Die zweite Frage: Wie wollen Sie es persönlich unterstützen, dass die Hochschulen, die bereit sind, mehr zu machen, beispielsweise die Europa-Universität Viadrina mit einem Studiengang Wirtschaftsinformatik oder die brandenburgische Technische Universität und die Fachhochschule Lausitz mit einem Ausbau ihrer Informatikangebote, tatsächlich auch das machen können, was ihnen bisher nicht möglich war?
Wir hatten auf eine spezielle Anfrage von Ihnen, Herr Kollege Trunschke, schon einmal Gelegenheit, uns über dieses und jenes zu unterhalten.
Die von Ihnen angesprochenen Hochschulen und Universitäten haben in der Tat die entsprechende Unterstützung. Ich bin z. B. mit dem Präsidenten der Technischen Universität Cottbus in der vori gen Woche in den Niederlanden gewesen. Wir haben dort eine Reihe von Vereinbarungen treffen können, die z. B. - gerade in diesem Bereich - die Technische Universität Cottbus unterstützt.
Im Übrigen sind wir mitten in den Haushaltsberatungen und wir werden uns auch über die Frage der Ausstattung der Hochschulen und Universitäten mit finanziellen Mitteln im Bereich von Multimedia zu unterhalten haben. Dabei werden Sie feststellen. dass die von Ihnen hier aufgestellte Behauptung, dass die Mittel um die Hälfte gekürzt worden seien, deswegen nicht richtig ist, weil diese Mittel auf andere Art und Weise kompensiert werden und kompensiert werden sollen. Wir hatten einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, dieser liegt vor. Das ist kein Geheimnis. Das Kabinett hat entsprechende Beschlüsse gefasst, sodass ich diesbezüglich mit einem ganz guten Ausgangspunkt rechne und wir für die Zukunft, jedenfalls bezüglich dessen, was in unserer Macht steht, gerüstet sind.
Schönen Dank. - Wir sind damit bei der Frage 230 (Ablehnung der Kürzungen im Kita-Bereich durch kommunale Vertretun- gen). Frau Abgeordnete Kaiser-Nicht hat Gelegenheit, diese Frage zu formulieren. Bitte sehr!
Es geht um die Ablehnung der Kürzun gen im Kita-Bereich durch die Kommunen. Dem Landtag lie gen derzeit mehr als vierzig Beschlüsse kommunaler Vertretungen im Land vor, die sich kritisch zu den Kürzungsplänen der Landesregierung im Bereich der Kindertagesstätten äußern und die die Änderung des brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes in der vorliegenden Fassung ablehnen.
Ich frage die Landesregierung: In welcher Form beabsichtigt die Landesregierung, den in diesen Beschlüssen vorgebrachten Einwänden Rechnung zu tragen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kaiser-Nicht, mir liegen in der Tat - da haben Sie Recht - zahlreiche Beschlüsse vor, übrigens nicht nur kritische. Ich kann Ihnen gern auch die anderen, die mit den vorgeschlagenen Veränderungen ganz offen umgehen. demnächst einmal vorlegen.
übrigens eine breite Diskussion, an der der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund von Anfang an, und zwar schon seit Dezember vergangenen Jahres, beteiligt gewesen sind. in diesem breiten Dialog, Frau Kaiser-Nicht, ist auch vieles verändert worden. Insofern ist das Gesetz, das heute Nachmittag in 1. Lesung beraten wird nicht nur eine Arbeit meines Ministeriums, sondern eine gemeinsame Arbeit von vielen gutwilligen Menschen, die sich beteiligt und Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzentwurfs gemacht haben. Damit meine ich nicht nur die Abgeordneten, die sich schon im Vorfeld der Landtagsberatung an der Diskussion beteiligt haben, sondern ich meine auch die Kommunalvertreter, ich meine die Vertreter von Verbänden, ab und an waren es sogar Vertreter von Gewerkschaften.
In diesem Zusammenhang - ich nenne eine für viele Veränderungen und Verbesserungen - ist z. B. der Bildungsauftrag in unserem Kindertagesstättengesetz im Vergleich zu dem bisher gültigen ganz klar qualifiziert worden. Insofern kann manches, glaube ich, was es bisher an Sorgen gegeben hat, nun auch mit etwas mehr Ruhe an gegangen werden. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie zu Beginn dieser Woche selber dazu beigetragen haben. Denn Sie sind eine von den Abgeordneten gewesen, die an der großen Veranstaltung, aufder wir die Nachfragen zur Tagespflege gar nicht befriedi gen konnten, teilgenommen haben. Mir ist berichtet worden, dass Ihre Nachfragen deutlich gemacht haben, dass viele Ihrer bisher gehabten Sorgen seit dieser Veranstaltung - wie ich finde, zu Recht - nicht mehr bestehen.
