Meine Damen und Herren, wir übersehen dabei nicht, dass trotz drastischer Reduzierung nach 1990 der Kohle- und Energiebereich ein Faktor für Wertschöpfung und Beschäftigung in der Lausitzregion geblieben ist. Vor allem sehen wir seine Verantwortung für den Strukturwandel in der Lausitz. Grundlage für die Bestimmung des Platzes der Kohle- und Energiewirtschaft der Region ist aber die Entwicklung eines vernünftigen, ausgewogenen Energiemixes. Dieser Ansatz wird derzeit durch politische Rahmenbedingungen infrage gestellt, die sich mit der Liberalisierung des EU-Strommarktes und deren Umsetzung in nationales deutsches Recht ergeben.
Zum einen wird durch die Fusion der westdeutschen Energiekonzerne, die zugleich Eigentümer der VEAG sind, die Existenz der VEAG als ostdeutsches Energieunternehmen infrage gestellt. Zum anderen unterliegen gerade die umweltfreundlichen und zukunftsfähigen Energiegewinnungsformen aus KraftWärme-Kopplung und aus erneuerbaren Energien einem zunehmenden Verdrängungswettkampf. Meine Fraktion unterstützt die Bestrebungen zum Erhalt der VEAG als eigenständiges ostdeutsches Energieunternehmen und fordert die Landesregierung auf, sich für eine zügige Lösung des aufgrund der Entscheidungen der Kartellbehörden notwendigen Verkaufs der VEAG sowie der Regionalversor ger einzusetzen. Im Gegensatz zu der vom Umweltminister gestern getroffenen Aussage ist für lange Prüfungsphasen auch des Grießener Verfassungsgerichtsurteils keine Zeit Im Interesse der Menschen - ob in der Kohle, den VEAG-Kraftwerken, ob in Grießen oder Horno - muss schnell Klarheit geschaffen werden. Die Leute wollen und müssen wissen, woran sie sind. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einführend möchte ich zur Ausgangslage des brandenburgischen Handwerks einige Ausführungen machen. Das Handwerk in Brandenburg, Rückgrat und tragende Säule des so genannten Mittelstandes, befindet sich in einer schwierigen, mitunter auch existenzbedrohenden Situation. Hier muss man - das sage ich auch als Handwerker - zwischen der tatsächlichen Situation und dem Anteil des Klagens ohne zu leiden trennen. Festzuhalten bleibt: Der Anteil des Klagens ohne zu leiden ist in den vergangenen Monaten im Handwerk auf eine Größe geschrumpft, die, um es etwas plastisch darzustellen, der Qualität von DVU-Anträgen in diesem Hohen Haus entspricht, also eine zu vernachlässigende Größe darstellt.
Weil dies so ist, muss aber auch die Politik ihren Anteil an teilnahmslosen Sonntagsreden gegenüber dem Handwerk auf ein zu tolerierendes Minimum zurückfahren. Unter der jetzigen Koalition, nicht zuletzt vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Fürniß, geschieht dies. Dies wird vom Handwerk so gesehen und auch akzeptiert. Das Handwerk in Brandenburg hat an die jetzige Regierung die Forderung - das ist aus meiner Sicht völlig legitim -, dass die Landesregierung in einer unzweifelhaft schwierigen wirtschaftlichen Situation politischen Flankenschutz gewährt. Auf Lobhudeleien wird dann auch gern verzichtet.
- Moment. - Am Vorabend der EU-Osterweiterung, angesichts des Umbruchs durch den Kommunikationsbereich und den ITBereich, des härteren - um nicht zu sagen: gnadenlosen - Wettbewerbs unter anderem durch weiter gezogene Grenzen bei den Ausschreibungen hält das Handwerk in Brandenburg fest: Unternehmerisches Handeln ist nicht Aufgabe des Staates; das erledigen die Unternehmer selbst. Rahmenbedingungen zu schaffen, die Interessen der heimischen Wirtschaft nicht nur zu vertreten, sondern auch weitestgehend durchzusetzen, dies ist Aufgabe der Politik. Dies wird von dieser Regierung verlangt und dies muss erkennbar sein.
