Im Klartext gesprochen: Wenn ich eine Gesellschaft politisch gewollt mit immer mehr Aufgaben überlaste, die Finanzierung aber radikal wechsele und dann nicht kontrolliere, woher das Geld kommt, das die Gesellschaft einsetzt, um Projekte und Vorhaben umzusetzen, muss ich damit rechnen, dass eine Geschäftsführung über Binnengeschäfte Bilanzmanipulationen vorlegt, weil sie einem vermeintlichen politischen Auftrag folgt. Insofern gibt es hier in den Verantwortungsebenen nicht nur ein Wechselspiel von aus meiner Sicht organisierter Verantwortungslosigkeit, sondern es gibt hier eine eigenständige Verantwortung im politischen Bereich, zumal bei der Vernehmung des Zeugen Kühbacher eines mehr als deutlich geworden ist: Wenn tatsächlich ein politisches Verständnis herrscht, dass
Aufträge, die die LEG zu übernehmen hatte, nicht nach ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Tragfähigkeit, sondern nach einem politischen Wunschdenken übernommen worden sind, sind solche Äußerungen wie: „Der Auftrag kam durch Osmose zustande“, oder: „Wir waren ein Korridor“ ein Zeichen dafür, dass weder mit der wirtschaftlichen noch mit der politischen Relevanz der LEG auf der Ebene der Landesregierung jemals die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen wurden.
Bezüglich der Etatisierung, sprich: der Einstellung von Haushaltsmitteln für die LEG, hat die Fraktion der PDS seit Mitte der 90er Jahre ich weiß nicht wie viele Anträge gestellt, und zwar nach der ersten Kritik des Landesrechnungshofes in diesem Zusammenhang.
Ich finde - auch das muss genannt werden, wenn man hier von der Verantwortung des Parlaments redet -, nicht jeder Vorschlag einer Oppositionspartei ist deswegen falsch, weil er von der Opposition kommt.
Zweitens: Ich möchte die personelle Verflechtung und den sich daraus ergebenden Interessenwiderspruch zwischen Aufsichtsgremien, Beamten, Ministerien als auch politischen Entscheidungsträgern hier als einen Kernpunkt der Kritik benennen.
Nebenbei bemerkt: Es ist einer Person nicht zumutbar, Leiter des Beteiligungsreferats im Finanzministerium zu sein, also die Aufsichtspflicht gegenüber allen landeseigenen Gesellschaften wahrzunehmen, wenn sie zugleich in den Aufsichtsräten der entsprechenden Gesellschaften vertreten ist. Mir ist keine Person bekannt, die nur schizophren ist. Wenn ich eine Kontrollpflicht im Auftrag des Gesellschafters wahrnehmen muss, aber im Aufsichtsrat an die Interessen der Gesellschaft gebunden bin, dann entwickelt sich daraus ein Interessenwiderspruch, der in den mehrfachen Zeugenaussagen von Herrn Baesecke mehr als deutlich wurde. Dieser Konstruktionsfehler muss beseitigt werden. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es auch die Fraktion der PDS gewesen ist, die die Besetzung von Aufsichtsräten landeseigener Gesellschaften mehrfach einer generellen Kritik unterzogen hat.
Hier hätte man vorher steuernd eingreifen können, um dem Interessengegensatz und den sich daraus ergebenden Folgen nicht zum Opfer zu fallen.
Das Dritte betrifft die Geschäftsführung. Ich selbst bin jahrelang Mitglied des Aufsichtsrates einer kommunalen Gesellschaft gewesen. Ich meine etwas davon zu verstehen, wie ein Kontrollgremium arbeiten sollte.
Nach den Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss kann ich nur feststellen: Ein Aufsichtsrat, der jahrelang nicht merkt, dass kein Vertragskataster existiert; ein Aufsichtsrat, der jahre
lang nicht merkt, dass die Frage der Finanzierungskonditionen für Projekte und Vorhaben wirtschaftlich nicht abgedeckt ist; ein Aufsichtsrat, der jahrelang nicht merkt, dass bei der Bewertung der bilanzrechtlich zulässige Spielraum immer bis zum Äußersten ausgereizt wird; ein Aufsichtsrat, der jahrelang nicht merkt, dass Binnengeschäfte wesentlicher Bestandteil der LEG-Konzernstruktur sind - auf gut Deutsch: die Tochtergesellschaften der LEG machen miteinander Geschäfte, damit eine bilanzielle Wertsteigerung eintritt, ohne dass ein realer Wert dahinter steht, der für das Land von irgendeinem Nutzen ist -, hat mit der Erfüllung seiner Kontrollpflicht entsprechend dem Gesetz nur wenig zu tun.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen; in der Debatte, aber vor allen Dingen in den Voten der einzelnen Fraktionen ist bereits vieles genannt worden. Ich bin der festen Überzeugung, dass Landesentwicklung auch in Perspektive nicht nur über privates Engagement möglich sein wird.
