Auch aus diesem Grunde haben die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates die Bundesregierung gebeten, den Gesetzentwurf an diesen Stellen zu überprüfen. Ich halte dieses Vorgehen für sachgerecht und werde das Gesetzgebungsverfahren in dieser Hinsicht unterstützen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Ziegler. - Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zuerst den Antrag der Fraktion der PDS zur Abstimmung auf, der Ihnen in der Drucksache 3/5227 vorliegt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Zum Zweiten rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU auf, der Ihnen in Drucksache 3/5246 vorliegt. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie den Entschließungsantrag einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. - Frau Abgeordnete Tack, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst für den Sommer, dann für das Jahresende 2002 wurde vom Verkehrsministerium die Vorlage des Verkehrssicherheitsprogramms 2002 avisiert. Jetzt hat sich die Fertigstellung verzögert; die Verabschiedung im Kabinett und die Beratung im Parlament stehen noch aus. Um den Prozess zu beschleunigen und zum Abschluss zu bringen, hat die PDS-Fraktion den Antrag eingebracht, dass das Landesprogramm bis zum Februar 2003 dem Landtag vorzulegen ist. Zwei Jahre lang gab es unter Führung des MSWV eine öffentliche Debatte mit Vereinen und Verbänden sowie Landesund Kommunalpolitikerinnen und -politikern zur Erstellung eines Entwurfs. Ministerpräsident Stolpe würdigte in seiner Halbzeitbilanz die Erarbeitung des Verkehrsicherheitsprogramms für das Land Brandenburg. Nun, meine Damen und Herren, muss es endlich auf den Tisch!
Eines sollte uns doch allen klar sein: Verkehrssicherheit muss mehr gesellschaftliche Akzeptanz erfahren.
Es ist eben kein Kavaliersdelikt, einen Unfall zu verursachen, Menschenleben zu gefährden oder gar Menschen zu töten. Ich mache Sie hier auf einen großen Widerspruch aufmerksam: Wenn, wie jüngst in Luxemburg, bei einem Flugzeugunglück 22 Menschen ums Leben kommen, dann ist das nicht nur eine Spitzenmeldung, sondern es findet völlig zu Recht ein öffentlicher Trauerakt statt, dem Politik und Medien große Aufmerksamkeit schenken. Auch wird dann breit über Ursachen und die mögliche Verhinderung solcher Unfälle diskutiert. Wären uns im Land Brandenburg alle bei Verkehrsunfällen sterbenden Menschen gleich viel wert, müsste hier im Landtag in jedem Monat ein solcher Trauerakt mit Hunderten von Betroffenen stattfinden; denn auf Brandenburgs Straßen verlieren in jedem Monat zwischen 20 und 30 Menschen ihr Leben. Aber leider hat sich die Gesellschaft daran gewöhnt, diese Todesfälle nicht in gleichem Maße ernst zu nehmen, da pro Unfall zum Glück nur ein, zwei oder drei Leben auf einen Schlag beendet werden.
Meine Damen und Herren, ich will Sie für diese Problemstellung sensibilisieren. Der Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, der in Luxemburg öffentlich der 22 Absturzopfer gedachte, sagte in einem Interview zu der Forderung, noch viel entschiedener als bisher Geschwindigkeitsbegrenzungen durchzusetzen, man dürfe das Prinzip „Freie Fahrt für freie Bürger“ nicht infrage stellen.
- Hier sehe ich schon ein Problem, Herr Neumann. Wenn ich so etwas höre, bedauere ich die zutiefst unfreien Bürgerinnen und Bürger der USA, die auf ihren Straßen bekanntlich die Grenze von 55 bis 65 Meilen pro Stunde nicht überschreiten dürfen. Es wäre toll, wenn Sie jetzt klatschten, Herr Neumann.
Die PDS-Fraktion fordert die Regierung auf, in Bezug auf das Verkehrssicherheitsprogramm nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Wir brauchen eine neue Verkehrssicherheitsphilosophie. Ziel eines solchen Programms kann doch nicht sein, die Zahl der Verkehrstoten um 10 oder 15 % zu senken. Wer gibt uns denn das Recht, stolz darauf zu sein, wenn die Zahl der Toten pro Jahr von 370 auf 330 zurückgeht? Wir brauchen vielmehr einen radikalen Ansatz
„Das Verkehrssystem muss so gestaltet werden, dass niemand auf Straßen zu Tode kommt oder ernsthaft verletzt wird.“
Ich erinnere an die Reise des Verkehrsausschusses nach Stockholm, wo wir uns mit ähnlichen Positionen der schwedischen Regierung vertraut gemacht haben. Niemand darf zu Tode kommen; das muss unser Ziel sein.
