Die Schulen sind überwiegend in der Lage, Drogenprobleme in der Schule zu erkennen und im Einzelfall an gemessen auf betroffene Schülerinnen und Schüler und deren Eltern einzugehen. Dazu können auch Strafanzeigen gehören. Der Schulaufsicht ist es möglich, die Zahl von Fällen des Drogenmissbrauchs in einer bestimmten Schule festzustellen und gezielt zu intervenieren.
Aufgrund des dargestellten Instrumentariums hält es die Landesregierung nicht für erforderlich. für den Drogenmissbrauch in Schulen eine besondere Erhebung vorzunehmen, weil es eine entsprechende polizeiliche Statistik über diese Dinge gibt. die wie Sie vermutlich wissen - nicht nur in Schulen vorkommen.
Herr Minister Reiche. die Zahl der Drogenfälle hat sich in den letzten Jahren fast verzehnfacht. Dieser Trend hat auch vor Brandenburger Schulen nicht Halt gemacht. Sie haben erklärt. dass Suchtprävention an Schulen wichtig ist. Wie wollen Sie erstens effektiv gegen Drogenkonsum an Schulen vorgehen, wenn Ihnen nicht einmal bekannt ist, ob an Schulen überhaupt Drogenkonsum stattfindet und, wenn ja, in welchem Umfang?
Die zweite Frage: Sie sagten. dass rechtsextremistische Straftaten oftmals mit Gewalt einhergehen. Von den 135 gemeldeten Vorfällen waren „lediglich" drei Vorfälle mit Gewalt verbunden. Es gibt etwa 340 000 Schüler und in einem Jahr drei Vorfälle. Wissen Sie, wie verschwindend wenig das ist? Glauben Sie mir eines: Es gibt wesentlich mehr Drogenvorfälle an Schulen.
Die Frage war. ob dem Minister bekannt ist, dass bei 340 000 Schülern drei Vorfälle mit Gewalt lediglich 0,000 % ausmachen.
Drei solcher Vorfälle sind drei zu viel. Wir erheben diese Fälle deshalb, weil es - vom Grundgesetz ber - uni Straftaten und
verfassungsfeindliche Dinge geht. Aus diesem Grund wird auch in Zukunft - oh es Ihnen passt oder nicht - in aller Strenge interveniert werden. An dieser Stelle hat der erzieherische Auftrag von Schule auch anzusetzen.
Mit der gleichen Strenge arbeiten die Schulen gegen den Drogenmissbrauch, wobei das Phänomen zu berücksichtigen ist,dass dieses nicht nur auf die Schule begrenzt ist, sondern weit darüber hinaus - auch in den Jugendfreizeiteinrichtungen anzutreffen ist. Insofern wird in beiden Bereichen mit der erzieherischen, der präventiven Aufgabe von Schule intensiv dagegen gearbeitet und zur Not auch strafend eingegriffen.
Herr Minister, Sie können gleich hier bleiben. - Frau Hartfelder wird die bemerkenswert kurz formulierte Frage 1218 (Ergeb- nisse der PISA-Studie) vortragen.
Jüngsten Presseberichten war zu entnehmen, dass der Minister für Bildung, Jugend und Sport Steffen Reiche im Zusammenhang mit den Ergebnissen der PISA-E-Studie die Kulturhoheit der Länder infrage gestellt hat.
Ich frage die Landesregierung. welche Neuordnung der bundesstaatlichen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland sie anstrebt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Hartfelder. die Ergebnisse der PISA-Studie für Deutschland - setzen mit Macht das Thema Einheit und Vielfalt im föderalen Gemeinwesen und der bundesweiten Kooperation zwischen den Ländern auf der einen Seite und mit dem Bund auf der anderen Seite auf die Tagesordnung.
Es geht dabei um eine neue Balance zwischen Wettbewerb und Kooperation und es geht darum, den grundgesetzlichen Auftrag zu erfüllen, gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu organisieren.
Ich setze mich - wie Sie wissen - seit zwei Jahren im Rahmen der Kultusministerkonferenz für ein nationales Kerncurriculum ein. Wir brauchen ein solches Kerncurriculum nach innen und nach außen als knappe, aber auch klare Orientierun g für Eltern, für Schüler und vor allem für die Lehrkräfte sowie als Beitrag zur internationalen Diskussion.
Eine Diskussion darüber, was unsere Kinder lernen müssen, darf meiner Meinung nach nicht an Ländergrenzen Halt machen. Kinder haben zumindest in den Kernfächern einen Anspruch auf vergleichbare Unterrichtsinhalte, damit für sie keine unüberwindlichen Probleme entstehen, wenn sie mit ihren Eltern von einem Bundesland in ein anderes ziehen.
Insofern ist es gut, dass die Kultusministerkonferenz - zumindest zwei Jahre nach meinem Antrag, der damals noch auf sehr große und breite Ablehnung gestoßen ist - nun in Eisenach beschlossen hat. dass wir gemeinsam inhaltliche Bildungsstandards für Deutschland festlegen wollen.
