Konkret: Die PDS-Fraktion versteht anscheinend wieder einmal die Welt nicht. Da hilft der PDS vielleicht folgende alte Weisheit weiter: Was müssen Sie tun, wenn Sie Eier haben wollen? Erstens brauchen Sie ein Huhn. Zweitens müssen Sie es füttern. Danach bekommen Sie die Eier.
Sie werden fragen, was das in diesem Zusammenhang bedeutet. Das kann ich Ihnen sagen. Wir brauchen den Flughafen; das ist das Huhn. Danach müssen wir das Flughafenumfeld entwickeln; das ist das Futter. In der Folge bekommen wir mehr Arbeitsplätze, also die gewünschten Eier.
Die zweite, die wahrscheinlichere Alternative: Sie haben nachgedacht und sind zu folgendem Schluss gekommen: Durch Aktivitäten im Flughafenumfeld wird der Standort für den Flughafen BBI in Schönefeld doch weiter gefestigt. Sie wollen daher nun weder Flughafen noch Umfeldentwicklungsgesellschaft. Wenn das der Fall ist, dann sagen Sie das hier bitte auch!
Doch nun kurz zu den Antworten der Landesregierung. Ich finde es schon recht erstaunlich, dass Sie, Herr Minister Fürniß, angesichts der eng gefassten sowie auf die Zeiträume bis 2004 beschränkten Fragestellungen und der Umstände, dass erst jetzt die Gründung der Umfeldentwicklungsgesellschaft und die Aufnahme der Geschäfte erfolgte, so passable Antworten gegeben haben.
Hervorzuheben ist, dass sich die Flughafenumfeld-Entwicklungsgsellschaft - FEBB - vom Geschäftsgegenstand her mit Fragen beschäftigen soll, die die gesamte Wirtschafts- und Strukturentwicklung der Region betreffen. Auf weitere Fragen in diesem Zusammenhang kommen wir morgen noch einmal zu sprechen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im November des vergangenen Jahres haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, umfassend zur Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft Stellung zu nehmen und den Ausschuss für Wirtschaft fortlaufend über neue Entwicklungen und Entscheidungen bezüglich der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft zu informieren. Diesem Anliegen, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, ist die Landesregierung nachgekommen. Wir hatten die Gelegenheit, uns in der Landtagssitzung im März ausführlich über einen Bericht der Landesregierung zur Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft auszutauschen. Auch der Ausschuss für Wirtschaft hat die Möglichkeit genutzt, sich zeitnah über die Entwicklung der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft informieren zu lassen.
Aus diesem Grund sahen wir als CDU-Fraktion im Mai dieses Jahres nicht die Notwendigkeit, die Landesregierung erneut aufzufordern, einen Bericht zur Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft vorzulegen, was die PDS mit ihrem Antrag erreichen wollte. In der Debatte im Mai haben wir die PDS darauf aufmerksam gemacht, dass ihr Antrag überflüssig ist, da eine fortlaufende Berichtspflicht im Ausschuss für Wirtschaft bereits durch den Landtag beschlossen worden war. Im Juni stellte die PDS-Fraktion eine Große Anfrage, deren Beantwortung nun vorliegt. Wie wir Ihnen schon im Mai sagten, wird eine erneute Berichtspflicht keine neuen Erkenntnisse bringen, weil eine fortlaufende Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses gegeben ist.
Meine Damen und Herren, ich könnte nun in aller Ausführlichkeit begründen, warum wir eine Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft für notwendig halten. Aber das hat mein Kollege Dellmann bereits getan. Ich könnte erneut darlegen, warum die CDU-Fraktion das Infrastrukturprojekt BBI unterstützt. Ich könnte auch versuchen, der PDS erneut die Arbeitsplatzeffekte des Projektes nahe zu bringen. Ich könnte der PDS ferner anhand der Arbeitslosenstatistik erläutern, dass die Region Berlin-Brandenburg die Zehntausende Arbeitsplätze benötigt, die der Flughafen Berlin-Brandenburg mit sich brächte. Wir haben der PDS-Fraktion diese Fakten bestimmt schon 10-, 20-, vielleicht auch 30-mal im Rahmen von Landtagssitzungen dargelegt. Es hat nichts gebracht. Die PDS bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber diesem Projekt.
