In Wirklichkeit, meine Damen und Herren von der PDS, wollen Sie doch etwas ganz anderes. Sie wollen einen Keil in die Koalition treiben
Ich hatte nicht die Absicht, auf die vorgeblichen Gründe, die Sie zur Entlassung des Innenministers angegeben haben, einzugehen. Die Aktualität zwingt mich allerdings, auf eine Sache einzugehen, wie es auch Kollege Homeyer tat, nämlich auf die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz, wobei Sie die abweichende Meinungsäußerung des Innenministers als Grund für die Forderung nach seiner Entlassung angeben. Mit dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichts gewinnt das Thema natürlich an Aktualität. Aber was ist passiert? Hätte sich die Landesregierung dem Koalitionsvertrag gemäß verhalten, wäre das Zuwanderungsgesetz bei einer Stimmenthaltung Brandenburgs genauso gescheitert, wie es jetzt nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gescheitert ist.
Wir von der SPD-Fraktion bedauern diese Entwicklung außerordentlich, haben sie aber nicht dem Innenminister anzulasten. Vielmehr haben wir zu konstatieren, dass mit der Koalitionsbildung nicht die Gründung einer Einheitspartei aus SPD und CDU entstanden ist, sondern...
... dass nach wie vor zwei eigenständige Parteien bestehen, die auch unterschiedliche Ziele verfolgen und ein Zweckbündnis auf Zeit eingegangen sind. Jeder weiß, jedenfalls in diesem hohen Hause und vielleicht auch im Lande, dass der Innenminister Brandenburgs nicht das Parteibuch der SPD besitzt. Aber er ist der Innenminister dieses Landes und wir wollen ihn behalten. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kaiser-Nicht, ich denke, dass Sie mit diesem Rücktrittsantrag ein Theaterstück aufführen, das der Würde des Hau
Meine Damen und Herren, diese Koalition hat sich gebildet, weil wir schwierige Probleme, vor denen unser Land stand und steht, gemeinsam lösen wollen, weil wir für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes arbeiten wollen. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister dieses Landes, Herr Schönbohm, hat dabei nicht die leichtesten Felder zu bearbeiten. Als Beispiele seien nur die Gemeindegebietsreform oder die Polizeireform genannt. Wenn wir in den vergangenen Jahren bei der Zukunftsreform unseres Landes ein gutes Stück vorangekommen sind, dann ist das auch dem engagierten Wirken von Jörg Schönbohm zu danken.
Dass Herrn Schönbohm eine konservative Grundhaltung auszeichnet, wissen wir nicht erst seit heute. Das wussten wir schon, bevor wir den Koalitionsvertrag schlossen. Es gibt selbstverständlich auch Unterschiede, schließlich sind zwei Parteien diese Koalition eingegangen, und mit einer Koalition werden die Unterschiede nicht verwischt.
Ich habe den Eindruck, Frau Kaiser-Nicht, dass es Ihnen und der PDS weiterhin schwer fällt, im demokratischen Gefüge unterschiedliche Meinungen wirklich auszuhalten und dabei auch ordentlich miteinander umzugehen.
Das, was Sie hier vorgeworfen haben, entbehrt jeder Grundlage. Sie können davon ausgehen - darin bin ich mir mit Jörg Schönbohm völlig einig -, dass trotz einiger Irritationen die Zusammenarbeit mit Berlin auch auf dem Sicherheitssektor weiterhin sehr gut und intensiv sein wird. Sie können ebenfalls davon ausgehen - wir begreifen uns als Bestandteil einer lernenden Gesellschaft -, dass wir aus den V-Mann-Geschehnissen lernen. Solche Ereignisse sind Gratwanderungen, und es hat niemand die Weisheit mit Löffeln gefressen. Wenn man Derartiges hinter sich hat, weiß man besser, wie man das nächste Problem angehen muss.