Ich habe Ihnen vorhin die Unterlagen darüber gegeben, in welcher Schrittfolge wir dies gemeinsam bis zum Jahr 2004 erreichen wollen.
Solche gemeinsamen Mindeststandards müssen meiner Meinung nach auch für die anderen Bereiche organisiert werden, in denen es nicht uni Inhalte, sondern um Ausstattungsstandards geht, damit die Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse gewahrt bleibt.
Dafür gibt es derzeit noch keine Mehrheit in der Kultusministerkonferenz, obwohl zu erkennen ist. wie groll die Unterschiede bezüglich der Stundenvolumina sind, die die Schüler in den verschiedenen Ländern der Bundesrepublik Deutschland bis zur 30. Jahrgangsstufe zu bewältigen haben.
Ich begrüße deshalb auch die weiteren Vorschläge, die Bundesbildungsministerin Bulmahn gemacht hat, wie die finanzielle Unterstützung der Länder seitens des Bundes heim Ausbau der Ganztagsschulen und den Aufbau einer nationalen Evaluationseinrichtung. Denn wir müssen natürlich nicht nur nationale Standards vorgeben. sondern müssen dann auch national prüfen. was auf dieser Grundlage in den einzelnen Ländern erreicht worden ist. Ich begrüße, dass eine nationale Bildungsberichterstattung durch einen Rat der Bildungsweisen eingeführt wird und dass es einen Aktionsrahmen der Bund-Länder-Kommission zur Verbesserun g der Qualität des Unterrichts gehen wird.
Ich stelle mir natürlich auch die Frage - ich sage das ganz offen -: Warum gibt es ein Hochschulrahmengesetz und kein Schulrahmengesetz?
Ist Schule nicht so wichtig und Hochschule so viel wichtiger? Paul Althoff. der Ministerialdirigent in der preußischen Kulturverwaltung, hat im Jahr 1875 bei der von ihm einberufenen und geleiteten Reichsschulkonferenz den Versuch gemacht. ein Reichsschulgesetz zu verabschieden. Er ist genauso gescheitert wie der preußische Kultusminister Becker.
Aber diese Frage heute zu stellen heißt auf ein Problem aufmerksam zu machen. Ich stelle die Kulturhoheit der Länder nicht infrage, aber die Ergebnisse der PISA-Studie stellen die bisheri ge Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern und die bisherige Kooperation der Bundesländer bei der Bildungspolitik infrage. Der Bundeskanzler hat Recht, wenn er sagt: Notwendig ist eine nationale Antwort auf die PISA-Ergebnisse. - Bund und Länder, Frau Hartfelder. sind hier gemeinsam in der Pflicht.
Herr Minister, auf welcher Grundlage sollte solch ein nationales Kerncurriculum entstehen, eher auf der Grundlage der Rahmenpläne von Bremen und dem Saarland oder auf der Grundlage der Lehrpläne von Bayern und Sachsen?
Das ist eine gemeinsame Antwort und deshalb wird es da kein Entweder-oder geben. Ein Entweder-oder in der Bildungspolitik ist immer schon eine falsch gestellte Frage. Nicht „entweder 12 oder 13 Jahre", sondern „12 und 13 Jahre"; nicht „Bayern oder Finnland", sondern „von Bayern und Finnland lernen". Insofern geht es, um Ihre Frage zu beantworten, an dieser Stelle natürlich um das, was Bremen genau wie Bayern - und ich sage für Brandenburg: vor allem auch Brandenburg - einzubringen hat. Insofern werden diese Bildungsstandards hoffentlich nicht so umfan greich wie die MEGA sein - Sie wissen; die Marx-EngelsGesamtausgabe in 24 Bänden -, sondern klein, handlich, verbindlich und überschaubar sein.
Herr Minister, an dieser PISA-Studie haben neben den Gymnasien auch Gesamtschulen und Realschulen teilgenommen. Inwieweit werden jetzt Qualitätsunterschiede zwischen den Schulformen Gesamtschule und Realschule sichtbar?
Meine zweite Frage: Bereits vor Veröffentlichung der PISAStudie. rechneten Sie mit einem sehr schlechten Abschneiden der Brandenburger Schulen. Warum?
Weil ich mir die Frage gestellt habe, wie die Situation der Schülerinnen und Schüler im Jahr 2000 im Vergleich zu der Situation in anderen Bundesländern gewesen ist. Sie wissen vielleicht ausihrem Lebensumfeld genauso gut wie ich, dass sozioökonomische Unterschiede natürlich auch die Bildungsaussichten ganz erheblich prägen. Wir haben eine erheblich schlechtere sozioökonomische Situation im Vergleich zum Süden der Republik bzw. im Vergleich zu den westlich gelegenen Ländern. Insofern gab es für die Ost-Länder schon eine schlechtere Startvoraussetzung.
