Zweitens: Gibt es Möglichkeiten, den Unternehmen eine Art Vorschuss oder Abschlag zu gewähren? Es ist ja bekannt, welcher Betrieb für die Bekämpfung des Hochwassers Feuerwehrleute freigestellt hat.
Ich kann zum zeitlichen Ablauf noch nichts sagen. Ich war ja selbst überrascht, dass eine solche Anforderung jetzt, am 8. November, kam, weil das Hochwasser schon Mitte August gewesen ist und die Aufräumarbeiten Ende August abgeschlossen worden sind. Die Monate September und Oktober sind also
verstrichen, ehe die Anforderung gekommen ist, in der auch noch geschrieben wird, dass die Rechtmäßigkeit der Anträge erst geprüft werden müsse. Deshalb, Herr Domres, kann ich Ihnen die Fragen nicht beantworten. Vor allem mit dem Landkreis Prignitz müssen wir über dieses Thema noch einmal intensiv sprechen. Vielleicht kann ich Ihnen Ihre Fragen in 14 Tagen beantworten, vorausgesetzt, die Unterlagen liegen bis dahin vor. Zurzeit kann ich nichts dazu sagen.
Nachdem uns die Besuchergruppe aus der Wiesenschule Jüterbog verlassen hat, haben wir nunmehr Gäste aus der Gesamtschule Niedergörsdorf. Herzlich willkommen!
Wir kommen damit zur Frage 1342 (Schülertransport des ÖPNV), die vom Abgeordneten Dombrowski gestellt wird. Bitte sehr.
Das Land Brandenburg stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten jährlich Mittel zur Sicherstellung der Schülerbeförderung zur Verfügung. Bedingt durch den Umstand, dass die Landkreise und kreisfreien Städte dazu übergegangen sind, den Schülertransport in den öffentlichen Personennahverkehr einzugliedern, haben die Schülerinnen und Schüler den Anspruch auf Bereitstellung eines Sitzplatzes verloren. Auf vielen Buslinien im Land Brandenburg kommt es daher insbesondere in den Morgenstunden zu einem derartigen Andrang, dass viele Schülerinnen und Schüler gedrängt stehen müssen.
Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern insbesondere aus dem Grundschulbereich in überfüllten Bussen, mit denen der Schülertransport im Rahmen des ÖPNV durchgeführt wird?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dombrowski, für die Landesregierung hat die Sicherheit im Schülerverkehr einen hohen Stellenwert. Daher verbessert die Landesregierung entsprechend ihren Möglichkeiten die finanziellen Rahmenbedingungen, damit die Aufgabenträger für den so genannten übrigen Personennahverkehr für akzeptable Angebotsstandards auch im Schülerverkehr sorgen können. Dies ist ihnen im Übrigen auch durch die Bestimmung des § 2 Abs. 1 und 3 des ÖPNV-Gesetzes vorgegeben. Im Jahre 2002 wird der übrige öffentliche Personennahverkehr mit voraussichtlich insgesamt 105 Millionen Euro vom Land gefördert. Da ein beträchtlicher Teil des übrigen ÖPNV Schülerverkehr ist, kommen diese Mittel auch überwiegend diesem Verkehr bzw. der Verbesserung der Sicherheit der zu befördernden Schülerinnen und Schüler zugute.
Im Einzelnen erhalten die Aufgabenträger zweckgebunden bzw. die Verkehrsunternehmen direkt 44 Millionen Euro für die Investitionsförderung, davon 15 Millionen Euro für neue Busse,
16 Millionen Euro für die Förderung von Verkehrsleistungen; 47 Millionen Euro als Ausgleichszahlungen im Ausbildungsverkehr und 14 Millionen Euro Verbundförderung. Der Landkreis reicht seine Mittel in eigener Zuständigkeit an seine ÖPNV-Unternehmen weiter.
Die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gemäß § 34 der Straßenverkehrsordnung - hierbei geht es um die Zulässigkeit von Sitz- und Stehplätzen und insbesondere um die Höchstzahl der zu befördernden Fahrgäste - ist Sache der Verkehrsunternehmen in eigener unternehmerischer Verantwortung und damit auch mit all seinen Konsequenzen. Der Landesregierung sind diesbezüglich keine Verstöße bekannt. - Danke schön.
Herr Minister, in Auswertung des tragischen Schulbusunglücks im Jahre 1999 in Altlandsberg gab es ein Maßnahmenpaket der Landesregierung, um Schülertransporte künftig sicherer zu machen. Ich frage Sie jetzt: Sind aus diesem Maßnahmenpaket noch Maßnahmen offen?
