Im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 25. Mai 1999 ist das Brandenburgische Hochschulgesetz veröffentlicht. Wenn man im § 3 - Aufgaben - unter Absatz 7 nachliest, findet man dort:
„Die Hochschulen wirken im Hinblick auf den Innovations- und Technologietransfer sowie auf eine dem jeweiligen Studiengang entsprechende Verbindung von Studium und Praxis untereinander und mit anderen Wissenschaftseinrichtungen sowie der Wirtschaft zusammen.”
So ähnlich geht es mit dem gesamten Abschnitt 2. Sie hätten den Punkt kurz und knapp auch folgendermaßen formulieren können: Liebe Hochschulen, haltet euch an das Gesetz! - Das ist jedoch etwas billig, es sei denn, Sie haben Anlass zu vermuten, dass die Hochschulen sich nicht ans Gesetz halten. Wenn dem so wäre, müssten Sie das Anliegen aber ganz anders auf die Tagesordnung setzen als mit einem solchen Antrag. Ich sehe aus meiner Kenntnis heraus allerdings keinerlei Anlass, die Hochschulen noch einmal ausdrücklich zur Einhaltung der Gesetze aufzufordern. Der Antrag sollte in diesem Punkt weiter gehen. Ihrem Punkt 2 kann man also einerseits schlecht widersprechen - was sollte gegen die Einhaltung der Gesetze sprechen? -, andererseits stellt sich aber auch die Frage: Warum sollte man das jetzt noch einmal unterstützen? Lohnen würde sich dagegen, den Entwurf im Ausschuss noch einmal zu qualifizieren.
Damit zu Ihrem Punkt 3: Sie fordern die Wirtschaft auf, stärker die Potenziale der Hochschulen zu nutzen und damit diesen und sich selbst zu nutzen. Das findet durchaus meine Zustimmung, auch wenn Sie vor wenigen Wochen noch einen Antrag der PDS mit ganz ähnlicher Zielsetzung ablehnten. Ich nehme Ihre jetzige Kursänderung als Zeichen dafür, dass sich die PDS mit einem Antrag zwar nicht direkt durchsetzen kann, aber mit ihren Anregungen sehr wohl mehrheitsfähig ist. Auf jeden Fall steht die PDS für den Ausbau der Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Wirtschaft, egal, von wem die Initiative im Einzelfall kommt.
Leider kommt auch in diesem Punkt zum Einerseits ein Andererseits. Mir wäre es lieber, Sie hätten die bisherigen Fehler der Koalition angesprochen und korrigiert, die nicht nur aufseiten der Sozialdemokratie, sondern auch aufseiten der christlichen Demokraten zu verantworten sind. Ich meine die verschleppte Finanzierung der Technologietransferstellen im letzten Jahr, ich meine die zusammengestrichene Verbundforschung, die zusammengestrichenen Programme zur Existenzförderung und die ungenügende Ausfinanzierung der Hochschulen, die es ihnen
erheblich erschwert, mit der Wirtschaft mehr als punktuell zusammenzuarbeiten. Dass es ihnen dennoch oft gelingt, spricht eher für die Qualität der Hochschulen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann natürlich lange über die Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft sprechen und daran appellieren, dass sie erfolgt. Wenn aber gleichzeitig die Instrumente, die dafür notwendig sind, zerschlagen werden, wird es umsonst sein. Ich frage Sie also, ob es sich nicht lohnen würde, diesen Punkt im Ausschuss zu qualifizieren.
Damit zu Ihrem Punkt 4, in dem es im Großen und Ganzen um die finanziellen Grundlagen der Hochschulen geht. Die Landesregierung soll
„bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2002 nach Wegen suchen, die notwendige Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen sicherzustellen”.
Würden Sie es akzeptieren, wenn die Landesregierung nun sucht und sucht und sucht und nichts findet? Liegt es nicht in letzter Konsequenz an Ihnen - von mir aus auch an uns -, ob es die notwendige Finanzierung für die Hochschulen geben wird oder nicht? Wer hat denn die Hoheit über den Haushalt - die Minister oder die Abgeordneten? Warum bitten Sie dann die Landesregierung, zu suchen? Warum fordern Sie nicht die Landesregierung auf, nur einen solchen Haushalt vorzulegen, der die Finanzierung der Hochschulen tatsächlich sicherstellt?
Sie sehen mich also auch in diesem Punkt wieder im Zwiespalt mit Ihrem Antrag. Einerseits deutet Ihre Forderung in die richtige Richtung und ich bin mir auch sicher, dass sie hilfreich ist. Andererseits bleibt sie viel zu unbestimmt, um den tatsächlich nötigen Druck auszuüben. Wie groß der Druck sein muss, damit wir da Bewegung erreichen, hat die Finanzministerin gestern mehr als deutlich dargestellt.
