Dieses Werben um Stimmen im Wahlkampf ist für mich unverständlich. Mit Menschenschicksalen geht man so nicht um. Das muss ich hier klar und deutlich sagen.
Nun zu Ihrem Antrag. Wenn Sie hier schreiben. dass sich die Angleichung wesentlich langsamer vollzieht, dann ist das richtig. Das konnten wir 1990 nicht wissen. Damals war die Höhe der Erblast nicht einzuschätzen.
Was ist nicht zumutbar? Was ist mittelfristig? Was ist für Sie ein überschaubarer Zeitraum? Dieser Antrag ist ein Antrag der Unverbindlichkeiten.
Klar und deutlich müssen wir auch sagen. dass die Situation der Rentner in den neuen Ländern eine der größten Erblasten bzw. Probleme war, die wir 1990 übernommen haben und dic zumindest für die jetzige Rentnergeneration optimal gelöst wurde. Dafür sollten wir allen Beteiligten im Namen der meisten Rentner Danke sagen. Ich sage das im Namen der Seniorenunion meiner Partei, deren Vorsitzender ich hin.
Die Einschätzung, dass die Rentner hei allen noch vorhandenen Problemen die eigentlichen Gewinner der deutschen Einheit sind, kommt nicht von un gefähr. Die meisten Rentner teilen diese Meinung. Sie haben es auch verdient. Denn die heutigen Rentner kannten noch die 60-, 48- und 45-Stunden-Woche bei zwölf Tagen Urlaub einschließlich Samstag.
Deshalb ist es völlig richtig, dass wir daran ganz zielgerichtet weiterarbeiten. Frau Konzack hat Zahlen bewusst weggelassen. Vielleicht sollte ich einige nennen.
Am 01.07.1990 war das Verhältnis zwischen den alten Ländern und den netten Ländern 1 667 DM zu 672 DM im Monat. Das wären 40,3 %. Am 01.07.2001 la gen die alten Länder hei 2 057 DM und die neuen Länder bei 1 791 DM im Monat. Das sind 87,1 %,
Wenn wir dann noch die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Altersrenten addieren. kommen wir summa summarum auf 1 334 DM in den alten Ländern und auf 1 485 DM in den neuen Ländern. Das sind 111 % in den neuen Ländern. Das können wir natürlich nicht außer Acht lassen. Oh das jetzt alles beachtet wird oder nicht. so müssen wir aber doch die absolute Höhe hier auch mit sehen.
Die Beschäftigten, die Erwerbstätigen in der Landwirtschaft verdienen weniger, als die Rentner im Durchschnitt bekommen. Auch das muss man hier einmal mit beachten. Manch ein Erwerbstätiger in der Landwirtschaft würde gern mit einem Rentner tauschen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Bei allen berechtigten Forderungen müssen wir natürlich auch immer sehen, was leistbar ist. 1 % Stei gerung der Renten in den neuen Ländern bedeutet einen Finanzaufwand von 400 Millionen Euro. Jetzt können Sie sich ausrechnen, oh wir hier Wunschdenken veranstalten...
oder ganz realistisch - ich komme zum Ende - die Möglichkeiten sehen. Wir sind für Realismus. Wir sind dafür. aber Wunschdenken findet bei uns keine Zustimmung.
Ganz kurz zur aktuellen Situation. Am 1. Juli dieses Jahres steigen bekanntlich die Renten in Deutschland. Im Osten steigen sie um 2,89 %, im Westen um 2,16 %. Damit wächst die so genannte Standardrente, also die Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren, im Osten von 993 Euro auf 1 022 Euro und im Westen von 1 139 Euro auf 1164 Euro monatlich, Das Niveau im Osten erreicht dann 87.8 %. Wir liegen bisher hei 87,2 %. Das ist eine aktuelle Rentenanpassung im Osten, wie sie seit 1998 in dieser Höhe noch nicht erfolgt ist.
Es ist schon populär, solche Anträge zu stellen. Auch die Menschen im Osten sprechen ständig über die An gleichung. nicht nur der Renten, sondern auch der Löhne.
Es ist schon richtig zu fordern: Gleiche Rechte für alle. Das würde bedeuten: Gleiche Rente für alle, aber auch gleichen Lohn für alle. Wir müssen nur wissen, woher wir es bezahlen wollen. Deshalb ist die schrittweise Angleichung der richtige Weg. Plötzlich. schlagartig wird das nicht gehen. Das habe ich auch von Ihrer Seite gehört. Ich hoffe, wenigstens darin sind wir uns einig. Aber wir sollten das hier nicht einfach ablehnen. Ich wäre sehr dafür. dass wir dem Vorschlag von Frau Konzack folgen, empfehle also auch eine Überweisung in den zuständigen Fachausschuss. - Vielen Dank.
