von welchen Stoffen ausgeht. Man kann diese Gefahr auch hochreden und damit zur Verschlimmerung der Situation beitragen. Aber wir sind Realisten. Es ist nicht in Ordnung, was passiert ist. Dagegen muss auch mit aller Schärfe vorgegangen werden. Aber ich kann die Lage auch verschlimmbessern. Das wollen wir nicht. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Helm. - Ich gebe das Wort an Herrn Abgeordneten Claus für die Fraktion der DVU.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie kommt das Gift auf den Teller? Diese Frage stellen wir uns öfter. Wenn wir das genau wüssten, gäbe es keine Lebensmittel- und Futtermittelskandale.
Vor nicht allzu langer Zeit wurden Schüler einer Grundschule vom Lehrer aufgefordert, eine Wiese mit Kühen zu malen. Die Schüler gingen fleißig ans Werk. Zum Erstaunen des Lehrers zeigten nicht wenige der fertigen Bilder lila Kühe beim Grasen. Ist das die „grüne” Wirklichkeit der nächsten Generation?
Der Europäische Rat der Junglandwirte wollte es genauer wissen und gab vor circa drei Jahren eine Studie in Auftrag. Das Ergebnis war erschreckend. Es stellte sich heraus, dass nur 3 % der deutschen Kinder Interesse am Beruf des Landwirtes haben. Die Wissenslücken über die Landwirtschaft waren erheblich. Haben die Schulen versagt, die Medien, die Marketingstrategen der Agrarwirtschaft? Diese Frage bleibt offen. Oder ist möglicherweise eine gewisse Unkenntnis bestimmter Abläufe und Hintergründe durchaus zweckmäßig, zumindest aus Sicht der agrarindustriellen Betriebe?
Die Agrar- und Umweltminister von Bund und Ländern haben sich im vergangenen Jahr in Potsdam auf eine ökologisch orientierte Agrarreform geeinigt. Verbraucherschutzministerin Renate Künast beschrieb das Ziel als eine „gläserne Produktion”, die für die Verbraucher zum durchgehend durchschaubaren System werden soll. Sie sagte wörtlich:
„Die Verbraucher sollen entscheiden können, was auf den Teller kommt. Deshalb soll für Lebensmittel eine vollständige und leicht verständliche Deklaration aller Zutaten eingeführt werden. Diese Informationspflicht besteht bis hin zu den Futtermitteln für Nutztiere.”
Wie wir alle wissen, befand sich die Ökolandwirtschaft als Folge der Krise der traditionellen Landwirtschaft - ich verweise auf BSE, MKS usw. - im Aufwind. Die Zahl der ökologisch arbeitenden brandenburgischen Bauern mit Direktvermarktung war im Jahr 2001 auf 465 gestiegen. Insgesamt bearbeiteten Ökobauern vor gut einem Jahr 87 200 Hektar. Das entspricht einem Anteil von knapp 7 %. Damit gehört Brandenburg zu den führenden Ökoländern in Deutschland.
Und nun der Nitrofenskandal! Ein schwerer Schock für die brandenburgische Landwirtschaft. Doch wie sich herausgestellt
Die Futtermittelkontrolle in Brandenburg - wie auch anderswo hat seit dem ersten BSE-Fall eine neue Bedeutung erhalten. Aber auch schon früher hätte sie eine besondere Bedeutung haben müssen, wenngleich die Öffentlichkeit diesen Teil der staatlichen Kontrolle kaum wahrgenommen hat. Die DVU-Fraktion sagt klipp und klar: Politik hat auch dann ihre Aufgabe zu erfüllen, wenn sie weitgehend unbemerkt vonstatten geht.
Machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren: Wir befinden uns in einer Krise, deren Ausmaße noch nicht abzusehen sind. Es ist zwingend notwendig, alles zu tun, um bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, die Politik sei unfähig, diese Krise zu bewältigen.
Die Landesregierung will eine Wende in der Agrarpolitik. Diese wird die DVU-Fraktion aber nur mittragen, soweit die Landwirtschaft selbst und in freier Entscheidung in den Ökolandbau einsteigen will.
Meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, das Ministerium hat dem Ausschuss bisher bei jeder Krise - ich verweise auf MKS, BSE und die Dürrefolgen - schnell und unbürokratisch berichtet. Wir nehmen an, dass das gute Verhältnis zwischen Ministerium und Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung anhält, sodass uns die Landesregierung auch beim Auftreten weiterer Krisen schnell und unbürokratisch berichten wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Claus. - Ich gebe das Wort an die Landesregierung. Herr Minister Birthler, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie zu Beginn über die aktuelle Situation der Nitrofenbelastung von Futtermitteln und Lebensmitteln informieren. Im Land Brandenburg wurden wegen des Verdachts der Belastung von Futtermitteln mit Nitrofen im Zeitraum vom 12. bis zum 20. Juni insgesamt 62 Landwirtschaftsbetriebe vorläufig gesperrt. Das bedeutet, es wurden Futtermittel- oder Lebensmittelproben gezogen und zur Analyse an das Labor des Landesamtes für Verbraucherschutz und Landwirtschaft eingeschickt. Gleichzeitig wurde eine vorläufige Vermarktungssperre für tierische Erzeugnisse angeordnet.