Aber eines will ich Ihnen auch ganz deutlich sagen: Wenn Sie in Ihrer Rede, Frau Kaiser-Nicht, zuerst zwar betonen, Sie wollten Herrn Schönbohm nicht in die Nähe des Rechtsextremismus rücken, dann aber mit vielen „subkutanen“ Dingen genau dies tun, ist dies aus meiner Sicht ein unerhörter Vorgang.
Denn nicht erst die letzten Jahre haben sehr deutlich gezeigt, dass, auch wenn es hier durchaus Nuancen unterschiedlichen Herangehens gibt, Jörg Schönbohm als Innenminister dieses Landes nicht den geringsten Zweifel daran gelassen hat, dass er eines der wichtigsten Felder, die er auch mit der meisten Energie beackert hat, meinetwegen auch, wie es vorhin hieß, mit dem Schwert des Rechtsstaates - das ist ja ein Instrument des Innenministers -, und zwar auch angesichts der schwierigen Situation auf diesem Feld, erfolgreich beackert hat. Wenn die NPD am kommenden Samstag als Demonstrationsmotto ausgibt, gegen Schönbohm zu demonstrieren, spricht das eine eigene Sprache.
Deshalb muss ich Sie - damit rechnen Sie wohl auch - klar enttäuschen. Der Innenminister dieses Landes leistet eine sehr gute Arbeit, er steht fest auf dem Boden des Rechtsstaates, er agiert sehr klar - wir sind uns da völlig einig - gegen alle rechtsextremistischen Erscheinungen in unserem Lande, gegen jede Art der Gewaltausübung von dieser Seite auf diesem Feld.
Deshalb steht fest: Ich werde Ihrer Empfehlung selbstverständlich nicht folgen. Jörg Schönbohm war und bleibt Innenminister dieses Landes. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rüge des Bundespräsidenten am Auftreten von Herrn Schönbohm und Herrn Stolpe im Bundesrat kann ich hier nicht zurücknehmen. Ich will sie einmal in Ihre Erinnerung rufen. Ich will auch daran erinnern, dass wir bereits im Jahr 2000 auf das Problem aufmerksam gemacht haben. Und, Herr Schönbohm, auch zu Ihrer Erinnerung: Damals sagte Michael Schumann:
„abwertend qualifiziert haben, Herr Minister, das kritisieren wir und wir stellen Sie damit nicht in die falsche Ecke. Das Mindeste, was ich Ihnen vorwerfen muss -“
„nehmen Sie es mir nicht übel! -, ist die Sensibilität eines Panzerkreuzers, mit der Sie auf diesem Gebiet operieren. Das darf nicht sein.“
Inzwischen ist vielleicht selbst der Panzerkreuzer so sensibel geworden wie das klassische Ballett und beginnt zu tanzen. Sie bleiben bei dem, was Sie immer gesagt haben, und gehen in Ihren Aussagen sogar weiter. Und das kritisieren wir, Herr Schönbohm. Ich weiß sehr wohl, dass das politische Differenzen sind. Aber Ihre Aufgeregtheit darüber, dass wir den Rücktritt des Innenministers verlangen, verstehe ich wirklich nicht. Das haben wir öfter getan und es ist nur verwunderlich, warum sich darüber bei Ihnen jemand verwundert. Das war bei uns immer so, und ich stelle fest, dass Sie das offensichtlich nicht wahrnehmen wollten.
Ich komme zu dem Vorgang, der heute hauptsächlich eine Rolle spielt. Das ist der, bei dem sich das Land Brandenburg nicht einig wurde, weil es zwei Ministerpräsidenten hatte. Das haben wir bei dem Schauspiel, das wir im April gerügt haben, deutlich gesehen. Das einzige Land in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, das nicht in der Lage war, eine Meinung abzuliefern, war dieses Land.
Das haben wir bei Herrn Stolpe kritisiert und das kritisieren wir nachhaltig auch bei Herrn Schönbohm. Ich habe damals in der Debatte Herrn Stolpe kritisiert und will das hier wiederholen: