Hardy Güssau

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für das Land Sachsen-Anhalt ist und bleibt die Nordverlängerung der A 14 das aktuell wichtigste Straßenneubauprojekt.

Meine Damen und Herren! Ich habe mir vorgenommen, mir etwa zehn Minuten für diese Einbringung Zeit zu lassen, weil ich denke - -

Ich werde mir zehn Minuten nehmen, Herr Präsident.

Ich werde mir die Zeit nehmen, weil im Bundestag eine Aktuelle Debatte zur A 14 losgetreten wurde. Gestatten Sie es mir als altmärkischem Abgeordneten, als jemandem, der in Stendal geboren wurde und aufgewachsen ist und dort noch lebt, zu sagen, dass wir zu Hause diese Debatte sehr aufmerksam verfolgen. Besonders interessant ist für uns, dass Menschen, die nicht in der Altmark wohnen, besonders gern über die Dinge sprechen, von denen sie denken, das müssten wir unbedingt haben oder nicht haben.

Über die A 14 wurde schon sehr viel berichtet und gesprochen. In den Parlamenten sind hierzu Entscheidungen getroffen worden. Aber ich nehme auch die Menschen wahr, die heute vor dem Landtag standen und f ü r etwas demonstriert haben,

sodass ich hier stellvertretend für diese Menschen spreche und das Projekt der Nordverlängerung der A 14

noch einmal umfassend darstelle - für einige, die es bis heute noch nicht verstanden haben, zum Mitmeißeln.

Zu der Nordverlängerung gibt es aufgrund der zu erwartenden positiven Wirkungen nicht nur für die strukturschwachen Regionen der Altmark, der Prignitz, des Landkreises Ludwigslust und von Teilen Niedersachsens, sondern auch für die Anbindung der mitteldeutschen Wirtschaftsräume keine Alternative.

Alle drei beteiligten Bundesländer und auch der Bund - das hat die Entscheidung des Bundestagsverkehrsausschusses in der letzten Woche noch einmal deutlich gezeigt - stehen zu diesem Projekt. Ich sage: Das ist ein deutliches Zeichen. Es ist wichtig, dass vom Landtag in Sachsen-Anhalt heute ein genauso eindeutiges Signal in diese Richtung geht.

Das jüngste Anzetteln einer grundsätzlichen Diskussion über das Erfordernis des Lückenschlusses der A 14 Magdeburg - Wittenberge - Schwerin, angeregt durch Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN,

ist in meinen Augen schon sehr erstaunlich; denn unter der Verantwortung einer Bundesregierung aus Rot und Grün wurde im Jahr 2003 der Bundesverkehrswegeplan und das damit verbundene 5. Fernstraßenausbauänderungsgesetz verabschiedet. Es wurde damit ein Auftrag an die beteiligten Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erteilt, die Planung des Lückenschlusses der A 14 durchzuführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die genannten Länder, die Bundesregierung und die Europäische Union haben eine grundsätzliche Übereinkunft zur Finanzierung des Neubaus der Nordverlängerung der A 14 getroffen. Diese Übereinkunft macht ganz klar: Das Projekt ist gewollt. Die Finanzierung steht. Es könnte schon jetzt gemeinsam angepackt

und das Projekt Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Deswegen bin ich dankbar, dass hier und heute noch einmal Gelegenheit dazu besteht, aufzuzeigen, ob und wie die Fraktionen und die einzelnen Mitglieder des Landtages zur Realisierung des Lückenschlusses der A 14 stehen.

Die Landesregierung hat ihre Hausaufgabe bezüglich der Vorplanungen zur A 14 sauber gemacht.

Die drei beteiligten Länder haben sich der anspruchsvollen Aufgabe gestellt und haben insbesondere im Hinblick auf den zusätzlich erteilten ökologischen Planungsauftrag auf der Grundlage umfangreicher Untersuchungen und der Anwendung der aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse aus dem Bereich des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes fachlich fundierte Planunterlagen aufgestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der BUND und zwei Privatleute haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht und haben im Mai 2010 Klage gegen das Teilstück Wolmirstedt - Colbitz eingelegt. Zwei Eilantragsverfahren sind am 4. und am 12. November 2010 abgeschlossen worden.

Ich persönlich will keinen Hehl aus meiner Zuversicht machen, dass das Bundesverwaltungsgericht die qualifizierten Planungen des Landes bestätigen wird und noch in diesem Jahr der Bau der A 14 beginnt.

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich Klarheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Region der Altmark, die Prignitz, Teile des südlichen MecklenburgVorpommerns und noch dazu Teile von Niedersachsen - das ist ein Gesamtraum, der straßenverkehrlich weit unterdurchschnittlich erschlossen ist. Das ist kein Schlechtreden des Images einer Region, sondern das ist die Feststellung der Lebenswirklichkeit.

Dieser Raum wird von den Autobahnen A 2, A 7, A 24 und A 10 umrahmt. Wenn Sie sich das einmal vorstellen: Das ist das größte Gebilde Deutschlands als Raum, der durch eine Autobahn eben nicht erschlossen ist. Daraus resultieren in diesem Raum auch lange Fahrtzeiten.

Im Bundesvergleich gehört dieser Bereich zu den strukturschwachen ländlichen Räumen mit sehr starken Entwicklungsproblemen. Einen großen Anteil daran hat aber vor allem auch die jahrzehntelange teilungsbedingte Lage des Raumes im Umfeld der ehemaligen innerdeutschen Grenze.