Die PDS stellt sich weiterhin gegen die Jobmaschine Flughafen. Die heutige Debatte zur Großen Anfrage soll doch nur erneut als Plattform benutzt werden, um gegen Zehntausende Arbeitsplätze in unserer Region anzukämpfen.
(Beifall bei der CDU - Lachen bei der PDS - Frau Stobra- wa [PDS]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Deshalb, meine Damen und Herren, beende ich meine Rede, indem ich für die CDU-Fraktion deutlich mache, dass wir zum BBI ebenso wie zu dem Weg stehen, den die Landesregierung
mit der Gründung der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft gegangen ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer der letzten Landtagssitzungen hat Herr Kollege Schulze zu dem Thema Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft gesagt, sie hätte viel früher kommen müssen. Frau Tack sagt, sie komme zu spät.
Wir haben allen Grund, meine Damen und Herren, zwei Dinge ganz ernsthaft miteinander anzugehen - ich nehme jetzt von jeder Polemik Abstand -: Das Erste ist, dass wir aus der Erfahrung aller anderen Flughäfen möglichst frühzeitig ordnende Strukturen im Flughafenumfeld brauchen. Das Zweite ist, dass man gerade aus der Erfahrung mit dieser Debatte lernen kann, dass man desto mehr Chancen hat, einen Interessenausgleich in der Region zu erreichen, je früher man damit beginnt, ihn zu organisieren. Das sind die beiden Ziele der FlughafenumfeldEntwicklungsgesellschaft.
Herr Dellmann hat bereits auf die sachlichen Argumente hingewiesen. Ich ergänze seine Ausführungen um ein Argument: Es geht überhaupt nicht darum, Frau Tack, eine weitere, zusätzliche Landesgesellschaft zu etablieren, sondern einfach darum, dass wir in der Strukturpolitik unsere Verantwortung nur wahrnehmen können, wenn wir frühzeitig und die Flughafenentwicklung parallel begleitend damit beginnen, die Kommunen einzubeziehen und auf ihren Rat zu hören. Ich bin heilfroh, dass es PDS-Kommunalpolitiker gibt, die mit mir schon sehr lange im Gespräch über dieses Thema sind und deren Ratschläge wir gerne in die Entwicklung der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft einbeziehen. Es tut ja gut, wenn man das weiß.
Zur Verteilung der Anteile an Private und an die öffentliche Hand: Wir haben immer gesagt, dass wir mit einem öffentlichen Anteil von 51 % starten, von denen Berlin, Brandenburg und die Kommunen jeweils 17 % erhalten. Ich habe aber auch gesagt insofern gibt es nichts Neues -, die Länder Berlin und Brandenburg werden ihre Anteile zugunsten der kommunalen Gebietskörperschaften, die sich engagieren, Zug um Zug abgeben. Ich habe überhaupt kein Interesse daran, dass das Land Brandenburg mit einem großen Anteil in der Gesellschaft vertreten ist. Wir gehen in dem Maße aus dieser Gesellschaft heraus, in dem sich die Kommunen engagieren.
Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass der Landkreis Teltow-Fläming sehr bald Mitglied der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft sein wird. Vor kurzem habe ich mit dem
Landrat noch einmal ein ausführliches Gespräch gehabt. Der Landkreis hat völlig zu Recht ein paar Fragen gestellt; über diese Fragen werden wir reden.
Die entscheidende Frage ist eigentlich, ob es auf fremde oder eigene Rechnung geht. Dies werden wir klären. Aber wir haben, liebe Frau Tack, viel mehr Anträge von Unternehmen und Gebietskörperschaften, die in der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft Mitglied werden wollen, als wir im Moment erfüllen können, weil wir genau das tun, was ich schon im März gesagt habe: Wir werden sehr behutsam, mit möglichst wenig Personal und möglichst wenig Finanzmitteln ein Instrument schaffen, das parallel zur Privatisierung und zur Planfeststellung die notwendigen Vorbereitungen treffen kann, damit wir dann, wenn die Voraussetzungen gegeben sein werden - sei es nach der Privatisierung, sei es auf einem anderen Weg -, die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen können.
Herr Minister, ich habe zwei Zwischenfragen. Erstens: Ist Ihnen bekannt, dass um den potenziellen Flughafenstandort in Schönefeld herum die allermeisten entwicklungsfähigen Grundstücke bereits an Banken, namentlich an die Berliner Bank und die Hypo-Vereinsbank, veräußert sind?
