Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion. Herr Abgeordneter Schuldt. bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat beginnen:
„Die Verträge von Maastricht und Amsterdam haben die Einigung vorangebracht: Gemeinsame Währung. gemeinsame Außengrenze. gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind die großen Stationen auf diesem Weg. War die europäische Einigung früher ein fernes Projekt, so wird sie immer stärker, unmittelbar und alltäglich erlebbar. Damit werden Klarheit über die Ziele und Transparenz der Entscheidungen immer wichtiger.
Die Erweiterung und die dafür nötigen Voraussetzungen führen uns iiberdeutlich vor Augen, dass die Verfahren, nach denen Europa bisher gebaut und gesteuert wurde, reformbedürftig sind. Die Methoden. mit denen 1958 sechs Staaten beschlossen. eine Wirtschaftsgemeinschaft zu gründen. taugen nicht für den politischen Zusammenschluss von eines Tages mehr als zwei Dutzend Staaten.
Wir stehen an einer Wegscheide. Daher genügt es nicht, an einigen Stellschrauben von Abstimmungsverfahren zu drehen. Wir brauchen ein überzeugtes europäisches Zukunftsprojekt mit dem Mut, neue Wege zu gehen. Wir brauchen die Zustimmung aller Europäerinnen und Europäer zu einem modernen Europa, das mit seinen Traditionen, Werten und Interessen unsere alte Welt mitgestalten kann. Jede und jeder muss sich darin wiederfinden können mit seinen Möglichkeiten und Chancen, mit seinen Traditionen und Überzeugungen. Wir brauchen ein verständliches und überzeugendes Projekt, nicht sieben Verträge mit 13 Nachträgen und 25 Veränderungen, durch deren Paragraphendschungel sich nur hochspezialisierte Experten lavieren können."
Dieses Zitat stammt von keinem anderen als dem amtierenden Bundespräsidenten Johannes Rau. In dieser europapolitischen Ausarbeitung. die in der Zeitung „Die Welt" abgedruckt worden
ist. plädiert der Bundespräsident für ein föderales System, welches dazu dient, Macht zu verteilen und nicht zu konzentrieren.
Meine Damen und Herren aller hier in diesem Landtag vertretenen Fraktionen! Wir als Fraktion der Deutschen Volksunion sind, ganz anders als zum Beispiel die kommunistische PDSFraktion oder auch eine nicht unerhebliche Anzahl von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen. die Europa mit den USA verwechseln, in Europa angekommen.
Denn wir bekennen uns zu einem föderalen Europa der Vaterländer, zu einem - um wiederum Bundespräsident Johannes Rau zu zitieren
_Zusammenschluss von Staaten. die einen Teil ihrer Hoheitsrechte gemeinschaftlichen Einrichtungen übertragen, damit sie durch gemeinsames Handeln Souveränität und praktische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen."
Gerade weil wir Europäer und Demokraten sind und die Europäische Union immer mehr bundesstaatliche Strukturen annimmt und nach dein Willen der Bundesregierung auch annehmen soll. wird sie nach wie vor von einer übermächtigen Exekutive in Form der FU-Kommission sowie des -Ministerrates, welche Exekutiv- und Legislativaufgaben in sich vereinen, beherrscht, während das Europäische Parlament nur eingeschränkt parlamentarische Rechte besitzt.
Dies führt unter anderem zu einer immer übermächtiger werdenden Bürokratie seitens der Kommission zuungunsten der Völker in den EU-Staaten. Darüber hinaus sind Willkürentscheidungen der EU-Kommission aufgrund unzureichender Kontrolle durch die Legislative tagtäglich Tür und Tor geöffnet. Während dein Rat der Europäischen Union ein gleichberechtigtes Gesetzgebungsrecht neben dem Parlament zusteht, sind seine Aufgaben darüber hinaus die Abstimmung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik, der Abschluss völkerrechtlicher Verträge zwischen EUund Nicht-EU-Staaten bzw. internationalen Organisationen, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und selbst im Haushaltsbereich ist er gegenüber dem Parlament gleichberechtigt.
Die Gesetzgebungsbefugnisse des Europäischen Parlaments in den Bereichen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Binnenmarkt. Forschung und Technologie, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Bildure, Kultur und Gesundheit beschränken sich neben dem Rat auf ein paritätisches Mitentscheidungsrecht. In den Bereichen der Agrarpolitik sowie der Steuern und Abgaben besteht sogar nur ein Informationsrecht.