Anfang Juli 2002 erfolgte eine Verständigung der drei Länder mit dem Bundesverkehrsminister auf ein Verkehrsgesamtprojekt. Das ist der so genannte Hosenträger. Dieser erschließt diesen Gesamtraum gleich in mehrfacher Weise. Seine Bestandteile sind Ihnen alle bekannt. Der wichtigste Bestandteil - darüber sprechen wir heute - ist der Lückenschluss der Bundesautobahn A 14 von Magdeburg über Wittenberge nach Schwerin. Aber zum Hosenträger gehört auch die Schaffung einer leistungsfähigen Verbindung zwischen der A 39 und der A 14 im Zuge der B 190n und die Weiterführung nach Osten über Havelberg bis zur A 24 bei Neuruppin.

Dazu gehört der Neubau der B 71n im Raum Haldensleben, der Ausbau der B 188 von der A 14 in Richtung Wolfsburg. Dazu zählt aber auch der Neubau der A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt keine vernünftigen Argumente mehr gegen die Realisierung der Nordverlängerung. Den nachfolgenden Fakten kann sich niemand verschließen. Vergleichbare Wirkungen

sind auch durch den Ausbau von Bundesstraßen nicht zu erreichen.

Wir wollen den schnellstmöglichen Bau des Lückenschlusses der A 14, weil wir davon überzeugt sind, dass nur so die bisher nicht eingehaltenen Standards für die Erreichbarkeit unserer Städte als Versorgungszentren erreicht werden können, dass nur durch die angemessene Anbindung der Altmark an die großräumige Straßeninfrastruktur die Standortqualität erheblich verbessert wird, dass nur so der größte autobahnfreie Raum Deutschlands an das überregionale Verkehrsnetz angeschlossen wird, dass nur so die Anbindung im Verkehrskorridor zwischen Hamburg und den deutschen Ostseehäfen bis nach Tschechien gelingt, dass nur so spürbare Entlastungen für die Bundesstraßen vom LkwVerkehr entstehen und dass nur so die Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten voranschreitet, wie zum Beispiel in Stendal-Borstel als Vorrangstandort mit übergeordneter strategischer Bedeutung für neue Industrieansiedlungen.

Meine Damen und Herren! Die Realisierung der A 14 verkürzt die Fahrtzeiten zur nächsten Autobahnanschlussstelle für rund 330 000 Einwohner auf den in Deutschland allgemein üblichen Standard. Der LINKEN und den Grünen geht es nicht um eine Verringerung von Fahrtzeiten. Bei ihnen hat die Langsamkeit Methode.

Ich darf aus dem Regionalentwicklungskonzept der LINKEN für die Altmark zitieren:

„Ein Landurlaub ist immer mit Beschaulichkeit verbunden.“

„Einer allmählichen Einstimmung auf das Urlaubsziel ist eine Fahrt auf den letzten 50 km auf Bundes- und Landstraßen nicht abträglich.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist das wirklich Ihr Ansatz, den Menschen in der Altmark Entwicklungsperspektiven zu geben?

Gemütliche Landpartien mit dem Pkw mögen für den Touristen attraktiv sein, für die in der Altmark wohnhaften Berufspendler und die Unternehmen sind sie es sicherlich nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worauf kommt es im Kern an?

Dürfen wir es zulassen, dass Regionen in unserem Land abgekoppelt werden? - Ich sage: Nein!

Brauchen wir eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur als eine wesentliche Voraussetzung für die Belebung des Raumes und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse? - Ich sage: Ja!

Brauchen wir die Verbesserung der Standortqualität im strukturschwachen Raum, mit der der Abwanderung junger Arbeitnehmer entgegengewirkt werden kann? - Ich sage: Ja!

Und ich sage auch: Das alles geht nur hier und jetzt mit der A 14. Sagen auch Sie Ja zum Lückenschluss der A 14, damit die Altmark weiter vorankommt.

Ich kann meiner Ausschussvorsitzenden nicht widerstehen.

Herr Präsident, ich bin schon groß. Ich kann mich allein wehren.

Frau Dr. Klein, ich wollte Sie noch einmal daran erinnern, dass es nicht die CDU war oder ich persönlich, in der Altmark lebend, der dieses Thema hervorgekramt hat. Das ist ein Wahlkampfthema der Grünen,

die im letzten Jahr damit begannen, im Bundestag dieses Thema auf die Tagesordnung zu heben. Was mich

ein bisschen kirre macht, ist das Verhalten der Partei DIE LINKE im Bundestag bzw. in den Ausschüssen zu diesen Anträgen der Grünen.

Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir in der Altmark nicht schweigen, wenn es um die A 14 geht; denn sie betrifft uns persönlich. Wir haben das Recht, zu sagen, wie wir uns bei diesem Thema fühlen, und wir werden uns dazu laut und deutlich äußern.

Auch Sie können heute in einer Abstimmung zeigen, dass Sie zu diesem Projekt stehen. Sie haben ein sehr komisches Verhalten: Je dichter Sie in der Altmark an dem Thema dran sind, desto stärker schreien Sie „Ja!“ für die Autobahn, und je weiter Sie sich davon entfernen, umso diffuser wird Ihre Haltung zur Nordverlängerung.

Aber selbstverständlich, Frau Dr. Klein. Bitte.

Das war eine Frage, ja?

Frau Dr. Klein, Sie müssen auch mal zuhören; ich habe vielleicht etwas lange gesprochen.