Herr Niekisch, was diesen Druck betrifft, sehe ich sehr wohl einen deutlichen Unterschied zwischen Ihrem Plädoyer und dem tatsächlich formulierten Antrag. Um den nötigen Druck auszuüben, müssen Sie deutlich formulieren, welche Finanzierung Sie für die Hochschulen für nötig halten.
Für die PDS möchte ich klar sagen: Sollte es der Wissenschaftsministerin tatsächlich gelingen, den Hochschulhaushalt um rund 100 Millionen DM zu steigern, wird das unseren deutlichen Beifall finden. Diese Summe würde den Hochschulen wieder ein besseres Arbeiten ermöglichen. Aber noch ist die Summe nicht vorhanden. Wenn die Summe käme, müssten wir gleichzeitig darauf aufmerksam machen, dass auch mit dieser Steigerung - dann unter CDU-Verantwortung - die Wissenschaftsausgaben des Landes Brandenburg noch immer die rote Laterne bedeuten würden.
Im fünften Punkt fordern Sie schließlich einen jährlichen Bericht der Landesregierung zur Situation der Hochschulen im Land Brandenburg. Das halte ich angesichts der Bedeutung der Hochschulen für das Land für durchaus angemessen und ich habe dieses Mal auch kein Andererseits hinzuzufügen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag geht meines Erachtens in die richtige Richtung. Derzeit können wir noch nicht zustimmen. Wenn es Ihnen möglich wäre, ihn an den Ausschuss zu überweisen und gemeinsam nach einer Qualifizierung zu suchen, könnte ich mir das aber durchaus vorstellen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Trunschke und gebe das Wort an die Fraktion der SPD, Frau Abgeordnete Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brandenburg wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine demographische Entwicklung durchlaufen, die beispiellos in seiner Geschichte ist. Rund 230 Schulen werden mangels Kindern in den kommenden Jahren geschlossen. Auf der Suche nach Arbeits- und Ausbildungsstellen verlassen bereits heute vor allem junge Menschen unser Land und ziehen in wirtschaftlich prosperierendere Regionen. Diejenigen, die abwandern, sind meistens die flexiblen und leistungsfähigen Menschen, die zur Elite unseres Landes zählen. Machen wir uns nichts vor: Diese Menschen werden selten wieder nach Brandenburg zurückkommen.
Auch der vielbeschworene selbsttragende wirtschaftliche Aufschwung ist immer noch Wunschdenken. Wir hängen am Tropf des Länderfinanzausgleiches und sind nur unter großen Schwierigkeiten in der Lage, die Kofinanzierung der EU-Mittel aufzubringen. Die zweifellos notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts wird allerdings oft zum Bremsklotz bei der Umsetzung von zukunftsfähigen Projekten.
Ist es anmaßend, in dieser Situation den weiteren Ausbau der Hochschulen zu fordern? Oder gebietet dies nicht geradezu die landesplanerische Vernunft? Meine Damen und Herren, wir stehen in der Pflicht, den jungen Leuten Perspektiven für ihre Zukunft zu eröffnen. Wir müssen gerade die Kreativen und Gebildeten an unser Land binden und um sie werben, indem wir ihnen die besten Ausbildungsmöglichkeiten, also hervorragende Studienbedingungen, bieten.
Ich frage Sie: Wie sonst, wenn nicht durch gut ausgestattete Hochschulen, gewinnt man die geistige Elite, die wiederum durch ihre Kreativität und Innovationskraft unser Land weiterentwickelt? Welches moderne Unternehmen, das für die Zukunftsmärkte gerüstet ist, würde nach Brandenburg expandieren oder sich bei uns gründen, wenn wir nicht über ein Reservoir an gut ausgebildeten Hochschulabsolventen verfügten?
Qualität und Leistungsfähigkeit unserer Universitäten und Fachhochschulen bestimmen die zukünftige Entwicklung unseres Landes in jeder Hinsicht. Hochschulen sind Standortfaktoren.
„Sie sind Motor für die Herausbildung eines neuen, innovativen Mittelstandes und durch ihre vielfältigen Verknüpfungen mit den Unternehmen der Region unverzichtbarer Bestandteil.. des regionalen Wirtschaftsaufbaus,”
heißt es im vorliegenden Antrag. Ich möchte ergänzen: Hochschulen beugen der Abwanderung von jungen Menschen vor und beflügeln das kulturelle Leben in den Regionen.
