Durch das Agieren beider Institutionen sowie einem ähnlichen Aufgabenprofil kam es zu (Jberschneidungen von Programminhalten. Das trug weder zur Effizienz noch zur Transparenz demBundesförderung bei. Insofern ist der Beschluss der Bundesregierung zu begrüßen. obwohl er in der Mitte des Jahres offenbar relativ kurzfristig gefallen ist.
Neben den Problemen auf Bundesebene. wie der Zusammenführung der Beschäftigten. dem Abgleich der Förderprogramme. der Bewertung des Kapitalvermögens sowie gesellschaftsrechtlichen Fragen, ist ein weiteres Problem aufgetreten. Bisher ist nicht aneedacht, die Neuordnung der Förderstrukturen auf Bundesebene zu einem Abgleich der Bund-Länder-Förderprogramnie zu nutzen. Die Bundesländer haben einen Anteil von 20 9,0 an der Kreditanstalt für Wiederaufbau und werden sonnt mit dem Vorgang der Verschmelzung von KfW und Deutscher Ausgleichsbank mit befasst sein.
Es ergibt sich hier die Chance. diesen notwendigen Schritt auf Bundesebene durch eine umfassende Diskussion sowie den Abgleich der Förderkulisse zwischen Bund und Ländern zu ergänzen. Auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der öffentlichen Haushalte muss die Chance genutzt werden. energischer als bisher die Programmstruktur zwischen Bund und Ländern zu vereinfachen. indem beispielsweise eine klare Aufgabenteilung im Bereich der Förderung zwischen Bund und Ländern erfol gt. Doppelförderung bzw. die Überschneidung von Programminhalten könnten so minimiert und eine Landesstruktur der Förderung gesichert werden, die dem tatsächlichen Bedarf auf der Länderebene entspricht. Beispielsweise könnten Existenzeründerförderungen konzentriert, die Umweltförderung vereinfacht und die Infrastrukturförderungen besser miteinander abgestimmt werden.
Auf einer Beratung in Eberswalde hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Herr Schwanitz. auf meine Nachfrage hin eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern begrüßt. wollte allerdings erst nach der Verschmelzung der beiden Institutionen möglicherweise Kontakt mit den Ländern aufnehmen. Dann ist es unserer Ansicht nach schon wieder zu spät. dieses Fenster der Möglichkeit einer Effizienzsteigerung öffentlicher Förderung zu nutzen.
Meine Damen und Herren. wir alle wissen. was im Jahr 201)6 auf uns zukommt. Wir alle wissen. dass die Fra ge des Länderfinanzausgleichs vor einer grundsätzlichen Neuordnung steht. Es geht aus unserer Sicht darum. Haushaltskonsolidierung. Verbesserung der Einnahmen und eine Effizienzsteitzenne miteinander zu verbinden. Das kann durch einen Abgleich der Bundes- und Länderförderprogramme geschehen.
Meine Fraktion schlägt Ihnen deshalb vor. in Abstimmung der Interessen anderer Bundesländer die Diskussion jetzt zu führen und so auch eine Voraussetzun g dafür zu schaffen. dass perspektivisch ein effektiver Einsatz öffentlicher Mittel erfolgen kann. Das Land Brandenburg kann hier die Initiative übernehmen und somit nicht nur aus länderbezogenem Interesse handeln, sondern auch bundespolitisch ein wichtiges Signal setzen. Der Unmut über mangelnde Transparenz und Unübersichtlichkeit der öffentlichen Förderung ist seit Jahren bekannt.
Wir möchten Sie bitten. unseren Antrag in die Ausschüsse zu überweisen, uni möglichst kurzfristig Eckpunkte eines BundLänder-Konzeptes zu diskutieren und die bundesweite Diskussion anzuregen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Christoffers und gebe das Wort an die Fraktion der SPD. an Herrn Abgeordneten Bischoff.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen der PDS-Fraktion! Im vorliegenden Antrag verweist der Kollege Christoffers auf eine bereits beschlossene Reform der Bundesregierung. Jedoch im Gegensatz zu medienträchtigen Ereignissen wie zum Beispiel der Steuerdebatte ist diese Reform kaum von Schlagzeilen geprägt. In der Tat. die von der Bundesregierung beschlossene Verzahnung der schon 194 gegründeten Kreditanstalt für Wiederaufbau mit der zwei Jahre später gegründeten Deutschen Ausgleichsbank scheint auf den ersten Blick wenig spektakulär zu sein, Öffentlich kaum wahrnehmbar. wird allerdings jede Wirtschaftsinvestition in Brandenburg, jeder Existenzgründer. jede Exportförderung durch diese Institution begleitet, gefördert oder auch eben kreditiert.