Ich habe gesagt: An dieser Stelle haben wir heute noch einmal die Gelegenheit, ganz klar festzustellen, wie wir uns zu diesem Projekt verhalten, und vor allen Dingen festzustellen, wie Sie sich als Fraktion zu diesem Projekt verhalten. Das hat nichts mit Gefühlen zu tun.

Das können Sie ja nachher mit Ihrem Abstimmungsverhalten demonstrieren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde diese Möglichkeit nutzen, noch einmal ans Pult zu treten. Sie kennen mein Credo: Meine Fraktion lässt mich nicht so oft, und deshalb habe ich jetzt die Chance, zweimal zu sprechen. Sie kennen das.

- Zu Ihnen komme ich gleich, Moment mal! Aber erst zum Schluss. - Zuerst einmal zu Minister Dr. Daehre. Herr Dr. Daehre, herzlichen Dank für Ihre Aussagen. Ich möchte nur noch zu einer Sache, die Sie ansprachen, zum Naturschutz, zwei, drei Sätze anfügen.

Die CDU-Fraktion akzeptiert den Mehraufwand im Naturschutz, wenn er zur weiteren Verbesserung von Natur- und Umweltschutz in Sachsen-Anhalt beiträgt. Ich muss aber auch ganz deutlich sagen: Wenn die A-14Nordverlängerung mit allen geplanten Maßnahmen bezüglich Natur-, Arten-, Lärmschutz usw. realisiert wird,

dann sind wir in Deutschland an die Grenzen dessen gestoßen, was hinsichtlich Natur- und Umweltschutz im Straßenbau überhaupt noch vernünftig mach- und bezahlbar ist.

Frau Dr. Paschke, zu Ihrem Einwurf bezüglich des BUND. Ich habe in meiner Einbringung ganz sachlich zu argumentieren versucht, dass das ein demokratisches Recht ist, welches der BUND und auch zwei private Kläger in Anspruch nehmen. Aber gestatten Sie mir als Bürger dieses Landes auch folgende Bemerkung: Manchmal habe ich den Eindruck, es geht mehr um den Naturschutz als um den Menschen,

es geht mehr um die Mopsfledermaus und weniger darum, wie Entwicklungschancen in einer Region für Menschen realisiert werden können.

Ich habe manchmal den Eindruck, man hat dem Naturschutz fast schon den Vorrang eingeräumt.

Herr Minister Daehre, die zweite Bemerkung zu Ihnen - gleich kommt das Stöhnen, das werden Sie merken. Gestatten Sie mir als jungem Abgeordneten die Bemerkung: Sie haben als Minister für Landesentwicklung und Verkehr für die Altmark, für die A 14 mehr getan, weil Sie sich persönlich mit Herz und Verstand eingesetzt haben. - Danke.

Zu meinen Vorrednern. Herr Dr. Schrader und Herr Doege, ich bedanke mich für den Schulterschluss zum Lückenschluss. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Dr. Köck, es lag nicht daran, dass ich Sie akustisch nicht verstanden habe, sondern ich habe am Ende Ihrer Rede überlegt: Was wollten Sie eigentlich sagen?

Sind Sie nun für die Autobahn oder gegen die Autobahn? Sie haben uns gesagt, dass Sie ein Verkehrskonzept haben. Ich habe dieses Verkehrskonzept gestern gelesen. Auf den ersten drei Seiten sind Artikel aus der „Havelberger Volksstimme“ abgedruckt und Sie sprechen über Minister Heyer und was weiß ich, was Sie dort noch alles abgedruckt haben. Entschuldigen Sie bitte, aber das sind Dinge aus der Mottenkiste, die Sie noch einmal aufwärmen.

Die Zeit ist vorangeschritten. Wir werden Ihren Änderungsantrag ablehnen, weil wir der Meinung sind, dass in unserem Antrag alles enthalten ist.

Sie, sehr geehrter Herr Dr. Köck, haben einmal meinen Kollegen Frank Scheurell aus der Lutherstadt Wittenberg in einem Zwischenruf im Parlament als „Wanderprediger“ bezeichnet. Nun gut. Ich muss Ihnen und Ihrer Fraktion nach der heutigen Debatte das Etikett „verkehrspolitischer Geisterfahrer“ anheften.

Meine Damen und Herren! Es ist wie im richtigen Leben täglich bei SAW, Radio Brocken, MDR Info oder wo auch immer: Man muss Menschen vor Gefahren warnen. Das klingt dann so: Achtung, Autofahrer! In der Altmark auf dem Lückenschluss der A 14 auf der Strecke Magdeburg - Stendal - Wittenberge - Schwerin kommen Ihnen linke und grüne Geisterfahrer entgegen.

Ja.

Sehr geehrter Herr Lüderitz, ich bin nicht so ein Rabulist wie Sie, aber soweit ich weiß, sind die Kosten für die Autobahn A 14 in der Planung. Was die Steigerung angeht, sage ich: Ich kann ich mich erinnern, dass Minister Herr Dr. Daehre im Jahr 2008 eine diesbezügliche Anfrage beantwortet und die Mehrkosten aufgelistet hat. Das war ein Riesenposten.

Ich weiß nur noch, es war ein Mehraufwand in Höhe von 70 Millionen € für die gestiegene Anzahl von Querungs

bauwerken für die verschiedenen Tierarten, in Höhe von 30 Millionen € für archäologische Grabungen im Bereich Sachsen-Anhalt und Mehraufwendungen für Leitungsverlegungen. Das hat dazu geführt, dass ein Kilometer Autobahn mittlerweile mehr als 8,3 Millionen € kostet.

