Hardy Güssau
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein Wort des Dankes an die Fragesteller der Großen Anfrage. Liebe Kollegin Frau Professor Dalbert, wir verdanken Ihnen bzw. Ihrer Fraktion in der letzten schulpolitischen Landtagsdebatte in dieser Legislaturperiode ein Thema, das es wirklich verdient hat, einmal angesprochen zu werden. Dafür sei Ihnen besonders gedankt.
Anders als der Kultusminister möchte ich nicht erneut und ausführlich auf das Klein-Klein der Ant
wort der Landesregierung eingehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir vielmehr einen konzentrierten Blick auf die beliebteste Schulform in unserem Land. Das ist nun einmal das Gymnasium.
Das Ansehen dieser Schulform manifestiert sich nicht nur in den Übertrittsquoten von der Grundschule auf das Gymnasium, sondern lässt sich an der Wertschätzung der Bevölkerung, der Wirtschaft und auch des Handwerks ablesen.
Herr Kultusminister, Sie haben sich bemüht, deutlich zu machen, dass das Gymnasium nicht die einzige Schulform ist, die zur allgemeinen Hochschulreife führt. Das ist im Prinzip richtig. Es gibt für die Schülerinnen und Schüler mittlerweile zahlreiche Möglichkeiten, auch über Umwege zum Abitur zu gelangen. Selbst derjenige, der den Bereich des allgemeinbildenden Schulwesens verlassen hat, kann im Rahmen der beruflichen Bildung seine Hochschulreife unter Beweis stellen. Die Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit unseres Bildungswesens wird in diesem Punkt nur deutlich. Ja, meine Damen und Herren, die Durchlässigkeit muss weiter optimiert werden.
Herr Kultusminister, Sie haben in der gesamten Legislaturperiode auch ein Hohes Lied auf die Gemeinschaftsschule gesungen. Von den derzeit 30 Gemeinschaftsschulen, davon fünf in freier Trägerschaft, sind sieben daran interessiert, zusätzlich eine gymnasiale Oberstufe einzurichten. Von der Voraussetzung, die erfüllt sein muss, um dieses Ziel zu erreichen, wird allerdings sehr wenig gesprochen. Die Gemeinschaftsschulen können nur dann eine gymnasiale Oberstufe einrichten, wenn sie mit einem bereits existierenden Gymnasium oder Fachgymnasium kooperieren. Da die Zahl der Gesamtschüler, die ein Abitur anstreben, aber nun einmal begrenzt ist, wird dies nicht so einfach zu bewerkstelligen sein.
Gemeinschaftsschulen sind meiner Meinung nach ideologisch begründete Nachfolger der integrierten Gesamtschulen.
Übrigens unterstützt das Kultusministerium das auch durch Informationsflyer. Darin werden Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen identisch dargestellt, in Symbolik, in Text und in Inhalt.
An den Gemeinschaftsschulen bleibt in der 9. Klasse allenfalls eine Handvoll Schüler übrig, die den Übertritt in die Oberstufe vielleicht erfolgreich realisieren können.
Diese brauchen aber keinen Umweg über die egalitäre Gemeinschaftsschule. Vom Erwerb der Studierfähigkeit kann übrigens kaum die Rede sein; denn an Gemeinschaftsschulen wird bis zur Klasse 8 nach Sekundarschulplänen unterrichtet.
Schließlich werden sich die Eltern immer für die Schulform entscheiden, bei der sie davon ausgehen, dass sie die qualitativ beste Ausbildung für ihre Kinder bietet. Das sind nun einmal die Gymnasien in unserem Land.
Die Gymnasien in Sachsen-Anhalt haben in den zurückliegenden Jahren in zahlreichen Untersuchungen unter Beweis gestellt, dass sie im Vergleich der Bundesländer mit deren Spitze ohne Probleme mithalten können. Sie selbst, Herr Minister, haben dazu gerade ausgeführt: In den Leistungsvergleichen wurden gute bis sehr gute Ergebnisse erreicht. Wir haben ein hohes Niveau bei den Abituranforderungen in Sachsen-Anhalt.
Wir erleben eine Entwicklung am Gymnasium, die keineswegs nur positiv zu bewerten ist. Gerade die zunehmende Nachfrage der Wirtschaft nach Schulabsolventen mit allgemeiner Hochschulreife legt den Verdacht nahe, dass etwas mit dem ursprünglichen Gefüge und dem Anspruch unserer Schulformen nicht mehr stimmt. Herr Minister, auch in diesem Punkt kann ich Ihnen einen kritischen Hinweis nicht ersparen.
Sie haben die Unterstützungsmaßnahmen für Schüler angesprochen, die die Leistungsanforderungen an Gymnasien nur durch Hilfestellung erreichen können, und auch das nur mit Ach und Krach. Gerade daran zeigt sich doch, dass mittlerweile ein nicht unerheblicher Teil der Schülerschaft am Gymnasium ist, obwohl er an einer anderen Schulform wie der Sekundarschule sehr gut aufgehoben wäre.
Die Wirtschaft beklagt sich über einen Niveauverlust bei der Hochschulreife bei diesen Schulabgängern. Sie verlegt sich darauf, in verstärktem Maße Absolventen mit allgemeiner Hochschulreife zu akquirieren. In der pädagogischen Wissenschaft, aber auch darüber hinaus, spricht man mittlerweile von einem Akademisierungswahn. Dieser hat Erziehungsberechtigte, Medienvertreter, Teile der Wirtschaft und sogar einige Kultusminister in Deutschland ergriffen.
Ich möchte auf den SPD-Parteikollegen Julian Nida-Rümelin verweisen, der genau diesen Begriff in die Debatte eingeführt hat und beschrieben hat. Die Konsequenz daraus sei nämlich, so sagt NidaRümelin, eine Vernachlässigung des beruflichen Bildungswesens in diesem Land. Dabei sollte gerade dieses der richtige Ansprechpartner für Handwerk und Wirtschaft sein, um geeignete Mitarbeiter zu gewinnen. Noch immer ist die berufliche Bildung in Gestalt der dualen Ausbildung Vorbild für das Ausland und ein Exportschlager in Deutschland.
- Ich sehe, dass gerade Herr Keindorf den stärksten Beifall gespendet hat.
Umfragen machen deutlich, dass die Menschen erkannt haben, dass man sich wieder verstärkt der beruflichen Bildung zuwenden sollte. Davon würde übrigens auch das Gymnasium profitieren. Dadurch kann man ein nachhaltig hohes Niveau am Gymnasium stärken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht Wasser in den Wein gießen, sondern ich möchte nüchtern feststellen, dass sich das Gymnasium als die beliebteste Schulform zahlreichen Herausforderungen der Zukunft gegenübersieht. Ich habe das angedeutet. Damit die Beliebtheit anhält, müssen wir, muss die Politik eine Weichenstellung vornehmen, die das Gesamtgefüge unseres Schulwesens berücksichtigt. Dazu zähle ich unter anderem auch die Wiedereinführung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung nach dem vierten Schuljahrgang der Grundschule beim Übergang auf die weiterführenden Schulformen. Wir haben eben darüber diskutiert.
Am Gymnasium gibt es eine hohe Quote von versetzungsgefährdeten Schülern und Abbrechern, teilweise schon in den Klassen 5 und 6. Es gibt Kinder mit viermal der Note 5, die alle nie eine Empfehlung für das Gymnasium erhalten haben.