Allein die Kreditanstalt für Wiederaufbau vergab im letzten Jahr 50 Milliarden - ich bin froh, dass ich Euro sagen kann. meine Damen und Herren - Euro an Kreditzusagen fair diese Unternehmen. Immerhin geht es uni Förderung von Arbeitsplätzen oder Innovationen. Ich füge hinzu: Natürlich stellt sich auch immer die Frage nach der Effizienz der eingesetzten Fördermittel. nicht nur nach der Effizienz. sondern auch nach dem Ab gleich zwischen Bundesprogramm und Länderprogramm. I3undesförde
fing soll durch eine Zusammenführung beider Banken zusammengefasst und Investoren sollen richtigerweise zukünftig auch bundesweit aus einer Hand beraten werden, Unter dem Strich werden 25 Millionen Euro freigesetzt. welche der Wirtschaftsfördentilg zusätzlich zur Verfügun g stehen werden.
Zum Antrag selbst: In der heutigen Debatte über die Neustrukturierung der brandenbur gischen Wirtschaftsförderung ist eines ganz deutlich geworden: Die brandenburgische Wirtschaftsförderung steht nicht für eine überkommene Struktur oder das gelegentlich beobachtete Eigenleben von Fördennittelgebern, die wir beauftragt haben, nein. im Mittelpunkt stehen zwei Ziele: erstens die Unternehmer für unser Land zu interessieren und zweitens deren Investitionen optimal zu begleiten. Er oder sie müssen schnell und aus einer Hand beraten und betreut werden. Die heure debattierte Zukunftsagentur Brandenburg ist im Kern auch fast eine Antwort auf den Antrag der Kollegen der PDS-Fraktion: denn die Berücksichtigung der Landesinteressen auch auf Bundesebene setzen wir an dieser Stelle schlicht voraus.
Einen ernsthaften Ansatz für die Vermutung. dies sei nicht Tagesgeschäft und somit auch selbstverständliches Anliegen des Wirtschaftsministeriums und der Landesregierun g. vermag, ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu erkennen.
Auch mit der eher mäßigen Landesbeteiligun g - und das müssen wir uns wirklich deutlich vor Augen führen. liebe Kolleginnen und Kollegen - an der Kreditanstalt für Wiederaufbau von nur rund einem Prozent werden selbst per Landtagsbeschluss gefasste oder bekräftigte Forderungen jedenfalls nicht erzwingbar sein. Aber der Bund hat diese Reform gerade wegen der auch im Antrag der PDS-Fraktion vorgebrachten Ziele bereits im Sommer beschlossen. Die Förderkulisse soll gestrafft. die Effizienz erhöht werden. Dies muss ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern sein. Ich denke. darin besteht auch Einigkeit.
Wir haben ein großes Interesse am Gelingen dieser Reform und am Begleiten des Gnindanlietzens. Daran wollen wir konstruktiv im Rahmen unserer Ausschussarbeit mitwirken. - Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit an alle noch anwesenden Kolleginnen und Kollegen.
Ich danke dem Abgeordneten Bischoff. - Da mir die Fraktion der DVU Redeverzicht angezeigt hat, gebe ich das Wort an die Fraktion der CDU, an Herrn Abgeordneten von Arnim.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So kann es einem auch im Landtag gehen. dass man als bereits dritter Abgeordneter ins Grunde genommen nichts Neues mehr anzubieten hat. Ich hatte angenommen. es wäre möglicherweise eine wichtige Aussage, die ich hier noch treffe. aber weit gefehlt. ich kann höchstens noch ein bisschen zusammenfassen.
Die PDS beantragt heute, die Landesregierung soll darauf hinwirken_ dass bei der vorgesehenen Zusammenführung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank
die Förderinstrumentarien zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Grundsätzliches Ziel soll dabei dic Vermeidung von Doppelförderungen in Bund und Ländern, der Ahgleich von Programminhalten und Förderkonditionen zwischen Bund und Ländern sowie der Auf- und Ausbau von Förderstrukturen in den Ländern sein.
