Axel Bernstein

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eben sagte eine Kollegin in ihrem Redebeitrag, sie wolle einmal einen versöhnlichen Abschluss finden. Ich mache es einmal umgekehrt und versuche einen versöhnlichen Einstieg.

Ein fairer Wahlkampf ist, glaube ich, völlig unabhängig davon, welcher Partei oder welcher Fraktion man angehört, eine Grundvoraussetzung für eine repräsentative Parteiendemokratie, die Akzeptanz und Zustimmung in der Bevölkerung finden will. Das gilt für die am Wahlkampf beteiligten Parteien und ihr Verhalten; das gilt aber auch für die weiteren Akteure, politisch interessierte Bürger, NGOs und Organisationen sonstiger Form, und das gilt auch gegenüber allen Parteien, die zu einer Wahl zugelassen sind, und damit ausdrücklich auch für die AfD, völlig unabhängig davon, ob man mit ihren Inhalten übereinstimmt.

Von unfairen Eingriffen in den Wahlkampf sind allerdings alle Parteien immer wieder betroffen. Das beginnt - um das schöne Wort hier auch noch einmal zu gebrauchen - mit Pöbeleien oder Beleidigungen am Wahlkampfstand, geht über Sachbeschädigungen, ob es sich um Schmierereien oder um die Zerstörung von Plakaten handelt, über Hackerangriffe auf Facebook-Konten oder auf Internetseiten bis hin zu schweren Straftaten, wie zum Beispiel Brandstiftung. Ich nenne als Beispiel in Brand gesetzte Wahlkampfmobile der CDU in Berlin oder in Herne oder tätliche Angriffe auf Mandatsträger oder Morddrohungen. Aus anderen Fraktionen jeder Partei wird man Beispiele ergänzen können. Jeder von uns wird wahrscheinlich aus seinem eigenen Erleben und seinem eigenen Wahlkampf hoffentlich niederschwelligere, aber doch ähnliche Vorfälle ergänzen und berichten können.

Ein solches Verhalten gegenüber Parteien, Politikern und Repräsentanten unseres Staates ist ja nun nicht auf Wahlkämpfe beschränkt. Vielmehr erleben wir es auch im Umgang mit Wahlkreisbüros, mit Beschilderungen, mit den Fassaden von Kreisgeschäftsstellen, dass es immer wieder Sachbeschä

digung und Angriffe gibt, und wenn es nur der Kratzer am Auto ist, der den Aufkleber einer Partei trägt.

Im Übrigen trifft ein solches Verhalten nicht nur Parteien, sondern es trifft fast jeden, der als politischer Akteur in Erscheinung tritt. Fast jeder muss heute leider damit rechnen, dass er für seine Meinung nicht nur argumentativ, sondern auch mit unfairen Mitteln angegangen wird, ob es sich, um nur Beispiele zu nennen, um Aktivisten handelt, die für die Rechte von Lesben oder Schwulen eintreten, ob es sich um Funktionäre und Interessenvertreter der Jäger oder der Agrarwirtschaft handelt. All diese können Beispiele dafür beibringen, wie mit ihnen umgegangen wird.

Was macht man dann in einem solchen Fall? Man geht zur Polizei und erstattet Anzeige. Das ist keine Banalität, sondern ich sage das sehr bewusst und ausdrücklich: Ich kann aus dem eigenen Erleben des letzten Wahlkampfs ein Beispiel nennen, das vielleicht auch ein Beispiel dafür ist, dass wir in weiten Teilen Schleswig-Holsteins doch noch ein Stück heile Welt haben.

In meinem Wahlkreis hatten wir eine große Anzahl beschmierter Plakate nicht nur meiner Partei, sondern nahezu aller Parteien, die kandidiert haben. Das reicht für eine große Berichterstattung in der Lokalpresse. Natürlich wird in einem solchen Fall wegen Sachbeschädigung Anzeige erstattet.

Eine meiner Mitbewerberinnen äußerte sich dann so, dass sie meinte, sie habe keine Anzeige erstattet, das bringe ja sowieso nichts. Erstens, finde ich, ist das für jemanden, der politische Verantwortung tragen will, keine Art und Weise, wie man an einen solchen Fall herangeht, und zweitens geht es doch gerade um die Erfassung eben auch politisch motivierter Straftaten. Da ist die Anzeige genau der richtige Weg.

Eine Erfassungsstelle, die nur in Wahlkämpfen und nur mit Blick auf die Parteien geschaffen werden soll - und das ohne eine klare Definition, wo ich denn nun die Grenze ziehe, ob beim Strafrecht oder bei einem wie auch immer definierten anständigen oder unanständigen Verhalten -, braucht nun wirklich kein Mensch.