Das resultiert aus einem Urteil. Nach diesem in Halle gefällten Urteil gilt überall in Deutschland: Wenn man Bundesfernstraßen baut, wird nach diesen Gesichtspunkten gebaut. Es hat sich also der Straßenbau in Deutschland insgesamt verteuert, weil man diese Dinge, die man jetzt beachten möchte, auch umsetzt und baut. Ich habe als Altmärker fast schon Angst, dass es so viele Tunnelbauten für Tiere gibt, dass ich mich fragen muss: Ist das eigentlich noch eine Straße oder wird das ein Tunnel durch die Altmark?

- Peinlich wird es nur, wenn Sie sich weiterhin um eine klare Haltung zur A 14 herumdrücken. Das ist eigentlich das Peinlichste an der ganzen Sache.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer schwierig, zu diesem Thema als Letzter in der Runde etwas zu sagen. Man hat gestern schon angedroht, in diesem Hause heute ausgiebig darüber zu sprechen. Ich werde meine Rede nicht zu Protokoll geben; denn meine Fraktion lässt mich nur einmal im Jahr an das Rednerpult und ich muss diese Chance nutzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Redebeitrag in diesem Hohen Hause sollte auch immer einen bildungspolitischen Ansatz enthalten, eine bildungspolitische Komponente haben. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen allen noch einmal die Maßeinheit TEU näher bringen. Das schreibt man also T-E-U. Im Finanzausschuss bedeutete die Abkürzung 1 000 €. Aber einmal Hand aufs Herz, liebe Kollegen - wissen Sie, was 2 TEU sind?

TEU ist die Abkürzung für Twenty-foot Equivalent Unit oder auf Deutsch: Standardcontainer. Gemeint ist eine international standardisierte Einheit zur Zählung von Containern verschiedener Größen und zur Beschreibung der Ladekapazität von Containerschiffen und des Umschlags von Containerterminals. Somit entspricht ein 20-Fuß-Container 1 TEU.

Wenn man alle Redebeiträge, Gutachten, Presseerklärungen, Anfragen usw. der letzten 15 Jahre, die mit der Saale und dem Ausbau der Elbe im Zusammenhang stehen, ausdruckt und einlagert, dann benötigt man etwa 2 TEU.

Zur Historie wurde heute schon viel gesagt. Ich bin Herrn Schrader dankbar für seine einführenden Worte. Alles von führenden und wichtigen Persönlichkeiten der Zeitgeschichte wurde zu diesem Thema abgebildet. Ich habe die Möglichkeit, auch noch einen kleinen Beitrag dazu zu leisten.

Ich sprach von Containern, meine Damen und Herren. Wussten Sie, dass im Jahr 2007 etwa zehn Millionen Container in Hamburg angelandet wurden? Und man spricht davon, im Jahr 2015 würden es etwa 18 Millionen bis 20 Millionen Container sein.

Meine Damen und Herren! In der gestrigen Debatte zur Regierungserklärung von Minister Dr. Daehre hat die CDU-Fraktion Ihre Vorstellungen zur Nutzung des vorhandenen Verkehrswegepotenzials bereits dargelegt. Neben der Ertüchtigung der Bundeswasserstraße Elbe sehen wir im Bau des Saale-Seitenkanals eine weitere Chance, die enormen Verkehrsströme der Zukunft zu bewältigen und Sachsen-Anhalt als Logistikstandort weiter voranzubringen.

- Ihr seid heute so freundlich zu mir.

- Ich soll zum Ende kommen; ich weiß.

Wir wollen die Elbe und die Saale für ökologische Transporte nutzen, um die Straßen zu entlasten. Herr Minister Daehre hat schon einige Zahlen genannt. Wir wollen den ständig wachsenden Verkehr bewältigen und wir benötigen diese Wasserstraße.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich verfügt die CDU-Fraktion nicht über hellseherische Fähigkeiten, sodass sie nicht sagen kann, ob der Bau des Saale-Seitenkanals unter bauordnungsrechtlichen und ökologischen Aspekten zulässig und aus finanzieller Perspektive machbar ist. Es ist aber wichtig, dass wir mit der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zum Kanal Gewissheit bekommen, ob ein solches Projekt baureif ist.

Wir sehen in der Berichterstattung der Landesregierung eine Möglichkeit, für mehr Transparenz bei diesem Thema zu sorgen, damit endlich Schluss ist mit den Mythen des BUND und anderer Schifffahrtsgegner.

In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, bitte ich Sie um die Annahme des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und der SPD und wünsche uns allen immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel bei unseren politischen Entscheidungen.

Vielen Dank für den Hinweis. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ha

be schon gehört: Endlich einmal ein Stendaler, jemand aus der Altmark.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Heft, ich unterschreibe oftmals das, was Sie hier vorn sagen, nicht, insbesondere dann nicht, wenn Sie sich zu der Autobahn äußern. Aber Sie sind ein Kerl mit einer harten Kante und Sie vertreten Ihre Meinung. Zumindest das akzeptiere ich und das schätze ich.

Aber Sie kommen aus dem Oberzentrum Halle. Sie benötigen von Ihrem Wahlkreisbüro in der Pekingstraße - falls ich das gerade richtig gelesen habe - zehn Minuten bis zum - - Nicht bis zum Hauptbahnhof, die Geschichte will ich nicht erzählen.

Sie fahren 10, 11 km bis zu den Autobahnen A 14 und A 9. Ruckzuck, nach 35 km, ist man bei Ikea in Günthersdorf und kann dann locker einkaufen. Sie können zwei Autobahnen nutzen. Das geht mitunter sehr schnell.