Es ist von den Koalitionsfraktionen beantragt worden, dass dieser Antrag überwiesen wird. Wer diesem Überweisungsansinnen folgen möchte, der möge die Hand aufheben. - Ge genstimmen? Stimmenthaltungen'? - Damit einstimmig überwiesen.
Externe Prüfung von Variantenvergleichen zu Abwasserbeseitigungskonzepten und zur Förderung von Abwasseranlagen
Frau Dr. Enkelmann ist schon da. Wir beginnen mit dem Beitrag der antragstellenden Fraktion. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal steht in dieser Landtagssitzung das Thema Abwasser im Mittelpunkt der Debatte. Wir haben uns ja gestern hier im Zusammenhang mit der Umsetzung der UVP-Richtlinie und der 1VURichtlinie unter anderem auch mit dem Thema Abwasser beschäftigt. Wir haben schon gestern Ihre Inkonsequenz in Sachen Förderung von Kleinkläranlagen und Ihre immer wiederkehrenden Versuche kritisiert, eine verfehlte Abwasserpolitik zu zementieren,
vielen Kläranlagen sieht es nicht viel anders aus -• würde man dies nicht erfahren. Die Landesregierung ist nämlich nicht bereit. uns darüber Auskunft zu gehen.
Ein weiteres Beispiel: Jahrelang haben Sie versucht, uns weiszumachen, dass bis zum Jahre 2005 gemeindliche Gebiete mit über 2 000 Einwohnern aufgrund einer EU-Vorschrift an die Kanalisation anzuschließen seien.
Frau Dr. Enkelmann, die PDS gibt immer vor, sich stark für die kommunale Selbstverwaltung einzusetzen, und hält dieses Gut sehr hoch.
(Zuruf von der PDS) Da könnte ich heute fortfahren. Wir unterbreiten Ihnen ein Angebot. Ich wünschte mir, dass eine solche Entscheidung, wie sie eben zu dem Antrag gefällt wurde. auch zu diesem Antrag gefällt würde, damit wir wenigstens die Chance haben. uns in den Ausschüssen mit diesem Thema intensiv zu befassen. Ich erspare Ihnen und mir Aussagen zur allgemeinen Situation der Abwasserzweckverbände. Ich nehme an. die kennen Sie zur Genü ge: denn das hat hier des Öfteren eine Rolle gespielt. (Klein [SPD]: Wenn Sie es so charmant darstellen, könn- ten wir es uns noch einmal anhören!)
Teilen Sie meine Auffassung. dass Ihr Vorschla g gerade einen ausgesprochen starken Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellt. indein Sie quasi die kommunale Entscheidungszuständigkeit und Kompetenz der Aufgabenträger im Abwasserhereich aushöhlen?
Erstens: Herr Kollege Dellmann. die PDS-Fraktion gibt es nicht nur vor, sondern praktiziert es auch.
