dentlich entwickelt und ich denke, wir werden wieder zu der Phase der vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückkehren.
Herr Präsident, gestatten Sie zunächst einmal, dass ich den Ausdruck „saumäßig”, den ich eben im Rahmen eines Zurufs gebraucht habe, als unparlamentarisch zurücknehme. Was ich meine, ist, dass die Bedingungen im Schutzbereich Bernau nicht den gewachsenen Anforderungen entsprechen, und ich meine damit grundsätzlich nicht die hohe Einsatzbereitschaft der Kollegen vor Ort.
Aber nun zu meinen Fragen, Herr Kollege Innenminister. Ist Ihnen bekannt, dass viele Beamte im Schutzbereich Bernau nach wie vor in Baracken sitzen? Ist Ihnen auch bekannt, dass das war zumindest Ihre Antwort auf eine Anfrage von mir - bis Ende 2004 ein großer Teil der Kollegen nach wie vor in Eberswalde sitzen muss? Angesichts der Haushaltslage wage ich zu bezweifeln, dass Ihr Zeitplan bis Ende 2004 einzuhalten ist.
Sie haben schon im Rahmen Ihrer öffentlichen Darstellung darauf hingewiesen, dass man den Neubau der Fachhochschule der Polizei streichen sollte, um auf diese Art und Weise Geld zu sparen. Darüber können wir später einmal reden. Aber zur Sache selbst:
Da Sie aus Bernau kommen, wissen Sie ja, dass dort ein neues Gebäude für den Schutzbereich gebaut werden soll. Sie wissen des Weiteren, dass wir eine ganzheitliche Lösung erreichen wollen. Darüber gibt es eine Vereinbarung mit dem Finanzministerium, sodass der Bau des Schutzbereiches in Bernau so beginnen kann, dass wir dann die Dienststellen zusammenführen können. Wir werden natürlich weiterhin auch in Eberswalde eine Polizeiwache haben. Diese wird ihre Arbeit tun.
Frau Dr. Enkelmann, unsere Meinungen gehen gar nicht auseinander. Die Bedingungen in Bernau sind außerordentlich schwierig, weil dort ein restitutionsbehaftetes Gebäude ist, das nicht weiter ausgebaut werden kann. Dort wollen wir kein Geld mehr investieren. Darum haben wir, als im Rahmen der Polizeistrukturreform klar war, dass es der Standort Bernau ist - auch Sie waren damals für Bernau, die Frage war: Bernau oder Eberswalde -, gesagt, dass wir eine Lösung finden wollen, die von diesem unbefriedigenden Provisorium wegführt, und dass dafür ein neuer Schutzbereich gebaut wird. Wir haben über das Grundstück eine Vereinbarung mit der Stadt. Wir haben eine Grundvereinbarung mit dem Finanzministerium. Jetzt geht es um die Frage des Baubeginns. Ich kann jetzt aus dem Hut nicht genau sagen, wie weit die Planung gediehen ist. Aber das alles geschieht und dann werden die Bereiche zusammengeführt. Bis dahin - das gebe ich ausdrücklich zu, ich könnte auch andere Bereiche nennen - ist das eine Situation, die verbesserungsbedürftig ist und nicht unseren Vorstellungen entspricht. Das ist richtig.
Danke sehr. - Wir sind bei der Frage 1319 (Verbesserung der Verkehrssicherheit), gestellt vom Abgeordneten Rainer Neumann. Bitte schön.
In einer Zeitschrift informierte das Verkehrsministerium darüber, dass seit Anfang 2001 für alle größeren Straßenbauvorhaben des Landes Brandenburg Sicherheitsaudits durchgeführt wurden. Mit diesem Verfahren sollen die Straßen schon bei der Planung auf Sicherheitsdefizite hin untersucht werden, um beim Bau alle Möglichkeiten der verkehrssicheren Gestaltung ausschöpfen zu können.
Wie das Verkehrsministerium mitteilt, haben die bisher auditierten Vorhaben gezeigt, dass noch eine Vielzahl von Verbesserungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in die Planungsentwürfe eingearbeitet werden muss.