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Schulform Gymnasium ist streckenweise zu einer Nachhilfeeinrichtung deklassiert worden, zum eigenen Nachteil und zum Nachteil der ausblutenden Sekundarschulen.
Meine Damen und Herren! Im Übrigen möchte ich zum Schluss folgende Bemerkung machen: Die hin und wieder diskutierte Frage nach der Dauer der gymnasialen Ausbildung, also Abitur nach
zwölf oder 13 Jahren, ist sekundär. Wir haben gute Erfahrungen mit einer Dauer von zwölf Jahren bis zum Abitur gemacht. Daran sollten wir festhalten. In diesem Bereich wollen wir als CDU keine weiteren Experimente mit einem Abi 13. Wir stehen für Kontinuität. Wir werden die Schulpolitik in den kommenden Jahren besonders in den Blick nehmen.
Frau Hohmann habe ich noch nie etwas abgeschlagen.
Danke, liebe Monika, für die Möglichkeit, an dieser Stelle noch einmal nachzuhaken. Wie sieht es in der Praxis aus? - Wir müssen das gesamte System betrachten und wir müssen es von Anfang an betrachten. Als das Schulsystem in Sachsen-Anhalt nach der Wende neu gestrickt wurde, haben wir in diesem Land - das finde ich gut - Sekundar
schulen und Gymnasien eingeführt. Die Zweiteilung in diesem Bereich, ohne eine Hauptschule einzuführen, war damals gut gewählt; denn viele Länder brauchten länger als 20 Jahre, um endlich auch auf diesen Weg zu kommen. Das hat Sachsen-Anhalt vorbildlich schon getan.
Liebe Monika, ich kenne die Antwort nicht. Ich kann sie dir nicht geben. Ich kann aber aus meiner 16-jährigen Erfahrung sprechen. Ich war schon zu DDR-Zeiten Lehrer; ich habe die Wende und den Aufbau eines Gymnasiums sowie einer Sekundarschule miterlebt.
Am Anfang wurden nicht nur Schüler sortiert, sondern auch Lehrer. Erinnern wir uns einmal daran, welche Lehrer an das Gymnasium gekommen sind und welche Bedingungen sie unterschreiben mussten und welche Lehrer an die Sekundarschule gegangen sind und welche Bedingungen sie unterschreiben mussten. Sie alle hatten eine einheitliche Ausbildung.
Durch die Zweiteilung, die entstanden ist, ist in unserer Gesellschaft auch Folgendes entstanden: Der Ruf der Sekundarschule hat in der Gesellschaft stark Schaden genommen. Es sind böse Worte über diese Schulform gefallen. Ich kann nur von Elternversammlungen berichten, dass viele Eltern gesagt haben: Ich schicke mein Kind aus sozialen Gründen lieber an ein Gymnasium; ich möchte nicht, dass es an eine Sekundarschule geht. Dazu kann ich nur sagen: Was hat man diesen Kindern Schlimmes damit angetan,
sie auf ein Gymnasium zu schicken! Ich musste erleben, dass ein Drittel aller Schüler die falsche Schulform hatte. Was hat man diesen Kindern angetan!
- Zugemutet!
Dazu sage ich: Das haben die Eltern zu verantworten. Hierbei hat man eben nicht auf die Lehrer gehört.
Dann sage ich Ihnen: Diese Kinder sind über Jahre hinweg traumatisiert worden. Immer Misserfolge zu haben, immer eine Fünf oder eine Sechs zu kriegen, mit viel Kampf eine Vier zu erreichen, sehr viel leisten zu müssen, um am Gymnasium eine Vier zu erreichen, das hat die Kinder wirklich kaputtgemacht.
Ich kenne Schülerinnen und Schüler, die haben mit viermal der Note 5 die Klasse 10 nicht geschafft, sind danach zur Sekundarschule gegangen und
haben an dieser Sekundarschule als Schulbeste in ihrem Jahrgang die Klasse 10 abgeschlossen.
Da stimmt doch etwas nicht im System. Da ist es doch manchmal das Papier nicht Wert gewesen, auf das Noten geschrieben wurde.
Wenn wir über Schullaufbahnempfehlungen debattieren, dann wollen wir gerade, dass das den Kindern erspart wird. Wir wollen die Fachleute an die Front schicken; das sind die Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen. Wir haben gute Lehrer an den Grundschulen. Sie können sehr gut einschätzen, ob Schüler zum Gymnasium oder zur Sekundarschule wechseln sollten.
Zu der anderen Frage. Was hat es gebracht? - Ich denke, auf der einen Seite gab es Lehrerinnen und Lehrer, die keinen Stress mit den Eltern haben wollten und den Schülern eine bessere Note gegeben haben, damit der Schüler zum Gymnasium geht. Diese Gruppe gibt es auch. Es gibt auf der anderen Seite auch die Gruppe an Lehrern, die sagt, viele Eltern hätten erkannt, dass die Schüler auch einmal Leistungen bringen müssten; das hätten auch die Schüler erkannt. Auch auf diesem Wege wurde von Schülern aktiv gearbeitet und gelernt. Ich denke, man muss beide Seiten beachten. Man kann nicht immer nur in schwarz oder weiß denken; manchmal ist das Leben auch grau.
Danke, Herr Vorsitzender. - Liebe Frau Dalbert, eine kurze Bemerkung vorweg. Wenn Sie uns weiter so anschreien, bekommen Sie keine Empfehlung für die nächste Legislaturperiode.
Darüber können wir uns in Ruhe unterhalten. Das Kölner Temperament ist mit Ihnen bei manchen Themen durchgegangen.
Ich möchte noch einmal fragen, an welcher Stelle Sie in meiner Rede bemerkt haben, dass ich angemerkt hätte, am Gymnasium in Sachsen-Anhalt herrsche Chaos, und wo rede ich in meinem Beitrag das Gymnasium schlecht? - Das ist meine Frage.
Eine kurze Bemerkung: Das habe ich nicht getan. An unseren Gymnasien ist kein Chaos, aber wir stellen fest, dass Lehrerinnen und Lehrer mit einer Vielzahl von Schülerinnen und Schülern konfrontiert sind, die vielleicht nicht die richtige Schulform gewählt haben. Da haben die Eltern diese Schulform gewählt. Dazu hat meine Oma immer gesagt: Manchmal ist ein Blick in den Topf mit dem goldenen Boden von den Eltern nicht der richtige Weg für die Kinder. Ich habe nicht die Gymnasien schlecht geredet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns auf der Zielgeraden der aktuellen Legislaturperiode und einige Parteien bereiten sich schon auf den bevorstehenden Wahlkampf vor.
Just heute beglückt uns die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit einem Gesetzentwurf, mit dem sie das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt kurz vor den Wahlen gern in ihrem Sinne novellieren möchte.
Es wäre die zweite Novellierung des Schulgesetzes in dieser Legislaturperiode und die 14. Novelle seit 1990 insgesamt. Von den zusätzlichen Änderungen des Schulgesetzes, die als Artikelgesetz dahergekommen sind, will ich gar nicht erst reden.
Wir wollen die Öffentlichkeit, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer und auch die Eltern nicht mit zwei Novellen des Schulgesetzes in dieser Legislaturperiode verunsichern und überfordern.
Zum Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfes. Sie heben unter anderem auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr ab. Frau Professor Dalbert hat es gerade vorgetragen und hat gesagt, dies sei der Anlass für die Einbringung dieses Gesetzentwurfes.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Einvernehmensregelung von Schulträger und Schulaufsicht im Rahmen der Schulentwicklungsplanung vor dem Hintergrund der sächsischen Gesetzeslage zum Gegenstand gemacht. Wir, die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben uns diesen Beschluss damals sehr genau angesehen und sind gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass wir in dieser Legislaturperiode keine weitere Novelle des Schulgesetzes auf den Weg bringen wollen.