Zugleich haben wir im Parlament alle miteinander gesehen, als wir die Bildungsoffensive im Jahr 1999 bzw. im Jahr 2000 gestartet haben, dass hier in der Vergangenheit auch im Bildungsbereich Fehler gemacht worden sind. Diese haben wir gemeinsam in einem intensiven Arbeitsprozess ab gestellt. Das konnte hei PISA natürlich noch nicht mit gemessen werden, aber es ist eingegangen in die Zufriedenheit der Eltern mit dem. was dieses Hohe Haus in Bezug auf die Bildungspolitik in den letzten Jahren beschlossen hat. Als wir im Jahr 1999 begonnen haben, lag Brandenburg, was die Zufriedenheit der Menschen im Land mit der Bildungspolitik betraf, auf einem schlechten Platz. auf Platz 15 neben Berlin. Heute sind wir nach Bayern,
Baden-Württemberg und Niedersachsen, was die Zufriedenheit der Menschen in unserem Land mit der Bildungspolitik betrifft. auf Platz 4. Vielleicht verändert sich das im Zusammenhang mit den Ergebnissen ein Stück nach unten, aber wir sind gemeinsam gefragt, den eingeschlagenen Weg im Interesse der Schülerinnen und Schüler fortzusetzen, damit nicht nur die Zufriedenheit. sondern auch die Ergebnisse besser werden.
Wir werden im November intensiv auszuwerten haben, wo die Unterschiede zwischen den Schulen liegen und warum die Unterschiede so sind. Wir haben deshalb - ich hatte das im Ausschuss vorgeschlagen - Herrn Prof. Baumen. wenn ich es richtig sehe, Frau Vorsitzende Hartfelder, am 4. Juli im zuständigen parlamentarischen Ausschuss und können dann mit ihm erste Schlussfolgerungen aus Brandenburg und für Brandenburg ziehen. Herr Prof. Baumen sitzt zugleich der von mir und Klaus Bügel. einberufenen Bildungskommission vor. Insofern werden wir im Monat November, wenn den Ländern die detaillierten Länderberichte etwas genauer vorgetragen werden. diese Fragen beantworten. Zugleich wird die Bildungskommission unter Vorsitz von Herrn Baumen für Brandenburg und für Berlin natürlich auch auf der Grundlage der PISA-Studie sehr genaue Antworten gehen.
Herr Minister, können Sie sich vorstellen, dass wir, wenn wir in Brandenburg die Ausgaben für Bildung pro Kopf wesentlich erhöhen wollen, um zumindest auf bundesdeutschen Spitzenstandard zu kommen, in ähnliche Diskussionen kommen, wie es im Kindergartenbereich der Fall war, wo uns westdeutsche Länder jahrelang vorgeworfen haben, dass wir zu viel Geld konsumierten? Insofern kann ich Ihre Bemühungen um einheitliche Bildun gsstandards in Deutschland auch im Sinne von Finanzmittelausstattung nur begrüßen. Können Sie sich also vorstellen, dass wir das dann vorgehalten bekommen. wenn wir das - theoretisch - allein machen und unsere Ansätze, zumindest im Grundschulbereich, verdreifachen?
Im Grundschulbereich muss mehr getan werden: denn auf den Anfang kommt es an. Anders gesa gt: Die Sonne geht von unten auf.
Deshalb muss in der Grundschule in besonderer Weise etwas getan werden. - Ganz einfache Formulierungen sind da manchmal ganz hilfreich.
Zum anderen: Dass wir im Moment im bundesdeutschen Vergleich mit Sachsen relativ wenig Geld ausgeben, hängt vor allem damit zusammen. dass Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg wie in den anderen neuen Ländern derzeit nur 90 % des Tariflohns bekommen. Wenn man das hochrechnen und zu den schülerbezogenen Kosten hinzurechnen würde, dann würden
wir ganz anders dastehen. „Viel" und „mehr" ist nicht unbedingt „sofort = besser". Denn Sachsen hat mit den gleichen Ausgaben ein besseres Ergebnis erreicht.
Insofern: Was wir brauchen - und darüber hin ich mit der Finanzministerin im Gespräch -, ist Zuverlässigkeit. Wenn wir, was mein Ziel ist, die mittelfristige Finanzplanung umsetzen können und gemeinsam sagen, dass wir gerade nach diesen PISA-Ergebnissen keine zusätzlichen erheblichen Sparbeiträge im Bildungsbereich erbringen können, dann wird es uns gelingen, dass wir gemeinsam das Ergebnis von Bildung verbessern. dass wir die schülerbezogenen Ausgaben von Bildung in den nächsten Jahren erhöhen.
Ich hin mit der Finanzministerin in einem guten Gespräch. Es gibt noch Dinge zu klären, aber ich hoffe und denke. dass wir spätestens im Herbst gemeinsam ein gutes, für das Land und die Schülerinnen und Schüler tragfähiges Ergebnis präsentieren können.