Peter Harry Carstensen

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Die Idee zu CCS ist mehr als zwei Jahre alt, sie ist von den Klimaforschern gekommen, unter anderem vom IPCC. Deswegen kann ich offenen Herzens und mit gutem Gewissen sagen: Ich bin nicht immer dagegen gewesen - wie viele andere, die hier sitzen, nach draußen gehen und schon vor zwei Jahren alles besser gewusst haben und sagen, sie seien immer schon dagegen gewesen.

Zweitens. Die rechtliche Umsetzung kommt von einem Herrn Gabriel, der, wie ich weiß, SPD-Umweltminister in Berlin ist, und gesagt hat: Wer gegen Kohle ist, ist für Kernenergie.

Drittens. Unser Ziel ist Strom aus regenerativen Energien, und daran arbeiten wir. Dieses Ziel wer

den wir auch erreichen. Aber wir wissen auch, dass wir die Lücken, bis wir dies erreicht haben, abdecken müssen. Es wäre unverantwortlich, wenn wir nicht darüber redeten.

Viertens. Meinen Beitrag, auch meinen persönlichen Beitrag, habe ich zumindest als Bundestagsabgeordneter, aber auch hier geleistet. Herr Stegner sagt ja immer, dass wir 1990 gerade etwas über 0 % oder 1980 noch weniger hatten.

- Nein, es stimmt nicht, es war gar nichts. Da war Growian. Nun mal gemach, gemach.

Der Growian hat nicht funktioniert. Der Growian ist von einer sozial-liberalen Koalition gebaut worden, wenn ich daran erinnern darf, Kollege Nabel. So alt sind Sie, dass Sie sich daran erinnern müssten. 60 Millionen DM waren damals im Haushalt ausgebracht, um Growian abzureißen. Das war das, was wir an regenerativen Energien von den Sozialdemokraten dann übernommen haben. Ich habe meinen Beitrag dazu geleistet, und viele andere auch.

Fünftens. In dieser Landesregierung gab es einen Bremser, als Dietrich Austermann eine Ausweitung von Windenergie haben wollte. Dieser Bremser war der Innenminister Ralf Stegner,

der damals die Landesplanung auf den Tisch gelegt hatte und nicht dazu zu bewegen war, mehr als 1 % der Landesfläche auszuweisen und Abstandsregelungen zu ändern.

Sechstens. Für mehr Kohle tritt Herr Steinmeier ein, wie wir hören. Ich frage mich, wozu diese Kohle dann gebraucht werden soll. Daraus sollen ja sicherlich keine Figuren geschnitzt werden.

Siebtens. Nein, wir wollen den Ausstieg aus der Kohle beibehalten. Da sprechen Sie ruhig einmal mit den Leuten von der CDU in Nordrhein-Westfalen. Diesen Vorstoß hat Herr Steinmeier gemacht, als er dort aus der Grube kam. Es ist einzig und allein ein Vorstoß von der SPD und von keinem anderen.

Achtens. Herr Müntefering, der, wie ich weiß, Ihr Bundesvorsitzender ist, hat in einem sehr lesenswerten Interview in den „Husumer Nachrichten“ gesagt: Stegner kümmert sich um Schleswig-Holstein, aber es wird ja wohl auch noch woanders in Deutschland Flächen geben, wo man CCS probieren und einsetzen kann.

Gut, dann bleibe ich bei acht Punkten, Frau Präsidentin. Sonst hätte ich noch etwas zu Bio-CO2 gesagt, und ich hätte noch etwas dazu gesagt, dass es mit mir kein CCS in Schleswig-Holstein geben wird, und ich wäre auch noch zu einem zehnten Punkt gekommen.

Frau Kollegin Heinold, können Sie dem Hohen Haus bitte bestätigen, dass Sie von mir am Mittwochmorgen über die Sitzung am Dienstagabend in Berlin sofort informiert worden sind?

Frau Kollegin Heinold, darf ich etwas genauer fragen? - Können Sie bestätigen, dass ich Sie am Mittwochnachmittag, nachdem ich ins Parlament zurückgekehrt bin, über die Diskussion, über die Verhandlungen und über die Ergebnisse vom Dienstagabend unterrichtet habe?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es bei dieser Thematik für ausgesprochen vernünftig und sachgerecht, dass man sich in diesem Parlament über Tierschutz unterhält. Aber wenn sich einer, der es als Tierarzt besser wissen müsste, der sich noch ein bisschen daran erinnern sollte, dass er auf landwirtschaftlichen Betrieben für Tiere gesorgt hat, hier hinstellt und insinniert, dass die, die beim Bauernverband sind, selbst Bauern und diejenigen sind, die bei uns die Tiere quälen, finde ich das eine unerhörte Geschichte und wehre mich entschieden dagegen.

