufgrund der Gesamtlage und besonders in der CoronaKrise zukünftig nicht mehr stattfinden sollte. Das ist unser aller Verantwortung.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir heute unter dem Blickwinkel der letzten Wochen über diesen Antrag sprechen.
Des Weiteren haben wir ein anderes Problem, was beim Equal Pay Day oft in diese Fallen führt, dass Frauen schlecht verdienen. Das ist die Arbeit in Teilzeit.
Sie als Landesregierung sagen, Sie möchten mit Ihrem Antrag aufarbeiten, wie Frauen und Menschen in RheinlandPfalz arbeiten, wie diese finanziell entlohnt werden, um Erkenntnisse zu gewinnen, an welcher Stelle es Ungerechtigkeiten und ungleiche Bezahlung gibt.
Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen vorab sagen, wir werden diesem Antrag zustimmen, jedoch haben wir diese Erkenntnisse schon gewonnen. Wir wissen, in welchen strukturellen Berufsgruppen und an welcher Stelle besonders Frauen in Teilzeit so schlecht bezahlt werden, dass sie Hilfe, Anerkennung und eine neue Gesetzgebung benötigen.
In Teilzeit ist es so, dass überwiegend Frauen betroffen sind. In den Ministerien – ich habe das in einer Anfrage nachgefragt – ist das sehr offensichtlich. Ich will nur das Ministerium der Ministerin, das heute betroffen ist, herausgreifen. Da ist es so, dass der Anteil der weiblichen Teilzeitbeschäftigten in den Einstiegsämtern 2, 3 und 4 bei 100, 90 und 85 % liegt. Das sind Anteile, die sehr hoch sind, die darauf schließen lassen, dass die Frauen von ihrem Teilzeitlohn gerade in den unteren Tarifgruppen wahrscheinlich nicht eigenständig leben können. Das führt zu dem Schluss, dass die tradierten Rollenbilder, in denen Frauen häufig noch leben, aufgebrochen werden müssen. Damit meine ich, wir müssen darauf hinarbeiten, dass Eltern zu beiden Teilen gleichberechtigt die Erziehung und Betreuung der Kinder übernehmen.
Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, Sie sprachen es an. Das ist in der Corona-Zeit oft an den Frauen hängen geblieben. Wir sehen, dass andere Länder in Europa dort wesentlich weiter als wir vorangekommen sind. Das liegt ein bisschen an der staatlichen Führung und den Maßnahmen. Da können wir im Land insgesamt besser werden.
Wir könnten zum Beispiel überlegen, das Elterngeld zu überarbeiten und weitere festgeschriebene Vätermonate hinzufügen, sodass Männer ähnlich wie nach schwedischem Vorbild – dort läuft es wesentlich besser –, kleine Gehaltseinbußen aufgrund der Kindererziehung hinnehmen müssen – das ist bei uns nur bei Frauen der Fall – und dazu hingeführt werden, dass eine wesentlich gleichberechtigtere Aufteilung der Erziehungsarbeit möglich ist.
Ein weiterer Punkt ist das Entgelttransparenzgesetz. Auch das muss überarbeitet werden. Sie sprechen es in Ihrem Antrag an. Das ist korrekt. Das sehen wir ebenfalls. Auch hier ist ein Rechtsanspruch für Frauen auf gleiche Bezahlung erforderlich. Den schreibt das Gesetz bislang nicht fest. Der gehört fest verankert; denn im Moment ist es so, dass dort lediglich festgehalten ist, dass ungleiche Bezahlung verboten ist. Dies muss umgekehrt werden in einen festen Rechtsanspruch. Wir als CDU-Fraktion bitten die Landesregierung, sich dafür einzusetzen.
Alles in allem stimmen wir den Forderungen Ihres Antrages zu. Wir denken, dass es nicht schaden kann, die Debatte noch einmal zu vertiefen und ein Lagebild anfertigen zu lassen. Die weiteren Maßnahmen erkennen wir ebenfalls als sinnvoll an und freuen uns auf die weitere Debatte, wenn die Auswertungen der Maßnahmen des Antrags vorliegen.
Frau Ministerin, es ist sehr erfreulich, dass versucht wird, diese Versorgungslücke zu schließen. Nichtsdestotrotz sagt die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2018, dass die Gewaltzahlen gegen Frauen eklatant in die Höhe gegangen sind. Es gab eine weitere Steigerung um 10 %, nämlich 23 versuchte Tötungen, fünf davon waren leider erfolgreich. Meine Frage vor diesem Hintergrund lautet: Sehen Sie weitere Versorgungslücken in der Hilfestruktur für von Gewalt betroffene Frauen in Rheinland-Pfalz?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klinkel hat die Verbrechen, die in Auschwitz und während der NS-Diktatur begangen worden sind, richtig genannt und angesprochen. Meine Damen und Herren, wir als CDU unterstützen heute diesen Antrag zur Stärkung der Erinnerungskultur bei uns im Land.