Dass es eine natürliche Diskrepanz zwischen Wünschenswertem und Machbarem gibt, ist bekannt Dies darf aber nicht als Entschuldigung für Versäumnisse dienen. Dass diese Regierung auf dem richtigen Weg ist, dass sie auch Versäumnisse aus den vergangenen Jahren wieder gutmacht respektive korrigiert, wird vom Handwerk anerkannt und positiv begleitet. Beispielhaft erwähnt sei die von Wirtschaftsminister Fürniß veranlasste Änderung der Förderpolitik des Landes. Die Straffung und damit die Überschaubarkeit des Förderdschungels, aber auch die Änderung der Förderpolitik hin zu mehr Unternehmenskooperation werden begrüßt, auch wenn der Abschied von lieb gewordenen Denkgewohnheiten und Denkmustern damit verbunden ist
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Kollege Dr. Ehler ist bereits auf die Verankerung eines Investitions
programmes für das brandenburgische Handwerk im Haushalt eingegangen. Damit wird eine jahrelang vorgetragene Forderung der CDU-Fraktion, aber auch der brandenburgischen Handwerksunternehmer umgesetzt Die Handwerksunternehmen beschäftigen mehr als 200 000 Brandenburger in ihren Betrieben. Allerdings ist die Zahl der angebotenen Arbeitsplätze, aber auch der Ausbildungsplätze in den letzten Jahren rückläufig. Dieser Trend muss und wird gestoppt werden.
Mit dem Landesprogramm wird ein Programm ins Leben gerufen, das nicht an die strengen Förderkriterien und den eng gefassten Unternehmerkreis gebunden ist, wie das bei Programmen der Fall ist, die aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" kofmanziert werden. Förderfähig sind fast alle brandenburgischen Handwerksunternehmen; dass das so ist, ist sehr wichtig. Für bestehende Handwerksunternehmen, die durch Investitionen ihre Marktposition stabilisieren oder ausbauen wollen, werden künftig Darlehenssummen bis zu 100 000 DM sehr zinsgünstig bereitgestellt. Eine stabile Marktposition wird unseren Unternehmen helfen, der EU-Osterweiterung aufgeschlossen entgegenzusehen. Anders als bei anderen Programmen wird die Schaffung von zusätzlichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen direkt gefördert. So entfällt für den Unternehmer die Rückzahlung von 10 000 DM pro geschaffenen neuen Ausbildungsplatz.
Neu bei diesem Programm ist auch, dass Unternehmen, die dieses Programm annehmen, verpflichtet werden, an CoachingMaßnahmen teilzunehmen. Mit dem Förderprogramrn wird sichergestellt, dass neueste betriebswirtschaftliche Kenntnisse in Kursen zu unternehmerfreundlichen Zeiten und ohne großen Zeitaufwand vermittelt werden.
Gerade im Hinblick auf die EU-Osterweiterung wissen wir, dass die Handwerksinvestitionsprogramme nur eine Maßnahme sind, mit denen das brandenburgische Handwerk gestärkt und fit für die neuen Herausforderungen gemacht werden soll.
Ein Punkt, der für eine Wertegemeinschaft wie das Handwerk, die über Solidarität nicht nur redet, sondern diese vor allem praktiziert hat und praktiziert, von immanenter Bedeutung ist, muss heute noch angesprochen werden: Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Ich weiß, meine Damen und Herren von der PDS, dass es auch in anderen Parteien Anhänger der „Tischlein, deck' dich"-Philosophie gibt; nur, bei Ihnen ist es mit einem Tischlein nicht mehr getan, da muss schon eine respektable Tafel her, an der dann alle Tagträumer Platz finden können. Lassen Sie sich von einem Handwerker sagen: Solidarität kann nur der wirtschaftlich Starke gewährleisten. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Sie setzt neben der Solidarität des Gebenden auch die Solidarität des Nehmenden voraus.
Nur so sind die notwendige Akzeptanz und Motivation für Solidarität und eine menschliche Gesellschaft gegeben. Sozial verantwortlich ist nicht derjenige, der jedem nach dem Munde redet, der unbequeme Wahrheiten nicht ausspricht und es unterlässt, notwendige Konsequenzen zu ziehen. Ein derartiges, von weiten Teilen Ihrer Fraktion favorisiertes und praktiziertes Verhalten ist schlicht verantwortungslos. Das von Ihnen suggerierte Politikbild, dass alles geht, man muss es nur wollen, dass der
Staat jegliche Verantwortung für die Daseinsvorsorge seiner Bürger zu übernehmen hat, dass Eigenverantwortung und ein selbstbestimmtes Leben kein erstrebenswertes Ziel sind, gehört in die unterste Schublade. wenn man praktische Politik für Menschen betreiben will. Der Strom kommt immer noch aus der Steckdose, meine Damen und Herren. Aber selbst der verbohrteste Ideologe in Ihren Reihen wird an der Frage nicht vorbeikommen: Wer tut ihn eigentlich da hinein?
