Teilen Sie diese Meinung bzw. sind Sie der Auffassung, dass dadurch ein besserer Verbraucherschutz erreicht und der so genannte Naturschutz an der Ladentheke intensiver vorn Verbraucher angenommen wird?
Zu Ihrer ersten Frage: Es ist die Aufgabe des Sonderstabes zu untersuchen. oh es sinnvoll ist, den Verbraucherschutz in einem Ressort zu bündeln. Es ist auch die Frage. wie weit wir den Verbraucherschutz fassen.
Ein wichtiger Teil der Arbeit der Verbraucherzentrale z. B. ist die Verhinderung von Haustürgeschäften und unzulässigen Verträgen. Ich glaube nicht, dass die Zuständigkeit dafür in mein Haus verlegt werden muss. Es geht z. B. auch darum. Bausparer zu beraten. Man muss genau untersuchen, was sinnvoll ist.
An oberster Stelle steht der Verbraucherschutz. Er ist Aufgabe der Landesregierung. Dafür werden wir eine sinnvolle Lösung finden.
ums von Anfang an. Sie kennen unsere Qualitätsfleischprogramme. Wir haben gerade beim Schweinefleisch einen guten Durchbruch erzielt. In der Vergangenheit hatten wir acht Qualitätsfleischprogramme - Stichwort: Verwirrung der Verbraucher; jetzt haben wir eins. Wir möchten diese Qualitätsprogramme gern fortsetzen. Allerdings gibt es da noch Probleme mit der EU-Finanzierung.
20 % Erhöhung der Mittel für den ökologischen Landbau ist eine sehr hübsche Sache. Wenn ich die Mittel zusätzlich vom Parlament bekäme, würde ich Sie sofort zur Beschlussfassung auffordern. Das Problem ist nur, dass in dieser Meldung - ich habe sie auch gelesen - viel Dilettantismus deutlich wird, weil das Gesamtbudget meines Hauses von 1,3 Milliarden DM als Agrarbudget dargestellt wird. Wenn es so wäre, würden sich alle sehr freuen; ich weiß aber nicht, aus welchen Mitteln wir dann den Deichbau, den ländlichen Wegebau und Ähnliches bezahlen wollen.
Ich würde darum bitten - das ist kein Vorwurf an Sie, sondern an die Schreiber dieses Antrages -. dass man sich etwas informiert, bevor man Forderungen stellt. Die Förderung des ökologischen Landbaus in Brandenburg ist auf einem guten Stand. Wir sind führend in Ostdeutschland. Auch bundesweit haben wir einen sehr hohen Anteil an Produzenten und an Flächen. Das soll weiter unterstützt werden. Das hängt aber nicht von der Landesregierung ab. sondern der entscheidende Faktor dabei sind die Verbraucher. Ich würde mir wünschen, dass mehr Nachfrage entsteht. Dann wären unsere Landwirte sofort in der Lage, das Angebot zu befriedigen.
Herr Minister, wann ist damit zu rechnen, dass wir ein Finanzierungskonzept für die Folgekosten der BSE-Bekämpfung, und zwar in den nachgelagerten und vorgelagerten Bereichen und in den Kommunen, bekommen?
Wir sind in einem sehr intensiven Abstimmungsgespräch mit den Ländern und dem Bund. Die Länder sind sich einig in ihren Forderungen und hinsichtlich der Möglichkeiten. Ich bin sehr dankbar, dass sich der Bund dazu erklärt hat, die 30 % der Aufkaufaktion der EU einschließlich Testung und Beseitigung der Tiere zu übernehmen.
Offen sind noch die Fragen, die die jetzt eingelagerten Futtermittel und Tiermehlreste betreffen. Das sind im Land etwa - ich habe die genauen Zahlen hier - 2 000 t. Hier muss geklärt werden, wer für die Beseitigung aufkommt.
Außerdem sind natürlich noch alle Fragen offen, die die Zukunft betreffen. also erhöhte Kosten durch Testung und erhöhte Kosten durch Tierkörperbeseitigung. Hier sind wir im Gespräch. Es ist mit dem Bund verabredet worden, spätestens am 16. Februar, wenn eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler stattfindet, eine Lösung zu finden.