In der Tat sind seinerzeit in verschiedenen Landkreisen Busbegleiter eingestellt worden. Das waren Pilotprojekte, die auch bezahlt worden sind. Diese Pilotprojekte wurden von den Landkreisen begleitet und ausgewertet. In einigen Landkreisen sind die Projekte für längere Zeit fortgeführt worden, während sie aufgrund des gestiegenen Bewusstseins der Schüler und der Eltern für diese Dinge bzw. durch entsprechende Einflussnahme der Eltern in anderen Landkreisen abgebrochen worden sind.
Es gab Anforderungen an die Straßenbauämter, bezüglich der Sicherheit an den Bushaltestellen bzw. bei den Einstiegsmöglichkeiten stärker zu reglementieren und dafür auch bauliche Maßnahmen vorzusehen. Selbstverständlich spielt die Verkehrssicherheit auch bei den übrigen Straßenbaumaßnahmen eine Rolle. Hinzu kommt das gesamte Sicherheitspaket, das im Lande Brandenburg sehr erst genommen wird. Bekanntlich hat unser früherer Ministerpräsident kürzlich eine Auszeichnung für große Verdienste im Bereich der Verkehrssicherheit erhalten.
Wie Sie sehen, ist also schon einiges getan worden. Gleichwohl werden wir daran arbeiten, die betreffenden Standards ständig zu erhöhen. Andererseits, Frau Tack, sind sicherlich auch Sie sich darüber im Klaren, dass das Ganze eine gewisse Kostenrelevanz hat.
Herr Minister, beabsichtigt die Landesregierung, gegebenenfalls die gesetzliche Grundlage für den Schülertransport zu überprüfen oder Schlussfolgerungen für die Schulstruktur im ländlichen Raum zu ziehen, weil die in der Frage angesprochenen Defizite darauf zurückzuführen sind, dass sich die Landkreise
Zweitens ist uns klar, dass es aufgrund der Ausdünnung der Schulstandorte eine Steigerung bei den Schülertransporten gegeben hat.
Drittens gab es Überlegungen dahin gehend - dazu kann mein Kollege Reiche vielleicht noch etwas nachreichen -, das durch gestaffelte Schulanfangszeiten etwas zu entschärfen. In einer Diskussion, die ich mit Gymnasiasten aus Eberswalde neulich geführt habe, sind solche gestaffelten Schulanfangszeiten sowohl positiv als auch negativ bewertet worden. Hierüber muss also weiter nachgedacht werden.
Über die zukünftigen Schulstrukturen kann ich Ihnen nichts sagen, obwohl ich Herrn Reiche hier eigentlich vertreten müsste. Ich bin aber gern bereit, Ihnen das nachzureichen.
Danke sehr. - Wir sind damit bei der Frage 1343 (Arbeitsplatz- abbau bei Bombardier Hennigsdorf), die von der Abgeordneten Tack gestellt wird. Bitte sehr.
Die Unsicherheiten für die ca. 1 500 Arbeitsplätze am Produktionsstandort Hennigsdorf des Schienenfahrzeugherstellers Bombardier bestehen nach wie vor. Die Beschäftigten demonstrierten am 28. Oktober für eine langfristige Garantie der Produktion am Standort Hennigsdorf und für einen maximalen Arbeitsplatzerhalt.
Der Brandenburger Verkehrsminister brachte in der Aktuellen Stunde am 10. Oktober 2002 zu dem Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG zum Ausdruck, dass langfristige Verkehrsverträge den dauerhaften Erhalt von Eisenbahnstandorten und damit die Stabilisierung der Beschäftigungs- und Ausbildungssituation im Lande unterstützten und letztendlich auch maßgeblich zur Sicherung der Fahrzeugindustrie an den Standorten Hennigsdorf, Kirchmöser und Vetschau beitrügen.
Ich frage die Landesregierung: Welche Verhandlungsergebnisse hat sie diesbezüglich mit der Deutschen Bahn AG erzielt bzw. welche Schritte zeichnen sich ab?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Tack, wie schon in der erwähnten Aktuellen Stunde am 10.10.2002 angedeutet, beabsichtigen die Landesregierung und der Senat von Berlin als gemeinsam auftretende Vertragspartner, mit der DB Regio AG einen langfristigen Ver
kehrsvertrag abzuschließen. Langfristig bedeutet für mich zehn Jahre. Berlin hat hierzu mit Stand von gestern Abend, 22 Uhr, noch eine etwas andere Meinung.
Der beiderseitig auf Arbeits- bzw. regionaler Ebene und unter Beteiligung der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg GmbH erarbeitete Vertragsentwurf befindet sich derzeit in der Prüfung und wird nach Schlussverhandlung zur Unterschriftsreife vorbereitet. Das wird Anfang Dezember sein. Mit In-Kraft-Treten dieses Vertrages wird vor allem Planungssicherheit für alle Beteiligten erreicht, eine unabdingbare Voraussetzung, um Investitionen zum Beispiel in neue Fahrzeuge tätigen zu können.