Eine seriöse und eingehende Befassung mit den Gegenständen Ihres Gesetzentwurfes ist aus meiner Sicht kurz vor Toresschluss der Legislaturperiode schwer möglich. Einen Schnellschuss bei einer 14. Novelle sollten wir unbedingt vermeiden.
Als Koalition von CDU und SPD sind wir jedoch dafür offen, unter den gleichen koalitionspolitischen Vorzeichen in der neuen Legislaturperiode eventuell über eine weitere Novelle zu beraten.
Um die Debatte nicht unnötig in die Länge zu ziehen: Sie, liebe GRÜNE, haben einen gut gemeinten Versuch gestartet, aus einem Wahlkampfprogramm einen Gesetzentwurf zu basteln.
Gut gemeint ist aber nicht immer gut gemacht. Wir honorieren das, indem wir uns zu diesem Gesetzentwurf der Stimme enthalten. Wir werden dann alle gemeinsam im Ausschuss für Bildung und Kultur darüber beraten, wenn die Opposition diesen Entwurf in diesen Ausschuss überweist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kündige an dieser Stelle schon einmal an, dass wir als CDU in der neuen Legislaturperiode mit einem eigenen Gesetzentwurf folgen werden, der alle Gesichtspunkte umfassend berücksichtigen wird.
Um einige Stichworte zu nennen: Schulverband von Grundschulen, Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, weitere Verankerung des Abiturs nach Klasse 12, Vereinfachung und Straffung von Schulformen, ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Inklusion vor dem Hintergrund der schulischen Wirklichkeit usw.
Es wird ein bunter Blumenstrauß. Im Bereich Bildung wird sich etwas nach vorn bewegen. Freuen Sie sich darauf.
Sehr geehrte Kollegin Frederking, zum Thema Verunsicherung kann ich Ihnen Folgendes sagen: Ich selbst habe - zu diesem Zeitpunkt waren Sie noch nicht in Sachsen-Anhalt -
am eigenen Leibe fast ein Dutzend dieser Schulgesetzänderungen als Lehrer in unserem Schulsystem ertragen müssen.
- Ich habe Ihren Zwischenruf gehört. Sie haben auch 15 Jahre studiert, um diesen Satz zu bringen.
Noch einmal zum Thema Verunsicherung: Ich habe deutlich gemacht, dass wir in einer Legislaturperiode nicht zweimal das Schulgesetz ändern können. Nun stellen Sie sich das einmal in der Praxis vor: Wir ändern das Schulgesetz, im nächsten Jahr sind Wahlen - vielleicht sind Sie dann gar nicht mehr in diesem Parlament. Was sollen wir mit diesem Gesetzentwurf?
Ich stelle fest: Wir haben nicht nur Unterrichtsausfall, wir haben auch einen Regierungsausfall.
Ich wusste nicht, dass unsere Große Anfrage so einschüchternd wirkt. Ich bin bereits jetzt darüber erstaunt, wer sich im Nachgang dieser Diskussion alles meldet, wenn ich sehe, wie wenige bei diesem sehr wichtigen Thema Lehrerpersonal und Unterrichtsausfall im Plenum sitzen.
Meine Damen und Herren! Ich werde mich jetzt auch etwas umstellen und meine Rede anders gestalten. Es gab eine Kakofonie von Äußerungen der verschiedensten Akteure zu den Themen Lehrkräftepersonal, Personalentwicklung und den entsprechenden Statistiken dazu. In zahlreichen Briefen von Stadträten, in Petitionen von besorgten Bürgern, in Kritiken von unterschiedlichen Lehrerverbänden, auch von Parteien und natürlich Fraktionen sowie in der medialen Berichterstattung landauf und landab wurde dies deutlich.
Diese Große Anfrage sollte uns unter anderem eine gemeinsame statistische Grundlage, ein Fundament liefern, auf dem wir aufbauen können und von dem wir künftige Entwicklungen ableiten müssen. Wir wollen mit der Anfrage zur Versachlichung der verschiedenen Problemkreise beitragen.
Diese Problemkreise - Lehrerkräftepersonal, Unterrichtausfall und Personalentwicklung an unseren Schulen - werden - dazu muss man kein Prophet oder Bildungspolitiker sein - in den kommenden Jahren die zentralen Themen im Bereich der Bildungspolitik sein.
Probleme beim Einsatz von Lehrkräften und Unterrichtsausfall zehren gegenwärtig an unseren Schulen am Unterricht. Wir stehen gegenwärtig vor einer Wende, weg von den altbekannten wohlversorgten Personalüberhängen - ich habe diese als Lehrer jahrelang selbst erlebt - hin zu einem Stand, der in vielen Bundesländern Normalität ist. Die Politik hat die schwierige Aufgabe, den Kurswechsel weg vom Personalabbau hin zur Abdeckung des konkreten Bedarfs in der Zukunft zu bewältigen. Das ist ohne Frage ein Spannungsfeld.
Wir müssen bei diesem Paradigmenwechsel künftig mehr Instrumente finden, um flexibler zu werden und den Unterricht abzusichern. Auf der einen Seite führten in den vergangenen Jahren stark reduzierte Einstellungskorridore unter anderem zu einer hohen Altersstruktur im Lehrkörper. Auf der anderen Seite stellen wir aber fest, dass eine Lehrkraft in Sachsen-Anhalt ein bis zwei Stunden weniger unterrichtet als eine Lehrkraft in den westdeutschen Flächenländern. So gibt es an vielen Stellen immer zwei Seiten ein- und derselben Medaille.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vorliegenden Antwort auf unsere Große Anfrage berücksichtigt die Landesregierung die reale Unterrichtsversorgung. Dabei wird klar, dass leider nicht das volle mit dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellte Arbeitsvermögen von Lehrkräften im Unterricht wirksam wird. Ausfallstunden von längerfristig erkrankten Lehrkräften, Anrechnungsstunden, Altersermäßigungen, Schwerbehindertenvertretung, Freistellung für Personalräte, Abord
nungen usw. können nicht für den Unterricht eingesetzt werden.
Es wird durch die Landesregierung angestrebt, mit dem nun zur Verfügung gestellten Arbeitsvermögen im neuen Schuljahr eine bessere Wirkung zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung aufzubauen. Und - das ist eine wichtige Erkenntnis -: Das Arbeitsvermögen muss effizienter als bisher genutzt werden.
Einfache Instrumente aus der Vergangenheit, beispielsweise die bloße Erhöhung der Lehrerarbeitszeit quasi auf Zuruf, sind so einfach künftig nicht mehr möglich. Schauen Sie sich die aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg in Niedersachsen vom 9. Juni 2015 dazu an. Das OVG Lüneburg hat die von der niedersächsischen Landesregierung beabsichtigte Mehrarbeitsverpflichtung von Gymnasiallehrkräften als verfassungswidrig eingestuft und gekippt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine wesentliche Aussage, die sich aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage erheben lässt, ist die folgende: Die Altersstruktur der Lehrkräfte an den allgemeinbildenden wie an den berufsbildenden Schulen sieht so aus, dass in den kommenden 15 Jahren fast zwei Drittel der derzeit im Dienst befindlichen Lehrkräfte ausscheiden werden. Der Altersdurchschnitt der Kollegen an diesen Schulen liegt bei über 50 Jahren. Wenn man die Anzahl der Lehrkräfte über 50 Jahre zusammenrechnet, ergibt sich ein Bild der Sorge.