Diese neue Verkehrssicherheitsphilosophie muss mit einer Zukunftsvision, einem Leitbild für Verkehrssysteme, verbunden werden, in dessen Mittelpunkt die Erhöhung des Bewusstseins für Sicherheit im Straßenverkehr, die Eindämmung des Verkehrswachstums und ein gezielter Einsatz von Technologien stehen. In diesem Zusammenhang frage ich den Verkehrsminister, ob das neue, integrierte Verkehrskonzept - wir haben in der Zeitung gelesen, dass es vom Kabinett verabschiedet worden sei - diesen Ansprüchen entspricht.
Der Weg dorthin beginnt meines Erachtens mit einigen Grundregeln - das sage ich auch an die Adresse von Herrn Neumann und Herrn Homeyer, die ja diese Debatte führen möchten -: eine Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und Alleen und von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, die von der Polizei vor Ort gründlich kontrolliert wird, 0,0 Promille und die Pflicht zum Fahren mit Licht auch am Tage, damit die Fahrzeuge schneller und besser gesehen werden. Dazu gehören aber auch die Förderung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Sicherstellung der Mobilität in allen Teilen des Landes und die Sicherung des Schülerverkehrs und der Schul- und Spielwege. Ich nehme an, dass Sie hier nicht widersprechen werden. In diesem Zusammenhang erinnere ich an das bedauerliche Schulbusunglück im Jahre 1999. Seinerzeit waren wir uns alle einig, dass in Fragen der Verkehrssicherheit auf Brandenburgs Straßen mehr getan werden muss.
Ferner geht es immer wieder um Verkehrserziehung, meine Damen und Herren. Wer meint, dass hier schon alle an einem Strang zögen, irrt. Der Innenminister ist wirklich einmal über seinen Schatten gesprungen und hat, wie kürzlich geschehen, auf der A 24 die Höchstgeschwindigkeit auf 130 Kilometer pro Stunde beschränkt. Was aber war in der Zeitung zu lesen? Da lautete der Aufmacher in der „MAZ“: „Jetzt langsamer zur Ostsee“. Das ist doch absoluter Humbug. „Endlich sicherer zur Ostsee“, hätte die „MAZ“ titeln können und vielleicht auch einmal erklären müssen, dass ein durch Raserei herausgefahrener Vorsprung von vielleicht 20 Kilometern - das klingt ziemlich viel - bei einer normalen Geschwindigkeit von 120 Kilometern pro Stunde letztendlich nicht mehr als zehn Minuten Zeitgewinn ausmacht. Wie oft ist der Preis für diese lausigen zehn Minuten der Tod oder unsägliches Leid durch unheilbare Verletzungen und - immer damit verbunden - große volkswirtschaftliche Schäden.
Herr Minister, machen Sie sich die parteiübergreifende Arbeit der Landesverkehrswacht mit ihren 23 Kreis- und Gebietsverkehrswachten im Land Brandenburg stärker zunutze! Wir reden hier sehr oft von der Bedeutung des Ehrenamtes. Welch wichtige und zuverlässige Arbeit leisten all diese Frauen und Männer aus den Schulen, der Polizei und der Öffentlichkeit, die an Abenden und Wochenenden ehrenamtlich Kindern und Jugendlichen begreiflich machen, dass derjenige, der sich an das Steuer eines Fahrzeugs setzt, nicht nur Verantwortung für das eigene Leben, sondern auch für das Leben anderer übernimmt. Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit hier parteiübergreifend funktioniert. Es ist kein Geheimnis, dass hier auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der SPD und CDU aktiv sind. In diesem Zusammenhang sage ich einen herzlichen Dank an den Verkehrsminister, dem Schirmherrn der Landesverkehrswacht Brandenburg, für die gute Unterstützung und Zusammenarbeit. Wir wünschen uns auch im nächsten Jahr eine gute Unterstützung bei der Finanzierung der Verkehrsprojekte zur Verkehrssicherheitsarbeit im Lande Brandenburg.