In der derzeitigen Europäischen Union herrscht zusammen mit der Kommission de facto eine Diktatur des EU-Rates, welcher eine parlamentarisch kastrierte Legislative mit so geringen Rechten gegenübersteht, dass der Deutsche Reichstag unter Wilhelm II. dagegen ein Superparlament war.
über dem Ministerrat dergestalt zu stärken, dass das Europäische Parlament ähnliche Kompetenzen wie der Deutsche Bundestag gegenüber der Bundesregierun g erhält. Denn wie sagte der französische Staatspräsident Jacques Chirac in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27. Juni 2000 so richtig:
..Weder Sie Deutsche noch wir Franzosen wollen einen europäischen Superstaat, der an die Stelle unserer Nationalstaaten treten und deren Ende als Akteure auf der internationalen Bühne markieren würde.
Meine Damen und Herren, genau das fordern auch wir als Fraktion der Deutschen Volksunion. Notwendig ist eine vertikale Gewaltenteilung auf europäischer Ebene_ nämlich die Verlagerung der Macht auf unterschiedliche Entscheidungsebenen unter Berücksichtigung der nationalen. der regionalen und der lokalen Eigenheiten: denn - wie Bundespräsident Johannes Rau in der erwähnten Ausarbeitung weiter ausführte - eine europäische föderale Ordnung kann nur das Ziel haben, den kulturellen Reichmm und die historisch gewachsenen unterschiedlichen Identitäten aller Teile des europäischen Kontinents zu bewahren. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn ein doppeltes System der Repräsentation geschaffen wird, in dem jeder Bürger mit seiner Stimme ebenso zählt, wie jeder Mitgliedsstaat - unabhängig von seiner Größe und Bevölkerungszahl - mit seiner Stimme zur Geltung kommen muss, Das ist jedoch nur möglich, wenn das bewährte Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU erhalten bleibt. da bei einer Aufgabe dieses Prinzips gerade die Bundesrepublik Deutschland - hier insbesondere deren wirtschaftlich benachteiligte Regionen. zu denen auch Brandenburg gehört besonders benachteiligt würde.
Meine Damen und Herren! Wir als Fraktion der Deutschen Volksunion sagen hier und heute klipp und klar: Eine Europäische Kommission. welche einerseits Richtlinien über den Krümmungsradius von Brechbohnen oder Bananen erlässt, während sich andererseits die BSE-Seuche über den gesamten Kontinent verbreitet, und wo der Euro sich weiterhin im beschleunigten Sturzflug befindet und laut 1E0-Institut für Wirtschaftsforschung im Jahre 2002 bei Einfühning des Euro-Bargeldes der Bundesrepublik Deutschland ein Verlust von 60 Milliarden DM droht, braucht als Kontrollorgan dringend eine starke, handlungsfähige Legislative in Form eines Parlamentes ebenso wie das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat: denn sonst wird es diese EU bald nicht mehr geben und das von uns gewünschte Europa der Vaterländer als föderaler Zusammenschluss gleichberechtigter Staaten und Völker erst recht nicht.
Wer wie unser Bundeskanzler Schröder die Interessen Deutschlands während des Gipfels von Nizza sträflichst vernachlässigte, indem er zugunsten von Frankreich auf die Stirnmengewichtung Deutschlands aufgrund seiner Bevölkerungszahl im Europäischen Rat verzichtete und bei der Zahl der EU-Kommissare große Zugeständnisse machte, womit er die kleinen EU-Mitgliedsländer erzürnte. braucht sich über EU-Verdrossenheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger nicht zu wundern. Gerade die Debatte über die EU-Osterweiterung sollte, ja muss Anlass sein, über eine echte EU-Reform nicht nur nachzudenken. sondern diese auch in Angriff zu nehmen. Gerade angesichts des stattgefunden habenden EU-Gipfels in Nizza. welcher sich mit der geplanten EU-Osterweiterung beschäftigte. ist es erforderlich, die Rechte des Europäischen Parlamentes sowohl gegenüber der Kommission als auch ge gen
Ihre Zustimmung bitten. Alternativ beantragen wir die Überweisung in den zuständigen Fachausschuss. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Zum Schluss noch eine Bemerkung. Ich weiß nicht. ob nach mir die CDU- oder dic SPD-Fraktion spricht. Ich bitte Sie. Ihre eigenen Worte zu benutzen. da ich annehme, dass die Regierung Ihnen die Redebeiträge geschrieben hat. - Ich bedanke mich.