Eines ist wichtig, zu allem, was Frau Klinkel richtig angesprochen hat, hinzuzufügen: Auschwitz und alles, was in anderen Konzentrationslagern ebenfalls passiert ist, ist nicht vom Himmel gefallen. Diese Entwicklung hatte einen Vorlauf. Diesen Vorlauf sollten wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen, wenn wir darüber reden, wie wir uns heute erinnern und wie wir heute diese Geschehnisse aufarbeiten.
Es war Anfang der 30er-Jahre, als die Juden auf einmal nicht mehr auf der gleichen Parkbank sitzen durften und als die Juden dann auf einmal nur nach 17 Uhr einkaufen durften. Das konnte man alles hinnehmen. Es gab dann ja noch etwas für die Juden zu kaufen. Sie konnten ja noch auf einer anderen Bank sitzen.
Als dann aber auf einmal die Juden den Stern tragen mussten und gar nicht mehr ihre Geschäfte öffnen durften, als sie zusammengetrieben und in Ghettos gesammelt wurden, da veränderte sich etwas: Viele Menschen waren gleichgültig, hatten zu lange gezögert und hatten nicht ausreichend hingesehen. Meine Damen und Herren, das ist die Verantwortung, die uns heute auferliegt. Das darf uns nicht noch einmal passieren.
In seiner Rede hat ein ehemaliger KZ-Häftling in Auschwitz am vergangenen Montag gesagt, er möchte nicht mehr über Schuld reden. Er möchte auch nicht mehr darüber reden, was ihm geschehen ist oder was er aushalten musste. Er möchte darüber reden, was wir als zukünftige Generation mitnehmen sollen. Er sagte: Niemals dürfen wir – er sagte es in Englisch – indifferent, also gleichgültig, sein. Niemals mehr dürfen wir zu lange zögern, zu lange wegsehen und nichts unternehmen. Das ist unsere Verantwortung, die uns heute besonders als Deutsche in der ganzen Welt auferliegt.
Deshalb ist es wichtig, dass wir im Landtag darüber sprechen und wir für alle Gruppen, die damals in den industriellen Massenmord, entmenschlicht wie Vieh in Waggons in Konzentrationslager gebracht und dort erbärmlich abgeschlachtet wurden, darauf achten, dass das nicht noch einmal passiert und wir früh genug die Augen offen halten.
Wir kennen alle dieses Zitat, das bei uns früher im Landtag hing, im Moment in der Verwaltung hängt und uns sicherlich bald wieder im Landtag jeden Tag vor Augen sein wird. Wir dürfen niemals vergessen, was unsere Demokratie wert ist und dass alle hier auf Augenhöhe leben dürfen, egal welcher Gruppe, welcher Religion, welcher sexuellen Orientierung oder welchen sonstigen Menschengruppen, wo sie herkommen, sie angehören.
Meine Damen und Herren, das verbindet uns hier heute. Deshalb unterstützen wir als CDU-Fraktion uneingeschränkt diesen Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Rauschkolb, ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, die CDU, wir im Landtag sowie die CDU in Rheinland-Pfalz verurteilen ausdrücklich jeglichen Hass, jegliche Hetze und Gewalt gegen Homosexuelle und Transgender-Menschen sowie gegen alle anderen, gegen die sich in unserem Land Hass, Hetze und Gewalt richten.
Liebe Frau Schellhammer, liebe Grünen-Fraktion, wir sind Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie dieses wichtige Thema heute Morgen im Landtag noch einmal aufgreifen; denn neben diesem sehr bedauerlichen und schrecklichen Vorfall in Oppenheim, den Sie schon eingängig beschrieben haben und der auch mich sehr berührt hat, ist dieses Thema ein großes Thema in der Gesellschaft.
Im letzten Plenum haben wir über Antisemitismus gesprochen. Heute ist es Homophobie. Wir haben viele andere Gruppen, die aus der Mitte der Gesellschaft an den Rand verdrängt werden sollen und gegen die im realen Leben, aber ebenso und besonders im Netz und leider auch durch einen verlängerten Arm und Lautsprecher in unseren Parlamenten in diesen Tagen Hass und Hetze stattfindet, meine Damen und Herren.
Dagegen müssen wir vorgehen und uns wehren.
Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir da ein bisschen über Lippenbekenntnisse hinausgehen. Es gibt schon viele Maßnahmen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen waren das auch etliche für Rheinland-Pfalz zum Thema „Homophobie“ und zum Thema „Antisemitismus“.