Straftaten gegen die AfD sind genauso zu verurteilen wie Straftaten gegenüber jeder anderen Partei. Aber mit diesem Antrag, den Sie ja nicht nur hier, sondern auch in anderen Landesparlamenten stel

len, versuchen Sie sich in eine besondere Opferrolle hineinzubringen, die Sie angeblich von anderen Parteien unterscheidet. Das betreiben Sie auch mit der parteieigenen Erfassungsstelle im Internet, bei der Sie vermeintlich unfairen Umgang mit der AfD dokumentieren. Wer sich dafür interessiert, kann sich das ja angucken.

Also ganz in diesem Sinne: Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie; wir brauchen keine zusätzliche Erfassungsstelle, sondern im Falle eines Falles erstattet man Anzeige, und der Fall geht seinen Gang.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können in diesen Tagen in fast jede beliebige Nachrichtensendung hineinschauen, um festzustellen, dass es überall auf der Welt - auch hier bei uns - Feinde der Demokratie und unserer offenen Gesellschaft gibt. Es ist eben keine Selbstverständlichkeit, dass demokratische Strukturen dauerhaft erhalten bleiben, und es ist schon gar keine Selbstverständlichkeit, dass sich demokratische Strukturen in der Welt ausbreiten. Deshalb ist es nach wie vor richtig und unabdingbar, dass Deutschland und seine Bundesländer wehrhafte Demokratien sind. Gerade wir hier in Deutschland wissen um den Wert von Demokratie und Freiheit und werden sie schützen und erhalten.

An dieser Stelle gilt mein ausdrücklicher Dank dem Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holstein und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesem Sinne einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft leisten.

Die Herausforderungen zur Stärkung unserer Demokratie werden für uns alle leider eher größer als kleiner. Das gilt auch und besonders für unseren Verfassungsschutz. Es war deshalb richtig, auf die aktuelle Lage mit einer personellen Verstärkung des Verfassungsschutzes zu reagieren. Und es ist deshalb auch richtig und wichtig, dass sich die Partner der Jamaika-Koalition darauf verständigt haben, diesen Weg zum Schutz unserer offenen Gesellschaft bedarfsgerecht und konsequent weiterzugehen.

Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2016 macht deutlich, dass die Bedrohung sowohl von rechts als auch von links und durch religiös motivierte Extremisten zunimmt. Besonders besorgniserregend ist die steigende Zahl politisch und religi

ös motivierter Gewalttaten. Wir sind entschlossen, jeder Form der Agitation gegen unsere Demokratie und insbesondere jeder Gewalttat unmissverständlich entgegenzuwirken.

Wir alle haben den aktuellen Verfassungsschutzbericht lesen können. Herr Minister, Sie haben dazu weitere Ausführungen gemacht. Ich sehe deshalb davon ab, auf einzelne Zahlen im Detail einzugehen.

Vielmehr möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf einen besonderen Aspekt hinzuweisen, der mir in der Vergangenheit zu wenig Beachtung gefunden hat. Dabei geht es um die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in unserem Land. Der Bericht macht deutlich, dass auch wir in Schleswig-Holstein Ziel ausländischer Spionage sind. Dabei geht es zum einen um Wirtschaftsspionage. Auch kleine und mittlere Unternehmen können im Fokus ausländischer Spione stehen. Das Ausspähen von Knowhow richtet volkswirtschaftlichen Schaden an und gefährdet letztendlich Arbeitsplätze in SchleswigHolstein. Dabei geht es sowohl um Informationsbeschaffung durch Agenten als auch um Spionage über das Netz. Beiden Gefahren muss unser Mittelstand entgegentreten, und er muss sie zunächst einmal umfänglich erkennen.

Mir ist es wichtig, auch an dieser Stelle darauf aufmerksam zu machen und dafür zu werben, dass unser Verfassungsschutz ein kompetenter Partner für die heimische Wirtschaft ist und ihr dabei helfen kann, sich vor Ausspähung zu schützen.

Ein besonderes Augenmerk verdient für mich auch der Bereich der gezielten Desinformation durch ausländische Mächte - namentlich wird im Verfassungsschutzbericht hier Russland genannt. Gerade auch im Vorfeld der Bundestagswahlen ist mit weiteren Aktionen zu rechnen. Auch das sind Angriffe auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Deshalb ist es richtig, solchen Angriffen auf allen Ebenen entschlossen zu begegnen.

Dazu ist auch ein Austausch der Informationen zwischen unseren Sicherheitsorganen wichtig und verbesserungswürdig. Der Koalitionsvertrag sagt deshalb auch an dieser Stelle etwas sehr Wichtiges:

„Der Verfassungsschutz bleibt eine wichtige Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Wir werden uns auf der Ebene des Bundes weiter dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und

der Länder verbessert wird. Defizite beim Datenaustausch müssen unter Wahrung aller rechtlichen Vorgaben abgebaut werden.“

Meinen Dank an den Verfassungsschutz möchte ich um den Aufruf an uns alle ergänzen, aufmerksam, wachsam und kritisch zu sein, wenn es darum geht, Feinde unserer Freiheit zu erkennen und unsere Freiheit zu verteidigen, ganz unabhängig davon, aus welcher Richtung und Ecke sie bedroht werden. - Vielen Dank.