Bevor ich zum Thema komme, zu meiner Biografie: Sachsen-Anhalt steht früher auf. Aber ich sage Ihnen, der Altmärker steht noch früher auf.

Ich habe mir heute einmal die Fahrzeit gemerkt. Herr Tögel ist ein begeisterter Bahnfahrer; er wohnt am Bahnhof.

- In zehn Minuten, Herr Tögel. - Ich bin heute eine Stunde und 21 Minuten bis zum Landtag gefahren. Das sind 75 km. Herr Schulz hat bereits erzählt, dass wir seit mehreren Monaten eine Vollsperrung in der Ortschaft Buchholz haben. Dort sehen Sie ein nachgeordnetes Verkehrsnetz in der Altmark. Sie sehen oft gar nicht in der Tiefe, wie dünn das Verkehrsnetz in der Altmark ausgebaut ist.

Jetzt können Sie mir vorwerfen: Herr Güssau, Sie sind ein langsamer Fahrer. Ich kann Ihnen sagen, dass ich 26 Autos und acht Lastkraftwagen überholt habe, und beinahe ein totes Wildschwein, welches am Rand lag, überfahren hätte.

- Wenn es so weit ist, dass ich Sie fragen muss, welches Verkehrsmittel ich benutze, dann brauchen wir die Autobahn nicht mehr.

Meine Damen und Herren! Herr Heft, der Begriff „transeuropäische Netze“ ist gefallen. Ich habe in der Nacht vom 2. August zum 3. August dieses Jahres die transeuropäischen Netze erlebt. Die so genannte Europastraße in Rumänien von Arad über Deva nach Sibiu wird auf einer Strecke von 270 km ausgebaut. Dort wird eine Art Bundesstraße im Vollverkehr ausgebaut. Für diese Strecke habe ich sieben Stunden gebraucht. Dabei bin

ich Nonstop mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von knapp 40 km/h gefahren.

Meine Damen und Herren! Sie sehen, wenn man über die A 14 spricht - die Altmärker sind davon berührt -, dann gehen die Emotionen mit einem durch. Sie wissen - das haben Sie heute schon mehrfach erfahren -, dass der Lückenschluss der Bundesautobahn A 14 zwischen Magdeburg, Wittenberge und Schwerin ein Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans ist und dass er somit Gesetzescharakter hat.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Bundesverkehrsminister dafür, dass er am 2. Oktober in Hötensleben den Lückenschluss bei der A 14 nicht zur Disposition gestellt hat. Wie ich heute in der „Mitteldeutschen Zeitung“ lesen konnte, steht er weiterhin zu der Nordverlängerung der A 14. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich.

Natürlich wurde heute über die gestiegenen Kosten debattiert. Herr Minister Dr. Daehre hat Ihnen am 29. Mai im Parlament die Gründe für die Mehraufwendungen ausführlich erläutert. Er hat dies in seiner Rede an weiteren Beispielen erklärt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verzichte an dieser Stelle bewusst darauf, Ihnen erneut die Vorteile, die Ziele, die Aufgaben und die ganze Historie zur Erschließung des Gesamtraumes der so genannten Hosenträgervariante aus verkehrspolitischer, raumordnerischer, umweltschutzfachlicher, städtebaulicher und straßenbaulicher Sicht im Detail zu erläutern. Dazu reicht meine Redezeit bei Weitem nicht. Außerdem hat Minister Dr. Daehre bereits die passenden Worte gefunden. Es gibt keine Alternative zu dem Lückenschluss der Bundesautobahn A 14.

Die Nordverlängerung der Bundesautobahn A 14 ist für die Altmark unverzichtbar. Die Menschen im Norden Sachsen-Anhalts wollen endlich Gewissheit haben. Bekennen wir uns klar zur Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg über Wittenberge nach Schwerin und bekennen wir uns zum so genannten Hosenträger.

Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Apropos Hosenträger: Ich finde, der Hosenträger passt dem Norden Sachsen-Anhalts ganz gut. Die Altmärker finden ihn schick. Der Hosenträger ist stabil. Es dauerte lange genug, ihn auszusuchen und anzupassen. Nun warten wir darauf, ihn endlich anzuziehen.

Ja. Von wem?

Herr Dr. Köck, ich habe viel gelesen; Sie haben viel zur Autobahn gesagt. Bitte.

Ich habe den Satz akustisch nicht verstanden.

Herr Dr. Köck, ich habe mich in Vorbereitung auf diese Rede intensiv mit der Historie auseinandergesetzt. In diesem Parlament wurden die Schlachten geschlagen. Ich habe den Eindruck, dass sich in den Parlamenten, im Bundestag und im Landtag, Mehrheiten gebildet haben. Der Minister hat den klaren Auftrag, die Autobahn zu bauen.

Nun ist aus dem Kostendruck heraus eine - Sie haben das schon angesprochen - Situation entstanden, in der wieder im Urschleim gerührt wird. Ich habe fast den Eindruck, es ist wie eine Zeitschleife. Wir springen wieder zurück und dieselben Argumente, die hier vorgetragen wurden, werden wir uns immer gegenseitig vorhalten. Wenn Sie keine Autobahn wollen, dann sagen Sie das deutlich.

Ich freue mich über diese Steilvorlage in der Region, das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich.