Der von der Regierung praktizierte und dringend notwendige Sparkurs, der von Ihnen mit dem Motto begleitet wird „Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass", bewirkt in seiner dauerhaften Konsequenz das, was Sie offensichtlich nicht wollen: den Bürgern unseres Landes Brandenburg ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Bevormundung zu ermöglichen. Wer eine Ellenbogengesellschaft nicht will, kommt an dieser unbequemen Wahrheit nicht vorbei. Es wird im Handwerk anerkannt und unterstützt, dass diese Regierung sparen will, nicht als Selbstzweck, sondern aus der Erkenntnis heraus, dass nur eine gesunde wirtschaftliche Basis Solidarität ermöglicht und die noch in weiten Teilen Ihrer Fraktion favorisierte Alimentierung der Bürger durch den Staat verhindert werden muss.
Diese Koalition stärkt und befördert mit ihrem Sparkurs die selbstbewussten, verantwortungsbewussten, auf eigene Leistungen bauenden Brandenburgerinnen und Brandenburger. Wir vertreten nicht die Auffassung, dass eine zur Abhängigkeit führende Alimentation des Staates, die ein ganz anderes Bürgerverständnis voraussetzt, ein erstrebenswertes Ziel ist.
Den Unterschied zwischen Alimentierung und praktizierter und - das betone ich nochmals - für eine menschliche Gesellschaft unabdingbare Solidarität müssten Sie zehn Jahre nach der politischen Wende endlich begriffen haben. Einige aus Ihrer Fraktion sind da offensichtlich schon auf einem guten Weg. Vielleicht sind sie auch nur auf einen Zug aufgesprungen. Ich rufe Sie auf: Üben Sie Solidarität mit Ihren Parteigenossen; leisten Sie Überzeugungsarbeit! Das Handwerk wird es Ihnen danken. Sie können jetzt damit beginnen: Stimmen Sie dem Haushalt zu! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit sind wir bei der Landesregierung. Das Wort geht an den Minister für Wirtschaft. Herr Dr. Fürniß, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Max Weber hat einmal die Aufgabe der Politik als ein hartnäckiges Bohren von dicken Brettern bezeichnet - mit Leidenschaft und Augenmaß. Die Leidenschaft ist bei Ihnen, liebe Frau Schröder, nachvollziehbar. Mit dem Augenmaß haben Sie ein Problem.
Es kann eben nicht sein, dass man immer so genau weiß, was der andere denkt. Woher wissen Sie denn, dass ich uneingeschränktes, unkritisches Vertrauen in alles habe, was Wirtschaft ist? Sie unterstellen das einfach und damit bauen Sie Ihre Argumentationskette auf.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe den Eindruck, dass es viel vernünftiger ist, die eigene Meinung nicht immer als die unbedingt richtige anzusehen, sondern auch mal kritisch hinzuhören, was die anderen an Argumenten vorzubringen haben, und sich dann erst ein Urteil zu bilden.
Aber ich weiß aus der Erfahrung der Geschichte auch, dass der Glaube an den Staat und seine Planungsfähigkeit als historisches Modell weltweit und in Deutschland gescheitert ist
und dass das nicht die richtige Grundlage ist. Mit diesem Scheitern haben wir heute noch zu kämpfen, sonst könnten wir von anderen Grundlagen ausgehen. Mit diesem Scheitern haben wir uns heute noch auseinander zu setzen. Deshalb haben wir einen Teil dieser Probleme und wir sollten sehen, dass wir sie möglichst gemeinsam lösen können.
Wir haben es heute mit Umbrüchen zu tun, die weit darüber hinausgehen, dass man sagt: Jetzt brauchen wir einen Politikwechsel. Das wird der Situation überhaupt nicht gerecht. Wir haben Umbrüche, die sowohl die Wirtschaftsstrukturen anbetreffen als auch die Methoden und die Werkzeuge der Wirtschaft, die strategischen und geographischen Ausrichtungen von Wirtschaftspolitik und Unternehmenspolitik, die weit über das hinausgehen, was das Land Brandenburg betrifft und was wir hier diskutieren können.
