Frau Kollegin, sind Ihnen die Schreiben des Landkreistages bezüglich der so genannten Altfälle bekannt, dass der Landeswohlfahrtsverband Sachsen als auch die Senatsverwaltung Berlin die Übernahme von Altfällen ablehnen? Mit welchen Schritten möchten Sie denn die vorgesehene Altfallreduzierung vollziehen? Welchen Aus gleich sichern Sie den Kreisen zu, wenn diese Altfälle nicht abgegeben werden können?
Ich denke, dass wir als Abgeordnete hier nicht die Ausführenden sind und wir uns an dieser Stelle, bei der Haushaltsdiskussion, auch keine Gedanken darüber machen können, wie wir diese Altfallregelung in den Griff bekommen. Dafür sitzen Menschen in der Verwaltung. Wir werden dann darüber beraten. Ich finde die Erörterung hier verfehlt und denke, dass wir uns das dann im Ausschuss von der Landesregierung darstellen lassen.
Schönen Dank, Frau Abgeordnete Konzack. - Das Wort geht jetzt an die Landesregierung. Herr Minister Ziel, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Marscherleichterung. Wenn man hier vorne steht, dann darf man auch ganz demonstrativ Wasser trinken. Das kommt dazu. Heute Morgen hat ein Kollege - Herr Präsident, wenn Sie mir diese kleine spitze Bemerkung erlauben - gesagt: Die Kühlmaschinen sind da, aber der Präsident wird uns wahrscheinlich heißkochen wollen. Das ist jetzt geklärt durch ein Wort, das Sie vorhin gesagt haben. Die Maschinen kommen. Die Arbeits- und Lebensbedingungen in diesem Raum werden sich verbessern.
Herr Minister, das heißt nicht, dass wir uns nur wegen dieser Provisorien von der Diskussion um einen neuen Landtag verabschiedet haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Gefühl und Verstand, um den Haushalt zu konsolidieren. Am Einzelplan 07 wird das besonders deutlich. Denn Arbeit und Gesundheit sind nun einmal die bestimmenden Lebensgrundlagen für uns Menschen. Beides zu gewährleisten kostet Geld. Wir wollen dieses Geld effektiv einsetzen. Aber wir wollen auch das Machbare möglich machen. Dabei sind wir durchaus bereit, unseren eigenen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Das haben Sie ja auch erkannt.
Es gibt für mich auch gar keinen Grund, die Situation schönzureden, im Gegenteil: Fast jede Position in meinem Haushalt bedeutete harten Kampf und Auseinandersetzung. Das war in den anderen Haushalten nicht anders. Ich bin froh darüber, dass wir das Niveau haben verstetigen können und dass wir wesentliche Dinge verwirklichen konnten und verwirklichen können. Was mir ebenfalls wichtig ist, ist, dass wir unsere Schwerpunkte auch künftig umsetzen können. Ich nenne etwa die Arbeitsförderung. Die Mittel dafür sind quasi in letzter Minute noch aufgestockt worden. Ich bedanke mich bei all den Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses dafür, dass sie in den Ausschüssen ihre Unterstützung dafür gegeben haben. Das ist ein Gewinn, weil die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eines unserer wichtigsten und größten politischen Anliegen hier in Brandenburg ist und bleibt. Das ist der fundamentale Kern unserer Politik. Das ist auch zentraler Bestandteil unserer Koalitionsvereinbarung.
Ich bin kein Anhänger der Devise: Die Wirtschaft wird es schon richten. Ich bin aber auch nicht der Meinung, dass alles und wirklich alles vom Staat kommen muss. Die Wahrheit liegt in der Mitte. In Wirklichkeit wird der größte Teil der Arbeitsplätze
durch die Wirtschaft geschaffen. Das muss man wissen. Dennoch brauchen wir in der Situation, in der wir uns hier in Brandenburg mit 224 000 Menschen ohne Arbeit befinden, ganz besonders die aktive Arbeitsmarktpolitik. Sie bleibt unverzichtbar, damit arbeitslose Menschen wieder eine Chance auf Erwerbsarbeit bekommen.
Lieber Herr Kollege Niekisch, ich habe in meinem Haushalt keinen "Mercedes" vorgefunden. Bei dem Mercedes, den Sie gestern als Vergleich für den Haushalt 06 gewählt haben, fehlte ebenfalls so allerlei. Bei mir war es allerdings eher so, dass ich ein Dreiliterauto vorgefunden habe.