Wir haben in Vorbereitung dieser 1. Lesung Veränderungen bei der Finanzierung verabredet. Das heißt, dass wir z. B. den Kreisen die Möglichkeit geben, die Mittel in der Weise einzusetzen, wie das nach ihrer Meinung in ihrem Kreis zum Erhalt eines guten Netzes an Kindertagesbetreuungseinrichtungen wichtig und notwendig ist.
Wir haben mit Zustimmung der Finanzministerin beschlossen, dass wir ab dem Jahre 2003 über eine Dynamisierung, und zwar nicht zulasten des Einzelplans 05, nachdenken werden. Das heißt, dass die Personalkosten. die Betriebskosten und die Kinderzahlen berücksichtigt werden und mit einem Faktor in die Berechnung der künftigen Mittel für die Kindertagesbetreuung eingehen.
Frau Kaiser-Nicht, ich habe die Briefe, von denen Sie gesprochen haben, sehr intensiv gelesen. Ich habe zusammengerechnet, was den Kommunen nach eigenen Angaben in diesem Jahr fehlt. Ich bin auf weit über 60 Millionen DM gekommen. Nun fragt man sich natürlich, wie das kommen kann, wenn in diesem Jahr nur 15 Millionen DM eingespart werden. Das heißt, einige Kommunen müssen entweder auf der Grundla ge von noch nicht vorhandenen Informationen oder auf der Grundlage anderer Dinge bei der Berechnung Fehler gemacht haben. Wenn in diesem Jahr nur 15 Millionen DM von Landesseite eingespart werden, kann das auch nur zu Mindereinnahmen in Höhe von 15 Millionen DM führen.
Übrigens, Frau Kaiser-Nicht, erhalten die Kommunen in diesem Jahr über das Gemeindefinanzierungsgesetz vom Land 230 Millionen DM und im nächsten Jahr über 120 Millionen DM mehr. Sie wissen genauso gut wie ich. dass die Kommunen in Brandenburg die am geringsten verschuldeten in Deutschland sind
- Herr Vietze, vielen Dank für Ihren Zwischenruf. Sie haben Recht. Das Land Brandenburg hat die höchste Verbundquote. Da kommt nicht einmal Thüringen mit. Wir wollen das - das zeigt unsere mittelfristige Finanzplanung - auch in Zukunft halten.
Alles Weitere, liebe Frau Kaiser-Nicht, werden wir nachher bei der 1. Lesung zur Novelle über das Kindertaeesstättengesetz ausführlich miteinander besprechen.
Herr Minister, Sie wissen genauso gut wie ich - um auf Ihre Äußerung einzugehen -, dass bei der bisherigen Umsetzung des Gesetzes die Mittel seitens des Landes bei weitem nicht die 50 % der Personalkostenzuschüsse decken. Die Kommunen haben...
Die Kommunen haben streng nach dem Gesetz gerechnet. Deshalb sind sie zu diesem Ergebnis gekommen. Da Sie mich für meine Anwesenheit am Montag gelobt haben...
Frau Kaiser-Nicht, es tut mir Leid, wenn Sie keine Frage zu stellen haben, dann nehme ich die Worterteilung zurück.
Dort wurde genau die Praktikabilität der Umsetzung der Gesetzesvorschläge kritisiert. Meine Frage bezieht sich deshalb auf Fol gendes: Wie gehen Sie mit der Kritik um, dass die Konnexität verletzt ist und dass die Praktikabilität der Umsetzung dieses Gesetzes nicht gegeben ist?
Frau Kaiser-Nicht, wäre die Konnexität verletzt, müsste ich im selben Atemzug. in dem ich das feststelle, dieses Gesetz zurückziehen.
