Frank Brodehl

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Unter einer Strategie versteht man gemeinhin eine umfassende längerfristige Maßnahmenkombination zur Erreichung bestimmter Ziele. Das, was soeben als Umsetzung der Impfstrategie vorgetragen worden ist, wird dieser Definition nicht gerecht. Denn es kann ja wohl nicht darum gehen, vorranging Informationen über Formalien zu bekommen, wenn andere Fragen nur ansatzweise oder nicht einmal ansatzweise berührt werden. Und zwar geht es um die Fragen, welches Ziel denn genau durch die Massenimpfung erreicht werden soll, zweitens, ob die Impfungen sicher und wirksam sind, und drittens um die Frage: Wie wird sichergestellt, dass aus dem Impfangebot nicht quasi eine Impfpflicht, also ein Impfzwang, wird?

Ich habe gerade erfahren, dass meine Redezeit kürzer ist als ich dachte. Deshalb werde ich mich auf diesen dritten Punkt beschränken.

Es ist angeklungen, dass die Begründung für die Lockdown-Maßnahmen stets die war, dass man gesagt hat: Ansonsten wird das Gesundheitssystem überfordert werden. Das Gesundheitssystem ist aber durch Covid-19 nicht überfordert worden. Sie alle kennen die Zahlen über die belegten Intensivbetten und die freien Kapazitäten, die wir noch haben. Davon konnte gar keine Rede sein. Wenn jetzt wieder mit der gleichen Begründung argumentiert wird: Wir brauchen eine Massenimpfung, weil das Gesundheitssystem sonst überfordert wird, dann ruft das selbstverständlich in weiten Teilen der Bevölkerung Skepsis hervor.

Zu der Frage der Wirkung des Impfstoffes möchte ich den Vorsitzenden der Deutschen Arzneimittelkommission, Wolf-Dieter Ludwig, zitieren: Bei allem, was wir derzeit wissen, finde ich einen solchen Satz unüberlegt - und er bezog sich auf Frau Karliczek, die sagte, man müsse sich keine Sorgen machen -, die Langzeitnebenwirkung kann heute na

turgemäß niemand beurteilen. Alles, was uns vorliegt, sind Pressemitteilungen der Hersteller. Das erlebe ich zum ersten Mal in den vielen, vielen Jahren, in denen ich klinische Studien zu Arzneimitteln bewerte. - Haben Sie gehört, was dieser Mann sagt? Er sagt, alles was vorliegt, sind Pressemitteilungen der Impfstoffhersteller. Das ist einfach nicht zu akzeptieren. Da kann ich die Skepsis der Bevölkerung verstehen.

Meine Damen und Herren, es sollte uns aufrütteln, wenn die von mir gestellten Fragen in den Berichten zur Impfstrategie vollkommen unberührt bleiben. Vielleicht befürchtet man ja, dass die Impfbereitschaft der Bevölkerung zurückgehen könnte. Machen wir uns nicht vor: Ein Großteil derer - es klang bereits an, es sind etwa 60 % der Bevölkerung -, die sich impfen lassen wollen, tun das nicht nur aus Sorge vor Corona, sondern aus Sorge davor, ausgegrenzt zu werden, aus Sorge davor, ihre persönlichen Freiheiten zu verlieren oder aus Sorge davor, als unsolidarisch gebrandmarkt zu werden.

Ich komme zu meinem letzten Satz. - Wenn wir heute so tun, als existierte diese Fragestellung nicht, dann nimmt man eine Zweiklassengesellschaft in der Medizin in Kauf, man forciert sie sogar: Privilegien für Geimpfte, Einschränkungen für nicht Geimpfte.

Das ist eine unvorstellbare Vorstellung. - Danke sehr.

Vielen Dank, das ist sehr freundlich. - Sie haben gerade klargemacht, dass Sie mich für jemanden halten, der die Angst schürt, indem er auf bestimmte Dinge hinweist und somit das Gegenteil erreichen würde.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der November-Teil-Lockdown hat sein Ziel verfehlt. Dennoch wird er verlängert und in großen Teilen sogar noch verschärft. Dabei ist schon das Wort Teil-Lockdown ein reiner Euphemismus, ein Euphemismus dafür, dass Tausende von Menschen um ihre Existenzgrundlage gebracht werden, dafür, dass unsere Kinder mit enormen Schulden belastet werden, und auch dafür, dass uns weiterhin gravierende Grundrechtseingriffe zugemutet werden.

Durchsetzbar ist all das nur, weil in der Tat ein Großteil der Bevölkerung in einem andauernden Angstmodus lebt und sich viele Politiker geradezu darin gefallen, den strengen, aber weisen und gütigen Volkserzieher zu spielen: Wenn ihr euch an die Regeln haltet, dann gibt es auch Weihnachten. Und sogar über das Silvester-Feuerwerk reden wir dann einmal.

Diese Vorgehensweise, die Angst der Leute auszunutzen und die Menschen zum Teil wie kleine Kinder zu behandeln, ist vollkommen unangebracht; denn Covid-19 - das habe ich in dieser Runde schon oft gesagt - ist kein Killervirus. Es ist wissenschaftlich betrachtet vollkommener Unsinn, davon zu reden, dass Corona ausgerottet oder besiegt werden kann. Wir werden mit Corona leben müssen wie mit vielen anderen Infektionskrankheiten auch, die zum Teil aber eine hundertmal so hohe Sterblichkeitsrate haben wie Corona.