Für die allgemeinbildenden Schulen lauten die Zahlen wie folgt: Von 14 515 Lehrkräften im Schuldienst werden 9 066 in den kommenden 15 Jahren in den altersbedingten Ruhestand eintreten. Bei den berufsbildenden Schulen werden von 1 659 Lehrkräften 961 in den altersbedingten Ruhestand eintreten. Diese Entwicklung wird Probleme erzeugen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das Land - theoretisch gerechnet - bei einem gleichbleibenden Einstellungskorridor von derzeit 350 Lehrkräften in den kommenden 15 Jahren rund 5 250 Lehrkräfte einstellen würde. Daraus folgt, dass das Land dann 3 900 Lehrkräfte weniger im Dienst haben würde als heute. Wenn das so käme, dann wäre dies problematisch für Sachsen-Anhalt.
Die Situation ist brisant, weil die Schülerzahlen in der Praxis bis zum Schuljahr 2025/2026 zwar sinken, aber nur äußerst geringfügig. Ich verzichte jetzt darauf, Zahlen zu nennen. Ich möchte nur sagen, dass die Schülerzahlen an den berufsbildenden Schulen sogar mehr oder weniger konstant bleiben. Bezogen auf die Schulformen des allgemeinbildenden Schulwesens ergibt sich ein besonderes Problem für die Gymnasien; denn dort steigen die erwarteten Schülerzahlen deutlich an.
Es besteht künftig Handlungsbedarf bezüglich eines Einstellungskorridors mit Augenmaß, der auf der einen Seite gute Schule mit Qualität absichert und auf der anderen Seite die Lebenswirklichkeit der realen und begrenzten Finanzmittel unseres Bundeslandes im Blick hat. Denn Folgeprobleme des demografischen Wandels, wie Überalterung, hohe Krankenstände und Fachkräftemangel, sind auch Themen, die in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft, beispielsweise bei der Polizei, bei allen Verwaltungen, bei Hochschulen usw., ähnlich gelagert sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird also schon an diesen Punkten ganz deutlich, dass diese weitere Entwicklung für alle Landesregierungen und die sie tragenden Fraktionen, wer auch immer gerade am Steuer steht, zur Zukunftsaufgabe wird.
Erschwerend kommt hinzu, dass das Land Sachsen-Anhalt nicht allein auf dem Markt für Lehrkräfte agiert, sondern in harter Konkurrenz zu den anderen, zum Teil bevölkerungsreichen und/oder finanzstärkeren Bundesländern steht. Es wird sich der Kampf um kluge Köpfe, um Fachkräfte, um junge Lehrerinnen und Lehrer verschärfen. Andere Bundesländer initiieren Werbekampagnen und schalten ganzseitige Annoncen zur Lehreranwerbung, beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen in diesen Bereichen noch aktiver und flexibler werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung, wenn man die Fächerkombinationen der Lehrkräfte in den Blick nimmt. Mit Blick auf die Uhr kann ich Ihnen nur in aller Kürze sagen: Häufig überwiegen an den verschiedenen Schulformen bestimmte Kombinationen von Fächern, die gerade nicht die nachgefragten Fächer in der Zukunft sind. Sie können sich in aller Ruhe noch einmal anschauen, bei welchen Fächern zukünftig an Gymnasien oder Sekundarschulen Bedarf besteht.
Darauf müssen wir angemessen reagieren. Es geht nicht so einfach, dass wir den Studierenden vorschreiben können, was sie zu studieren haben. Ich würde mir wünschen, dass durch eine gezieltere Studienberatung eine effektivere Studienlenkung erfolgt, damit die großen Verwerfungen bei der Fächerwahl abgebaut werden.
Es gilt die Attraktivität des Lehrerberufs in den Mittelpunkt zu stellen, gezielter im Land auszubilden oder Referendare auch einmal in die Altmark zu senden, um dort zumindest ansatzweise erkennen zu lassen, dass man die Suche nach ausreichendem Nachwuchs im Blick hat.
Es ist eine Reihe von Folgeproblemen ersichtlich. Wir müssen davon ausgehen, dass wir nicht mehr
genügend Lehrkräfte für unsere Dienste gewinnen. Und wenn doch, dann müssen wir Lehrkräfte einstellen, die keineswegs immer die richtige Fächerkombination vorweisen können.
Auch attraktive Programme für Seiteneinsteiger gilt es auf den Weg zu bringen. Das ist zwar kein Allheilmittel, aber ein weiteres Instrument aus dem Baukasten zur künftigen Absicherung des Unterrichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben als Fraktion auch abgefragt, wie die bestehende Situation hinsichtlich der Unterrichtsversorgung und des Unterrichtsausfalls an unseren Schulen aussieht. Auch hierbei gibt es Probleme. Die Unterrichtsversorgung liegt nach Auskunft der Landesregierung derzeit bei rund 102 %, sowohl in den allgemeinbildenden als auch in den berufsbildenden Schulen im Land. Doch der Blick auf die Statistik der bereits jetzt ausfallenden Unterrichtsstunden bereitet Besorgnis.
So fielen in den Sekundarschulen im Schuljahr 2013/2014 2,3 % der Unterrichtsstunden ersatzlos aus. An den Gymnasien waren es 2,4 % und an den Förderschulen 3,8 %.
Es gibt Bundesländer, in denen es hinsichtlich des Unterrichtsausfalls noch trauriger aussieht. Aber das soll nichts entschuldigen, sondern nur ein Schlaglicht darauf werfen, dass es diese Probleme nicht nur in Sachsen-Anhalt gibt, dass das nicht nur bei uns ein spezifisches Problem darstellt.
Keine noch so gute Unterrichtsversorgungsquote kann Unterrichtsausfall verhindern. Bei kurzfristigen Langzeit- und Kurzzeiterkrankungen in Größenordnungen ist es kaum noch möglich, Vertretungen für alle Ausfälle zu organisieren, die dann auch noch einen fachgerechten Ersatz darstellen. Übrigens: Häufig klagen Lehrkräfte über BurnoutSymptome, die aufgrund der hohen Belastung im Lehrerberuf fast zwangsläufig in Erscheinung treten. Ich möchte dieses Problem an dieser Stelle nur anreißen und nicht weiter vertiefen. Der Krankenstand ist aber ein weiteres eklatantes Problem.
Meine Damen und Herren! Diese Befunde, die uns die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion liefert, sind nicht alle neu, sie unterlegen aber bisherige Vermutungen und Befürchtungen mit aktuellen Zahlen und haben zur Versachlichung beigetragen. Insofern ist die Antwort der Landesregierung erfreulicherweise umfassend. Nun ist es die Aufgabe der Politik, Antworten für die Bildungspolitik und für die Entwicklung des Lehrkräftebedarfs und für die Personalentwicklung in der Zukunft zu finden.
Es ist an uns, für die richtigen und angemessenen Entscheidungen in den kommenden Jahren zu sorgen. Für das Jahr 2015 sind 470 unbefristete Neu
einstellungen geplant. Hinzu kommen weitere ca. 100 befristete Einstellungen für den Unterricht in den Sprachklassen für Schüler mit Migrationshintergrund. Kultusminister Stephan Dorgerloh - ich habe es manchmal scherzhaft so bezeichnet - fährt im Personalbereich auf Sicht. - Herr Höhn, Sie rollen schon wieder mit den Augen; ich möchte Sie nicht provozieren. Ich könnte auch auf Neudeutsch sagen: drive by sight. Ich weiß, dass diese Fahrpraxis des Ministers Ihnen nicht immer gefallen hat, und es gab kräftig Kritik.