Es ist richtig. dass die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Haushaltsentwurfes am 23. Juli dieses Jahres den Startschuss für die Übernahme der Ausgleichsbank durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gegeben hat. Ziel dieser Übernahme bzw. Zusammenführung unter dein Dach der Kreditanstalt soll sein. beide Instrumentarien schlagkräftiger zu gestalten, um den Mittelstand effizienter zu Fördern. Der Vorstandssprecher der Kreditanstalt. Herr Reich, zeigte sich sicher. dass dabei weder Sieger noch Verlierer herauskommen werden, sondern ei gentlich nur ein Gewinner. nämlich der Mittelstand.
Ich danke dem Abgeordneten von Arnim. - Ich erteile jetzt der Landesregierung das Wort. Frau Finanzministerin. Sie haben es.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt selten eine solche Übereinstimmung zu Vorhaben des Bundes hier in diesem Hause. Die Landesregierung kann alles das, was hier gesagt worden ist. nur bestätigen. Wir werden unsere Möglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren und in den Gremien der Förderbanken nutzen, damit wir die Svnergiceffekte bei der Zusammenführung auch voll für unsere Mittelstandspolitik ausnutzen können. Ich freue mich auch auf die Diskussion in den Ausschüssen. Vielen Dank.
(Beifall) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll sich künfti g auf die Infrastruktur. den Wohnungsbau und die Export- und Spezialfinanzierung konzentrieren, während sich die künftige Tochter, die Ausgleichsbank, zur Gründungs- und Mittelstandshanf: des Bundes umfunktionieren soll. Meine Damen und Herren. mit der Bilanzsumme von nind 197 Milliarden Euro gehört die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereits heute zu den großen Banken Deutschlands. Sie vergibt hauptsächlich Kredite zur Investitionsfördening. zur Finanzierung von Exportgeschäften deutscher Unternehmer. Sie Fördert bereits jetzt langfristi ge Investitionsfinanzierungen im Inland für kleine und mittlere Unternehmen und vergibt im Bereich der Umweltschutzmaßnahmen bzw. der Wohnraummodernisierung Kredite. Das Land Brandenburg ist an der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit 7.2 Millionen DM beteiligt. In der Praxis der beiden Förderinstrumentarien ist es in der Tat in der Vergangenheit durchaus zu Überschneidun gen gekommen, auch wenn sich die Deutsche Ausgleichsbank eher uni die Existenzgründungen und die Kreditanstalt eher uni die so genannte Festigun g junger Unternehmen kümmern sollte. Auch wenn die Deutsche Ausgleichsbank anstelle des Zusammengehens mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau immer auf Allianzen mit den Förderbanken der Bundesländer setzte, so kooperierte die Deutsche Ausgleichsbank doch bereits mit den Landesförderbanken Nordrhein-Westfalens und Brandenburgs. Es muss also beim Verkauf der Ausgleichsbank als zentrales Anliegen darauf geachtet werden, dass die niittelstandsfreundl ichc Politik entwickelt wird. Wir werden in den Anteilseignerversammlungen darauf zu achten haben. dass die Übernahme der Ausgleichsbank durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht dafür genutzt wird. Deckungslücken im Bundeshaushalt zu schließen. Es gibt hier sicher noch eine Reihe von Klärungen, die damit im Zusammenhang stehen. Aus diesem Grunde sollte der PDSAntrag an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. Und da es sich um eine Angelegenheit der Mittelstandsförderung handelt. möchten wir empfehlen. den Ausschuss für Wirtschaft mitberatend hinzuziehen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zur Überweisung. (Beifall hei CDU und SPD sowie vereinzelt bei der PDS)
Ich danke Ihnen. Frau Ministerin Ziegler. - Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Punkt angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst darüber ab. die Drucksache 3'1809 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen fcderfiihrend - sowie an den Ausschuss Für Wirtschaft zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt. den bitte ich uni sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist mehrheitlich diesem Überweisungsantrag gefolgt.
