Irrtum Nummer 2: Herr Minister Ziel, Sie haben sich an die Hoffnung geklammert, es könnte netto mehr Beschäftigung entstehen. Damals, vor einem Jahr, haben Sie gemeint, man solle keine Chance ungenutzt lassen, um zusätzliche Arbeitsplätze zu erschließen, und Sie betonten dies gerade angesichts der Skepsis mancher.
Diese Skepsis war berechtigt. Die Schaffung zusätzlicher Stellen ist kein Förderkriterium. Unternehmen haben, wie bereits erwähnt, andere Anreizsysteme.
Irrtum Nummer 3: Herr Minister Ziel, Sie haben immer betont und positiv bewertet, dass wir in Brandenburg mit dem „Mainzer Modell” den Ansatz haben, wo Zuschüsse nicht an Arbeitgeber, sondern direkt an die Arbeitnehmer gezahlt werden. Ich sage Ihnen, gerade in Ostdeutschland brauchen Arbeitsuchende nicht ermutigt zu werden, Billigjobs anzunehmen. Denn dort, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, also in Brandenburg, ist auch der Niedriglohnbereich am ausgeprägtesten und umgekehrt.
Die Diskreditierung von aktiver Arbeitsmarktpolitik nimmt zu. Es besteht die Gefahr, dass Projekte wie das „Mainzer Modell” die Zielgruppenförderung der Arbeitsmarktpolitik aushebeln. Das veschlechtert vor allem die Chancen der Zielgruppen der gering Qualifizierten und der Langzeitarbeitslosen. Mit der Subventionierung fließen Steuermittel nicht in Bereiche, in denen ein hoher und ungedeckter Bedarf an Dienstleistungen besteht, zum Beispiel in Betreuung, Bildung, Sport und Kultur für Kinder und Jugendliche oder in ökologische Dienstleistungen. Gefördert wird stattdessen das Schließen der Dienstbotenlücke, getreu dem Hombach-Motto:
Wie der Name schon sagt, meine Damen und Herren: Das „Mainzer Modell” passt nicht für Brandenburg. Für die Arbeitsmarktpolitik werden immer weniger Mittel eingestellt. Diese werden für wirklich innovative Projekte zur Entwicklung öffentlich geförderter Arbeit gebraucht.
Lassen Sie uns gemeinsam an einem Projekt mit der Intention arbeiten, dem „Mainzer Modell” ein „Brandenburger Modell” entgegenzusetzen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Dr. Schröder. - Ich gebe das Wort noch einmal an die Landesregierung. Sie hat noch zweieinhalb Minuten Redezeit. Bitte schön.
Meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, ich will Ihnen gern sagen, welchen Irrtümern Sie unterliegen. Sie unterliegen dem Irrtum zu glauben, wir könnten allen Menschen in höheren Lohngruppen eine Chance bieten. So gern wir es wollten - das ist leider nicht möglich.
Sie unterliegen einem weiteren Irrtum. Sie glauben, wir könnten solche Modellprojekte aus eigener Kraft und mit eigener Finanzierung im Lande Brandenburg ohne Weiteres auf den Weg bringen. Sie wissen, dass wir bei diesem Projekt nur 20 % der Kosten tragen. Den Rest übernimmt der Bund, er hat die breiteren Schultern. Lassen Sie uns dabei bleiben, mit dem Bund vernünftige Projekte auszuarbeiten, die zielführend sind, die durchaus verbesserungswürdig sein können, und nicht alles auf unseren Landeshaushalt abzuwälzen. Das ist eine unfaire Reaktion; das kann ich nicht akzeptieren. - Danke.
Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen und kommen zur Abstimmung. Die Frak
tion der PDS beantragt, die Drucksache 3/2899 an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung der anderen Anträge. Ich rufe den Änderungsantrag der DVU-Fraktion, Drucksache 3/2939, zur Abstimmung auf. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der PDS, Drucksache 3/2899, auf. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 9 und damit die 37. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich hoffe, ich begegne Ihnen heute Abend, um 19 Uhr, auf der BUGA und erwarte Sie morgen um 10 Uhr wieder hier. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und Abend.