Was wir in der Wirtschaftspolitik und in der Landespolitik insgesamt tun müssen, ist, mit diesem Wandel, mit diesen Umbrüchen einigermaßen Schritt zu halten, zu verstehen, wo wir nicht nur reagieren, sondern selber Akzente setzen können. Dies ist nicht die Stunde der Wirtschaft; es ist die Stunde der Politik. Es ist die Aufgabe der Politik, die Wirtschaft in den Stand zu versetzen, das zu tun, was sie in ihrer Verantwortung wahrnehmen muss.
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, dass allein der Glaube an die freie Marktwirtschaft eine hohe Arbeitslosigkeit produziert und den Menschen, die heute langzeitarbeitslos sind, in ihrer konkreten Lebenssituation nur wenig hilft?
Der Glaube, liebe Frau Schröder, hat für mich eine andere Bedeutung als die Frage, ob damit Arbeitslosigkeit produziert wird
oder nicht. Die Erfahrung besagt, dass es in den Ländern, in denen die Wirtschaft gute Bedingungen hat, weniger Arbeitslose gibt als in den Ländern, in denen sie schlechte Bedingungen hat.
Also ist es unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, mit diesen Umbrüchen so umzugehen, dass wir in Brandenburg eine wirkliche Chance haben. Und das heißt für mich, zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Bedingungen zu schaffen, damit Unternehmer wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen können. Denn das ist die Voraussetzung für Wertschöpfung und die Voraussetzung dafür, dass wir alles andere, was wir diskutieren, ob Kultur- oder Sozialpolitik, uns in Zukunft überhaupt werden leisten können.
Ich will in diesem Zusammenhang noch etwas anderes sagen: Wir alle sollten - ich einbezogen - anfangen, uns eine Welt vorzustellen, in der nicht alles von Fördermitteln abhängig ist.
Wir werden schneller, als es uns lieb ist, in die Situation kommen, in der wir nicht darüber nachdenken, wem wir noch ein paar Hunderttausend Mark geben, sondern darüber, was wir tun können, damit wir aus eigener Kraft den Anschluss an die Wirtschaftsentwicklung schaffen.
Weil ich das so sehe, halte ich es für dringend nötig, dass wir uns auf Zukunftstechnologien konzentrieren. Ich unterscheide nicht zwischen alten und neuen Technologien; ich unterscheide zwischen dem, was zukunftsfähig ist, und dem, was nicht zukunftsfähig ist. Das gilt für landwirtschaftliche Technologien genauso wie für Luft- und Raumfahrttechnologien. Wir müssen die Zukunftsfähigkeit kritisch auf den Prüfstand stellen.
Es geht eben in Zukunft nicht mehr, dass alles, was gefördert werden könnte, auch gefördert werden darf, sondern wir müssen den Mut zur Priorität haben. Das ist schwierig, ich weiß das, aber es ist unverzichtbar, meine Damen und Herren. Deshalb legen wir auch den Schwerpunkt auf die Existenzgründungen, denn die Alternative zu dem Glauben, dass die Hilfe von außen kommt, ist es, möglichst viele Unternehmer in diesem Land zu haben, die ihrerseits wieder Arbeitsplätze schaffen können. Der Staat schafft keine Wert schöpfenden Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.
Ich sage aber auch dazu: Wir werden in den nächsten Jahren nicht ohne eine Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft auskommen, um die guten Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur: Das Ziel muss sein, den ersten Arbeitsmarkt zu fördern; das Ziel muss sein, eigenständige, sich selbst tragende Arbeitsplätze zu schaffen. Das wird die Aufgabe sein.
Wir werden uns - da gebe ich Ihnen Recht, Herr Müller - dabei im Wesentlichen auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen konzentrieren müssen. Das ist die Zukunft. Mir ist darum auch gar nicht bange. Ich glaube, eine gute mittelständische Struktur mit kleinen und mittelständischen Unternehmen ist viel fester als eine Struktur, die nur auf großen Unternehmen
aufbaut, weil diese in der Regel bei regionalen Krisen globale Strategien haben, um sie anderweitig abzufangen.
Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind hier und wir sollten sie stabilisieren. Wir sollten auch nicht glauben, dass die Großen von irgendwoher unsere Wirtschaftsprobleme von morgen lösen werden. Wenn sie kommen, sind sie herzlich willkommen, und wir tun alles, damit sie sich bei uns wohl fühlen. Aber gleichzeitig muss ich sagen: Es darf nicht sein, dass wir, weil wir ein großes Unternehmen fördern, die kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem Land vernachlässigen. Das darf nicht und das wird nicht sein.