Ich gebe das Wort an den Abgeordneten Klein. Er spricht für die Koalitionsfraktionen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Klein!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein bisschen verwunderlich. mit welchem Timing die DVU-Fraktion diesen Antrag einbringt. Es ist doch ein eigenartiger Politikansatz, sich jetzt zu diesem Thema zu Wort zu melden, unmittelbar nach Abschluss der Konferenz. die in Nizza stattgefunden hat.
Natürlich muss das in Nizza beschlossene Vertragsdokument von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten und vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Insofern gibt es noch die Möglichkeit zur inhaltlichen Diskussion und zu Veränderungen. Wenn Sie aber - das muss man hier deutlich sagen - politisch nicht völlig naiv sind, wissen Sie auch, wie schwer es ist, von den in Nizza hart erkämpften Kompromissen substanziell abzuweichen. Wir werden ihren Antrag aber nicht, wie Sie es erwarten, vielleicht sogar erhoffen, Damen und Herren der DVU. mit dem Hinweis auf das fort geschrittene Verfahren ablehnen, sondern aus fachlichen Gründen.
Die Regierungskonferenz hat in der Frage der Einbeziehung des Europäischen Parlaments unbestritten Fortschritte gebracht. So ist künftig bei nahezu allen Mehrheitsentscheidungen die Zustimmung des Europäischen Parlaments notwendig, und zwar wird es Mehrheitsentscheidungen künftig in 40 von 70 möglichen Bereichen geben. Außerdem wird das Europäische Parlament künftig die Zusammensetzung der Bevölkerung in den EU-Staaten besser widerspiegeln, Wir sehen das als einen wichtigen Beitrag zu mehr europäischer Demokratie. Deutschland wird im Europäischen Parlament nach wie vor mit 99 Abgeordneten vertreten sein. Die anderen Länder werden entsprechend ihrer Bevölkerungszahl weniger entsenden können.
Für uns ist die Einbeziehung des Europäischen Parlaments zweifellos die wichtigste Frage. Wir dürfen aber nicht so tun, als ob die Arbeit des EU-Ministerrates, die uns gegenwärti g vor Augen geführt worden ist, mit Demokratie nichts zu tun habe. An den Regierungskonferenzen nehmen selbstverständlich demokratisch gewählte Politiker teil, die ihren nationalen Parlamenten gegen
über jederzeit rechenschaftspflichtig sind. Für Brandenburg ist besonders ein Ergebnis von Nizza entscheidend, und zwar die Sicherstellung der Erweiterungsfähigkeit der EU.
Die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip. hei dem jedes Land notwendige Entscheidungen durch ein Veto über Jahre blockieren kann, ist Voraussetzung für die Erweiterungsfähigkeit. Wer wie Sie. Damen und Herren der DVU, die Beibehaltun g dieses Prinzips fordert. möchte keine EU-Erweiterung. Das muss man doch einmal klipp und klar sagen. Den Beitrittskandidaten wurden gleiche Rechte und Pflichten wie den EU-Mitgliedsstaaten eingeräumt. Allein Polen wird mit 27 Stimmen im Ministerrat so viel Gewicht haben wie Spanien. Dieses Ergebnis ist für uns in Brandenburg Verpflichtung. noch enger mit unseren polnischen Freunden zusammenzuarbeiten. Wir müssen gemeinsam die Menschen diesseits und jenseits der Grenze von den Chancen überzeugen. die sich durch die Erweiterung der EU eröffnen. Für die Koalition ist die Zusammenarbeit mit Polen ein ständiger Prozess. für die DVU leider nur ein Fremdwort. Darüber täuscht auch dieser von Ihnen eingebrachte Antrag nicht hinweg. Wir werden ihn selbstverständlich ablehnen.
