Dennoch wird immer klarer: Der Haushalt hat ein strukturelles Defizit. Jahr für Jahr übersteigen die geplanten Ausgaben die Einnahmen, was durch Kredite und globale Minderausgaben ausgeglichen werden muss. Im Jahre 2002 werden wir nur deshalb voraussichtlich keine globale Minderausgabe einstellen müssen, weil wir ein großes landesbeteiligtes Unternehmen veräußern.
Eine durchgreifende Verwaltungsreform ist unabdingbar. Notwendig ist ferner eine umfassende Aufgabenkritik. Die Landesregierung ist aufgefordert, dies in Angriff zu nehmen, um Gelder frei zu machen, die wir investiv, also für die Sicherung unserer Zukunft, einsetzen können; denn darauf kommt es an. Herzlichen Dank.
Einen Moment, Herr Präsident. Ich bitte um Verzeihung, ich habe etwas vergessen. Ich wollte noch einige Worte zur PDS sagen, die eben mit lautstarken Zwischenrufen in die Debatte eingestiegen ist.
Wie geht die Opposition mit dem Haushaltsentwurf um? - Von der DVU will ich nicht reden; sie beantragt eine höhere Neuverschuldung für Konsumtion. Das ist für mich inakzeptabel.
Die Umschichtungsanträge der PDS bewegen sich für die Jahre 2002 und 2003 bisher auf einem Niveau von insgesamt fast 200 Millionen Euro. Die PDS hat - genau wie die Koalition - die Verringerung der sächlichen Verwaltungsausgaben beantragt und geht dabei geringfügig weiter als wir.
Sie von der PDS-Fraktion haben bisher aber keine Anträge gestellt, die eine wirksame Änderung der globalen Eckpunkte des Haushalts zum Ziel haben.
Sie haben keine Anträge gestellt, die die Verschuldung deutlich verringern. Sie haben keine Anträge gestellt, die die Investitionen signifikant erhöhen.
(Zuruf von der PDS: Natürlich! - Frau Dr. Enkelmann [PDS]: Was ist mit der kommunalen Investitionspauscha- le? Sie lesen unsere Anträge nicht einmal!)
- Sie haben keine Anträge gestellt, die den Unternehmen, dem ersten Arbeitsmarkt, der die Masse der Arbeitsplätze schafft, in Brandenburg wirklich spürbar helfen.
Für den Ausgleich der seit dem 9. November bekannten Mindereinnahmen oder für die Finanzierung des Sicherheitspaketes haben Sie gar keine Konzepte. Herr Bisky sagte in der Debatte sinngemäß, Sie würden sich an diesem Wettlauf um mehr Sicherheit nicht beteiligen.
(Frau Kaiser-Nicht [PDS]: Es wurden mehr Stellen beim Verfassungsschutz und nicht mehr Sicherheit geschaffen!)
Fazit: Sie haben keine wirkliche Alternative zur Haushaltspolitik der Koalition. Nichts dergleichen war bisher sichtbar.
Herr Christoffers und die PDS haben vor kurzem in der Presse einen Gegenentwurf zum Haushalt und insbesondere zur Wirtschafts- und Finanzpolitik angekündigt. Was ist dabei herausgekommen, meine Damen und Herren? - Ein Mäuschen!
Der Antrag mit dem höchsten Umschichtungsvolumen - 40 Millionen Euro in jedem Jahr - zielt auf die Schaffung eines Landesprogramms zur Stärkung und Stabilisierung der sozialen und kulturellen Infrastruktur sowie zum ökologischen Umbau im Land Brandenburg.
Sie wollen diese 40 Millionen Euro zum großen Teil aus Personalverstärkungsmitteln decken. Das ist sehr glaubwürdig. Sie stellen sich auf der einen Seite hin und fordern immer wieder die Angleichung der Löhne in Ost und West und kürzen auf der anderen Seite genau den Titel, aus dem diese schrittweise Angleichung finanziert werden soll.
Sie konzentrieren sich in den Haushaltsverhandlungen stattdessen auf das ständige Herumkritteln an Verfahrensfragen, mit denen Sie nicht klarkommen. Sie tun dies, weil Sie nicht in der Lage sind, einen wirklichen Gegenentwurf zum Haushaltsplanentwurf der Koalition zu formulieren.