Ich frage die Landesregierung: Welche Erfahrungen hinsichtlich der Realisierbarkeit der eingearbeiteten Verbesserungen zur verkehrssicheren Gestaltung bzw. deren Auswirkungen auf die Kosten der Straßenbauvorhaben hat sie bei den bisherigen Sicherheitsaudits gesammelt?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Neumann, in Deutschland sind die Belange der Verkehrssicherheit von Straßen sowohl bei Planung, Bau und Erhaltung als auch im Betrieb und bezüglich der Ausstattung in den geltenden technischen Regelwerken enthalten. Doch die Entwicklung der Regelwerke erfolgt eher unter komplexen Gesichtspunkten und nicht ausschließlich unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit. So wurden Straßenbaumaßnahmen geplant und realisiert, bei denen die Möglichkeiten verkehrssicherer Gestaltung nach dem Stand der Technik nicht voll ausgeschöpft wurden. Ursache dafür können fiskalische Gründe, aber auch Gründe der Umwelt gewesen sein. Zum Beispiel musste beim Autobahnausbau aus umweltrelevanten Belangen auf den Standstreifen verzichtet werden. Alleen spielen hierbei in Brandenburg eine Rolle. Es gibt also verschiedene Gründe.
Aus diesem Grunde wurde im Auftrag des BMVBW das Sicherheitsaudit für Straßen entwickelt. Es basiert auf der Auswertung ausländischer Erfahrungen und der Anpassung an die deutsche Planungs- und Verwaltungspraxis. Bei dem Sicherheitsaudit handelt es sich um eine systematische und unabhängige Ermittlung des Sicherheitsdefizits bei Straßenbaumaßnahmen. Durch das Sicherheitsaudit wird dem Aspekt der Verkehrssicherheit im gesamten Planungs-, Entwurfs- und Bauablauf der Straßenbaumaßnahme eine besondere Beachtung gewidmet.
Da im Land Brandenburg die Unfallhäufigkeit leider immer noch sehr hoch ist, ist es das besondere Ziel meiner Straßenbauverwaltung, insbesondere bei Neubauvorhaben den Ermessensspielraum aus den Richtlinien im Sinne der Verkehrssicherheit optimal zu nutzen. Aus diesem Grunde wurden schon sehr frühzeitig für alle Neubaumaßnahmen im Straßennetz des Landes Sicherheitsaudits vorgenommen. Im Auditbereich werden Defizite in puncto Sicherheit beschrieben und Änderungshinweise im Rahmen der bestehenden Richtlinien gemacht.
Dem Straßenbauamt obliegt als Vorhabenträger nunmehr die schwierige Aufgabe, die Belange der Verkehrssicherheit mit allen anderen die Straßenplanung beeinflussenden Faktoren nochmals verantwortungsbewusst abzuwägen. Insofern stellt sich die Frage der Realisierbarkeit der Verbesserungsvorschläge aus den Audits hier so nicht, da der Vorhabenträger, das zuständige Straßenbauamt, selbst abzuwägen hat, welche Maßnahmen letztendlich zur Ausführung gelangen.
Nun zu der Frage der Auswirkungen auf die Kosten der Straßenbauvorhaben. Der wesentliche Nutzen von Sicherheitsaudits ergibt sich aus einer Reduzierung der Unfallkosten. Weiterer Nutzen entsteht aus der Vermeidung von Planungs- und Umbaukosten der fertigen Straße einschließlich der Baustellensicherung sowie der Vermeidung zusätzlicher Zeit und Betriebskosten während eines sonst notwendigen späteren Umbaus. Audits können auch zur Einsparung bei den Baukosten führen, wenn zum Beispiel die Anzahl der Knotenpunkte aufgrund des Sicherheitsaudits reduziert wird.
Allerdings kann dies auch zu einer Baukostenerhöhung führen, wenn zum Beispiel nach der Richtlinie mehrere Straßenquerschnitte infrage kommen und der dreistreifige Querschnitt bei wechselseitigen Überholmöglichkeiten gewählt wird, der gegenüber dem normalen - zweistreifigen - Querschnitt entschieden geringere Unfallkosten verursacht.
Eine genaue Statistik über die Auswirkungen der Audits auf die Brandenburger Planungen wird nicht geführt, da es sich hierbei um ein Element des Qualitätsmanagements in der Vorhabenplanung und nicht um eine Vorher-nachher-Untersuchung handelt.