Ich erwarte, dass wir uns auf der Grundlage der Schlussfolgerungen, die unter anderem die PDS-Fraktion vorgelegt hat, in der nächsten Legislaturperiode intensivst darüber verständigen, mit welchen Aufgaben, mit welchen Finanzen und vor allen Dingen mit welcher Wirtschaftlichkeit landeseigene Gesellschaften abgestimmt zu agieren haben.
Die Krönung des Untersuchungsausschusses war für mich die Aussage eines Zeugen, dass zunächst eine Landesgesellschaft ein Grundstück gekauft hat, dann die LEG von dieser landeseigenen Gesellschaft das Grundstück zu einem höheren Preis abgekauft hat und es schließlich einer Tochtergesellschaft der LEG zu einem noch höheren Preis überlassen hat. Durch das Agieren unterschiedlicher Landesgesellschaften wurde somit eine Wertsteigerung impliziert, die mit dem realen Wert nichts zu tun hatte. Das war sicherlich ein Grund dafür, dass man nicht bereit war, sich den Herausforderungen des Immobilienmarktes - genereller Einbruch mit einem sinkenden Wert von Grundstücken - sowohl politisch als auch wirtschaftlich umfassend zu stellen. Ich halte das für unverantwortlich.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass uns weitere Untersuchungsausschüsse zu dieser Thematik erspart bleiben. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Gründe für das Scheitern der LEG ist eine ganze Menge gesagt worden. Dass meine Vorredner die Arbeit des
Untersuchungsausschusses lobten, nehme ich gern entgegen; denn die nahezu drei Jahre haben jeden Abgeordneten ziemlich strapaziert, nicht nur wegen des Untersuchungsgegenstandes, sondern auch wegen der agierenden Personen und der Zielstellung, die einige verfolgten.
Dass wir hier kurz vor dem Wahlkampf zusammenkommen und es nicht verhindern können, dass jeder in irgendeiner Weise Wahlkampf betreibt, haben wir schon vernommen. Den Bürgern draußen ist es aber nicht zu erklären, dass dafür 800 000 Euro aufgewandt werden mussten.
Die Schlussfolgerungen, auf die hingewiesen wurde, konnten bereits vor etwa drei Jahren gezogen werden. Die PDS rühmt sich, dass sie all dies schon vor Jahren gesehen habe.
Wo sind denn Ihre ganz neuen Erkenntnisse? Warum sind Sie dann nicht auch auf die anderen Gesellschaften zugegangen und haben versucht, das, was Sie als Schlussfolgerung vermuten, dort anzuwenden?
Wir von der SPD-Fraktion haben eine recht hohe kritische Masse an Abgeordneten, die bereit waren, sich dieser Verantwortung zu stellen, und die kritisch an die Thematik herangegangen sind. Dass dafür nicht immer die Mehrheiten da waren, lag auch an der Schwäche der Opposition in der Zeit von 1995 bis 1999 sowie an der Koalition.
Herr Homeyer, Sie haben gesagt, der Ministerpräsident habe Zettel geschrieben. Ich kenne Abgeordnete, die Briefe schreiben. Ich kenne Kommunalpolitiker, die drohende Briefe geschrieben haben. Ich kenne Projekte, die wir letztlich nur deshalb über die LEG abgewickelt haben, weil der kommunalpolitische Druck von Bürgermeistern sowohl Ihrer als auch meiner Partei und anderer Parteien so hoch war. Wir sind doch nicht diejenigen, die das erfunden haben! Der Ministerpräsident hat doch damals nicht weiße Zettel geschrieben, weil ihm das Wetter gerade so gut gefallen hat! Es waren die Sorgen und Nöte von Unternehmen und von Kommunalpolitikern vor Ort, auf die wir eingegangen sind.
Wir haben ganz bewusst eine GmbH gegründet - nicht etwa, um etwas zu verschleiern oder um politisches Agieren unmöglich zu machen. Wir haben uns aber darauf verlassen - vielleicht anders als Sie -, dass über die Konstruktion und das Personal eine kontrollierte, vernünftige, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten agierende Geschäftsführung tätig sein würde. Es zeigt sich im Übrigen, dass einige Projekte sehr gut gelungen sind. Niemand braucht sich für die Güterverteilzentren oder für die großen Leistungen im Bereich der Konversion zu schämen; für Letztere hat es niemals die Absicht gegeben, Gewinne zu erzielen.