Deshalb will ich noch einmal ganz deutlich sagen: Aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt unverzichtbar, weil jeder Jugendliche, der das wünscht, einen Berufsausbildungsplatz bei uns in Brandenburg bekommen soll. Mit einer gewaltigen Anstrengung müssen und werden wir die Ausbildungsplatzlücke schließen. Wir haben zum einen das Bund-Länder-Programm mit immerhin 45 Millionen DM, die wir selber aufbringen, und weiteren 45 Millionen DM, die der Bund aufbringt. Es bringt zusätzlich 3 500 Jugendliche in eine Berufsausbildung. Wir werden dieses Programm durch ein, wie wir es in Brandenburg nennen, Ergänzungsprogramm erweitern, mit dem wir weiteren 2 500 Ju gendlichen Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Damit hier keiner einem Missverständnis unterliegt, will ich das noch einmal klipp und klar sagen, was ich zuvor dem Handwerk, dem Gewerbe und der übrigen Wirtschaft ins Stammbuch geschrieben habe, und zwar gemeinsam mit meinem Kollegen Fürniß und dem Präsidenten des Landesarbeitsamtes BerlinBrandenburg: Obwohl die Zahl gestiegen ist und wir jetzt 17 % mehr betriebliche Ausbildungsplätze haben, brauchen wir noch mehr betriebliche Ausbildungsplätze. Ich höre, dass sich manche mit verschränkten Armen hinstellen und Bewerbern sagen: Wir wollen einmal schauen, ob wir dich brauchen können. Jeder Handwerksmeister muss wissen: Wer heute nicht bereit ist, Jugendliche aufzunehmen und sie ausbildet, damit wir in wenigen Jahren über gut qualifizierte Arbeitskräfte verfügen, der trägt mit dazu bei, dass diese Arbeitskräfte woandershin gehen, etwa nach Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein oder Hamburg, und dass wir sie hier in Brandenburg - ich hoffe ja, dass sie dann immer noch Bindungen an Brandenburg haben - für eine längere Zeit nicht haben. Wer glaubt, wir könnten gut qualifizierte Arbeitskräfte - ab dem Jahre 2003 wird es schon ganz eng werden, wenn wir junge Fachkräfte haben wollen; das hat mir gestern der Vizepräsident des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg noch einmal ganz deutlich gesagt aus den alten Bundesländern nach hierher abwerben, der ist sicher auf dem Holzweg.
Das bedeutet, dass wir die Forderung an die Firmen richten müssen, dass sie Ausbildung gewährleisten. Ich stelle mich dann nicht als Bettler hin, vielmehr bin ich auch derjenige, der das ganz eindeutig einfordert, weil das unsere Zukunft ist
Meine Damen und Herren, die aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt für uns auch aus dem Grund unverzichtbar, weil wir damit be
stimmte Zielgruppen ansprechen können, allein stehende Frauen, Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte. Diese können wir nur so besonders fördern. Der SPD-Abgeordnete Andreas Kuhnert hat es vorhin schon gesagt: Wir setzen Bewährtes fort und wir setzen auch neue Akzente. Diese neuen Akzente haben sich aber auch schon vorher abgezeichnet. Wir wollen Ausbildung und Fortbildung ganz in den Vordergrund rücken, damit wir vor allem für Jüngere reguläre Arbeitsplätze schaffen können.
Es ist richtig: Ich als der zuständige Fachminister habe mich beim Bundesarbeitsministerium um ein Modellprojekt beworben, an dem wir gern teilnehmen wollten, denn dieses Modellprojekt beinhaltete auch, dass vonseiten des Bundes die entsprechende Finanzierung für die Arbeitnehmerseite bereitgestellt wird. Das wären dann für drei Jahre jeweils 15 Millionen DM gewesen. Mein Kollege Riester hat mir in dem Gespräch gesagt: Da bewerben sich viele. - Übrigens hat sich SachsenAnhalt auch beworben. Es ist falsch, wenn Sie sagen, SachsenAnhalt habe sich nicht beworben. Nur Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht beworben, weil man gesagt hat, man sei zu klein dafür. Alle anderen haben sich beworben. Das ist ein himmelweiter Unterschied zu der Darstellung, die die PDS hier gegeben hat. Aber der Kollege Riester hat mir gegenüber kein Wort darüber verloren, dass sich die Länder selbst beteiligen müssten. Ich war darüber sehr enttäuscht und habe dem auch Ausdruck verliehen. Denn wir waren, als wir uns bewarben, davon ausgegangen, dass es sich dabei um reine Bundesmittel handeln würde. In der Kabinettssitzung, so ist es mir hinterher übermittelt worden, ist Kollegen Riester gesagt worden: Wenn du so viel Gutes vor allem für die neuen Bundesländer - alte sind ja auch dabei - anbietest, dann ist es üblich, dass die betreffenden Länder einen eigenen Anteil tragen. Für mich war das ärgerlich und mir war das peinlich, weil es auch schon in der Presse gestanden hat, dass ich es befürwortet und begrüßt hätte. Wenn ich keine Gegenfinanzierung habe, kann ich das nicht annehmen. Ich habe an das Bundesarbeitsministerium übermitteln lassen: Sofern ihr von uns eine Mitbeteiligung verlangt, kann ich nicht dabei sein.