Aber, meine Damen und Herren, ich formuliere es einmal bewusst positiv: In der Praxis hat die Landesregierung nachgewiesen, dass sie flexibel auf Probleme reagiert und Probleme löst.
Ich werde an dieser Stelle nicht noch auf die Neueinstellungen eingehen; denn ab dem Jahr 2017 gestaltet sich die Situation kritischer. Ich denke, ich habe im Anschluss an diese Diskussion noch einmal Zeit, um darauf einzugehen.
Abschließend möchte ich feststellen, dass es zeitlich wie inhaltlich völlig richtig war, dass die CDUFraktion die Große Anfrage gestellt hat. Unsere vorherigen Vermutungen sind bestätigt worden. Wir haben nun eine gemeinsame Datengrundlage für unsere weiteren Beratungen im Ausschuss. Mein Appell richtet sich deshalb nicht nur an den Koalitionspartner, sondern auch an die Opposition: Wir sollten auf dieser Grundlage intensiv weiter mit viel Sachlichkeit arbeiten. Mein Angebot gilt.
Danke sehr, Herr Präsident. - Erstmal möchte ich anmerken, dass ich mich freue, dass es zu dieser Debatte etwas voller im Saal geworden ist; das lässt hoffen.
Da ist sie wieder, die Kakophonie von Äußerungen zum Bereich Schule, zu den dortigen Problemen, die wir in der Antwort auf die Große Anfrage aufgezeigt haben.
Herr Höhn, Sie haben Ihre Rolle wieder hervorragend gespielt.
Sie wissen, ich kann Sie allein - - Sie machen das immer mit einem verschmitzten Lächeln. Sie sind hier der Mahner. Sie waren heute der Vorleser mit dem erhobenen Zeigefinger, der Zahlenjongleur mit Kalauern. Das kommt bei uns in der Fraktion an.
Ich will Ihnen nur sagen, da, wo man es so zusammenfassen kann: Wirklichkeit trifft auf Theorie. Wir haben hier eine Landesregierung. Wir haben es gar nicht verheimlicht. Ja, es gibt Probleme. Es läuft im Bildungsbereich mitunter nicht alles rund. Nennen Sie mir ein Land in Deutschland, in dem alles rund läuft, wo alle nur klatschen und sagen: Das ist alles super.
Nein, es ist chic und es ist Mainstream, gerade im Bereich Bildung. Ich mache das in diesem Bereich erst seit zwei, zweieinhalb Jahren. Im Bildungsbereich kann doch wirklich jeder mit erzählen; das macht man sehr ausgiebig und sehr umfangreich.
Wir wollten zur Versachlichung beitragen, haben eine Große Anfrage gestellt und eine umfassende Antwort erhalten. Wir müssen diese gemeinsam auswerten und daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen.
Als Sie einmal in der Regierungsverantwortung waren oder wo Sie es sind - ich kenne es aus persönlichem Erleben der Lebensgefährtin in Berlin oder Brandenburg -, lief bzw. läuft auch nicht alles rund, wenn Sie wirklich einmal die Wirklichkeit gestalten müssen.
Frau Kollegin, ich möchte Ihnen auch sagen: Es war ein kleiner Versprecher drin. Sicherlich, die CDU-Fraktion ist der große starke Motor mit 42 PS, der dafür gesorgt hat, dass der Finanzminister manche Dinge erkennt und seine Personalplanung umgestellt hat.
Ich habe es so verstanden, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben, dass dort Nachsteuerungen passieren. Ich verstehe die Opposition, wenn sie immer mit den Augen rollt, wenn der Minister auf Sicht fährt. Aber so es in der Lebenswirklichkeit und ich finde es gut, Herr Dorgerloh, dass man da nicht beratungsresistent war, sondern dass man diese Dinge aufgenommen und gemeinsam gelöst hat im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, und mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben. Ich weiß, wovon ich spreche.
Mit dem Bildungsausschuss waren wir in Südtirol. Sie haben hier Lehrer-Schüler-Verhältnisse angesprochen. Ich möchte gern in Südtirol Bildungspolitiker sein. Mit einem Verhältnis von 1 : 5,2, mit einem riesigen Milliardenetat im Rücken dort lässt es sich gut arbeiten. Aber auch da wird heftig gestritten und gesagt, das alles nicht in Ordnung sei.
Ich sage abschließend: Unsere Große Anfrage war richtig und ein Erfolg.
Da kann ich nicht Nein sagen.
Das ist mir leicht gefallen.
Herr Höhn, im Bildungsbereich gibt es einen bestimmten Instrumentenkasten, den man nicht nur zeigt, sondern auch anwenden kann. Man kann ihn auch im IMAG-Bericht nachlesen. Darin sind verschiedene Dinge aufgezeigt, wie man im Bildungsbereich arbeiten kann. Wenn Sie mir gut zugehört haben, haben Sie mitbekommen, dass ich Ihnen gesagt habe, dass uns bei einfachen Lösungen, wie sie in der Vergangenheit möglich waren, durch Gerichtsurteile in Niedersachsen die Lebenswirklichkeit eingeholt hat.
Wenn Sie mich persönlich fragen, ob man diese Veränderung vornehmen sollte, muss ich aus meinem persönlichen Erleben sagen: Fragen Sie meine Lebensgefährtin in Berlin, ob die das gerecht findet, dort 30 Kinder mit 28 Wochenstunden zu unterrichten. Die gucken sehr neidisch nach Sachsen-Anhalt und sagen: Das ist bloß 100 km entfernt. Da sind andere Bedingungen. - Ich denke, wir müssen uns auch mit anderen Bundesländern vergleichen. Wir können uns nur mit dem Umland vergleichen. Ich denke, da wird die Zukunft eine Anpassung bringen.
Was ich Ihnen noch sagen wollte, ist: Ich habe große Sorge, dass wir die Qualität von Schule nicht mehr absichern. Wir reden immer nur über Zahlen, sprechen von „Anzahl von Lehrern“. Ich meine, dass wir die Qualität von Schule in Zukunft
fester im Blick haben sollten, damit diese nicht schlechter wird.
Ich habe große Sorge, dass es zur Zusammenlegung von Fächern in der Weise kommt, wie es das in einigen Bundesländern gibt, in denen man die Fächer Physik, Chemie und Biologie abgeschafft hat. Stattdessen gibt es das Fach NaWi, in dem jeder alles unterrichtet. Das sind meine Sorgen für die Zukunft. Andere Dinge treten in den Hintergrund.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vertrete heute unseren kulturpolitischen Sprecher Herrn Dr. Schellenberger.
- Danke. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren über ein Thema, das in den zurückliegenden zwei Jahren teilweise heftige Emotionen insbesondere bei den Kulturschaffenden in der Theater- und Orchesterszene hervorgerufen hat.
Der Anlass waren die beabsichtigten und inzwischen auch vollzogenen Anpassungen in diesem Teilbereich der Kultur. Der heutige Stand lautet, dass wir einen beschlossenen Doppelhaushalt mit einer Gültigkeit bis Ende 2016 haben. Die finanziellen Mittel sind festgezurrt. Es bestehen klare Verhältnisse und Planungssicherheit. Die Verträge sind neu geschlossen worden.