Ich erinnere mich, dass in diesem Zusammenhang Anträge von der Fraktion der AfD kamen, diese ganzen Zuschüsse bei den Haushaltsverhandlungen abzulehnen.
Daran möchte ich an dieser Stelle noch einmal erinnern. Wir stehen zu diesen Geldern.
Wir unterstützen diese Maßnahmen und sind weiterhin dafür, dass wir hier vorgehen.
Ich möchte noch einmal auf die Plattform im Netz als Ausgangsort eingehen. Ich glaube, dass in diesem Spielfeld in den letzten Jahren die Zahl der Anfeindungen enorm zugenommen hat.
Wir müssen besonders in diesem Bereich vorbeugen. Meine Damen und Herren, da ist es extrem wichtig, dass wir auf Bundesebene, aber auch durch die Justizminister der Ländern in der letzten Woche Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, die das Netz als rechtsfreien Raum einschränken, und Gesetze erlassen werden,
dass auch dort jegliche Anfeindungen unter Strafe gestellt werden,
es nicht nur zum Löschen kommt, sondern es auch gemeldet werden muss, eine Verfolgung stattfindet und konsequent alle Verstöße geahndet werden, sodass klar ist, wer im Netz hetzt, wird bestraft, verfolgt und zur Rechenschaft gezogen.
Meine Damen und Herren, das können wir auch von der Landesebene aus unterstützen. Bei der Vorbereitung auf heute habe ich gesehen, in der letzten Woche hat von neun Bundesländern ein Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz stattgefunden. Daran haben wir uns als Bundesland noch nicht beteiligt. Lieber Herr Innenminister, vielleicht können wir das in Zukunft tun.
In Bayern hat gestern die Bayerische Staatsregierung – das Innenministerium – ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das alle 22 Staatsanwaltschaften in Bayern mit Extrakräften ausstattet, die sich in Zukunft darum kümmern sollen, dass Hass und Hetze im realen Leben, aber auch im Netz bekämpft werden.
Ich denke, es wäre auch für Rheinland-Pfalz einen Gedanken wert, da die Kräfte zu verstärken und darauf hinzuarbeiten, dass flächendeckend überall Experten vorhanden sind, die darauf einwirken, dass Dinge wie in Oppenheim, aber auch schon vorbereitende Debatten im Netz, die zu Ausschreitungen und extremistischen Taten führen, wie wir sie in den letzten Wochen überall in Deutschland erlebt haben, eingeschränkt und konsequent verfolgt werden.
Im Übrigen glaube ich aber, dass wir auch noch ein zweites Handlungsfeld aufmachen müssen, das Sie heute schon angesprochen haben. Das sind Maßnahmen zur politischen Bildung. Die machen wir schon hervorragend, aber
ich glaube, das reicht nicht. Ich glaube, wir müssen schon darüber nachdenken, ob wir nicht eine stärkere Initiative auf den Weg bringen.
Wir könnten als Land ein Themenjahr auf den Weg bringen, das alle Institutionen an einen Tisch holt, die im Land beteiligt sind und Förderungen bekommen – die Kirchen und gesellschaftliche Gruppen –, damit sie daran mitarbeiten können, dass wir auf allen Ebene – digital wie analog – Punkte setzen, gezielt darauf eingehen, ein gutes Miteinander haben, damit sich die Debattenkultur wieder ändert und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt wird.
Das betrifft Ost-West-Debatten, aber das betrifft auch den Zusammenhalt in der täglichen Debatte. In der Presse gibt es von uns oft entgegengesetzte Äußerungen. Das muss endlich wieder anders werden. Da müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Ich würde mir wünschen, dass das Land dort stärkere Initiative zeigt und wir im Rahmen des nächsten Jahres gemeinsam eine entsprechende Maßnahme in Form eines Themenjahrs oder zumindest eine deutliche Initiative auf den Weg bringen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche jährte sich der Mauerfall zum dreißigsten Mal. Es ist ohne Zweifel das schönste und glücklichste Jubiläum unserer deutschen Geschichte.
In den Wochen rund um den 9. November 1989 vor rund 30 Jahren haben Zehntausende Menschen friedlich gegen das Unrechtsregime und für den Weg in die Einheit des geteilten Deutschlands demonstriert. Zentimeter für Zentimeter haben sich die Menschen damals in der DDR mit einer friedlichen Demonstration Freiräume erarbeitet, Freiräume, die heute für uns hier alle selbstverständlich sind, frei zu denken, frei zu reden, frei zu reisen, frei zu handeln und frei zu sein.