(Beifall bei der PDS) Ich kann Ihnen versichern: Seit der letzten Befassung - auch im Ausschuss - hat sich daran nichts geändert. Die Zahlen, Herr Klein, sind Ihnen also bekannt. In der Dimension übertreffen sie die Großprojekte. über die jetzt allerorts gesprochen wird: den Flughafen Schönefeld. CargoLifter, Lausitzring; ich brauche die Aufzählung nicht fortzusetzen. Es handelt sich uni einen Schuldenstand von immerhin 1,5 Milliarden Euro bei fehlender Deckung durch Gegenwert in Höhe von etwa 0,5 Milliarden Euro. Das ist die Situation der Abwasserzweckverbände in Brandenburg. Da verwundert es nicht. wenn die Landesregierung nicht bereit ist, Angaben über den Auslastungsgrad der Klärwerke in Brandenburg zu machen. In der Verweigerung einer ordnungsgemäßen Auskunft auf Anfragen unserer Fraktion zum Thema Abwasser ist die Landesregierung wahrlich Meister. Es wird verschleiert und gelogen. solange es nur geht. Das Beispiel Klärwerksauslastung hatte ich bereits erwähnt. Dazu hatten wir mehrfach nach gebohrt. Wenn man mitunter nicht konkrete Kenntnisse bezüglich bestimmter Kläranlagen hätte - ich nenne nur einmal Tauche mit nicht einmal 50 %; bei Zum Zweiten geht es hier eben nicht nur uni kommunale Kompetenz. Ich erinnere nur an den Schuldentilgungsfonds der Landesregierung. Hier geht es sehr wohl uni Landeskompetenz und um den Umgang mit öffentlichen Mitteln, Landesmitteln. Hier unterbreiten wir tatsächlich den Vorschla g. Hilfeleistungen für die Kommunen und die Zweckverbände zu geben. (Beifall bei der PDS)
Ich komme auf die Kommunalabwasserrichtlinie der EU und den Umgang der Landesregierung damit zurück. Sie haben immer wieder gesagt. bis zum Jahre 2005 müssten alle Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnern angeschlossen werden. Verschwiegen haben Sie, dass in dieser Richtlinie auch steht. dass ein Anschluss an eine zentrale Kanalisation dann nicht gerechtfertigt ist, wenn sie entweder keinen Nutzen für die Umwelt mit sich bringt oder mit übermäßigen Kosten verbunden ist, sodass am Ende individuelle Systeme oder andere geeignete Maßnahmen erforderlich sind, die das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten. Auch das besagt die
Angesichts der Tatsache, dass die rund 700 000 Einwohner Brandenburgs. die noch nicht über eine moderne Abwasserklärung verfügen, ausschließlich im dünn besiedelten ländlichen Raum Brandenburgs leben - und wenn man dann noch weiß, dass ab einer Überleitungslunge von etwa 2 bis 3 km dezentrale Anlagen ohnehin kostengünsfiger sind -, dürfte es im Land Brandenburg kaum noch Kanalisationsneubauten gehen. Das Gegenteil ist aher der Fall. Bis 2005 sollen jährlich etwa 50 Millionen Euro in den Ausbau zentraler Kläranlagen investiert werden.
Meine Damen und Herren von der Koalition. hier besteht ein beachtliches Einsparpotenzial für diesen Haushalt. Gucken Sie sich diese Haushaltsposition an!
Hier könnten wir einiges tun. Mit den Mitteln könnten wir an anderen Stellen Hilfeleistung geben, wo das Geld echt fehlt, beispielsweise hei der Jugendarbeit. in den kommunalen Haushalten, bei der Investitionspauschale usw. Hier hätten wir Geld. das besser für anderes eingesetzt werden sollte.
Das Parlament macht sich - hier appelliere ich an Sie alle - der Verschwendung öffentlicher Mittel mitschuldig; denn immerhin wird hier nach wie vor in einer Größenordnung von 75 7r, gefördert. Die PDS hatte in den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt. hier eine Barrikade einzubauen. Sie haben diesen Antrag abgelehnt.
Es wurde - daran sind die PDS und die vielen Bürgerinitiativen im Land nicht ganz unschuldig - inzwischen in die Fördenichtlinie eine kleine Maßnahme eingebaut, dass nämlich künftig Variantenvergleiche vorzulegen sind. Hier komme ich zum Problem und zum Anliegen unseres Antrags: Variantenvergleiche schön und gut; Sie haben dem zugestimmt, das haben wir also inzwischen. Aber wer von Ihnen glaubt tatsächlich, dass genau die Verantwortlichen in den Zweckverbänden, in den Wasserbehörden usw.. die die Karre in den Dreck gefahren haben, die für überteuerte Kläranlagen. die für solche Beschlüsse in den Zweckverbänden gesorgt haben, dass auch jedes kleine Dorf noch zentral angeschlossen werden muss, ausgerechnet bei Variantenvergleichen nun eine dezentrale Lösung, die im Endeffekt mö glicherweise kostengünstiger ist, vorlegen? Das glauben Sie doch selbst nicht.
Damit hin ich hei Beispielen aus der Praxis. Im Ausschuss haben wir inzwischen über mehrere Beispiele gesprochen. beispielsweise über Walddrehna bei Luckau. Mit persönlicher Rückendeckung des Umweltstaatssekretärs. der örtlichen unteren Behörden und nach Gesprächen mit Verbandsvorsteher und der obersten Wasserbehörde soll hier eine zentrale Kläranlage für den Ort errichtet werden, die entgegen der eindeutigen Beschlusslage des Gemeinderates den Ortskern von Walddrehna an dieses Klärwerk anschließen soll.