Im Haushalt hat das Land vorgesorgt. Wir haben bisher aus unserem Ressort etwa 4 Millionen DM bereitgestellt, um die Tests für BSE so schnell wie möglich durchführen zu können. Schon vor dem Beschluss der EU und vor dem Beschluss der Bundesregierung sind in Brandenburg Tests bei gefallenen und auffälligen Tieren durchgeführt worden. Im Land ist ausreichend Testkapazität vorhanden. Die Frage, wer für die Kosten aufkommt. ist noch ungeklärt.
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Futtermittel. die seit dem 01.01.2001 nicht mehr zugelassen sind, erfasst sind und dass Sie dabei sind, mit der Bundesregierung die Frage der Beseitigungs- und Entschädigungskosten zu klären?
Ich habe die genauen Zahlen. Für die Agrarexperten kann ich sie zur Verfügung stellen. Für das gesamte Plenum ist das nicht so interessant.
Die zweite Frage: Ist im Zuge des Aufbaus eines kontrollierten. durchgängigen Qualitätssicherungssystems im Nahrungsmittelbereich eine Änderung des Marktstnikturgesetzes und des Kartellrechtes notwendig?
Zur ersten Frage meine ich, ja. Wir haben jetzt einen erhöhten Kontrolldruck. Es wird notwendig sein, diesen erhöhten Kontrolldruck aufrechtzuerhalten. Das ist auch eine Frage. die wir demnächst bei der Aufstellung des Haushalts 2002 besprechen müssen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Alle Punkte Ihrer Frage sind Bestandteil einer Entschließung aller Agrarminister. Es ist notwendig, auch diese Standards - das Lebensmittelkontrollbuch und andere - zu ändern und anzupassen. Das ist Aufgabe einer BundLänder-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Brandenburg.
Schönen Dank. - Bevor ich Frau Wehlan das Wort zur Formulierung der Frage 542 (Soforthilfeprogramm für BSE-geschä- digte Betriebe) erteile, möchte ich herzlich Gäste aus Schwarzheide begrüßen, die heute an unserer Plenarsitzung teilnehmen. Herzlich willkommen!
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg ein Soforthilfeprogramm für BSE-geschädigte Betriebe in Höhe von 23 Millionen DM beschlossen. Jeweils 10 Millionen DM zinsverbilligter Liquiditätshilfen erhalten betroffene Rinderhalter und Fleisch verarbeitende Betriebe und 3 Millionen DM gehen in die Forschung.
Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand der Soforthilfemaßnahmen für Brandenburger Betriebe infolge des reduzierten Schlachtrinderabsatzes, sinkender Erzeugerpreise, Mehrkosten im Futterregime und zusätzlicher Kosten bei der Tierkörperbeseitigung?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wehlan, es ist unbestritten, dass BSE, selbst wenn in Brandenburg noch kein Fall vorliegt, auch unseren Landwirten Mehrbelastungen bringt. Ich habe bereits mehrfach erklärt, dass die Landesregierung. insbesondere mein Haus, sich dafür einsetzt, diese Mehrbelastungen nicht allein auf die Landwirte abzuwälzen.
Wir haben bereits im Dezember 2000 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen BML, jetzt Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. gebildet, um eine angemessene Beteiligung des Bundes und der EU zu erreichen. Unser Ziel ist ein abgestimmter Maßnahmenkatalog von EL Bund und Ländern, um die gesamte Breite von Erzeugung über Schlachtung, Verarbeitung, Vermarktung bis hin zum Verbraucher zu erfassen. Das werden wir auf einer Sonderkonferenz der Agrarminister Anfang Februar nochmals bekräftigen und - ich habe vorhin darauf hingewiesen - ich habe die Hoffnung. dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar Lösungen gefunden werden, die die Brandenburger Landwirte entlasten.
Deshalb sehen wir davon ab, ein eigenes Landesprogramm aufzulegen, bis wir die Gesamtfinanzierung kennen. Wir sind uns aber mit dem Präsidium des Landesbauernverbandes einig, beim Auftreten eines BSE-Falles in Brandenburg unverzüglich eine einzelbetriebliche Prüfun g und in Abhängigkeit davon notwendige Maßnahmen einzuleiten.
Eine Nachfrage: Sie haben darüber informiert, dass 4 Millionen DM eingestellt worden sind, um die BSE-Schnelltests durchzuführen. und dass gegenwärtig kein Sonderprogramm des Landes aufgelegt wird. Meine Frage ist auf den möglichen Grad dcr finanziellen Belastung für die Brandenburger Betriebe bezogen. darauf, ob diese durch das Land eine Kompensierung bezüglich der Fragestellungen, die sich widerspiegeln, erhalten. Gibt es dazu gegenwärtig eine finanzielle Größenordnung. zu der sich die Landesregierung bekennt, um Milderung zu erreichen?
Nein, die gibt es nicht. Wir müssen sicherstellen, dass der Verbraucherschutz gewährleistet ist, dass die Tests ordentlich durchgeführt werden. Hier haben wir sehr schnell reagiert und genügend Kapazität aufgebaut.
Ich werbe dafür - und das nicht nur öffentlich, sondern auch bei den Landwirten -. auf die Verbraucher zuzugehen. Ich ärgere mich sehr darüber, dass z. B. auf der Grünen Woche in der Brandenburg-Halle sieben Fleischereien vertreten sind, von denen fünf kein Rindfleisch anbieten. Da brauchen wir kein Landesprogramm. Warum soll die öffentliche Hand eintreten. wenn die Verbraucher sich nicht einmal entscheiden können, was sie kaufen wollen?
Es kann doch jeder entscheiden. ob er Schweinefleisch oder Rindfleisch oder gar kein Fleisch essen will. Aber anbieten sollten wir es wenigstens. Hier erwarte ich sowohl vom Berufsstand wie auch von der Fleisch verarbeitenden Industrie und dem Gewerbe mehr Initiative und kein Kopf-in-den-Sand-Stecken. Nur nach öffentlichen Mitteln zu rufen lehne ich ab.
Danke sehr. - Es ist jetzt für den Abgeordneten Sigmar-Peter Schuldt Gelegenheit, die Frage 543 (Auswirkungen der BSE- Krise auf mittelständische Betriebe im Land Brandenburg) zu stellen.
Nach Angaben der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle in Berlin ging aufgrund der BSE-Krise der Absatz von Rindfleisch in Brandenburg seit Dezember 2000 im Vergleich zu den Vormonaten um 70 % zurück.
Wegen der mangelnden Nachfrage werden in Brandenburg erheblich weniger Rinder geschlachtet. was zusätzliche Kosten z. B. für Futtermittel - für die landwirtschaftlichen Betriebe in Brandenburg mit sich bringt.
Darüber hinaus fand ein drastischer Preisverfall für Rindfleisch statt. Aber auch der Absatz anderer Fleischprodukte, z. B. Wurstwaren aus Schweine- oder Geflügelfleisch, ging merklich zurück, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass in den Bundesländern Bayern, Berlin, Sachsen-Anhalt und auch hier in Brandenburg bei Stichproben in solchen Produkten Rindfleischanteile gefunden wurden, was jedoch durch Falschetikettierungen verschleiert worden war.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen. um die aufgrund der BSEKrise in ihrer Existenz bedrohten Metzgereien und Schlachtereien sowie die mittelständischen Betriebe der Fleischverarbeitung im Land Brandenburg finanziell bzw. ideell zu unterstützen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Land Brandenburg gibt es nach heutigem Stand 36 Fleisch verarbeitende Betriebe mit etwa 2 000 Arbeitnehmern. Derzeit sind der Landesregierung keine Anträge auf Konsolidierungs- oder Liquiditätshilfen bekannt. Aktuell in Schwierigkeiten geratene Unternehmer können die Programme KONSI und LISI nutzen. sofern es sich nicht um reine Handels- und Landwirtschaftsbetriebe handelt. Darüber hinaus stehen den Verarbeitungsbetrieben bei der Entwicklung neuer Konzepte und bei der Entwicklung neuer Produktlinien Marktzugan gs- und Beratungsangebote der Zukunftsagentur Brandenburg zur Verfügung.
Meine Nachfrage: Ist die Landesregierung bereit, im Bereich der brandenburgischen Landwirtschaft. der Fleischverarbeitung
sowie des Handels eine weitere Marktbereinigung durch Aufgabe kleinerer und größerer mittelständischer Betriebe zugunsten von Großunternehmen hinzunehmen bzw. beabsichtigt sie diese Konzentration sogar?