All das gab es für sie in der DDR nicht. Jeder Schritt, jedes gesprochene Wort, jeder Einkauf, jede Geste wurde in der
DDR kontrolliert. Nichts war selbstverständlich, die Möglichkeit zu studieren, die Wahl des Arbeitsplatzes oblagen dem Regime.
Auf zu bunte Hautfarbe, das offene Gespräch mit dem Nachbarn, das Westfernsehen am Abend folgten nicht selten tagelange Vernehmungen, Folter und Haft.
Dank des friedlichen Aufbegehrens dieser Menschen von damals sowie dem beherzten Handeln der damaligen Bundesregierung unter der Führung des Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl und den westlichen Verbündeten sind wir heute ein Land, ein vereintes Deutschland.
Bei all den Herausforderungen, vor die uns diese Einheit heute stellt, sind meine Fraktion und ich überglücklich, froh und dankbar, dass es uns vergönnt ist, in diesen Tagen 30 Jahre deutsche Einheit und den Fall der Mauer zu feiern.
Meine Damen und Herren, wir haben alle die Rede des Abgeordneten Schmidt gehört, und auch die Anfrage der AfD-Fraktion liegt uns allen vor. Wir hatten heute Morgen schon die Diskussion. Sich heute hier hinzustellen und als Opferanwälte zu deklarieren und die SED-Opfer, die hierhin geflüchtet sind, zu instrumentalisieren, wie Sie es getan haben, um hier einen Konflikt aufzumachen: Wir gegen die, West gegen Ost, Landesregierung gegen Sie und gegen die Flüchtlinge, ist nicht nur unredlich, sondern zeigt auch, wessen Geistes Kind Sie sind, das immer wieder machen zu wollen und sich als Opferanwälte darzustellen.
Sie brauchen nicht so zu tun, als hätten Sie mit diesen Menschen irgendetwas gemein; denn nichts verbindet Sie mit diesen Menschen. Die Menschen von damals wollten Toleranz und Freiheit, sie wollten die Grenzen fallen sehen, und Sie wollen heute das Gegenteil.
In Ihrer Interpretation ist das bis heute so. Ihre Kollegen in Ostdeutschland machen immer die Ost-West-Debatte auf und ziehen Gräben zwischen ihnen und der restlichen Bevölkerung, Gräben zwischen ausgegrenzten anderen, die Sie ständig ausgrenzen, wie wir heute Morgen auch gehört haben.
Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, hier hätten keine Veranstaltungen stattgefunden, dann kann ich meiner Vorrednerin nur beipflichten. Es finden viele Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz statt. Wie Sie vorhin gehört haben, ist eine große Veranstaltung nächstes Jahr zum 30-Jahre-Tag der Deutschen Einheit geplant. Damit sind wir selbstverständlich solidarisch zu allen, die damals geflüchtet sind, und zu dem Fall der Mauer.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Frisch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie was, Herr Frisch? Sie haben hier Meinungsfreiheit, die gesteht Ihnen jeder zu, aber wir haben auch die Freiheit, Ihnen zu widersprechen und unsere Meinung zu äußern.
Als die Mauer gefallen ist, gab es danach Gruppen, die die Ostdeutschen, die zu uns gekommen sind, angefeindet haben als diejenigen, die uns etwas wegnehmen, unsere Arbeitsplätze, nur unser Geld wollen.
Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Das ist nämlich heute bei Ihnen ganz ähnlich. Sie marschieren Seite an Seite mit Pegida in Ostdeutschland, hetzen gegen Flüchtlinge, die Sie als Parasiten bezeichnen, die uns die Haut von den Knochen fressen, wie Ihre Parteifreunde sagen.
Dann stellen Sie sich hier hin und behaupten ernsthaft, das sei nicht so, und Sie würden nicht spalten?
Das sollten Sie sich einmal gut überlegen.
Herr Schmidt, aus diesem Grund haben wir vollkommen recht, wenn wir sagen, wir halten zusammen, uns ist an der Einheit aller Deutschen gelegen. Wir machen kein „wir gegen die“, sondern wir machen Vielfalt und Einheit für alle. Dabei bleiben wir auch.
......... 5436, 5442
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Grünen-Fraktion und liebe Frau Blatzheim-Roegler, es freut uns sehr, dass Sie das Thema „Sexismus“ auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben und wir heute Vormittag – gleich auch durch die Aktuelle Debatte zum Thema „Frauenhäuser“ – so intensiv über wichtige frauenpolitische Themen sprechen.
Es ist beschämend, dass Respekt und Wertschätzung im Umgang miteinander leider nicht selbstverständlich sind und Frauen im 21. Jahrhundert immer noch diskriminiert werden.