Die heimische Fahrzeugindustrie hat dabei gute Chancen, regelgerecht zum Zuge zu kommen, zumal das Land Brandenburg gemäß einschlägiger Richtlinie die Möglichkeit hat, den Kauf neuer Fahrzeuge für den Schienenpersonennahverkehr zu fördern, und das auch tut.
Die mit Vertragsabschluss seitens der DB Regio AG einzugehende Verpflichtung, eine kontinuierlich hohe Qualität zu gewährleisten und ständig weitere Verbesserungen anzustreben, erhält damit einen besonderen Stellenwert.
Ich habe zwei Fragen, Herr Minister. Erstens: Welche längerfristigen Auswirkungen ergeben sich für die Brandenburger Produktionsstandorte für Schienenfahrzeuge mit der aktuellen Vergabe des Nordostbahnnetzes an die Prignitzer Eisenbahn und die Hamburger Hochbahn?
Zweitens: Welche neuen Ergebnisse gibt es hinsichtlich der Entwicklung des Produktionsstandortes in Henningsdorf aufgrund der ständigen Gespräche des Wirtschaftsministers und des Ministerpräsidenten mit der Konzernleitung und auch der Betriebsleitung von Bombardier in Henningsdorf?
Frau Tack, Sie haben etwas angesprochen, was das Parlament gefordert hat und was ich auch zutiefst unterstütze: Mehr Wettbewerb auf der Schiene, eine Monopolstruktur durchbrechen, um durch diesen Wettbewerb auch bessere Leistungsangebote zu bekommen. Das muss ich sagen, damit das auch in diesem Sinne verstanden wird, dass ich hier nicht in irgendeiner Form in eigener Regie arbeite.
Wir haben das Netz Nordost ausgeschrieben. Es hat einen Wettbewerb und Angebote gegeben. Ich bin verpflichtet, mit öffentlichen Mitteln sparsam umzugehen. Hier gibt es erhebliche Preisdifferenzen. Die Preisunterschiede betragen 20 %. In dieser Form wird eine Entscheidung, die Sie hier genannt haben, wahrscheinlich getroffen werden.
Zurzeit ist es so, dass die nicht erfolgreichen Bieter dagegen auch den einen oder anderen Einspruch erheben werden. Damit müssen wir rechnen und mit den betreffenden Argumenten werden wir uns auseinander setzen. Es kann aber nicht sein, dass jemand, der sich an einer Ausschreibung beteiligt und dabei keinen Erfolg hat, in seinen Bemühungen, zu investieren und seine Wettbewerbsfähigkeit in der Fläche zu erhalten, nachlässt und die Verträge mit Brandenburg insofern nicht ernst nimmt. Das erwarte ich auch nicht. Demzufolge antworte ich auf Ihre erste Frage: Eigentlich keine.
Zweitens: Der Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Fürniß und ich haben in zwei Veranstaltungen mit dem Vorstand von Bombardier, Herrn Lordier, Gespräche geführt. Herr Lordier hat uns bestätigt, dass eine Strukturänderung eintreten wird und es Henningsdorf mit ca. 150 Arbeitsplätzen treffen würde. Zwei Tage später kam die Meldung, dass Bombardier 450 Arbeitsplätze in Henningsdorf und noch einige in Vetschau, insgesamt etwa 530, abbaut. Ich halte von einer derartigen Informationsglaubwürdigkeit wenig. Aber nicht wir haben unsere Gesprächsbasis verlassen, sondern Herr Lordier und der Vorstand von Bombardier.
Wir sind weiter im Gespräch. Am Montag wird der Chef der Deutschlandgeschäftsführung von Bombardier, Herr Witt, mit dem Ministerpräsidenten ein Gespräch führen, und am Dienstag werden der Ministerpräsident und ich mit dem Personalrat von Bombardier noch ein Gespräch haben. Wir sind also weiter im Gespräch. Aber Sie wissen auch: Ich kann nicht durch eine direkte Bestellung Einfluss auf die Bestellorganisation der Deutschen Bahn AG nehmen, solange das Land nicht einen eigenen Fahrzeugpool hat, dessen Wirkung im Übrigen umstritten ist. - Danke schön.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Meyer. - Die Frage 1344 (Orts- durchfahrt Zehlendorf) ist zwar vom Abgeordneten Dellmann formuliert worden, aber stellen wird sie Herr Abgeordneter Ziel, weil Herr Dellmann heute nicht hier sein kann. Bitte schön, Herr Ziel.
Die Frage bezieht sich auf die Ortsdurchfahrt Zehlendorf an der L 21 im Landkreis Oberhavel. Die übrigen Ortsdurchfahren an der L 21 im Kreis Oberhavel sind erneuert worden, nicht aber die in Zehlendorf. Jetzt die konkrete Frage, da sich diese Ortsdurchfahrt in einem desolaten Zustand befindet: Kann die Landesregierung eine konkrete Zusage für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Zehlendorf geben?