Meine Damen und Herren, in unserem Antrag zum Verkehrssicherheitsprogramm des Landes finden Sie unsere Forderung nach Bündelung von Maßnahmen der Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und auch der Bildungspolitik. Wie ich in Gesprächen erfahren habe, gibt es hierzu sehr viel Zustimmung aus den Ministerien. Auch künftig werden sie die Arbeit der Verkehrswacht im Land unterstützen.
Ich komme zum Ausgangspunkt meiner Rede zurück: Wir brauchen eine Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins. Dafür muss die Politik ihr verkehrspolitisches Bewusstsein schärfen. Raserei und Fahren unter Alkoholeinfluss sind keine Kavaliersdelikte. Wer Geschwindigkeitsbeschränkungen fordert oder von sich aus bei 130 Kilometern pro Stunde gelegentlich die Höchstgrenze setzt, der ist, mit Verlaub gesagt, doch wirklich kein Weichei, oder, Herr Neumann?
Nirgends in der Welt, meine Damen und Herren - Sie alle sind schon weit herumgekommen -, wird so gerast wie in Deutschland. Warum beharren nur wir so uneinsichtig auf diese Spitzenstellung in der Welt, obwohl jede Statistik klipp und klar sagt, dass die meisten Todesfälle im Verkehr mit Raserei zu tun haben?
Verkehrspolitik muss in erster Linie Politik der Lebenssicherung sein. Das gilt ganz besonders in Brandenburg, wo wir bedauerlicherweise hinsichtlich der Unfallstatistik eine Spitzenposition einnehmen. Ich werbe bei Ihnen darum, dass Sie unserem Antrag zustimmen. - Danke.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Tack. - Das Wort geht an die Fraktion der SPD, an Herrn Abgeordneten Dellmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situationseinschätzung, die Frau Tack hier in Bezug auf die Verkehrssicherheit in Brandenburg gegeben hat, wird von sehr vielen unter uns geteilt. Auf der einen Seite haben wir hinsichtlich der Verbesserung der Verkehrssicherheit relativ viel erreicht, auf der anderen Seite gibt es noch viel zu tun. Auch ich hätte mir gewünscht, dass das angekündigte Programm bereits vorläge. Es liegt noch nicht vor, aber ich weiß, dass es in den nächsten Monaten vorliegen wird.
Ich bedanke mich ausdrücklich für die Arbeit, die auch Frau Tack in ihrer nicht leichten ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Landesverkehrswacht Brandenburg leistet, denn diese Probleme lassen sich wirklich nur partnerschaftlich in Angriff nehmen, indem Vertreter der Kommunen, ehrenamtlich tätige Mitglieder von Verbänden, Vertreter des MSWV sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und des Innenministeriums zusammenwirken.
Meine Damen und Herren, welch hohe Bedeutung wir als Koalitionsfraktionen der Verkehrssicherheit beimessen, erkennen Sie an der Einbringung der Großen Anfrage zur Verkehrssicherheit, die sämtliche Fragen, die hiermit zu tun haben, berührt. Die Debatte über die Antwort darauf wird dann auch genau der Punkt sein, an dem wir darüber zu diskutieren haben werden, was über dieses Maß hinaus noch erledigt werden muss.
Frau Tack, es gibt jedoch zwei wesentliche Punkte, die uns hier unterscheiden und wegen derer wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Erstens sind wir der Auffassung, dass die Exekutive für die Vorlage dieses Verkehrssicherheitsprogramms zuständig ist und dies nicht unserer Beschlussfassung unterliegt. Zweitens unterscheiden wir uns in dem Wissen darüber, dass das Programm in den nächsten Monaten vorgelegt werden wird, sowie in dem Wissen, dass sämtliche Verbände, insbesondere die Landesverkehrswacht, in Form eines sehr intensiven Diskussionsprozesses in die Erarbeitung dieses Verkehrssicherheitsprogramms einbezogen sind.