Ich bin dem Landtag sehr dankbar, dass er dies so einfühlsam behandelt hat und wir in der Lage sind, am Mainzer Modell teilzunehmen, und dass ich da nicht in falschen Verdacht geraten bin.
Aber ich will auch deutlich sagen: Wenn wir dieses Modell bei uns im Lande begleiten, dann werden wir es sehr, sehr kritisch begleiten. Sie dürfen nicht glauben, dass ich jemand bin, der sozusagen dem Billiglohnsektor durch die kalte Küche das Wort redet. Aber meine Erfahrungen lehren mich: Es gibt Menschen mit geringerer Qualifikation, die auch durch eigener Hände Arbeit ihr Geld verdienen möchten. Wer einmal mit behinderten Menschen zu tun hatte, auch geistig behinderten Menschen, und gesehen hat, mit welchem Stolz sie einem ein Werkstück, das sie selbst hergestellt haben, überreichen, der wird darüber anders denken als in der Weise, in der das hier niedergemacht worden ist. Ich bin der Meinung, wir sollten uns an diesem Modell beteiligen.
Meine Damen und Herren! Für die Stabilität unserer Arbeitsmarktpolitik, also die Verstetigung des Niveaus bei der Haus
haltskonsolidierung, brauchen wir natürlich auch die ESF-Mittel. Da will ich mal einen kurzen Blick direkt in den Haushalt werfen.
Frau Dr. Schröder. Sie haben sich insbesondere zu ABM geäußert. Wir befinden uns hier im Kapitel 07 030 und in den Titelgruppen 60 bis 68. Bei ABM ist es tatsächlich so, dass wir, jetzt wieder bei 45,5 Millionen Mark gelandet., ein Auf und Ab durchlebt haben, das auch mir nicht leicht gefallen ist. Aber ich muss Prioritäten setzen und die Priorität liegt bei Ausbildung und bei Fortbildung.
Ich bin an diesem Haushalt gründlich mit Sparmaßnahmen beteiligt, da gibt es gar nichts drum herum zu reden. Aber immerhin, von der Zahl alt, die ja eigentlich die mittelfristige Finanzplanung darstellt - 48 Millionen DM -, sind wir jetzt mit 45,5 Millionen DM doch ziemlich an das herangekommen, was wir uns dabei hätten vorstellen können, wenn der Landtag dies mit großem Wohlwollen betrachtet.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie, meine Damen und Herren, hier noch einmal eine Aufstockung vorgenommen haben, denn im Kabinett waren es 43 Millionen, jetzt sind es 45,5 Millionen DM.
Aber noch spannender wird es, wenn Sie in die Titelgruppen 65 bis 68 gehen, meine Damen und Herren. Ich will das nur kurz zusammenfassen. Da geht es um die Minel des Europäischen Sozialfonds, um die ESF-Minel. Wenn Sie da hineinsehen Finanzplan alt, also mittelfristige Finanzplanung -, sehen Sie an jeder Position in allen vier Titeln, die das betrifft, eine schwarze Null. Das kann nicht Politik sein, wenn wir dafür insgesamt 30 Millionen DM von uns sind mit eingeflossen - 135 Millionen DM bei der EU abholen können. Es war so wichtig, dass wir hier eine Kofinanzierung für die ESF-Mittel zustande bekommen.
Über Ranking kann man ja immer fordern, was man für die Zukunft noch alles haben will und haben muss. Herr Kollege Kuhnert hat vorhin darauf hingewiesen. Ohne dass ich ein Ranking vornehme, will ich sagen: Ohne die ESF-Mittel, die wir haben - da gibt es eine Festlegung im Kabinett, der Anteil des MASGF sind 23,65 % -, wären wir nicht in der Lage, Arbeitsmarktpolitik in der Weise, wie es für Brandenburg notwendig ist, in unserem Lande zu gestalten.
Um ABM abzuschließen, weil ich hier in der Liste bin: Für ABM sind dies immerhin in diesem Jahr 48 Millionen und im nächsten Jahr 40,5 Millionen DM.
Meine Damen und Herren! Das Ministerium ist groß und breit, und in anderen Ländern sind das manchmal auch zwei Ministerien. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich noch stichwortartig wenigstens auf einige andere, genauso wichtige Bereiche meines Hauses eingehe!
