Aber es bleibt auch richtig: Wir haben noch eine längere Wegstrecke vor uns, bis dieses Land im Vergleich zum Durchschnitt der westlichen Bundesländer auf eigenen Füßen steht.
Zu einem stabilen Faktor im ländlichen Raum haben sich die Agrarbetriebe entwickelt. Mit zunehmender Wettbewerbsfähigkeit konnte die Brandenburger Landwirtschaft wachsende Marktanteile in der Region Berlin-Brandenburg erringen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um die Zahl der Arbeitsplätze zu stabilisieren und eine flächendeckende Landnutzung weiterhin zu sichern.
Beschäftigungseffekte besonders im ländlichen Raum löst der Tourismus aus. Durch den jahrelangen kontinuierlichen Aufbau der touristischen Infrastruktur hat die Landesregierung die schönste Ressource Brandenburgs, die intakte Natur, behutsam erschlossen.
Die Tourismuswirtschaft ist heute eine der wichtigsten Wachstumsbranchen des Landes. Der Besucherzuwachs von 5 % im Jahr 2001 trotz eines schwierigen Umfeldes bedeutet Platz 2 unter allen Bundesländern und damit auch gesicherte Einkommenschancen für Tausende von Dienstleistern, zum Beispiel in der Uckermark, im Fläming, im Spreewald oder in der Prignitz. Das bauen wir weiter aus durch die Zusammenführung der touristischen Angebote, die klare Orientierung auf Zielgruppen und ein überzeugendes Marketing.
Einen großen Beitrag zur Profilierung und Vermarktung der Kulturlandschaft leistet das Projekt „Kulturland Brandenburg”. Allein im Preußenjahr 2001 haben mehr als 200 000 Gäste die Veranstaltungen besucht. Die Konzentration auf thematische Schwerpunkte ermöglicht es, die kulturelle Infrastruktur in Brandenburg weiter auszubauen und neue touristische Angebote zu etablieren.
Meine Damen und Herren! Die Verwaltungsmodernisierung ist zwingend: Aufgabenkritik, Abbau von Normen und Standards, Einführung von Elementen des E-Governments, neue Steuerungsmodelle und Qualitätsmanagement werden in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode intensiv fortgeführt. Sie sind auch ein Beitrag zur Attraktivität unseres Landes.
Meine Damen und Herren! Wir stärken die Gemeindestruktur des Landes Brandenburg. Seit Sommer 2001 sind mehr als 1 000 Gemeinden in den Reformprozess eingetreten. Mehr als 700 haben sich durch Neugliederungsverträge zu 163 Gemeinden zusammengeschlossen. Mehr als 300 weitere Gemeinden haben Vertragsentwürfe zur Prüfung vorgelegt.
Bis Ende April wird es weitere freiwillige Zusammenschlüsse geben, sodass wir dann weniger als 900 anstelle von 1 400 Gemeinden vor zwei Jahren haben. Dieser Prozess trägt zur Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden bei. Ich möchte daher an alle Gemeindevertreter appellieren, hier mitzumachen. Das Finanzausgleichsgesetz schließt hier an und soll 2004 wirksam werden.
Dies wird zu einer besseren Planbarkeit und einer gerechteren Finanzstruktur beitragen, bei der die Leistungsfähigkeit der Kommunen angemessen berücksichtigt ist.
Wir entwickeln die Justiz zu einem weiteren positiven Standortfaktor Brandenburgs. Die Umsetzung einer aufgabenbezogenen Personalbedarfsmessung führt zur Schaffung von insgesamt 21 neuen Verwaltungsrichterstellen, zusätzlichen Stellen bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaft und im Gerichtsvollzieherdienst. Der Bürger kommt damit unter Einsatz modernster EDV-Technik schneller und effektiver zu seinem Recht.
Wir haben den Strafvollzug modern und sicher gemacht. Im vergangenen Jahr wurde das Bau- und Investitionsprogramm für Justizvollzugsanstalten mit der Schaffung von 380 weiteren Haftplätzen des geschlossenen Vollzugs fortgeschrieben. Die zügige Umsetzung des Programms erfolgt durch den Neubau der Justizvollzugsanstalt Duben, durch die Sanierung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel, den Ausbau der Justizvollzugsanstalt Spremberg und die Fortführung der Baumaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt Wriezen. Abgeschlossen sind bereits die Neubauten der Vollzugsanstalten Neuruppin-Wulkow und Cottbus-Dissenchen.
Meine Damen und Herren, wir stärken die brandenburgische Polizei und statten sie aufgabengerecht aus. Dazu gehört auch die Anschaffung von zwei modernen Hubschraubern. Wir führen den erfolgreichen Aufbau von 1990 fort. Die Aufgabe heißt, Hierarchien abzubauen, die Verwaltung zu verschlanken und die Präsenz auf der Straße zu verstärken. Diese weitreichende Reform wird zum 1. Juli mit der neuen Struktur umgesetzt.