Sie sind blutleer, haben keine Konzepte und Ihr unablässiger Anbiederungskurs, der letztlich totale Profillosigkeit zur Folge hat, fällt Ihnen jetzt auf die Füße.
Herr Abgeordneter Lunacek, sind Sie jetzt fertig? - Dann bedanke ich mich. - Das Wort geht nun an die Fraktion der PDS, an die Abgeordnete Osten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir befinden uns noch in der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde. Oder führen wir die Haushaltsdebatte? - Da sollten wir uns entscheiden.
Ich denke, dass es der PDS obliegt, über ihre Anträge zu sprechen. Ich habe zudem das Gefühl, Herr Lunacek, dass Sie einiges nicht richtig gelesen und vieles nicht verstanden haben.
Wir sprechen also selbst über unsere Anträge. Ihre Anträge werden sich auch an Ihren heutigen Bemerkungen messen lassen müssen; Sie haben allerhand versprochen. Ich bin wirklich sehr gespannt auf die Anträge.
Eines muss ich noch ganz ernsthaft sagen: Das schreckliche Ereignis vom 11. September sollten Sie hier nicht als Argument benutzen. Das Land Brandenburg hatte bereits zuvor sehr viele Probleme.
Es ist Unordnung in das Brandenburger Haus gekommen. Die Sorge der CDU um die Zukunft des Landes teilen wir, Sie vergessen allerdings, Ihren eigenen Anteil an der Unordnung zu benennen.
Was meine ich mit Unordnung? - Die Koalition wird zunehmend dünnhäutiger. Der eine droht mit Ausstieg, der andere brüskiert den eigenen Minister, um keine Unruhe zu schüren.
Die Haushaltsdiskussion läuft auf vollen Touren. Der Haushaltsausschuss hat sich schon mehrere Tage damit befasst. Die Koalitionsfraktionen wollen ihre Vorschläge aber erst morgen in Gänze vorlegen.
Das Kabinett beschließt eine höhere Neuverschuldung des Landes, obwohl der Landeshaushalt bereits in den Händen des Parlaments ist. Das Kabinett kann jetzt viel beschließen - entschieden wird hier.
- Ich habe es in der Presse so gelesen, meine aber auch, dass Sie, Frau Minister, auch für Pressemitteilungen eine gewisse Verantwortung tragen; es gibt außerdem keine offizielle Information an die Abgeordneten dieses Landtages, was denn die Ergebnisse der Steuerschätzung wirklich bedeuten. Ich habe die Zeitung gelesen und ahne, wo es hingeht, und wir diskutieren
heute schon einmal. Ich muss schon sagen: Diesen Arbeitsstil der Koalition lehnen wir ab; er ist sehr verwunderlich.
Natürlich hat auch die PDS-Fraktion eine Meinung zu finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Wir würden diese Rahmenbedingungen gern ändern. Im Bundestag liegen sehr viele gute Vorschläge der PDS-Fraktion zur Abstimmung bereit, aber die Ignoranz und die Überheblichkeit der CDU/CSU- und der SPDFraktion dort machen die entsprechenden Vorhaben leider unmöglich.
Erstens: Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich internationale Bedingungen verändert haben. Aber wir alle wissen, dass im Bundestag eine Steuerreform mit einer Steuerentlastung von insgesamt 45 Milliarden DM beschlossen wurde. Diese Mittel fließen nicht mehr in öffentliche Kassen. Das wissen auch Sie. Ich traue Ihnen die finanzpolitische Kompetenz durchaus zu, einschätzen zu können, dass Steuerentlastungen in der Vergangenheit eventuell Impulse für Markt und Wirtschaft ausgelöst haben, das aber mit einer Verzögerung von zwei bis drei Jahren. Wir müssen hier also vielleicht noch ein bisschen Geduld haben. Ihre Ahnungslosigkeit und Aufgeregtheit in Bezug auf diese Einschätzung kann ich wirklich nicht verstehen und ich teile sie natürlich auch nicht.