Ein Wort zum Gesundheitswesen: Seit 1995 - und das läuft bis 2004 - realisieren wir ein Investitionsprogramm - Bund und die neuen Länder - zur baulichen Sanierung der Krankenhäuser. Dafür stehen jährlich 270 Millionen DM bereit: 110 Millionen seitens des Landes, 110 Millionen seitens des Bundes und 50 Millionen seitens der Krankenkassen. Das alles wird in enger
Zur Halbzeit dieses Programms wird deutlich, dass sich die medizinische Versorgung für große Teile der Bevölkerung wesentlich verbessert hat. obwohl immer noch viel zu tun ist.
Einige Worte, meine Damen und Herren, zum Maßregelvol/zug. Da drückt uns der Schuh ganz besonders. Wir kommen schrittweise - nicht nur in Brandenburg, sondern auch in anderen Bundesländern. auch in den alten Bundesländern - zu neuen Entscheidungen der Gerichte, auch aufgrund einer zentralen Entscheidung, die vorgibt, dass im Zweifelsfalle - ich will das jetzt einmal so umschreiben - aufgrund von Gutachten eher entschieden wird, Menschen, die für ihre Straftat nicht voll verantwortlich gemacht werden können, in den Maßregelvollzug einzuweisen, anstatt eine normale Strafhaft anzuordnen.
Das ist für uns eine neue Situation, die uns vor fast unlösbare Aufgaben stellt, denn wir haben 150 Plätze im Lande, die zur Verfügung stehen, und haben schon 195 Menschen untergebracht. Sie können sich vorstellen, dass da auch Flure belegt werden, dass auch Räume belegt werden, die für bestimmte soziale Zwecke zur Verfügung gestanden haben. Hier muss etwas geschehen.
Wir werden in Brandenburg an der Havel und in Eberswalde zwei größere Einrichtungen neu bauen. In Brandenburg an der Havel sind wir schon ein gutes Stück vorangekommen, aber nur auf Kosten von Eberswalde, wo wir zurückstellen mussten, weil das Geld nicht vollständig reicht.
Unsere Zielplanung sind 230 Plätze. Ich denke, wir werden dann in angemessener Zahl für eine angemessene Behandlung denn die Menschen sollen ja therapiert werden, sollen in die Gesellschaft wieder eingegliedert werden - diese Plätze zur Verfügung haben.
Ich will nur noch einmal die Baukosten erwähnen: 4e0 000 DM pro Platz. Damit liegen wir sehr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Ein Wort zum sozialen Bereich: Meine Damen und Herren, ein Programm, das wir gemeinsam mit dem Bund für die Zeit von 1995 bis 2006 aufgelegt haben, ist das Investitionsprogramm Pflege, IVP genannt. Dafür stehen ins gesamt 3 Milliarden DM zur Verfügung. Wir werden im I.anfe dieser zehn Jahre 22 000 Plätze dafür errichten können. Im Moment haben wir 12 000 Plätze bereits fertig bzw. sie sind im Bau, darunter 9 000 in Altenpflegeeinrichtungen.
Ich bin froh, meine Damen und Herren, dass es uns darüber hinaus gelungen ist, das Landespflegegeld und damit einen wichtigen Sozialstandard in Brandenburg zu halten. Und von entscheidender Bedeutung - das ist hier schon von der Vorsitzenden des SPD-Arbeitskreises gesagt worden - ist für uns der Grundsatz „ambulant vor stationär". Das kann man gar nicht laut genug betonen. Frau Konzack und ich sind davon überzeugt, dass wir damit auf der einen Seite den Patienten entgegenkommen, auf der anderen Seite aber auch in der Lage sind, Einsparungen vorzunehmen.
politik: Hier geht es vor allem um die Umsetzung dessen, was man heute im modernen Vokabular mit „gender mainstreaming" bezeichnet, wobei dieser Begriff nicht nur auf Frauenpolitik bezogen ist. Es geht um Chancengleichheit, vor allem um den Abbau geschlechtsspezifischer Unterschiede in allen Politikbereichen und um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier sind wir in allen Bereichen noch sehr am Anfang.
Herr Minister, Sie hoben gerade noch einmal auf den Vorrang „ambulant vor stationär" ab und ich denke, Sie beziehen sich da auf das BSHG. Ich möchte Sie deshalb fragen. ob Sie bitte den Änderungsantrag der Koalition zum AG BSHG etwas näher erläutern könnten, vor allen Dingen den letzten Satz der Begründung, wo es heißt: In diesem Fall sind die Mehrkosten durch den einen oder anderen der beiden Träger zu tragen. Das ist ein bisschen unverständlich, aber vielleicht können Sie uns helfen, das zu verstehen.
Ich habe diesen Text nicht formuliert - Er ist auch im Spannungsfeld zwischen den beiden Spitzenverbänden und den zuständigen Fraktionsarbeitskreisen und Ausschüssen des Landtages entstanden.