Zu Ihrer Frage: Die Stadt Stendal ist mit dem ICE ganz gut angeschlossen. Wir brauchen die Autobahn. Kommen Sie in die Altmark. Ich habe heute eine Stunde und 21 Minuten gebraucht, um nach Magdeburg zu fahren. Fragen Sie einmal Herrn Harms, wie lange er braucht, um aus Klötze oder aus Salzwedel anzureisen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

Wenn man sich die Autobahnen in Deutschland anschaut, dann sieht man, dass es im Süden die A 2 gibt, östlich dann im Kreisverkehr um Berlin die A 10, weiter nördlich die A 24 und im Westen die A 7.

Wenn Sie sich eine Straßenkarte anschauen, stellen Sie fest, dass der Raum, der von diesen Autobahnen eingeschlossen wird, der größte autobahnfreie Raum Deutschlands ist. Das ist eine Nord-Süd-Ausdehnung von etwa 120 km und eine Ost-West-Ausdehnung von 220 km. Die Altmark wartet auf diese Autobahn.

Jetzt muss ich einmal Herrn Heft in Schutz nehmen. Er hat die erste Seite der „Volksstimme“ gelesen. Dort haben sich drei Unternehmer dahin gehend geäußert, dass sie die A 14 nicht toll finden. Wenn diese Unternehmer zusammen 20 Arbeitskräfte beschäftigen, freue ich mich, dass sie so lange in der Altmark durchgehalten haben.

Aber das ist nicht repräsentativ für das Unternehmertum oder für die Mitarbeiter, die in diesen Unternehmen in der Altmark am Limit arbeiten. Das betrifft insbesondere das Transportgewerbe; denn die fahren sich „einen Wolf“ mit dem Lkw bis zur Autobahn, von Stendal aus 60 km nach Süden bis zur A 2. Auch diese Betriebe und Firmen stehen in einem harten Wettbewerb. Aber wie lange noch?

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist vielleicht ein Novum in diesem Parlament. Wir sind aufgefordert, als Abgeordnete auch etwas lebhafter an Debatten teilzunehmen.

Sie hören gerade das Lied der Deutschen Bahn AG. Das kann man im Internet abrufen. Die Deutsche Bahn AG hat einen Wettbewerb ausgeschrieben. Sie sucht Deutschlands besten Superstar der Deutschen Bahn. Dieses Lied wurde gekürt. Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass es der Deutschen Bahn darum geht, mit diesem Lied die Schwelle der Zumutbarkeit bei ihren Kunden auszutesten.

Es ist sehr schwierig, als Redner an vierter Position Dinge zu besprechen, die viele schon gesagt haben. Ich habe versucht oder versuche immer noch, den Reklamesatz „Die Deutsche Bahn sucht ihre Superstars“ in der dritten Strophe wiederzuerkennen. Ich möchte Ihnen nur die dritte Strophe dieses Deutsche-Bahn-Liedes zur Kenntnis geben.

- Ich singe es nicht. Ich bin nicht Paul Potts.

- Danke. Die Zähne sind besser, ja.

In dem Deutsche-Bahn-Lied heißt es:

„Unsere Vision, ganz im Zeichen der Moderne, Stress und Frust rücken hier in weite Ferne,“

„effizient und dynamisch, sicher und verlässlich, ein Global Player mit Erfolg.“

Nun, meine Damen und Herren, der Frust bezüglich der Deutschen Bahn ist für die CDU-Fraktion nicht, wie in dem Lied besungen, in weite Ferne gerückt. Stress und Frust stehen uns ins Haus, und zwar nicht nur, weil wir schon ab dem 14. Dezember 2008 wieder die Bahnpreise steigen sehen.

Der Frust resultiert auch aus einer durchgestylten Pressemitteilung der Deutschen Bahn vom 29. August 2008. In dieser erklärt uns - wie in dem vorgetragenen Lied:

effizient und dynamisch, sicher und verlässlich - ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn sehr eloquent, wie der erfolgreiche Global Player künftig seine Preise nach oben zieht und den Service für seine neu gewonnenen Kunden zurückfährt.

Der Aufschrei und die heftigen Proteste aus den Verbraucherverbänden, den Vereinen, Organisationen, von den Kunden, aus der Politik, von unserem Verkehrsminister und anderen erfolgten sogleich.

Meine Damen und Herren! Hier läuft nicht wie ein Reflex ein Vorgang ab nach dem Motto: Ein Global Player hat ein deutliches Plus bei Umsatz und Gewinn - Herr Heft hat versucht, uns einige Zahlen nahe zu bringen -, nun erhöht er die Preise. Verbände und Kunden protestieren. Anschließend verteidigt Herr Mehdorn seine Preiserhöhung, und er rudert heute schon teilweise zurück.

Nein, meine Damen und Herren, die Proteste sind nicht nur auf den Preis reduziert; denn wirklich neu ist, dass es sich fast ohne Ausnahme um Veränderungen handelt, die für die Kunden nur nachteilig sind. Meine Vorredner haben das ausreichend beleuchtet.

Neben den Preiserhöhungen ist insbesondere der Bedienzuschlag, die „Servicegebühr“, eine katastrophale Ankündigung und absolut nicht hinnehmbar. Diese geplante Servicegebühr ist samt und sonders nicht angemessen. Sie ist de facto eine Preiserhöhung aus dem Stand. Es ist eine Serviceeinschränkung. Und dieser Servicezuschlag ist unanständig.

Besonders fatal ist meiner Meinung nach die somit angepeilte Fehlentwicklung der Bahn bezüglich ihrer Kunden in Richtung „Servicewüste Bahnhof“. Frau Budde hat auch schon darauf hingewiesen. - Telefonieren Sie ruhig weiter.