Ich rege an, dass wir die Ergebnisse der Großen Anfrage und das in den nächsten Monaten vorzulegende Programm des MSWV sehr intensiv diskutieren. Bei dieser Gelegenheit sollten wir auch diskutieren, Frau Tack, inwieweit Maßnahmen vonseiten des Landesgesetzgebers gefragt sind, beispielsweise in Bezug auf solche Punkte, bei denen wir Initiativen gegenüber dem Bund starten können. Ich plädiere jedoch nachdrücklich
dafür, darauf zu achten, worin unsere ureigene Zuständigkeit besteht. Aus diesen Gründen teile ich zwar Ihr inhaltliches Anliegen, wiederhole aber, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. - Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei SPD und CDU - Frau Dr. Enkelmann [PDS]: Der Spruch des Tages: Wir teilen das Anliegen Ihres An- trages, können ihm aber nicht zustimmen! - Gegenruf von der CDU: Wer soll sich darüber noch aufregen?)
Ich danke dem Abgeordneten Dellmann und gebe das Wort an die Fraktion der DVU, Frau Abgeordnete Hesselbarth.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Brandenburg nimmt trotz leichten Rückgangs der Zahl der Verkehrstoten im III. Quartal dieses Jahres immer noch einen vorderen Platz bei der Häufigkeit tödlicher Verkehrsunfälle ein. Das ist ein erschreckender Zustand. Die Polizei zählte nach der vorläufigen Statistik in den Monaten Juli bis September 1 994 Verkehrstote. Das sind zwar 24,8 % weniger als im III. Quartal 2001, aber jedes dieser Verkehrsopfer ist ein Menschenleben zu viel. Demgegenüber hatte sich im ersten Halbjahr 2002 die Zahl der Verkehrstoten dramatisch um 10,4 % auf 180 gesteigert. Besonders gravierend ist, dass dabei Jugendliche ein Drittel der Betroffenen ausmachen, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei nur noch 10 % liegt.
Wir als DVU-Fraktion sind daher der Ansicht, dass das Anfang Juli in Kraft gesetzte 12-Punkte-Programm zur verschärften Verkehrsüberwachung konsequenter und lückenloser fortgesetzt werden muss, um gegen Rücksichtslosigkeit und Aggressivität auf Brandenburgs Straßen effektiv vorzugehen. Derzeit setzt die Polizei unter anderem vielseitige, über die bloße Präventionsarbeit im engeren Sinne hinausgehende Mittel ein, um besonders junge Fahrer auf die Gefahren im Straßenverkehr aufmerksam zu machen. So führt sie z. B. Crashtests vor Diskotheken durch. Des Weiteren betreibt sie umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit, um gerade Jugendlichen vor Augen zu führen, wozu Alkohol und Enthemmung am Steuer führen können. Wir als DVU-Fraktion verkennen nicht, dass die vorhandenen Programme weiterhin hinsichtlich ihrer Effektivität überprüft und angepasst werden müssen. Neue Programme aber bringen weder für unsere Polizeibeamten noch für Brandenburgs Verkehrsteilnehmer etwas. Was nutzen ständig neue Programme, wenn anschließend nicht geprüft wird, ob sie auch realisiert werden?
Meine Damen und Herren von der PDS, gestatten Sie mir noch einen letzten Hinweis: Schreiben Sie weniger, dafür aber durchdachte Anträge. Damit wäre auch Ihnen geholfen. Mal ehrlich, Frau Tack: 80 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen wären die Rückkehr zu Trabbi-Zeiten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Ich gebe jetzt das Wort an die Fraktion der CDU, an Herrn Abgeordneten Senftleben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischen dem Frühjahr 2001 und dem Frühjahr dieses Jahres fanden insgesamt fünf Fachwerkstätten zum Thema Verkehrssicherheit und zu den einzelnen Handlungsfeldern statt. Ich halte das für einen wichtigen Ansatz, denn aus diesen Fachkonferenzen heraus ist die Grundlage für ein neues Verkehrssicherheitssystem geschaffen worden. Am 31. August 2002 fand in Potsdam die Abschlusskonferenz unter dem Motto „Verkehrssicherheitsprogramm für Brandenburg“ statt. Es ist also nachvollziehbar, Frau Tack, dass Sie diesen Antrag formulieren, aber meiner Ansicht nach ist er unrealistisch. Ich nehme an, dass uns Herr Meyer heute noch sagen wird, welcher Zeitpunkt dafür aus seiner Sicht realistischer ist. Auch Herr Appel sagte auf der Abschlussveranstaltung, es gebe noch Zielkonflikte zwischen einzelnen Ministerien im Land Brandenburg.