Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thiel hat die Bilanz des Landes Brandenburg in den letzten zehn Jahren im Bereich der Sanierung und Rekultivierung der Altbergbaulasten, die aus DDR-Zeiten verblieben sind, eindrucksvoll dargestellt. Besser könnte ich das gar nicht tun und will es auch nicht tun. Wir müssen uns nicht am späten Nachmittag öfter wiederholen.
Allerdings hat er vergessen darzustellen, dass auch die Landesregierung innerhalb dieser nunmehr elf Jahre immer - darüber bin ich sehr froh und ich bin auch sehr stolz darauf - diesen Teil als besonderen Teil ihrer Arbeit verstanden und mit besonderer Achtung versehen hat. Viele Leute haben mitgeholfen, dass in der Lausitz bei der Sanierung und Rekultivierung der Stand erreicht werden konnte, den wir heute haben.
Der Zeitdruck zum Abschluss des jetzt folgenden mittlerweile 3. Verwaltungsabkommens für 2003 bis 2007, das im nächsten Jahr beginnen muss, ist nach wie vor - Herr Thiel hat die Begründung dafür geliefert - sehr hoch. Das ergibt sich allein aus den Arbeitsabläufen, den Planungszeiten, aber auch schon aus Vergabevorschriften, da nicht alle Arbeiten nur in der LMBV erledigt werden.
Dieses Verwaltungsabkommen hat aber auch große Auswirkungen auf den Haushalt des Landes Brandenburg. Deshalb muss die Landesregierung auch weiterhin versuchen, die Verhandlungen so schnell wie möglich abzuschließen, aber nicht um jeden Preis.
Das Land Brandenburg hat am Gesamtbudget einen Anteil von circa 50 %. Das heißt, alle anderen Bundesländer - Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt - liegen weit unter 50 %. Dem Land Brandenburg kommt auch deshalb eine gewisse Meinungsführerschaft zu, weil das Land Brandenburg mit Sicherheit auch in den nächsten Jahren das größte Interesse an der Durchführung dieser Maßnahmen hat. Das resultiert sowohl aus dem Stand der Sanierungsmaßnahmen im Lande als auch aus dem Ausmaß der Hinterlassenschaften aus DDR-Zeiten.
Allen Beteiligten ist klar, dass der Abschluss des 3. Verwaltungsabkommens - das hat auch Minister Birthler schon mehrfach gesagt, auch hier in diesem Hause - Priorität vor den Verhandlungen über eine Pauschallösung und damit vor einer möglichen Privatisierung haben muss.
Klar ist aber auch, dass das Arbeitsvolumen im Rahmen der Sanierung in den nächsten Jahren deutlich sinken wird und dass man speziell bis 2006/07 versuchen muss, wie Herr Thiel schon gesagt hat, eine Abwanderung der hoch qualifizierten Fachkräfte aus der Region, das heißt aus der sächsischen und der brandenburgischen Lausitz, zu verhindern.
nur dann infrage, wenn alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen gelöst werden. Ich darf nur einige nennen:
Erstens: Welches Mitspracherecht haben Land und Kommunen bei den zukünftigen Inhalten der Sanierungsmaßnahmen?
Zweitens: Was wird aus dem riesigen, mehrere Zehntausend Hektar umfassenden Grundstücksbestand, der dann gegebenenfalls mit privatisiert werden würde?
Drittens: Wie werden kommunale Nutzungskonzepte, die schon erarbeitet wurden, und zwar unter Begleitung und Finanzierung der LMBV, umgesetzt?
Viertens: Wer trägt die Kosten, wenn zusätzliche Sanierungsmaßnahmen, zum Beispiel beim Auftreten bisher unbekannter Altlasten, nötig werden?
Der Brandenburger Landesregierung sind diese, aber auch alle anderen Aspekte bestens bekannt und sie wird die Interessen des Landes, der Kommunen, aber auch der betroffenen Arbeitnehmer in den Verhandlungen, wie sie es auch in den letzten elf Jahren getan hat, sehr gut vertreten.
Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung wird sich auch in Zukunft - soweit ich weiß, schon in der nächsten Sitzung - mit diesem Thema und mit allen Facetten, die dieses Thema sowohl regionalpolitisch als auch landespolitisch hat, befassen müssen. Der Antrag, den die PDS gestellt hat, ist damit überflüssig. Wir werden uns weiter damit befassen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Woidke und gebe das Wort an die Fraktion der DVU, an den Abgeordneten Claus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die BASF Schwarzheide ist der Leuchtturm, die F 60 in Lichterfeld der liegende Eiffelturm der Lausitz und seit dem 09.04.2001 ist der Arbeitsamtsbezirk Cottbus die Schlusslaterne im Land Brandenburg. 20,9 % Arbeitslose in diesem Arbeitsamtsbezirk! Soll das das Ergebnis des Strukturwandels in der ehemaligen Bergbauregion sein?
Seit über 150 Jahren wird in der Lausitz Braunkohle gefördert. Die industrielle Nutzung begann um 1870. Große Bergbauaktiengesellschaften wie ILSE Bergbau-AG, Eintracht Braunkohlebergwerke und Brikettfabriken AG oder Niederlausitzer Kohlenwerke AG wurden gegründet.
Von 1945 bis 1990 war die Lausitz das Energiezentrum der ehemaligen DDR. Der überwiegende Teil der Stromproduktion, der fast vollständig auf inländischer Braunkohle basierte, fand in der Lausitz statt. Bis zu 165 Millionen Tonnen Braunkohle wurden jährlich gefördert und in Großkraftwerken wie Jänschwalde, Lübbenau und Boxberg verstromt.
Heute werden in der Lausitz nur noch Förderzentren von der Lausitzer Braunkohle AG betrieben. Als Folge der deutschen Einheit wurde eine Reihe von Tagebauen unmittelbar stillgelegt.
Mit der Anwendung des bundesdeutschen Rechts ergab sich die Notwendigkeit, bisher vernachlässigte Pflichten zu erfüllen, die sich auf die Vorsorge gegen Gefahren, die sich aus der bergbaulichen Tätigkeit ergeben, und auf den Ausgleich vermeidbarer Schäden bezogen.
Das Schließen zahlreicher Tagebaue, hervorgerufen durch die Unrentabilität und verschärfte Wettbewerbsbedingungen, führte zur Freisetzung Tausender hoch qualifizierter Bergleute. Ab 1993 wurden in der Lausitz Sanierungsgesellschaften gegründet. In ihnen fanden viele Fachkräfte neue Beschäftigung bei der Beseitigung der zahlreichen Altlasten und bei der Rekultivierung der Tagebaulandschaften.
Diese Sanierungsgesellschaften waren und sind noch in entscheidendem Maße von der Auftragsvergabe durch die LMBV abhängig. Meine Damen und Herren, uns ist aber auch bekannt, dass die Arbeitsinhalte der LMBV einen endlichen Charakter haben. Bis Ende des Jahres 2007 wird das in Bundesbesitz befindliche Unternehmen im Wesentlichen Aufgaben in der Bergbausanierung abgeschlossen und erledigt haben.
Die LMBV ist noch ein reines Staatsunternehmen. Die Finanzierung erfolgt durch das Bundesfinanzministerium, die Kofinanzierung durch die Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Wie wir alle wissen, wird die soziale Marktwirtschaft durch große und viele Staatsbetriebe - nennen wir LMBV, LEG usw. in eine einseitige Konkurrenzlage verschoben. Es kommt zu einer Schieflage zugunsten der öffentlichen Betriebe.