Für diesen Teilbereich der Kultur - sprich: die Theater und Orchester - will ich festhalten, dass im Jahr 2013 die finanzielle Ausstattung bei 36,1 Millionen € lag. Dieser Ansatz wurde im Jahr 2014 um ca. 6 Millionen € zurückgefahren und für die Jahre 2015 und 2016 auf dem Niveau von knapp 30 Millionen € verstetigt.
Der Minister sagte, dass es sich mit einem Volumen von fast einem Drittel des Kulturhaushaltes um den größten Einzelposten im Bereich Kultur handelt. Zusätzlich wurden aber auch die notwendigen Strukturanpassungsmaßnahmen im Bereich der Theater und Orchester mit hohen Beträgen unterstützt.
Neu dazu kam die Dynamisierung. Da möchte ich an dieser Stelle für das Protokoll erwähnen, dass daran der Kollege Miesterfeldt einen sehr großen Anteil hat, bei dem ich mich dafür noch einmal herzlich bedanken möchte.
Bedanken möchte ich mich aber auch beim Kollegen Barthel.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Etat für den Gesamtbereich Kultur insgesamt seit dem Jahr 2013 immer angestiegen ist. Im Jahr 2013 waren es 85 Millionen €. Eine Erhöhung um 1 Million € kam im Jahr 2014 dazu. Eine Erhöhung um 4 Millionen € kam im Jahr 2015 dazu. Im Jahr 2016 gab es eine Erhöhung um weitere 3 Millionen €, sodass wir sagen können, wir landen bei 93 Millionen € im Gesamtbereich Kultur.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! On Top erreichen uns im Zusammenhang mit dem Luther- und dem Bauhaus-Jubiläum zusätzliche 75 Millionen € für den Gesamtbereich Kultur. Dessau wollen wir auch nicht vergessen. Ich sage nur, dass es für den Bau des Museums eine Förderung in Höhe von 12,5 Millionen € vom Bund gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun hat der Kultusminister am vergangenen Montag angekündigt, in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel aus EU-Fonds für den Bereich der Kultur bereitzustellen. Wir werden uns das Thema in der nächsten Ausschusssitzung noch einmal genauer
anhören. Wir werden das Thema auch aufmerksam begleiten.
Rückblickend auf die schwierige Phase in den Jahren 2013 und 2014 möchte ich resümieren, dass sich der Lärm und die Aufregung wegen der neuen Strukturen gelegt haben. Ich bin optimistisch, dass sich die Theater und Orchester endlich im ruhigen Fahrwasser befinden. Sie und auch der Minister mit seiner Kultusverwaltung müssen nicht mehr in diesem Bereich auf Sicht fahren. Alle können nun wieder Gas geben. Es gibt Verträge, die mit Leben ausgefüllt werden.
Wie immer, wenn bewährte Strukturen angefasst und reformiert werden sollen, kommt es im ersten Moment zu Kritik und manchmal auch zu Unmut bei den Betroffenen. Die war zwar nicht immer sachlich, aber manchmal auch künstlerisch originell. Mir persönlich - dieser kleine Schwenk sei mir an dieser Stelle gestattet - ist eine Variante im Anhaltischen Theater aufgefallen. Sie kennen es vielleicht: „Haseloff und Bullerjahn -“
„stoppt den irren Rotstiftwahn“.
Das war damals lustig gemeint. Aber bei den dargestellten Finanzmitteln im Gesamtbereich Kultur war das, was man dort formuliert hat, im Nachgang auch etwas irre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die Theater und Orchester ihrer Aufgabe und ihrem Anspruch auf Vermittlung hochwertiger Kultur auch unter den neuen Strukturen gerecht werden, sich also in der Öffentlichkeit in der Zukunft erfolgreich präsentieren werden.
Ich komme zum letzten Satz. Der Ausschuss hat den Beschluss einstimmig gefasst. Ich bitte auch Sie um Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Tögel, lieber Tilman, bevor ich meine Frage stelle, möchte ich für das Protokoll erklären, dass mich diese Wahlmanipulation bei der Briefwahl in Stendal tief erschüttert hat. Ich persönlich, aber auch die CDU in Stendal, wir distanzieren uns nachdrücklich von diesen Vorgängen. Ich möchte, dass das auch so zur Kenntnis genommen wird. Wir erwarten eine zügige und lückenlose Aufklärung.
Und ich habe es jetzt in einem zweiten Redebeitrag erfahren, dass die meisten Informationen sie aus der Zeitung entnehmen. Ich habe immer den Eindruck, das haben sie wahrscheinlich bis 1989 verinnerlicht, das stand doch in der Zeitung und dann muss das alles so richtig sein.
Nun komme ich zu meiner Frage. Lieber Tilmann, ich weiß, dass du ein lustiger Kerl bist. Das bin ich selber auch. Aber bei dem Thema wird es nicht lustig; denn das ist ein sehr ernstes Thema. Die CDU in Stendal mehrfach so zu betiteln, ob nun bei „Facebook“ oder in der Zeitung, und zu sagen, sie sollte sich umbenennen in - Zitat von dir - die „Camorra von der Uchte“ - du hast es in deinem Redebeitrag erwähnt -, das hat mich persönlich stark erschüttert.
Ich möchte, dass du dich noch einmal dazu erklärst, ob du wirklich ernsthaft meinst, dass Mitglieder der CDU in Stendal zu einer kriminellen Vereinigung zählen, und ob du als Landtagsabgeordneter der ersten Stunde diesen Vergleich aufrechterhältst und meinst, dass das angemessen war, dass das sachgerecht war und dass das der richtige Umgang mit diesem Thema ist.
Das hätte ich gern von dir, lieber Tilman, gewusst.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Habe ich jetzt 20 Minuten Zeit?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Stendaler - der Minister hat es gerade gesagt - und als ehemaliger Absolvent der Erweiterten Oberschule namens Winckelmann habe ich die Möglichkeit heute genutzt. Das Winckelmann-Museum liegt in meinem Wahlkreis, und da freut man sich als Stendaler, zu diesem Thema sprechen zu dürfen.
Es ist eine erfreuliche Gelegenheit für mich. Ich möchte die eigene Stadt, die Winckelmann-Gesellschaft, das Winckelmann-Museum und grundsätzlich das Erbe Winckelmanns in der Kürze der Zeit etwas näher beleuchten. Für mich, für die Stendaler und für die Altmärker ist das Thema ein sehr wichtiges und es wird in der regionalen Presse gut beleuchtet und hinterfragt.
Ich freue mich auch, dass die Direktorin des Museums Frau Dr. Bruer angereist ist und diese Debatte verfolgt.
Ja, meine Damen und Herren, ich bin der Fraktion DIE LINKE sehr dankbar. Herr Gallert, wir haben im Vorfeld ein Gespräch geführt. Man kann ruhig verraten, dass wir miteinander reden.
Ich bin zuverlässig in dieser Hinsicht, sodass ich sage, dass wir in die richtige Richtung gehen und dieses Thema im Landtag bereden wollen, weil es uns gemeinsam ein wichtiges Anliegen ist.
Ich will keine überflüssigen Wiederholungen vornehmen. Der Minister ist sehr umfangreich auf
dieses Thema eingegangen. Wenn er noch zuhört - -
Ich möchte Ihnen sagen, dass Winckelmanns Wirken für die moderne Archäologie als Wissenschaft nicht hoch genug einzuschätzen ist. Winckelmann hat einen weltweiten Bekanntheitsgrad. Sicherlich war es damals wie heute nicht nur das Talent Winckelmanns, sondern es waren auch die durchaus als gut einzustufenden Bildungsmöglichkeiten im damals schon ländlichen Raum im damaligen Stendal, die ihn zu einem geistigen Faktor im 18. Jahrhundert werden ließen.