Insbesondere kann resümiert werden, dass der volkswirtschaftliche Schaden, der jährlich durch Verkehrsunfälle entsteht, immens ist. Allein für das letzte Jahr wird er für Brandenburg auf eine halbe Milliarde Euro beziffert. Das Sicherheitsaudit für Straßen ist ein Baustein unseres Verkehrssicherheitskonzeptes, um die positive Tendenz der Zurückdrängung der Zahl der Verkehrsunfälle im Land weiter zu befördern. - Schönen Dank.
Ich danke Ihnen. - Wir sind damit bei der Frage 1320 (Kurs- system kontra Langzeitarbeitslosigkeit), gestellt von der Abgeordneten Birkholz. Bitte schön.
Für das Jahr 2003 sind Ausschreibungen für das Kurssystem kontra Langzeitarbeitslosigkeit im Landesausschreibungsblatt noch nicht erschienen. Ich frage die Landesregierung: Wird das Kurssystem ab dem 1. Januar 2003 ohne jegliche Abstriche weitergeführt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Jahr 2003 für das Kurssystem den gleichen Ansatz wie in diesem
Jahr vorgesehen. Allerdings wollen wir das Kurssystem zu einer gemeinsamen Aktion von Landesarbeitsamt, Arbeitsämtern und Land weiterentwickeln. Wir wollen dabei insbesondere Ansätze mit einbringen, die wir jetzt in Fürstenwalde erprobt haben, und diese noch mehr in Richtung Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ausbauen.
An dieser Frage arbeiten wir zurzeit sehr intensiv. Ich gehe davon aus, dass wir im November die Entscheidung bekommen, wie sich die Arbeitsämter beteiligen. Allerdings bedeutet das, dass wir unsere recht anspruchsvollen und differenzierten Verfahren zur Ausschreibung in diesem Jahr nicht mehr vor dem Jahresende hinbekommen werden, zumal die Arbeitsämter anders als wir nicht gewöhnt sind, derartige Maßnahmen wettbewerblich zu vergeben. Deshalb haben wir beschlossen, dass wir bis zu der Entscheidung der Arbeitsämter zunächst den bisherigen Trägern die Möglichkeit geben, dies weiterzuführen, damit es ohne Unterbrechung weiterlaufen kann.
Frau Schlüter, ich habe eine Frage. Die Hartz-Vorschläge, die jetzt umgesetzt werden sollen, setzen Akzente in Richtung mehr Kundenorientierung. Wenn Informieren, Beraten, Betreuen künftig Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist, ist das Kurssystem dann überhaupt noch originäre Aufgabe des Landes oder ist es nicht doch eher direkt bei den Jobcentern anzusiedeln?
Frau Schröder, ich habe gesagt, dass wir Mitte des Jahres zusammen mit den Arbeitsämtern festzustellen begonnen haben, wie sich das Kurssystem in die Angebote der Arbeitsämter einbinden lässt, weil wir erkannt haben, dass es Überschneidungen gibt, die wir aufgreifen wollen. Genau in diese Richtung geht diese Aktion.
Schönen Dank. - Wir sind damit bei den Fragen 1321 (Indu- striepark Holz) und 1322 (Realisierungschancen für Industrie- park Holz in Wittenberge). Ich frage die Fragesteller: Sind Sie, da es sich in beiden Fällen um den Industriepark Holz in Wittenberge handelt, damit einverstanden, dass wir die Fragen zusammen beantworten lassen, Herr Neumann und Herr Domres?
Die Landesregierung bemüht sich seit Jahren darum, einen Industriepark Holz mit zwei Hauptinvestoren in Wittenberge anzusiedeln. Nachdem sich einer der beiden Investoren zurückgezogen hat, hat der Wirtschaftsminister im Januar im Landtag erklärt, dass die Klenk AG ohne Einschränkungen - auch ohne
zeitliche Einschränkungen - am Standort Wittenberge festhält. Darüber hinaus wurde durch den Wirtschaftsminister betont, dass auch die Zellstoffherstellung in die weiteren Überlegungen einbezogen werden sollte.
Pressemeldungen zufolge soll in Arneburg in Sachsen-Anhalt ein Zellstoffwerk errichtet werden. In diesem Zusammenhang gibt es in Wittenberge Informationen, dass die Firma Klenk nicht mehr in Wittenberge, sondern in Arneburg in Nachbarschaft des neuen Zellstoffwerkes, ca. 50 km entfernt, bauen und produzieren will.
