Frau Kaiser-Nicht, geben Sie doch endlich zu, dass es Ihnen nicht im Entferntesten um den Fall des V-Mannes Toni S. geht! Vielmehr haben Sie es nicht verwinden können, dass Minister Schönbohm nach Amtsantritt die Verfassungsschutzabteilung personell und materiell verstärkte und dieser Verfassungsschutz erfolgreich nicht nur rechtsextreme, sondern auch linksextreme Aktivitäten sehr genau beobachtet.
Innenminister Schönbohm hat dafür gesorgt, dass hart, konsequent und erfolgreich gegen rechtsextremistische und extremistische Gewalt in Brandenburg vorgegangen wird. Das können nicht einmal Sie, Frau Kaiser-Nicht und meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, leugnen.
Allerdings hat es sich Jörg Schönbohm zur Maxime gemacht, gegen Rechtsradikale mit dem „Schwert des Rechtsstaates“ zu kämpfen, anstatt Ihnen hohle Phrasen und wohlklingende Worthülsen an den Kopf zu werfen. Dass dies den Betroffenheitsprofis von der PDS, die für unseren Rechtsstaat höchstens ein Lippenbekenntnis erübrigen können, nicht passt, wundert mich allerdings überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, eines zeigt der vorliegende Antrag ebenso wie viele andere Publikationen der PDS: Die Brandenburger Sozialisten brauchen das Feindbild Schönbohm, um ihre eigene politische Daseinsberechtigung überhaupt noch begründen zu können.
Meine Damen und Herren, dieses Parlament hat eine anständige Opposition verdient. Tatsache ist jedoch, dass sich die PDS seit Jahr und Tag mit Vorliebe mit sich selbst beschäftigt. Bei der V-Mann-Debatte verrannt, mit der als Abzockerin verspotteten Ex-Kollegin Dr. Esther Schröder gesegnet, tief gespalten, von ihrer hoffnungslos enttäuschten Klientel massenweise verlassen, wie das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt,
dieses traurige Bild bietet uns die Opposition im brandenburgischen Landtag. Doch zum Glück für die PDS gibt es noch die Feindschaft gegen Innenminister Schönbohm.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag, mit dem die PDS uns heute beschäftigt, ist weder originell noch enthält er irgendeine relevante Aussage für die Politik unseres Landes. Gerade die „Partei der alten Kader“ - ein Zitat von Frau Dr. Esther Schröder - erregt sich nun darüber, dass Herr Schönbohm der „Jungen Freiheit“ ein Interview gibt, wie übrigens zahlreiche Politiker aus verschiedenen Parteien und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auch.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Ihnen ein Faktum ins Gedächtnis zu rufen: Als Herr Schönbohm im vergangenen Jahr dem „Neuen Deutschland“ ein Interview gab, hat sich darüber niemand aufgeregt.
Meine Damen und Herren, soll der Maßstab für politisch korrekte Interviewpartner etwa darin bestehen, welche Zeitungen Herr Prof. Dr. Bisky oder Frau Kaiser-Nicht abonniert haben?
Ein Entlassungsgrund für Minister Schönbohm soll, so entnehme ich dem Antrag der PDS, sein Verhalten bei der Abstimmung im Bundesrat über den Entwurf des Zuwanderungsgesetzes der Bundesrepublik sein. Vom Bundesverfassungsgericht heftigst gerügt wurde am heutigen Vormittag jedoch nicht das Verhalten von Minister Schönbohm,
der sich nach Auffassung der obersten Richter korrekt verhielt, sondern vielmehr das von Klaus Wowereit.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass die PDS einmal mehr versucht, aus durchschaubarem Eigeninteresse den Kampf gegen rechtsextremistisch motivierte Gewalt in unserem Land zu spalten und es damit zu schwächen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Danke schön.
Da die DVU-Fraktion Verzicht erklärt hat, geht das Wort an die SPD-Fraktion. Für sie spricht der Abgeordnete Wolfgang Klein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst zolle ich der PDS-Fraktion Lob, aber nur wegen der gekonnten Dramaturgie, nach der sie einen solchen Antrag inszeniert. Zuerst wird Frau Kaiser-Nicht von der Kette gelassen;
ich weiß genau, was dann passiert: Herr Prof. Bisky wird nachher hier staatsmännisch alles richten und die Würde des hohen Hauses wieder herstellen.
Aber kommen wir zum Antrag. Der Antrag der Fraktion der PDS zur Entlassung des Innenministers durch den Ministerpräsidenten ist so überflüssig wie ein Kropf.
Denn Sie wissen doch ganz genau, dass Ihr Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt wird.
Sehr häufig, Herr Präsident, wird hier auf Entscheidungsfragen mit einem Satz geantwortet und nicht mit einem Ja oder Nein. Ich wollte mich dem Trend des Hauses anschließen und ebenfalls in einem Satz antworten.
Der Zwischenruf hat also geholfen. - Mit Verlaub, wenn Sie Ihrer Aufgabe als Opposition, Kritik an der Landesregierung zu üben, gerecht werden wollen, dann hätte auch eine Presseerklärung gereicht.