Es ist nun einmal so, dass Fahrkartenautomaten eben nicht die Serviceleistung von Angestellten an Schaltern der Deutschen Bahn ersetzen können. Nicht jedem Bürger unseres Landes ist es vergönnt, via Internet eine Fahrkarte zu erwerben.

Meine Damen und Herren! Kommen Sie mal in die Altmark, kommen Sie nach Nahrstedt in der Nähe von Stendal, in meinen Wahlkreis. Dort haben die Menschen keinen DSL-Anschluss. Laden Sie dort mal die Seite www.bahn.de hoch, das braucht eine halbe Stunde. Versuchen Sie einfach mal, dort eine Fahrkarte via Internet zu buchen; das ist schlicht und ergreifend fast nicht mehr möglich.

Außerdem haben viele Bürger, insbesondere ältere Menschen - ich schaue einmal auf die Tribüne - und Menschen mit Behinderungen Schwierigkeiten, einen Fahrkartenautomaten zu bedienen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte das Thema nicht weiter auswalzen. Ich freue mich über das schnelle und - die CDU-Fraktion begrüßt das ausdrücklich - auch bissige Handeln unseres Verkehrsministers Dr. Daehre in diesem Zusammenhang. Herr Dr. Daehre, Sie haben sehr viel Beifall in Berlin erhalten, Sie kriegen auch ständig Einladungen, um dort Vorträge zu halten, wie ich erfahren habe.

Wir haben heute in der „Mitteldeutschen Zeitung“ lesen können: „Mehdorn rudert zurück“. Es ist ein Teilerfolg, das muss ich zugestehen, aber das reicht uns nicht aus. Wir als Fraktion halten es daher für richtig und für not

wendig, dass der Verkehrsminister dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Konferenz setzen wird.

Eine letzte Anmerkung; denn die Zeit läuft ab. In der vierten Strophe des zu Beginn erwähnten Bahnsongs - ich habe ihn leise weiterlaufen lassen - heißt es:

„Die Zukunft bewegen, denn wir sind DB.“

Ich denke, wir sollten die Deutsche Bahn bewegen, damit Service für die Bahnkunden eine Zukunft hat.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dieser Zeit möchte ich mein Redemanuskript nicht zu Protokoll geben; denn ich komme aus der Altmark, ich komme aus Stendal. Das Thema ist in der Altmark sehr wichtig. Deshalb möchte ich Sie nicht mit dem Thema quälen, sondern ich möchte die Meinung, die die Mehrheit der Bürger vor Ort hat, kundtun.

Ich werde mich aber kurz fassen, das verspreche ich Ihnen. Ich habe ja nur fünf Minuten.

Ich möchte nicht den Antrag der damaligen PDS-Fraktion vom 2. März 2000 zitieren, sondern ich kürze es auch hier ab. Damals forderte die PDS die Aufnahme der B 190 in den Verkehrswegeplan.

Heute, sieben Jahre später, fordert die Fraktion DIE LINKE, diese Planungen zu verwerfen und sich bei der Bundesregierung für den Verzicht auf den Neubau der B 190n einzusetzen.

Diese Vorgehensweise ist nicht nachzuvollziehen, aber wir haben den wahren Grund dafür heute vielleicht schon gehört.

Die B 190n ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Gesamtkonzeption der so genannten Hosenträgervariante; Herr Nico Schulz hat das kurz angesprochen. Ich verzichte darauf, an dieser Stelle noch einmal zu erklären, wie wichtig die B 190n im Gesamtkonzept des Autobahnneubaus in der Altmark ist.

Die B 190n verfolgt wichtige Entwicklungsziele der Raumordnung. Ich möchte an dieser Stelle darauf verzichten, das gebetsmühlenartig noch einmal vorzutragen.

Aber, meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE muss sich bei dem heute vorliegenden Antrag fragen lassen, welche Pläne sie für die zukünftige Entwicklung im nördlichen Raum Sachsen-Anhalts vorgesehen hat. Es scheint so, als ob die Fraktion DIE LINKE die Altmark und Teile der Prignitz bereits zum ökologischen Ausgleichsgebiet in Zeiten des Klimawandels erklärt hat, in dem in absehbarer Zeit nur noch Wölfe heulen werden.

Die CDU verfolgt eine andere Politik. Wir stehen für eine ausgewogene Landesentwicklung. Die Altmark und Teile der Prignitz müssen weiter vorankommen.

Wir werden nicht auf den geplanten Neubau der B 190n, ob ganz oder teilweise, verzichten. Die Mehrheit der Menschen in der Altmark will die schnellstmögliche Realisierung des Hosenträgers. Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab.

Meine Damen und Herren! Sehen Sie mir nach, dass ich aufgeregt bin. Aber, Herr Krause, Sie sind im Wahlkampf der Kandidat vor Ort. Wir freuen uns schon auf Ihre Wahlkampfrede.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat kurz vor den Landratswahlen 2007 einen Antrag in das parlamentarische Verfahren eingespeist mit der fürsorglichen Überschrift „Negative Auswirkungen der Kreisgebietsneuregelung mindern“. Inhalt der Beschlussvorlage ist, dass der Landtag die Landesregierung auffordern soll, auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer gegenüber Gebietskörperschaften, welche von der Kreisgebietsneuregelung ab 1. Juli 2007 betroffen sind, zu verzichten. Gemeint sind die Landkreise in Sachsen-Anhalt, die mit Ablauf des 30. Ju

ni 2007 auf der Grundlage des Gesetzes zur Kreisgebietsneuregelung aufgelöst und neu gebildet wurden.