Winckelmann - Herr Gebhardt hat es auch erwähnt - besuchte die Lateinschule in Stendal. Er beherrschte mehrere Sprachen. Man kann sagen: Er war für die damaligen Verhältnisse durchaus polyglott.
Johann Joachim Winckelmann gehört zu jenen Persönlichkeiten, die im 18. Jahrhundert ganz entscheidend die Paradigmen des modernen Denkens bis in die Gegenwart mitbestimmt haben. Er war der berühmteste Altertumswissenschaftler seiner Zeit. Er gilt als ein Hauptvertreter der deutschen Aufklärung und als Begründer des europäischen Klassizismus. Seine Sicht auf die Antike bestimmte zugleich nachhaltig die Literatur der deutschen Klassik. Enorm war sein Einfluss auf Goethe, Lessing und Herder.
Sein Hauptwerk „Geschichte der Kunst des Altertums“ gehört - ähnlich wie gut zwei Jahrhunderte zuvor Martin Luthers Bibel - zu jenen Werken, die die deutsche Schriftsprache in entscheidendem Maße beeinflussen sollten.
Kurzum: Winckelmann war damals und ist noch heute eine feste Größe, wenn man sich die großen Denker der Aufklärung im 18. Jahrhundert vor Augen führt.
Die beiden Jubiläen in den Jahren 2017 und 2018 bieten nun die Gelegenheit, das Erscheinungsbild und den geistigen Einfluss, den Winckelmann ausgeübt hat und der bis heute wirkt, umfassend und erkenntnisorientiert der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Dazu bedarf es einer planerischen Konzeption. Diese ist von der Winckelmann-Gesellschaft schon in Angriff genommen worden, wie überhaupt die Winckelmann-Gesellschaft die Hauptlast der Jubiläumsplanung zu tragen hat. Mit ihren 600 Mitgliedern in 20 Ländern weltweit ist sie dazu durchaus in der Lage. Diese Vernetzung ist umfangreich und Stendal wird schon jetzt bekannt gemacht. Dieser Aspekt sollte weiter ausgebaut werden.
Mit Blick auf die Uhr möchte ich jetzt nicht auch noch auf das Kindermuseum eingehen, das von
großem Interesse für die Altmark und für Stendal ist.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das Thema, das wir heute behandeln, ist kein Streitthema. Genau deshalb sollte sich bei Ihnen allen die Einsicht durchsetzen, dass wir als Landesgesetzgeber in der Pflicht sind, der Winckelmann-Gesellschaft und der Stadt Stendal aus Anlass der WinckelmannJubiläen und darüber hinaus auch zukünftig öffentlichkeitswirksame Unterstützung zukommen zu lassen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn meiner kurzen Ausführungen folgenden Hinweis: Mit Bildungspolitik kann man Wahlen nicht
gewinnen; mit Bildungspolitik kann man aber Wahlen verlieren.
Diese durchaus ernstgemeinte Feststellung trifft insbesondere dann zu, wenn das Thema Unterrichtsversorgung in der Öffentlichkeit behandelt wird. Alle Eltern sind daran interessiert, dass ihre Kinder Unterricht erteilt bekommen. Fällt dieser aus irgendeinem Grund aus, dann gehen die Eltern sehr schnell auf die Barrikaden.
Ich sage: zu Recht. Denn es ist die Pflicht des Staates, den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen auch tatsächlich eine gute Bildung zu vermitteln. Daran wird Bildungsgerechtigkeit in nicht unerheblichem Maße gemessen.
Wir alle müssen uns darum sorgen, dass die Unterrichtsversorgung im Land, und zwar überall im Land, sichergestellt ist. Ich betone, dass das ein wichtiges gemeinsames Anliegen sowohl der Koalition als auch der Opposition und auch der Landesregierung sein muss.
Der Antrag von Herrn Höhn, der Antrag der Fraktion DIE LINKE weist zu Recht - fair muss man an dieser Stelle schon sein - auf die Schwierigkeiten einer ausreichenden Unterrichtsversorgung hin. In diesem Schuljahr liegt die Unterrichtsversorgung in allen Schulformen noch in dem Bereich über 100 %. Doch sollten wir uns nicht täuschen lassen. Diese Lage kann sich sehr schnell ändern; das wird wahrscheinlich schon im nächsten Schuljahr der Fall sein.
Krankenstand, Pensionierungen bzw. In-RuhestandVersetzungen, mangelnde Bewerberlage usw. sind Kriterien, die es uns und noch mehr den Planern der Unterrichtsversorgung immer schwerer machen, eine ausreichende Unterrichtsversorgung in allen Teilen des Landes sicherzustellen.
Dann werden Konsequenzen nötig sein, über die in der Öffentlichkeit zu reden bisher noch niemand den Mut hatte. Wir dürfen die Augen nicht vor diesen Problemen verschließen. Unpopuläre Maßnahmen werden ebenso dazugehören wie die einfache Überlegung, den Einstellungskorridor erneut zu überdenken.
Ich will hier nicht als Miesepeter oder als MieseHardy-Peter gelten, aber ich wage eine Prognose. Die jetzt von der Landesregierung zusätzlich vorgesehenen 150 Stellen für Neueinstellungen im Lehrerbereich - ich begrüße das - werden für die nahe Zukunft nicht ausreichen.
Eine Statistik, die die Unterrichtsversorgung untersucht und die wesentlichen Ergebnisse feststellt, kann den Planern deshalb gute und hilfreiche Aussagen über die gegebenenfalls einzusetzenden
Instrumente für eine ausreichende Unterrichtsversorgung liefern. Man könnte den Katalog, der in unserem Änderungsantrag benannt ist, auch noch deutlich erweitern. Doch wir müssen beachten: Die Kultusverwaltung kann nicht über die Maßen belastet und in eine Statistikbehörde verwandelt werden. Wir wollen kein Ministerium für Bildung, Kultur und Statistik.
Wir sollten nach einer ersten Erhebung von Daten zur Unterrichtsversorgung diese statistische Erhebungsmethode erneut evaluieren, um nicht unnötig Ressourcen für eine Sache in Anspruch zu nehmen, die einfacher gelöst werden könnte. Dennoch stimme ich zunächst der Intention zu, die Tatbestände zur Unterrichtsversorgung in einem Papier zu sammeln und dann auszuwerten. Vielleicht gelingt es uns mit einem besseren Blick auf die Zahlen dann, geeignete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden Unterrichtsversorgung zu treffen.
Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mehr sehr geehrten Damen und Herren! Lehrer stehen ständig im Rampenlicht, und zwar nicht nur im Klassenzimmer, nein, Lehrer stehen auch immer mehr im Mittelpunkt medialer Berichterstattung, öffentlicher Diskussionen und politischer Entscheidungen. Allein das sollte ein Fingerzeig darauf sein, dass es sich bei dem Beruf des Lehrers um einen überaus wichtigen Job handelt. In der Vergangenheit schien das nicht immer so zu sein.