Herr Kollege Bisky, auf Vorschlag meiner Fraktion ist die strikte Konnexität in besonderer Klarheit und Deutlichkeit in unsere Verfassung aufgenommen worden. Sie haben damals dankenswerterweise zugestimmt. Dies gibt es außer in Schleswig-Holstein nirgendwo. Wegen dieser strikten Konnexität war es Voraussetzung. dass wir, wenn wir die Mittel vonseiten des Landes reduzieren. das Gesetz ändern. Das ist das, was mancher - bis hin zu ehemaligen Kabinettsmitgliedern, die sich zu dieser Frage geäußert haben - nicht so richtig im Blick gehabt hat. Wir müssen das Gesetz ändern, weil es eine solche strikte Konnexität gibt. Insofern ist die Konnexität nicht verletzt.
Was Ihre andere Frage betrifft, möchte ich Folgendes sagen: Es hat Fragen bezüglich dessen gegeben, wie wir die Tagespflege in Brandenburg zügig einführen können. Dazu gibt es sieben verschiedene Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind Anfang dieser Woche vorgestellt worden. Es sind 10 000 Informationsblätter in Umlauf gebracht worden. Sie werden in den nächsten Tagen überall in den Kreisverwaltungen und in den Amtsverwaltungen abzuholen sein.
Frau Kaiser-Nicht, Sie wissen genauso eilt wie ich, dass dies ein län gerer Prozess wird, bei dem man nicht einfach sagen kann, wir stellen von heute aufmorgen um und erreichen das, was meine PDS-Kollegin in Mecklenburg-Vorpommern mit der Tagespflege schon vor Jahren erreicht hat.
Bis zu diesem Ziel. auf das Niveau in der Tagespflege von Mecklenburg-Vorpommern zu kommen, ist es ein langer Weg und wird es noch viele Monate und Jahre dauern.
Herr Minister, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Reduzierung der Mittel für die Kommunen 25 Millionen DM und nicht 15 Millionen DM beträgt - denn die 10 Millionen DM stammen aus dem Ausgleichsfonds? Das sind die Mittel aller Kommunen.
Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass auch der Städte- und Gemeindebund sich sehr kritisch und ablehnend zur Novellierung geäußert hat und der Art und Weise der Übergangsfinanzierung aus diesem Ausgleichsfonds - das wiederhole ich wörtlich - in keiner Weise folgen kann? Es ist anders, als Sie in der letzten Landtagssitzung behauptet haben, in der Sie sagten, dass Sie vonseiten des Städte- und Gemeindebundes sogar gebeten worden seien, dieses so zu tun.
onen DM landesseitig eingestellt und haben von den 230 Millionen DM, die wir den Kommunen in diesem Jahr mehr zur Verfügung gestellt haben, 10 Millionen DM für die Kita-Finanzierung zur Verfügung gestellt. Das kann das Land machen und das ist bereits beschlossen worden. Es ist eine hilfreiche Unterstützung für die Kommunen. weil bei der Kita-Finanzierung in diesem Jahr nur 15 Millionen DM an Kürzungen ankommen.
Zum Städte- und Gemeindebund: Sie müssten ab und an die alten Briefe von Herrn Böttcher zur Hand nehmen. Dort würden Sie lesen, dass wir vieles von dem heute machen und umsetzen. Herr Böttcher kritisiert fast alles. was gemacht wird. Das kennen wir. Wir schätzen und mögen ihn trotzdem.
Herr Minister, die Stadtverordnetenversammlung von Bernau hat einen Beschluss gefasst und die Novellierung des Kita-Gesetzes eindeutig abgelehnt. Sie hat Sie in diesem Beschluss aufgefordert, andere Wege einer Haushaltskonsolidierung zu gehen und zuletzt bei den Kindern zu sparen. Welche Alternativen haben Sie als Minister zum Spardiktat der Finanzministerin vorgeschlagen?
Verehrte Kollegin, Diktate gibt es in der Demokratie nicht. In dieser Hinsicht gibt es gewisse Veränderungen zu früher.
Ich bin dankbar, dass ich Ihnen die Frage - die jüngst in Bernau bei einer großen Bürgerversammlung aufkam - beantworten darf. Wir haben auf der Landesseite Kürzungen vorgenommen. Das ist zutreffend. Aber wir haben zuletzt bei den Kindern gespart. Sie waren zu dem Zeitpunkt noch im Bundestag bzw. an anderer Stelle tätig und wissen es insofern vielleicht nicht, dass die Konsolidierungsbemühungen für den Haushalt - Sie können sich bei Ihren beiden Nachbarn Bisky und Vietze darüber informieren - schon seit sechs Jahren andauern.