An dieser Stelle möchte ich kein Steuerseminar anzetteln. Der sehr geehrte Minister des Innern Herr Hövelmann, heute in seiner Eigenschaft als Finanzexperte, hat soeben ausführlich genug auf die steuerlichen und rechtlichen Konstellationen hingewiesen. Gleiches haben meine Vorredner bei der ersten Beratung am 27. April 2007 in diesem Hohen Haus zu diesem Thema getan. Das waren die sehr geehrten Abgeordneten Frau Schindler und Herr Wolpert. Ich verzichte daher auf ein gleichwertiges Echo und werde mich verkürzt äußern, um ellenlange Wiederholungen zu vermeiden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Grunderwerbsteuergesetz regelt, ganz allgemein gesagt, die Besteuerung von Rechtsvorgängen, die sich auf Grundstücke beziehen. Dieses Gesetz ist und bleibt ein Bundesgesetz. Im Rahmen dessen ist es den Ländern verwehrt, willkürliche Ausnahmetatbestände zu erlassen. Im Übrigen beinhaltet das Grunderwerbsteuergesetz bereits Ausnahmetatbestände.

Insofern ist eine Erfüllung des Wunsches der Fraktion DIE LINKE schon mangels Gesetzgebungskompetenz unmöglich. Was Sie wünschen, eine Privilegierung nur der kommunalen Unternehmen, also eine Verringerung oder Freistellung bei grunderwerbsteuerrelevanten Tatbeständen ist somit und verfassungs- und steuerrechtlich höchst problematisch. Der Pflicht und dem Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung wird damit widersprochen. Der Antrag birgt also rechtliche Bedenken. Es läge zusätzlich eine klassische Wettbewerbsverzerrung vor.

Der Finanzausschuss hat empfohlen, den Antrag der Fraktion, die sich heute DIE LINKE nennt, abzulehnen. Ich bitte Sie, dieser Empfehlung zu folgen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bitte ich um Nachsicht für meine Aufgeregtheit. Es ist meine erste Rede vor Ihnen hier im Landtag.

Ich bitte Sie erneut um Nachsicht für meine Aufgeregtheit; denn, sehr geehrter Herr Dr. Uwe Köck, das Wort „Schlafmützigkeit“ hat mich doch etwas gestört.

Herr Minister sagte es schon: Wir stehen früher auf. Schauen Sie sich die CDU-Fraktion an: fast 40 Abgeordnete, fit wie ein Turnschuh. Wir stehen früher auf.

- Sie können später Fragen stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 11. November 2005 das Gesetz zur Kreisgebietsneuregelung beschlossen. Dieses Gesetz wird nunmehr am 1. Juli 2007 vollständig umgesetzt. Aus diesem Anlass ist es notwendig, das Landesplanungsgesetz zu ändern. Der Gebietszuschnitt der fünf existierenden Planungsregionen muss den neuen Grenzen der Landkreise und kreisfreien Städte angepasst werden.

Die Notwendigkeit ergibt sich bereits aus dem Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung sowie daraus, dass die Landkreise und kreisfreien Städte Träger der Regionalplanung für die Planungsregionen sind und diese Aufgaben als Zweckverbände in regionalen Planungsgemeinschaften erledigen. Ich gehe davon aus, dass dies fraktionsübergreifend mitgetragen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter diesem eher technisch-bürokratischen Thema verbirgt sich jedoch der Auftakt zu einem künftigen raumordnerischen Großvorhaben der von den Fraktionen der CDU und der SPD getragenen Landesregierung - wenn ich das einmal so bezeichnen darf, Herr Minister.

Mit diesem Vorhaben werden wir uns garantiert über die gesamte Wahlperiode hinweg auseinander setzen. Damit sollen die Weichen für eine langfristig zukunftsfähige Entwicklung Sachsen-Anhalts gestellt werden.

Dazu gehören ohne Frage die Änderung des Landesplanungsgesetzes, die gesetzliche Regelung der landesbedeutsamen Grundsätze der Raumordnung und die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes als Verordnung. Ein Schnellschuss wie der vorliegende Antrag der Linkspartei.PDS, der nur eine unverzügliche Zuleitung eines Entwurfes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes einfordert, ist hierbei völlig unangebracht.

Mit Sicherheit ist auch die CDU-Fraktion an einer frühzeitigen Einbindung des Landtages in das angekündigte raumordnerische Großvorhaben sehr interessiert. Der Änderungsantrag der die Regierung tragenden Fraktionen zielt genau darauf ab. Die Zeitschienen hat Ihnen Herr Minister Daehre genannt. Ich denke, damit können wir leben.

Jedoch sollte es der Landesregierung ermöglicht werden - das ist wichtig -, einen gut justierten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Wir sind für Nachhaltigkeit, wir sind für mehr Qualität, wir sind gegen Hastigkeit und wir sind gegen Schnellschüsse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner kurzen Rede möchte ich an dieser Stelle darauf verzichten, über Geschwindigkeiten zu schwadronieren, mit denen Gesetzentwürfe den Landtag erreichen sollen. Ich halte es für viel wichtiger, dass mit dem Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes ein erster Grundstein für eine auch künftig ausgewogene Landesentwicklung gelegt werden kann. Genau dieses Ansinnen verfolgen die Fraktionen der CDU und der SPD mit ihrem Änderungsantrag. Ich bitte Sie um Zustimmung dazu. - Danke schön.