Professor Müller-Limmroth äußerte sich in der „Züricher Weltwoche“ vom 2. Juni 1988 über die vielfältigen Ansprüche, denen sich ein Lehrer und in ähnlicher Weise sicherlich auch oft Erzieher ausgesetzt sehen. Ich zitiere:
„Wahrscheinlich gibt es nicht viele Berufe, an die die Gesellschaft so widersprüchliche Anforderungen stellt: Gerecht soll er sein, der Lehrer, und zugleich menschlich und nachsichtig, straff soll er führen, doch takt
voll auf jedes Kind eingehen, Begabungen wecken, pädagogische Defizite ausgleichen, Suchtprophylaxe und Aids-Aufklärung betreiben, auf jeden Fall den Lehrplan einhalten, wobei hochbegabte Schüler gleichermaßen zu berücksichtigen sind wie begriffsstutzige.
Mit einem Wort: Der Lehrer hat die Aufgabe, eine Wandergruppe mit Spitzensportlern und Behinderten bei Nebel durch unwegsames Gelände in nordsüdlicher Richtung zu führen, und zwar so, dass alle bei bester Laune und möglichst gleichzeitig an drei verschiedenen Zielorten ankommen.“
Das schrieb Müller-Limmroth im Jahr 1988.
Die bislang größte durchgeführte Bildungsstudie des neuseeländischen Erziehungswissenschaftlers John Hattie kommt zu einem simplen Fazit, das da heißt:
„Im Zentrum steht der Lehrer. Mit ihm und seiner Arbeit kommt und geht der Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler.“
Von der Qualität des Lehrenden hängt für junge Menschen also unmittelbar ihre persönliche Zukunft ab. Bis zu einem Schuljahr - weist eine Studie nach - kann der Leistungsvorsprung betragen, den ein Top-Pädagoge im Gegensatz zu einem schwächeren Kollegen bei seinen Schülern generiert.
Hat ein Kind aus einkommensschwachen Verhältnissen für fünf Jahre einen sehr guten Lehrer, so gleichen sich seine Bildungschancen im Vergleich zu einem Kind aus einer wohlhabenden Familie mit durchschnittlich gutem Lehrer aus.
Ein Lehrer - das ist Teil des Problems - soll heute allerdings vielmehr sein als ein reiner Wissensvermittler. Er soll - um es einmal drastisch zu sagen - gleichzeitig Sanitäter, Vater, Richter, Mutter, Psychologe, Polizist und Lehrer sein. Er soll auch noch soziale Kompetenzen und das Wertesystem stärken, je nach aktueller Nachrichtenlage Wirtschafts- und Medienkompetenz vermitteln, individuelle Tipps für den späteren Berufsweg geben und - jetzt ganz neu und on top; wir haben es gerade gehört - auch erfolgreich die Inklusion einführen, und das fast zum Nulltarif.
Einmal ernsthaft, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer das alles von einer Person erwartet, der kann nur enttäuscht werden.
Der eierlegende Wollmilch-Lehrer muss erst noch erfunden werden.
Traurige Realität ist aber auch, dass ein beträchtlicher Teil der Lehrer nicht einmal den normalen Anforderungen des Schulalltags gewachsen ist. Unterschiedlichen Studien zufolge klagen zwischen 30 und 60 % des Lehrerpersonals über psychische und physische Überlastung und stehen eigenen Einschätzungen nach kurz vor Ausbruch eines Burnout-Syndroms. Die Statistiken über zunehmende Krankenstände sind erschreckend.
Mehr sehr geehrten Damen und Herren! Aber auch das Image des Lehrerberufs ist stark ramponiert.
Einst genossen Lehrer ein ähnliches Ansehen wie Ärzte. Heute eilt ihnen ein schlechter Ruf voraus als Halbtagsarbeiter oder Sechs-Wochen-Sommerurlauber oder faule Säcke, wie einst Gerhard Schröder Lehrer betitelte.
Das ist für Lehrer zunehmend demotivierend. Für gute Schulabsolventen ist der Lehrerberuf mittlerweile weniger attraktiv geworden. Der fehlende Rückhalt durch die Eltern erschwert das Arbeiten in der Klasse.
Immer öfter müssen Lehrer für Versäumnisse im Elternhaus geradestehen.
Das Berufsbild des Lehrers wird von breiten Kreisen in der Bevölkerung völlig verdreht eingeschätzt. Sowohl der Arbeitsaufwand als auch die körperlichen und seelischen Belastungen liegen bei Lehrern weit höher als üblicherweise angenommen wird.
Untersuchungen zeigen, dass bei keinem anderen Beruf so einseitige Beurteilungen praktiziert werden wie bei den Lehrern. Deshalb muss die Politik alles tun, damit in der Öffentlichkeit endlich eine seriöse Einschätzung der Belastungen in diesem Beruf stattfindet.
Meine Damen und Herren! Gestern und vorgestern haben wir in diesem Landtag stundenlang über Biber und Wölfe geredet.
Wir haben diesen Exkurs zum Lehrerberuf im Rahmen der Aktuellen Debatte genutzt, um auf diese Themenfelder hinzuweisen.
Wir müssen uns bei weiterer Betrachtung des Schulwesens die vorhandenen Potenziale in Sach
sen-Anhalt noch einmal klar vor Augen führen: Wir haben eine besondere Ressource, nämlich die pädagogischen Mitarbeiter. Sie sollen Lehrer bei ihrer Arbeit entlasten. So etwas gibt es nur noch in Thüringen.
Sachsen-Anhalt hat eines der dichtesten Schulnetze Deutschlands; die Debatte dazu hatten wir gestern. Wir sind das Land der zweitwenigsten Schüler je Lehrer. Das Kollegium der Lehrer ist bundesweit am zweitältesten. Die Lehrkräfte leisten die zweitwenigsten Unterrichtsstunden vor der Klasse. Wir verfügen über die zweitteuerste Schüler-Lehrer-Relation an allgemeinbildenden Schulen.
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Mit 7 400 € Pro-Kopf-Ausgaben liegen wir bundesweit an zweiter Stelle, gerechnet für Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Wir geben sehr viel Geld für Bildung in diesem Land aus.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Landesregierung, die mit einer Sprache spricht und uns zum Doppelhaushalt abgestimmte Datensätze und Konzeptionen dafür vorlegt,
wie es mit der Sicherstellung der Unterrichtsversorgung weiter vorangeht, wie die Einstellungspolitik in diesem Land organisiert wird.
Ich denke, meine Damen und Herren, diese Landesregierung kann das.
Mit Freude registrieren wir den vorgestern durch die Landesregierung ankündigten um 150 zusätzliche Neueinstellungen erweiterten Einstellungskorridor auf insgesamt 370 Neueinstellungen im Lehrerbereich. Das ist die richtige Antwort auf den zunehmenden Unterrichtsausfall. Endlich wurde der Stau aufgelöst und eine konstruktive Lösung gefunden. Das war ein guter Tag für Sachsen-Anhalt.
Doch wir sollten uns nicht darauf ausruhen. Die Probleme, die ich zuvor bereits skizziert hatte, sind nicht aus der Welt, sie sind allenfalls vertagt. Die realistische Sichtweise ist weiterhin erforderlich, wenn wir die Unterrichtsversorgung und alle Aspekte des modernen Lehrerberufs würdigen wollen.
Lassen Sie uns gemeinsam die Probleme, die noch auf uns zukommen werden, anpacken und einer Lösung zuführen! - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich an die Redezeit halten; ich versuche es zumindest.
Warum reden wir heute erneut über das Thema „kleine Grundschulen“? - Weil am 25. Mai in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen sind
und weil im Zusammenhang mit der Schulentwicklungsplanungsverordnung Entscheidungen zu treffen sind, die den kommunalen Bereich betreffen. Da versucht man, vor Ort Punkte zu machen.