Herr Matthiessen, Sie haben gesagt, es passt nicht zusammen, dass einer als Funktionär des Bauernverbandes darüber spricht. Wenn jemand über Tierschutz bei uns in Schleswig-Holstein sprechen kann, dann sind das diejenigen, die die meisten Tiere bei uns in Schleswig-Holstein halten.

Ich komme vom landwirtschaftlichen Betrieb. Es gab zwei Sprüche, die mich als Kind geprägt haben. Den ersten hat meine Mutter immer gesagt, die aus Dithmarschen kommt: „Keinen Herrn über mir, keinen Knecht unter mir!“ - Das ist ein Teil meiner Lebenseinstellung. Das zweite ist das, was mein Vater immer gesagt hat: „Wer Tiere hat, muss Tiere hüten!“

Diejenigen, die im landwirtschaftlichen Betrieb darauf angewiesen sind, mit Tieren Geld zu verdienen und - das vergessen wir nicht - auch den Tierärzten ihr Einkommen zu sichern, sind diejenigen, die sich am meisten darum sorgen, gesunde Tiere vernünftig zu halten.

Es gibt Probleme bei einzelnen Betrieben - sicherlich aber weniger Probleme als dort, wo Aquarien betrieben oder Dackel im siebten Stock gehalten werden. Das will ich auch einmal hier sagen.

- Entschuldige, das nehme ich zurück. Auch da gibt es Leute - sicherlich sehr wenige - die dort Ausnahmen sind.

Es gibt dort unanständige Ausnahmen, die mich dazu führen zu sagen: Wenn sich jemand gegen den Tierschutz - wie wir das manchmal erleben - versündigt, ich sage das ganz bewusst, müssen wir dafür sorgen, dass der die Tierhaltereignung und -befähigung und das Recht, Tiere zu halten, abgesprochen bekommt. Dabei ist es mir egal, ob er das bei Rindern oder bei Schafen macht, er darf nachher nicht einmal mehr ein Aquarium haben.

Aber Sie sollten sich wirklich in dieser pauschalen Angriffsart ein bisschen mäßigen!

Herr Kollege, darf ich erst einmal die Frage stellen, ob Sie die Möglichkeit haben wollen zu fragen, oder ob ich die Möglichkeit habe, eine Frage zu stellen?

- Sie haben die Möglichkeit, aber ich habe sie auch.

Dann würde ich das gern machen. - Herr Kollege Klug, haben Sie bemerkt, dass Sie bei Ihren Berechnungen, die zwar mathematisch richtig sind, aber in der Logik nicht ganz stimmen, nur die Ausgaben des Landes mit reingerechnet haben?

- Nein.

Das haben Sie nicht gemerkt? - Das habe ich mir gedacht.

Wissen Sie, dass die Bildungsausgaben bei uns, gerade in unserem Land, und auch in anderen Ländern vier Ebenen haben? Wir haben erstens die Ebene des Landes, wo die Beteiligung in der Regel im Bundesgebiet bei 50 % liegt, dann haben wir die Ebene der Kommunen, wo sie bei 25 % der Bildungsausgaben liegt, die Ebene der Wirtschaft, wo sie bei ungefähr 17 oder 18 % liegen, und die Ebene des Bundes, die bei 7 % liegt. Würden sich bei diesen Zahlen und bei der Gesamt

heit der Summe, die dann entsteht, nicht andere Zahlen ergeben?

- Wir sind darauf vorbereitet.

Wir haben nämlich in der eben von mir zitierten Veröffentlichung des Statistischen Amtes des Bundes und der Länder eine Angabe zu den gesamten öffentlichen Bildungsausgaben gefunden.

Die sind die Grundlage für die vorhin angeführte Berechnung. Ich glaube nicht, dass Sie davon ausgehen können, dass die Steigerung, die die Politik beschlossen hat, komplett beispielsweise von der Wirtschaft getragen wird. Oder wollen Sie das jetzt mit Ihrer Frage unterstellen, Herr Ministerpräsident?

Das finde ich schön. - Wir sind wieder bei der Frage, ob ich jetzt die Fragen stellen oder ob ich nachher Ihre Fragen beantworten darf. Das werde ich gern tun.

Ich habe hier noch nie eine Zwischenfrage gestellt; das ist für mich neu. Ich hoffe, das Mikrofon ist eingeschaltet. - Frau Kollege Heinold, können Sie erstens bestätigen, dass Sie Soll und Ist miteinander vergleichen - das sollte man tun -, und können Sie zweitens bestätigen, dass die Sollzahlen 2006 2,5 Millionen € betragen haben, 2007 2,35 Millionen €, 2008 2,32 Millionen €, 2009 2,2 Millionen € und 2010 2,1 Millionen €?