Ich danke dem Abgeordneten Klein. - Das Wort erhält die Fraktion der PDS. Frau Abgeordnete Stobrawa, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja. es ist so, die Regieningskonferenz von Nizza hat stattgefunden. Die Ergebnisse werden sicherlich sehr unterschiedlich bewertet: von den EU-Staatschefs positiv; vom Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und auch von uns als Opposition erfolgt eine nicht ganz so positive Wertung.
Ein großer Schritt in Richtung Demokratie und in Richtung Osterweiterung war geplant: geworden sind es kleine Dribbelschritte, wo die EU aufpassen muss. dass sie nicht ins Stolpern gerät. Aber was tatsächlich zu bedauern ist: dass die DVU meint, genau in diese Situation mit ihrem Antrag hineinstoßen zu müssen. der uns heute vorliegt und über den wir reden sollen. Er sol! aber meines Erachtens nur verklären, wofür die Deutsche Volksunion nicht nur in diesem Parlament steht. Ihre Partei, Herr Abgeordneter, ist europafeindlich. Sie ist gegen eine
gleichberechtigte Zusammenarbeit der europäischen Völker zum Nutzen aller. Sie ist auch gegen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. die weit über die heutigen Grenzen der Europäischen Union hinausreicht.
Wenn Sie mich jetzt fragen wollen, woher ich diese Meinung nehme, möchte ich das gleich sagen. Ich habe Ihr Landtagswahlprogramm gelesen. Aus jeder Zeile Ihres Landtagswahlprogramms spricht, dass deutsche Politiker verpflichtet seien, die Interessen aller Deutschen zu vertreten. Genau diese Auffassung ist aber eben nicht die unsere. und nicht nur, wenn es um Europapolitik geht.
Eine Europäische Union - wie im Übrigen jedes ihrer Länder kann sich nur dann sozial gerecht und nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit entwickeln, wenn nationale Politiker ihre engen oder - besser - an manchen Stellen auch engstirnigen nationalen Sichten aufgeben und bereit sind, mit anderen zusammen an einem wirklichen Gemeinschaftswerk zu bauen.
Auch von der DVU-Wahlprogrammlosung _Statt Finanzierung von ausländischen Wirtschaftskonkurrenten mit deutschen EUGeldern öffentliche Investitionen zur Festigung deutscher Unternehmen und Schaffung neuer Arbeitsplätze in Brandenburg" grenzen wir uns ab - eindeutig. Denn nicht nur in Eisenhüttenstadt und in Fürstenwalde, auch andernorts in Brandenburg oder außerhalb Deutschlands haben Tausende Brandenburger erfahren, welche positi Vell Wirkungen die internationale Wirtschaftszusammenarbeit im Rahmen der EU hat.
Das, was Sie von der DVU in puncto Europa wirklich wollen. haben Sie in diesem Landtag mehrfach formuliert, leider nie so klar und eindeutig im Europaausschuss, wo Sie auch die Möglichkeit hätten, aber zum Beispiel hier im Landtag bei Ihrem Antrag gegen die Osterweiterung und auch mit Ihren europafeindlichen Reden, etwa im Mai in der Aktuellen Stunde. Frau Hesselbarth. Sie erinnern sich. Sie haben diffamierend von der _Eingemeindung der osteuropäischen Nachbarstaaten- gesprochen und sich da gegen verwahrt. dass Deutschland in immer größerem Maße eine..Melkkuh der EU- wird. während süd- und osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten profitierten. Das sind also Ihre wirklichen Meinungen.
Sie blenden ganz bewusst aus, dass gerade wir im Osten Deutschlands in den vergangenen zehn Jahren von der Europäischen Union profitiert haben und bis zum heutigen Tage profitieren. Haben Sie sich schon einmal ernsthaft mit der Frage beschäftigt, wie viele in Brandenburg nur deshalb ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen können, weil die Arbeitsplätze von der EU bezuschusst werden'? Redebeiträge wie die heutigen entlarven, welche europapolitischen Vorstellungen die DVU hat.
Angesichts dieser Gnindeinstel lung dieser Partei sind wir nicht bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, wie Europa demokratischer werden könnte. Die PDS hat dazu Vorstellungen. Wir werden diese auch in den Meinungsaustausch einbringen, allerdings mit den demokratischen Parteien dieses Landtages und darüber hinaus. Wir werden sie auch mit Vertretern aus gegenwärtigen und künftigen EU-Mitgliedsländern weiter führen. Ich danke.