Mit der Reform der Landesforstverwaltung und der Konzentration der Aufgaben im Verbraucherschutz wird es uns gelingen, auch hier mit weniger Bürokratie und mehr Teamarbeit die Landesverwaltung zu optimieren.
Wir werden die Landesverwaltung bis zum Jahre 2006 um 9 300 Stellen, bezogen auf das Jahr 2000, verschlanken. Die entsprechende Personalbedarfsplanung wird in Kürze durch das Kabinett verabschiedet. Bis Ende 2001 konnten wir bereits fast 3 000 Stellen einsparen.
Wir konsolidieren den Landeshaushalt in Zukunftsvorsorge für Brandenburg. Wegen Steuermindereinnahmen mussten wir das Konsolidierungsziel, keine Schulden mehr zu machen, strecken. An dem Kurs der sparsamen Haushaltsführung ändert sich
nichts. Auch wir müssen unseren Beitrag zum nationalen Stabilitätspakt leisten. Der Haushalt ist strukturell zu entlasten. An der Reduzierung der Landesbeteiligungen und an einer Verbesserung der Kontrolle des Landes über seine Beteiligungen arbeiten wir.
Meine Damen und Herren, mit unserer Politik für die jungen Menschen in Brandenburg wollen wir eine qualifizierte Ausbildung für alle sicherstellen. Wir haben die Ausstattungsinitiative für neue Medien an unseren Schulen mit voller Kraft begonnen. m.a.u.s ist ein Erfolg. Insgesamt setzen wir dafür mehr als 40 Millionen Euro ein. Seit Oktober 2000 verfügen alle Brandenburger Schulen über einen Internetanschluss. Damit waren wir bundesweit die Ersten.
In zwei Jahren werden alle Schulen eine sachgerechte Computerausstattung haben. Zum neuen Schuljahr bieten wir ab Klasse 3 die Begegnung mit fremden Sprachen an. Von 2004/05 an erlernen brandenburgische Grundschüler ab Klasse 3 eine Fremdsprache. Die Bildungsoffensive wird ohne Abstriche fortgesetzt.
Sinkende Schülerzahlen im ländlichen Raum und damit geringer werdende Klassenfrequenzen sind eine große Herausforderung für die Sicherung einer bedarfsgerechten Schulbildung. Die Umgestaltung der Schullandschaft im ländlichen Raum ist deshalb ein zentrales Vorhaben der nächsten Jahre. Die Arbeit daran haben wir aufgenommen. Noch in diesem Jahre werden wir ein Konzept zur Beschäftigungssicherung und zur Personalentwicklung bei den Lehrkräften vorlegen.
Den Konflikt um den Religionsunterricht wollen wir beilegen. Die vom Kabinett beschlossene Schulgesetznovelle berücksichtigt deshalb alle Empfehlungen des Bundesverfassungsgerichts.
Meine Damen und Herren, auch in den Jahren von 1999 bis 2001 haben wir Wort gehalten und jedem Schulabgänger, der dies wollte, ein Lehrstellenangebot unterbreitet. Bund und Land stellen durch die Ausbildungsplatzprogramme Ost mehr als 16 000 zusätzliche Ausbildungsplätze bereit. Schon in wenigen Jahren werden wir einen großen Bedarf an gut ausgebildeten Facharbeitern haben. Ich appelliere deshalb erneut an unsere Unternehmen, bereits jetzt mehr junge Leute selbst auszubilden.
Gute Ausbildung bedeutet ebenso, die brandenburgischen Hochschulen in dem erforderlichen Umfang auszustatten und die Forschung im Lande zu stärken. Unsere Universitäten und Fachhochschulen sind bei den Studenten beliebt. Die Zahl der Studienanfänger steigt. Wir steigern deshalb auch unsere Anstrengungen, um dem Bedarf gerecht zu werden. Die Zahl der Studienplätze wird bis zum Wintersemester 2003/04 um 1 700 erhöht. Dabei wird gleichzeitig das Lehrangebot um neue, moderne Studiengänge erweitert.
Erste Schritte zu einer höheren Ressourcenverantwortung der Hochschulen sind mit der Flexibilisierung der Hochschulhaushalte sowie mit dem im Jahre 2000 begonnenen Modellversuch „Globalisierung der Hochschulhaushalte” unternommen wor
den. Darauf aufbauend soll die Mittelvergabe künftig in verstärktem Umfang an Leistungen orientiert werden.
Die große Dichte an außerhochschulischen Forschungseinrichtungen in der Region Berlin-Brandenburg ist eine gute Voraussetzung für eine neue Qualität der Kooperation von Hochschulen und Wirtschaft. Mit der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Studium und Forschung wollen wir wieder mehr junge Leute nach ihrer Ausbildung im Lande Brandenburg halten.