Meine Damen und Herren, Politik muss im Zeitalter der Globalisierung stärker Handlungsspielräume aufgreifen, und gerade Bildungspolitik ist ein Bereich, in dem der Staat entscheidende Weichen für den Wirtschaftsstandort stellen kann. Weil Wissen der Standortfaktor der Zukunft ist und weil die Fähigkeit, komplexe Zukunftsaufgaben zu lösen, für die nachhaltige Entwicklung eines Landes maßgebend ist, muss Bildung zentrales Thema der Landespolitik bleiben. Durch Investitionen in die Bildung demonstriert der Staat auch soziale Verantwortung. Denn in der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts ist Bildungspolitik die erste Stufe der Sozialpolitik, weil sie jungen Menschen überhaupt erst eine Lebenschance eröffnet.
Meine Damen und Herren, zehn Jahre nach der kompletten Neugründung der brandenburgischen Hochschullandschaft mit positiven Auswirkungen auf die Region und der Belebung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft ist es dennoch nötig, alles Gewachsene auf den Prüfstand zu stellen, Bilanz zu ziehen und mit in die zukunftsweisenden Maßnahmen einzubeziehen und die weitere Entwicklung der Hochschullandschaft voranzutreiben. Deshalb haben die Wissenschaftspolitiker der SPD-Fraktion das Thema Stabilisierung und Weiterentwicklung der Hochschullandschaft auf die Tagesordnung der Fraktionsklausur im Oktober vergangenen Jahres gesetzt und in der Folge mithilfe extremen - Entschuldigung -, externen Sachverstands
- stimmt, das wäre auch nicht falsch gewesen - und in Zusammenarbeit mit den Bildungs- und Wirtschaftspolitikern der Fraktionen den hochschulpolitischen Kurs der SPD für den nächsten Zeitraum abgesteckt.
Der vorliegende Antrag ist ein Ergebnis unserer Bemühungen. Der Antrag gliedert sich, wie schon genannt, in fünf Punkte, anhand derer Sie ableiten mögen, wo wir Reserven sehen. Bildung, Wirtschaft, Verbände, Hochschulen und Politik sind aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, diese Reserven zu mobilisieren.
Eine Forderung des Antrages zielt auf die Erhöhung der Studierendenquote und auf die Erhöhung des Anteils junger Frauen in mathematisch-ingenieurwissenschaftlichen sowie naturwissenschaftlich-technischen Studiengängen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften mit einem Hochschulabschluss in diesem Bereich wird weiter steigen.
Unabhängig davon wird jeder dritte Arbeitnehmer künftig einen Hochschulabschluss haben, haben müssen, um überhaupt eine
Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Doch fast 60 % der Brandenburger Abiturienten studieren nicht in unserem Land. Können wir es uns erlauben, diese jungen Menschen einfach ziehen zu lassen? Natürlich gibt es gute Gründe, für ein paar Semester über den märkischen Tellerrand hinauszuschauen. Dem beruflichen Weiterkommen kann ein Auslandsaufenthalt nur dienlich sein. Leider lautet die schlichte Wahrheit: Wir stellen unseren Landeskindern schon heute zu wenig Studienplätze zur Verfügung, obwohl wir genau wissen, dass die Studienplatznachfrage noch acht Jahre lang ansteigen wird und die Studierendenzahl erst wieder im Jahr 2015 auf das heutige Niveau sinken wird.
Meine Damen und Herren, neben dem Bereich der Erstausbildung an den Hochschulen wollen wir dem lebenslangen Lernen und Qualifizieren einen höheren Stellenwert geben. Von dem einmal erworbenen Wissen kann heute niemand mehr ein Leben lang zehren und deshalb sehen wir die Notwendigkeit, den Bereich der Weiterbildung, der bisher an unseren Hochschulen ein Schattendasein führte, zu überdenken. Seine Aufgabe muss künftig die integrale berufsbegleitende und berufsqualifizierende Ausbildung sein. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns und wir stehen erst am Anfang.
Eine weitere wichtige Forderung zielt darauf ab, die vorhandenen Mittel an den Hochschulen effektiv einzusetzen, vielfältige Kooperationen untereinander und mit Berliner Hochschulen einzugehen bzw. Studienangebote einvernehmlich abzustimmen. Ziel jeder Hochschule sollte es auch sein, ihr eigenes Profil zu schärfen. Wenn das im Hochschulgesetz steht, Herr Dr. Trunschke, dann ist es noch lange nicht so, dass dem nachgekommen wird und wir überall vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen haben. Es ist unsere Aufgabe, das in der nächsten Zeit mit umzusetzen.
Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag wollen wir bewusst einen Schritt in Richtung neue Finanzierungsmodalitäten der Hochschulen gehen. Sie sollen die Verwaltung staatlich zugewiesener Mittel und die Beschaffung und Verwendung nichtstaatlicher Mittel unter dem Gesichtspunkt von Autonomie, Effizienz und Planungssicherheit regeln, aber gleichzeitig angemessene Anreizmechanismen enthalten.
Die Einführung der globalisierten Hochschulhaushalte und die Einführung eines Systems zur leistungsorientierten Mittelzuweisung für die Hochschulen im Land soll die Erwirtschaftung und eigenverantwortliche Verwendung von Einnahmen aus Dienstleistungen ermöglichen und fördern. Hierbei gibt es einen Spielraum. Wenn es uns gelänge, privatrechtliche und unternehmensähnliche Organisationsformen zu erproben und eventuell einzuführen und damit die Förderung einer unternehmerischen Kultur an den Hochschulen voranzubringen, wäre das ein entscheidender Schritt zur Entlastung des Landeshaushaltes und ein starker Anreiz für die Hochschulen, ihre anwendungsbezogene Forschung als Dienstleistung schneller und Gewinn bringender zu vermarkten.
Investitionen in Hochschulen sind keine konsumtiven Ausgaben, sondern Zukunftsinvestitionen und Wirtschaftsförderungen im besten Sinne. Es liegt in unserer Hand, im Landeshaushalt die Prioritäten neu zu setzen - da stimme ich Ihnen gerne zu und das Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft noch enger zu gestalten. Ein Gedankenanstoß dazu ist im Antrag for
muliert. Im Punkt 3 wird gefordert, künftig diejenigen Unternehmen bei der Vergabe von Fördermitteln vorrangig zu berücksichtigen, die intensive Kooperationsbeziehungen mit Hochschulen des Landes pflegen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Das Denken in Legislaturperioden beim Thema Hochschulpolitik greift zu kurz. Ich bin überzeugt, dass es im Interesse unseres Landes keine Alternative zum Kurs der Stabilisierung und Weiterentwicklung der Hochschulen gibt.
Wenn Sie heute diesem Antrag zustimmen, dann ist die Landesregierung beauftragt, bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2002/2003 die beschlossenen Punkte zu berücksichtigen. Die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur werden diesen Prozess begleiten und einen ersten Bericht über eingeleitete Maßnahmen und Vorhaben im Dezember erhalten. Jährlich wird dem Landtag über die Situation an den Hochschulen berichtet werden. Damit ist es uns möglich, die Entwicklung zu steuern und im Bedarfsfall zu korrigieren. - Ich danken Ihnen.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Müller, und gebe das Wort an die DVU-Fraktion. Herr Abgeordneter Firneburg!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch Nichtstun siecht die Qualität von Lehre und Forschung dahin. Dieser Aussage des Ex-Kanzlers der Potsdamer Universität, Alfred Klein, schließt sich die Fraktion der Deutschen Volksunion vollinhaltlich an. Ich habe das beim letzten Mal schon erwähnt.
Die Hochschulen Brandenburgs spielen eine entscheidende Rolle für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das Potenzial unserer Universitäten und Fachhochschulen kann nur voll zur Geltung gebracht werden, wenn es gelingt, folgende Probleme zu lösen.
Die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Wirtschaft muss besser koordiniert und auf Schwerpunktaufgaben konzentriert sein.
Die wirtschaftsfördernde Wirkung der Hochschulen kann wesentlich gestärkt werden, wenn sich die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Hochschultypen von der Universität über die Fachhochschule bis hin zur Berufsakademie verbessert. Die Abwanderung der Brandenburger Absolventen besonders im Bereich der Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften in andere, wirtschaftlich aufstrebende Regionen Deutschlands muss gestoppt, der Trend muss umgekehrt werden. Doch es wird nur möglich sein, unsere Absolventen zum Bleiben im Land zu bewegen, wenn wir ihnen zukunftsfähige Netzwerke und wirtschaftliche Kondensationskerne anbieten können, verbunden mit einer wissenschafts- und wirtschaftsnahen Infrastruktur.
Ich glaube, wir sind uns alle einig darüber, dass der Aufbau unserer Hochschulen fortgesetzt werden muss. Strukturelle De
fizite in der Personalausstattung bis hin zu Deckungslücken bei den Betriebskosten sind inzwischen für alle Hochschulen des Landes zum Problem geworden und können teilweise nur durch die für Gründungszeiten typische Opferbereitschaft kompensiert werden. Besonders im wissenschaftlichen und im Ausbildungsbereich gilt die These, dass halbe Investitionen doppelte Verluste sind.