Staatsbetriebe haben einen absoluten Vorteil gegenüber allen anderen, privatwirtschaftlich organisierten und betriebenen Unternehmen in der BRD, und zwar durch: Eigenkapitalbasis und Haftungsverhältnisse, öffentliche Förderungen und Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand, soziale Absicherung der Mitarbeiter und des Leitungspersonals, Risikogeschäfte und deren Absicherung, keine Werbungs- und Marketingkosten, keine Produktions- und Vertriebskosten, Immobilienbesitz usw.
Die DVU-Fraktion sagt klipp und klar: Öffentlich geförderte Beschäftigung kann niemals eine Dauerlösung für den Arbeitsmarkt der so schwer gebeutelten Region sein. Stattdessen muss es endlich zu einer Förderoffensive für die Ansiedlung privater Firmen in dieser Region kommen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Claus. - Der Abgeordnete Habermann verzichtet auf sein Rederecht, weil der Abgeordnete Dr. Woidke bereits die Meinung der CDU mit vertreten hat. Ich kann deswegen das Wort an die Landesregierung geben. Herr Minister Birthler, bitte.
Die Landesregierung verhandelt gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Braunkohleländern bereits seit über einem Jahr mit dem Bund über das 3. Verwaltungsabkommen. Über den Umfang der so genannten Grundsanierung wurde relativ schnell Einvernehmen erzielt. Keine Einigung - das wurde ebenfalls schon erwähnt - haben wir bisher in der Frage der Mitfinanzierung des Bundes für Maßnahmen des Altbergbaus, zum Grundwasserwiederanstieg und bezüglich der Tagebauvorfelder erzielt.
Die Landesregierung ist sich bewußt, dass der Abschluss des Abkommens schnell erforderlich ist. Die Braunkohleländer haben sich zu ihrer Verhandlungsposition gegenüber dem Bund verständigt und werden gemeinsam auf einen raschen Abschluss drängen, möglichst vor Ende des ersten Halbjahres. Deshalb kann ich nur unterstützen, dass dies oberste Priorität hat und alle anderen Fragen, die sich aus dem Antrag der PDS ergeben, in der Folge der Verhandlungen gelöst werden. Ich hoffe, dass wir dabei gemeinsam Erfolg haben. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Birthler. - Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung.
Die Fraktion der PDS beantragte die Überweisung des Antrages in der Drucksache 3/4108 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung und an den Ausschuss für Wirtschaft. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 3/4108 in der Sache. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Frau Abgeordnete Hesselbarth, Sie haben das Wort.
Zeichen setzen! Genau darum geht es bei dem vorliegenden Antrag unserer Fraktion der Deutschen Volksunion.
Die ost-, sudeten- und volksdeutschen Heimatvertriebenen haben nach 1945 einen bedeutenden Beitrag zum Wiederaufbau in Brandenburg geleistet. Bedenken Sie, meine Damen und Herren aller hier vertretenen Fraktionen, dass sich nach der Vertriebenenstatistik von 1950 allein 570 000 Vertriebene aus Ostdeutschland sowie aus Ost- und Südosteuropa in Brandenburg niedergelassen haben. Jeder fünfte Brandenburger ist also entweder selbst Heimatvertriebener oder Nachkomme eines solchen.
Während zu DDR-Zeiten, also zu Zeiten Ihrer Vorgängerpartei, meine Damen und Herren von der PDS, die Existenz deutscher Heimatvertriebener in Brandenburg völlig geleugnet bzw. ignoriert wurde, konnten sich seit der Wende im Jahre 1990 die Vertriebenenverbände auch hier in Brandenburg wieder konstituieren.
Diese Verbände waren und sind seit ihrer Neugründung fast ausschließlich auf Mitgliedsbeiträge und auf öffentliche Zuschüsse von Bund und Land angewiesen. Diese Abhängigkeit ermöglichte ihnen bisher nur ein finanzielles Dahinvegetieren und brachte sie darüber hinaus in eine nicht hinnehmbare Abhängigkeit von der jeweils herrschenden Politik. Anders ausgedrückt: Nur bei politischem Wohlverhalten gab es finanzielle Mittel.