Trotz dieser drastischen Kürzungen soll die Qualität des Programms - jedenfalls nach Aussage der Landesregierung - nicht beeinträchtigt werden. Es ist vorgesehen. etliche Standorte zu schließen. Jedoch soll in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Standort erhalten bleiben. Hoffentlich wurde hei der Festlegung von Standortschließungen daran gedacht. die unterschiedlichen Arbeitslosenquoten in den einzelnen Regionen zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren! Der Antra gsbegründung von Frau Kaiser-Nicht gibt es von meiner Seite nichts Wesentliches hinzuzufügen. Alles Wesentliche wurde gesagt. Wir werden diesem Antrag zustimmen. - Ich danke.
Ich danke der Abgeordneten Frau Fechner. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der CDU. an die Abgeordnete Frau Schulz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine grundsätzliche Bemerkung machen. Die Zielstellung des Kurssystems. Langzeitarbeitslose zu befähigen. eigene Anstrengungen zu mobilisieren, uni die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. befürworten wir. Das möchte ich hier definitiv erklären.
ln Ihrem Antrag fordern Sie ab dem Jahre 2002 eine Überprüfung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Effekte des Programms. Dem können wir durchaus zustimmen. Das geschieht vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Kritik des Landesrechnungshofes. Darauf verwies bereits Herr Kuhnert. Diese Kritik müssen wir in die weiteren Punkte Ihres Antrages einbeziehen. in dem Sie weitreichende Forderungen hinsichtlich finanzieller Aufwendungen stellen. Diese sind in der Tat sehr weitreichend. Sie vergaßen wahrscheinlich nur. uns zu sagen, wo die Quelle ist. die hier so fröhlich sprudeln soll. um das zu bezahlen.
Auch wir würden in der Tat mehr Geld für diesen Bereich ausgeben wollen. wenn wir genau wüssten, wie die Effekte am Ende sind. Ich hin durchaus dafür. das zu überprüfen. Wir sollten uns im Ausschuss darüber unterhalten. Sie sollten dabei aber nicht die finanzielle Lage dieses Landes vergessen. Wir müssen uns dazu verständigen. uni effektvolle Programme für die Arbeitslosen aufzulegen. - Ich danke Ihnen.
Ich danke Ihnen. Frau Abgeordnete Schulz. - Ich gebe das Wort an die Landesregierung. Herr Minister Ziel. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich entnehme dem Tenor des Antrages der PDS-Fraktion. dass unser Kurssystem auch bei den Damen und Herren der PDS-Fraktion eine hohe Akzeptanz findet. Sie beantragen seine unveränderte Fortführung. Sie fordern ausdrücklich die Erstattung der Kinderbetreuungskosten und wollen nach einer Überprüfung im Jahre 2002 Verändeningen vornehmen. Ich muss deutlich sagen: Diesen Weg können wir so nicht gehen.
Die schwierige Haushaltssituation macht es unvermeidlich. in einigen Bereichen unseres Landesprogramms..Qualifizierung und Arbeit- Mittel zu reduzieren. so auch beim Kurssystem. Auf dem neu angepassten Niveau soll es dann während der ESF-Förderpenode bis zum Jahre 2006 fortgeführt werden. Wie das im Einzelnen aussieht. habe ich in der Landtagssitzung im Oktober umfassend dargele gt. Sie hatten bereits darauf hingewiesen. Frau Kaiser-Nicht.
Da wir möglichst viele Standorte gerade auch in ländlichen Gebieten mit ausreichendem und qualifiziertem Personal erhalten wollen. mussten wir andere Sparmöglichkeiten finden. Deshalb führte kein Weg daran vorbei. die Aufwandsentschädigung von 100 DM durch einen Fahrgeldzuschusss von durchschnittlich 55 DM pro Teilnehmer im Monat zu ersetzen. Die Aufwandsentschädigung hatte auch der Landesrechnungshof kriti
siert. Ich verweise ausdrücklich auf die Möglichkeit für die Kursträger hin, den Fahrgeldzuschuss flexibel. in Abhängigkeit von der Wohnortnähe. auszureichen.
Was die Kinderbetreuungskosten anbelangt. will ich anmerken. dass die Träger diese Aufwendungen im Rahmen der Förderung schon immer abzugelten hatten. Auch dafür trifft das Kurssystem Vorsorge. Es ist nicht möglich. meine Damen und Herren von der PDS. die Kostenstruktur des Kurssystems mit Trainmgsmaßnahmen nach SGB III zu vergleichen: denn die Trainingsmaßnahmen überprüfen vor allem die Arbeitsbereitschaft. Wer dazu aufgefordert wird und nicht an ihnen teilnimmt. muss mit der Kürzung seines Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe rechnen. Dagegen lebt das Kurssystem an der aktiven. freiwilli gen Teilnahme. Es lebt von dem eigenen Wunsch der Teilnehmer. sich für die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes neue Kennmisse und Qualitäten anzueignen. Bislan g haben fast 41 000 Personen. mit 77 % ganz überwiegend Frauen, am Kurs
Im ersten Halbjahr dieses Jahres schlossen über 3 700 die Kurse ab. Mehr als I6 0,o der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen anschließend eine re guläre Arbeit auf. Das sind angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt durchaus Ergebnisse. die auch auf die Qualität der Kurse zurückzuführen sind.
Wir wollen das Qualitätsniveau halten und weiter ausbauen, um die Chancen von Lan gzeitarbeitslosen zu erhöhen. Dazu müssen
wir erst sehen. wie sich das entwickelt. und nach einer Evaluierung dann die weiteren Förderungsmodalitäten betrachten.
Wir sind also mit den notwendigen Maßnahmen auf dem Weg. meine Damen und Herren. Wir werden im Ausschuss natürlich gern Bericht erstatten. - Vielen Dank.
Ich danke Herrn Minister Ziel. - Ich kann damit die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt schließen und wir kommen zur Abstimmung.
Die Fraktion der PDS beantragte. die Drucksache 3'1975 an den Ausschuss für Arbeit. Soziales. Gesundheit und Frauen zu überweisen. Wer diesem Überweisungsanharr, folgt den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Mit einer Gegenstimme ist somit der Antrag in den Ausschuss überwiesen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 12 und gleichzeitig die 26. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.