Jörg Nobis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Heinold, die Kombination aus Ihrem 4. Nachtragshaushalt und dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist wahrlich eine explosive Mischung. Sie legen die Lunte an dieses Pulverfass, wohl wissend, dass Sie längst über alle Berge sind, wenn die finanzpolitische Bombe hochgeht.

Sie missbrauchen die Feststellung der Corona-Notlage, um sich mit frischem Geld einzudecken, und das nicht nur für dieses und das nächste Jahr - was noch in Ordnung wäre -, sondern auch für die kommenden Jahre.

Es stellen sich daher hier und heute einige wichtige verfassungsrechtliche Fragen, und zwar zuallererst die Frage, ob denn die Ausgaben, die mit den Notkrediten finanziert werden sollen, überhaupt etwas mit der Pandemiesituation, also der aktuellen Notsituation, zu tun haben.

Notkredite auch für Klimaschutzprojekte ausgeben zu wollen, ist verfassungsrechtlich fragwürdig; denn Klimaschutz hat mit der Corona-Notlage genau gar nichts zu tun.

Es stellt sich weiter die Frage, ob es denn von unserer Verfassung gedeckt ist, sich aufgrund der jetzigen Notlage mit Geld einzudecken, das erwartbare Einnahmeausfälle in den kommenden Jahren decken soll. Ich bin der Meinung, dass Sie jedes Jahr aufs Neue das Parlament darüber entscheiden lassen müssen und ein solcher Blankoscheck für die kommenden Jahre ebenfalls verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig ist.

Und es stellt sich die Frage, ob denn der Tilgungsplan für die Notkredite, der die Rückzahlung in einem „angemessenen Zeitraum“ vorsieht - so, wie es unsere Landesverfassung zwingend vorschreibt -, verfassungskonform ist. „Angemessener Zeitraum“ bedeutet natürlich, dass es ein politisches Ermessen gibt. Aber auch dieses ist nicht grenzenlos. Das Ermessen endet dort, wo Sie die Handlungsfähigkeit zukünftiger Politikergenerationen unzulässig einschränken, indem Sie die Rückzahlung in homöopathischen Dosen auf viele Jahrzehnte verteilen.

Auf diese Fragen liefern Sie bislang keine überzeugenden Antworten. Sie nutzen hier und heute die Gunst der Stunde, um sich mit Krediten ein „Weiter so!“ auf Pump zu finanzieren, und zwar nicht nur für dieses Jahr, sondern für die kommenden Jahre gleich mit.

Meine Damen und Herren, im Haushalt gibt es wirklich Spielräume, die ohne weitere Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes oder das Wohl und Wehe der Bürger gestrichen werden könnten, weil sie ausschließlich teure, ideologiegetriebene Klientelpolitik sind.

Ihr Kurs, Frau Heinold, führt das Land geradewegs in das finanzpolitische Verderben. Sie rauben zukünftigen Generationen den letzten haushalterischen Spielraum. Deswegen sage ich Ihnen: Diesen unverantwortlichen und potenziell verfassungswidrigen Kurs tragen wir nicht mit. Wir stimmen weder Ihren Notkrediten zu

noch später Ihrem schuldenbasierten Haushalt. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dieser Lockdown 2.0 ist eine nationale Zumutung. Dieser Lockdown atmet einen undemokratischen, einen antirechtsstaatlichen Geist.

Herr Günther, man könnte in diesen Tagen gar auf die Idee kommen, es gäbe mittlerweile einen regelrechten Wettbewerb, wer am schnellsten und massivsten die Grundrechte einschränkt. Am Dienstag waren Sie noch der „harte Hund“, der Zusammen

künfte nur bis zehn Personen zulassen und der Gastronomie eine Sperrstunde verordnen wollte. Gestern war das schon passé; jetzt wird die Gastronomie wieder ganz geschlossen.

Mit Ihren Maßnahmen nehmen Sie erneut das ganze Land in Haftung, und dies, obwohl die Infektionszahlen es in weiten Landesteilen nach wie vor nicht hergeben.

So viel Lockerung wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig - wie wir es bereits am 14. April 2020 in unserer Exit-Strategie gefordert haben -: Genau das sollte jetzt für jeden einzelnen Landkreis, für jede Stadt und jede Gemeinde Gültigkeit haben, aber nicht pauschal für das ganze Land.

Herr Günther, nicht die Aufhebung von Coronamaßnahmen bedarf der Begründung, sondern die Maßnahmen zur Einschränkung der persönlichen Freiheit und der Grundrechte müssen immer wieder aufs Neue überprüft und begründet werden. Mit dem Konzept des sogenannten WellenbrecherLockdowns machen Sie das Gegenteil: Mit dem großen Hammer immer kräftig drauf!