Sexismus hat viele Gesichter. Männer und Frauen werden vielfach unterschiedlich behandelt und angesehen. Erbringen Frauen und Männer die gleiche Leistung, sollten Sie dafür auch gleich gewürdigt und entlohnt werden. Oft ist dies im Arbeitsleben leider nicht der Fall.
Es kann nicht sein, dass eine Frau nur aufgrund ihres Geschlechts weniger verdient als ein Mann, wenn sie die gleiche Leistung erbringt. Sie haben uns als CDULandtagsfraktion diesbezüglich an Ihrer Seite.
Uns liegt viel an der Bekämpfung von Sexismus. Wir sind dringend für mehr Sensibilisierung, auch im Bereich der Straftaten durch K.-o.-Tropfen, durch sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, beim Sport und im öffentlichen Raum, durch Gewalt gegen Frauen, Zwangsverheiratungen, wie sie auch in Rheinland-Pfalz immer noch stattfinden, sowie bei Bezahlung, Rentengerechtigkeit und mehr.
Frau Ministerin Spiegel, wir sind dankbar, dass Sie sich als
Frauenministerin und amtierende Vorsitzende der GMFK mit Ihrer Kampagne „LAUT+STARK – Gegen Sexismus“ für ein stärkeres Problembewusstsein im Hinblick auf Sexismus im Alltag einsetzen. Dazu haben wir vergangene Woche in der Presse gelesen, dass Sie in diesem Zusammenhang eine neue Beratungsstelle für Sexismusopfer einrichten wollen.
Verwundert sind wir ein wenig darüber, dass diese Anlaufstelle allein Mitarbeiterinnen der Ministerien und der Landesregierung vorbehalten ist.
Dazu haben wir einige Fragen, da es bisher von den Ministerien keine Zahlen zu Sexismusvorfällen gibt. Wir fragen uns schon: Gab es in jüngster Vergangenheit mehr Meldungen und Anzeichen in den Ministerien, sodass diese neue Beratungsstelle erforderlich ist?
Warum soll diese Beratungsstelle Bediensteten der Ministerien vorbehalten bleiben und nicht etwa Lehrerinnen und Polizistinnen zugänglich sein?
Bislang sind in den Ministerien die Gleichstellungsbeauftragten zuständig und verantwortlich, wie auch in den nachgeordneten Behörden. Sie bieten eigentlich eine erste Anlaufstelle für die betroffenen Frauen mit vertrauensvoller Beratung und Weiterleitung an zuständige Anwaltskanzleien oder Behörden. In diesem Zusammenhang fragen wir uns schon: Warum ist jetzt eine weitere Beratungsstelle notwendig? Warum können nicht weiterhin die Gleichstellungsbeauftragten diese Funktion erfüllen, und was soll deren zukünftige Aufgabe sein?
Noch einmal grundsätzlich: Wir begrüßen und unterstützen außerordentlich die Kampagne „LAUT+STARK“. Dennoch möchten wir uns die Frage erlauben: Sollte die Einrichtung einer externen Beratungsstelle begründet notwendig sein – das werden Sie uns sicherlich gleich erklären –, warum investieren wir dann nicht in die bereits bestehende Hilfestruktur? Etwa in das Hilfemodell RIGG, in die autonomen Frauennotrufe, die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen oder die Interventionsstellen, die diese Aufgaben übernehmen, bekannt und in der Gesellschaft etabliert sind und die ohnehin immer wieder um mehr Unterstützung bitten.
Zudem hat die Arbeitsgemeinschaft des Vier-SäulenHilfemodells eine Koordinationsstelle zur Umsetzung der Istanbuler Konvention vorgeschlagen, die wir als CDU aus
drücklich unterstützen und schon mehrfach im Ausschuss angesprochen haben. Wir sind der Meinung, vielleicht sollte man erst einmal die Interventionsstelle zur Umsetzung der Gewalt- und Sexismusprävention umsetzen – so wie es die Arbeitsgemeinschaft fordert – und aus dieser heraus weitere Überlegungen anstellen, wo noch unterstützende Hilfsmaßnahmen oder Unterstützungen im System notwendig sind.
Wir denken, dass diese Forderung, die Koordinationsstelle zu unterstützen, ein erster Schritt sein könnte. Wir sind erfreut, dass das Thema „Sexismus“ heute als Schwerpunktthema gesetzt worden ist. Gelder, die uns nicht erklärlich sind, mit der Gießkanne zu verteilen, anstatt sie in sinnvolle Beratungsstrukturen zu investieren, nützt den Frauen wenig.
Den betroffenen Frauen ist wesentlich mehr geholfen, wenn wir das Netz stärken, das bereits vorhanden und bekannt ist.