Meine Damen und Herren, mit der Überschrift „Wir sind der Schlüssel“ versuchen Sie heute den Eindruck zu erwecken, es gehe Ihnen darum, die Bürger nun stärker als bislang einzubeziehen. Meinten Sie es damit aber ernst, dann wäre ein allererster, unbedingt notwendiger Schritt die Erstellung und die Kommunikation verlässlicher Zahlen und Informationen, etwa darüber, dass der PCR-Test für sich allein genommen keine Aussagekraft hat, dass Ansteckungen nicht gleich krank bedeutet, dass die Zahlen des RKI über Neuinfizierte eine nur sehr beschränkte Aussagekraft haben, weil schlicht der Vergleichswert fehlt, wie viele Personen denn getestet worden sind, dass die Infektionen im Frühjahr in Europa bereits vor den europaweiten LockdownMaßnahmen zurückgegangen waren, ganz gleich, ob die Maßnahmen milde oder streng waren, dass

die Belegung der vorhandenen Intensivbetten mit Covid-19-Patienten Gott sei Dank noch sehr gering ist. In Schleswig-Holstein, Stand heute, waren von 852 Betten lediglich 22 mit Covid-19-Patienten belegt. Richtig ist auch, dass es keine Übersterblichkeit gibt - zumindest in der sogenannten zweiten Welle. Im Frühling sah das in der Tat noch etwas anders aus.

An diesen Fakten führt nun einmal kein Weg vorbei. Und das muss bedeuten: Für Corona sollte das gleiche gelten wie für andere Infektionskrankheiten auch. Entscheidend ist die Stärkung der Eigenverantwortung der Menschen und nicht deren Bevormundung.

Die Frage, wie wir insbesondere Risikopatienten, vor allen Dingen in Pflegeheimen und Intensivabteilungen, schützen können, entscheidet sich dort vor Ort. Dort gab es bekanntlich die mit Abstand höchsten Opferzahlen, und dort gab es auch - das ist bei Frau von Kalben angeklungen - eine zumindest punktuell starke Überforderung von Pflegern und Ärzten. Deswegen muss die Energie für eine Coronastrategie genau dorthin fokussiert werden. Statt also von einem Teil-Lockdown zum nächsten zu stolpern, muss endlich umgedacht werden. Das wäre die beste Medizin. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Ministerin Prien, für Ihren Bericht. Ich mutmaße einmal, dass es Ihnen vielleicht ähnlich gegangen ist wie mir, als ich die Anträge der SPD zu Schule in Coronazeiten gelesen habe. Einige Fragen sind absolut berechtigt. Andere Aspekte sind dann doch eher kleinkarierte überflüssige Vorwürfe, und wiederum andere spiegeln das uns allen bekannte allgemeine bildungspolitische Wunschpotpourri der SPD wider. Kurz: Mit der pädagogischen Bewältigung des Coronawinters, wie es so vollmundig bei Ihnen heißt, hat das sehr wenig zu tun.

Allerdings kam dieser Aspekt, was aus pädagogischer Sicht jetzt an Schulen zu tun ist, auch in den anderen Reden bislang zu kurz. Dabei ist es für Kinder und Jugendliche in der momentanen Situation gerade jetzt A) das Wichtigste, ihnen unnötige Ängste und Sorgen zu nehmen und B) ihnen nicht länger unpragmatische Coronaregeln aufzuerlegen.

Wenn es darum geht, dass in Schulen das Thema Hygiene behandelt werden sollte, dass man bei Erkältungen selbstverständlich Abstand hält, dass man bei Fieber selbstverständlich zu Hause bleibt, oder wenn es darum geht, realistische Lüftungskonzepte zu erstellen, dann ist das alles vollkommen angemessen und wichtig.

Angemessen wäre es aber auch, dass alle zu treffenden Maßnahmen auch evidenzbasiert sein müssen. Und genau dies trifft eben auf die Maskenpflicht nicht zu. Alltagsmasken bieten keinen Eigenschutz und auch nur einen äußerst geringen Fremdschutz, und dies auch nur dann, wenn sie immer fachgerecht gehandhabt werden. Im letzten Bildungsausschuss haben wir ein Beispiel dazu erläutert. Es ging darum, dass die Masken nach Gebrauch und Ablegen immer in diese speziellen Tüten mit ZipVerschluss getan werden müssen. Wer von Ihnen kennt einen Schüler, der das macht? - Das ist eine vollkommen unrealistische Vorstellung.

Dabei bleiben Masken aber das Symbol dafür, wie angstbesetzt mit dem Thema Corona umgegangen wird. Kinder lernen: Ohne Maske bin ich eine Gefahr für andere, und andere sind eine Gefahr für mich. Und sie lernen - nicht nur von Herrn Lauterbach -, dass es ein Dienst für die Allgemeinheit ist, wenn man Verstöße gegen Coronamaßnahmen meldet.

Sagen wir den Schülern lieber, dass nicht die Summe der positiv Getesteten entscheidend ist, sondern

die Zahl der wirklich Erkrankten. Und sagen wir ihnen, dass das Risiko, an Corona zu erkranken, für junge Menschen äußerst gering ist. Wenn das unterbleibt und stattdessen immer nur betont wird, dass Schulen unter allen Umständen geöffnet bleiben müssten, obwohl die zweite Welle ja so gefährlich sei, dann ist das ein Widerspruch. Dann machen Sie Eltern und Schülern etwas vor. Damit muss Schluss sein. Aus pädagogischer Sicht kann das Gebot der Stunde im Moment nur heißen: Schluss mit der Angst, Schluss mit den Masken, Schulen sind sichere Orte für unsere Kinder. - Vielen Dank.