Heinz Bierbaum

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schleuse Güdingen erhalten - Staatsvertrag einhalten! (Drucksache 15/625 - neu)

Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Simone Peter das Wort.

Vielen Dank. - Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich im Hause eine Delegation aus Kanada der Partnerschaft der Parlamente e. V. herzlich begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen.

Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Isolde Ries.

Vielen Dank. - Das Wort hat für die Fraktion der PIRATEN der Abgeordnete Michael Neyses.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Wie Sie sehen, gibt es auch einen neuen Präsidenten.

Ich bedanke mich für die freundliche Aufnahme. Zurück zum Ernst des Tages. Wir kommen zu den Punkten 5, 14 und 15 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung - endlich mehr Sicherheit für Verbraucher (Druck- sache 15/470)

Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Transparente und umfassende Informationen für Verbraucher durch detaillierte Lebensmittelkennzeichnung (Drucksache 15/493)

Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verbraucherschutz - Transparenz bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln mit tierischen Bestandteilen (Drucksache 15/495)

Zur Begründung des Antrags der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich der Frau Abgeordneten Jasmin Maurer das Wort.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Maurer. - Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Frau Abgeordneter Isolde Ries das Wort.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Frau Kollegin Ries. - Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Simone Peter das Wort.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Peter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Ralf Georgi.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Georgi. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Peter Strobel.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Strobel. - Das Wort hat für die PIRATEN-Fraktion Frau Abgeordnete Jasmin Maurer.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Maurer. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen.

Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 15/470 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer

enthält sich der Stimme? - Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/470 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen PIRATEN und DIE LINKE bei Ablehnung der Koalitionsfraktionen und Enthaltung der B 90/GRÜNEFraktion.

Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/493 und den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion Drucksache 15/495. Beantragt ist, die Anträge an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass dem Antrag stattgegeben worden ist, die beiden Anträge an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen. Die Abstimmung erfolgte einstimmig. Damit sind die Anträge an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen.

Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schließung der Kinderklinik in Merzig verhindern, Pädiatrie erhalten! (Drucksache 15/483)

Ich darf das Präsidentenamt wieder an Frau Präsidentin Isolde Ries übergeben. Ich bedanke mich.