In diesem Sinne freuen wir uns in diesem Zusammenhang auf eine gemeinsame Debatte über den Sexismus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben das Platzangebot in den Frauenhäusern auf die heutige Tagesordnung gesetzt, weil es aus unserer Sicht akuten Handlungsbedarf gibt. Das soeben besprochene Thema „Sexismus gegenüber Frauen und Mädchen“ ist auch ein wichtiger Dauerbrenner, aber richtig Feuer unterm Dach und dringenden Handlungsbedarf erfordert der Platzmangel in den rheinland-pfälzischen Frauenhäusern.
1.288 Frauen. So viele mussten im Jahr 2018 von den Frauenhäusern aufgrund von Platzmangel abgewiesen werden. Ständig erhalten wir Briefe von Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser, die Medien berichten regelmäßig über die prekäre Situation, und letzte Woche haben die Mitarbeiterinnen und betroffenen Frauen vor der Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister in Deidesheim demonstriert. Die Not ist groß.
Die Zahl der Gewaltdelikte gegen Frauen und Kinder in engen sozialen Beziehungen ist laut der Polizeilichen Kriminalstatistik in Rheinland-Pfalz so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. 8.410 Opferdelikte, und da sind die 2.000, die eben im Rahmen sexueller Belästigung genannt wurden, nicht eingeschlossen. Von diesen 8.000 Fällen von Gewalt in engen sozialen Beziehungen betrafen im Jahr 2018 2.837 Fälle Kinder. Damit kam es zu einem Anstieg um 787 Fälle, und in jedem dritten bis vierten Fall waren ein oder mehrere Kinder betroffen.
In engen sozialen Beziehungen gab es in Rheinland-Pfalz sechs Morde, 16 Totschläge, 197 angezeigte Vergewaltigungen, 6.300 Körperverletzungen und davon 937 Körperverletzungen im schweren Bereich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind jeden Monat in Rheinland-Pfalz zwei getötete Frauen, 16 Vergewaltigungen, 525 Körperverletzungen, davon 87 schwer.
Das sind Zahlen, die ich unerträglich finde und die in dieser Höhe ein Grund zu großer Besorgnis und akutem Handeln sind.
Denn den Morden, Vergewaltigungen und schweren Körperverletzungen geht meist ein langes Martyrium voraus. Monate, Jahre, in denen Frauen noch hätten fliehen können. Nur wohin? Es gibt beschämend wenige Zufluchtsorte auch hier bei uns. In Rheinland-Pfalz haben wir 17 Frauenhäuser mit 283 Plätzen für betroffene Frauen und Kinder.
Liebe Frau Ministerin Spiegel, ein 18. Frauenhaus ist seit über einem Jahr bei Ihrem Ministerium in Planung. Zunächst mussten wir ewig im Rahmen der Haushaltsaufstellung auf die Finanzierung warten, und jetzt geht es nur in sehr langsamen, kleinen Schritten voran. Unklar ist immer noch, wann das Haus mit welchem Träger endlich eröffnet wird.
Das Schneckentempo der letzten Monate ist aufgrund der akuten Bedarfe viel, viel zu langsam, meine Damen und Herren.
Frau Ministerin Spiegel, wir fordern Sie inständig auf: Machen Sie die Frauenhäuser zur Priorität und zu Ihrer Chefsache, und handeln Sie endlich!
Als Abgeordnete war Ihnen das Thema im Parlament immer sehr wichtig. Nun ist es Zeit zu zeigen, dass Sie auch als grüne Ministerin Regierungsverantwortung bei diesem Thema übernehmen und das Thema nicht nur besprechen und diskutieren, sondern zügig handeln.
Sicher hören wir gleich von Ihnen, warum alles so langsam voran geht und was der Bund tun sollte in dieser Angelegenheit. Ja, da mögen Sie recht haben. Frau Ministerin Giffey auf Bundesebene hat auch eine lange To-do-Liste zu diesem Thema.
Der Runde Tisch „Häusliche Gewalt“ auf Bundesebene hat ganze zweimal getagt und zähe Unterarbeitsgruppen gebildet.
Das angekündigte Geld zur Unterstützung der Frauenhäuser fließt bislang nicht und wäre ohnehin auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Ja, auch Frau Giffey handelt nicht, dabei wäre das ein Thema, das einer SPD-Frauenministerin auf Bundesebene gut zu Gesicht stünde. Aber wissen Sie was: Ich kann diese gegenseitigen Schuldzuweisungen in dieser Debatte nicht mehr hören.
Sie helfen Frauen und Kindern, die heute Nacht verzweifelt Schutz suchen, keinen Schritt weiter.
Laut der von Deutschland ratifizierten Istanbul-Konvention soll es pro 10.000 Einwohner 2,5 Plätze für Frauen und Kinder geben. Das sind in Rheinland-Pfalz bei 4 Millionen Einwohnern genau 1.000 Plätze. Aktuell haben wir 283 Plätze, fehlen also rund 700 Plätze bei uns im Land.