Zweitens: Können Sie nachvollziehen, dass für PDS-Lokalpolitiker eines der Motive für ein Engagement sein kann, dass sie, nachdem die Grundstücksflächen verkauft sind, also auf den Grundstücksverkehr kein Einfluss mehr genommen werden kann, wenigstens auf die Verwertung und Entwicklung dieser Flächen noch ein wenig Einfluss haben möchten?
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ja, ich kann das gut verstehen. Zum ersten Teil: Es stimmt nicht, dass diese beiden Banken die meisten Grundstücke besitzen.
Lassen Sie mich auf den Sachverhalt zurückkommen: Es geht einfach darum, den Gemeinden, die Lasten tragen müssen - bei einer solchen Entwicklung müssen Lasten getragen werden -, zu einem frühen Zeitpunkt die Möglichkeit zu geben, in einem geordneten Verfahren -
- Aber liebe Frau Tack, Sie wissen doch genau, warum manche Gemeinden noch nicht Mitglied dieser Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft sind. Sie machen gerne einen Spagat: Auf der einen Seite wollen sie dabei sein, auf der anderen Seite wollen sie beim Kampf gegen Schönefeld dabei sein, solange dieser Kampf andauert. So ist das im Leben nun einmal. Aber da wir geduldige Menschen sind, halten wir die Gesellschaft offen. Wir glauben, dass am Ende alle Schäfchen auf den rechten Weg kommen und wir es dann miteinander hinbekommen werden.
Herr Minister, ich habe auch zwei Fragen. Die erste Frage: Stimmen Sie mir zu, dass die PDS-Fraktion immer deutlich gemacht hat, dass wir für ordnende Strukturen in der Region um den Flughafen Schönefeld sind, unabhängig davon, ob es sich um den Großflughafen BBI, um ein Luftdrehkreuz, einen Single-Flughafen oder den vorhandenen Flughafen handelt, und dass wir uns für die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft insoweit ausgesprochen haben, als die Kommunen - ich habe es vorhin beschrieben -, die Konflikte haben und vor allem darunter leiden, dass ihre Grundstücke einem großen Werteverfall ausgesetzt sind, die Chance erhalten, durch die positive Entwicklung, die Sie beschrieben haben, einen Ausgleich zu erfahren?
Die zweite Frage: Erinnern Sie sich daran, dass Sie uns im November vergangenen Jahres gesagt haben, diese Gesellschaft werde gegründet, ohne dass öffentliche Mittel aus dem Landeshaushalt in die Hand genommen würden, weil so viele private Gesellschafter kämen, dass dies überhaupt nicht notwendig sei und sich diese Gesellschaft selbst trage?
Die erste Frage ist ebenso einfach wie die zweite zu beantworten. Ich bestätige Ihnen gerne, dass Sie gesagt haben, eine solche Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft sei notwendig. Dann frage ich mich aber, warum Sie eine Große Anfrage mit 34 Fragen stellen, die diese Position wieder relativiert.
Sie sollten wirklich einmal darüber nachdenken, ob Sie sich, Ihrem Anliegen und Ihrer Position damit einen Gefallen tun.
Damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage. Ich habe gesagt: Es gibt so viel privates Engagement, dass wir für diese Gesellschaft kein öffentliches Geld brauchen. Ich habe aber auch gesagt: Wir brauchen eine Anschubfinanzierung, eine Brückenfinanzierung, bis wir die Privaten mit ins Boot nehmen. - Ich nehme zurzeit bewusst keine Privaten mit ins Boot, um keine Vorentscheidungen zu treffen. Natürlich gibt es Flughafenentwickler in der
ganzen Welt, die gern in diese Gesellschaft hineingehen und uns gern das Geld zur Verfügung stellen würden. Aber wir warten ab, bis die Entscheidungen getroffen und die Strukturen weit genug sind, weil wir uns jetzt nicht festlegen wollen.
Im Übrigen kommen mir die Tränen, wenn Sie sagen, die Gemeinden des Amtes Schönefeld, die Mitglied geworden seien, liefen jetzt in die Schulden. Wissen Sie, wie viel jede Gemeinde hat aufbringen müssen, um Mitglied dieser Gesellschaft zu werden? - 1 000 DM!