Meine Damen und Herren, Ausbildung erfordert das Engagement der Wirtschaft. Die Ansiedlung des Hasso-Plattner-Instituts für Software-Systemtechnik ist einzigartig. Mit dem SAP-Gründer haben wir einen globalen Akteur der Informationstechnologie und einen großzügigen privaten Sponsor für Potsdam gewonnen.
Meine Damen und Herren, das Engagement in Brandenburg wächst. Zwölf Jahre nach der Wende ist eine lebendige und selbstbewusste Gesellschaft entstanden, in der viele Menschen politische, soziale und kulturelle Verantwortung übernehmen.
Herausragende Bedeutung für die Zukunft hat der fortgesetzte Kampf gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Die Möglichkeiten der Polizei werden bestmöglich genutzt, die Arbeit des Verfassungsschutzes durch Personalverstärkungen deutlich verbessert.
Wir alle hoffen, dass die Trendwende wirklich schon begonnen hat. Tatsache ist, dass die Täterszene durch polizeilichen Druck, durch beschleunigte Gerichtsverfahren und durch die breite gesellschaftliche Verweigerung jeglicher Nachsicht stark verunsichert wurde.
Einen wertvollen Beitrag für das tolerante Brandenburg leisten dabei die Netzwerke gegen Gewalt, die auf lokaler Ebene in großer Zahl entstanden sind. Allen, die in dieser brandenburgischen Existenzfrage Zivilcourage beweisen, spreche ich meine uneingeschränkte Hochachtung aus.
Wir leben in Europa und gewinnen durch unsere Verbindungen in andere europäische Länder. Dies zu erkennen und zu gestalten ist unsere Verantwortung. Brandenburg bereitet sich in dieser Legislaturperiode intensiv auf die Osterweiterung der Europäischen Union vor. Das europapolitische Handlungskonzept der Landesregierung haben wir vorgelegt. Unsere Vertretung bei der Europäischen Kommission in Brüssel haben wir ausgebaut. Zusätzliche Mittel für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregion konnten wir erstreiten.
Die kommunale Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn genießt weiterhin Vorrang. Der EU-Beitritt Polens wird von uns mit allen unseren Möglichkeiten unterstützt.
Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse der Arbeit der Regierungskoalition sind beachtlich. Mehr als die Hälfte unserer
Vorhaben für die 3. Legislaturperiode haben wir abgearbeitet. Mehr als 30 von 60 geplanten Gesetzen sind bereits vom Landtag verabschiedet worden.
Doch Anlass auszuruhen haben wir nicht. Bis 2004 sind zentrale Reformvorhaben abzuschließen, etwa die Gemeindestrukturreform mit den entsprechenden Einzelgesetzen. Von zentraler Bedeutung sind auch die Novellierung des Naturschutzgesetzes, des Denkmalschutzgesetzes und der Bauordnung sowie die Weiterentwicklung der landesplanerischen Grundlagen. Unter Wahrung der jeweiligen Schutzinteressen müssen wir die Normen und Standards investitionsfördernd gestalten. Unsere Ansiedlungspolitik erfordert weiter eine aktive Begleitung. Die großen Zukunftsprojekte - insbesondere die Chipfabrik in Frankfurt und der Flughafenausbau Schönefeld - sind abzusichern. Kleine und mittelständische Betriebe sind zu unterstützen, Existenzgründer und neue Technologien zu fördern.
Unsere Ziele in der sozialen Versorgung erreichen wir. Das Krankenhausinvestitionsprogramm wird gemeinsam mit Bund und Krankenkassen bedarfsgerecht durchgeführt. Das Investitionsprogramm Pflege wird fortgesetzt.
Meine Damen und Herren! Sozialdemokraten und Christdemokraten stehen in der Verantwortung für den Aufbau und die Entwicklung des Landes. Die beharrliche Arbeit für Brandenburg zahlt sich aus. - Danke sehr.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsordnung gibt in der Anlage 4 vor, dass wir im Falle von Regierungserklärungen die Debatte in dem zeitlichen Umfang führen, der durch die Erklärung der Landesregierung vorgegeben wurde. Insofern geht jetzt an jede Fraktion das zeitliche Volumen von 28 Minuten. Es beginnt die stärkste Oppositionsfraktion. Herr Prof. Bisky, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte auf die Idee kommen, Herr Ministerpräsident, diese Veranstaltung und Ihre Rede heute seien eine Fortsetzung der Ereignisse im Bundesrat in einem anderen Theatersaal.
Trauerspiel, Groteske, Scharade, Provinzposse - diese Aufzählung von Bildern für das, was am 22. März im Bundesrat über die Bühne ging, könnte man fortsetzen.
Auf jeden Fall war es Staatstheater im schlechten Sinne mit Laiendarstellern, von denen keiner das große Ganze, wohl aber die eigenen Interessen im Sinne hatte.