Der Zugang zu einem Frauenhaus kann lebensrettend sein, wie ich bereits gesagt habe. Es handelt sich hier nicht um ein Add-on oder eine Schön-zu-haben-Infrastruktur, sondern um essenzielle Grundbedürfnisse, die absolute menschliche und gesellschaftliche Bedürfnisse sind, die
bei uns erfüllt werden sollten. Es ist beschämend, dass ein wohlhabendes Land wie Rheinland-Pfalz einen solch großen Platzmangel aufweist, meine Damen und Herren.
Wenn das Finanzierungsmodell auf diesem Vier-SäulenSystem nicht mehr richtig funktioniert oder nicht mehr praktikabel und zeitgemäß ist, dann bitte, Frau Ministerin, entwickeln Sie ein neues Finanzierungskonzept. Handeln Sie als Ministerin in diesem Bereich; denn es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Schutz und ein Zufluchtsort in den Frauenhäusern für diese Frauen und Kinder bereitgestellt werden.
Auch heute werden wieder drei bis vier Frauen in den Frauenhäusern abgewiesen, heute an diesem Tag. Wir werden es uns nicht mehr länger ansehen, wie diese Frauen dann vielleicht zurück zum Partner gehen,
zwangsverheiratet werden, Suizid begehen, in die Obdachlosigkeit müssen oder einfach keinen Platz finden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen und Worte. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, ich muss mich doch sehr wundern; denn wenn wir hier eine Feierstunde abhalten und irgendeinen frauenpolitischen Meilenstein feiern wie 100 Jahre Frauenwahlrecht, dann klopfen wir uns alle auf die Schulter. Wenn wir aber heute zu Recht ein Problem ansprechen, zu dem wir in der letzten Ausschusssitzung – Sie haben es selbst gesagt – sehr erschreckende Zahlen bekommen haben, und dazu Rückfragen stellen, wie es denn weitergehen soll nach diesen Ergebnissen, dann wird das Problem negiert und so getan, als gäbe es das
Problem gar nicht und als würden wir übertreiben.
Sie waren genauso in der Ausschusssitzung anwesend wie wir. Es waren erschreckende Zahlen. Auch ein Grund, warum Frauen an die Türen von Frauenhäusern klopfen, sind zum Beispiel 21 Zwangsverheiratungen. Es gibt da noch jede Menge Punkte, die zu thematisieren sind. Ich habe mich heute auf die wesentliche Kernforderung, die am notwendigsten und dringendsten ist, nämlich die Einrichtung von mehr Plätzen, mehr Aufnahmestellen, beschränkt, wenn die nachts oder tagsüber suchen und aufgenommen werden müssen. Selbstverständlich müssen wir darüber reden, welche Präventionsmaßnahmen zu ergreifen sind. Wir müssen selbstverständlich auch über sozialen Wohnungsbau reden. Das ist deutschlandweit und auch bei uns ein großes Problem.
Die Frauen gehen auch oft zurück zum Partner, weil sie nicht weitervermittelt in eine Wohnung gehen können. Schlussendlich treten sie dann doch wieder den Heimweg an. Das darf auf keinen Fall passieren.
Wir werden als CDU-Fraktion in den kommenden Monaten diese Themen alle aufgreifen, wenn Ihrerseits nichts weiter passiert. Wir werden sukzessive Vorschläge machen, auch detaillierte, wie das Problem anzugehen ist.
Wenn der Bund nicht handelt, ist es keine Lösung, das Problem hin- und herzuschieben. Es sieht so aus, als passiert im Bundesministerium von Frau Giffey dazu nur sehr schleppend bzw. nur wenig etwas. Dann erwarten wir, dass wir eine Landeslösung finden; denn föderal zuständig sind die Länder. Plätze bereithalten müssen die Länder. Daran müssen wir arbeiten.
Der CDU-Landrat im Kreis Mayen-Koblenz hat sich dazu bereit erklärt. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, das ist eine freiwillige Aufgabe der Kommunen. An der angespannten Haushaltslage in den Kreisen
ist, glaube ich, die Landesregierung nicht ganz unschuldig.
Da müsste wirklich im Kern die künftige Finanzierung geändert werden. Diese 4er-Finanzierung und auch der Anteil der Frauen – sie Beiträge leisten zu lassen, über Hartz IV meistens – ist meiner Meinung nach keine gute Idee. Das führt nicht zum Erfolg.