„Die Chancen zur Realisierung des Industrieparks Holz in Wittenberge bestehen nach wie vor. Die ZAB arbeitet daran, für den Standort unter veränderten Bedingungen Investoren zu finden.”
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Realisierungschancen für den Industriepark Holz in Wittenberge angesichts der Ansiedlung in Stendal?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die EU-Kommission hat am 19. Juni 2002 die Genehmigung für die Beihilfen für das Zellstoffwerk in Arneburg erteilt. Nachdem die Landesregierung bereits im Sommer 1999 festgestellt hat, dass die Ansiedlung eines Zellstoffwerkes in Wittenberge aufgrund einer ganzen Reihe von schwierigen Voraussetzungen nicht mehr weiter verfolgt werden soll, muss ich Ihnen sagen: Ich bin froh, dass ein Oststandort, und zwar ganz in der Nähe von Brandenburg, und nicht ein anderer Standort in Deutschland zum Zug gekommen ist.
Bis zu diesem Zeitpunkt, also bis zum 19. Juni 2002, galt aus meiner Sicht das, was ich im Januar gesagt habe, nämlich dass die Realisierung eines Zellstoffwerkes in Arneburg durchaus einen Synergieeffekt für die Ansiedlung eines Sägewerkes der Firma Klenk in Wittenberge im Zusammenhang mit dem Holzpark haben kann. Die Entfernungen sind nicht so groß, dass man das nicht mit vernünftiger Logistik überwinden könnte. Dies haben die Vertreter der Firma Klenk in einer ganzen Reihe von Gesprächen im ersten Halbjahr 2002 bestätigt.
Nach der Brüsseler Entscheidung für das Zellstoffwerk in Sachsen-Anhalt haben wir uns in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Klenk AG gewandt und ihn gebeten, seine Zusage einzulösen, in Wittenberge zu investieren, weil die Voraussetzungen für den Synergieeffekt jetzt gegeben seien. Wir haben am 15. August dieses Jahres Antwort bekommen. In dieser Antwort teilt die Firma Klenk mit, dass es mit dem Zellstoffwerk in Arneburg in der Tat Synergieeffekte geben könne, die ursprünglich einmal, vor 1999, auch für Wittenberge geplant waren. Eine abschließende Entscheidung des Unternehmens darüber, wo es investiert, ist in diesem Schreiben nicht festgehalten. Aber es ist kein Geheimnis, dass die Firma Klenk zurzeit prüft, wo die Investition mehr Vorteile bringt, in Wittenberge oder in Arneburg.
Bei diesen Vorteilen geht es nicht um die Frage der Fördermittel. Selbstverständlich gibt es dafür in Brandenburg die gleichen Fördermittel wie in Sachsen-Anhalt. Selbstverständlich haben wir unsererseits alle Möglichkeiten der Förderung ausgeschöpft und die entsprechenden Angebote gemacht.
Es gibt zwei Fragen, die besonders wichtig sind. Erstens: Wie teuer ist das Grundstück? Das ist ein wesentlicher Punkt. Zweitens: Wie teuer ist die Logistik, also der Transport der beim Sägen anfallenden Abfälle, die man dann beim Zellstoffwerk braucht, in Relation zu einer Ansiedlung direkt neben einem solchen Werk in Arneburg? Das sind die beiden wesentlichen Fragen, die zurzeit beantwortet werden.
Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die Firma Klenk wohl eher nach Arneburg als nach Wittenberge gehen wird. Aber es ist noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. Deswegen kann ich dazu noch nichts sagen. Selbstverständlich sind wir weiterhin im Gespräch, um zu erreichen, was zu erreichen ist.
Ich sage: Die Anzeichen sprechen dafür. Wir haben von der Firma Klenk noch keine Auskunft dahin gehend bekommen, dass sie sich endgültig entschieden hat. Das ist der Sachstand aus meiner Sicht.
Jetzt stellt sich die Frage, was mit dem Grundstück in Wittenberge geschieht und wie es dort weitergeht. Wenn sich die Firma Klenk für Arneburg entscheidet, dann ist das Konzept des Holzparks in Wittenberge, das vor einigen Jahren einmal angedacht worden war, unter dem Aspekt, dass beide großen Investoren weggefallen sind, so natürlich nicht mehr haltbar; denn andere Investoren für diesen Bereich sind zurzeit auf dem Markt nicht festzustellen.