Wir mussten aber feststellen - nicht erst im Untersuchungsausschuss, sondern schon vorher -, dass sich dort die Krankheit einer jeden GmbH breit machte: mangelndes Verantwortungsbewusstsein, sich die Taschen vollhauen - Entschuldigung, das muss man einmal so sagen -, zu viel Personal, unübersichtliche Strukturen, um das Agieren zu verschleiern. Das alles hätte uns, die Abgeordneten, viel früher auf den Plan rufen müssen.
Damals haben wir das versäumt. Wir können ähnliche Entwicklungen bei einer anderen Landesgesellschaft in ähnlicher Form heute noch immer sehen. Herr Homeyer, ein bisschen mehr Mut! Wenn Sie davon sprechen, dass Beamte zur BBG quersubventioniert wurden, dann schauen Sie sich diese Gesellschaft genau an! Aber nein, nachdem die LEG gescheitert war, lautete der Ruf von links und von rechts: Die LEG ist tot es lebe die LEG in der BBG! - Das ist das gleiche System. Wir haben bei der BBG seit einigen Jahren zwei Geschäftsführer und doppelt so viel, vielleicht sogar dreimal so viel Personal, wie wir brauchen. Wir alle schauen weg. Nachdem der Untersuchungsausschuss so viel Geld verbraucht hatte, hätten wir gemeinsam entsprechend agieren müssen. Ich sehe gerade Mike Bischoff; wir haben den Blick auf die anderen Landesgesellschaften gelenkt. Wir wollten, dass Änderungen eintreten. Wir werden weiterhin in dieser Richtung tätig werden.
Aber wenn die Opposition einfach ruft: „Die LEG ist tot - es lebe die LEG!“ und sich dann wundert, dass sich politisch nichts bewegt, dass sich die vielen kritischen Abgeordneten meiner Fraktion nicht durchsetzen können, dann ist das ein Verleugnen des politischen Systems, in dem wir leben.
Wenn einige so tun, als sei die Opposition nur dazu da, irgendwann einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, dann ist das zu wenig.
Meine Damen und Herren von der PDS, wenn Sie Untersuchungsausschüsse beantragen, dann richten Sie bitte die Konsequenzen auf die aktuelle Politik. Sie dürfen nicht sagen: „Man hätte“, „Wir haben gesagt“. Die Frage lautet vielmehr: Was fordern wir von der nächsten Untersuchung? Was wollen wir als Abgeordnete entsprechend unseren Rechten wissen? Vor dieser Konsequenz haben Sie sich bisher gedrückt. Sonst wäre Ihnen aufgefallen, dass die BBG viel zu viel Personal, insbesondere zwei Geschäftsführer hat, nachdem der eine quersubventioniert wurde. Das alles wird negiert. Sie nennen das „Verantwortung“.
Jeder Abgeordnete darf und muss entsprechend der Verfassung und seinem Gewissen agieren. Das kann ich für mich in Anspruch nehmen. Wenn der Abgeordnete Mehrheiten findet, wird sein Anliegen zur politischen Realität. Wenn er keine Mehrheiten findet, muss er mit den Konsequenzen leben. Ich tue das.
Zurzeit liegen zwölf Anzeigen des Finanzministeriums bzw. der BBG gegen mich vor. Das ist nicht alles; es wird sicherlich noch mehr kommen. Aber jeder Abgeordnete muss mit seinem Handeln zurechtkommen.
Das alles ist ein weites Feld. Wir sind noch längst nicht am Ende. Eine Gesellschaft wird liquidiert; da haben wir noch zu prüfen. In nächster Zeit gilt es aber auch die Gesamtstruktur zu überprüfen.
Politisches Wunschdenken wird es immer geben. Wir müssen darauf achten, dass es vernünftig, kontrollierbar und transparent abgewickelt und dass mit dem Geld sorgfältig umgegangen wird.
Dazu sind wir den Wählern in Brandenburg gegenüber verpflichtet. Da können wir uns nicht damit entschuldigen, dass wir erst einen Untersuchungsausschuss brauchen. Das Parlament hat sich in dieser Sache insgesamt kein Ruhmesblatt angeheftet. - Danke, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie nun von den anderen Fraktionen schon einiges zum Thema LEG, Gemeinwohl und Verantwortung gehört haben, sei mir zunächst folgende Feststellung erlaubt:
Erstens: Die SPD-Fraktion drückt sich nach wie vor um sachliche Aufklärung der LEG-Pleite und Verantwortung. Sie macht hier Wahlkampf. Nun ist Wahlkampf sicherlich erlaubt, aber dieser Wahlkampf der SPD geht eindeutig gegen das Aufklärungsinteresse zulasten der Glaubwürdigkeit von Politik und zulasten der Demokratie