Das ganze System muss umgestellt und erneuert werden. Ganz ehrlich gesagt, diese erschreckenden Zahlen aus der letzten Ausschusssitzung ließen überhaupt keinen anderen Schluss zu, als dass es ein dringendes Thema ist, das heute auf die Tagesordnung gehört.
......... 5297 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 5298 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 5300, 5301 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 5301 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 5302 Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung: 5303
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 17/8998 –................ 5304
Mehrheitliche Annahme des Alternativantrags – Drucksache 17/9222 –............ 5304
Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 17/8535/9012/9136 –.... 5304
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Werben fürs Sterben“; „Karriere bei der Bundeswehr – mit Volldampf ins Jenseits“; „Töten ist kein Traumjob“; „Bundeswehr raus aus unseren Schulen“; „Sinnlos Sterben, dann geh zur Bundeswehr“ – das sind nur einige Auszüge, Kommentare und Stimmen der letzten Wochen in der Debatte über den Besuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr im Schulunterricht, eine Debatte angestoßen durch einen Parteitagsbeschluss der SPD Berlin, die uns aufschreckt und entsetzt
und die wir als CDU und als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht unwidersprochen lassen.
Die Vorträge der Jugendoffiziere vor Schülerinnen und Schülern, die auf Anfragen der Schulen meist anlässlich des Politikunterrichts in Außen- und Sicherheitspolitik erfolgen,
stützen sich auf fundiertes Lehrmaterial und haben ausschließlich die politische Bildung und gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr zum Ziel. Die Jugendoffiziere verfolgen den Anspruch, das Verständnis der Rolle Deutschlands für die Aufgaben in der NATO zu stärken. Es handelt sich weder um eine Berufsinformation noch um unlautere Werbung, sondern um politische Bildung.
Äußerungen und Beschlüssen, diese Vorträge, die seit der Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 regelmäßig statt
finden, als militärische Propaganda zu denunzieren und verbieten zu wollen, treten wir als CDU-Landtagsfraktion entschieden entgegen.
Meine Damen und Herren, aber wir sind als CDU-Fraktion der Auffassung, wir als Abgeordnete tragen gegenüber der Bundeswehr als Parlamentsarmee eine besondere Verantwortung. Deshalb haben wir das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt. Ich möchte an dieser Stelle etwas genauer hinsehen; denn diese Debatte geht eigentlich noch viel tiefer. Die Besuche von Jugendoffizieren in den Schulen sind doch nur der aktuelle Stein des Anstoßes dieser Diskussion.
Seit Jahrzehnten wird immer wieder von bestimmten Gruppen – wie aktuell geschehen – die Arbeit der Bundeswehr zu diffamieren versucht mit dem Ziel, eine tiefe gesellschaftliche Konfliktlinie zu graben und die Akzeptanz für die Truppe in der Gesellschaft aufzubrechen.
Meine Damen und Herren, solch eine Debatte ist Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und meiner Meinung nach auch für die Akzeptanz der Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern in Europa und der Welt. In der Abwehr und der Umkehr dieser Versuche gebührt unsere Pflicht und Solidarität der Bundeswehr, einer Freiwilligenarmee, gebildet von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern unseres Landes. Wir sind gefordert, die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie zu unterstreichen und fest in unserer Gesellschaft, auch bei uns im Land, zu verankern.
Deshalb erlauben Sie mir an dieser Stelle, einige grundlegende Anmerkungen zur Bundeswehr zu machen, die auch für unser Land wichtig sind.
Auf die Frage, ob die Bundeswehr auf die Zivilbevölkerung einen Zwang auswirkt, die dieser Tage in den Vorwürfen oft gestellt wird, sage ich klar: Nein, die Bundeswehr ist eine öffentliche Institution mit Verfassungsrang.
Sie gewährleistet politische Neutralität und zwingt ebenso wie andere staatliche Institutionen Polizei, Justiz, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger nicht zur aktiven Mitwirkung. Anders als ihre Vorläufer ist die Bundeswehr auf Demokratie und Rechtsstaat verpflichtet. Sie unterliegt dem demokratischen Selbstverständnis, wonach Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte und die Verfassung selbst verteidigen dürfen, sollen und auch müssen.
Spielen wirtschaftliche Interessen bei der Bundeswehr eine Rolle? Diese Frage ist ebenfalls klar mit Nein zu beantworten. Bis Mitte der 90er-Jahre hat die Bundeswehr ausschließlich an internationalen humanitären Einsätzen und seitdem auch an weiteren Einsätzen, von der Flüchtlingsrettung in Seenot bis zu Einsätzen der Friedenssicherung, teilgenommen.
Entscheidend für einen Einsatz sind drei Voraussetzungen. Erstens: Es muss ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorliegen. Zweitens: Das gilt auch für einen multilateralen Handlungsrahmen der Europäer.