Wenn nun diese 570 Millionen DM nicht kommen, dann stellt sich die Frage, was wir tun können, um hier für einen Ausgleich zu sorgen, noch dazu in einem Land, in dem an der so wichtigen Konsolidierung festgehalten werden soll? Wenn man über Steuern redet, dann redet man auch über das, was man steuern will. Sie befinden sich sozusagen in einer Straße, in der ein großes Stoppschild steht, und fahren unbeirrt drauf los, weil Sie meinen, sich auf einem sicheren Kurs zu befinden. Sie haben aber die ganze Zeit über gepennt und sind davon überrascht, dass nun das eintritt, was Sie vor gut einem Jahr beschlossen haben.
Insofern, meine Damen und Herren, werden Sie von nichts anderem eingeholt als vom Leben. Die Realität des Lebens hat eine solide Härte und erinnert eben auch so manchen Finanzstrategen, der Konsolidierungsvarianten in besonders großer Vielfalt unterbreitet, daran, dass es mit den Realitäten schon ein bisschen schwierig ist.
Sie, Herr Bischoff, haben vor gut einem Jahr gesagt: Die Einnahmen des Landes werden sich mittelfristig durch die Wachstumsimpulse, die die Steuerreform erzeugt, erhöhen.
Wir werden das Ziel möglicherweise erst zwei Jahre später, nämlich im Jahr 2004, erreichen. Aber wir brauchen uns auch
mit den neuen Planungen nicht zu verstecken, denn wir sind dann das Land, das vorangeht - noch vor Bayern -, das die Nettoneuverschuldung null erreicht.
Die Regierung schreibt dann im langfristigen Finanzplan: Das Ziel, die Nettokreditaufnahme auf null zu senken und mit dem tatsächlichen Abbau des Schuldenstandes von derzeit 13,3 Milliarden Euro zu beginnen, sollte ursprünglich ein Jahr früher erreicht werden. Trotz der Steuersenkung und des Konsolidierungspfades, an dem wir festhalten, bleibt das ein ehrgeiziges Ziel, dessen Erreichung sich aber bis 2004 verzögern wird.
Jetzt hört man, dass das auch im Jahr 2004 nicht zu erreichen sein wird. Nun kommen wir auf das Jahr 2005. Dazu muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Das finde ich unverschämt; denn Sie sagen jetzt: Die Regierung, die sich nach den nächsten Wahlen im Land Brandenburg konstituieren wird, wird anfangen zu sparen. Das Konsolidierungsziel dieser Regierung fünf Jahre lang - war die Vermittlung des Prinzips Hoffnung,
war die Vermittlung des Prinzips Glauben. Ich muss ganz einfach sagen: Wir müssen Sie beim Wort nehmen.
Um einen letzten Satz zu sagen, weil meine letzte Minute Redezeit beginnt: Hier wurde gesagt, es gebe keine Alternativen. Da ist die Frage, ob Sie das, was hier an Alternativen formuliert worden ist, überhaupt aufgenommen und einmal bedacht haben. Denn es ist keine Schande, mal etwas zu bedenken.
Wir haben gesagt, wir müssten uns bei der Verwaltungsoptimierung konsequent einer Aufgabenkritik stellen. Das Land Brandenburg ist das mit Beamten in den Besoldungsgruppen 2 bis 6 am besten ausgestattete Land. So gut geht es keinem anderen neuen Bundesland. Wir sollten wenigstens sagen, dass wir mit der Verwaltungsoptimierung an dieser Stelle ansetzen wollen und nicht nur bei Lehrern, Polizisten und Waldarbeitern. Das wäre redlich;
Ja, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ich wollte nur den Kollegen den Gefallen tun. - Wegen der Alternative also eines: Sparen Sie und weisen Sie hier nach, dass sich Ihre Entscheidung, Herr Ministerpräsident, „Sanierung der Landesentwicklungsgesellschaft kommt das Land teurer als die Liquidation”, auf ein solides Zahlenmaterial gründet. Denn bisher ist den Abgeordneten nichts anderes bekannt, als dass die Liquidation 200 Millionen DM teurer kommt.
Das ist Geld des Steuerzahlers, das sind öffentliche Gelder, die eingesetzt werden. Diese Antwort bleiben Sie uns schuldig, wie Sie überhaupt in der Vergangenheit - von Tierkörperbeseitigungsanlagen bis zu manch anderem, Flughafen usw. - immer nur versprachen, Sie würden aufklären. Darauf warten und warten wir
Ich habe auf das Ende Ihres Beitrages gewartet. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vietze. - Herr Abgeordneter Lunacek, Fraktion der CDU, Sie haben noch eine Redezeit von vier Minuten. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun haben Sie und Ihre Mitarbeiter, Frau Ministerin, wirklich schnell reagiert und haben herausgesucht, dass Mitte der 90er Jahre eine Steuerschätzung vorhanden war,
Das ist wirklich so. Allerdings muss man eines dazu sagen: Die damalige Koalition aus CDU und FDP im Deutschen Bundestag hat darauf reagiert. Sie hat nämlich ein Projekt Steuerreform auf den Weg gebracht und im Jahr 1997 im Deutschen Bundestag mit ihrer Mehrheit verabschiedet. Es lag damals eine verabschiedete Steuerreform auf dem Tisch.
Diese hat der Bundesrat in der Folge aber mit einer sozialdemokratischen Mehrheit aus parteitaktischen Gründen blockiert.
Jetzt ist die Situation umgekehrt: Die jetzige Koalition hat ihre wesentlichen strukturentscheidenden Maßnahmen, nämlich die Steuerreform, bereits vor einem Jahr beschlossen, was wir aus der Überzeugung von den notwendigen Veränderungen und auch aus Koalitionsräson mitgetragen haben,
und sie hat andere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ergebnis dieser Maßnahmen ist, dass wir jetzt ein Riesenproblem mit der Konjunktur haben. Wir sind - entgegen der allgemeinen Entwicklung - in Europa ziemlich das Schlusslicht. Das muss man schon einmal benennen dürfen.
Aber Sie haben ja zurzeit Ihren Bundesparteitag in Nürnberg und dort wird heute über Wirtschafts- und Finanzpolitik diskutiert. Vielleicht gibt es da die eine oder andere Änderung. Wir hoffen es.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt knapp eine Stunde über die Zukunft des Landes Brandenburg unter sich ändernden finanziellen Rahmenbedingungen geredet.
Was hat die Opposition dazu zu sagen? Die DVU ist für Neuverschuldung zur Erhöhung der Konsumtion. Und die PDS? Frau Osten, Sie definieren den Begriff Konsolidierung in Ihrer Art. In Ordnung. Ob es jemanden interessiert, ist die zweite Frage.
Herr Vietze bietet nichts weiter als eine Karikierung der Politik anderer. Es geht hier aber um die Zukunft und darum, wie wir sie gestalten wollen. Ihr alternatives Konzept dafür kann ich nicht erkennen. Bis jetzt jedenfalls nicht. Wir warten darauf mit großem Interesse.
- An mir liegt es, dass Sie kein alternatives Konzept haben? Das müssen Sie mir bei Gelegenheit erklären.
Fakt ist: Die wirtschaftliche Situation und die Arbeitsmarktsituation sind auch in Brandenburg nicht befriedigend. Wir haben zu viele Arbeitslose, zu wenige Unternehmen und zu wenige Unternehmer.