Die Kollateralschäden für die Menschen sind Ihnen offenbar egal. Sie treffen damit Branchen, also Unternehmer und Arbeitnehmer, die unter der Gesamtsituation ohnehin schon besonders leiden und - vor allem - die, die sich in der ganz großen Mehrzahl an die Regeln gehalten haben. Sie treffen abermals die Gastronomie und den Tourismus. Sie treffen die Kunst- und die Kulturszene. Sie treffen die gesamte Veranstaltungsbranche. Sie zerstören mit Ihrer Politik ganze Wirtschaftszweige. Ihre Maßnahmen sind weder zielgerichtet noch verhältnismäßig.

Ihre Maßnahmen sind auch völlig kontraproduktiv. Mit der Schließung der Gastronomie verlagern Sie Zusammenkünfte - Sie selbst befürchten es - in den privaten Raum, wo aber keine Hygienekonzepte gelten und von daher infektiologisch ein deutlich höheres Risiko besteht.

Meine Damen und Herren, wir machen da nicht mit. Wir beantragen deshalb heute mit unserem Alternativantrag „Kein Lockdown 2.0 in SchleswigHolstein!“, dass sich Schleswig-Holstein nicht an diesem Lockdown beteiligt.

Wir fordern gerade auch die FDP auf, sich den Stimmen ihrer Bundespartei anzuschließen. Die Kontrolle über so einschneidende Maßnahmen gehört in die Parlamente - mit Beratung und Beschlussfassung hier!

Augenmaß statt Holzhammer - das muss das Motto der Stunde sein. Zielgerichtete, lokale Maßnahmen - ja. Pauschale, landesweite Maßnahmen - nein.

Wie oft wollen Sie zukünftig das Land noch in den Lockdown schicken? Wenn Sie das den Betrieben noch ein- oder zweimal zumuten, dann können Sie sich zukünftige Lockdowns sparen; dann gibt es nämlich keine Restaurants, keine Bars, keine Theater, keine Kinos mehr, die Sie dichtmachen können. Und seien wir ehrlich: Auch die Bundeserstattungen sind die Steuern von morgen.

Meine Damen und Herren, wir wollen mit aller gebotenen Vorsicht, die diese Situation ohne Zweifel erfordert, allen Bürgern die größtmögliche Freiheit gewähren. Das Grundgesetz vertraut nämlich auf den mündigen Bürger - Herr Vogt hat es gesagt und auch auf seine Entscheidungskraft.

Wir tun das auch und lehnen daher den pauschalen Lockdown für das ganze Land ab. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wasserstoff ist der ganz teure Champagner, sagte vor wenigen Tagen Rainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralität. Ja, er hat recht, meine Damen und Herren. Seit vielen Jahrzehnten

träumen viele, vor allem die Grünen, von einer reinen Wasserstoffgesellschaft. Aber Wasserstoff ist eben nicht das neue Öl und auch nicht die Kohle, Herr Hein. Es schlummert nicht seit Jahrtausenden unter der Erde und muss nur herausgepumpt werden, sondern Wasserstoff muss aufwendig hergestellt werden, und zwar mithilfe anderer Energien. Das ist und bleibt ein Knackpunkt bei der ganzen Sache.

Auch die Grünen kommen leider an den physikalischen Naturgesetzen nicht vorbei. Die Umwandlung von Strom in Wasserstoff und dann wieder zurück in Strom bringt große energetische Verluste mit sich. Die Herstellung von grünem Wasserstoff aus grünem Strom bringt auch große Verluste mit sich. Allein schon deswegen kann Wasserstoff nicht das Allheilmittel der verkorksten Energiewende sein.

Sie wissen das ganz genau, und genau deshalb reden Sie, Herr Minister Albrecht, hier von fairen Marktbedingungen.

Aber was Sie meinen, ist nicht ein fairer, ein freier Markt. Das klingt ganz toll, aber das meinen Sie nicht. Sie reden letztlich von Staatsdirigismus, von weiteren Eingriffen, mehr Abgaben, mehr CO2Steuern. Sie wollen Energie noch teurer machen, Sie wollen im Prinzip die anderen Energieträger so teuer machen, dass dieser „Wasserstoff-Champagner“ wettbewerbsfähig wird. Damit wollen Sie dann die verkorkste Energiewende zum Abschluss bringen. Da machen wir nicht mit. Wasserstoff hat bestimmt irgendwo seine Berechtigung - gar keine Frage, auch für die Zukunft.

- Wir sind die Gruppe der AfD.

Die Energiewende hat zu den höchsten Strompreisen in Deutschland weltweit geführt. Was wir wirklich brauchen, sind bezahlbare Energien, bezahlbaren Strom und keine weiteren Preissteigerungen. Mithin brauchen wir einen fairen Markt - da bin ich bei Ihnen -, einen wirklich fairen und freien Markt. Auf diesem freien Markt würde sich Wasserstoff derzeit niemals durchsetzen. - Vielen Dank.