Bis Anfang dieser Woche konnte die Sperrung von 34 Landwirtschaftsunternehmen wieder aufgehoben werden, da die Laboranalysen den Verdacht nicht bestätigten.
Am Montag übermittelte das Landwirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern neue Untersuchungsergebnisse, in deren Folge alle restlichen Landwirtschaftsunternehmen in Brandenburg entsperrt werden konnten.
Bislang wurde bei Verfolgungsuntersuchungen von Futtermittellieferungen in keiner einzigen Probe Nitrofen nachgewiesen. Neben den Verfolgungsuntersuchungen haben die Überwachungsbehörden vorsorglich auch andere im Verkehr befindliche Futtermittel- und Lebensmittelproben stichprobenartig auf mögliche Rückstände von Nitrofen und anderen Pflanzenschutzmitteln untersuchen lassen. Bisher wurden in den Laboren des Landesamtes 383 Proben angeliefert und zum überwiegenden Teil analysiert. In einer einzigen Lebensmittelprobe - es handelte sich hierbei um eine Partie Ökoeier aus einem anderen Bundesland - wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgehalte festgestellt. Alle anderen Proben waren bislang negativ.
Aber nun zu meiner Frage: Was halten Sie davon, dass „Naturland” mit Datum vom 19. Juni - das hatten wir als Abgeordnete in der Post - den zeitlichen Ablauf des Nitrofenskandals wie folgt darlegt? Am 10. April 2002 informiert die Kontrollstelle Agro Öko Consult die Aufsichtsbehörde - laut EU-Ökoverordnung das Landwirtschaftsministerium Brandenburgs - mit der Bemerkung: Lässt Vorgang liegen und unternimmt nichts!
Davon halte ich gar nichts, weil in der gleichen Mitteilung das Wort „Nitrofen” nicht einmal erwähnt wird. Die Behörden sowohl unseres Landes als auch der anderen Länder hätten sehr viel schneller und effektiver reagieren können, wenn eine vernünftige Information gegeben worden wäre. Wie sich im Nachhinein feststellen ließ, hatten diejenigen, die uns damals informierten, detaillierte Kenntnisse von diesen Vorgängen. Auch innerhalb der Verbände muss darüber noch einmal gründlich nachgedacht werden.
Was den Antrag der PDS-Fraktion betrifft, so möchte ich auf das verweisen, was Kollege Helm bereits gesagt hat. Die gesetzlichen Bestimmungen sind ausreichend. Deshalb sollte dieser Antrag abgelehnt werden. Lediglich den Einschub, der sich auf die Raucher bezog, würde ich nicht unterstützen. Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Birthler. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe den Antrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/4503 - Neudruck - auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Damit kann ich feststellen, dass Sie die Übersicht 7, Drucksache 3/4425, zur Kenntnis genommen haben.
Es wurde vereinbart, auch zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen. Deshalb komme ich sofort zur Abstimmung über diesen Wahlvorschlag und rufe die Drucksache 3/4426, Antrag der Fraktion der SPD, auf. Wer dieser Drucksache seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie einstimmig diesem Wahlvorschlag zugestimmt und der Abgeordnete Bochow ist als stellvertretendes Mitglied der G 10Kommission gewählt worden.
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich zur Abstimmung dieses Wahlvorschlages kommen kann. Wer dem Antrag in Drucksache 3/4493 der Fraktion der DVU
seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag der Fraktion der DVU zugestimmt worden und der Abgeordnete Schuldt ist als Mitglied und die Frau Abgeordnete Fechner als stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 16 und ehe ich die 58. Sitzung des Landtages Brandenburg schließe, möchte ich Sie noch daran erinnern, dass Sie den Rest des Abends bei besserer Luft als hier drin verbringen können, und zwar bei der präsidialen „Bulettenparty”, die auf dem Hof stattfindet. Sie können sofort hinuntergehen oder auch in fünf Minuten kommen. Aber wenn Sie später kommen, verpassen Sie die Begrüßungsrede des Präsidenten. - Er hat noch einmal um das Wort gebeten. Bleiben Sie freundlicherweise noch hier. Bitte schön.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hat mich heute eine EMail von einem jungen Mann namens Bastian Parpat erreicht. Dieser Name wird Ihnen nichts sagen, ich bin ihm auch noch nicht begegnet. Er schreibt:
„Seit nunmehr zwei Monaten vertrete ich mein Heimatland und meine Heimatstadt im Rahmen des Kfor-Einsatzes in Makedonien.”
Er legt Wert darauf, in Makedonien mit Brandenburg identifiziert werden zu können, und bat um eine Brandenburg-Fahne, die ich besorgen ließ. Er bittet des Weiteren darum, dass Abgeordnete des Landtages auf dieser Fahne unterschreiben. Ich werde diese Fahne auf einen Tisch legen, wenn wir nachher die „Bulettenparty” durchführen, und bitte Sie, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Ich glaube, das ist für den jungen Mann im Rahmen seiner Tätigkeit sehr wichtig. Außerdem ist es Ausdruck einer guten Öffentlichkeitsarbeit des Landtages, wenn aus Makedonien solch ein Ansinnen an uns gerichtet wird. - Schönen Dank.