Bericht zur Umsetzung des Landesprogramms „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg" in der ahgelaufenen EU-Förderperiode 1994 - 1999
Ihnen liegt außerdem ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit Dnicksache 3/1877 vor. Ich eröffne die Aussprache zu diesem Punkt und erteile der einreichenden Fraktion das Wort. Frau Abgeordnete Dr. Schröder. bitte!
Herr Präsident Meine Damen und Herren! Das Landesprogramm _Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg" gehört auf den parlamentarischen Prüfstand. Ein Ergebnisbericht zum Landesprogramm im Komplex lag dem Parlament zu keinem Zeitpunkt vor. Mit dem Auslaufen der alten und dem Anlaufen der neuen EU-Förderperiode ist der Aktualitätsbezug gegeben. Auf den Prüfstand gehört insbesondere die Beschäftigungswirksamkeit des Landesprogramms. Der Legislative sind nach Auffassung der PDS-Fraktion mittels Entlastungs- und Eingliederungsbilanzen Daten in die Hand zu geben. die Abgeordnete die Lage versetzen, Mitsprache und Kontrolle bei der Weiterentwicklung des Landesprogramms auszuüben.
Der von Ihnen eingebrachte Entschließungsantrag ist der Versuch. die Grundintentionen unseres Antrags auszuhebeln. Die Berichterstattung soll nach Ausblendung von Integrations- und Entlastungskennziffern auf die Zahl der Anträge. die Zahl der Förderfälle und auf den Fördennittelumfane reduziert werden. Das wäre dann die Fortsetzung der alten und qualitativ schlechten. weil empirisch oberflächlichen Arbeitsmarktberichte, die wir als Opposition so nicht län ger akzeptieren. Sie sind statistisch nicht stringent und nicht aktuell. Allen Ernstes fordern Sie zudem die Berichtsvorlage zur Umsetzung des Landesprogramms im Förderzeitraum 1994 bis 1999 erst Mitte des Jahres 201)2.
Meine Damen und Herren. das, was Sie uns hier anbieten. wäre dann wohl eher ein Fall fiir die Denkmalpflege als für die aktive Arbeitsmarktpolitik.
Zwischen den Zeilen Ihres Entschl ießungsantrages steht: Nur im Ausschuss sei eine solide Informationsgabe möglich, ansonsten werde die Gefahr gesehen, die Berichterstattung im Parlament könnte zum parteipolitischen Spielball werden.
Doch was steckt denn wirklich dahinter? Es ist die blanke Angst der Koalitionsparteien vor der Öffentlichkeit,
bei A4 - _Arbeit statt Sozialhilfe- oder bei S1 - Zuwendungen an Arbeitslosen-Service-Einrichtungen.
Die Daten liegen also im Arbeitsministerium vor. Ich frage: Sollen diese im Sinne eines Herrschaftswissens der Öffentlichkeit vorenthalten werden?
Das Interesse der PDS an einer empirisch anspruchsvollen Berichtsvorlage zielt auf die verbesserte Ausgestaltung von Arbeitsförderung. Und hier will ich der CDU gleich den ideologischen Zahn ziehen.
Es geht nicht um eine Diffamierung von Arbeitsförderung. Im Mittelpunkt steht das Ringen um bessere Instrumente. innovative Ideen und Konzepte. die nur aus der Kritik an den bestehenden Instrumenten entwickelt werden können.
Meine Damen und Herren. es geht uni eine ehrliche Beschäftigungspolitik. Leisten Sie hierzu Ihren Beitrag und stimmen Sie unserem Urspningsantrag bzw. dem PDS-Änderungsantrag zu! Danke schön.
vor öffentlicher Stellun gnahme und Debatte um Eine.' iedertineserfolge der Arbeitsmarktpolitik des Landes.
Betrachtet man die Arbeitsmarktstatistiken. so haben weder Wirtschaftsförderung noch Arbeitsförderung Arbeitslosigkeit zurück-getiihrt_ schon gar nicht beseitigt. Das aber waren die von der Landesregierung selbst gesteckten Ziele, die nicht annähernd erreicht wurden. Ich erinnere an das vollmundige Versprechen von 1994. die Arbeitslosenquote bis 1999 unter 10 ".."o senken zu wollen. heute noch ein schmerzhafter „Versprecherfür die SPD - schmerzlich für die Menschen im Land.